Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Euro-Zone ohne eine grundlegende Reform nicht wird überleben können. Der Einzug zweier populistischer, EU-feindlicher Parteien („Fünf Sterne“, „Lega“) in die Regierung ist nur vertagt. Spätestens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten – vermutlich sogar gestärkt – die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerstörungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis März 2019 müssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verheißt. Die Ratingagentur „Moody´s“ droht damit, die Bonität der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch einmal erhöhen würde. Spätestens dann werden sich ausländische Investoren hüten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das heute schon 27 Prozent der Staatstitel hält. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, wären die Banken mit ihren faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen Südländer der Eurozone – eine europäische Bankenunion mit einer umfassenden Einlagengarantie fordert. Die Nordländer, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern?
Das Beispiel Italiens zeigt, warum die Euro-Zone an ihre Grenzen stößt. Seit über 20 Jahren haben die wechselnden Regierungen Italiens das eigentliche Problem des Landes nicht angefasst: Italiens Wirtschaft ist im Konzert der Industrieländer nicht mehr konkurrenzfähig. Im Wettbewerbsindex der Industriestaaten belegt Italien Platz 40 von 137 (Deutschland: Platz 5), im Index der wirtschaftlichen Freiheit Platz 79 von 180. Die Folge ist, dass Italiens Wirtschaft seit über einem Jahrzehnt unter dem Durchschnitt der EU-Länder wächst. Im Zeitraum von 2004 bis 2016 ging das reale Bruttoinlandsprodukt sogar um 3 Prozent zurück, was am tiefen Einschnitt während der Finanzkrise (2007-2009) liegt. Hauptursachen für mangelndes Wirtschaftswachstum sind mangelnde technische Innovationen, die schwerfällige Bürokratie und der verkrustete Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass die Schattenwirtschaft mit rund 17 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch ist wie in keinem anderen EU-Land.
Wenn die Regierung aus „Fünf Sterne“ und „Lega“ im Herbst ihre Wahlversprechen wahrmachte, käme der Staatshaushalt schnell ins Trudeln. Experten haben die Kosten der Wahlversprechen (Grundeinkommen, Steuersenkungen, Absenkung des Renteneintrittsalters) auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Das könnte das Land nur stemmen, wenn es die Staatsverschuldung massiv nach oben treibt. Irgendwann ist aber die Grenze der Tragfähigkeit der Schuldenlast erreicht. Wie man am griechischen Beispiel sehen kann, geht es dann sehr schnell: Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen rasant, fällige Tilgungen können nicht mehr bedient werden, ausländische Investoren ziehen sich aus Staatstiteln zurück, Banken geraten in Schieflage, weil sie nicht mehr liquide sind. Die Bürger verschärfen dann noch die Krise, indem sie ihr Geld durch Abhebungen und Auslandsüberweisungen in Sicherheit bringen, bis der Staat Kapitalverkehrskontrollen einführt. Dieses griechische Szenario aus dem Jahr 2010 wird ein laues Lüftchen gewesen sein gegenüber dem Tornado, der die Finanzen Italiens, der viertgrößten Volkswirtschaft in der EU, in den Abgrund reißt. Die EU-Kommission wird dann vor dem Dilemma stehen: „Too big to fail, too big to jail“. Alle Rettungsschirme, die über Griechenland noch erfolgreich aufgespannt wurden, werden nicht ausreichen, um Italien vor dem Finanzkollaps zu retten. Deshalb wäre es angebracht, wenn eine Task Force in der EU-Kommission schon heute darüber nachdächte, wie man dem Land hilft, sich einigermaßen glimpflich aus der Euro-Zone zu verabschieden, ohne dass die damit einsetzenden Turbulenzen die anderen Länder mit in den Abgrund reißen.
Hauptfehler der Euro-Gründer – vor allem Helmut Kohls und François Mitterands – war ihre Gutgläubigkeit. Fasziniert von ihrem eigenen historischen Projekt, einer gemeinsamen Währung, die die Feindseligkeit zwischen Frankreich und Deutschland für immer beenden sollte, übersahen sie, dass andere Länder diese Euphorie keinesfalls teilten. Sie waren nur deshalb am Euro interessiert, weil sie dann in den Genuss niedriger Zinsen kamen, weil gegen den Euro sehr viel schwerer spekuliert werden konnte als gegen die vorherigen schwachen Landeswährungen. Italiens Schuldzinsen fielen nach Einführung des Euro von über 10 Prozent auf nur noch 3 Prozent. Diese Zinsermäßigung war zugleich der größte Treiber für die Staatsverschuldung, die sich vor allem die Südländer von Griechenland bis Portugal gönnten. Die Konvergenzkriterien, die die Länder vor Einführung des Euro erfüllen mussten, waren bald obsolet. Mit Begründungen waren die Regierungen schnell bei der Hand. Mal waren es die Friktionen der Staatschuldenkrise, mal konjunkturelle Verwerfungen, mal die Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission, die über die Einhaltung der Stabilitätskriterien zu wachen hat, legte sie immer großzügiger aus, bis der gegenwärtige Währungskommissar Pierre Moscovici schließlich die Losung ausgab, die Kommission verstehe sich in Zukunft als „politische“ Institution, was so viel heißt wie: Wir drücken ein Auge zu, wenn es uns politisch opportun erscheint. Auch über Frankreichs Verstöße gegen die Schuldenobergrenze wurde großzügig hinweggesehen. Jean-Claude Juncker höchstselbst lieferte die Begründung: „Weil es Frankreich ist“.
