Vor rund einem Monat hat Philipp Mauch, ein bayerischer Konservativer – und langjähriger guter Freund – sich auf seinem Blog mit meinem kurz zuvor an dieser Stelle erschienenen Kommentar „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung“ beschäftigt. „Liebe Liane, wir müssen noch einmal über Politik reden“ lautet die Überschrift der Replik. Das will ich nachfolgend gerne tun, lieber Philipp.

Um unsere Diskussion möglichst leserfreundlich zu gestalten, werde ich wie Du zuvor, was meinen Text betrifft, Deine zentralen Punkte im Original zitieren, damit klar ist, worauf ich reagiere. Gleich zu Beginn stellst Du klar, worum es Dir geht und sprichst mich direkt an:

„In Deinem Text „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung zeichnest Du ein Bild der CSU als einer Partei, die in kopflosen Aktionismus verfallen sei und darüber vollkommen den intellektuellen Kompass verloren habe. Als alte Freunde, die wir sind, möchte ich Dir persönlich antworten. Dabei geht es mir aber – ausnahmsweise mal – nicht darum, die Vereinsfarben meiner CSU hochzuhalten. Ich bin ja selbst nicht der Meinung, dass die Sache mit den Kreuzen in Amtsstuben ein besonders smarter Move war. Mich interessieren vielmehr die Prämissen Deiner Kritik, weil sie mir in dieser Form immer wieder im konservativen Binnendiskurs mit der Schwesterpartei CDU und ihren Sympathisanten in der CSU begegnen.“

Die Frage nach den Prämissen meiner Kritik ist in der Tat ein diskutabler Punkt, zielt sie doch im Kern darauf ab, warum ich und auch viele andere Liberal-Konservative zunehmend irritiert über Äußerungen führender CSU-Vertreter sind.

Klar ist der Beginn meines Textes recht launig, wenn ich davon schreibe, dass „eine Landtagswahl für die CSU unbedingt und unter allen Umständen (…) eine Art Krönungsmesse“ sein müsse. Das heißt aber nicht, dass das Ziel der CSU, die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst zu verteidigen, „aus dem kühlen Norden betrachtet wie provinzielle bayerische Folklore anmuten muss“.

Wie weit geht die CSU nur um der absoluten Mehrheit willen?

Natürlich ist es völlig legitim, wenn gerade eine Partei wie die CSU von einer weiteren absoluten Mehrheit träumt. Die Frage jedoch ist, wie weit sie dafür zu gehen bereit ist und ob sie dafür Grundsätze über Bord wirft. Ob sie sich dafür also zumindest teilweise im Jargon und im Inhalt der AfD annähert, in der verzweifelten Hoffnung, möglichst wenige Wähler an diese zu verlieren. Ein Vorhaben, das, nebenbei bemerkt, keinen Erfolg haben dürfte, wie nicht zuletzt die stagnierenden Umfragewerte zeigen, die im Mai zuletzt bei 42 Prozent lagen.

Das heißt freilich nicht, dass die von Dir zutreffend beschriebene und gewissermaßen das Gegenteil von der CSU-Linie darstellende langjährige CDU-Strategie der „ausgeklügelten asymmetrischen Demobilisierung“ das Maß aller Dinge ist. Du hast recht damit, dass diese zwar „der Union immer Ergebnisse beschert, so dass im Bund nicht gegen sie, sondern nur mit ihr regiert werden kann“, aber ebenso mit der süffisanten Bemerkung, dass sich diese Strategie „viel besser für Koalitionen mit SPD und Grünen und entsprechend breite gesellschaftliche Patch-Work-Bündnisse gegen rechts“ eigne „als diese verstaubte konservative Weißwursthegemonie“. Denn genau darin liegt, da sind wir uns schon lange einig, auch ein Problem.

Längst nämlich zahlt die CDU einen hohen Preis für diese so lange erfolgreiche Strategie. Nichts gegen den Mittekurs, aber wer diesen je nach Thema entweder ausdrücklich (Ausgestaltung der Eurorettung) oder aber mindestens implizit als „alternativlos“ und ergo nicht diskutierbar darstellt (Flüchtlingspolitik, Aussetzung der Wehrpflicht), der verprellt viele Konservative, deren Denkmiliieu, nota bene, neben dem liberalen und dem christlich sozialen Element immerhin eine der drei Wurzeln beider Unionsschwesterparteien repräsentiert. Genau diese Verprelllung hat in den letzten Jahren stattgefunden und – worüber schon viel geschrieben wurde – zur Abwanderung vieler konservativer CDU.ler hin zur AfD und vor allem dazu beigetragen, dass diese Menschen kaum noch ein Gespür für die Unterscheidung zwischen konservativ und rechts haben, weshalb  sie vielfach immer noch glauben, dass die rechtspopulistische AfD mit ihrem signifikanten rechtsradikalen Flügel konservativ sei.

