Es wird Zeit, die Realität anzuerkennen: Irgendwo zwischen fünf und zehn Millionen wahlberechtigte Deutsche sind bereit, dem Faschismus wieder die Tür zu öffnen, wenn er im bürgerlichen Gewand an diese klopft. Natürlich würden sie genau das bestreiten – aber das hat Methode. Sie sind Rassisten und behaupten, sie wollten doch nur nicht, dass unsere Identität verloren geht. Sie sind Nationalisten und behaupten, sie wollten nur keine übergriffige Bürokratie aus Brüssel. Sie sind homophob und behaupten, sie wollten nur die traditionelle Familie schützen. Sie sind antisemitisch und behaupten, sie wollten das christlich-jüdische Abendland schützen. Sie sind Antidemokraten und behaupten, sie wären die einzig wahren Demokraten. Sie denken totalitär und behaupten, sie stünden in der Tradition von Freiheitskämpfern wie den Geschwistern Scholl oder wären selber Opfer, die bald den Judenstern tragen müssten. Sie sind antiwestlich und antiamerikanisch und behaupten, sie wollten nur nicht von den „Kriegshetzern“ in einem Krieg gegen Russland getrieben werden. Sie hassen die Meinungsfreiheit und behaupten, sie wären die letzten Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Sie behaupten, sie würden gegen Tabus kämpfen, verschweigen aber, dass sie nur gegen die Tabus der offenen Gesellschaft ins Felde ziehen, um später ihre eigenen – totalitären, antidemokratischen, menschenverachtenden – Tabus durchzusetzen. Sie behaupten, sie würden für die Freiheit kämpfen, meinen damit aber nur ihre eigene Freiheit, andere zu diskriminieren und ihre Ansichten mit aller Brutalität durchzusetzen. In Wahrheit sind sie die größten Gegner der Freiheit, in ihrem Denken deutlich näher an islamistischen Hasspredigern als an der Gemeinschaft der Demokraten.
Man könnte nun jeden dieser Punkte wieder en detail erklären, sich an Aufklärung versuchen. Das bringt allerdings gar nichts mehr. Hans-Olaf Henkel habe ich schon 2011 gewarnt, sich mit Rechten wie Beatrix von Storch abzugeben. Die AfD nenne ich seit 2014 rechtsradikal. Das Treiben des Focus rund um Michael Klonovsky habe ich 2014 öffentlich gemacht. Die Wuzeln der Neuen Rechten und Parallelen von Pegida, AfD und Co zu den Faschisten der 1920er zeige ich seit langem immer wieder auf. Auch viele andere Autoren oder etwa die Wissenschaftler der „Mitte-Studien“ beschreiben die Entwicklungen seit langem. Die Reaktion: Man soll mal nicht so hysterisch sein. Das zeigt deutlich: Es gibt kein Erkenntnisproblem. Es gibt ein bürgerliches Realitätsakzeptanzproblem. Weil man einfach nicht glauben will, dass es tatsächlich Menschen mit bürgerlichem Auftreten geben könnte, Menschen aus dem eigenen Freundes- und Bekanntenkreis gar, die ernsthaft die Errungenschaften der liberalen Demokratie in Frage stellen würden.
Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wer rechtsradikal formuliert und wählt, ist rechtsradikal. Niemand von klarem Verstand wählt doch eine Partei, die das System in Frage stellt, nur weil ihm eine demokratische Entscheidung nicht passt. Und niemand von klarem Verstand wähl eine Partei, deren Spitzenkandidat mehr als einmal mit Haftbefehlen konfrontiert war. Außer, man hat es eben nicht so mit Gesetzestreue, weil man glaubt, in einem Unrechtsregime zu leben. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer die AfD wählt oder zu einer Pegida-Demo geht, weiß, dass er sich zu bewusst zu Rassismus, zum Hass auf das demokratische System, zur Begeisterung für einen Antisemiten wie Viktor Orban und zu Schüssen auf Frauen und Kinder an deutschen Grenzen bekennt. Wer diesen Schritt tut, stellt sich freiwillig außerhalb der Gesellschaft, die er so tief verachtet für ihre lähmenden demokratischen Prozesse, für ihre Buntheit, für ihre Offenheit. Diese Menschen wählen die AfD nicht trotz der regelmäßigen Ausfälle gegen die Grundrechte, gegen die Pfeiler unserer Verfassung, sondern wegen dieser. Die Mehrheit der Bürger denkt nicht so. Aber sie schläft tief und fest und ist nicht bereit, den hingeworfenen Fehdehandschuh aufzunehmen. Denn um einen bürgerlichen Diskurs, um den reinen Austausch von Meinungen geht es schon lange nicht mehr. Man geht ja auch nicht mit einem Messer zu einer Schießerei. Wir müssen hart bleiben bei der Verteidigung unserer liberalen Werte, statt sie ihren Gegnern wehrlos zum Fraß vorzuwerfen. „Kein Fußbreit den Faschisten“, dieser Spruch muss nun auch für alle Demokraten aus der liberalen Mitte endgültig zum Leitmotiv werden.
