In Chemnitz hat sich gezeigt, dass zahlreiche „besorgte Bürger“ keine Hemmungen mehr haben, neben Rechtsextremen zu demonstrieren. Das ist in dieser Offenheit neu, zeigt sich in Ansätzen aber schon länger auf diversen rechten Demos. Der gemeinsame Nenner ist der Glaube an die große Erzählung von der „Kanzlerdiktatorin“ Merkel, die das Volk „mit Fremden flutet“ und gegen die „Widerstand“ zu leisten ist.

Blickt man auf die Ereignisse in Chemnitz nach der Tötung des 35-jährigen Daniel H. durch einen Asylbewerber zurück, so markieren die dortigen Ereignisse eine auch gesamtgesellschaftliche Zäsur. Die Tat geschah in der Nacht vom 25. auf den 26. August. Am Abend des 27., einem Montag, fand eine Demonstration von über 5.000 Leuten statt, zu der die rechte Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ aufgerufen hatten. Über das Internet erfolgte eine bundesweite Mobilisierung, an der sich auch rechtsextreme Hooligans und andere rechtsextreme Gruppierungen beteiligten.

Bereits am Vortag, dem Sonntag also, hatte eine Spontandemo von Rechtsextremen stattgefunden, bei der es zu Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund gekommen war und bei der Hitlergrüße gezeigt wurden. Diese Demo ist Auslöser für den aktuellen Streit darum, ob es zu „Hetzjagden“ gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gekommen ist. So oder so: in jedem Fall hätte man erwarten können, dass die Ausschreitungen bei dieser Demo jeden außerhalb der rechtsextremen Szene so erschüttern, dass er oder sie es tunlichst vermeidet, selbst am nächsten Tag zusammen mitMenschen aus diesem Milieu durch die Straßen zu ziehen.

Chemnitz – nur im Ausmaß eine Zäsur

Doch dem war nicht so. Im Gegenteil. Leute aus dem bürgerlichen Milieu hatten keinerlei Hemmungen, am Montagabend neben Rechtsextremen herzulaufen, die auch unter den Teilnehmern waren. Zutreffend weist Matern Boeselager auf dem Portal „Vice“ darauf hin, dass genau diese Bereitschaft „das Neue in Chemnitz“ ist und das, „worüber man sich wirklich Sorgen machen muss“.  Zugleich, und auch das betont der Autor, sind solche de facto-Schulterschlüsse nicht vollkommen neu. Vielmehr kulminiert in Chemnitz eine Entwicklung, die, so Boeselager, „mit den ersten Anti-Flüchtlingsheim-Bürgerbewegungen angefangen hat, bei denen man sich schon einmal daran gewöhnen konnte, Mütter mit Kinderwagen neben drei volltätowierten, organisierten Neonazis laufen zu sehen.“

Die Hemmschwellen sind längst bundesweit aufgeweicht. Der Hamburger Verfassungsschutz wies bereits im Februar 2018 darauf hin, dass bei den örtlichen „Merkel muss weg“-Demos das Teilnehmertableau von „mutmaßlich unzufriedenen Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel bis zu Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene, hier auch mit subkulturell-rechtsextremistischem Hintergrund“ reiche. Zudem warnte die Behörde schon damals davor, dass „die eigentlichen Initiatoren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen“ haben und „auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu“ entstammen. Als Anmelder fungierten damals allerdings noch Personen aus dem Bürgertum, die selbst nicht zur rechtsextremen Szene zählten.

Die Hemmschwellen sinken: Das Teilnehmertableau der Hamburger „Merkel-muss weg“-Demo

Wörtlich stellte der Hamburger Verfassungsschutz im Februar zudem ausdrücklich Folgendes fest:  „Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es bei den Versammlungsteilnehmern bisher nicht – insofern ist davon auszugehen, dass die auch die nicht-extremistischen Teilnehmer wissen, mit wem sie in der City demonstrieren“. Zudem achteten „die Protagonisten bisher auf Mäßigung und streben damit die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager an, um ihre Themen möglichst breit gesellschaftlich zu verankern und noch mehr politisch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben“. Kurz darauf trat der stark nach rechts gedriftete bürgerlich-katholische Journalist Matthias Matussek bei einer der Demos auf und rief die Teilnehmer zum „Widerstand“ auf.

