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Armin Laschet will auf Biegen und Brechen ins Kanzleramt. Die Realität der schlechten Umfragewerte blenden er und sein Lager zum Schaden der Union mit schwachen formalen Argumenten aus.

In diesen Tagen der Sturheit des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kann einem der legendäre Ausspruch des US-Präsidenten John F. Kennedy in den Sinn kommen, freilich in abgewandelter Form: „Frage dich nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“ heißt jener bekanntlich. Um Armin Laschet ins Gewissen zu reden, müsste er wie folgt lauten: „Frage dich nicht, was deine Partei für dich tun kann, sondern was du für deine Partei tun kannst“. Der Aachener Bundeskanzlerkandidaten-Aspirant indes lässt sich anscheinend von dem Gegenteil leiten. Ungeachtet aller desaströsen Umfragewerte und parteiinternen Kritik an seinen Ambitionen wirkt Laschets Verhalten so, als treibe ihn dieser Gedanke an: „Frage dich nicht, was du für deine Partei tun kannst, sondern was deine Partei für dich tun kann.“

Aus Gegenwind ist längst ein CDU-interner Sturm geworden

Auf Biegen und Brechen, ja mit der Brechstange versucht Armin Laschet seine Kanzlerkandidatur gegenüber Markus Söder, dem Vorsitzenden der bayrischen Schwesterpartei, durchzudrücken. Jedweder parteiinterne Gegenwind wird ignoriert, obwohl aus der anfänglichen Brise längst ein manifester Sturm geworden ist. Zur Erinnerung:

• In der Fraktionssitzung der CDU/CSU am vergangenen Dienstag sprachen sich in Wortmeldungen 44 Abgeordnete für Söder aus, hingegen nur 22 für Laschet.
• Donnerstag ging mit Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt der erste CDU-Ministerpräsident auf Distanz und ließ sich vom „SPIEGEL“ wie folgt zitieren: „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“ Und weiter: „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.“
• Ähnlich, dabei aber noch deutlicher und vor allem warnend äußerte sich am selben Tag der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Instagram-Gespräch mit dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß: „Das kann man ja auch lesen, dass unser Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag sich für Markus Söder ausgesprochen hat, dass es viele auch aus der Partei tun.“ Und sodann: „Und wenn man nicht die Verlässlichkeit hat, auch nicht den Zusammenhalt in so einer Partei, einer Parteienfamilie hat, wenn man nicht die Nerven hat, die Größe hat, die Dinge vernünftig zu sehen, dann wird man aussortiert. Das macht der Wähler, da müssen wir gar nicht viel dafür tun.“
• Einen Tag später zog der saarländische Ministerpräsident und dortige CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans nach und sagte gegenüber der „WELT“: „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss.“ Und kurz darauf: „Ich habe den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann. Wir haben festgestellt, dass es zwei geeignete Kandidaten gibt. Der Auftrag war, dass Armin Laschet die Frage Kanzlerkandidatur mit Markus Söder klärt.“

Desaströse Umfragewerte für Laschet

Und das sind nur die prominentesten Mahner. Es gibt viele andere mehr in der CDU. Auch in der „Jungen Union“ geht die Tendenz längst eindeutig Richtung Söder. Kein Wunder, so unmissverständlich wie die Umfragewerte sind:

• Laut „ARD DeutschlandTrend“ von Donnerstag halten 72 Prozent der Unionsanhänger Markus Söder als „eher geeignet“, die CDU/CSU in die Bundestagswahl zu führen. Maue 17 sprechen sich insoweit für Laschet aus. In der Gesamtbevölkerung steht es 44 zu 15 Prozent für Söder.
• Eine vom 7. bis 10. April durchgeführte „Forsa“-Umfrage, die von den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zitiert wurde, bringt ebenfalls miese Werte für Laschet hervor: Gerade einmal vier (!) Prozent der Befragten halten ihn für „dynamisch“ und „führungsstark“. Bei Söder lauten die Werte hingegen 57 und 36 Prozent.
• Freitag vermeldete das „ZDF-Politbarometer“, dass 63 Prozent der Befragten Söder als für die Bundeskanzlerschaft geeignet ansehen. Die Zahl für Laschet beträgt 29 und damit weniger als die Hälfte.