Es wird Zeit, das Offensichtliche endlich anzuerkennen und nicht mit Umdeutungen wegzudiskutieren. Längst haben die Feinde der offenen Gesellschaft die Masken fallen lassen – man muss sie nur beim Wort nehmen. Wenn wir den IS-Propagandisten glauben, dass sie uns allen die Köpfe abschneiden wollen, sollten wir den Rechtsradikalen auch glauben, dass sie unsere offene Gesellschaft in eine Autokratie umbauen wollen, selbst wenn sie das noch Demokratie nennen würden. Das tun Putin, Orban und Erdogan ja auch. Wir müssen uns zur Wehr setzen, Grenzen definieren, die Demokratiefeinde stellen, bevor aus den über 20 Prozent, die alleine die AfD in Sachsen-Anhalt holen wird, 50 Prozent werden und nur noch die Auswanderung bleibt.
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Honecker hat auch geglaubt, er repräsentiere die Mehrheit. Bei Linken scheint Realitätsverlust eine Tradition zu sein.
Loser.
„… Wenn Sie mir jetzt noch erklären würden, wo ich finanziell vom “System” profitiere …“, sprach er und rutschte auf der eigenen Schleimspur hinter Herrn Gauck aus.
Sie sind wirklich ein Prachtexemplar dieser selbsternannten Medien-„Elite“, der der Normalbürger (für den Sie tiefste Verachtung hegen) nicht länger folgt. In geradezu grotesker moralischer Selbstüberschätzung blicken Sie auf herab auf den Durchschnittsdeutschen, merken aber nicht, dass Sie selbst Angehöriger einer Minderheit sind – Ihr „Wir“ ist in diesem Zusammenhang wirklich drollig. Einer Minderheit, die mit Speichelleckerei gegenüber der herrschenden Politik ihr Brot verdient, anstatt in bester Tradition eines Tucholsky etwa die Mächtigen zu kritisieren. Sie heulen mit dem Block der Mächtigen – in Amerika nennt man so jemanden brown noser. Irgend jemand hat mal gesagt „Journalisten sind wie Nutten“; aber es soll ja auch Nutten geben, die ihren Job für einen besonders ehrenhaften halten. Sie sind kein Aufklärer, Sie sind ein Verklärer. Sie sind vielleicht ein Antirassist, dafür hassen Sie aber offenkundig große Teile des eigenen Volkes.
Der Durchschnittsdeutsche ist eben kein widerlicher Rassist wie Sie. Deshalb wählen auch heute mindest vier Fünftel der Wähler keine rechtsradikale Partei. Und um auf Ihren Nuttenvergleich zu kommen: Wenn Sie mir jetzt noch erklären würden, wo ich finanziell vom „System“ profitiere, wäre ich Ihnen dankbar. Bei mir ist bisher nichts angekommen.
Ein Systemprofiteur speit Gift und Galle und schlägt wie wild um sich. Sehr hübsch – das bringt wieder ein paar dutzend Stimmen für die echten Liberalen, die AfD.
Systemprofiteur… was für ein geistiger Dünnpfiff. Und nicht in 1000 Jahren gehen dreckige Rassisten als Liberale durch. Ihr seid eine laute, widerliche Minderheit. Aber eben auch nur eine Minderheit. Und wir werden dafür sorgen, dass es auch so bleibt.
Ja, Stevanovic, das Protestwählen ist eine legime Angelegenheit. Und ich habe keine Angst vor der AfD, denn sie wird nicht, wie bei den Nazis, von einer Industrieelite unterstützt werden, weil letztere einfach international zu sehr vernetzt ist und das ist auch verdammt gut so. Mich besorgt mehr eine innergesellschaftliche ideologische Polarisierung, die immer mehr einen großen Bogen um eine offene, nicht per se wertende Diskussion um Sachfragen macht (in den sozialen Medien z.B. gehen lediglich die Shitstorms und Beleidigungen hin und her).
Wenn dann ein Justizminister Heiko Maas sich nicht scheut, eine ehemalige IM-Spitzelin zur Überwachung und Kontrolle der sozialen Netzwerke einzusetzen und offensichtlich ganz bewusst die Begriffe durcheinander bringt („Hetze im Internet ist genauso schlimm, wie die ‚Vorgänge in Köln‘ – selbst der ‚Guardian‘ titelte in Deutsch: „Nein mein Herr“), dann spiegelt das genau das Problem: Mangel an realer/realistischer Opposition aufgrund unterirdischer Qualität des Diskurses. Und da sind beide Seiten – für mich mittlerweile beide auf einer Seite- dran schuld. Was Storch & Co. da machen ist Unsinn und ich glaube/hoffe (ich weiß es nicht wirklich), die meisten Wähler der AfD wissen das. Die Wähler der AfD sollten aber auch wissen, daß sie mit der AfD aber auch den Heiko Maas, bzw. dessen Art von Diskurs befördern.
