In seinen Memoiren erzählt Christopher Hitchens von den Reaktionen seiner politischen Weggefährten auf seine Unterstützung des Afghanistan-Feldzugs nach 9/11. Da der Ex-Trotzkist Hitchens bis dahin immer noch als Linker galt und sich als Linken verstand, waren die meisten entsetzt. Galt doch der von George W. Bush ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ unter Linken als schlecht kaschierter Vorwand zur Etablierung eines amerikanischen Imperiums. Hatte Hitchens seine Seele verkauft? Sein Bruder Peter, ein erzkonservativer Publizist, meinte allerdings abfällig, der Einmarsch in Afghanistan sei genau die Art von linkem Abenteuer, für das „Hitch“ immer schon eine Schwäche gehabt habe.
Peter Hitchens hatte natürlich Recht, und die Linken, die bis heute größtenteils die Besetzung Afghanistans und des Irak als Ausdruck einer konservativen, rechten Politik ansehen, getrieben vor allem – jedenfalls im Falle des Irak – von Amerikas Öl-Lobby, sind Opfer ihrer eigenen Reflexe. Denn diese Aktionen entspringen eher der Tradition des „humanitären Interventionismus“ als einer neuen Doktrin und Politik. In neuerer Zeit – ich komme auf die ältere Tradition zurück – muss man hier den UN-Einsatz in Somalia 1992, den UN- und Nato-Einsatz in Bosnien 1992 – 1995, den von der Nato ohne UN-Legitimierung geführten Kosovo-Krieg 1998/99 und den trotz deutscher Enthaltung von der UN legitimierten Libyen-Feldzug 2011 sowie den französischen Einsatz in Mali 2012/13 nennen. Hier ging es darum, humanitäre Katastrophen zu verhindern; Bevölkerungen vor ihren eigenen Machthabern oder einen prekären Staat vor Warlords und Dschihadisten zu schützen. Humanitäre Interventionisten forderten außerdem Aktionen in Ruanda, Zimbabwe und Darfur, für die es aber in keiner westlichen Nation Mehrheiten gab. Der Begriff „humanitärer Interventionismus“ verschleiert freilich das, worum es geht. Diese Aktionen – und erst recht der Irak-Krieg – waren Ausdruck dessen, was ich progressiven Imperialismus nenne.
„Progressiv“ deshalb, weil sie einem Weltbeglückungsimpuls entsprangen, wie er dem Konservativismus fremd ist. Sie richteten sich gegen Autokraten und Faschisten, religiöse Fanatiker und Ultranationalisten, die alten Gegner der Linken. Ihr Ziel war die Etablierung demokratischer Zustände und die soziale Besserung der Menschen alte Ziele der Linken. Joschka Fischer machte die linke Provenienz des humanitären Imperialismus sehr klar, als er zur Begründung der Teilnahme Deutschlands am Luftkrieg gegen Serbien – trotz fehlender Legitimation durch die Vereinten Nationen – die Parolen des antifaschistischen Kampfes beschwor: „No pasaran!“
Bekanntlich trat George W. Bush hingegen als „mitfühlender Konservativer“ im Wahlkampf 1999 gegen das außenpolitische Erbe Bill Clintons an und verlangte, die USA sollten eine „demütigere“ Außenpolitik betreiben. Vermutlich schwebte ihm – bis zur Zeitenwende des 11. September 2001 – eine Außenpolitik vor, wie sie sein Nachfolger Barack Obama seit 2008 betreibt.
Für einen nicht unerheblichen Teil der Linken war – und ist – es freilich schwer, den progressiven und demokratischen Charakter solcher Aktionen zu erkennen, weil sie sich eingeigelt haben in einen Opferdiskurs; Linke standen doch immer auf der Seite der Schwachen, der „Verdammten dieser Erde“ gegen die hochgerüsteten Militärapparate der Feinde der Freiheit und Gerechtigkeit. Amerika ist – trotz seiner Rolle im krieg gegen Nazideutschland und trotz – für die ehedem sowjetfreundliche Linke wegen – seiner Rolle beim Schutz der Demokratie im Kalten Krieg – traditionell der Feind. Der Guerilla – „Comandante Che Guevara, Jesus Christus mit der Knarre“, wie Wolf Biermann ihn besang – war das Urbild des Kämpfers für das Wahre, Schöne und Gute, nicht der hochgerüstete GI oder F16-Pilot. Dass der Militärapparat der USA und ihrer Verbündeten einmal für linke Zwecke in Bewegung gesetzt werden könnte, erscheint diesen halb romantischen, halb verbitterten Linken ebenso undenkbar, wie dass der Guerillero in Gestalt des Taliban, des Hizbollah- und Hamas-Kämpfers, kurz: des Dschihadisten einmal für all das stehen könnte, was Linke ablehnen: Religiöser Fanatismus, politische Intoleranz, Hass auf Frauen und Schwule, die Feier der Engstirnigkeit und Unwissenheit.
