Je grauer der Himmel, je politikverdrossener der Bürger, je verdrießlicher die Diskussion um Hartz IV, desto sicherer taucht das „Bürgergeld“ aus der Versenkung auf. Es ist wieder einmal soweit – die Anhänger eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ machen die ersten Novembertage 2010 zur „Aktionswoche“. Teures Werbematerial wird verteilt, „Die Linke“ trommelt, neue Bücher der Bürgergeldwerber Götz Werner und Dieter Althaus erscheinen, Unterschriften werden gesammelt und natürlich gibt es, wie anders im bürgerbewegten Herbst, eine Demo.
Der Preis klingt heiß, die Aussicht wärmt das Herz: Je nach Modell zwischen 600 und 1000 Euro pro Monat soll jeder Bürger lebenslänglich überwiesen bekommen. Ohne Bedingungen, ohne individuelle Prüfung, was den Wegfall der gesamten Sozialbürokratie ermögliche. Die ganz große Vereinfachung winke auch im Steuersystem durch eine Flat tax auf den Hinzuverdienst (nur bei Althaus, die Linke behält natürlich die Progression). Eine Krankenversicherung für jeden sei selbstverständlich inbegriffen und am Ende gebe es eine schöne Rente. Transfer macht frei, meinen nicht nur Götz Werner, Dieter Althaus und Katja Kipping. Von Existenzsorgen nicht mehr niedergedrückte Menschen würden sich vom Fernseher ab- und wenn nicht wirtschaftlichem, so doch ehrenamtlichem Engagement zuwenden. Es herrsche totale Gerechtigkeit und der Leistungsdruck der alten Arbeitswelt sei überwunden. Jeder mache das, wozu er Lust habe.
Zu „schön“, um wahr zu sein. Das Bürgergeld wäre für die Soziale Marktwirtschaft Sterbehilfe, nicht Revitalisierung. Die Stiftung Marktwirtschaft bleibt lieber beim Bohren dicker Bretter: Die Dauerbaustelle Demokratie taugt nicht für Tagträume und eine „Sozialrevolution“, die eben mal knapp 600 oder im anderen Fall 914 Milliarden Euro jährlich kostet. Mindestens: Es handelt sich um die geschönte Projektbewerbungskalkulation der Befürworter. In Wahrheit ist das Bürgergeld der Transrapid des Sozialstaats: Risiken und kaum kalkulierbare Verhaltensänderungen werden systematisch unterschätzt. Berechnungen des Sachverständigenrates zeigen, dass Grundeinkommensmodelle nicht sinnvoll zu finanzieren sind. Positive Effekte dagegen werden gern überschätzt, z.B. die angeblichen Vereinfachungsgewinne durch den Wegfall der Sozialbürokratie. Das aber ist Fiktion: Echter Bürokratieabbau bedeutete nämlich Abschied von Einzelfallgerechtigkeit. Die behinderte 60-Jährige, die nicht arbeiten kann, bekommt das gleiche Bürgergeld wie der arbeitsunwillige 19-Jährige? Das hält unsere Gesellschaft nicht aus. Schon die jetzt eingeräumte Teilkapitulation in Form „bedürftigkeitsgeprüfter Zusatzleistungen“ konterkariert die Verheißung vom Bürokratieabbau und führt schließlich – eine Ausnahme rechtfertigt die nächste – zur vollständigen Aufgabe vor heutigen Besitzständen. Am Ende steht das Bürgergeld nicht substitutiv anstelle alter Sozialbürokratie, sondern additiv neben ihr.
Noch schwerer aber wiegt der ordnungspolitische Sündenfall der Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip. Der Staat würde vom „Helfer in der Not“ zum allgegenwärtigen Einkommensgaranten, unabhängig von den jeweiligen individuellen Umständen. Nicht mehr der Einzelne ist zuerst für (s)ein Lebensschicksal verantwortlich, sondern die grundsätzlich zuständige Gemeinschaft. Die Prinzipien Leistung und Gegenleistung, Fördern und Fordern würden aufgegeben – Hilfe wird als Anspruch zementiert und der heutige Druck aufgegeben, eigene Besitzverhältnisse bei Bedürftigkeit offenzulegen und sich um eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bemühen. Dazu machen der vergleichsweise hohe Steuersatz und die ausgeweitete Konsumsteuer Schwarzarbeit deutlich attraktiver – der Anreiz, sich bei freiem Zeitbudget in Bürgergeld plus Schwarzarbeit einzurichten, steigt.
