In den letzten Tagen geht es nicht nur um Weihnachtsgeschenke und die Vorbereitung der Silvester-
Partys, Bombardierungen der Städte im Irak, die vom IS Terrorkalifat erobert wurden 2014, die allen Standards der EU widersprechende Kriegspolitik von Erdogan und seine ungeheure Repression gegen unabhängige qualifizierte Journalisten, sondern um die Landtagswahlen in Germany im März und die CSU Klausur in Bad Kreuth, scheint es. Es geht um die Programme der CDU und CSU zu Integrationspflichten von mehr als einer Million Flüchtlinge aus muslimischen Ländern im Jahre 2015,von denen um die 100000 angeblich nicht einmal registriert sind, dank der Offenheit von
Kanzlerin Merkel, die sich angeblich von nichts und niemanden abschotten will. Da in der CDU und CSU Vorschläge kursieren, die ein Bekenntnis zur Integration in die neue deutsche Demokratie per Unterschrift erwarten, rege ich mich nicht auf, denn „why not“? Ich habe schon viel unterschrieben, sie nicht?
Das Argument von Herrn Prantl, der das gleich vollkommen überzogen mit dem Rohrstock vergleicht  in der SZ , ist doch, dass die Flüchtlinge alle integrationsbereit seien. Wobei ,wie ich beobachten konnte, allgemeiner und konkreter Wille und Können weit auseinander liegen können., bei allen Menschen. Da schadet doch wohl eine Unterschrift nicht. Die könnten sie sogar, so wie ich viele kenne, sogar als Ehre erleben. Schließlich ist das ein offizieller Akt, der sie als Bürger anerkennt und sie, wie doch sonst von den Kritikern gern gesagt wird, als einzelne Menschen sieht und als Individuum, das einen Namen hat und ein offizielles Dokument, was ihm auch Rechte gibt, unterschreiben kann.

Natürlich ändert man Mentalitäten nicht mit einem Federstrich oder einem Fingerabdurck von Analaphabeten.Das sind lange Lernprozesse, die ja auch die CSU oder CDU damit nicht mit einer Unterschrift erledigen wollen, werter Herr Uno Beauftragter für Religongsfreiheit, Herr Bielefeldt.Die Mühen langer interkultureller Lernprozesse kenne ich seit Jahrzehnten als Feministin wohl noch  besser als Sie. Soziale Brennpunkte in Berlin, Bruessel und Paris kenne ich nicht nur aus Büchern oder den  Medien und ich kenne die Männerclans wie die tapferen Frauen in der Migrantenszene. Es geht doch auch bei der Schlupflicht nicht darum, daß deren Ergebnis von Anfang an sicher ist. Nur muß es sie geben und bei vielerlei Verträgen in unserem Lande erklären wir uns nur und garantieren damit nicht, was dann am Ende Wirklichkeit wird. In den USA würden solche symbolischen Unterschriften mit USA pomp und Musik und der Hand auf dem Herzen begangen, während hier wieder nur von rot-rot -grün rum genörgelt wird. Die meisten Flüchtlinge sind eben in keine europäische Schule gegangen, kennen weder Berufsschulen noch  demokratischen Religionsunterricht, kennen nicht, dass ihre Frauen oder Töchter zur Schule oder allein ausgehen und U bahn fahren können etc.Also erkären sie nur, dass sie daran interessiert sind deutsche und europäische Regeln zu lernen und zu verstehen und dass sie sich auf den Prozess einlassen wollen. Punkt.

Natürlich ist damit noch nichts getan und gesagt darüber, wie denn Integrationskurse, Deutschkurse, Wohn- und Bildungs- und Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen, was oft vergessen wird, umgestaltet werden und ergänzt werden müssen zumindest überall mit Übersetzerinnen und Sozialarbeiterinnen ,mehr Wohn- und anderen Bildungsräumen, wo die Länder ja schon von mehr als 17 Milliarden Euro sprechen und der Soli-Vorschlag von den Ministerpräsidenten Ramelow und Seehofer, dem auch Kretschmann nicht widersprochen hat, zu bedenken sind.

Wie können nur nach der dreisten Kritik von Frau Ueckermann von den Jusos an Vizekanzler Gabriel auf dem SPD Parteitag nun auch noch eine Wahlkampfrhetorik von Schäfer Gümbel: das ist ein „Schäbigkeitswettbewerb“ und von Frau Maly,“ das ist nur Aktionismus und keine Integrationspolitik“ , versucht werden, die so, denke, ich eher der SPD als der CDU schadet. Denn die SPD sollte doch nicht
dem grünen Multikulti und der Haltung, alle Flüchtlinge sind Engel und Frau Merkel heilig hinterherrennen, sondern realistischer an die Probleme der Integration herangehen.Die SPD könnte doch eher mit der CDU und CSU konkret über Wohn-und Bildungspolitik und Arbeitsmarktmaßnahmen streiten als über eine Unterschrift unter ein Integrationsbekenntnis, das keinem schadet. Wichtiger ist doch wohl, welche Lehrer und Erzieherinnen, welche Polizisten, welche Verwaltungsbeamten, welche Ärzte und Sozialarbeiterinnen sofort in allen Orten, wo Flüchtlingsheime eingerichtet werden mussten, angestellt werden und wie sie auf ihre Aufgabe der Integration vorbereitet, wie sie bezahlt werden all die Deutschlehrerinnen und wie weitergebildet, da es sich um andere Flüchtlinge als die aus Osteuropa oder aus Bosnien handelt?

