Alexander Gauland, Co-Bundesvorsitzender der AfD, hat auf dem jüngsten Parteitag in einer agitatorischen Rede klar gezeigt, wie doppelzüngig sein Verständnis von Pluralismus ist. Während die AfD seiner Auffassung nach im Bundestag für Pluralismus sorgt, überzieht Gauland die politische Konkurrenz mit DDR-Vergleichen wie „Blockparteien“ und attestiert der CDU gleich ganz, „in der Demokratie nichts verloren“ zu haben. Eine ausführliche Analyse.

Seit mehr als fünf Jahren existiert die AfD nun und irgendwie hat man sich an ihre ständigen Tabubrüche schon so sehr gewöhnt und wird von diesen auf Trab gehalten, dass man den Blick für den jetzigen Grundsound der Partei verliert. Deshalb lohnt es sich, einen näheren Blick auf die Rede zu werfen, mit welcher der Co-Bundesvorsitzende Alexander Gauland den Bundesparteitag der AfD am vorletzten Wochenende in Augsburg eröffnet hat.Gaulands Einstimmung, für die es viel Beifall und immer wieder Zwischenapplaus gab, ist ein gutes Beispiel dafür, was für ein Denken im Parteibiotop der AfD mittlerweile vorherrscht. Ganz zentral dabei ist, wie auch sonst in rechten Kreisen, unsere liberale Demokratie mit einer Diktatur zu verähnlichen, vor allem mit derjenigen der DDR. In Gaulands Rede stand dieses Bild so sehr im Vordergrund, dass dessen Lächerlichkeit für jeden außerhalb des AfD-Milieus mehr als deutlich wurde. Die Lieblingsvokabeln der Diktaturverähnlicher waren fast alle präsent. Gauland sprach vom „Regime, von „Blockparteien“, einer „Art Politbüro“, und steigerte sich in eine Tirade gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU hinein, der er selbst einmal angehörte. Dabei zeigte er, und das ist das eigentlich Interessante, dass er es ist, der ein fragwürdiges Demokratieverständnis hat. Aber der Reihe nach.

„Blockparteien“, „Regime“ und „Politikbüro“ – Gaulands Diktatursprech

Gleich zu Beginn seines Vortrags tat Gauland kund, dass er sich „immer wieder an die letzten Monate der DDR erinnert“ fühle. Zwar wolle er die „die SED-Diktatur keineswegs bagatellisieren“, jedoch würden sich „Vergleiche einfach auf(drängen)“ und vergleichen hieße ja „nicht gleichsetzen“. Daraufhin kam er schnell in Fahrt und verlautbarte:

„Wieder verkommt ein Land, weil seine Führung verbohrt einer zerstörerischen Ideologie folgt. Wie damals besteht das Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro, und wider steht ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern, Lehrern, Professoren, Kabarettisten und anderen Engagierten hinter der Staatsführung und bekämpft die Opposition.“

Als „Blockparteien“ wurden in der DDR Parteien wie die Ost-CDU und die LDPD bezeichnet, deren Existenz die SED duldete, maßgeblich deshalb, weil diese ihre Entscheidungen, also die der SED, mitvollzogen. Echte Oppositionsparteien waren sie nicht einmal im Ansatz.

Ihr das „Regime“, wir die „einzige Oppositionspartei“

Ein „Regime“ wiederum ist eine autoritäre Regierungsform, die sich, so der Politikwissenschaftler Juan Linz, u.a. durch einen „begrenzten Pluralismus“ auszeichnet. Typischerweise kommt es zu Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit sowie bürgerlichen Freiheiten wie der Pressefreiheit. Auch Wahlbeeinflussungen mit unlauteren Mitteln, welche die Chancengleichheit von anderen Parteien von vornherein aushebelt, sind oft anzutreffen. Eine Regime ist also das Gegenteil einer dem Pluralismus verpflichteten und in Form von freien Wahlen an die Macht gekommene und jederzeit turnusmäßig abwählbaren Regierung. Das zeigt bereits, wie absurd es ist, so zu tun, als gebe es hierzulande ein „Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro“.

