Guido Reil, der auf Platz 2 der AfD-Liste für die Ende Mai stattfindende Wahl des Europaparlaments kandidiert, hat sich letzte Woche in einem denkwürdigen Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz blamiert. Nun macht er sich zum Opfer des Senders. Reil ist in gewisser Weise wirklich ein Opfer, aber nicht das von Markus Lanz, sondern das der gleichermaßen scharfmachenden wie schlichten, ja bisweilen naiven Programmatik der eigenen Partei. Eine Analyse.
Man stelle sich vor: ein Mann hält sich für fähig, Europa-Politiker zu werden. Lässt sich deshalb gleich auf Platz 2 der Liste seiner Partei für die Ende Mai anstehende Wahl des EU-Parlaments wählen. Und geht, es ist ja Wahlkampf, in eine ZDF-Talkshow. Und dort baden, weil seine schrillen Parolen den Fakten des gut vorbereiteten Moderators und eines anwesenden Politikers einer anderen Partei nicht standhalten. Statt einzig und allein peinlich berührt über sich selbst zu sein, räumt der angehende EU-Abgeordnete zwar ein, in der Sendung „schlecht“ gewesen zu sein, geht aber sofort zum Angriff über und bezichtigt die Redaktion der Talkshow, im Vorgespräch „analysiert“ zu haben, „wo ich meine Schwächen habe“ und sich mit dem anwesenden anderen Politiker „vorher abgesprochen“ zu haben. Moniert zudem, nach dem Klimawandel gefragt worden zu sein, obwohl er sich damit nicht auskenne. Schlussendlich versteigt sich der angehende Abgeordnete in die folgende Aussage: „Wir sollen fertig gemacht werden. Das Regime will uns fertig machen.“
Guido Reils peinlicher Auftritt bei Markus Lanz
Gibt es nicht? Doch, gibt es. So geschehen Dienstagabend vor einer Woche. Und danach. In Hamburg und Ennepetal. In Hamburg in der Talkshow von Markus Lanz. Mit den Protagonisten Guido Reil, EU-Parlamentswahl-Kandidat der AfD, Moderator Lanz und Kevin Kühnert, Chef der Jusos. In Ennepetal beim EU-Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen AfD mit dem gleichermaßen jammernden und wehklagenden wie zornigen Reil.
Was war passiert? Einiges. Reil, vor seinem Übertritt viele Jahre SPD-Mitglied, war mit schrillen Äußerungen bei Lanz aufgefallen, die sowohl Letzterer als auch Kühnert gut mit Fakten konterten.
Nun ist es ein Leichtes, sich über Reil, den gelernten Steiger aus Essen mit seinem Ruhrpottdialekt lustig zu machen, der auch bei Lanz betonte, er sei „Bergmann“, um sich aus thematischen Überforderungen herauszulavieren. Doch Guido Reil ist tatsächlich ein Opfer, wenn man so will. Aber nicht eines der Talkshow von Markus Lanz, sondern eines der eigenen Parteipropaganda. Der dortigen Phrasen. Der grotesken Vereinfachung. Des Denkens in Feindbildern.
Wer sich auch nur etwas mit Parteiprogrammen, selbst jenen der AfD auskennt, dürfte ob der Schlichtheit und sprachlichen, sagen wir: Unprofessionalität des AfD-Programms für die Europawahl schlucken. Und zugleich besser verstehen, wie jemand wie Reil derart indoktriniert sein kann.