Franz-Josef Strauß war auch nach heutigen Maßstäben konservativ und nicht rechts

Wenn Du meiner Diagnose einer „nervösen“ CSU also entgegensetzt, dass „die CDU, bei aller gebotenen Geschwisterliebe, völlig phlegmatisch und damit ebenso weit entfernt von dem von Dir geforderten fröhlichen Franz-Josef-Strauß-Konservativismus – nur quasi in entgegengesetzter Richtung“ sei, dann wirst Du von mir keinen Widerspruch vernehmen. Allerding irrst Du, geschätzter Freund, wenn Du schreibst, das der CSU-Ahnherr Franz-Josef Strauß sowohl nach den zu seinen Lebzeiten geltenden wie auch nach heutigen Maßstäben als rechts gelten würde“.

Strauß ist und bleibt ein Grundpfeiler der bundesrepublikanischen, explizit nicht rechten Variante des Konservatismus. Er war gerade kein Anhänger der Weimarer Rechtsintellektuellen wie Carl Schmitt, Oswald Spengler oder Arthur Moeller van den Bruck, an welche die heutige Rechte anknüpft. Ihr Ahnherr und Vordenker Armin Mohler, der dem rechten Denken nach 1945 durch den schönfärbenden Begriff der „Konservativen Revolution“ den Fortbestand sicherte, war zwar zeitweise Berater von Strauß, konnte ihn aber nicht auf seine Seite ziehen, weshalb sich die Wege  wieder trennten. Strauß war ein Anhänger der Westbindung und der europäischen Einigung. Trotz ihrer damals gigantischen Ergebnisse hat er die CSU nicht als einzige Vertreterin des „wahren Volkswillens“ verklärt. Alles Punkte, die den Positionen der damaligen wie heutigen Rechten diametral entgegenstehen.

Ein fröhlicher Konservativismus sollte das Ziel der CSU sein

Das Strauß’sche Mantra, wonach es keine demokratische legitimierte Partei rechts der CSU geben dürfe, bedeutet übertragen auf die heutige Situation, dass man darum kämpft, diejenigen Wähler, die der AfD zuneigen, zurückzugewinnen. Das heißt jedoch nicht, dass man sich zwar formell auf das Schärfste von der AfD abgrenzt, jedoch sehr wohl – wie in meinem Ausgangskommentar näher beschrieben – rechte Begriffe („konservative Revolution“, „Meinungspolizei“) übernimmt oder sich jemandem wie Victor Orbán andient, der Ungarn stetig in eine, wie er sie selbst nennt, „illiberale“ Demokratie“ umwandelt. Nun sollte man, da hast Du ebenfalls einen validen Punkt, nicht „überall nur noch über „‘Sound‘ oder ‚Sprech‘ oder ‚Insinuation‘ spekulierten“, sondern vor allem inhaltlich diskutieren. Aber unterschätzen darf man die verbale Ebene nicht, weil Sprache stets das Denken mitprägt und sich die Diskursverschiebungen gen rechts ganz wesentlich über die Sprache vollziehen bzw. bereits vollzogen haben.

Weiter schreibst Du:

„Dazu möchte ich nur mal anmerken, dass es keinen belastbaren empirischen Befund gibt, der die Ausschließlichkeit begründen würde, mit der Du die These vertrittst, dass jede Kurskorrektur am rechten Rand automatisch den Populisten hilft. Inzwischen bekämpfen sogar liberale Pro-Europäer wie Macron oder Rutte den rechten Rand mit rechten Positionen. Das müsste doch zu denken geben …“

Was Macron und Rutte angeht: Eine Law und Order-Politik ist nicht rechts, sondern kernkonservativ. Rechts wird es erst, wenn dabei ethnisch-kulturelle Homogenitätserwägungen ins Spiel kommen, was wieder einmal zeigt, wie wichtig die genaue Unterscheidung zwischen konservativ und rechts ist. Und zwar vor allem bei dem für AfD-Wähler zentralen Migrationsthema.