Natürlich hat die FDP in dieser Gemengelage eine Riesenchance und ich würde mich freuen, sie würde sie nützen. Sie müsste dazu aber m.E. unbedingt das Image der Klientelpartei los werden. Taten und dicke Bretter bohren (..nun, jetzt wird’s parteitagsmäßig, das lass‘ ich mal lieber, bin kein Politiker und will es auch nicht werden). Nun, ich würde sie dann wählen. In US-Amerika wäre für mich Bernie Sanders die Antwort, vielleicht ein andermal mehr dazu (hängt mit Piketty zusammen).
@Parisien/Roland Ziegler
Es ist mir auch egal, wer was ist, ich reagiere auch nur auf das, was hier geschrieben steht und wenn etwas sehr ähnlich ist (und ich es überhaupt merke) weise ich darauf hin und wenn ich mies angegiftet werde, wehre ich mich.
@Stevanovic, 10.3.16, 16:19
Ihre Botschaft hõr‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Siehe auch den luziden Essay von Dirk Kurbjuweit im aktuellen „Spiegel“ („Die dritte Republik“).
„Es ging um etwas anderes.“
Genau. Es ging um etwas anderes. Für jemanden, der als Parisien spricht und seine reale Existenz verbergen muss, ist das ein wichtiges Thema. Sie sprechen aus dem verborgenen Winkel. Sie sind eine Winkelexistenz. Das muss Sie auf Dauer verletzen und kränken.
@ Ziegler
Ich halte Borch auch für ein Pseudonym, beides, ist auch soweit in Ordnung. KJN erwänhnte, dass beide dasselbe sind, so what. Es ging um etwas anderes.
Ich finde, dass Herr Giesa hier einen guten Thread geführt hat. Danke, Herr Giesa.
OK; ich habe weder Lust noch irgendeine andere Veranlassung, die AfD zu verteidigen. Im Gegensatz zu anderen fand ich die schon unter Lücke blöd. Inklusive Lücke. Mag sie also inklusive Gauland rechtsradikal sein. Ihre Wähler sind es jedenfalls nur teilweise, nicht alle, und vor allem: nicht automatisch. Man kann viele davon zurückgewinnen. Dazu muss man aber ihre Motive besser verstehen.
Politisch ist die AfD das, was sie ist, da sind sich fast alle in verschiedenen Nuancen einig. Es gibt aber Gründe, die AfD aus taktischen Gründen zu wählen. Die Zweitstimmenkampagnen sind so alt wie die Bundesrepublik, tun wir also nicht so, als ob taktisches Wahlverhalten neu sei. Die radikalen Parteien kamen und gingen wieder, der Wähler hatte sich Luft gemacht, die Abgeordneten und ihre Arbeit kannte niemand. Nichts deutet darauf hin, das Höcke & Co außerhalb ihrer Funktion als Provokateure noch eine weitere politische Funktion haben. Die Menge der Menschen, die sich für Deutschland eine Zukunft als russischem Anhängsel wünschen, ist sehr überschaubar.
Weiß zufällig jemand, ob das stimmt?:
„Faymann betrete ihr Büro mit keiner Meinung und verlasse es mit der ihren, hatte Merkel noch auf dem vorläufigen Höhepunkt der Eurokrise gespottet.“
@Roland Ziegler: Die meisten Parteien verfügen über Flügel oder Gruppierungen, die nicht mit steilen Thesen geizen; das ist bei der kommunistischen Plattform der Linken nicht anders als es bei der in den Antisemitismus abdriftenden Gruppe um Jürgen W. Möllemann bei der FDP war oder um Leute in der CDU, die zu Martin Hohmann hielten und seinen Parteiausschluß kritisierten. Was entscheidend ist, sind allerdings folgende zwei Faktoren:
1. Welche Wahrnehmungsschwelle erreichen diese Gruppierungen außerhalb der Partei? – Der Ortsvereinsvorsitzende eines 5000-Seelen-Dorfes wird sich selbst in der Saure-Gurken-Zeit anstrengen müssen, es bis in die Tagesschau zu schaffen; da haben es Bundesvorstände einer Partei schon einfacher.
2. Welchen Einfluß auf die Meinungsbildung der Partei hat die Gruppe? – Die Gruppe um Möllemann stand in der FDP ebenso weit abseits wie die Gruppe um Hohmann in der CDU. Die kommunistische Plattform in der Linken ist zum Teil meinungsbildend für die Partei, aber dort wo die Linke in Regierungsverantwortung ist, ist davon wenig zu spüren. Bei der AfD haben diejenigen Führungskräfte, die sich der von Höcke und Storch eingeschlagenen Richtung entgegengestellt haben, die Partei verlassen.
@Nora Brunn: Das ist grundsätzlich auch meine Einstellung mit der Identität und den Pseudonymen. Ich habe nur nachgefragt, weil Parisien es so erwähnenswert fand, dass sich da etwas zu verbergen schien. Der Name Michael Borch sollte mir etwas sagen, und ich weiß nicht, was. Und ich kenne mich nicht gut aus, was Personen und ihre Funktionen betrifft, und weiß selten, wenn ein Namedropping stattfindet, was das bedeutet.