Die Parolen der rechten Scharfmacher delegitimieren zunehmend die liberale Demokratie. Umso befremdlicher ist die Apathie weiter Teile des Bürgertums angesichts dieser Entwicklung. Hat dieses keine Lehren aus der Spätphase der Weimarer Republik gezogen?

Brennende Flüchtlingsheime, Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demonstrationen, ein versuchter Mordanschlag auf eine Kölner Kommunalpolitikern, Todesdrohungen gegen amtierende Bürgermeister. Deutsche Zustände im Herbst des Jahres 2015.

Zustände, die eigentlich für eine landesweite Empörung sorgen müssten, für ein deutliches Zeichen der Zivilbevölkerung, sich rechte Gewalt und Einschüchterungsversuche nicht bieten zu lassen. Doch der große Aufschrei bleibt aus.

Die pluralistische Demokratie ist unter Beschuss
Eine seltsame Apathie liegt über dem Land. Und immer stärker fragt man sich, was noch passieren muss, damit die gesellschaftliche Mitte erkennt, wie sehr die liberale pluralistische Demokratie unter Beschuss steht, wie sehr der bisherige Grundkonsens ins Wanken geraten ist. Mehr als 490 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gab es bereits in diesem Jahr, keineswegs nur in den neuen Bundesländern. Auch im Westen wird Feuer gelegt, zuletzt in Flensburg. Cem Özdemir, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, dessen Partei ein Lieblingsfeindbild der rechten Szene mit ihren Pöbeleien gegen alles angeblich „Linksgrünversiffte“ ist, wurde Anfang Oktober auf einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers „Legida“ bedroht und als „Dreckstürke“ beschimpft.

Eine neue Eskalationsstufe: Der Mordversuch an Henriette Reker
Am 17. Oktober nun kam es zu der bisher fatalsten Eskalationsstufe: Die gemeinsame Oberbürgermeisterkandidatin der Kölner CDU, FDP und der dortigen Grünen, Henriette Reker, überlebte schwerverletzt eine Messerattacke. Der Täter machte keinen Hehl aus seinen rechten und fremdenfeindlichen Motiven: Gegenüber der Polizei soll er von der baldigen Geltung der Scharia in Deutschland gesprochen und Reker, die als Sozialdezernentin für die Organisation der Flüchtlingsunterbringung verantwortlich ist, Fehler in der Einwanderungspolitik vorgeworfen haben.

Zudem stellte sich heraus, dass der Täter Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte. Aufgrund der potentiell staatsschutzrechtlichen Relevanz der Tat hat inzwischen der Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen an sich gezogen.

Vom „sagen dürfen“ zum „anzünden/attackieren müssen“
Aus dem „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ ist längst ein „Man wird jetzt wohl anzünden/attackieren müssen“ geworden. Man kann quasi dabei zusehen, wie Hemmschwellen sinken. Und dennoch ist die Empörung eher verhalten. Nach der Messerattacke gegen Reker gingen die Kölner nicht etwa erst recht zur Wahl, um Flagge zu zeigen, um also etablierte und gemäßigte Parteien durch ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu unterstützen. Nein, die Mehrheit von ihnen blieb zu Hause. Mit gerade einmal 40,3 Prozent sank die Wahlbeteiligung bei einer Oberbürgermeisterwahl in der Domstadt auf einen historischen Tiefstand.

Geistige Verbindung zur Pegida-Hetze
Georg Diez nannte den versuchten Mord an Reker gerade vollkommen zu Recht „einen Akt des politischen Terrors, wie ihn Deutschland seit der RAF nicht gesehen hat“. Eine juristische Kausalität wird es nicht geben, aber wie sehr Hassparolen den Nährboden für Hasstaten bereiten, ist unbestreitbar. Diez betonte deshalb richtigererweise die „geistige Verbindung“ des Täters zu „den Pöblern und Perlenkettenfrauen der Pegida“. Ebenso zutreffend erkannte er die „Verharmloser“ in der Politik, die „Gauland-Versteher in den Feuilletons“ und die „Leitartikler, Kolumnisten, die aus strategischen, narzisstischen oder politischen Motiven schwadronieren und seit Jahren das Rad immer weiter nach rechts drehen“.