Bei den Nato-Luftangriffen gegen Serbien 1995 und 1998 entsprachen immerhin die Bewohner Sarajevos und die vertriebenen Kosovo-Albaner dem Idealbild eines Opfers, für das sich Linke so gern großmütig einsetzen. Auch bei den Diskussionen um den Einsatz in Afghanistan 2001 waren es Bilder von Frauen, die unter den Taliban in Burkas eingesperrt und wegen Ehebruchs gesteinigt wurden, die am Ende auch manche Linke von der Notwendigkeit überzeugten, das Land zu besetzen und es in einem Crashkurs in die Moderne zu führen. (Bis zum Debakel von Kundus bildeten sich auch viele Deutsche ein, die Bundeswehr baue in Afghanistan Brunnen und Mädchenschulen, nur die Amis würden Leute töten.) Im Grunde genommen wollte man in Afghanistan wiederholen, was auf dem Balkan geglückt war, wo der Kosovo und Bosnien, unter das Kuratel der Europäischen Union gestellt wurden auf dass die Bevölkerung gefälligst Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Friedfertigkeit und Multikulturalismus lerne. Hier haben wir den Inbegriff des progressiven Imperialismus. Hier maßt sich die imperiale Besatzungsmacht eine mission civilatrice an, wie es die Imperialisten schon im 19. Jahrhundert getan hatten, auch sie übrigens in vielen Fällen Idealisten, die gegen die den muslimischen Sklavenhandel in Afrika, die Witwenverbrennung der Hindus in Indien, den Kannibalismus in Neuguinea, wie überhaupt gegen Krankheiten, Unterentwicklung und Unwissenheit kämpfen und das Licht des Fortschritts verbreiten wollten. Rudyard Kipling hat das die „Bürde des weißen Mannes“ genannt:
Take up the White Man’s burden
The savage wars of peace
Fill full the mouth of Famine
And bid the sickness cease;
And when your goal is nearest
The end for others sought,
Watch Sloth and heathen Folly
Bring all your hope to nought
Weißer, trag deine Bürde,
führe den Friedenskrieg.
Bekämpf die Hungersnöte,
die Krankheiten besieg‘.
Und wenn das Ziel ganz nah ist,
auf das du warst erpicht
schau wie der Heiden Torheit
dein Hoffen macht zunicht‘.
Es waren eher Konservative wie die amerikanischen „Realisten“ der Schule Henry Kissingers, (und hierzulande der durch die französischen Erfahrungen in Indochina und Afrika geprägte Skeptiker Peter Scholl-Latour), die der Neuauflage des westlichen Fortschrittsoptimismus mit Skepsis begegneten. Erst mit dem Irak-Krieg stellte sich die Linke wieder geschlossen – oder fast geschlossen – gegen einen zivilisatorische Mission: in diesem Fall die Befreiung Iraks von einem Diktator, dessen Menschenverachtung und Brutalität von niemandem bestritten wurde, ebenso wenig wie bestritten werden konnte, dass die schiitische und kurdische Mehrheit des Irak nichts sehnlicher wünschte als seine Entfernung. Diese Aktion wurde dann als „imperialistisches Abenteuer“ der USA hingestellt, bei denen es Leuten wie Vizepräsident Dick Cheney und den „Neocons“ nur um Öl und Macht gehe.
Imperialistisch war das Irak-Abenteuer schon, aber gerade den Neokonservativen ging es bestimmt nicht in erster Linie um das mesopotamische Öl. Es ging ihnen darum, mit dem Sturz eines Despoten eine Art Domino-Effekt im Nahen und Mittleren Osten auszulösen und endlich der Demokratie in der Region – und damit, wie sie überzeugt waren, dem Frieden und dem Fortschritt – den Weg zu ebnen. Mir bleibt nachhaltig in Erinnerung, wie der damalige Vize-Außenminister der USA Robert Zoellick in einem Briefing in Davos den anwesenden Journalisten (darunter mir) die von der Bush-Regierung gegen israelischen Widerstand durchgesetzte Wahl in Gaza verteidigte, die 2006 die Hamas an die macht brachte, die getreu dem Prinzip „one man one vote one time“ seitdem eine Diktatur dort errichtet hat. Zoellick meinte, die Niederlage der Fatah sei nun einmal die Quittung für ihre Korruption, was ja stimmte, und dass die USA nicht die Einführung der Demokratie davon abhängig machen dürfe, dass sie Ergebnisse zeitige, die ihr passten.