Sieht man also von der Schattenwirtschaftsförderung ab, wird in vielen Fällen das bedingungslos gewährte Bürgergeld wegen verheerender Fehlanreize zur Faulenzerprämie. Wenn einer vierköpfigen Familie – ohne Wohngeld und Sonderleistungen – mehr als 2000 Euro überwiesen werden: Wie viel intrinsischer Motivation bedarf es, damit mindestens ein Elternteil jeden Tag um 6 Uhr aufsteht? Ein Recht auf Überweisung ohne Verpflichtung zur Leistung funktioniert nicht.
Schneller als manchen lieb sein dürfte, würden heute noch verbreitete soziale Normen erodieren. Die innere Verpflichtung, nicht ohne Not auf Kosten der Gesellschaft zu leben, wird abnehmen: Leistungsanreize, die über eine rein monetär-ökonomistische Betrachtungsweise hinausgehen, entfallen vollständig. Oberhalb des heutigen Grundsicherungsniveaus, in der Mitte, trägt angesichts der notwendigen Gegenfinanzierung das häufig vorgebrachte Entlastungsargument bei den Arbeitskosten nicht weit. Dazu kann das Bürgergeld zur „Stilllegungsprämie“ werden, weil Weiterbildung, Arbeitsvermittlung etc. entfallen.
Wer soll das bezahlen? Ganz einfach, „Bürgergeld“ kommt vom Bürger: Mehrwert-, Energie-, Einkommensteuer rauf, Haus- und Wohnungsbesitzsteuer und Luxusumsatzsteuer neu, ebenso beim Vorschlag der Linken 110 Milliarden allein aus Börsenumsatz- und Finanztransaktionsabgabe. Und die Erde ist eine Scheibe. Der Regierung bliebe die Selbstaufgabe, denn das Grundeinkommen als Rechtsanspruch wäre irreversibel und kennte bei zu erwartenden Überbietungswettbewerben in Wahlkämpfen nur eine Richtung: Nach oben. Wer wollte 65 Millionen Wahlberechtigten etwas wegnehmen? Politik beschränkte sich auf (Geld-)Beschaffungslegalität. Wenn das die schöne neue Welt sein soll, ist es wirklich Zeit, sich darauf zu besinnen, wie gut es uns in der alten geht – und welche Veränderungen gerade auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren möglich und unbestreitbar erfolgreich waren.
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Ich sehe das Bürgergeld als eine Chance für eine bessere Gesellschaft . Wenn hier angenommen wird, dass die Menschen in unseren Land,ohne den Druck von angedrohter Strafe, keine Arbeit verrichten werden, frage ich mich, wie eingenommen von sich selbst, muss dann der Autor solcher Behauptungen sein ? Auf der einen Seite er und die Elite unseres Landes, die natürlich selbstverständlich, wenn auch nur einen geistigen Einsatz zum Wohle der Republik, jeder Zeit bereit ist zu leisten und auf der anderen Seite einen Haufen ungebildeter Schmarotzer, die nur darauf warten, sich endlich vor dem Fernseher breit machen zu können ? Ich habe da ein ganz andres Menschenbild, auch wenn es natürlich immer so sein wird, dass es vereinzelt solche Typen geben wird . Nur die gibt es jetzt auch !Und es ist ein Irrglaube, dass man diese mit Sanktionen zum regelmäßigen arbeiten zwingen kann . Jeder Arbeitgeber, der solch einen Menschen einstellt, wird nicht viel Freude an ihn haben, denn seine Abneigung etwas zu leisten, wird er schnell deutlich machen, um wieder an Leistungen zu gelangen, die ohne Aufwand zu bekommen sind ! Lassen wir doch diese Menschen links liegen, bis sie eventuell von allein darauf kommen, dass Arbeit ein Privileg ist und zu einen großen Teil den Wert des einzelnen ausmacht ! Mein Neid auf diese Gruppe hält sich in Grenzen . Dieses Bürgergeld würde aber auf einen Schlag den Menschen zugute kommen, die auch jetzt schon arbeiten und kaum mehr als ALG 2 Empfänger zur Verfügung haben ! Weshalb sollte es kein Anreiz sein , mit einer nicht so gut bezahlten Arbeit , jetzt plötzlich die Möglichkeit zu sehen, auch mal in den Urlaub zu fahren, oder sich Dinge zu leisten, die er sich im Moment eben nicht leisten kann ?
