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Nie wieder ist Jetzt! Soll man die AfD an den Landesregierungen der fünf neuen Bundesländer beteiligen, um sie an der Macht zu entzaubern?

(Demonstration am 14. Januar 2024 in Potsdam. Reaktion auf die Recherche der Journalistenvereinigung „Correctiv“ über ein Treffen von AfD, CDU und Rechtsradikalen in einem Hotel der Stadt zur Diskussion über einen Masterplan zur Vertreibung von nicht zur Volksgemeinschaft gerechneten Menschen (Foto: Martin Jander).

Eine Erwiderung auf Alan Posener

Seit dem Bekanntwerden einer Tagung von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern mit dem rechtsradikalen Martin Sellner in Potsdam wird in der Bundesrepublik verstärkt über die Frage diskutiert, wie die Demokratie mit der AfD weiter umgehen soll. Die Tagungsteilnehmer hatten über einen „Masterplan“ gesprochen. Große Teile von Flüchtlingen, Einwanderern u. a., mit oder ohne deutschen Pass, sollen danach aus der Bundesrepublik vertrieben werden. Martin Sellner hat diese Ideen bereits in dem Buch „Regime Change von rechts“ im Antaios Verlag von Götz Kubitschek ausgebreitet.[1]

In der jetzt anhebenden Debatte über den weiteren Umgang mit der AfD hat Alan Posener behauptet, Geschichte wiederhole sich – wie schon Marx gesagt habe – nur als Farce. Die AfD sei nicht die NSDAP von 1933, das Seminar in Potsdam sei nicht die Wannsee-Konferenz von 1942. Um die AfD einzuhegen, solle die CDU in den fünf neuen Bundesländern mit der AfD Koalitionen eingehen und sie dann durch die Beteiligung an den Landesregierungen entzaubern. Die CDU müsse mit den Rechtsradikalen das machen, was die Sozialdemokraten nach 1968 mit den Linksradikalen gemacht hätten.[2] Der Historiker und Terrorismusforscher Martin Jander hält in seinem Beitrag dagegen. Er hält Poseners Idee für selbstmörderisch. Weiterlesen

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Rainer Eckerts „Umkämpfte Vergangenheit“ – viele blinde Flecken – Teil 3

Bild: Modellpark Berlin-Brandenburg (Stalinallee)

Rainer Eckert, lange Jahre Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, hat eine Publikation verfasst („Umkämpfte Vergangenheit“), die sich als Analyse und umfassender Überblick zu geschichtspolitischen Kontroversen der Bundesrepublik in den letzten 30 Jahren versteht. Das Buch gibt einen interessanten Einblick in die DDR-Aufarbeitungsszene, einen guten Überblick zu Geschichtspolitiken in der Bundesrepublik seit 1989/90 bietet es nicht. Eckert betreibt mit seinem Buch politisch motivierte Geschichtsdeutung. Bis man ihr bei der Lektüre des 296 Druckseiten starken Wälzers auf die Spur kommt, dauert es. Deswegen ist Martin Janders Rezension auch etwas länger geraten und wird in drei Teilen präsentiert.

Die These des Rezensenten soll dennoch schon zu Beginn verraten werden: Rainer Eckert betreibt eine (ost-)deutsch-deutsche Identitätspolitik, die gegenüber den sich christlich gebenden rechten Politikern und neu-rechten Demokratiegegnern hilflos agiert. Einige der ostdeutschen jüdischen und christlichen Revolutionäre von 1989/90 wussten es da schon besser. Ohne die in der DDR nicht bearbeiteten deutschen Verbrechen von 1933 – 45 ist eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht möglich. Hier folgt der Schluss der Rezension. Weiterlesen

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Rainer Eckerts „Umkämpfte Vergangenheit“ – viele blinde Flecken -Teil 2

Thälmann Denkmal (Thälmannpark Berlin).