All das interessiert Armin Laschet und seine Gefolgschaft offenbar nicht. In beispielloser Ausblendung der genannten Realitäten klammert man sich weiterhin daran, dass das CDU-Präsidium und der CDU-Vorstand am vergangenen Montag ein, wie Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, „klares Meinungsbild“ zugunsten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht haben. Apropos NRW: auch dort sackt Laschet in den Umfragen inzwischen massiv ab. Eine aktuelle Umfrage des WDR brachte zu Tage, dass nur noch 26 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden sind. Im Januar waren es noch 60. Ein Absturz von satten 34 Prozent also.

Das Gremien-Argument ist nicht sonderlich stark, denn in der Machtlogik der Politik war von vornherein vollkommen klar, dass sich die Gremien – bei der CSU war es nicht anders –hinter den eigenen Kandidaten stellen würden. Wenn im Laschet-Lager nun behauptet wird, Söder sei wortbrüchig geworden, weil er bei der Ankündigung seiner Kandidatur heute vor einer Woche gesagt habe, er werde sich dem Willen der CDU beugen, so ist das eine grobe Verzerrung. Denn Söder hatte nur die CDU als solche angesprochen, nicht aber bestimmte ihrer Gremien. Wenn „die große Schwester“ ihn „breit unterstützt“ lautete Söders Bedingung im O-Ton. Fraglos war es mehr als ungeschickt und eine der für Söder typischen Überziehungen, das CDU-Präsidium später gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ als „kleines Hinterzimmer“ zu bezeichnen, aber dass er bereits vorher von einer ganz generellen breiten Unterstützung der CDU als Voraussetzung für seine Kandidatur gesprochen hatte, stimmt nun einmal.

Gremienologie: Das Laschet-Lager setzt auf formale und damit auf schwache Argumente

Schaut man sich die Argumente der CDU-internen Laschet-Befürworter genau an, so fällt auf, dass diese rein formaler Natur sind. Das gilt besonders für die Gremienfixierung.

Gewiss, Parteigremien sind die innerparteiliche Umsetzung des Prinzips der repräsentativen Demokratie. Aber im Falle von Laschet wurde nur ein Meinungsbild und somit noch nicht einmal ein Beschluss des CDU-Präsidiums und -Vorstands eingeholt. Im Gegensatz zu formellen Beschlüssen ist bereits die Bindungswirkung eines „klaren Meinungsbilds“ fraglich, zumal sich wie gesehen seither immer mehr prominente kritische CDU-Stimmen aus der Deckung wagen.

Vor allem aber hätte ein wirklich überzeugender Kanzleraspirant es gar nicht erst nötig, sich auf „die Gremien“ zurückzuziehen. Normalerweise hätte er sowohl dort als auch in den Umfragen Rückenwind. Das ostentative Berufen des Laschet-Lagers auf „die Gremien“ und das damit einhergehende Kleinreden der Bedeutung von Umfragen zeugt nicht nur von Trotz, sondern auch von der Schwäche des favorisierten Kandidaten.

Letztere manifestierte sich am gestrigen Tag nochmals besonders deutlich, als der Laschet-Unterstützer und EU-Parlamentarier Dennis Radtke gegenüber „ZDF-Hauptstadtstudio“ allen Ernstes damit drohte, eine CDU-Gründung in Bayern dürfe „kein Tabu mehr“ sein, sollte Markus Söder seine Kandidatur nicht zurückziehen. Bekanntlich befinden sich Menschen, die drohen, stets in einer schwachen Position. Ganz abgesehen davon, dass sich ein solches Verhalten nicht gehört.

Besonders beliebt ist es auch, das „erste Zugriffsrecht“ zu bemühen, welches die CDU angeblich bei der Kandidatenfrage habe. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Donnerstag gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“: „Es ist doch völlig klar, dass die große CDU – und das hat auch Markus immer gesagt – das erste Zugriffsrecht hat“. In einer Titelgeschichte über Armin Laschet in der vorletzten Ausgabe beschrieb der „SPIEGEL“ gewissermaßen antizipierend, wie aus der Zeit gefallen ein solches Reden ebenso wie die Sorge, den gerade erste gewählten neuen Vorsitzenden zu beschädigen, ist:

„Für Laschet als Kandidat spricht vor allem ein Grund, der so simpel wie eindeutig ist: Er ist der Vorsitzende der größeren Schwesterpartei. Ihm steht damit das zu, was in der Union das »erste Zugriffsrecht« genannt wird. Wenn er dem Chef der kleinen Schwester sagt, dass er die Kandidatur will, kann der sich ihm kaum entgegenstellen – zumindest nicht, ohne die Einheit von CDU und CSU aufs Spiel zu setzen. So war es jedenfalls bisher.