Guido Reil und der Klimaschutz
Selbstbewusst verkündete Reil bei Lanz, „dass es wissenschaftlich nicht einen einzigen Beweis gibt, dass CO2 irgendwie zum Klimawandel beiträgt“. Es sei „wissenschaftlich in keinster Weise bewiesen“, „welchen Einfluss Menschen darauf haben und welchen Einfluss CO2 darauf hat“. Auf die sachlichen Einwände von Lanz hin, knickte Reil zunächst schnell ein. Das klang so: „Das Klimathema ist jetzt nicht mein Thema, ich bin Bergmann.“ Fügte dann aber hinzu: „CO2, das habe ich schon verstanden in der Grundschule. CO2 ist gut für Pflanzen, und tatsächlich ist es so, dass wenn es mehr CO2 gibt, und in den letzten Jahren gab es mehr CO2, es grüner wird auf der Welt. (…) Grün finden wir erst einmal grundsätzlich gut.“
Man fasst sich an den Kopf. Ja, es stimmt, CO2 wirkt sich tatsächlich positiv auf das Wachstum von Pflanzen aus. Aber ist das per se gut? Nein, wie dieses Beispiel in einer Art Faktencheck auf dem Blog des SWR zeigt, und das die Verfasserin hier nennen kann, da Namenswitze in eigener Sache bekanntlich erlaubt sind. Aber Spaß beiseite. Das Thema ist ernst:
„Aber es geht noch weiter: In tropischen Wäldern hat man festgestellt, dass bei einer erhöhten CO2-Konzentration Lianen schneller wachsen und dann andere Pflanzen verdrängen – Bäume zum Beispiel. Bäume sind aber wichtige Kohlenstoffspeicher. Und das zeigt schon, wie schwierig es ist, einfach zu sagen „Die grünen Flächen nehmen zu“. Wenn im Regenwald die Bilanz ist: Mehr Lianen, weniger Bäume, dann ist das kontraproduktiv, denn – obwohl ein lianenreicher Wald mehr grüne Blätter haben mag, speichert er dann trotzdem weniger Kohlenstoff.“
Der Blogbeitrag des SWR kommt unter anderem deshalb zu folgendem Fazit:
„Ja, es gibt einen Düngeeffekt durch CO2. Der ist aber kleiner als gedacht, und führt insgesamt eher zu einer veränderten Vegetationszusammensetzung.“
Das CO2-Thema illustriert sehr gut, wie das AfD-Programm in diesem Punkt gestrickt ist. Man pickt sich mit der vermeintlich so guten Begrünung des Planeten durch einen erhöhten CO2-Ausstoß einen Einzelaspekt heraus, hinterfragt diesen nicht und blendet alle schädlichen Effekte von CO2 als Treibhausgas vollkommen aus. Das geht so weit, den Klimaschutz per se abzulehnen und klingt so:
„Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen. Nicht zuletzt durch den steigenden CO2–Anteil in der Atmosphäre haben die Weltnahrungsernten signifikant zugenommen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 13.1)
Reil also gab bei Lanz nur das wieder, was er in seiner Partei aufgeschnappt hat. Und war dementsprechend überfordert, als Lanz und Kühnert darauf hinwiesen, dass die letzten Jahre deutlich wärmer als früher waren.
Guido Reil, der Brüsseler „Moloch“ und die naive Politik der AfD
Auch jenseits des Klimathemas zeigte Guido Reils Auftritt deutlich, wie sehr man bei der AfD abgesehen von der Scharfmacherei mittlerweile auch von einer in weiten Strecken naiven Politik sprechen kann. Die Komplexitätsreduktion und Schlichtheit des EU-Wahlprogramms ist nicht weniger verblüffend als das, was Reil bei Lanz so sagte. So verkündete der Bergmann frank und frei, „dieses Parlament, die ganze Bürokratie für einen Riesenmoloch“ zu halten. Und versinnbildlichte das allen Ernstes mit den täglichen, auch spätabendlichen Staus auf Brüssels Straßen. Selbige seien „bezeichnend dafür, wie die EU funktioniere.“ Es sei „ständig Stau“ dort und es herrsche „totales Chaos“.
Sodann sprach Reil über Mitarbeiter der EU-Kommission und nannte sie „die, die da richtig Kohle verdienen“. Er habe da einen „EU-Beamten kennengelernt, der „mehr verdient als unsere Bundeskanzlerin“. Und wolle „deutlich machen, was da für ein Irrsinn abläuft“. Behauptete, EU-Abgeordnete würde innerhalb von fünf Jahren 1,2 Millionen Euro Diäten erhalten. Und tat so, als seien diese faul, weil die Arbeitswoche im EU-Parlament montags um 18 Uhr beginne und „Donnerstag um 12 Uhr vorbei“ sei. Kühnert und Lanz erklärten Reil darauf hin, dass sich die Arbeitszeit der Parlamentarier keineswegs nur auf die offiziellen Sitzungszeiten beschränkt. Und dass es jährlich 40 Sitzungswochen gibt und damit doppelt so viele wie im Deutschen Bundestag.