Also besser die SPD mit Oppermann und die CDU mit Laschet einigen sich mit dem Städtetag auf eine gemeinsame Finanzierungspolitik gegenüber Schäuble, was eine Sondersituation der Flüchtlingspolitik- Finanzierung gegenüber der Schuldenbremse angeht für den Bund, die Länder und vor allem die Kommunen. Besser Oppermann, Laschet, Klöckner, Seehofer einigen sich auf eine Bandbreite anIntegrationswettbewerb, damit die Flexibilität, die Merkel forderte, sich in Kreativität verwandeln kann in allen Kommunen.Dazu gehört die geglückte und auch mit bezahltem und qualifizierten Personal organisierte Zusammenarbeit von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen. Dazu gehört die Belebung der Bildungs- Kindertagesstätten – Schul- und Universitätslandschaft wie der Stadtplanung und Architektur und Medienlandschaft für die neue Situation.Vor allem geht es um finanzielle und personelle und Übersetzungshilfen für alte und neue Ausbildungszentren, die die Chancen auf Jobs für einen großen Teil der Flüchtlinge, inklusive der Frauen und Mädchen erhöhen können. Ich habe von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und der Kanzlerin noch nichts gehört, was irgendwie mit dem Alltag in den Flüchtlingsheimen und den Flüchtlingen, die nun hier sind, viel zu tun hat.Muss ich erst auf deren webseite gehen.Nein ,ich erwarte als Ehrenamtliche Deutschlehrerin, dass sowohl die Bildungs und Integrationssenatorin in Berlin, wie die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin nicht nur Hände schütteln und eventuell mal das Lageso besuchen und sich mit bemalten Flüchtlingskindern zeigen,
Weiterbildungsangebote an die Ehrenamtlichen gemacht wird, wozu alle die Deutschhefte
die ich bisher gesehen habe, an denen die Verlage jetzt wieder viel verdienen, überhaupt nicht ausreichen.Welche deutsche und europäische Geschichte wird beigebracht, welche Geschichte des
Nahen und Fernen ostens wird für die verschiedenen Bildungsstufen gelehrt, wobei 80 Prozent der
Flüchtlinge ziemlich ungebildet sind und viele Analphabeten dabei, die aber Macht über ihre Frauen haben und behalten wollen und den Islam meist für eine vollkommen unschuldige Religion halten und gern auch mal Verschwörungstheorien und Sprüche gegen den Westen übernehmen, von denen
das internet voll ist. Da die SPD eine ehrenvolle Geschichte der Kämpfe um den Sozial und Rechtsstaat hat,da sie sich für den Mindestlohn auch für Flüchtlinge einsetzt, sollte sie Wichtigeres
ihren Wählern und den Flüchtlingen zu sagen haben, als jetzt die Unterschrift unter ein Bekenntnis
zur Integration als Schäbigkeitswettbewerb zu denunzieren. Nein ,rein in den Wettbewerb um Deutschkurse, Integrationskurse und gute Weiterbildung, gute Bezahlung der Lehrkräfte, um die Einstellung von all den Polizisten und Pflegekräften, um die Zehntausende, die in den letzten Jahren eingespart wurden. Rein in den Wettbewerb zum Beispiel um gute Übersetzerinnen, die auch Kulturübersetzerinnen sein sollten und vor allem um Jobs für alle und nicht nur Flüchtlinge, die erwerbslos sind. Sehr gut ist der Vorschlag von Herrn Landsberg vom Städtetag, interkulturell gebildete Flüchtlingsmanagerinnen auszubilden, die praktisch bei allen Alltagsproblemen ziwschen Alt und NEubürerginnen und Asylbewerben helfen können.Rein in den Wettbewerb um die Bereitstellung von Kita-Plätzen,um den SChutz von Mädchen und Frauen in Flüchtlingsheimen. Frau Göring Eckhardt von den Grünen fordert zwar medial opportun ein Recht darauf auch für Flüchtlinge. Aber sie hat mir noch keinen einzigen besorgt in Berlin in den letzten Wochen, wo ich und Sozialarbeiterinnen danach verzweifelt suchen. Wer organisiert jenseits von Wahlkampfrhetorik und Mediengeplapper Kitaplätze und Jobs zu finden?

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