Der Euro-Einführung lag die politische Fehleinschätzung zugrunde, in den Euro-Ländern würden für alle Ewigkeit Regierungen der politischen Mitte gebildet, die das Spektrum von der Sozialdemokratie bis zum gemäßigten Konservatismus abbilden. Rechte und linke Populisten hatten die Euro-Väter nicht auf dem Zettel. Solche Parteien sind nicht der ökonomischen Vernunft verpflichtet, sondern der Bedienung ihrer echauffierten Wählerklientel (Slogan der „Lega“: „Die Italiener zuerst“). Kreditfinanzierte Steuergeschenke, Elitenkritik und Hass auf die „EU-Bürokratie“, gerne auch auf den deutschen „Zuchtmeister“, bilden das Amalgam einer Politik, die das Scheitern des Euro riskiert, vielleicht sogar intendiert. Gegen solche Regierungen gibt es nur ein brauchbares Mittel: Die EU-Kommission und der Europäische Rat müssen dem Land den Austritt aus dem Euro nahelegen. Dem Land muss bedeutet werden, dass die Solidargemeinschaft nicht willens ist, eine falsche Politik zu alimentieren. Damit die Bürger nicht ins soziale Elend abrutschen, was mit einem Euro-Austritt durchaus verbunden sein kann, sollten großzügige Hilfsprogramme aufgelegt werden, die zweckgebunden nur an die Bedürftigen ausgeschüttet werden dürfen.
Bevor noch weitere Länder in die Euro-Zone aufgenommen werden, muss zwingend ein Plan für den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung ausgearbeitet und vertraglich vereinbart werden – am besten als Anhang an den Vertrag von Lissabon. Dann hätte das Dokument völkerrechtliches Gewicht. In dem Vertrag müsste geregelt sein, dass ein Land den Euro wieder verlassen muss, wenn es selbstverschuldet – durch eine offensichtlich falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik – gegen die Stabilitätskriterien verstößt. Dies würde ein für alle Mal verhindern, dass ein Euro-Staat, der schlecht wirtschaftet, die Solidargemeinschaft um Hilfsprogramme erpressen kann. In der Euro-Zone muss endlich das Prinzip gelten, das alleine den Erfolg einer Gemeinschaftswährung verbürgt: Das Verantwortungsprinzip. Es ist traurig genug, dass man bei Gründung des Währungsverbundes über diese grundlegende Maxime der Sozialen Marktwirtschaft hinweggesehen hat.
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+++ breaking news +++
… dazu der Ex-Redakteur des vom Verfassungsschutz beobachteten und von ‚DDR‘-Kommunisten finanzierten Verlages Pahl-Rugenstein, Frank-Walter Steinmeier, vorab 2016 im O-Ton: Trump ist ein Hassprediger.
Genossen, … was habter für ’ne fiese Charakter…!
@KJN: „Erosion der Familie, Kirche, Religion als Schutzräume vor dem Kapitalismus“
Die von Ihnen festgestellten (und implizit beklagten) Zustände und Entwicklungen „der Moderne“ sind m.E. als Ausflüsse des entfesselten Kapitalismus (Tarnbegrif: Globalisierung) – mit seiner Religion des „Freien Marktes“, der Unterwerfung der Politik unter den Primat der Ökonomie – selbst besser zu fassen. Was daran „links“ sein soll, erschließt sich mir, selbst wenn ich Ihrer Interpretation folgte, nicht. Es sei denn, Sie denken, SPD und Grüne verfolgten noch eine „linke“ Politik.
Lieber Stefan Trute, was ‚entfesselter Kapitalismus‘ sein soll, hat mir noch nie jemand schlüssig definieren können. Scheint jeder etwas anders darunter zu verstehen. ich sehe nur seit vielen jahren, daß der Staat hoheitliche Aufgaben von Unternehmensberatern organisieren lässt. Z.B. hier:
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/06/07/verloren_im_aktengebirge_eine_bamf_beamtin_berichtet_dlf_20180607_1915_18741b56.mp3
Das sind weder Bill Gates, die ALDI-Brüder oder andere „entfesselte Kapitalisten“ schuld, sondern das ist Versagen des deutschen Staates.
Und warum SPD-Grüne-Linke sich mehr um Firlefanz, wie Stevanovic das bezeichnet, kümmern, als um die Interessen der Bürger, das müssen sie deren Anhänger fragen.
Ja, KJN, Bankenrettung, „Reform“ als Synonym für Kürzung, Privatisierung der Altersvorsorge, Privatisierung des Gesundheitswesens, auch Auslagerung hoheitlicher Aufgaben (da gibt es viele Beispiele), „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes, Lobbyismus, Verkommen des Staates zum „Standort“, (ich höre schon die üblichen Verdächtigen jammern, wenn der Süden Europas „seine Hausaufgaben“ gemacht hat, Deutschland müsse „aufwachen“, fit bleiben für den Wettbewerb). Global agierende Unternehmen genießen quasi Narrenfreiheit (nach Zuckerbergs Auftritt in Brüssel bekommt der Ausdruck „peinliche Befragung“ eine ganz neue Bedeutung) Sie mögen das anders nennen. Für mich ist das entfesselter oder sich entfesselnder Kapitalismus. Warum sich SPD und Grüne um „Firlefanz“ kümmern, muss ich niemanden fragen. Vor 20 Jahren hat mich das erstaunt. Aber jetzt schon lange nicht mehr.
