Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.
Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur.
Die Altkanzlerin zieht auf ihrer Welttournee für ihre Memoiren vielmehr regelmäßig gegen ihren Nach-Nachfolger zu Felde, wie jüngst wieder zur von Merz angestoßenen „Stadtbild“-Debatte – entgegen dem Comment, sich als Ehemalige nicht in die Politik des Amtsinhabers einzumischen, zumal wenn er zur selben Partei gehört. Merkel geht es erkennbar darum, ihr Selbstbild und dass ihrer Anhänger als unfehlbare Staatsfrau zu wahren. Sie scheute nicht, dafür sogar ein rechtes ungarisches Medium zu nutzen. Abgesehen von einigen Schlagzeilen jedoch wenig bedeutsam.
Gefährlicher wird es für den Kanzler, wenn nun eine innerparteiliche Gruppe namens „Compass Mitte“ inmitten der zum Teil von ihm selbst versursachten politischen Turbulenzen Front gegen ihn macht und ihm vorwirft, die CDU nach rechts verschoben bzw. sie zu einer rein konservativen Partei gemacht zu haben. Was für viele der Gegner gleichbedeutend mit rechtsextrem ist. Denn das stärkt die Vorurteile, die nicht zuletzt etliche Medien und Journalisten gegen ihn hegen, weil sie sich jetzt auf innerparteiliche Kontrahenten berufen können.
Merkel hat Platz für die AfD geschaffen
Die Frondeure, allen voran Merkels früherer Kurzzeit-Generalsekretär, heute schwarz-grüner Social-Media-Influencer Polenz, haben allerdings in der Partei kaum Gewicht. Außer dass sie als Sprachrohr für die Merkelianer dienen, die sich sonst kaum noch zu Wort zu melden trauen angesichts der Hinterlassenschaft der Ex-Kanzlerin, zu der der anhaltende Niedergang der CDU gehört. Auch wenn sie das nicht wahrhaben wollen.
Zwar konnte Merkel dank ihrer Strategie der „asymetrischen Demobilisierung“ Wahlerfolge feiern, indem sie Themen von SPD und Grünen besetzte. Das ermöglichte allerdings der AfD, rechts von ihr den Platz zu besetzen, den die CDU und zum Teil auch die SPD vordem mit abgedeckt hatten. Die Zugewinne links konnten diesen Aderlass auf der anderen Seite auf Dauer nicht wettmachen. Mit der Folge, dass die AfD von 4,7 Prozent nach Merkels Migrationswende 2015 bei der Bundestagswahl zwei Jahre später auf 12,6 Prozent kletterte und inzwischen die Union in den Umfragen zum Teil überholt hat. Nicht wegen der Politik von Merz, der erst seit einem halben Jahr regiert und das innenpolitisch auch nur halbherzig, sondern als Spätfolge von Merkels Politik. Und der der Ampel.
Merz versucht sich dem entgegen zu stemmen, stark gebremst allerdings von der SPD, die seine angekündigten Großtaten verhindert, wo sie nur kann. Ob seine „Stadtbild“-Bemerkung hilfreich war und ob er den Mund vor der Wahl zu voll genommen hat, darüber kann man lange streiten. Ihm jedoch anzukreiden, dass er die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffne, ist abwegig. Er ist in der Mitte der Union verortet, entschiedener Europäer und Transatlantiker, migrations- und gesellschaftspolitisch keineswegs so verbohrt, wie er oft hingestellt wird. Alles Positionen, die der AfD nicht gefallen, deren vordringliches Ziel ist, die Union zu zerstören.
Eine Brandmauer bis zum Himmel?
Klarer, als es kaum geht, hat Merz aus daher einen Trennungsstrich zu ihr gezogen, indem er sie zum Hauptgegner erklärt hat und betont, dass es keinerlei Gemeinsamkeiten mit der Rechtspartei gebe, sie vielmehr alles bekämpft, wofür die CDU seit den Zeiten von Konrad Adenauer steht. Womit er auch all denen in der Partei vor allem im Osten entschieden entgegen trat, die mit einer Kooperation mit der AfD liebäugeln angesichts der verheerenden Umfragewerte der CDU dort.
Das hindert die Polenz-Fraktion jedoch nicht, wie andere außerhalb der Partei eine noch klarere Abgrenzung und ein Verbotsverfahren gegen die rechte Konkurrenz zu fordern, wofür sie natürlich Applaus von Linken bekommt. Ohne jedoch zu sagen, was denn diese noch höhere Brandmauer bewirken sollte, die die AfD bisher nicht klein mache konnte. Soll die CDU nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken koalieren, womöglich 2029 auch im Bund, in einer Volksfront gegen die AfD, obwohl in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss auch für die SED-Nachfolgepartei gilt? Was die Höcke-Truppe zudem nur weiter stärken würde.