Für diverse der Genannten, so wirkt es jedenfalls, ist der Flirt mit rechtem Gedankengut ein quasi subversiver Akt, mit dem besonders ehemalige Linke sich wie zu ihren jungen Jahren wieder als coole Rebellen fühlen können und gar nicht merken, wie weit sie bereits neurechtes Gedankengut adaptiert haben und aktiv verbreiten. In seinem Abschiedsbrief von dem nach rechts gedrifteten Autorenblog „Die Achse des Guten“, dessen Mitgründer Henryk M. Broder gerade auf der Frankfurter Buchmesse Thilo Sarrazin flammend lobte, fand der gleichsam zu den Gründungsmitgliedern zählende Michael Miersch deutliche Worte: „ich möchte nicht in einen Topf geworfen werden mit jenen übel gelaunten Ex-Linken, für die liberales Denken nur eine Durchgangsstation war auf ihrem Weg zum Deutschtümler, Frömmler oder Abendländler. Die differenzierte Betrachtung ist einem kruden Freund-Feind-Denken gewichen.“

Die nach rechts gedrifteten Christen und ihre ungebrochene Sympathie für Pegida
Als ganz besonders anfällig für die Übernahme neurechter Feindbilder haben sich leider weite Teile der konservativen Christen beider Konfessionen erwiesen. Persönlich habe ich mich monatelang gefragt, wann der Punkt erreicht sein wird, an dem sie merken, wo sie damit gedanklich gelandet sind. Wann sie erkennen werden, wie sehr die Bewegungen wie Pegida und die AfD, die viele von ihnen von Anfang an so vehement verteidigt haben, immer weiter nach Rechtsaußen driften. Seit diesem Oktober bin ich desillusioniert. Anstatt Empathie für die zu uns kommenden Flüchtlinge zu zeigen, was nicht heißt, die mit der hohen Aslybewerberzahl einhergehenden Probleme zu verschweigen, jubeln viele von ihnen weiter dem Agitator Akif Pirinçci zu, obwohl oder gerade weil dieser die Geflohenen als „Invasoren“ und „Flüchtilanten“ diffamiert.

Wer die Neurechten kritisiert, ist „undemokratisch“
Anstatt empört darüber zu sein, dass Lutz Bachmann Flüchtlinge als „Dreckspack“, „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnete – was ihm inzwischen eine Anklage wegen Volksverhetzung eingebracht hat -, sympathisieren viele von ihnen immer noch mit Pegida und applaudieren einem der Ihren, der in einer großen Tageszeitung Angela Merkel ausgerechnet in einem Artikel über die Wiedervereinigung vorwarf, „ihre Verurteilung der Pegida-Demonstrationen letzte Weihnachten“ sei „überraschend undemokratisch“ gewesen. So reiht man sich – vermutlich unbewusst – in ein typisches Denkmuster der Neuen Rechten ein und ist in diesem Punkt nicht weit entfernt von Björn Höcke, dem Politiker, der Gegendemonstranten bei den AfD-Demos in Erfurt als „Demokratie-Verhinderer“ diffamiert. Merke: wer etwas gegen die AfD, gegen Pegida sagt, ist „undemokratisch“. Ein billiger Trick, um Gegenansichten zu diskreditieren, was aus dem Mund von Leuten, die sich sonst so über eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit beklagten, besonders doppelbödig anmutet.

Wer gleichwohl immer noch so naiv war, eine Erschütterung der nach rechts gedrifteten Christen zu erwarten, als auf der Dresdner Pegida-Demo ein Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu sehen war, wurde abermals enttäuscht. Hingegen regte sich ein katholischer Blogger, der auch auf dem rechtslibertären Portal „eigentümlich frei“ veröffentlicht, kurz zuvor über die Enttarnung der in rechten Kreisen beliebten Kunstfigur „Dr. Proebstl“ auf, weil diese ja so „grandios gut, und vor allem jenseits der Political Correctness“ gewesen sei.

Allenfalls ließen sich betont konservative katholische Journalisten zu der Äußerung hinreißen, wer den Pegida-Galgen kritisiere, müsse auch die Guillotine für Gabriel verurteilen, die auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin zu sehen war. Als ob das jemand bestreiten würde. Von einer eigenständigen Verurteilung des Galgens sahen sie jedoch ab, was besonders bei denjenigen christlichen Autoren und Bloggern seltsam anmutet, die sonst gerne die Gelegenheit nutzen, auf Gewaltaktionen von Asylbewerbern und Migranten hinzuweisen.