Ich bitte Sie! Was für eine scheinheilige Aufregung um Zuckerberg allerorten.. Zuckerberg ist Unternehmer und nimmt, was er kriegen kann. Ich brauche keine EU und schon gar nicht Frau Barley oder Herrn Maas, die mich vor Facebook schützten. Auch Firlefanz: Wenn ich Facebook nutze, um für mich zu werben oder Whatsapp, um mich zu verabreden muss ich damit rechnen, daß ich dafür irgendwie bezahlen muss. I.d.R. mit der Zeit, irgendwelchen Infomüll auszusortieren, der mir nach dem Verkauf meiner Daten an Cambridge Analytics das Postfach zumüllt. Das ist Zuckerbergs Geschäftsmodell: Schwein gehabt zu haben, daß die Leute ihre Katzenfotos nicht bei der Konkurrenz posten. Wie naiv kann man sein. Das geht noch ein paar Jahre so und dann merken die Kunden, daß der ganze Spam gar nichts bringt. Eine Blase. Zuckerberg ist dann noch reicher und erwachsen und macht dann was Solides mit dem Geld. immobilien oder was mit Asteroiden.
Lieber KJN,
Zustimmung, was Facebook betrifft. Interessant wäre nur, wo „scheinheilige Aufregung“ aufhört und „berechtigte“ Aufregung beginnt. Worüber sollen wir noch diskutieren, wenn doch alles irgendwie logisch ist? Um bei Ihrem Ausgangsargument zu bleiben: Erosion der Familie betrifft mich nicht, ich brauche keine Politik um mich und meine Familie vor dem „Zugriff des Kapitalismus“ zu schützen. Den Zerfall der Familie zu beklagen ist scheinheilig (dito Kirche, Religion, …), die Leute sind doch selber schuld, wenn Sie das zulassen. Wir brauchen über Transfers in den Osten nicht zu reden. Kleine Läden gehen kaputt, weil die Leute entscheiden, da nicht mehr einkaufen zu gehen. Was hat das mit Politik zu tun? Bankenrettung? Wir sind doch mitschuldig, wenn wir unser Geld noch da anlegen. Ichblasse mich nachts um511 auf dem Alex in Berlin beklagen? Bin ich doch selber schuld, wenn ich da um diese Uhrzeit langgehe. Wenigstens kann ich die Hoffnung hegen, dass der Dieb, wenn er genug hat, mit seinem Geld was solides macht, Immobilien oder so. …Die List der Themene ließe sich weiterführen, die sich mit dieser (zynischen) Art der Argumentation abarbeiten ließen.
Err. Es muss „beklauen“, nicht „beklagen“ heißen.
Es muss heißen: „nachts um 11 …“
O.k. Facebook klaut Ihnen ein paar Daten und Sie kriegen ein paar unerwünschte Mails. Schlimm. Ich werde z.B. derzeit als Dieselfahrer von einem unseriösen Abmahnverein enteignet, der mit fake-science die Gerichte blockiert und von einem Staat beklaut, der meine Steuergelder nicht seinem Auftrag entsprechend einsetzt um z.B. die Grenzen und damit mich zu schützen. Spießig von mir, so zu reden, nicht wahr?
Lieber KJN,
Ich sprach nicht von Spießigkeit, sondern von Zynismus. Und der wird nicht besser, wenn ihn ein eigentlich so klug argumentierender Kopf wie Sie mit Larmoyanz würzt.
Lieber Stefan Trute, ich finde es vor allem zynisch, wenn ein Staat bzw. seine politischen und administrativen Organe seine ihm vom Wähler. übertragenen Aufgaben nicht oder nur unzureichend wahrnimmt, z.B. den Schutz seiner Bürger
Oder sich einseitig mit bestimmten Wirtschaftsakteuren verbündet, um mir dann Symbolpolitik, oder billige Hetze, wie ‚Datenkrake Facebook‘, den Unsinn mit den NOx oder Genderpolitik als Lebenswichtig aufzutischen.
… schlage ich daher vor, die ‚BRD‘ ist/wird Beitrittsgebiet zur Republik Österreich. Das komplette politische Establishment der ‚BRD‘ wird wegen Unfähigkeit entlassen, Parteienvermögen dem Staatshaushalt zugeführt, der Bundestag aufgelöst. Merkel, frei nach Steve Bannon, ‘weggekegelt‘, das macht Laune.
Ne, Hans, das ist eine Schnapsidee!
Als die Ösis das erste Mal über Deutschland herrschten, kam es zu langanhaltenden inneren Unruhen bis hin zum Dreißigjährigen Krieg, danach war Deutschland nur noch ein Papiertiger; beim zweiten Mal brach der zweite Weltkrieg aus. Und in beiden Fällen wurden die Juden verfolgt.
@Opa
… ich mach mir nix aus Alkohol. Albrecht ist tot, wir haben mittlereile das 21. Jahrhundert und ich habe von Beitritt Deutschlands, nicht von Anschluss Österreichs geschrieben … ahem … und auch nix von Judenverfolgung.
@Opa
… Marcus Söder liest ‚derblondehans‘ by ’starke-meinungen. 😉
Tja, hans, das sagt viel über ihn aus. Er will nicht zu kurz kommen, also soll Kurz zu ihm kommen. Aber über kurz oder lang wird die eiserne Kanzlerin auch den Kurz noch klein kriegen, wetten?