Was die Finanzierung angeht, sehe ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, als den gerechtesten Weg an . Die Möglichkeiten des unterschiedlichen Konsums, sorgt automatisch dafür, dass diejenigen, die sich mehr leisten können, eben auch mehr Steuern zahlen .
Lebensmittel sollten von der Erhöhung selbstverständlich ausgeschlossen werden. Die Belastung für Arbeitgeber (Verteuerung der Produkte )wird meines Erachtens durch die zu erwartende steigende Binnennachfrage mehr als ausgeglichen werden .
Natürlich gibt es noch viele zu lösende Probleme, wie den Umgang mit Rente (eventuell Bonus auf Arbeitsjahre ) und vor allen die Höhe des Bürgergelds, aber die Grundidee von den jetzigen für mich Stasi ähnlichen Methoden( Verfolgung Kontrolle und Strafandrohung )weg zukommen,sollte genausten geprüft werden . Ein Land, dass seine Mitbürger zur Arbeit zwingen muss , hat für mich ohnehin keine Zukunft ! Mehr Geld zu haben als vorher,Anerkennung und Selbstachtung, werden IMMER genug Anreiz sein, um den Großteil der Menschen in diesen Land als Grund zu dienen, eben nicht die Beine hoch zu legen .
„. Die behinderte 60-Jährige, die nicht arbeiten kann, bekommt das gleiche Bürgergeld wie der arbeitsunwillige 19-Jährige? “
Der arbeitsunwillige 19-jährige bekommt auch schon heute Hartz IV, Wohngeld, und so weiter.
Wirklich „ungerecht“ ist doch eher, das der, der arbeitet für den mitbezahlt, der keine Lust darauf hat. Insofern scheint mir ein generelles „Bürgergeld“ mit einer Abschaffung der milliardenschweren Verteilungs- und Beantragungsindustrie mit ihren Beamten und Pensionen durchaus denkbar…
Wenn der Arbeitsmarkt nicht für eine immer weiter wachsende Zahl auch sehr gut ausgebildeter Menschen, auch Akademiker, unerreichbar wäre, gäbe es die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen nicht.
Der Artikel geht, wie viele andere, kilometerweit an der gesellschftlichen Wirklichkeit vorbei.
„Hat in Deutschland nicht jeder Anspruch auf Hartz4/Sozialhilfe und beträgt diese, wenn man Mietleistungen mit einbezieht, nicht schon 600 bis 1000 Euro? Und kommen Familien, die von der Sozialhilfe abhängen, inklusive Miet(-neben-)kosten und sonstiger (Sach-)leistungen nicht auf 2000 Euro im Monat?“
Im Prinzip schon, es gibt nur das unbeliebte Konzept der „Sanktionen“, d.h. Kürzungen bei nachweislicher Arbeitsunwilligkeit. Es liegt allerdings im Ermessen der Sachbearbeiter, ob sie die Sanktionen aussprechen wollen. Außerdem gibt es bestimmte Konstellationen, bei denen Sanktionen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden, z.B. bei Anwesenheit von Kindern im Haushalt wird deren Bezug bzw. auch die Miete nie gekürzt oder gestrichen. Aber auch sonst, ohne Kind(er), ist zumindest die Ausgabe von Leistungen in Form von Lebensmittelmarken ein de fakto Mindestanspruch in D, also schon auch so eine Art bedingungslose Bürgerleistung.