Tatsächlich waren die Neokonservativen, wie der konservative Kolumnist George Will moserte, weder konservativ, noch waren ihre Ideen neu. Es handelte sich um eine Neuauflage der Ideen des progressiven Präsidenten Woodrow Wilson, der Amerika in den Ersten Weltkrieg führten, um „die Welt für die Demokratie sicher zu machen“. Wilson sah in dem Kant’schen Ideal eines Weltbunds der Demokratien den Garant des „ewigen Friedens“. Und die Neokonservativen, die ebenfalls davon ausgingen, dass „Demokratien nicht gegeneinander Krieg führen“ (übrigens eine fragwürdige These), hatten mit Francis Fukuyama einen Hausphilosophen, der ihnen versicherte, die Geschichte stünde auf ihrer Seite; das „Ende der Geschichte“, teleologisch gesprochen, also ihr Ziel, sei die liberale Demokratie. Die Erde strebe einem Zustand zu, der am ehesten mit der Europäischen Union vergleichbar sei: befriedet, reich, und langweilig. Es war natürlich kein Zufall, dass viele der führenden Neocons ehemalige Marxisten – genauer: Trotzkisten – und linke Demokraten waren; und auch kein Zufall, dass ihre bevorzugten Gesprächspartner in Europa im „Realo“-Flügel der deutschen Grünen, bei Ex-Maoisten wie José Manuel Barroso in Portugal oder André Glucksmann in Frankreich und in Tony Blairs „New Labour“ zu finden waren – und eben nicht bei den Parteien der rechten Mitte.
Hier muss ich von mir reden. Nicht, um mich wichtig zu machen, sondern weil ich diese Entwicklung nicht schildern kann, als hätte ich nichts damit zu tun gehabt. Obwohl ich mich selbst nie als Neocon bezeichnet habe, weil ich die konservative innenpolitische Agenda der Neocons ablehne, habe ich mit ihren außenpolitischen Zielen sympathisiert. Einmal sicher wegen meiner linken Vergangenheit und der Loyalität gegenüber bestimmten Zielen der Linken, insbesondere dem Antifaschismus; zum anderen wegen meiner britischen Abstammung aus einer Reihe von „Empire builders“ und Missionaren und meiner eigenen Erfahrung in Kuala Lumpur, wo mein Vater eine Architektenschule im Auftrag der Kolonialmacht aufbaute, um die damalige Kolonie auf die Unabhängigkeit vorzubereiten. Mir war immer schon der Antikolonialismus und Antiimperialismus vor dem Hintergrund dessen, was ich über die Leistung des British Empire wusste, wohlfeil vorgekommen; oft genug, wie im Falle Zimbabwes, das ich zweimal in den 1980er Jahren intensiv bereiste, war der Antiimperialismus schlichtweg ein Vorwand für die Etablierung einer Terrorherrschaft.
Ergebnis meiner Auseinandersetzung mit den Neocons und ihren Kritikern war unter anderem ein Buch – „Imperium der Zukunft“; darin habe ich mich explizit zur Vorstellung eines progressiven Imperialismus und einer westlichen mission civilatrice bekannt. Im Gegensatz zu den Hoffnungen der Neocons jedoch habe ich die Fähigkeit und den Willen Amerikas bezweifelt, tatsächlich ein progressives Imperium zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Denn obwohl ich die These, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, für simplistisch halte, sind sie selten fähig, für längere Zeit Krieg zu führen, wenn sie nicht existenziell bedroht sind. Die amerikanischen Abenteuer an der Peripherie – Afghanistan, Irak – würden, so meinte ich, Abenteuer und Episode bleiben. Wozu man 2007, als ich das Buch herausbrachte, kein Prophet sein musste.