– Sorry für die Kalauer, aber das mußte jetzt sein.
@Opa
Lieber Opa, eigentlich sind wir ganz und gar nicht an diesem Punkt. Das alles ist unbestritten so, es ist die Triebfeder und wenn wir nicht Sorge hätten, ob diese Ziele so zu erreichen sind, würden wir uns über diese Fragen nicht den Kopf zerbrechen. Wäre es mit einem Betrag X an Bimbes zu lösen, wäre mir wohler. Es ist keine Frage des Motivs, es ist eine Frage der Mittel. Hat uns der Euro den Zielen nähergebracht, oder sind wir weiter von denen entfernt denn je? 2007 hat die Krise begonnen, das war vor einem Jahrzehnt. 10 Jahre Krisenmanagement. Ist das der einzige Weg für Europa?
Irgendwann gelangt man bei so einer Diskussion an den Punkt, wo es gilt, Farbe zu bekennen: Gilt das Primat der freien politischen Willensbildung auf der Basis des Humanismus oder hat sich das politische Leben einer totalitären Ideologie zu unterwerfen – in diesem Fall der neoliberalem Kapitalismus?
Wenn letzteres der Fall wäre – warum nicht schon früher? Warum hat man 1948 die Agrarländer Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz in die D-Mark aufgenommen, obwohl Bayern erst 1992 wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen konnte und die beiden anderen bis heute nicht? Warum hat Adenauer in den 1950ern dann nicht den Franzosen lächelnd das Saarland überlassen, damit diese den finanziellen Klotz am Bein haben? Und warum hat Kohl 1990 nicht den ganzen Bimbes dazu benutzt, den Spaniern Mallorca abzukaufen statt den Sowjets die DDR?
Alle diese Beispiele haben eines gemeinsam: Es ging darum, etwas zusammenzubringen – politisch und eben auch wirtschaftlich -, was als zusammen gehörend empfunden wurde. Kosten: sekundär. Und ebenso sekundär beim Zusammenwachsen ist, daß die einzelnen Teile weiterhin die Fähigkeit haben, komplett selbständig zu funktionieren.
Die gleichen Überlegungen lagen bei der europäischen Einigung zugrunde, die mit dem expliziten Ziel eines Friedensprojekts angegangen wurde: Krieg wird unwahrscheinlich zwischen Ländern, wenn sie wirtschaftlich derart eng verflochten sind, daß durch einen Krieg nichts mehr zu gewinnen ist. Wenn es in Europa nur um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegangen wäre und nicht um ein wirtschaftliches und politisches Zusammenwachsen der europäischen Länder, wäre bereits 1980 Schluß mit Erweiterungen gewesen. Spanien, Portugal und Griechenland waren anfang der 1980er weit jenseits der Leistungsfähigkeit der restlichen EU-Länder, und von der Osterweiterung 2004 wollen wir lieber gar nicht erst anfangen.
Sie beschreiben sehr gut die Intentionen, die die Gründer der Euro-Zone hegten. Sie implizierte eben auch die Unterstellung, die Völker würden sich über kurz oder lang dieser Mission – Solidarität über Ländergrenzen hinweg – anschließen. Die Griechenlandkrise hat dies alles pulverisiert. Als klar war, was die Solidarität kostet, regte sich Widerstand, vor allem bei den Nordländern, die sahen, dass die Südländer selbst bei umfangreichster Subventionierung nicht auf die Beine kommen. Ironischer Weise hat das Europrojekt genau das Gegenteil dessen erreicht, was es intendierte: die Animositäten zwischen den Völkern haben enorm zugenommen und deutsche Politiker werden als Nazis beschimpft. Es gibt nur einen sinnvollen Weg aus dem Dilemma: Die Euro-Zone mus sich gesundschrumpfen auf die Miglieder, die die Kriterien der Stabilitätsunion einhalten können.
… mein engster Familienkreis umfasst etwa 150 Personen. Vom Facharbeiter bis zum Millionär. Es gibt kein Familienoberhaupt, es gibt bestenfalls Respekt vor Lebenserfahrung. Keiner steht über den anderen. Und es gilt im ‚E-Fall‘ das Subsidiaritätsprinzip. Meistens. Ich verstehe nicht, warum das analog nicht zwischen Völkern, Ländern, Staaten funktionieren kann. Alles andere ist in der Historie an die Wand gefahren.
Lieber Blonder Hans,
Sie können sich glücklich schätzen, eine solche Familie zu haben! (Sie kennen vielleicht den inzwischen alten Witz: „Was ist der Unterschied zwischen Verwandten und Terroristen? Terroristen haben Sympathisanten.“) Die Mitglieder ihrer Familie haben -anders als Staaten – überwiegend keine Beziehungen, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ablaufen. Der Außenhandelsüberschuß der Bundesrepublik muss doch irgendwie von irgendwem bezahlt werden. International agierende Banken und andere Institutionen refinanzieren die defizitären Ökonomien nicht nur der „Südländer“, wissend, daß dies nicht ewig so weitergeht. (Opa Krempel hat darauf hingewiesen). Geht das Geschäftsmodell nicht mehr auf, gehen nicht die Banken pleite, sondern, sondern sie werden „gerettet“. Von mir und Ihnen, von Herrn Werner und Herrn Posener, den Leuten in den „Südländern“ und anderswo. Das nennt man Umverteilung. Nicht zwischen „Staaten“ oder „Wirtschaftssystemen“, wie die Protagonisten oder Protagonistinnen der „Alternativlosigkeit“ behaupten, sondern von unten nach oben. Das Geschwätz von den „sozialpolitischen Eskapaden“ (M. Stürmer) „der“ Griechen dient nur der Verschleierung dieses Umstands. Schuld an der Lage sind Banken und andere Institutionen, die, nach höherer Rendite gierend, dieses Geschäftsmodell finanzieren. (Man muss wohl hinzufügen: Wir auch, indem wir riestern, Lebensversicherungen abschließen, oder unser Geld einfach zur Bank bringen.) Würden Sie einem Verwandten, von dem Sie wissen, dass er schlecht mit seinem Geld umgeht, noch Geld leihen, nur weil der Ihnen 10 Prozent Rendite verspricht? Wenn Sie wüßten, dass da noch andere Verwandte sind, die an seiner Statt die Rückzahlungen inklusive Zinsen leisten (müssen), würden Sie es sich vielleicht überlegen. Allein, mit dem Familienfrieden wäre es dann wahrscheinlich schnell vorbei.