Auch erläuterte Lanz, dass die eigentlichen Diäten auf fünf Jahre hochgerechnet EUR 585.000 und keineswegs 1,2 Millionen EUR betragen, während die restlichen Bezüge Aufwandsentschädigungen seien. Dem von Reil vermittelten Eindruck des selbstgefälligen EU-Molochs, dessen faule Beamte sich die Taschen vollstopfen, setzte Lanz gekonnt entgegen, dass es namentlich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war, der Donald Trump im Alleingang davon abgehalten hat, Strafzölle auf Autos aus Europa zu erheben, und so Arbeitsplätze in Europa gesichert hat. Offenbar hatte Reil zum ersten Mal davon gehört.
Ausgewählte Stellen aus dem AfD-Europawahlprogramm
Ja, es ist einfach, sich über den überforderten Guido Reil lustig zu machen. Aber er ist wie gesagt eben auch ein Kind der flachen Indoktrination, die tagtäglich im AfD-Milieu stattfindet. Nicht zuletzt durch das Programm der AfD zur Europawahl. Dort wimmelt es nur so von nicht begründeten Behauptungen und Feindbildern. Das ist etwa an den folgenden Beispielen zu sehen, die hier nachfolgend einem kurzen Check unterzogen werden:
- „Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt. Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, kann nicht gelingen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.1)
„Solange die staatliche Souveränität der Nationalstaaten nicht wiederhergestellt ist, darf Deutschland ohne Volksabstimmung keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität und Haftungszusagen ändern oder abschließen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.2.2)
Tatsächlich beabsichtigt keiner der genannten Verträge, die Nationalstaaten „aufzulösen“. Auch wurde die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten nicht abgeschafft, weshalb sie auch nicht „wiederhergestellt“ werden muss. Vielmehr fußen die Verträge auf dem sogenannten „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungen“. Die Nationalstaaten haben also bestimmte Kompetenzen auf die EU übertragen. Nicht mehr und nicht weniger. Ob das in allen Fällen thematisch sinnvoll ist, ist seit jeher Teil der Debatte, in der unterschiedliche Ansätze vertreten haben. Die AfD hingegen übertreibt maßlos und betreibt Desinformation.
- „Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.2.1)
Hier wird schlichtweg behauptet, dass das Parlament „undemokratisch“ sei. Warum, bleibt offen. Tatsächlich ist das Parlament sehr wohl demokratisch legitimiert, denn die Abgeordneten werden in ihren jeweiligen Nationalstaaten gewählt. Zudem wurde das viel beklagte „Demokratiedefizit“ des Parlaments längst erheblich abgebaut. Dazu genügt ein kurzer Blick auf Wikipedia, wo man nachlesen kann, dass das EU-Parlament „von einer nicht direkt gewählten, lediglich beratenden Institution stufenweise zu einem mit dem Ministerrat in nahezu allen Bereichen gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan geworden ist.“
- „Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.2)
„Die politischen Akteure Europas haben die Europäische Union zu einem monströsen Behörden- und Verwaltungsapparat ausgebaut: Zwölf EU-Institutionen mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen mit einer nicht veröffentlichten Zahl von Mit-arbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverständigen. (…) Mit der Reform der EU wollen wir den aufgeblähten Behördenapparat schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung und Versorgung der EU-Bürokraten stoppen.“ (Wahlprogramm, Kapitel 2.2.1)
Man könnte hier einiges zu der auch in anderen Programmteilen auffallenden, scharfmachenden und einem Wahlprogramm nicht angemessenen Sprache („monströs“; „Heerscharen“), sagen, aber lassen wir das. Es reicht, sich die Albernheit zu vergegenwärtigen, mit der die EU hier als eine Art kafkaeske, vollkommen intransparente Institution gezeichnet wird. Tatsächlich ist die EU in puncto Transparenz sogar vorbildlich. Auf den entsprechenden Internetseiten kann man sich etwa schnell und unkompliziert über den gegenwärtigen Stand geplanter Rechtsakte informieren.