Sich selbst als „Opposition“ im Sinne, was später in der Rede folgte, „einzige Oppositionspartei“ zu bezeichnen, ist ebenfalls eine einzige Anmaßung, zementiert aber wunderbar den herbeifantasierten eigenen Opferstatus der AfD, der zwingend zur großen Erzählung von der Quasidiktatur gehört, wobei es bei Gauland nicht immer nur nach „Quasi“ klingt. Immerhin nennt er Merkel schon länger, wenn auch nicht in Augsburg, eine „Kanzlerdiktatorin“.

Schamlose Verächtlichmachung der politischen Konkurrenz

So zu tun, als sei das Land einer „kleinen Gruppe von Parteifunktionären“ ausgeliefert, ist übrigens nicht als singuläre Scharfmacherei von Gauland abzutun. Nein, sie gehört zu DNA der AfD, steht doch in ihrem im Mai 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm gleich zu Beginn Folgendes:

„Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“

Eine Aneinanderreihung von Unterstellungen. Wie schnell der Verlust von politischem Einfluss in Deutschland tatsächlich vonstattengehen kann, hat namentlich die SPD in den letzten Jahren mit ihrem Verschleiß an Parteivorsitzenden eindrucksvoll gezeigt. Es ist schlichtweg absurd so zu tun, als gebe es irgendein „Kartell“ von einflussreichen Politikern, die sich zusammentun und vor allem nur an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert sind. Diese schamlose Verächtlichmachung der politische Konkurrenz ist ebenfalls Wesensmerkmal der AfD, die ja gerne auch abfällig von „Altparteien“ und „Kartellparteien“ bis hin zu „inhaltlich entarteten Altparteien“ (Björn Höcke) spricht, aber selbstverständlich stets erwartet, selbst „fair“ behandelt zu werden.

Mit keinem Wort auch nur irgendeine der vielen Grenzüberschreitungen seiner Parteifreunde erwähnend, auch nicht die eigene, von vielen als Bagatellisierung verstandene Bezeichnung der NS-Zeit als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte, suggerierte Gauland in Augsburg des Weiteren ganz unschuldig so, als hätten sich das von ihm erwähnte „breite gesellschaftliche Bündnis“ gemeinerweise und ohne jeden berechtigten Anlass gegen die AfD verschworen und würde diese „bekämpfen“. Eine interessante Opferhaltung für jemanden, der selbst Merkels Regierung „jagen“ und sich das Land „zurückholen“ will.

Die Verklärung von Pegida-Demonstranten als „Bürgerrechtler“

Gauland sprach überdies von „unbotmäßige(n) Bürgern“ bzw. „Bürgerrechtlern“, die „auf die Straße gehen“, „um ihre Rechte einzufordern“, dabei aber „ von den Medien diffamiert“ werden. Gemeint sind die rechten Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik im Lande, darunter diejenigen der Dresdner Pegida-Bewegung. Sachsen bezeichnet Gauland ausdrücklich als „Herz des Widerstands“. Welche Rechte diese angeblichen Bürgerrechtler einfordern, wenn sie „Merkel muss weg“, „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ schreien, bleibt Gaulands Geheimnis.

Kurz darauf drehte er, was die Verähnlichung unseres Landes mit der DDR-Diktatur angeht, richtig auf. Die „einzige Oppositionspartei AfD“ sei „sozusagen das aktuelle Neue Forum“. Und die „Schweizer Zeitungen“ „das neue Westfernsehen“. Ideenwelten, auf die man seit Jahren nicht nur in der rechten Szene, sondern auch bei den gen rechts gedrifteten bürgerlichen Milieus stößt. Weiter behauptete Gauland, „Karl-Eduard“ hieße „heute mal Marietta, mal Klaus“. Mit „Karl-Eduard“ ist Karl-Eduard von Schnitzler gemeint, der im DDR-Fernsehen die Propaganda-Sendung „Der schwarze Kanal“ moderierte. Mit ihm setzte Gauland also die beiden Moderatoren des „Heute Journals“, Marietta Slomka und Claus Kleber gleich, beide seit Jahren zentrale Feindbilder im AfD-affinen Milieu.