Lieber blonderhans,
da ist mir Stefan Trute mit seiner Antwort teilweise etwas zuvorgekommen. Auch von mir Glückwünsche zu Ihrer friedfertigen Verwandtschaft; ich kann Ihnen aus meinem Bekanntenkreis aus dem Stegreif drei oder vier Beispiele nennen, wo die Familienmitglieder nach dem Erben nur noch per Anwalt kommunizieren, und enge Familienbande haben die gekrönten Häupter Europas seinerzeit auch nicht davon abgehalten, Krieg gegeneinander zu führen – selbst wenn es nicht mehr um die Erbfolge ging (vergleiche die Cousins Wilhelm II. Hohenzollern und Nikolaus II. Romanow).
Ich weiß nun nicht, wie viele Mitglieder Ihrer Familie Unternehmer sind und ob sie in direkter Konkurrenz zueinander stehen (die Brüder Dassler etwa – adidas und Puma – waren in ihren letzten Lebensjahren einander in inniger Abneigung verbunden), und ich weiß auch nicht, ob sie untereinander Handel treiben und der eine beständig mehr an den anderen verkauft. Aber für all solche Fälle muß die Völkerfamilie Ideen in Petto haben, wie das zu lösen ist, ohne die Konflikte hochkochen zu lassen.
@Opa & S.T.
… ich sehe meine Familie nicht als etwas Besonderes. Die Mehrheit der Familien meiner Bekannten, ist ähnlich aufgestellt. Und wenn Sie die Mehrheit der Deutschen sehen, ist das genauso. Vaterland halt.
So etwas nennt man eine über Jahrtausend gewachsene kulturelle Identität, wie sie weltweit bei allen Völkern faktisch existiert.
Und Deutschland war nach dem Dreißigjährigen Krieg sehr wohl noch handlungsfähig; lesen Sie die neuesten Forschungen dazu. Erst der preußisch-habsburgische Gegensatz ließ das Alte Reich zerbrechen.
Aber diese neueren Forschungen haben sich noch nicht überall herumgesprochen, insbesondere nicht unter Schulleerern. Man muß erst abwarten, bis nicht nur die akademischen Irleerer, sondern auch ihre Schüler in die Ewigen Jagdgründe übergewechselt sein werden 🙂
Au, au, blonderhans, da werden aber aller Wahrscheinlichkeit halber die „antideutschen Pawlowschen Hunde“ wieder säfteln 😆
Was die Familie betrifft, so ist sie natürlich auch, wie alles in der Moderne, Verhandlungsgegenstand geworden – wird also von der sog. progressiven Seite dekonstruiert, damit sie von der Politik weniger Ressourcen zugesprochen bekommt. Ich stelle das zunächst kühl fest, ohne zu werten. (Auch Familie kann enorme Zwänge, Konflikte und Trägödie bedeuten.)
Wer aber denkt, daß die Alternative zur Familie mehr Freiheit bedeuten würde, irrt, denn wenn erst mal die Allgemeinheit, der Staat über Bürokratie noch mehr Zugriff auf die Familien bekommt, bekommt er dies auch auf das Individuum, das oft in Familien noch seine Nischen und Schutzräume hatte – sagen wir die unverheiratete Tante ohne Berufsausbildung, die die Kinder mit erzog, der etwas weniger begabte Sohn, der im väterlichen Betrieb mitarbeitete usw. In der „Staatsfamilie“ Fälle für Harz4, Aktivierungsmaßnahmen und lebenslanges Bewerbungstraining, vielleicht späterem Gnadenakt der Frühverrentung, je nach Kassenlage der entsprechenden Dekade.
Interessant an der verbreiteten Argumentation der staatsgläubigen Progressisten ist, daß sie völlig ausblenden, daß überall da, wo überkommene (letztlich evolutionär entstandene) Institutionen, wie Familie, Kirche, Religion/Moral nicht wirksam schützen, Kapitalismus herrscht. Auch das nur eine kühle, wertungsfreie Feststellung. (Selbst im Kommunismus herrschte Kapitalismus in Form von Tauschhandel.) Eine Tatsache allerdings, die möglicherweise dazu führen wird, oder bereits dazu führt, daß die ‚überkommene‘ Familie ein Luxusgut wird, daß sich nur noch wenige werden leisten können.
Da sie ja offensichtlich von linker Seite Verhandlungsmasse deklariert wurde, soll obiges ein Beitrag zur Argumentation der konservativen Seite sein.