Es sind Regeln aus einer vergangenen Zeit: Das Oberhaupt des größten Stammes ist zuerst dran, nur wenn es verzichtet, ist der Weg für jemand anderes frei. Ende der Woche deutete nichts darauf hin, dass Laschet verzichten würde.

Ein zweiter Grund, der für Laschet spricht: der Parteitag im Januar, bei dem er sich gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchsetzte. Würde man Laschet jetzt die Kandidatur verwehren, wäre nach Annegret Kramp-Karrenbauer schon wieder ein Chef irreparabel beschädigt, keine drei Monate nach seiner Wahl. So etwas kannte man bislang nur von der SPD.“

Und weiter:

„Beiden Gründen ist gemeinsam, dass sie rein nach der Binnenlogik der Parteien funktionieren. Sie wirken innerhalb des Systems Union schlüssig, für Außenstehende sind sie kaum nachvollziehbar. Schließlich geht es um den Mann, der nach 16 Jahren Angela Merkel im Amt das Land führen muss, in einer äußerst fragilen Lage.

Können parteiinterne Erwägungen entscheiden, wenn es um die Zukunft von mehr als 80 Millionen Menschen geht?

Ja, können sie. Die Kandidatenkür der Union ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich die Parteien von der restlichen Gesellschaft abgekoppelt haben.“

Die Selbstverkapselung des Laschet-Lagers

Auch die Selbstverkapselung des Laschet-Lagers wurde bei Bouffier deutlich, denn in dem zitierten Gespräch mit dem „Hessischen Rundfunk“ sagte er zudem: „Laschet ist mein Wunschkandidat“. Tja, nur kommt es darauf nicht an. Ausgerechnet führende Vertreter der sonst so machtbewussten und pragmatischen CDU verlieren anscheinend völlig aus den Augen, dass es nicht um ihre persönlichen Befindlichkeiten und Sympathien für den Mann aus dem eigenen Haus, sondern darum geht, Stammwähler bei Laune zu halten und externe Wähler zu gewinnen. In dieselbe Kategorie wie Bouffier fällt CDU-Grandseigneur Wolfgang Schäuble mit seinem gegenüber dem SWR hervorgebrachten „Ich bin für Laschet“.

Zudem redet Schäuble ebenfalls die Bedeutung der Demoskopie klein, wenn er im selben Interview behauptet, es gehe „nicht nur“ um „die Umsetzung von momentanen Meinungsumfragen“, sondern darum, verschiedene Interessen „unseres Landes regional und sozial zusammenzuführen“. Das erfordere „Führung und nicht nur Meinungsumfragen.“ Nun sind aber die Meinungsumfragen in Sachen Laschet und Söder alles andere als momentan. Der Bayer schwimmt seit Monaten auf einer Erfolgswelle, Laschet hingegen nicht. Und was soll der Rekurs auf „Führung“? Genau diese hat der sowohl in seiner Corona-Politik als auch innerparteilich mäandernde Armin Laschet in den vergangenen Monaten kaum gezeigt. Vielmehr wiederholt sich mit ihm allem Anschein nach die Episode Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie sie hat er mit einer fulminanten, emotionalen Rede den CDU-Vorsitz errungen. Im Januar. Was ist an innerparteilicher Führung seither von ihm in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt? Nicht viel. Eine deutliche Position hat er eigentlich nur bei seinem „Nein“ zur Entfernung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gezeigt.

Whataboutism und falsche Parallelen zu den letzten Wahlen in NRW und Bayern

Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied aus Marl und Staatssekretärin für Integration im nordrhein-westfälischen Kabinett von Armin Laschet, versuchte es letzten Mittwoch in der Talkshow von Sandra Maischberger mit thematischer Ablenkung, indem sie das Geschehen in der Fraktionssitzung im Lichte der Pandemie als „unpassend“ bezeichnete. Ihre parteifamilieninterne Opponentin, das CSU-Vorstandsmitglied Dorothee Bär, warf Güler daraufhin „Whataboutism“ vor. Damit hat sie recht, denn gerade in der Pandemie, deren Folgen das Land noch lange im Griff haben wird, ist es von ganz zentraler Bedeutung, wer künftig Bundeskanzler sein wird.