Nach ein paar Monaten Pause finden die „Merkel muss weg“-Demos nun seit letzter Woche wieder statt, anders als früher wöchentlich aber nur monatlich. Der Hamburger Verfassungsschutz weist mit Blick auf die neuen Anmelder explizit darauf hin, dass „die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren Rechtsextremisten“ sind. Und richtet den Blick auf eine weitere Verbindung, nämlich die zur AfD: „Der Verfassungsschutz nimmt in diesem Kontext überdies aufmerksam zur Kenntnis, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhalten.“

Kandel und Cottbus

Dazu passt, dass es am 1. September in Chemnitz zu einem de facto Zusammenschluss von AfD- und noch weiter rechts stehenden Demonstranten kam. Gemeinsam mit der „Pegida“-Bewegung hatten die AfD-Landesverbände aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu einem „Schweigemarsch“ für den getöteten Daniel H. aufgerufen. Angeführt wurde der Demonstrationszug durch den Thüringer AfD-Kopf Björn Höcke, seinem Amtskollegen aus Sachsen, Jörg Urban, sowie durch den brandenburgischen AfD-Chef-Andreas Kalbitz. Auch vorne mit dabei: Lutz Bachmann, der Pegida-Chef. Die „Pro Chemnitz”-Bewegung, welche wie erwähnt die Chemnitzer Demo vom 27. August angemeldet und am 1. September erneut protestierte hatte, schloss sich dem AfD-Schweigemarsch nach kurzer Zeit an. Nach Angaben des „SPIEGEL“ waren im Demonstrationszug auch „Hooligans, Neonazis und Identitäre“ mit dabei. Eine Abgrenzung von dieser Gruppierungen gab es seitens der AfD weder während noch nach der Demonstration. Björn Höcke hatte lediglich vorab auf Facebook geschrieben , dass man keine „Extremisten und Gewalttäter in unseren Reihen“ haben wolle.

Auch in anderen Städten laufen „besorgte Bürger“ seit Monaten gemeinsam mit Rechtsaußenkräften durch die Straßen. Etwa im rheinland-pfälzischen Kandel, wo es seit der Tötung der 15jährigen Mia ebenfalls durch einen Asylbewerber im Dezember 2017 zu regelmäßigen Demos unter dem Motto „Kandel ist überall“ kommt. Dort waren bei den Protesten von „besorgten Bürgern“ Hooligans und Rechtsextreme mit dabei. Auch bei den Cottbuser Demos des Vereins „Zukunft Heimattreue“ haben sich nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums Rechtextreme unter die Teilnehmer gemischt.

Die „große Erzählung“ spielt die entscheidende inhaltliche Rolle

Gewiss wollen die meisten der „besorgten Bürger“ persönlich nichts mit Rechtsextremen zu tun haben. Das aber wirft erst recht die Frage auf, warum sie dann Demos, auf denen jene mit dabei sind, nicht fern bleiben. Die Antwort ist so simpel wie beunruhigend. Sowohl „besorgte Bürger“, die auf rechte Demos gehen und meistens mit der AfD-sympathisieren, als auch Rechtsextreme sowie Rechtsextremisten eint der Glaube an eine schaurige, sie enorm mobilisierende große Erzählung, die in unterschiedlich radikaler Ausprägung und mit unterschiedlichen Worten seit Jahren das rechte Denken prägt und von führenden Vertretern der Szene ebenso wie von rechten Kommentatoren in den sozialen Medien beständig beschworen wird.

In dieser großen Erzählung glaubt man daran, dass an der Spitze der deutschen Regierung eine „Kanzlerdiktatorin“ steht. Gemeint ist Angela Merkel, das Feindbild der Rechten schlechthin. Aber nicht ihr einziges. Vielmehr verähnlichen sie die liberalste Demokratie, die Deutschland je hatte, permanent mit einer Diktatur und sprechen etwa verächtlich von „dem System“. Ein, wie noch zu sehen ist, entscheidender Hebel, um Leute anzustacheln. In dieser großen Erzählung also steht die „Kanzlerdiktatorin“ nicht etwa einer normalen Regierung, sondern einem „Regime“ aus „Volksverrätern“ vor. Dementsprechend werden einzelne Mitglieder des Kabinetts mit Diktaturvokabeln behaftet. Bundesaußenminister Heiko Maas zum Beispiel gilt seit seiner Zeit als Bundesjustizminister als „Reichspropagandaminister“. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD sind „Blockparteien“, womit man sie mit den „Blockparteien“ in der DDR-Diktatur gleichsetzt.