..weiteres Nachdenken über das Thema führt mich zu der vielleicht provokanten These, daß die linke Moderne – inclusive Transferleistungen – eine Protestantisierung und Skandinavisierung (-> Allmende), also letztlich eine germanisierung Europas verfolgt.
Err.: germanisierung -> Germanisierung
Familie konnte früher einiges an Vorbereitung für Leben und Beruf leisten. Als die Akademisierungswelle der 60er/70er einsetzte, konnte die Familie einem Abiturienten (fachlich) nicht mehr helfen. Und es ist nicht besser geworden. D.h. wenn nicht in Institutionen investiert wird, haben die Schüler nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Es muss in der Ausbildung ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden, da bringt es wenig, mehr Geld Eltern zu geben, die nicht wissen, wie sie dieses Ergebnis erreichen. Wie macht man aus Kindern ökonomisch verwertbare Mitarbeiter. Klingt nicht schön, aber Wehe dem, der es nicht macht. Die links-progressive Dekonstruktion der Familie ist nur Firlefanz, der daraus resultiert.
Sehr empfehlenswert und auf dem Punkt, was den derzeitigen Kulturkampf betrifft. Leider jetzt nicht ohne Bezahlschranke online: https://magazin.spiegel.de/SP/2018/21/157424395/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage
„Gegen solche Regierungen gibt es nur ein brauchbares Mittel: Die EU-Kommission und der Europäische Rat müssen dem Land den Austritt aus dem Euro nahelegen. Dem Land muss bedeutet werden, dass die Solidargemeinschaft nicht willens ist, eine falsche Politik zu alimentieren.“
@Werner
Zum einen wäre es eine Diktatur der politischen Mitte, zum anderem hätten wir jedes Quartal Palaver und Eurokrise, weil immer irgendwo eurobedrohende Wahlen sind. Sehen Sie die Möglichkeit einer Gemeinschaftswährung, die den innereuropäischen Diskurs nicht bis zur Existenzkrise eskaliert, d.h. einem Verfahren, dass eine Legislaturperiode linker oder rechter Politik in einem Mitgliedsland überlebt?
Sie haben recht: Im Grunde ist der Euro eine Fehlkonstruktion, weil er Länder durch ein Korsett zusammenbindet, die aufgrund unterschiedlicher Ökonomien und Kulturen zu einer einheitlichen stabilitätsorientieren Politik nicht in der Lage sind. Das frühere System von Auf- und Abwertung der nationalen Währungen wurde dieser Heterogenität besser gerecht. Mein Vorschlag dient nur dazu, der drohenden Krise dadurch vorzubeugen, dass man Italien den Austritt aus dem Euro nahelegt, bevor es den ganzen Währungsraumn in den Abgrund zieht. Sollte die Währungsunion bei der nächsten Krise scheitern, wird es für einen langen Zeitraum keine einheitliche Währung mehr geben. Ein erneuter Anlauf wird nur Länder mit einer vergleichbaren Stabilitätstradition – etwa Holland, Belgien, Tschechien, die drei baltischen Staaten und Finnland – umfassen. Wenn Macron dauerhaft erfolgreich sein wird, könnte auch Frankreich dazugehören. Die Südländer könnten dann einen Euro II schaffen, der schwächer wäre als Euro I und der ständig gegenüber dem starken Bruder abwerten könnte. Vieles, was die Gründerväter noch nicht wissen konnten, wird erst durch leidvolle Erfahrungen deutlich.
@Ziegler, Opa
Ein Modus für den Transfer ist leicht gefunden. Ich bin mir nur nicht sicher, was man sich davon erhofft. Süditalien bekommt Transfer aus dem Norden, seit der Vereinigung Italiens und der Einführung der Lira (man könnte fast lachen), ohne Erfolg. Ostdeutschland hat nicht nur den Länderfinanzausgleich, sie haben auch den Soli, Erfolg gibt es hauptsächlich dort, wo zusätzlich durch politische West-Investitionen Geld in Universitäten floss (die halbsozialistischen Universitätsstrukturen in Sachsen) und massive Fördermittel/ Steuererleichterungen für Firmenansiedlungen. Die seit 89 in den Osten transferierte Summe dürfte die Hälfte der italienischen Staatsschulden ausmachen, bei einer Bevölkerung die weniger als ein Viertel der Bevölkerung Italiens ausmacht. Ein Grund, warum Polen aufholen konnte, war eben, dass es nicht die D-Mark hatte. Soll die Transfer-Summe in Italien relevant sein, reden wir von Zahlen, die hier keiner stemmen kann. Abgesehen davon, dass sich die zum Teil unappetitlichen Verhandlungen für den Finanzausgleich auf europäischer Ebene, wenn es zu Völkerball wird, alle Jahre wieder zu existentiellen Krisen auswachsen werden. Das Problem von Transfer ist nicht die Solidarität oder gute Wille, das Problem ist doch, dass sie in weiten Teilen eben nicht die Ergebnisse bringen, für die man das Geld aufbringt. Zudem wird nationale Sozialpolitik (zB Rentenalter) automatisch zu europäischer Innenpolitik. Ich möchte nicht mit Portugiesen streiten, wann ein Lokomotivführer in Lissabon in Rente geht. Das muss ich dann, wenn ich eben einen Teil dieser Rente zahle. Ich möchte mir auch nicht den Kopf zerbrechen, warum sich Süditalien nicht entwickelt. Die Lega Nord möchte Süditalien los werden, weil sie keinen sinnlosen Transfer mehr zahlen möchten. Die machen das nun schon seit Generationen. Die Lage wird sich doch nicht ändern, wenn dies nun ein Niederländer übernimmt. Transferzahlungen sind nicht die beste aller Welten, bei der nur Geiz und böser Wille im Weg stehen – ihre Wirkung ist schlicht dürftig und die politischen Folgen kann man (UK/Schottland, Spanien/Basken, Italien/Lega Nord, Belgien/Flamen usw) heute schon studieren. Und das alles auf europäischer Ebene? Mir fehlt durch die Erfahrungen der Krise seit 2007 und der Migrantenquote der Glaube, dass das Europa helfen soll. Ein permanenter Transfer fliegt uns politisch und wirtschaftlich um die Ohren.