Genauso schräg ist es, wenn die Compass-Gruppe behauptet, die CDU dürfe keine bloß konservative Partei sein, das Liberale und Christlich-Soziale müssten wieder gestärkt werden. Die Union war, anders als die SPD, nie eine weltanschaulich eindeutige Partei. Stark war sie immer, wenn sie alle drei Strömungen verkörperte. Unter Merkel ist der konservative Teil verkümmert, viele, die sich ihm zugehörig fühlten, sind geflüchtet, weil sie sich in ihrer Partei nicht mehr beheimatet fühlten. Zur AfD oder in die Wahlenthaltung.
Merz ist zum Vorsitzenden gewählt worden, nachdem Kramp-Karrenbauer und Laschet als Merkels Nachfolger an der Parteispitze die Union noch mehr ins Elend geritten hatten, weil er versprach, das Konservative wieder mehr zur Geltung zu bringen. Anlasten müsste man ihm eher, dass er das noch nicht genügend getan hat, um der veränderten Stimmung im Land Rechnung zu tragen. Aber es kann es eben nicht, wegen der Beharrungskräfte der SPD und in der eigenen Partei. Und weil er nun nicht mehr Oppositionsführer ist, sondern das Land führen und zusammenhalten muss.
Auf das Christliche hat niemand ein Privileg
Geradezu perfide ist, wenn die Polenz-Gruppierung auch noch anführt, man trete für eine CDU ein, die das „C“ (für christlich) wieder ernst nehme. Ein Totschlagargument, das den katholisch geprägten Kanzler ins Abseits stellen soll. Dabei war die Union nie eine „christliche“ Partei, anders als die katholische Zentrumspartei, aus der sie nach 1945 im Wesentlichen hervorging, und sie kann es in der heutigen stark säkularisierten, entchristlichten Gesellschaft schon gar nicht mehr sein. Vielmehr bezieht sie sich in ihrem Selbstverständnis auf das christliche Menschenbild, das jedem Menschen die gleiche Würde als freies Individuum gibt.
Daraus lassen sich ganz unterschiedliche Politikansätze ableiten: die katholische Soziallehre genauso wie eine wirtschaftsfreundliche Politik der sozialen Marktwirschaft; eine humane Flüchtlingspolitik ebenso wie ein starke Kontrolle des Zuzugs, um den inneren Frieden zu wahren; Wertschätzung für die traditionelle Familie wie die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen; die Bewahrung der Umwelt wie eine Klimaschutzpolitik, die die Unternehmen nicht erdrosselt.
Darum muss innerparteilich und in der Gesellschaft gerungen werden, ohne die eine oder andere Seite zu verdammen. Wenn Merz da wieder ein bisschen mehr für Ausgleich sorgt, ohne sein gelegentliches unbedachtes Gepoltere, kann das der Union nur helfen. Vielleicht sogar auch gegen die AfD.
Der merkeltreue Apparat der CDU hat es zwei mal geschafft, Merz als Vorsitzenden zu verhindern, erst wurde AKK installiert, dann der unselige Laschet.
Erst nach dessen Wahlfiasko kam Merz, getragen von der Basis, ans Ruder.
Aber statt das Momentum zu nutzen und die Partei von Merkels Lakaien zu säubern, hat er diese protegiert und seine eigenen Basis verraten.
Das Ergebnis konnte man am Wochenende beim Deutschlandtag der JU bewundern.
Die werden ihm nicht mehr helfen, wenn er gegen einen Merkelianer vom Schlage Günther oder Wüst ausgetauscht wird.
Wen es interessiert, was Herr Polenz und seine Mitstreiterinnen zu sagen haben, kann das hier nachlesen:
Hier die Homepage:
https://www.compassmitte.net/
Hier der Text des Anstoßes:
https://www.compassmitte.net/die-idee/
Was ist daran falsch?
(Aus meiner Sicht einiges, da ich in einer globalen Wirtschaft mit Adam Smith der Meinung bin, dass die Arbeitskraft des Arbeiters die einzige genuine Ware ist, die er auf dem Markt anbieten kann. D. h. solange Staaten und ihre Lenker etwas von „freier globaler Marktwirtschaft“ schwafeln und für sich in Anspruch nehmen, in alle Länder der Welt ihre Waren liefern zu dürfen und im Zweifel bereit sind das auch durch Einsatz von militärischer Gewalt durchzusetzen, hat nach Adam Smith jeder Mensch auf der Welt das Recht, an jedem Ort dieser Welt seine Arbeitskraft anzubieten. Oder sie sollen die Klappe halten, ihre Waren behalten und nichts mehr von Freiheit erzählen.)