Die wirkliche imperiale Leistung, meinte ich, die politische, wirtschaftliche, kulturelle Umgestaltung ganzer Nationen nach einem bestimmten Ideal, ihre dauerhafte Einbindung in einen imperialen Zusammenhang, gehe von der Europäischen Union aus; gerade ihre nichtdemokratische Struktur ermögliche ihr den langen Atem, der für diese Aufgabe nötig ist. Das Mittel der EU sei vor allem die Erweiterungspolitik; die die Probe aufs Exempel, das Meisterstück dieses friedlichen Imperialismus wäre die Einbindung und Aufnahme der Türkei und die Schaffung einer mediterranen Wohlstandssphäre; wenn man so will, die Wiederbelebung des Imperium Romanum in seiner Konstantinischen oder Justinianischen Ausdehnung; oder eine Art Bündnis zwischen Ottomanischem Imperium und Habsburg-Reich. Etwa gleichzeitig veröffentlichte Ralph Bollmann, Redakteur der taz, sein „Lob des Imperialismus“, in dem er Amerika mit Rom verglich, Europa mit Griechenland. Zuvor hatte der polnische Gelehrte Jan Zielonka in „Europe as Empire“ die Struktur einer erweiterten EU mit jener des Heiligen römischen Reichs verglichen. Nun, die Vergleiche hinken, aber das macht sie nicht völlig wertlos. Herfried Münkler hatte in seinem Buch über Imperien gesagt, die EU erfülle „imperiale Aufgaben“ auf dem Balkan, ohne selbst Imperium zu sein. Der damalige Erweiterungskommissar und heutige Währungskommissar der EU, der finnische Grüne (!) Oli Rehn, fand ein gewisses Gefallen an meiner Beschreibung Europas als eines „benign empire“, eines wohlwollenden Imperiums, und Kommissionspräsident Barroso meinte in einem Vortrag vor Schülern, Europa sei „ein demokratisches Imperium“.
Nun, das war fünf Jahre her.
Wie wenig Amerika heute noch an die Möglichkeit eines progressiven Imperialismus glaubt, sieht man an der Syrien-Politik. Obamas Position ist von Anfang an vom Unwillen getrieben worden, eine Ordnungsrolle im Konflikt übernehmen zu müssen. Bei allen Schwankungen im Einzelnen hat es immer eine klare Botschaft gegeben: Die USA werden keine Truppen schicken; sie werden sich nicht am nation building beteiligen. Obama mag Demokrat sein, innenpolitisch sogar linker Demokrat, aber in Syrien hat er eine klassische konservative Linie verfolgt. Dass er eine „rote Linie“ gegen die Anwendung von Chemiewaffen zog, war keine willkürliche Angelegenheit, wie ihm unterstellt wird, sondern sollte zwei Nationen in der Gegend ein klares Signal schicken: dem Verbündeten Israel und dem potenziellen Feind Iran. Dass Obama so schnell auf Putins – möglicherwiese gar nicht ernst gemeintes – Angebot einer gemeinsamen Beseitigung der syrischen Massenvernichtungswaffen einging, hat auch mit der Überlegung zu tun, dass ein militärischer Schlag gegen Assad den Diktator so schwächen könnte, dass Syrien ganz oder teilweise in die Hand von Dschihadisten fallen könnte, was Amerika zu einer intensiveren und längeren Intervention zwingen könnte, um den Kurden und den pro-westlichen Oppositionellen beizustehen.
Zweifellos könnten die USA einen Frieden in Syrien erzwingen, so wie sie einen Frieden im Irak erzwungen haben, der – noch – hält. Aber den Preis für diese Art humanitären Imperialismus wollen die USA nicht mehr zahlen. Nur mit Mühe konnte Obama überzeugt werden, in den Libyen-Konflikt einzugreifen; und als Dschihadisten und Beduinen drohten, die Regierung in Mali zu stürzen und die Uran-Vorkommen des Niger in ihre Gewalt zu bringen, handelte Frankreich ohne Hilfe durch Amerika, die Nato oder die EU. Es ist kein Zufall, dass Frankreich, das von einem linken Präsidenten regiert wird, trotz seiner Ablehnung des Irak-Abenteuers am ehesten das Konzept eines progressiven Imperialismus noch verficht und in Syrien am schärfsten auftrat, freilich – was die französischen Phrasen ein wenig entwertet – ohne die Mittel zu besitzen, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Was uns zu Europa zurückführt. Abgesehen von kleineren Aktionen wie in Mali (oder der erfolgreichen britischen Intervention in Sierra Leone) verfügen die Europäer nicht über die Mittel, „humanitäre Interventionen“ außerhalb der unmittelbaren Einflusssphäre der EU zu führen, allem Gerede über eine „Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zum Trotz. Das ist schlimm genug. Ob Europa aber überhaupt die Energie aufbringt, endlich seine Euro-Nabelschau zu beenden und wieder eine prinzipiengetriebene Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zu betreiben, muss man jedoch inzwischen bezweifeln.. Mittelfristig jedenfalls sieht es nicht danach aus. Und das ist eine Katastrophe.Es ist schon merkwürdig: in dem Augenblick, da der arabische Frühling die Hoffnungen der progressiven Imperialisten zu bestätigen schien, verabschiedeten sie sich von der Macht, wurden ihre Ideen desavouiert. Die Linke hat damit nicht gesiegt, wie manche glauben. Sie hat eine Niederlage von historischen Dimensionen eingesteckt.