Die Kirchen und die Frage nach der „Einmischung in die Politik“

Sodann geht es Dir im zweiten Teil Deiner Replik um die wichtige Frage, ob und inwieweit sich Religion bzw. Kirche in die Politik einmischen darf und, ich würde hinzufügen, bisweilen sogar muss. Du beschäftigst Dich eingehend damit, insofern seien hier die zentralen Punkte herausgegriffen:

„Das Kreuz ist kein kultureller Identitätsstifter. Das gilt aber nicht nur für die bayerische Leitkultur, die ein Markus Söder im Sinn hat. (…) Das Kreuz ist auch kein Symbol gegen rechts.“

„Mich wundert also, dass Dich Deine Betrachtungen der Vermengung von Religion und Politik nicht bis ins Jahr 2015 zurückgeführt haben, als eine sachliche Diskussion der Risiken offener Grenzen in Zeiten der Massenzuwanderung mit dem Gebot christlicher Nächstenliebe totgeschlagen wurde. Die linkspopulistische Instrumentalisierung des Kreuzes – hier ein kleines FB-Sammelsurium – für „Refugees-Welcome“ und „Kein-Mensch-ist-illegal“ darf ebenfalls als politische Profanisierung gelten, vor der unser christlicher Glaube geschützt werden muss.“

„Auf meine Raushalte-Forderung kann man zwei Dinge erwidern. Erstens kann man fragen, ob die Kirchen schweigen sollen, wenn ein Land ins Autoritäre abdriftet. Dazu: Ich schätze die Bedrohungslage auf der Diktaturskala für Deutschland offensichtlich anders ein als Du.“

„Die Kirchen sind für das Seelenheil der Gläubigen und nicht für die politische Kultur des Landes zuständig, ihre Wirkungsmacht liegt im Gebet und nicht in opportunen Pressestatements. In diesem Sinne möchte ich Dir unter uns Christenkindern den Gastkommentar von Martin Grichting, Generalvikar des Bistums Chur, in der Welt aus dem Januar ans Herz legen. Darin warnt er vor einer Rückkehr des Klerikalismus, wenn die religiöse Autorität der kirchlichen Hierarchie missbraucht wird, um (tages-)politische Fragen zu klären. Stichworte dafür sind amtskirchliche Stellungnahmen mit „Jesus-Stempel“ zur Angemessenheit der Nutzung der Atomkraft, zur Migrationspolitik oder zur moralischen Qualifizierung genehmer und nicht genehmer Parteien.“

„Mein Vorschlag zur Güte: (…)wir einigen uns auf eine prinzipielle Distanz der Religion gegenüber jeder politischen Strömung sowie darauf, dass sich Christen auf die Suche Gottes und Nachfolge Christi im Gebet verlegen sollten.“

All diese Punkte sind im gegenwärtig christlich-konservativen Diskurs wesentlich. Was diesen betrifft sind wir beide, lieber Philipp, wie Du in einem Facebook-Kommentar anlässlich Deiner Replik betont hast, „beide der Meinung, dass die Lösung in einem selbstbewussten modernen konservativen Beitrag zum pluralistischen Diskurs liegt“.

Der Hinweis auf den Pluralismus, den es derzeit bekanntlich gegen rechtsautoritäre Strömungen zu verteidigen gilt, ist hier von außerordentlicher Bedeutung. Denn unsere Debatte dreht sich um die Frage, welche Rolle die Kirchen in einer pluralistischen Demokratie einnehmen sollten. Ganz gewiss besteht ihre vorderste Aufgabe darin, die Botschaft des Evangeliums zu verkünden, unbestritten. Und diese wiederum lautet, dass Jesus Christus den sündigen Menschen, sofern dieser ihm nachfolgt, von der Erbsünde und der ewigen Verdammnis nach dem irdischen Tod erlöst. Insofern ist die christliche Botschaft der Liebe Gottes keine Kuschelreligion, sondern etwas sehr Ernstes. In vielen Gemeinden kommt das oft zu kurz, da stimme ich Dir sofort zu. Ich habe mich viele Jahre lang selbst über so manche linkspolitisierte Predigt in evangelischen Gemeinden und die damit einhergehende Selbstsäkularisierung geärgert.