Die Art und Weise, wie überdies die Zahl von mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten ohne jede Vergleichsgröße in den Raum geworfen wird, spricht ebenfalls Bände. Man sollte sich grundsätzlich von absoluten Zahlen nicht blenden lassen, wie dieses Beispiel ganz besonders deutlich zeigt. Zum 30. Juni 2016 beschäftigte alleine die Stadt Hamburg nach Angaben des Deutschen Beamtenbunds 52.875 Beamte, Richter und Soldaten, von denen 9.620 auf den Bund entfielen. Die Zahl der insgesamt im öffentlichen Dienst in Hamburg Beschäftigten betrug sogar 120.185, darunter wiederum 13.015, die für den Bund tätig sind. Kennt man diese Zahlen, dann sind 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellte, die nicht nur für einen Stadtstaat, sondern für 28 Mitgliedstaaten zuständig sind, sogar eher wenig.
- „Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf. Sie löst nicht das demografische Problem, sondern verschärft vielmehr seine Folgen auf dramatische Weise. Vor dem Hintergrund des aggressiv vordringenden Islam riskiert sie die Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratien. Astronomische finanzielle Belastungen vervollständigen das Bild einer Politik zu Lasten der eigenen Bürger. m diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt.“ (Wahlprogramm, Kapitel 6, Vorspann)
„Die Kulturpolitik der EU verfolgt das Ziel, diese nationalen und regionalen Traditionen einer künstlich geschaffenen europäischen Einheitskultur unterzuordnen und sie für diese zu instrumentalisieren.“ (Wahlprogramm, Kapitel 12.6)
Was soll man zu dieser Panikmache sagen? Vielleicht einfach nur, dass ein solches Gerede nicht viel mit seriöser Politik zu tun hat. Aber es wird noch schlimmer. „Täuschung ist als Taqiyya erlaubt, wenn sie dem Islam nützt“, ist ein weiterer Satz im Wahlprogramm, mit dem Ängste geschürt werden. Tatsächlich ist „Taqiyya“ ein auf den schiitischen Islam begrenztes Institut, wonach – auch hier genügt ein Blick auf Wikipedia – „es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen.“ Aber die Behauptung, man müsse sich vor täuschenden Muslimen fürchten, gehört schon lange zum Inventar jener Kreise, die gerne die Gefahr einer „Islamisierung“ an die Wand malen.
Last but not least fehlt es dem Programm an einer Stelle sogar an Stringenz, wenn die AfD einerseits fordert, es müsse „eine gesetzgeberische Klarstellung erfolgen, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung“ liegt und nur wenige Zeilen später unter der Überschrift „Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und Epidemien“ durch die Flüchtlingskrise Folgendes schreibt: „Zum Schutz der einheimischen Bevölkerung ist ein verbindliches und einheitliches Gesundheitsschutzprogramm einzuführen, für das der jeweilige Zutrittsstaat zuständig ist. Es soll die Diagnose ansteckender Krankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umfassen. Weitergehende Regelungen auf nationaler Ebene bleiben davon unberührt“. Ja, was denn nun?
Das Beispiel von Guido Reil zeigt also, was passieren kann, wenn man sich von der AfD-Parteiprogrammatik indoktrinieren lässt. Gut, dass er sich nicht zu allen oben angesprochenen Punkten geäußert hat. Dann es hätte es noch peinlicher für ihn werden können.
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AfD-Mitgründer Konrad Adam: „Nicht nur ich frage mich, wie ein Guido Reil auf Platz zwei der Europaliste kommt. Ein Mann, der das Parlament, für das er kandidiert, so überflüssig nennt wie einen „Pickel am Arsch“. Damit disqualifiziert er sich doch schon sprachlich für das Amt des Volksvertreters. Wenn es der AfD darum geht, bei der Europawahl gut abzuschneiden, sollte sie den Wählern die Peinlichkeit ersparen, einen Berufsproleten wie ihn nach Straßburg oder Brüssel zu entsenden.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus192071707/Konrad-Adam-Zweifellos-gibt-es-in-der-AfD-rechtsextreme-Tendenzen.html
Deutliche Worte.