An späterer Stelle seiner Rede führte Gauland weitere DDR-Vergleiche an. Im Bild von 1989, so der 76jährige, „fiele Frau Merkel die Rolle des Genossen Honecker“ zu, auch „rhetorisch“ „spiel(e) die Kanzlerin in Honeckers Liga“. Mit diesen Sprüchen leitete der 76jährige die gezielte Verächtlichmachung Merkels ein, die seiner Rede den Charakter einer im Ton zwar süffisanten, in der Sache aber zornigen Tirade gab und aus dem Munde des früheren, langjährigen CDU-Mitglieds Gauland wie eine einzige persönliche und damit unsouveräne Abrechung wirkte. Merkel sei eine „unselige Person“ und „fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert“. Sie habe „ihre Partei gespalten“, „unser Land gespalten“ und „Deutschland in Europa isoliert, wie Erich Honecker auch“. Auch habe sie „im gesamten Ostblock, ehemaligen, keinen einzigen Verbündeten mehr wie es auch Honecker am Ende ging“.

Für die sich immer mehr dem Autoritarismus hingebenden ehemaligen Ostblockstaaten hat Gauland hingegen nur lobende Worte übrig. Er spricht von „freiheitsliebenden Polen und Ungarn, die sich (wieder) als Erste gegen die Befehle aus dem Brüsseler Kreml auflehnen“, womit er auch die EU, wie in seinem Milieu üblich, mit einer Diktatur vergleicht. Wieder einmal zeigt sich Folgendes: Sofern autoritäre Regierungen nur das umsetzen, was man inhaltlich selber gutheißt, haben Leute wie Gauland, die eine in Deutschland bestehende Quasidiktatur herbeifantasieren, nicht das geringste Problem mit ihnen.

Gauland Verächtlichmachung machte bei Angela Merkel nicht halt. Die neue CDU-Generelsekretärin Annegret Frau Kramp-Karrenbauer diffamierte er als Merkels „Egon Krenz“. Und Hans Modrow heißt für Gauland heute Wolfgang Schäuble. Auch machte er sich über Kramp-Karrenbauers „sperrigen Namen“ lustig, der „sich fabelhaft einkürzen auf Merkel 2“ ließe.

Für Gauland „muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg“

Einmal so auf Tour gekommen, nahm Gauland sich das große Ganze vor. Das klang so [Hervorhebungen durch die Verfasserin]:

„Liebe Freunde, Sie haben längst bemerkt, worauf ich hinaus will. ‚Merkel muss weg‘, das ist ein griffiger Slogan. Doch hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg. Nicht nur die führende Genossin. Die von Merkel entkernte, aller fähigen Köpfe beraubte und gefügig gemachte Union, muss weg aus der Regierung. Eine Partei, die in bester Ostblockmanier ihrer Vorsitzenden für eine Kaskade von Plattitüden elf Minuten Standing Ovations spendet, muss weg, sie hat nichts in der Demokratie verloren. Eine Partei, die dieser Vorsitzenden durchgehen lässt, dass sie das deutsche Volk zu ‚Menschen, die schon länger hier leben‘, degradiert, und die mit denen, die noch nicht so lange hier leben, die Konditionen des Zusammenlebens täglich neu aushandeln soll, muss weg.“

Das, was Gauland hier seinen Parteimitgliedern einbläute, geht weit über eine natürlich legitime Kritik an der Politik Angela Merkels und der der CDU hinaus. Selbstverständlich kann eine Oppositionspartei wie die AfD den Wunsch haben, dass eine amtierende Regierung abgelöst wird. Aber Gauland will mehr, sein Wortlaut ist eindeutig. Während er zunächst noch kundtut, dass die CDU „aus der Regierung weg(müsse)“, sagte er, wie der Redeausschnitt oben belegt, kurz darauf, dass sie „in einer Demokratie nichts verloren habe“. Das ist eindeutig und zeigt, welch autokratischem Denken Gauland sich selbst offenbar inzwischen hingegeben hat. Auch wüsste man gerne, was er mit dem „ganzen Apparat“, dem „ganzen System“ und der „ganzen Mentalität“ meint, die „weg sollen“ und vor allem was er sich unter „weg“ vorstellt.