Eintritt für christliche Werte in Politik und Gesellschaft vs. Tagespolitik

Die Aufgabe der Kirchen besteht also sicherlich nicht darin, ein politischer Player zu werden. Aber ebenso wenig sind sie den politischen Entwicklungen vollkommen entrückt. Die Bibel ruft Christen nicht dazu auf, ein der Welt vollkommen entzogenes Leben zu führen, das sich auf Gebet und Gottesdienste beschränkt. Die christliche Botschaft ist sogar zwingend mit tätiger Liebe verbunden. Jesus macht, darauf hat der Journalist Tim Fabian Kloss einmal mit Recht im „Panke-Spiegel“ hingewiesen, den empathischen Umgang mit Menschen in Not in Matthäus 25,35 und 40 sogar zum Maßstab seines Weltgerichts („Ich bin ein Fremder  gewesen  und  ihr  habt  mich  aufgenommen“;  „Was  ihr  getan  habt  einem  von diesen  meinen  geringsten Brüdern, das  habt  ihr mir getan.“). Nun folgt daraus nicht, dass Christen für eine schrankenlose Willkommenskultur auf staatlicher Ebene eintreten müssen, das wäre naiv. Ein grundsätzliches Hochhalten des empathischen Maßstabs gegenüber Fremden in Not – wie gesagt: Weltgerichtsparameter! – ist aber eine Kernbotschaft des Christentums und damit auch der Kirchen.

Das bedeutet zugleich, dass die Kirchen immer dann Widerspruch erheben müssen, wenn sich in einer Gesellschaft bzw. in einer Regierung Tendenzen entwickeln, die dem Evangelium fundamental entgegenstehen. Ich bin sicher, dass wohl kein Christ das Eintreten von Clemens August Kardinal Graf von Galen gegen die Euthanasie im Dritten Reich oder das Engagement von Papst Johannes Paul II. gegen den Kommunismus als „unzulässige Einmischung in die Politik“ bezeichnen würde. Dort, wo eine Diktatur aufzieht oder bereits besteht, darf Kirche nicht schweigen. Sonst macht sie sich mitschuldig.

Wie sehr die Bibel dazu aufruft, gegen das Böse einzutreten, hat der Alttestamentler Till Magnus Steiner gerade am Beispiel des biblischen Buchs „Amos“ in der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ aufgezeigt. Steiner kommt zu diesem Schluss: „Was das Gute und was das Böse ist, entscheidet sich im politischen Diskurs, in dem Christen und Christinnen ihre Stimme erheben müssen, damit mitmenschliche Gerechtigkeit und unparteiisches Recht die Grundlage der Gesellschaft werden.“

Dementsprechend müssen Christen und müssen auch die Kirchen aufbegehren, wenn ihr Glaube für nationalistische Zwecke instrumentalisiert, ja bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird. Aus diesem Impuls heraus entstand im Dritten Reich die „Bekennende Kirche“, die der Glaubensperversion durch die „Deutschen Christen“ explizit entgegentrat. Und ebenso müssen die Kirchen auch heutzutage Position beziehen, wenn ihr Glaube missbraucht wird, um einen nationalistischen, fremdenfeindlichen Autoritarismus biblisch anzumalen und dabei die Kernbotschaft des Christentums mit Füßen getreten wird. Zwar droht kein zweiter Nationalsozialismus, sehr wohl aber – in Polen und Ungarn ist das längst Realität – der Rückfall in einen Autoritarismus, der das Christentum in ein Abwehrbollwerk gegen den verhassten Islam verdreht und statt Nächstenliebe und Barmherzigkeit Kälte verbreitet.

Wie weit diese Verdrehung des Christentums durch Rechtsautoritäre mittlerweile geht, hat gerade der stets besonnen und differenziert argumentierende Publizist Thomas Schmid in einem Beitrag mit dem Titel „Rohe Christen. Polen, Ungarn, Russland und die Nächstenliebe“ dargelegt, den wiederum ich Dir ans Herz lege. Für unsere Debatte ist Schmids Beitrag auch deshalb wichtig weil sein Ausgangspunkt die „Indienstnahme des Christentums für politische und staatliche Zwecke“ durch Markus Söder ist.