Gut, dass Herr Merz den Herrn Greven hat. Und Herr Greven die Frau Merkel!
Ihr kann man alles in die Schuhe schieben. Und ihr nur ganz allein!
„Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. (Es war ihre Regierung, die abgewählt wurde,S.T.) Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. (Ja klar, wenn man Herrn Greven oder Herrn Maaßen, Nius, Tichys Einblick, Achgut oder die „AfD“ fragt. S.T.) In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration (Bedingtes Ja, S.T.), der Energieabhängigkeit von Russland (Was vor allem „in der Wirtschaft“ sehr begrüßt wurde wegen der billigen Energie, S.T.), dem Abrüsten der Bundeswehr (Entsprach dem deutschen Geschäftsmodell, S.T.), fehlenden Infrastrukturinvestitionen. (Und in Bildung z.B. auch – aber die CDU ließ sich lieber feiern für die schwäbische Hausfrau und Schäubles Schwarze Null, S.T.)“
Eben hat sich die CDU noch in ihrem Glanz gesonnt. Aber: Hinterher ist man immer schlauer, nicht wahr?
„Die Frondeure, allen voran Merkels früherer Kurzzeit-Generalsekretär, heute schwarz-grüner Social-Media-Influencer Polenz, haben allerdings in der Partei kaum Gewicht.“
Achwas! Na Gottseidank! Dafür hat sich der Merz-Influencer Greven aber ganz schön Mühe gegeben mit seinem Text über die Frondeure um den Kurzzeit – Generalsekretär, heute schwarz grünen Social-Media-Influencer Polenz.
Die Regierung Merz agiert noch stümperhafter als die Ampel – mit ihr wird sich der Aufschwung der AfD weiter beschleunigen und in die ersten blauen oder blau-schwarzen Landesregierungen münden. Hauptverantwortlich dafür sind Akteure wie Merz oder Spahn. Die SPD macht sowieso alles mit. Ihr wurden in der Affäre Brosius-Gersdorff vom Fraktionsvorsitzenden der CDU schon mal deutlich die Folterwerkzeuge vor Augen geführt.
Dabei nehme ich Herrn Merz seine Aussagen zur AfD durchaus ab. Bei Spahn und anderen in der CDU bin ich mir da, wie gesagt, nicht sicher. Um den politischen Einfluss irgendwie zu sichern, scheint die Versuchung in Teilen der CDU groß zu sein, in den rechten Kulturkampf auf der Seite der AfD und ihres publizistischen Vorfelds auch auf die Gefahr des eigenen Galgens hin einzusteigen.
Habe Merkel nie gewählt. Hätte mir nicht träumen lassen, dass ich sie mal vermissen würde.
„Wir treten nach wie vor dafür ein, das nationalstaatliche System der Zersplitterung Europas zu überwinden, um an seine Stelle einen europäischen Staatenbund mit Weiterentwicklung zu einem europäischen Bundesstaat zu setzen.“
Zur angeblichen „Linksverschiebung“ der CDU:
Die CDU hat sich meiner Meinung nach in den „Merkel-Jahren“ bis auf den gesellschaftspolitischen Themenbereich (Gleichberechtigung usw. usf.) nicht nach links, sondern eher nach rechts verschoben:
1. Pro oder Kontra Kernenergie ist in meinen Augen kein Thema, das sich links oder rechts einordnen ließe.
2. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den „Merkel-Jahren“ ist klar rechts der Politik der „Kohl-Blüm-Jahre“ einzuordnen. Natürlich, das war nicht aktiver Gestaltung Merkels geschuldet, sondern den von Rot-Grün unter Kanzler Schröder geschaffenen vollendeten Tatsachen.
2013 gewann Merkel mit ihrer Politik fast die absolute Mehrheit im Bundestag. Dann kam die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in meinen Augen eine „EU-Krise“ und eine „Journalismus-Krise“ war.
3. Diese sogenannte „Flüchtlingspolitik Merkels“ bestand schlicht in der Beibehaltung des rechtlichen wie faktischen Status quo und nichts anderes wurde seitens der Verantwortlichen kommuniziert.
Ich hatte das in diesem Forum vor kurzem schon mal ausgeführt.