Beliebt unter Laschetianern ist es außerdem, darauf zu verweisen, dass Laschet 2017 trotz schlechter Umfragen die Landtagswahl in NRW gewonnen, Markus Söder 2018 in Bayern hingegen ein schlechtes Ergebnis eingefahren habe. Auf diese Karte setzte auch Güler bei „Maischberger“. Im Hier und Jetzt hat beides jedoch keine Relevanz und ist als Parallele ungeeignet. Zum einen war die nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft damals bereits geschwächt. Demgegenüber muss es der künftige Unionskanzlerkandidat, um das Erbe Merkels überhaupt antreten zu können, in den nächsten Monaten mit vor Elan nur so strotzenden Grünen aufnehmen, als deren Kanzlerkandidatin morgen ziemlich sicher Annalena Baerbock bekanntgegeben werden wird.

Zum anderen hat sich Markus Söder nach dem schlechten Ergebnis von 37,2 % im Herbst 2018 wieder gefangen, indem er seinen abstoßenden Kurs in der Asylpolitik mit unsäglichem Vokabular („Asyltourismus“) aufgegeben und sich als schwarzer Klimaschützer und Baumumarmer neu erfunden hat. Mit seiner ganz dem Lebensschutz verbundenen konsequenten Haltung in der Corona-Krise begann vor einem Jahr sein bundesweiter Aufstieg mit den inzwischen eingetreten konstant hohen Umfragewerten. Anders ausgedrückt ist Söder dem Loch der Unbeliebtheit, in dem Laschet tief drinsteckt, schon längst wieder entstiegen.

Man muss es leider so klar sagen: das Laschet-Lager leidet unter Realitätsverlust und macht seinem Namen durch trotzig-stures Lagerdenken alle (Un)Ehre. Nichts, wirklich gar nichts spricht dafür, dass sich die Umfragewerte der Personen Laschet und Söder in den verbleibenden fünf Monaten bis zur Bundestagswahl auch nur annähern werden, von einem Umkehren ganz zu schweigen.

Und überhaupt: was wäre vor diesem Hintergrund mit einer Nominierung Laschets gewonnen? Sollen sich wahlkämpfende Unionsleute von gleichbleibenden schlechten Umfragewerten konstant demotivieren lassen? Sollen sie missmutig Laschet-Plakate aufhängen, während Söder weiterhin in allem Umfragen glänzt?

Tatsächlich ist fest damit zu rechnen, dass die bereits jetzt ausgeprägten Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Kandidaten Laschet nicht aufhören, sondern im Gegenteil eher noch größer werden würden. Und mit ziemlicher Sicherheit eine neue Diskussion mit sich brächten, nämlich die, ob man auf das falsche Pferd gesetzt hat und den Kandidaten nicht doch besser noch last minute austauschen sollte, damit in der Ära nach Merkel die Kanzlerschaft nicht verloren geht. DAS würde die CDU zerreißen. Daran sollten Unionsleute wie Schäuble denken, die nun eine vermeintliche „Einheit“ der Partei hinter einem geschwächten Kandidaten einfordern.

„Frage Dich nicht, was du für deine Partei tun kannst, sondern was deine Partei für dich tun kann.“ Leider wirkt dieser Satz wirklich immer mehr wie Laschets aktuelles Motto. Und führt zu Desillusion und enttäuscht. Denn bei seiner Bewerbungsrede im Januar für den Parteivorsitz wirkte der Aachener anders als Merz noch demütig, zugewandt und weniger um das eigene als um das Wohl seiner Partei bemüht. Das hat sich allem Anschein nach geändert. Laschet, für den sich das Land ersichtlich nicht begeistern kann, nimmt mittlerweile trotzig die ganze CDU in Mithaftung, nur um nicht von seinem ganz persönlichen Kanzlertraum lassen zu müssen.

Die Größe eines Menschen zeigt sich in der realistischen Einschätzung dessen, was er vermag. Und in der Einschätzung dessen, was er nicht vermag. Vielleicht findet ja auch Armin Laschet noch dahin.