Rainer Eckert, lange Jahre Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, hat eine Publikation verfasst („Umkämpfte Vergangenheit“), die sich als Analyse und umfassender Überblick zu geschichtspolitischen Kontroversen der Bundesrepublik in den letzten 30 Jahren versteht. Das Buch gibt einen interessanten Einblick in die DDR-Aufarbeitungsszene, einen guten Überblick zu Geschichtspolitiken in der Bundesrepublik seit 1989/90 bietet es nicht. Eckert betreibt mit seinem Buch politisch motivierte Geschichtsdeutung. Bis man ihr bei der Lektüre des 296 Druckseiten starken Wälzers auf die Spur kommt, dauert es. Deswegen ist Martin Janders Rezension auch etwas länger geraten und wird in drei Teilen präsentiert. Weiterlesen

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Rainer Eckerts „Umkämpfte Vergangenheit“ – viele blinde Flecken

Bild: Eröffnung der Ausstellung zur friedlichen Revolution im Innenhof des Ministeriums für Staatssicherheit.

 

Rainer Eckert, lange Jahre Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, hat eine Publikation verfasst („Umkämpfte Vergangenheit“), die sich als Analyse und umfassender Überblick zu geschichtspolitischen Kontroversen der Bundesrepublik in den letzten 30 Jahren versteht. Das Buch gibt einen interessanten Einblick in die DDR-Aufarbeitungsszene, einen guten Überblick zu Geschichtspolitiken in der Bundesrepublik seit 1989/90 bietet es nicht. Eckert betreibt mit seinem Buch politisch motivierte Geschichtsdeutung. Bis man ihr bei der Lektüre des 296 Druckseiten starken Wälzers auf die Spur kommt, dauert es. Deswegen ist Martin Janders Rezension auch etwas länger geraten und wird in drei Teilen präsentiert. Weiterlesen

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Rezension zu: Shulamit Volkov, Deutschland aus jüdischer Sicht.

Die Historikerin Shulamit Volkov, eine Expertin für die Geschichte der Juden und des Antisemitismus in den verschiedenen deutschen Gesellschaften des 18., 19. und 20. Jahrhunderts, legt eine in Zukunft sicher weit diskutierte neue Arbeit vor. Sie blickt auf die deutschen Gesellschaften seit den Tagen des deutsch-jüdischen Philosophen Moses Mendelsohn bis in die Zeit nach der Shoah. Das Buch („Deutschland aus jüdischer Sicht“) legt das lange Zeit für die Geschichtswissenschaften der Bundesrepublik gültige Paradigma eines „Deutschen Sonderwegs“ beiseite, ohne die gegen die Moderne gerichteten Entwicklungen und Tendenzen der deutschen Gesellschaften seit dem 18. Jahrhundert aus dem Blick zu verlieren. Im Gegenteil, sie arbeitet sie stärker heraus. Ihre Kritik des Sonderweg-Paradigmas besteht vor allem darin, dass seine Vertreter in der deutschen Sozialgeschichte, zwar die Entwicklung der demokratischen Institutionen und Ideen verfolgen, aber nicht die Geschichte der deutschen Juden und der deutschen antisemitischen Obsessionen. Weiterlesen

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Annalena Baerbock: „Und es obliegt meinem Land…“

Foto Credit: IMAGO / photothek

Einige Überlegungen dazu, was Annalena Baerbock in einer politisch bahnbrechenden Rede vor Studenten der berühmten „New School for Social Research“ in New York am 2. August 2022 sagte und was sie leider nicht sagte. Eine „Zeitenwende“ für eine Revitalisierung der Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges?

Seitdem das russische Militär nicht nur die Krim besetzt hält, Russland sich den Osten der Ukraine mittels Söldnern angeeignet hat und nun auch noch einen unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg zur Vernichtung der Ukraine führt, sind es vor allem grüne Minister:innen der neuen Bundesregierung, die durch ihr Handeln zeigen, dass die Bundesrepublik die Ukraine wirklich unterstützt. Ob dies beim Bundeskanzler und den sozialdemokratischen Ministern der Fall ist, bleibt vorerst ungewiss. Weiterlesen

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Edelbert Richter über Juden, Angelsachsen und Nazis

Der frühere evangelische DDR-Dissident, sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, Beobachter im Europaparlament und das heutiges Parteimitglied von „Die Linke“ befürchtet, er werde sich mit seinen neuen Publikationen den Vorwurf des Antisemitismus einhandeln. Martin Jander widerspricht dieser Befürchtung in seiner Buchrezension nicht. 