Der AfD attestiert Gauland, der andere als „Blockparteien“ diffamiert, sie sorge für Pluralismus

In merkwürdigem, nein peinlichem Kontrast dazu steht, wie Gauland sich rühmt, dass es mit der AfD und dem Applaus der „92 Händepaare“ ihrer Abgeordneten im Bundestag für „Aussagen, die in diesem Haus jahrelang tabu waren, auf einmal nach Pluralismus klingt“. Für die „neuen Blockparteien“ sei das „ungewohnt“. Deutlicher kann eine antipluralistische Haltung kaum klingen. Die eigenen politischen Aussagen sorgen für Gauland für Pluralismus. Die „Blockpartei“ CDU, deren Kurs und Beifall für Merkel auf einem Parteitag Gauland nicht passt, hat für Gauland hingegen „in einer Demokratie nichts verloren“. Im weiteren Verlauf der Rede war außerdem aus Gaulands Munds zu hören, dass „zu allen Zeiten der dreiste Übermut des Juste Milieu“ „dessen Ende eingeleitet“ habe. Und dass genau „dieses Ende“ „ein wirkliches Fest der Demokratie“ werden wird.

Dazu passt, dass Gauland zudem behauptete, die AfD werde so lange weitermachen, „bis dieses Parlament endlich wieder die Sorgen des Volkes behandelt und des Volkes Willen wirklich abbildet“. Für den, so muss man das verstehen, steht aus seiner Sicht freilich nur die AfD. Dementsprechend attestierte Gauland auch gleich allen anderen Parteivertretern, dass die AfD ihnen nun „(vor)führ(e), wie miserabel und argumentbefreit und alternativlos ihre eigenen Auftritte sind“.

Außerdem sagte er, so als sei das eine völlig normale Haltung, Folgendes:

„Deutschland ist derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet, mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen des Brexit. Die Beziehungen zu den Polen, Ungarn, Italienern und sogar Österreich sind miserabel. Meine Damen und Herren, liebe Freunde: Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat“.

Und machte dann eine Kunstpause, schaute mit kalkuliertem Blick ins Publikum und fügte, während selbiges bereits grölte und lachte, hinzu:

„Ich habe aber nicht verglichen“.

Jasper von Altenbockum warnt treffend vor einem „Maß an Realitätsverlust, das beängstigend ist“

Es ist genau diese Mischung, die rechtsautoriätre Parteien wie die AfD so gefährlich macht. Der Journalist Jasper von Altenbockum sprach in einem klugen Kommentar in der F.A.Z. zu Gaulands Rede von einem „Maß an Realitätsverlust, das beängstigend ist“. Es sei „kaum zu glauben“, „dass es eine stabile Wählerschicht gibt, die solchen Unsinn honoriert und von einer anderen Welt träumt, in der die Wahrheit regiert“.

Den Unsinn, den die AfD-Mitglieder Gauland so bereitwillig abnehmen, fasste Altenbockum wie folgt zusammen:

„Die AfD soll das „Neue Forum“ der Gegenwart sein, das wie weiland in der Spätphase der DDR gegen Blockparteien und Diktatur aufbegehre? Die Kanzlerin in den Spuren Adolf Hitlers, weil sie eine ähnliche „Feindkonstellation“ gegen sich aufgebracht habe wie er? Die Bundesrepublik ein System, das hinweggefegt werden müsse? So klingt es, wenn aus Pegida, Verschwörungstheorien, Kyffhäuser und Freund-Feind-Denken eine politische Geisterfahrt entsteht.“

Und kam zu dem treffenden Schluss: „So wurden zwar in der Tat schon Diktaturen zu Fall gebracht, aber viel öfter auch gleich wieder aufgebaut.“

In der Tat. Es ist die Diktatur- und Widerstandsrhetorik, welche die AfD so gefährlich macht. Und der Umstand, dass ihre Anhänger all da, was Gauland ihnen einredet, wirklich glauben. Gaulands Rede lässt erahnen, wie die Partei mit politischen Gegnern umgehen könnte, sollte sie jemals politische Macht erhalten. Mit einer solchen Partei darf es keine Koalitionen geben. Auch nicht nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.