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Moin, moin, allerseits.
Anno dunnemal hieß das doch „to make the world safe for democracy“ (Woodrow Wilson), oder? Na ja, im Falle Schlands, Italiens und Japans hat es ganz gut geklappt, aber wie steht es denn mit der bisherigen Erfolgsbilanz des progressiven Imperialismus? So ziemlich tote Hose: BiH – failed state, Kosovo – failed state, Somalia – failed state, Afghanistan – failed state, Eyrak – failed state, Libyen – ???
Bravo!
JB
Doch, EJ, diese großartige Rede ist mir immer noch präsent. Sie ist allerdings nicht mehr – wenn sie es jemals war – Leitlinie der US-Außenpolitik und wurde in Deutschland nur belächelt. Ich sprach auch in dem von Ihnen inkriminierten Satz von Deutschland. Wir gingen da rein wegen der „unbdingten Solidarität“ mit den USA nach 9/11. Wir blieben wegen eines Projekts des progressiven Imperialismus.
@ Alan Posener: Aber vonseiten großer Teile der Öffentlichkeit und vieler Hilfsorganisationen ging es darum, Afghanistan zu modernisieren und zu demokratisieren
Öffentlichkeit? Hilfsorganisationen? Bushs Inaugurationsrede zum Beginn seiner 2. Amtszeit ist Ihnen anscheinend nicht mehr so präsent, APO.
Lieber Moritz Berger, don’t change the subject. Sie können den „Welt“-Artikel zum Euro gern dort kommentieren. Wer freilich „das Einmaleins nicht beherrscht“: die Euro-Skeptiker oder diejenigen, die wie der „bekennede Nichtökonom“ Helmut Kohl, die gemeinsame Währung geschaffen haben – das ist noch die Frage.
Lieber Alexander, schön, dass sich ein Sozialdemokrat zum progressiven Imperialismus bekennt. Der krieg in Afghanistan war vonseiten der USA – und des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck – ein Verteidigungskrieg: „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt.“ Aber vonseiten großer Teile der Öffentlichkeit und vieler Hilfsorganisationen ging es darum, Afghanistan zu modernisieren und zu demokratisieren, „wenn man schon da war“, und deshalb wurde der Krieg zu einem Krieg des progressiven Imperialismus, bei dem es nicht mehr gegen Al Qaida ging, sondern gegen die Taliban, die noch nie Anschläge gegen uns in Europa oder den USA geführt haben, aber die Moderne für ihr Land ablehnten.
… ooops? Sehr geehrte Fr. Heckel, neue ‚Moderationsrichtlinien‘?
… lassen Sie sich nicht von den Genossen beeindrucken. Alan Posener meint, zu Recht, in der Überschrift:
Das Ende des Sozialismus. Und das ist gut so.
Wacht auf, Entspannte dieser Erde!
Dem Konzept des progressiven Imperialismus bringe ich (als eine Art von Sozialdemokrat) viel Sympathie entgegen.
Allerdings denke ich nicht, dass sich der Afghanistankrieg hier einordnen lässt. Der wichtigste Kriegsgrund war ja, dass Afghanistan kein sicherer Ort mehr sein sollte für Terroristen, die weiter Bürger Amerikas und seiner Verbündeten töten wollen wie sie es in New York getan haben, also ein Verteidigungskrieg und wenig mehr.
Erst im Irak hat sich der Selbstverteidigungsgedanke mit dem progressiven Imperialismus vermischt und zwar in der Idee, das der Schlüssel zum Sieg über den Terrorismus die erzwungene Demokratisierung der arabischen Welt ist.
Dass die sozialdemokratische Regierung Großbritanniens diesen Schritt noch mitgegangen ist und die sozialdemokratische Regierung Deutschlands nicht, hat wohl vor allem die Ursache, dass progressiver Imperialismus in Deutschland keine Tradition hat und Schröder ohnehin nie linke Außenpolitik gemacht hat.
Nachtrag:
http://www.abendblatt.de/hambu.....-Euro.html
Lieber Herr Posener,
nur einmal so nebenbei:
wenn ich diese Zeilen von Ihnen lese:
„Noch aber wäre Zeit, den Euro abzuwickeln und Europa zu retten.“
aus:
http://www.welt.de/debatte/kom.....-Euro.html
Dann frage ich mich schon ob Sie das große Einmaleins beherrschen.