Bundeskanzler Kohl hatte Anfang der 90er Jahre in einer – für einen CDU-Politiker unangenehmen – vergleichbaren Lage auch nicht anders entschieden. Das war keine nach links verschobene Politik, sondern Nicht-Abweichen vom Rechtsstaats-Prinzip, in Merkels Fall konkret Nicht-Abweichen von den EU-rechtlichen Vorgaben.
Die Merz-Regierung gibt ja auch unumwunden zu, dass die aktuell vorgenommenen Zurückweisungen grundsätzlich mit EU-Recht nicht vereinbar sind. (Deshalb stimmt: So rechts ist der Kanzler Merz nicht, wie ihm manche unterstellen.)
Nur die Merz-Regierung weicht bekanntlich vom Grundsatz unter Berufung auf Art. 72 AEUV ab. Vielleicht ist das erlaubt, vielleicht nicht; 2015 wäre es nicht erlaubt gewesen, wie wir aufgrund des Jafari-Urteils ziemlich sicher sagen können: Vorher wären „mildere“ Mittel „auszuprobieren“ gewesen.
Ein Kanzler, der vorsätzlich vom EU-Recht widerrechtlich abweicht, gehörte nicht in die CDU oder CSU. Europäische Einigung und Rechtsstaatlichkeit gehören zur DNA der Union.
(Nebenbei, Herr Hans: Prof. di Fabios Gutachten beweist nicht das Gegenteil, in dem Gutachten geht es um eine „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“, wie schon der Titel ankündigt. Di Fabio selbst hat später in einem Meinungsbeitrag in der WELT vom 20. Mai 2019 geschrieben: „Darf man eigentlich große politische Weichenstellungen wie das Verhalten Deutschlands in der Flüchtlingskrise 2015 rechtlich hinterfragen? Für Anhänger des Regierungskurses galt das bereits als beinah unmoralisch, während die populistisch Empörten es als einen sehnsüchtig erwarteten Beleg für den angeblich [!] offenen ‚Rechtsbruch‘ nahmen. Sollten Juristen bei der nächsten großen politischen Debatte besser schweigen, weil ja letztlich alles populistisch missbraucht werden kann?“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus193765989/Verfassung-Udo-Di-Fabio-will-Rueckbesinnung-auf-Grundgesetz.html)
Die mediale Berichterstattung 2015 allerdings ließ zu wünschen übrig. Sie unterschied nicht zwischen der „Willkommenskultur“ von Teilen der Zivilbevölkerung und dem „Wir schaffen das!“ Merkels.
„Wir schaffen das!“ bezog sich auf die Herangehensweise an die verschiedenen Aufgaben, die auf Deutschland von Rechts wegen zukamen: Dazu gehörten ausdrücklich auch Abschiebungen. Von wegen Willkommenskultur.
Nie wieder war die Zahl der Abschiebungen und registrierten „freiwilligen“ Ausreisen ausreisepflichtiger Menschen so hoch wie im „Merkel-Jahr“ 2016, rund 90 000 Menschen.
Meiner Meinung nach hätte die sogenannte „AfD“ ab 2015 nicht so viele Stimmen hinzugewonnen, wenn allein sachkundiger über die Ereignisse berichtet worden wäre. Und wenn nicht „Parteifreunde“ ständig von der Seitenlinie unsachlich gestänkert hätten.
Das Zitat oben stammt übrigens aus dem Wahlkampfprogramm der Union aus dem Jahr 1980. Der Kanzlerkandidat, der hier ganz unverhohlen forderte, langfristig den deutschen Nationalstaat abzuschaffen, hieß Franz-Josef Strauß. Der hat sich was getraut ;).
Sehr schön auf den Punkt gebracht!
@Sven Klapproth: Grundsätzlich ist das schon richtig, darauf hinzuweisen, daß die Möglichkeiten der Politik auch bei der Einlösung von Wahlversprechen begrenzt ist. Das kann man auch positiv als Stoßdämpfung begreifen, die Aufschaukeln verhindert. Ob Merz jetzt ‚linker‘ oder ‚rechter‘ ist als Kohl oder Merkel spielt nur dann eine Rolle, wenn man ‚rechts‘ als negativer begreift.
„Ein Kanzler, der vorsätzlich vom EU-Recht widerrechtlich abweicht, gehörte nicht in die CDU oder CSU.“
Meinen Sie. Aber nichts ist da in Stein gemeißelt, wenn die EU sich nicht grundsätzlich reformiert. Ansonsten bedeutet der Ausdruck der Wähler an den Wahlurnen immer auch und vor allem Anderen Demokratie und dafür sind wir doch alle, oder?
Wir haben Merkel vor ein paar Wochen mit Standing Ovations gefeiert. Mehr ist dazu nicht zu sagen.