Oh, da will sich der Adam, der aus dem Zentrum des AfD-Paradieses längst vertrieben wurde, das Bild von der „Professorenpartei“ nicht von einem „Berufsproleten“ kaputtmachen lassen. Wenn dem so wäre, dann wäre es blamabel, dass deutsche Professoren nicht einmal das Wort „Alternative“ korrekt verwenden können, aber Reil hat einfach seine Chance ergriffen und erkannt, dass er bei dieser Partei mit seiner verlogenen Ruhrpott-Credibility weiter kommen kann als in der SPD, der er lange angehörte.
Hier noch Tagesthemen:
22.30 Uhr, da schläft der deutsche Doof-Michel schon:
https://youtu.be/eW5BYx5UoVU
Ich bitte um Stellungnahme. Bevölkerungsaustausch in der ARD !! Offiziell !! Skandal??
Im allgemeinen scheint mir Frau Bednarz wirklich etwas naiv zu sein.
Sie sollte mal untersuchen, zu wieviel Prozent Deutschland für die Schulden anderer Länder haftet und wieviel Stimmrecht Deutschland in Euroland hat.
Nach dem Ausstieg von Grossbritannien verliert die EU einen Nettozahler. Deutschland wird natürlich den britischen Beitrag übernehmen. Wir sind ja reich.
Und die Stimmverhältnisse werden sich auch ändern. Hatte der ehemalige DM-Block noch ein Sperrminorität, so wird Deutschland nach dem Ausscheiden von GB in eine Minderheitenposition kommen. Und dann von den Club-Med-Ländern überstimmt werden.
Alles nicht so schlimm für Leute, die in ihrer Gutmenschen-Filterblase leben und die halbe Welt in der BRD aufnehmen wollen. Analphabeten natürlich, keine Fachkräfte. Wir schaffen das.
Traumtänzer, wohin man schaut. Sie verspielen unser Land mit ihrer Naivität.
So arbeiten undemokratische Kommunisten:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de
Wilhelm Hankel:
Früher war die EU der Gegenpart zur Sowjetunion, heute ist sie ihr Klon.
Die EU normiert Gurken und Pizzen, demnächst normiert sie auch unsere Gedanken
(Alex Gauland)
„Die EU normiert Gurken und Pizzen, demnächst normiert sie auch unsere Gedanken
(Alex Gauland)“. Die normierte Gurke gibt es bereits seit 2009 nicht mehr…
Dieser Reil ist wohl zugegeben nicht die hellste Leuchte am Baum der AfD, jedoch damit das Programm der Partei auf die gleiche Ebene zu stellen – so nach dem Motte „hätte die ein besseres Programm, dann hätte sich der Reil auch nicht blamiert – das scheint mir dann doch zu billig.
Es mag dem Reil an rethorischer Gewandtheit fehlen, wenn er nach diesem Satz „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte.“ Sich auf weitere Erklärungen einlässt, anstatt auf namhafte Wissenschaftler und Experten zu verweisen, deren Wissen der Regierung bekannt ist, wie z.B. https://www.youtube.com/watch?v=ElADRqjmDeY oder https://www.youtube.com/watch?v=xJSVjCrrCu0 und dann fragen, ob von den Anwesenden einer vielleicht doch mit einem wissenschaftlichen Beweis für den athropogenen Effekt aufwarten könne. Nein, gut, weiter.
Darüber, dass diese EU ein abstrakter, undemokratischer Moloch geworden ist, gibt es eigentlich wenig Zweifel und dass es dort zentralistische Bestrebungen gibt, die dem eigentlichen Ziel eines Europas der Vaterländer tatsächlich zuwider laufen dürfte unbestritten sein. Dies ist der Grund für den zu erwartenden „Rechtsruck“ bei den Europawahlen.
„Darüber, dass diese EU ein abstrakter, undemokratischer Moloch geworden ist, gibt es eigentlich wenig Zweifel“. Warum behaupten Sie das, ohne auf meine Gegenargumente einzugehen?
Nun, ich sehe keine überzeugenden Gegenargumente. Es wird über eine EU Kommission beschlossen (Und da denke ich nur an das Zitat von Junker), die nicht von den Bürgern gewählt wurde. Es werden in Brüssel Gesetze gemacht, die Einfluß auf die nationale Souveränität einzelner Staaten nehmen, ohne dass dieser Gesetzgeber von den Bürgern der europäischen Staaten legitimiert wäre.