„(zb. Einnahmen über die jeweils letzten vier Jahre mitteln, wenn die Einnahmen sinken, wird weniger ausgezahlt)“
Achja… leider ist aber zu vermuten, daß man bei solcher Verfahrensweise sehr schnell wieder in den Bereich kommt, in dem man vom Bürgergeld allein nicht mehr leben kann, und zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen ist, denn die Einnahmen werden ja garantiert sinken. Und dann wäre ja der eigentliche Grund, warum das Bürgergeld als so toll propagiert wird, dahin…
Warum die Einnahmen garantiert sinken werden? Z.B. im Althaus-Modell wird ein einheitlicher Steuersatz erhoben, der ganz nah am heutigen Spitzensteuersatz liegt (40%). Unter all jenen, die heute noch weit weniger abgeben und später aber dann 40% (d.h. bei miondestens 90% der Arbeitnehmer), wird es sicher viele geben, die in Schwarzarbeit oder Arbeitslosigkeit ausweichen, weil sich Arbeit für sie dann weniger lohnt. Dies wird dann dazu führen, daß entweder die auf Basis jetziger Beschäftigungszahlen errechneten 40% nicht mehr ausreichen werden und erhöht werden müssten, oder eben daß die Leitungen gesenkt werden müssten, damit man die 40% halten kann. Die interessante Frage ist, ab welcher Leistungshöhe dann die Flucht aus der Arbeit aufhören wird.
Hier noch zusätzliche Informationen zum Autor und zum Thema:
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Eilfort
hier der link zu einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft:
http://tinyurl.com/33ramos
Aufschlußreich ist auch die Begrüßungsrede unseres Gastbloggers. Er spricht hier nur von einer gewissen Skepsis!!!
Jetzt 2010 ist auf einmal ein tödliches Antidepressivum 🙂 🙂
Herr Eilfort, Sie schelten die Medizin „Bürgergeld“, als tödliches Antidepressivum. – wo aber bleibt Ihre Medizin gegen die Depression?
Darauf besinnen, wie gut es uns allen geht? – Das war gestern, – und morgen?
Wo bleibt denn Ihre Kreativität? – „Neues“ hat immer den Makel, daß es „unerprobt“ ist, – es vorher nicht gegeben hat… Nur dann ist ja „Neu“!
Sie setzen sich dem Vorwurf aus: „Alles muß so weitergehen wie bisher“. – Dabei heißt es: „Wenn alles so bleiben soll wie es ist, so muß sich alles ändern!“
Das Bürgergeld wäre sogar „gerechter“ als das jetzige System, weil eben der Handwerker der arbeitet und Steuern zahlt nicht weniger davon zurückbekommt als der faule Sack, der nichts tut. Im aktuellen System kriegt der faule Sack Geld, und der Handwerker bezahlt die Sozialbürokratie.
Leider eine banale und unterkomplexe Kolumne. Es ist amüsant wie Menschen, die ansonsten an den freien Markt nach Adam Smith glauben und Steuersenkungen predigen beim Bürgergeld plötzlich zum Apostel eines starken Staats werden – der Bürger weiß nicht, was er mit dem Geld anfangen solle? Geld lähmt?
Bevor ich hier in die falsche Ecke gedrängt werde: Alle Bürgergeldmodelle sind unsinnig, wenn sie Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist; das aber wäre ein politisches Problem, das man lösen könnte (zb. Einnahmen über die jeweils letzten vier Jahre mitteln, wenn die Einnahmen sinken, wird weniger ausgezahlt).
Es wird immer Menschen geben, die sich auf einer monetären Hängematte ausruhen – aber die gibt es auch im bestehenden System. Wir müssen unsere Sozialbürokratie ja nun nicht in den Himmel loben.
Bürgergeld scheint mir, frei nach Churchill, als die schlechteste Form der Sozialpolitik – abgesehen von allen anderen.
Hat in Deutschland nicht jeder Anspruch auf Hartz4/Sozialhilfe und beträgt diese, wenn man Mietleistungen mit einbezieht, nicht schon 600 bis 1000 Euro? Und kommen Familien, die von der Sozialhilfe abhängen, inklusive Miet(-neben-)kosten und sonstiger (Sach-)leistungen nicht auf 2000 Euro im Monat?
Zustimmung.
Was vergessen wird, ist die Tatsache, dass Wirtschaftsprozesse einen Kreislauf darstellen. Das bedingungslose Grundeinkommen erodiert die Basis aus dem es sich finanzieren soll. Eine Abwärtsspirale, definitiv.
Dass das Thema Bürgergeld überhaupt ernsthaft diskutiert wird, zeigt schon, wie krank das Land wirklich ist. Der Staat als Supernanny, die Bürger als Kinder, welche geleitet und versorgt werden müssen. Die vollständige Infantilisierung der Bevölkerung schreitet weiter voran…
Wo kann ich unterschreiben?