Beim Mediamarkt hatte es damals ja noch gerade zur Zinsrechnung gereicht….:-)
Vielleicht sollten Sie doch einmal mehr das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche lesen und vielleicht auch von Zeit zu Zeit einmal der Londoner City einen Besuch abstatten.
Dann wickeln Sie doch einmal ab und wundern sich bitte nicht welche Kosten auf Sie zukommen.
D’accord, Martin Jander.
Freiheit ist ein sehr hoher und gleichzeitig sehr verbrauchter Begriff. Nennen wir es unsere Zivilisation.
Tatsächlich war nur der Irak im Ansatz ein progressiver Imperialismus. Die Bushkrieger glaubten, es würde von alleine laufen. Tat es aber nicht und jetzt haben wir Halb-Diktaturen und religiöse Spaltung, eigentlich nicht das, was wir so idealistisch wollten. Irak und Afghanistan waren vielleicht humanitäre Einsätze, Kampf gegen Terror oder präventive Ordnungspolitik, progressiver Imperialismus war das nicht. Wenn man von dem hohen Ross absteigt, war der Irak kein totales Desaster, Afghanistan auch nicht. Progressiven Imperialismus sehen wir in Südeuropa.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr erscheint mir das Konzept eines progressiven Imperialismus als Größenwahnsinnig, sollten wir zu Lebzeiten oder Zeitungsdruckterminen Ergebnisse erwarten. Bosnien und Kosovo sind Beispiele, dass es eben nicht mal in Europa in einer Generation klappt. Bulgarien? Ungarn? Geburtswehen einer Demokratie. Progressiver Imperialismus scheint mir eher ein guter Begriff für eine Epoche, weniger für eine konkrete Politik zu sein. Viele einzelne Ereignisse, die ein Mosaik ergeben. Deswegen würde ich den Gedanken nicht beerdigen, auch nicht an Links/Rechts festmachen. Nur Pläne, die auf Eingeborenen mit US-Fähnchen basieren, über die sollten wir zweimal nachdenken. Das könnte eine Lehre aus dem Irak sein.
Also: Nein, der progressive Imperialismus ist nicht am Ende – nur als Gesprächsthema nicht mehr hipp.
Sollte dazu was im Buch stehen: noch nicht gelesen, steht aber auf dem Weinachtswunschzettel.
Das mit der roten Linie verstehe ich immer noch nicht. Keine Regierung dieser Welt kann einen Giftgaseinsatz in freier Natur überleben. Das ist eine rote Linie, die längst gezogen wurde und die eine anerkannte Selbstverständlichkeit selbst für Russland und China ist. Deswegen war klar, dass sich schlicht niemand dazu bekennen wird, die Seiten sich gegenseitig Beschuldigen und ihre Verbündeten Unterstellung rufen. Russland wird immer dagegen sein, wenn es ihnen nicht nützt und stets legalistisch argumentieren – es lägen ja keine Beweise gegen Assad selbst vor (was, soweit mir bekannt, auch so ist). Alles Vorhersehbar. Auch das Bündnis USA-Israel ist ja recht bekannt in der Welt. Der Iran wird sich beim Bombenbau nun beeilen. Die rote Linie war eine Nachricht, die wir alle schon kennen. in dem Moment ein Ausdruck von hilfloser Müdigkeit und ein Flehen, diese Linie nicht zu überschreiten.
„Es würde zu einer Isolation des betr. Staates führen, d.h. früher oder später zu dessen Zusammenbruch.“
Im Iran werden durch Sanktionen „unsere“ mehr getroffen, als das Regime. Sanktionen können recht grausam sein – wir hungern die Mittelschicht aus, zerstören ihre Lebensgrundlage und verlangen dann von ihnen, die Gesellschaft zu reformieren, damit wir nicht bombardieren. Sanktionen treffen Bildungsbürger und helfen Kriminellen und Geheimdiensten. Ein Militärschlag erscheint mir humaner, als eine Gesellschaft ganz zu zerstören. Schwierig, das Ganze.
Eine alternative „Zwangsmaßnahme“, die wirkungsvoll ist und überdies nicht mal im Widerspruch zum Freiheitsprinzip steht, ist der Ausschluss. Nach dem Motto: „Wenn du die Regeln des Imperiums nicht übernehmen willst, dann wirst du von allen Handlungen, insb. den Geschäften des Imperiums ausgeschlossen. Sieh zu, wie du alleine klarkommst“. Dagegen ist nichts zu sagen, denn natürlich ist ein freiheitliches Imperium auch in seinen Beziehungen nach außen frei. Es würde zu einer Isolation des betr. Staates führen, d.h. früher oder später zu dessen Zusammenbruch.