Wir zahlen gegenwärtig Transfers und werden auch zukünftig Transfers zahlen. Bislang sind uns diese Transfers noch nicht um die Ohren geflogen. Höhe und Bedingungen sind Verhalungssache. Wenn man diese Tatsache akzeptiert, ist man wenigstens einen Schritt weiter. Was den Lokführer in Portugal betrifft, so mache ich mir auch keine Gedanken über den Kohlekumpel in NRW . Bayern konnte sich mithilfe des Länderfinanzausgleichs vom Nehmerland zum Geberland entwickeln.
Zugegeben ist Süditalien nicht Bayern. Bei Süditalien stellt die Mafia vermutlich ein besonderes Problem dar, das man wenigstens erkennen und zu lösen versuchen muss. Italien wird das nicht allein lösen können, fürchte ich. Ob man das mithilfe der EU-Länder lösen kann, ist fraglich, aber wahrscheinlicher. Das scheint eine komplizierte Sache zu sein.
Der heutige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands liegt weniger darin, dass die Deutschen so schlau und fleißig sind, obwohl sie sich das natürlich selbst gerne einreden, oder darin, dass die Bayern und die Preußen eine gemeinsame Leitkultur o.ä. haben, sondern vor allem an der politischen und wirtschaftspolitischen Verfasstheit des Staates. Am „Wirtschaftsmotor“ Deutschlands, an der Art u. Weise, wie hierzulande Gelder fließen. Eine solche Verfasstheit lässt sich grundsätzlich kopieren und übertragen. Zumindest könnte man es ja versuchen, statt von vornherein zu sagen: „Wenn man nicht dieselbe Sprache spricht und eine gemeinsame Herkunft u. Kultur hat, dann kann es nicht klappen.“ Die Bayern u. die Preußen haben auch nicht so furchtbar viel gemeinsam.
Der Länderfinanzausgleich macht ja logischerweise nur dann Sinn, wenn es Nehmer und Geber gibt. Ansonsten braucht man ihn nicht. Mit Süditalien hat man ein Land bzw. eine Gegend, die voraussichtlich immer ein Nehmerland/Region sein wird. So wie Berlin. Andere Gegenden und Länder werden sich wandeln. D und vom Neher- ins Geberlager wechseln. Das Grundprinzip des Ausgleichs hat bei uns viele Probleme gelöst oder gemildert.
Warum also verzichten wir auf dessen Anwendung im Euroraum? Es kann sein, dass wir damit nicht alle Probleme lösen. Aber es würde helfen, gewisse Schieflagen der Haushalte etwas weniger extrem zu machen, so dass die Kreditwürdigkeit – etwas – verbessert wird. Und als Gegenleistung könnte man dann – etwas – wirkungsvoller darauf pochen, dass bestimmte staatshaushalterische Maßnahmen auch wirklich durchgeführt werden. In der Summe ergibt sich eine relevante Verbesserung.
Und welche Maßnahmen das sein sollen, darüber kann in einer entspr. Europawahl vernünftig abgestimmt werden. Statt dass sie im Hinterzimmer ausbaldowert werden.
Auf diese Weise – mit einem transparenten Transferausgleich im einheitlichen Währungsraum statt Hilfszahlungen an eine Hyperinflation – geht es nicht nur den Nehmerländern besser, sondern auch den Geberländern, also z.B. Deutschland, obwohl es dabei viel Geld zahlt und noch mehr zahlen wird.
Ob dieses Prinzip allerdings die Schuldenkrisen der Zukunft wirklich lösen kann, daran zweifle auch ich.
Linker Nonsens, wie immer von Ihnen.
Wir Deutschen sind sehr wohl geistig und ethisch.-moralisch etwas Besseres als die meisten Völker dieses verdammten Planeten. Schauen Sie sich doch um.
Daß Sie selbst nicht fleißig oder schlau sind, ist klar, aber Sie sollten nicht meinen, deshalb seien meine Landsleute nicht fleißig oder schlau. Projektion ist ungültig. 😆
@Stevanovic
Ich denke, das Ansinnen, die Länder irgendwie nivellieren zu wollen, sei es durch eine gemeinsame stabile Währung oder einen Finanzausgleich ist vermessen, unannehmbar autoritär, falsch und unbezahlbar. Das hieße, daß Pferd von hinten aufzuzäumen. Richtig wäre gewesen, zunächst eine verbindlichere Verteidigungsunion zu schaffen. Als Symbol für ein gemeinsames Interesse. Das, was zunächst als machbarer erschien, funktioniert offensichtlich nicht. Der Schritt zurück (Nord-Euro) ist aber keine Katastrophe.