Die angebliche „Flutung“ des deutschen Volks mit „Fremden“

In der großen Erzählung erfährt man sodann weiter, dass die „Kanzlerdiktatorin“ gemeinsam mit den „Volksverrätern“ in ihrem Kabinett und im Verbund mit der „gleichgeschalteten“ „Lügenpresse“ bzw. „Lückenpresse“ dem deutschen Volk schade, weil sie dieses mit „Fremden flute“.

An dieser Stelle teilt sich die große Erzählung sodann in zwei Unterstränge auf. Zum einen, so glaubt man, bestehe der Schaden für das deutsche Volk darin, dass die „Flutung mit Fremden“ zur Dezimierung der Biodeutschen führe, weil diese per se weniger Kinder bekommen als die angeblich gleichbleibend geburtenfreudigen muslimischen „Asylforderer“. Besonders radikale Kräfte fürchten gleich ganz den „Volkstod“ bzw. „Ethnosuizid“ der Deutschen oder sprechen vom muslimischen „Geburtendschihad“. Der zweite Unterstrang der großen Erzählung an dieser Stelle ist neuerer Natur und sieht die Deutschen vor allem durch die „Messermigration“ gefährdet. Selbstverständlich sind die Tötungsdelikte durch Messer, welche in den letzten Monaten durch Asylbewerber begangen wurden, entsetzlich und sollen an dieser Stelle keinesfalls verharmlost werden. Aber der Begriff der „Messermigration“ geht weit darüber hinaus, weil er suggeriert, dass praktisch jedem Asylbewerber die Bereitschaft, mit Messern auf Deutsche einzustechen, inhärent ist.

Des Weiteren gibt es der großen Erzählung zufolge in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ in Form einer „illegalen Massenmigration“. Die „Flutung des deutschen Volkes“ mit „Fremden“ ist demzufolge also nicht nur gefährlich, sondern überdies illegal.

Und genau an dieser Stelle schafft die große Erzählung die Erklärung für den von ihr propagierten „Widerstand“ gegen das „System“. Sie behauptet nämlich, die Voraussetzungen von Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes seien erfüllt. Dieser lautet wie folgt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die „verfassungsmäßige Ordnung“. Natürlich sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wie der Kolumnist Heinrich Schmitz hier erklärt, aber die große Erzählung dient dazu, genau das einfach so zu behaupten. Auf diese Weise macht sie aus Opponenten gegen Merkel „Dissidenten“ und „Regimegegner“, also Menschen, die einen heldenhaften Kampf gegen die „neue Diktatur“ auf deutschem Boden führen. Letzteres schmeichelt vielen, was man daran sieht, wie verbreitet es ist, sich selbst zum „Dissidenten“ zu erklären.

Die Wirkmächtigkeit der großen Erzählung

So sieht sie im Kern aus, die große Erzählung, die alle rechten Milieus vereint. Der Hauptunterschied zwischen „besorgten Bürgern“ und Rechtsextremen sowie Rechtsextremisten verläuft, was die Reaktionen auf die große Erzählung betrifft, vornehmlich in der Haltung zur Gewalt. Während „besorgte Bürger“ und nicht gewaltbereite Rechtsextreme nur „Widerstand“ schreien, schreiten gewaltbereite Rechtsextreme sowie Rechtsextremisten mitunter durchaus auch zur Tat. Etwa durch das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften oder Gewaltausübung gegenüber Journalisten.

Natürlich ebnet die große Erzählung die genannten Milieus nicht ein. Mit rechtsextremistischem Gedankengut, etwa aus dem Neonazi-Milieu, haben „besorgte Bürger“ nichts zu tun. Aber die große Erzählung ist so wirkmächtig, dass sie auch dann auf einer Demonstration verbleiben, wenn neben ihnen jemand marschiert, der weitaus mehr als nur ein „besorgter“ Mensch aus dem Bürgertum ist.

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