Man wollte beim „Imperialismus“ früher immer ein Reich aufzwingen, ja, aber das muss man nicht notwendigerweise. Man könnte ein „Reich“ auch darauf gründen, dass man sich freiwillig anschließt. Und wenn nicht, dann eben nicht. Das könnte man dann Fortschritt nennen.
Es geht doch in diesem Reich um Freiheit. Man will die Freiheit aufzwingen. Das ist so ähnlich, wie wenn ich jemanden von den Vorteilen einer Diskussion überzeugen will, indem ich ihn verprügele. Das ist etwas weniger absurd, als es scheint, denn wenn ich ihm ordentlich weh tue, dann denkt er vielleicht wirklich, dass ich Recht habe und man das Prügeln prinzipiell besser unterlässt. Vielleicht aber auch nicht.
In manchen Konflikten macht es keinen Sinn einzugreifen, weil dann alles schlimmer wird. In manchen muss man es, damit es nicht schlimmer wird. Von Außenpolitikern erwarte ich, dass sie den Unterschied erkennen.
Ob das alles in ein Links/Rechts oder Liberal/Konservativ Schema passt, weiß ich nicht. Da scheint „progressiver Imperialismus“ kein schlechter Begriff. Man will was aufzwingen (mal mehr, mal weniger) damit sich Dinge ändern und es besser wird. Die Ideen sind in allen Lagern zu finden, ebenso wie Isolationismus.
… wenn der ‚Westen‘ oder der ‚progressive Imperialismus‘, der auch links sein kann, es so aufrichtig mit seinem ‚Weltbeglückungsimpuls‘ (O-Ton APo) meint, wie hier überwiegend dargestellt, gäbe es, allein in Europa im vergangenen Jahrhundert, keinen einzigen Krieg.
Afrika ist immer noch Kolonialerbe. Nah-Ost ist eine willkürliche Grenzziehung zwischen Völker und Glaubensgemeinschaften durch den ‚progressiven Imperialismus‘ und seinen Rohstoff-‚Hunger‘.
Da mag es nun widersprüchlich klingen, aber nach meiner Meinung ist in Nah-Ost allein Israel keine willkürliche Grenzziehung.
Was lernen wir daraus? Daher!
So einfach ist das.
Es fällt mir sehr schwer den progressiven Imperialismus immer von Realpolitik zu unterscheiden. Letztlich wollen beide die Befriedung eines Gebiets oder Landes. Es fragt sich halt, ob bestimmte Konflikte einfach mal laufen zu lassen, unbedingt Realpolitik sind. Dazu gehört doch auch, Konflikte „real“ zu beurteilen. Deswegen glaube ich nicht an ein Ende der Interventionen, nur Bezeichnungen wie „progressiver Imperialismus“ oder andere Etiketten, werden verschwinden.
PS: Der Einmarsch im Irak war nicht nur progressiver Imperialismus. Saddam war über 70. Einzugreifen, bevor der Bürgerkrieg ausbricht, war nicht doof, das war Realpolitik, von den Neocons ideologisch zu aufgeblasen. Deswegen wurden Erwartungen gemacht, die nicht zu erfüllen waren. Mit den beschränkten Mitteln und der schlechten Vorbereitung war die Besatzung schlecht geführt – die Intervention machte es deswegen nicht falsch.
…äh, wollte sagen: „wenn man fordert, die Prinzipien zurückzustellen, fordert man, die politische Diskussion der Möglichkeiten zu beenden und nach einer bestimmten, von einem selbst soeben festgelegten Agenda zu handeln.“
…häufig liest man ja, dass Linke/Gutmenschen/Grüne so furchtbar prinzipiell/moralisch seien. Als wäre man selber irgendwie nicht-prinzipiell oder amoralisch. In Wirklichkeit sagt man damit nur, dass man selber anders und besser wäre. Es handelt sich um einen Streit um Prinzipien: die Kritiker vertreten andere Prinzipien, aber nicht – wie sie fälschlich behaupten – keine oder weniger oder weniger stark Prinzipien. Politische Fragen sind immer prinzipielle Fragen; wenn man fordert, die Prinzipien zurückzustellen. Man kann durchaus ein bestimmtes Prinzip verfolgen und, wenn man dafür überzeugende Gründe vorträgt, davon abweichen. Das ist nicht prinzipienlos. Das kann jeder: Konservative wie auch Linke.
@Stevanovic: das ist ein richtiger Einwand, den man gegen die Position „der Linken“ (oder auch den Pazifismus) richten kann. Allerdings ist „die Linke“ ein Begriff für ein bestimmtes politisches Prinzip, dem man schlecht vorwerfen kann, prinzipiell zu sein. Prinzipien sind eben prinzipiell, das ist bei den Konservativen/Liberalen/Faschisten nicht anders.