Es ist also meines Dafürhaltens nach terminologisch durchaus zutreffend, eine solche Bezeichnung zu wählen.
„Es werden in Brüssel Gesetze gemacht, die Einfluß auf die nationale Souveränität einzelner Staaten nehmen, ohne dass dieser Gesetzgeber von den Bürgern der europäischen Staaten legitimiert wäre.“ Der bundesdeutsche Gesetzgeber, demokratiosch gewählt, hat einzelne Kompetenzen auf die EU übertragen, welche diese nun ausübt. Da haben Sie die demokratische Kette.
„Opfer der Programmatik“ ist ein brilliant gewählter Titel, gerade beim Thema Klima und Herr Reil sicher ein repräsentatives Beispiel. Allerdings eben auch der Urheber des zitierten Blogbeitrags auf der Seite des SWR..
„Wenn im Regenwald die Bilanz ist: Mehr Lianen, weniger Bäume, dann ist das kontraproduktiv, denn – obwohl ein lianenreicher Wald mehr grüne Blätter haben mag, speichert er dann trotzdem weniger Kohlenstoff.“
.. bestätigt er doch – zumindest in der Denkstruktur Ihre Aussage:
„Man pickt sich mit der vermeintlich so guten Begrünung des Planeten durch einen erhöhten CO2-Ausstoß einen Einzelaspekt heraus, hinterfragt diesen nicht und blendet alle schädlichen Effekte von CO2 als Treibhausgas vollkommen aus“
Richtig, man pickt sich etwas heraus, was der eigenen Grundannahme entspricht. Im Beispiel Regenwald sorgen die Lianen dafür, daß die Bäume auch bei vermehrtem Nährstoffangebot nicht in den Himmel wachsen. Wie die Füchse dafür sorgen, daß die Kaninchen nicht überhand nehmen. Das ist ein allgemeines ökologisches Prinzip, daß sich die Artenverteilung bei veränderten Umweltbedingungen ändert. Sehr oft auch in Richtung höherer Diversifikation. Und in den überwiegenden Fällen mit dem Ergebnis, daß auch mehr CO2 aufgenommen (und humifiziert, also gebunden) wird. Lokale Ausnahmen bestätigen hier eher diese Regel. (So denkt zumindest der Physiker bzw. Thermodynamiker, die Paläogeologie bestätigt es und ich glaube die Biologie widerspricht da nicht wirklich.)
Ich habe Alan Posener offensichtlich dazu bewegen können, sich mehr „in die Niederungen der fachlichen Diskussion“, wie er sich ausdrückte, zu begeben. Nach der Lektüre Ihres Beitrags, Frau Bednarz, ist mir jedoch klar geworden, daß wir – wenn auch interessierten – Laien (oder gar Politiker) nicht die Arbeit der Klimaforscher machen sollten, oder uns gar stellvertretend für jene streiten sollten.
Ich wäre derzeit – wenn denn so etwas möglich wäre – für ein Moratorium, daß sich die Politik auferlegt, die Ursachen des Klimawandels aus der Debatte herauszunehmen und Klimaforscher und IPCC offene Fragen erst einmal zu beantworten zu lassen. Allerdings sie auch verstärkt einzufordern. Dazu gehört auch die Offenlegung der Parameter (berücksichtigten Randbedingungen) in den Klimamodellen und klare Aussagen zur Wahrscheinlichkeit der Szenarien. Die Politik könnte Risiken und Nutzen von Maßnahmen dann besser einschätzen.
Das würde auch der AfD ‚den Wind aus den Segeln nehmen‘, oder wie man da sagt, sofern man das wünscht.
Ansonsten schöne Feiertage, allen, ich melde mich voraussichtlich bis Mai erstmal ab.
Den einzigen Fehler den Herr Reil in der Lanz-Sendung gemacht hat war, das er sich auf für ihn thematisches Glatteis führen ließ.
Wie fast alle Politiker ist er der Versuchung erlegen, zu jedem Thema seinen Senf abgeben zu müssen. Warum hat er nicht darauf hingewiesen, daß er Sozialpolitiker sei und aufgrund seiner Lebenserfahrung hier sein Betätigungsfeld sieht ?
