Jetzt ist SOS (Save our savings) in Europa angesagt. Die jetzt mit einer dreisten Kaltschnäuzigkeit von den selbsternannten Herrschers EU-Europas, den Staats- und Regierungschefs verfügte faktische Teilenteignung der Inhaber von Sparguthaben in Zypern schreit nicht nur zum Himmel sondern ist auch geeignet, den letzten Rest von Vertrauen in die Gemeinschaft aufs Spiel zu setzen.
Friss Vogel oder stirb – das ist das faktische Motto dieser Eurodemokratur. Welcher Staat ist als nächster dran? Spanien, Portugal, Irland, Italien, oder –bisher unvorstellbar- etwa auch Deutschland?
Das einzig Gute an diesem verachtenswerten Verdikt vornehmlich zu Lasten der Kleinsparer: Endlich wird klar, worum es jetzt wirklich geht: Um die Rettung der Banken. Und berappt werden „per Ordre de Mufti“ die Sparer und Steuerzahler.
Selbst die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz geforderte Abmilderung mit einem Freibetrag der Einlagen bis 25.000 Euro ist da nur weiße Salbe. Das Parlament ist übrigens durch die Direktwahl die einzig wirklich demokratisch legitimierte Institution in der EU; Peter Bofinger, einer der Wirtschaftsweisen hierzulande, hat völlig zu Recht diese raffiniert zum Wochenende verfügte Schröpfung der Konten auf der Mittelmeerinsel als Zwangsenteignung angeprangert, der im Übrigen auch noch eine Bankenkrise folgen könne.
Zum letzteren ist zu sagen: Wir haben sie seit langem, doch mit dem ungezügelten Freisetzen von frisch gedruckten Milliarden durch die Europäische Zentralbank wurde die Krise verschleiert. Das dicke Ende kommt noch: Spätestens wenn die inflatorischen Wirkungen der Euro-Schwemme über uns hereinbrechen. In der Haftung sind die EU-Bürgerinnen und Bürger ohnehin. Wer das bestreitet, der lügt. Aber auch daran hat man sich der EU ja langsam gewöhnen müssen.
Keine Frage: Diese europäische Finanzpolitik ist gescheitert. Wann wenn nicht jetzt bequemen sich die Regierungen zu dem längst überfälligen Schuldenschnitt, der in Tateinheit mit fälligen Regresszahlungen der Großbanken einhergehen muss?
Der jetzige, völlig verständliche und zunehmende „Run“ der Sparer auf ihre Kontoguthaben ist mehr als nachvollziehbar. SOS Europa, das Flaggschiff ist leckgeschlagen, rette sich wer kann. Die EU ist vom Untergang bedroht, wenn nicht alsbald Rettung naht.
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@ derblondehans: Ehrlich? Ihre ‘Schicksalsgemeinschaft’ kann mich …
Da ich nicht glaube, dass man sich Schicksalsgemeinschaft aussuchen kann, bin ich mir sicher, dass sie sie…. wird. Deutschland ist nicht Auenland und Deutsche sind nicht schrullige Hobbits, sondern Deutschland ist der mächtigste Staat in Europa. Das erzeugt Gravitation – ob sie wollen oder nicht.
Tja, lieber die Sparer und Kleinanleger enteignen als die Großindustriellen.
…aber klar, auch solche Parteien muss es geben. Nach der Wahl wird abgerechnet, und wenn sich diese Linie am Ende nicht durchsetzt, ist die Rede vom undemokratischen Euro hierzulande vom Tisch. Die deutschen Eurogegner brauchen eine oder zwei Parteien, die sie wählen können. Wenn die dann trotzdem nicht relevant viele Stimmen bekommen, ist das auch eine demokratische Aussage.
@Stevanovic: Ja, das ist richtig. Erst jetzt reift bei allen Akteuren und auch beim Volk langsam die Erkenntnis, wie das Ding, in dem wir alle hier sitzen, funktioniert bzw. eigentlich funktionieren sollte. Ohne eine europäische Wirtschaftsregierung, die z.B. auch die jeweilige Besteuerung der Gebiete regelt, hat der Euro wenig Sinn. Welchen europapolitischen Sinn hat es, wenn sich Unternehmen aus Steuergründen z.B. in Luxemburg ansiedeln? In der Zwischenzeit wurden derartige Gelder in Bewegung gesetzt, dass einem schwindelig wird. Was mir besonders perfide vorkommt, sind solche Parteien wie diese neue deutsche Antieuropartei: Mir erscheint das wie Zechprellerei. Solange absahnen wie es irgend geht, und wenn dann die Rechnung kommt, schnell „austreten“.
Stefanovic: Wenn Europa eine Schicksalsgemeinschaft wäre …
… oi, oi, oi … Schicksalsgemeinschaft … ‚Schlägt’s dich in Scherben, ich steh für zwei, und gehts ans Sterben, ich bin dabei!‘ … das kenn ich irgendwo her. Habe ich gelesen. In einem Jugendroman von Dieter Noll.