Ich finde übrigens, dass man „im Zweifel“ eben nicht mit der Waffe schießt. Man sollte sich schon sicher sien, wenn man zur Waffe greift. Und wann kann man sich shcon sicher sein!
Militärische Mittel sind nicht inhumaner, als sterbenden Menschen viel Glück zu wünschen. Wenn der Westen einen Anspruch hat, dann ist es, das Leben zu lieben, wie es ein Taliban mal verächtlich nannte. Und es im Zweifel auch mal mit der Waffe zu verteidigen.
„Ob militärische Mittel zur Überwindung von Diktaturen in der heutigen Zeit zeitgemäß sind.“
Das ist immer eine Einzelfallprüfung, das kann nie Prinzip sein. Weder dafür oder dagegen.
Lieber Alan Posener, es ist doch noch gar nicht ausgemacht, dass sich die USA und Frankreich in dieser Sache zurückgezogen haben. Gerade wenn man es richtigerweise so sieht wie Sie, dass die USA mit der roten Linie nicht nur Syrien meinen, sondern auch den Iran und dass sie außerdem ihr Bündnis mit Israel im Auge haben, dann ist in dieser Sache noch gar nix ausgemacht. Ein ganz toller Artikel!!!
Man könnte auch noch darauf hinweisen, dass die Linken immer auch eine starke antimilitaristische Tradition hatten und haben. Nicht alle, aber einige. Außerdem haben sie eine starke Staatsskepsis, zumindest was nichtsozialistische Staaten betrifft. Wenn ein nichtsozialistischer Staat Gewalt ausübt, finden die Linken das schlecht; wenn nichtstaatliche Organisationen – d.h. die Schwächeren – Gewalt ausüben, finden sie das (als „Gegengewalt“) oft gut, meist jedenfalls besser. An dieser Stelle finden die Guerilleros ihre Erklärung.
Gerne wird auch mit dem Begriff „strukturelle Gewalt“ hantiert, der meist nur meint, dass es keine Gewalt gibt (sondern nur uneigentliche Gewalt).
Meine einzige Anmerkung wäre, dass Herr Posener immer noch zu wohlwollend mit der Obama-Regierung umgeht. Es sind die gleichen Fehler wie in Bosnien. Zu spät, zu wenig, dann zu teuer. Syrien ist ein Déjà-vu, inklusive roter Linien, beleidigter Russen, konzeptlosen Europäern, sich immer mehr radikalisierender Kriegsteilnehmer und Amerikanern, die Aufgaben an zwielichtige Gestalten delegieren und so hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht.
Ach ja – und einer westlichen Öffentlichkeit, die glaubt, es gäbe keine Welt, wenn der Westen nicht an ihr teilnimmt und sich deswegen einbildet, einen Krieg, der längst tobt, verhindert zu haben. Inklusive peinlicher Diskussion über ein paar Flüchtlinge.
Was sagen und dabei nicht weinen?
Der von Ihnen ausgetauschte Begriff „humanitärer Interventionismus“ sagt etwas aus, das bei Ihrem „progressiven Imperialismus“ unter den Tisch fällt: nämlich das Intervenieren mit militärischen Mitteln. Deshalb ist es – innerhalb Ihrer Argumentation – auch nur dann mit dem „progressiven Imperialismus“ zuende, wenn dieser mit dem Einsatz militärischer Mittel deckungsgleich wäre. Was er aber offensichtlich nicht ist; der Begriff bedeutet mehr. Der „progressive Imperialismus“ meint die geografische Ausdehnung eines bestimmten „ideelen Reiches“ (Demokratie usw.). Die Frage wäre, ob diese Ausdehnung nicht auch mit anderen, nicht-militärischen Mitteln zustande gebracht werden kann. Ob militärische Mittel zur Überwindung von Diktaturen in der heutigen Zeit zeitgemäß sind. Ob die Demokratie nicht vielleicht sogar NUR mit anderen Mitteln zustande gebracht werden kann, damit man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Diese Fragen stellen Sie nicht, weil Sie die beiden Begriffe Interventionismus/Imperialismus zusammenlegen. Aber sie sind die entscheidenden Fragen, auch um zu verstehen, was „Die Linken“ denn an den militärischen Interventionen der USA eigentlich so schlecht finden. Was sie mit den Konservativen verbindet und was sie von ihnen trennt. In Ihrer Analyse fallen die Linken und die Konservativen zusammen; das liegt aber nicht an den Linken, sondern an der Analyse.