Ein Politiker, der auch mal sagen würde „Keine Ahnung“ blamiert sich nicht, sondern wirkt authentischer als die üblichen Sprechblasenapparate. Gerade dem Herrn Kühnert hätte er was erzählen können über das wahre Leben von echten Arbeitern.
Grundsätzlich zeigen AfD-Vertreter in den Medien eine gewisse Verbissenheit. Liegt vielleicht daran, daß sie sich – nicht zu Unrecht – im Feindesland wähnen.
Die sollten sich vielleicht mal alte Sendungen mit Jörg Haider ansehen. Der hat immer freundlich gelächelt und aggressive Vorhaltungen auch mal mit einem lässigen „Na und“ gekontert.
Die AfD muß noch viel lernen, aber wenn man bedenkt, wie weit sie trotz ihrer Defizite schon gekommen ist wäre ich bei den Altparteien und ihren Apologeten auch nervös.
… werte Fr. Bednarz, Reil nehme ich ab, dass er mit Messer und Gabel essen kann. Warum Aufwandsentschädigungen nicht zum Einkommen zählen sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Dann sind ‚wir‘ nämlich etwa bei 1’200’000 €uro in 5 Jahren. Und wenn Sie die Nebeneinkünfte hinzu zählen, … dann au-haua-ha!
… die EU weist demokratische Elemente auf. Mehr nicht. Beispiel: Ein Abgeordneter aus Malta vertritt etwa 67’000 Bürger, einer aus Deutschland dagegen etwa 850’000 Bürger. Oder: Im Rat der EU hat Deutschland 29 Stimmen, das 160-fach kleinere Luxemburg dagegen 4 Stimmen. Einschließlich ‚Rücken‘. (glaub‘ ich)
… die Taqiyya ist so alt wie der Islam, im schiitischen wie im sunnitischen, selber. Beispiel, gern mehr wenn Sie mögen, Sure 3, Vers 28: ‘Nicht sollen sich die Gläubigen die Ungläubigen zu Beschützern nehmen, unter Verschmähung der Gläubigen. Wer solches tut, der findet von Gott in nichts Hilfe – außer ihr fürchtet euch vor ihnen. Beschützen aber wird euch Allah selber, und zu Allah geht die Heimkehr.’
„Was soll man zu dieser Panikmache sagen?“
(Anschlussfrage an den mit „Die Politik der Grenzöffnung…“ beginnenden Absatz aus dem Vorspann des 6. Kapitels des Wahlprogramms)
Eine „konfrontative Auseinandersetzung“ erzwingt meiner Meinung nach notwendig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Beibehaltung eines Status quo keine „Grenzöffnung“ ist.
Auch vor 2015 wurden Asylantragsteller an deutschen Grenzen, auch bei Wiedereinführung befristeter, (grundsätzlich unerlaubter) Personenkontrollen per Ausnahmegenehmigung, nicht zurückgewiesen.
„Ergeben sich hingegen beim Einreiseversuch bereits Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates findet in diesen Fällen regelmäßig die Dublin-II- bzw. seit dem 01.01.2014 die Dublin-III-Verordnung Anwendung, wonach in der Praxis oft der Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Betroffene werden in die Staaten zurückgeführt bzw. zurückgeschoben.“ (Working Paper 59, Fußnote 7, BaMF 05.09.2014)
Das Paper diskutiert u.a. die Möglichkeiten einer sogenannten Zurückweisungshaft, von welcher mit Inkrafttreten der Dublin-III-Verordnung nur noch bei erheblicher Fluchtgefahr (Art. 28) Gebrauch gemacht werden durfte und darf.
Das Dublin-Verfahren selbst – das ist bekannt – führte und führt in der Regel im Ergebnis zur Asylzuständigkeit Deutschlands, weil sich die Verantwortung aufgrund von Pflichtverletzungen anderer Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns, auf Deutschland verlagerte und verlagert – wie von der Dublin-III-Verordnung mittels Auffangzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2 und Fristenregelungen vorgesehen.
2014 gab es genau 0 Zurückweisungen von Asylantragstellern an deutschen Grenzen (Antwort der Bundesregierung in DIP-Drucksache 19/3049, Seite 9; Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge).
Bekanntlich gibt es Streit darüber, ob Zurückweisungen von Antragstellern grundsätzlich untersagt sind.