Ich kenne kein Buch eines früheren DDR-Dissidenten, das so offen antisemitische und antiamerikanische Stereotypen aufruft, wie Edelbert Richters in der „Edition Sonderwege“ des rechtslastigen Manuscriptum Verlags 2018 erschienene Publikation „Für ein Ende der Halbwahrheiten.“[1] Möglicherweise habe ich aber auch nicht richtig hingeschaut. Für Hinweise auf andere derart gruselige Texte von DDR-Dissidenten wäre ich dankbar. Weiterlesen

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Freya Klier und die „deutsche Einheit“

Nationale Identität, ausgeblendete Geschichten und ausgeschlossene Menschen

Das neue Buch der Autorin, Regisseurin und früheren DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier zum 30. Jahrestag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 enttäuscht. Zwar gehört Klier nicht zu der Gruppe jener DDR-Bürgerrechtler, die wie Vera Lengsfeld, Siegmar Faust u. a. und begonnen haben sich politisch im Umfeld von rechten Publikationsorganen zu betätigen.[1] Ihr neues Buch liest sich dennoch vor allem als Bekenntnis zu einer nationalen Identitätspolitik, die dem Konzept einer „Kulturnation“ folgt und nicht dem einer „Staatsbürgernation“.[2] Ein offener Blick auf die Gefährdungen der demokratischen Kultur, der Bürger- und Menschenrechte in der vereinigten Bundesrepublik fehlt deshalb.

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Schuldabwehr und Stichworte für aufklärungsresistente Linke – Eine Sammelrezension –

Israelfeindschaft und Antisemitismus in linken und liberalen Milieus der Bundesrepublik schienen in den letzten Jahrzehnten abgeklungen. Aufklärerische linke Autoren haben begonnen, linken Antisemitismus zu dechiffrieren. Das hat andere aufklärungsresistente  linke Autoren auf den Plan gerufen. Martin Jander bespricht einige ihrer Publikationen aus den letzten vier Jahren.

Längere Zeit schien es, als ob die Auseinandersetzung über „linken Antisemitismus“ in der Bundesrepublik abgeklungen wäre. Nach dem Ende der DDR und der Diktaturen sowjetischen Typs formierte sich sogar eine Strömung linker Autoren und Aktivisten, die Antisemitismus, Amerika- und Israelfeindschaft vehement zurückwiesen. Inzwischen aber zeigt sich, dass antiisraelische und antijüdische Tendenzen im linken Meinungsspektrum wieder deutlicher hörbar sind. Aus dem Umfeld der Autonomen, aber auch um die Partei „Die Linke“ herum, erscheinen verstärkt Publikationen, die die Existenz von Antisemitismus bei deutschen und anderen Linken abstreiten und behaupten, die Kritik an linkem Antisemitismus diene vor allem zur Diskreditierung politischer Gegner. Vier dieser Publikationen aus den letzten Jahren werden hier vorgestellt.

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Eine neue Republik

Eine Erinnerung an den „Runden Tisch“ und die „DDR-Volkskammer“

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall und der Vereinigung beider deutscher Staaten werden zwei Beschlüsse von DDR-Bürgerrechtlern, die Einladung verfolgter sowjetischer Juden (12. Februar 1990) und das Bekenntnis zur Verantwortung und Haftung für die Naziverbrechen (12. April 1990), nur schlecht erinnert. Sie bilden jedoch das Herzstück der demokratischen Kultur der neuen Bundesrepublik.

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Nationale „Gründungslegende“ statt Verfassungspatriotismus?


Am 6. Juni 2019 haben, so meldete es das Nachrichtenportal idea, die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ in Berlin zu errichten.[1] Sie folgen damit einer Idee, die von der „Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) ausgeht.

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