Ehrlich? Ihre ‚Schicksalsgemeinschaft‘ kann mich …
@Roland Ziegler
Sehe ich auch so, die Entscheidung haben die Zyprioten gefällt. Jetzt erst von einem Demokratiedefizit in Zusammenhang mit Europa zu sprechen, ist zynisch. Ich glaube nicht, dass die Bürger Zyperns bei der Frage „Wollt ihr russisches Schwarzgeld haben“ mit Ja gestimmt hätten. Auch glaube ich nicht, dass Iren für die Bürgschaft von Finanzschneebällen gestimmt hätten, die nicht mal die deutsche Bankenaufsicht verstanden hat. Spanier und die Baublasen ihrer Banken, Griechen und die Korruption. Staatliche Garantien und politische Rückendeckung für undurchsichtige Geschäftsmodelle sind ein Markenzeichen der Nationalstaaten. Ob kleine Staaten so handeln müssen, ist nun egal. Im Euro können sie es (so) nicht. Ein Teil der Krise besteht auch (im Falle Zyperns gerade) in der Findung eines neuen Geschäftsmodels. Das kostet Zeit und Geld. Wurde bisher das EU-Geld ausgegeben, um Strukturen zu erhalten, müssen diese nun geändert werden. Die belächelte Strukturreform. Die Frage, ob die Bevölkerung das Model ändern will, muss man als Demokrat natürlich stellen (die Griechen haben geantwortet: JA). Bedenken sollte man aber auch, dass das vorherige schon nicht verstanden wurde, weswegen die Griechen ihren demokratischen Staat ja auch nicht ernstnahmen. Wählen bedeutet auch erst mal verstehen. Und das war schon vor der Eurokrise nicht der Fall und ist es jetzt auch nicht. Der Begriff „Demokratiedefizit der EU“ suggeriert ein Schweizer Tal, voll informierter Bürger, die plötzlich überrumpelt wurden: Hand aufs Herz – DAS war schon vorher nicht der Fall. Die Demokratie hat vorher schon nicht so funktioniert, wie die Euro-Empörten heute gerne darstellen. Eine Verschlechterung unserer Demokratien findet also nicht statt. Was,zugegeben, die Lage nicht leichter oder schöner macht.
„Die wirklichen Gläubiger wird keiner zur Kasse bitten, Zypern kann es nicht und die reichen Länder (insb. Deutschland) wollen es nicht. Trotzdem muss man ergänzen, dass die Verantwortung für diese Misere letztlich in Zypern liegt.“
Eben. Die Menschen zahlen eine Rechnung, die sie schon bei der Bestellung nicht verstanden haben. Da wir Demokratien sind, müssen wir sagen: Selbst schuld. Wählen hat Konsequenzen, jetzt von einigen % des Sparguthabens. Wenn Europa eine Schicksalsgemeinschaft wäre, dann wäre jetzt der Zeitpunkt solidarisch zu sein (wenn es gut läuft, braucht man Solidarität nicht) – ja, es ist ein Hilfsangebot. Und Hilfe wird uns Geld kosten.
@Rainer Burchardt
„Das dicke Ende kommt noch: Spätestens wenn die inflatorischen Wirkungen der Euro-Schwemme über uns hereinbrechen. In der Haftung sind die EU-Bürgerinnen und Bürger ohnehin. Wer das bestreitet, der lügt.“
Wenn das nicht so wäre, wären wir keine Union und keine Schicksalsgemeinschaft. Die Frage, ob die größte Wirtschaftsmacht Europas, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und das bevölkerungsreichste Land in der EU, nicht doch lieber Einzelkind oder zumindest die Schweiz wäre, hat sich aus vernünftigen Gründen nie gestellt.
PS: Bundestagswahl – keiner MUSS die Etablierten wählen, wenn wir es doch tun, dann zahlen wir (was ja auch Sinn machen kann)
Wie kommen Sie auf die Idee, das Europaparlament wäre demokratisch legitimiert ?
Solange die Stimme eines Maltesers oder Luxemburgers das 10fache Stimmengewicht hat wie die eines Deutschen kann man von Demokratie nicht wirklich reden.
@Roland Ziegler
„Island hat das nicht geschadet“
Da würde ich mir nicht so sicher sein….
Man sieht oftmals die Sonnenseiten:
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-20936685
Im Prinzip stimme ich zu, das ist eine für die Zyprioten tragische Misere. Die wirklichen Gläubiger wird keiner zur Kasse bitten, Zypern kann es nicht und die reichen Länder (insb. Deutschland) wollen es nicht. Trotzdem muss man ergänzen, dass die Verantwortung für diese Misere letztlich in Zypern liegt. Die Zyprioten haben ihre eurokratische Regierung gewählt, und von heute aus gesehen muss man wohl sagen, dass diese Wahl ein Fehler war. Die zypriotische Regierung könnte das Angebot – denn es ist ein Hilfsangebot – auch ausschlagen. Dies hätte wohl zur Folge, dass Zypern als erstes Land aus dem Euro-Währungsverband ausscheren müsste und die dortigen Banken pleite gingen. Island hat das nicht geschadet; ob die „kleinen Sparer“ in Zypern damit kurzfristig besser fahren würden, weiß ich nicht.
Wenn die Banken und in Folge dann auch der Staat pleite sind, sind die Ersparnisse aller – auch und vor allem der kleinen Sparer – gefährdet; diese Erkenntnis sollte nicht wie ein Komet vom Himmel fallen, sie ist doch eine Selbstverständlichkeit. Entweder werden die Ersparnisse in Form einer Zwangsabgabe wie in Zypern abrasiert oder galoppierend weginflationiert, wie das im Deutschland des vergangenen Jahrtausends wiederholt geschehen ist.