Tatsache ist allerdings, dass die Bundeskanzlerin Merkel, der damals zuständige Minister de Maizière und auch der aktuelle Innenminister Seehofer von einer grundsätzlichen Pflicht zur Durchführung des Dublin-Verfahrens bei (Erst-)Antragstellung ausgehen und dies auch unmissverständlich kommuniziert haben – und genau dies auch der Status quo vor September 2015 war, welcher bis in die 90er Jahre zurückreicht (damals SDÜ bzw. DÜ).
Es ist also vollkommener Unsinn von einer „Grenzöffnung“ zu sprechen.
Ich finde, man sollte die AfD hinsichtlich dieses meiner Meinung nach gerade für AfD- und potentielle AfD-Wähler enorm wichtigen Punkts stets mit den Tatsachen konfrontieren.
Ich lache hier nur.
Frau Bednarz beruft sich auf „Wikipedia“ = Lügenpedia. Ein linkes Medium, welches fälscht und lügt.
Aus Annetta Kahane = Stasi-Mitarbeiterin macht Wikipedia „Menschenrechtsaktivistin“.
Frau Bednarz ist eine nette Person. Sie ist Juristin. Sie ist keine Ökonomin. Als Ökonomin würde sie wissen, wie es um den Euro steht und was die sgn. „Euro-Rettungen“ kosten.
Auch Target 2 Salden sind gefährlich.
Für Frau Bednarz und Politologen ist das alles kein Problem, sie denken eben nur wie Juristen und Politologen.
Das ist unser grosses Unglück. Es wird auf „Nicht-Wisser“ gesetzt, die ihre Meinung hinausposaunen, obwohl diese Meinung schlichtweg falsch ist.
Frau Bednarz sollte mal die Geschichte des Libanon studieren. Da sind viele friedliebende Muslime eingewandert, es führte leider zum Bürgerkreig.
Die „Islam-Appeaser“ betreiben das Geschäft von Erdogan und den Saudis….
Warum schreiben Sie so etwas? Anetta Kahane hat die Stasi-Mitarbeit selsbt von sich aus 1982 beendet und das Ganze später öffentlich aufgearbeitet. Und ja, heute ist sie Menschenrechtsaktivistin. Und warum machen Sie aus Wikipedia, nur weil es dort in der Tat auch mal sachliche Fehler gibt, „Lügenpedia“? Was soll das?
Nun, Kiesinger war später auch Bundeskanzler und der Marinerichter Filbinger Landesvater. Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Stasi-Agentin, was wollen Sie damit sagen?
Und dass Wikipedia „auch mal sachliche Fehler macht“ und ansonsten integer sei, ist wohl mit Verlaub doch eher etwas naiv zu nennen. Andere Berichte dazu gibt es durchaus:
https://www.heise.de/tp/features/Wikipedia-an-der-Propagandafront-gegen-Historiker-4167075.html?seite=all
https://www.zentrum-der-gesundheit.de/wikipedia-zensiert-alternative-heilmethoden-ia.html
Auch wenn Guido Reil und die AfD das nicht adequat ausdrücken können, unterminiert die EU mindestens in der Eurozone ganz massiv ein parlamentarisches Kernrecht, das Budgetrecht der nationalen Parlamente.
Das konnte man zuletzt in Italien eindrücklich beobachten: es reichte der Regierung wie einer normalen Demokratie nicht, ihr Budget durchs Parlament zu bringen. Sie brauchte auch ein Plazet von europäischen Institutionen wie Minsterrat, EZB und dem Euro-Rettungs-Fonds.
Das EU-Parlament kann über kein Budget beschließen, das den Verlust an parlamentarischer Kontrolle in den nationalen Parlamenten wettmacht. Im Ergebnis werden in der ganzen Eurozone Budgets weniger demokratisch beschlossen als vor dem Vertrag von Masstricht und vor allem seit der sogenannten „Eurorettung“.
Auch das Initiativrecht im EU-Parlament ist weniger gut entwickelt („indirekt“), als es spätestens seit 1918 in den meisten nationalen europäischen Parlament erkämpft war.
Unter dem Strich lässt sich ein Verlust an parlamentarischer Kontrolle durch die EU-Verträge gar nicht leugnen, nur über das Ausmaß streiten.