Auch die Empörung über den schon erwähnten Mordanschlag auf Henriette Reker war in diesen Kreisen nur vereinzelt zu vernehmen und gemessen an der sonst allgegenwärtigen Aufregung über den „Genderwahn“, die „Homo-Lobby“ und Angela Merkel auffallend disproportional.

Björn Höcke, der gefährlichste Mann der AfD

Persönlich habe ich mich früher oft gefragt, wie es möglich war, wie es möglich war, dass die innerhalb des Bürgertums von Anfang an latent vorhandene Ablehnung der Weimarer Republik in den 1930er Jahren so stark werden konnte. Inzwischen erstaunt mich das nicht mehr. Die martialischen Töne nehmen auch heute überhand.

In einem klugen Essay, der gerade in dem Sammelband „Die Weimarer Republik – Deutschlands erste Demokratie“ (DVA) erschienen ist, schreibt Johannes Saltzwedel den auch heute wieder aktuellen Satz: „Gemäßigte Konservative hatten es schwer gegen die aggressive Rhetorik.“ Wie letzere sich anhört, konnte man Sonntag bei Günther Jauch erleben. Dort saß Björn Höcke, der gefährlichste Mann der AfD, selbst ein Vertreter der Neuen Rechten. Er schwadronierte vom „Altparteienkartell“, behauptete, Günter Jauch habe sich selbst „konditioniert“. Auf den Erfurter Demos der AfD gegen die Asylpolitik der Bundesregierung geriert Höcke sich zudem als „rechter Volkstribun“ wie die Welt zutreffend feststellte. Dort wiegelt er die Menge auf und heizt sie dazu an, „Lumpenpack“ zu skandieren. Gemeint sind damit Gegendemonstranten.

Lumpenpack, Volksverräter, Lügenpresse. Wie schon einmal geschehen, unternimmt eine radikalisierte Szene sehr viel, um die liberale pluralistische Demokratie zu untergaben. Und wieder einmal machen weite Teile des Bürgertums dabei mit und fallen auf einen grotesken, aber erfolgreichen Trick herein: die Verähnlichung oder gar Gleichsetzung unserer liberalen Demokratie mit der Diktatur der DDR bzw. inzwischen sogar dem NS-Regime. Akif Pirinçci bezichtigte auf der „Jubiläums – Demonstration“ zum einjährigen Bestehen der Pegida die Politiker aller etablierten Parteien eines „verwandten Geistes“ mit den Nazis, weil auch sie eine „Umvolkung“ betreiben. Gemeint ist damit der angebliche „Bevölkerungsaustausch“ bzw. der „Volkstod der Deutschen“ durch die „Invasion“ der Flüchtlinge, wie es in der neurechten Szene so heißt. Und so schreckte Pirinçci nicht einmal vor der Behauptung zurück, die etablierten Politiker agierten als „Gauleiter gegen das eigene Volk“.

Die Zivilgesellschaft muss dem Rechtsrutsch entgegentreten
Es ist an der Zeit, Flagge zu zeigen, es ist an der Zeit, mit dem Schweigen, Sympathisieren oder gar Mitmachen aufzuhören. In einem Klima, in dem man sich längst an die Verrohung gewöhnt hat, wird sich der rechte Hass weiter ungezügelt ausbreiten, wird es weiter Morddrohungen und Mordversuche geben. Und wenn die Apathie bzw. das Mitmachen des Großteils des Bürgertums so weitergeht, dann wird es irgendwann auch entsprechende Wahlergebnisse geben, besonders dann, wenn sogar Horst Seehofer mit seinem Gerede von „Notwehr“ de facto in ein ähnliches Horn stößt wie Pegida, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer, die zum „Widerstand“ aufrufen. Dann soll bitte niemand sagen, er oder sie habe es nicht kommen sehen können.

Noch ist Zeit, einen Rechtsrutsch zu verhindern. Noch. Stieg Larsson, der mittlerweile verstorbene schwedische Krimi-Bestsellerautor, wurde 2004 ausgelacht, als er vor den Rechten in seinem Land warnte. Der Spott war verfrüht. Die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ sind heute die in den Umfragen stärkste Partei. Ganz zu schweigen von der FPÖ und dem Front National.

Die Autorin hat im August 2015 gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ im Carl Hanser Verlag veröffentlicht (München 2015. 220 Seiten).

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