Mit eben dieser Instrumentalisierung, so Schmid weiter, ist Söder „nicht allein“. Sehr genau beobachtet der Publizist Folgendes:

„Vielerorts in der Welt tritt seit geraumer Zeit dem freundlichen, betont weltoffenen und zuweilen gegenüber anderen Religionen, Kulturen und Wertvorstellungen allzu verständnisinnigen Christentum ein hartes, abgrenzendes und militantes Christentum entgegen. Die Botschaft der Liebe ist nicht mehr unumstritten. In zwei Staaten Europas, in Ungarn und Polen, hat sich diese wenig menschenfreundliche Deutung des christlichen Erbes sogar als eine Art Staatsdoktrin durchgesetzt.“

Wertvoll für unsere Debatte ist dabei auch Schmids Hinweis darauf, wie differenziert die Erzählung vom barmherzigen Samariter ist. So sehr diese einer hartherzigen Haltung gegenüber Fremden in Not entgegensteht, so wenig eignet sie sich als Argumentationsbasis für eine vollkommen schrankenlose Willkommenskultur nach dem Motto „Kein Mensch ist illegal“. Schmid schreibt:

„Der Samaritaner hilft dem beraubten und verletzten Mann am Wegesrand. Er verbindet ihn, bringt ihn in eine Herberge und gibt dem Wirt zwei Denare zur Pflege des Verwundeten. Dann zieht er seiner Wege. Er bleibt nicht bei ihm und gibt ihm auch nicht zehn oder 20 Dinare. Er handelt weder im Überschwang noch sentimental. Sondern vernünftig: Die Gottesebenbildlichkeit des Menschen gebietet es ihm, nicht achtlos vorbeizugehen, sondern tätig zu helfen. In dieser jüdisch-christlichen Tradition zählen der gute Wille und die gute Tat. Und weil alle Menschen im göttlichen Heilsplan enthalten sind, zählt für den Christen im Fremden mehr das Mensch- als das Anderssein. Kein Wunder, dass diese christliche Tradition mit den universellen Menschenrechten der Moderne und deren völkerrechtlichen Konsequenzen gut vereinbar ist.“

Nun aber, wächst, wie Schmid treffend beobachtet,

„seit geraumer Zeit immer lauter und entschiedener ein Christentum (…) heran, das das verbal wieder zum Schwert greift. Das von Ökumene wenig und von Toleranz anderen Religionen gegenüber fast gar nichts hält. Das sich dem vierten der sieben leiblichen Werke der Barmherzigkeit – „die Fremden aufnehmen“ – vollkommen verweigert. Ein Christentum, das sich als abendländisch in scharfer Abgrenzung von anderen Denominationen begreift. Das Europa gerne zu einer gut bewehrten Christenfestung machen würde. Das ohne eine Spur schlechten Gewissens jedem Fremden und jedem Flüchtling die Tür weisen möchte. Das das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch der Menschenrechte auf universelle Gültigkeit und dem Menschenmöglichen gar nicht kennt und schon gar nicht als schmerzhaft empfindet. Ein Christentum, das ganz unter sich bleiben möchte. Das – wie im PiS-regierten Polen der Fall – um der Bewahrung des christlich-katholisch Reinheitsgebots willen bereit ist, den christlichen Glauben seiner zentralen Botschaft der Liebe zu berauben. Das, um die christliche Botschaft zu retten, dieselbe zerstört.

Dieses Christentum hat mehr als nur einen heidnischen Zug.“

„Noch sind es nur zwei Mitgliedstaaten der EU, Ungarn und Polen, in der das unbarmherzige Christentum regierungsoffiziell und staatsbildend ist. Doch die Zeichen mehren sich im Zuge einer allgemeinen Tendenz zum Autoritären und zu altvorderen Weisheiten. In Deutschland sind es die AfD und ihr intellektuelles Hinterland, die ein im Prinzip Fremde ausschließendes Verständnis von „Abendland“ pflegen. Im katholischen Italien hat es Lega-Chef Matteo Salvini zu großer Prominenz und wachsender Zustimmung gebracht – und es hat ihm dabei keineswegs geschadet, dass er Flüchtlingsappelle des Papstes in ordinärer Diktion zurückwies und dabei mehr oder minder deutlich sagte, der Pontifex möge doch bitte das Maul halten.“

Nein, Philipp, zu solchen Entwicklungen dürfen die Kirchen nicht schweigen. Ganz im Gegenteil. Je stummer sie sind, umso stärker kann sich ein solches unbarmherziges Christentum ausbreiten. Vor allem in ihren eigenen Reihen müssen sie genauer hinsehen und sich viel stärker mit den gen rechts gedrifteten Glaubensgeschwistern auseinandersetzen. Genau das ist übrigens auch das Kernanliegen meines Buchs „Die Angstprediger“. Die Kirchen dürfen nicht wegschauen, wenn Christen Ausgrenzung predigen und damit auch den Glauben selbst in Verruf bringen.