Halbjährlich legt die Stiftung Marktwirtschaft den tatsächlichen Stand deutscher Staatsschulden vor. Neben den offiziell ausgewiesenen Verpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen) sind dabei alle nach derzeitiger Rechtslage bindenden Zusagen eingerechnet, die nicht durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind und denen auch keine Rücklagen gegenüberstehen. Das betrifft vor allem die Beamtenpensionen, die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung.

Die Fakten sind dramatisch unerfreulich: Die expliziten und impliziten Schulden der öffentlichen Hand belaufen sich aktuell auf 7,85 Billionen Euro oder 314,5% des Bruttoinlandsprodukts.

Zur Begleichung dieser Last müsste jeder heute lebende Bundesbürger (auch Säuglinge!) ab Juni 2010 und bis zu seinem Lebensende monatlich und unabhängig von Steuern und Abgaben 355 Euro abführen. Alternativ müssten, um dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erreichen, bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen alle staatlichen Transferleistungen um 13,8% abgesenkt oder alle Steuern und Abgaben um 16,9% erhöht werden.

Übrigens ist all das weniger der Finanzmarkt- und dann Wirtschaftskrise geschuldet als vielmehr Folge struktureller Fehlentwicklungen, die die von manchen Vergesslichen schon wieder herbeigesehnte Große Koalition geradezu verkörperte. Völlig unabhängig von den Einnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden sind auch 2005 bis 2009 die Ausgaben stetig gestiegen. Selbst in den Rekord-Einnahmejahren 2007 und 2008 haben wir über unsere Verhältnisse gelebt – wie mit unfassbarer Selbstverständlichkeit im Bund schon seit 1967. Damit unterscheidet sich Deutschland nur quantitativ vom neuzeitlichen griechischen Verständnis von Haushaltsführung.

Mehrmals wurden im Hoch Reformchancen verpasst oder sogar noch Irrwege beschritten, wurden im Rausch konjunktureller, also zeitweiliger Mehreinnahmen dauerhafte Mehrausgaben beschlossen, so 2008 bei „Hartz IV“, der Pflegeversicherung und den Renten.

Die leichtfertige Hinnahme der jahrzehntelangen Schuldenspirale ist nun nicht länger möglich, die Wohlstands- und Machbarkeitsillusionen auf Pump sind ad absurdum geführt. Wir haben die Wahl – entweder Inflation oder den einen, mühsamen Weg: Erstens muss die Europäische Zentralbank zurück zu sich selbst finden – nach der Selbstaufgabe der letzten Tage. Zweitens sollten sich die Regierungen, besonders die Bundesregierung, darauf besinnen, dass zu Politik auch geduldige Kommunikation gehört. Es ist möglich, den Menschen Vorteile sowie Bedeutung des Euro besser zu erklären. Und, drittens, vor allem: Alle Nationalstaaten der Eurozone müssen über ausbalancierte Budgets neue Glaubwürdigkeit gewinnen.

Die Handelnden in Staat und Gesellschaft werden sich endlich daran zu machen haben, Ansprüche und Beiträge der Bürger zum Gemeinwesen in Deckung zu bringen. Das eigentliche aktuelle Übel sind nicht Spekulanten, sondern die Defizite der öffentlichen Haushalte. Sicher ist an den Finanzmärkten manches zu verändern, sind viele Zweifel entstanden. Von martialischer Rhetorik begleitete Symbolpolitik hilft aber wenig. In jedem Fall weiterführend wäre es dagegen, endlich die Ausgabenseite der Haushalte einer überfälligen kritischen Prüfung zu unterziehen. Es kann nicht mehr angehen, in generationengerechten Sonntagsreden von Konsolidierung im Allgemeinen zu sprechen und im Konkreten alle möglichen Politikbereiche für sakrosankt zu erklären. Genauso wenig und bestenfalls kurzfristig wird es helfen, wieder einmal den bequemsten Weg über die Steigerung der Einnahmen zu wählen. Zusätzliche Einnahmen tragen kaum zur Konsolidierung bei, weil sie den Spardruck mindern und zudem sofort neue Ausgabenbegehrlichkeiten wecken. Denn Zeit zum Sparen ist nie: Im Hoch fehlt der Spardruck und die Politik will Glück verbreiten. Im Tief heißt es, man dürfe nicht prozyklisch sparen. Und in der Erholung, wir kennen das: Das zarte Pflänzchen des Aufschwungs dürfe jetzt nicht gefährdet werden.

So stellt sich 2010 alles schon wieder wie gehabt auf: Kaum hat eine naturgemäß unangenehme Diskussion über die Ausgabenseite begonnen, wollen die Findigen sie schon wieder beenden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller plädiert für „höhere Steuern, wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können“. Ehrlicher als diese Floskel wäre gewesen: Wir wollen es gar nicht ernsthaft. Da bleibt nur eine Empfehlung: Statt über den Spitzensteuersatz nachzudenken (dessen Senkung in früheren Jahren übrigens das Streichen vieler Ausnahmen und damit die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenübersteht) oder die Mehrwertsteuer noch weiter zu verkomplizieren, könnte der Saar-Regierungschef einen echten, nachhaltigen Konsolidierungsbeitrag leisten: Das Zusammengehen seines Landes mit Rheinland-Pfalz!

Die letzte große und insgesamt sehr gelungene strukturelle Umgestaltung, die Agenda 2010, wurde übrigens in der Krise 2002/2003 auf den Weg gebracht. Sollte also nicht gerade jetzt eine umfassende Überprüfung der Haushaltsstrukturen und staatlichen Leistungen, eine echte Gesundheits- und Pflegereform vermittelbar und möglich sein? Und müsste nicht gerade jetzt in kleinen Schritten Steuervereinfachung und auch eine stetigere, transparentere Finanzierung der Kommunen gelingen können?

Folge uns und like uns:

20

0

384