So ist es, Stevanovic. Nochmal: Die Transfers z.B. nach Ostdeutschland haben wahrscheinlich mehr Vorhandenes, Funktionsfähiges zerstört, als ein Krieg. Stichwort kleine Läden, Plaste und Elaste… Entscheidend ist die lokale Wirtschaft. Die Transfers, die Förderung sagt: Macht so, wie wir – baut auch Mercedes, um in Stevanovics Beispiel zu bleiben. Also: Tretet in Konkurrenz bei einem Spiel mit unseren Regeln. So gründet man keine erfolgreichen Startups auch wenn gewisse Unternehmensberater das mantramäßig behaupten. Warum hat das in der BRD geklappt, mit dem Finanzausgleich? Da war noch Wiederaufbau, Konsum auf Hochtouren, Bedarf, Diversifizierung, sich entwickelnde Nischen für alle. Diese Zeiten sind aber schon länger auf immer vorbei, weswegen die Politik auch immer auf der Suche danach ist, wie sie dem Bürger weiterhin dazu bringt, ohne Bedarf zu konsumieren: Stichworte Elektroautos, sog. Digitalisierung oder Diesel-Enteignungen, Dämmwahnsinn, Atomausstieg usw. – Politik per Angstmache. Statt „systemrelevante“ Banken kaputtgehen zu lassen, Angst schüren, das Ersparte ginge drauf. Umdenken im Sinne eines „weniger ist mehr“, eines mehr an persönlicher Freiheit, dazu fehlt die Phantasie und das eben nicht nur in der Politik.
‚Entrepreneurship‘ (man sehe sich bitte das Wort mal genau an, es heißt so viel wie ‚Nutzen von Nischen‘) der Südländer wird heißen, mit einfachen, aber guten Agrarprodukten das steigende Qualitätsbewusstsein der Nordländer zu bedienen. Man muss ihnen aber auch die Chance dazu mit einer flexiblen Währung lassen. Mit Euro-Transfers werden sie hingegen nur weiterhin Traktoren in Deutschland kaufen.
Ich denke, Italien wird in jedem Fall Transfergelder empfangen. Es spielt keine Rolle, ob das fair ist, gerecht oder solidarisch oder im Gegenteil entwürdigend, ungerecht, blutsaugerisch oder sonstwas. Italien wird Transfers empfangen. Die Alternative wäre Lira + Hyperinflation + Verelendung, und das will keiner, zumal das auch eine Rückkoppelung auf unsere Verhältnisse hier bedeuten würde.
Daher sollte man nicht fragen, ob man Transfers zahlt, sondern nur, in welcher Form man sie zahlt. Zahlt man sie offen, als Transfer-, Schulden- und Politikgemeinschaft, oder möchten wir lieber so tun, als würden wir nicht zahlen – und mehr oder weniger heimlich doch zahlen. Dann zahlen wir z.B. Hilfsprogramme. Eine teilweise Schuldenübernahme nutzt allen Beteiligten am meisten: Italien, weil es dadurch kreditwürdig wird, und der Eurozone, weil sie dann eine gemeinsame Wirtschaftspolitik machen und dadurch überleben kann.
Eine Bemerkung zur No-Bailout-Klausel, die der Teilschuldengemeinschaft im Wege steht: die funktioniert offenbar nicht und ich habe keine Ahnung, wie man ihr zur Funktionstüchtigkeit verhelfen könnte. Absichtserklärungen im Regierungsprogramm o.ä. helfen da jedenfalls nicht.
Wobei vielleicht eines bedacht werden sollte: Ein Länderfinanzausgleich, wie wir ihn in der Bundesrepublik haben, hat einen gewaltigen Vorteil: Er basiert auf einer klaren gesetzlichen Grundlage, wird im Parlament öffentlich verhandelt und läßt es zu, daß diejenigen, die sich übervorteilt sehen, dagegen vor ordentlichen Gerichten klagen – wie geschehen.
Man muß solches nicht mögen, aber es ist allemal besser, als wenn durch die kalte Küche im Hauruckverfahren Rettungspakete daherkommen, weil eine höhere Macht („der Markt“) es so verlangt, da ein Bankrott des einen Landes eine Kettenreaktion in den anderen Ländern auslöst – nebenbei bemerkt nicht nur bei Banken, die mit dem Griechenland-Bailout gerettet werden sollten, sondern vor allem bei den ganzen privaten Rentenversicherungsverträgen, die der Rendite wegen auf Staatsanleihen aus Südeuropa gesetzt haben und deren Pleite die über zwei Jahrzehnte erzählte Legende, die gesetzliche Rente sei so viel schlechter als die
ungesetzlicheprivate, als Legende entlarvt hätte.Ja, genau. Man muss solches wie den Länderfinanzausgleich nicht mögen, aber das ist ein geeignetes, erprobtes Mittel, um ein kompliziertes Ganzes wie ein föderales Gebilde am Laufen zu halten. Das ist wie bei einem Motor. Wenn man z.B. Automechaniker ist und einen Motor repariert, findet man es vielleicht auch blöd, dass dieser Riemen oder dieses Zahnrad mal wieder geschmiert oder ausgetauscht werden muss. Man sagt vielleicht: „diese Lichtmachine, typisch: Schon wieder ist sie kaputt, das geht doch nicht, das ist ungerecht den anderen Teilen gegenüber!“ – Aber wenn wir wissen, wie ein komplizierter Motor grundsätzlich funktioniert, sollten wir dieses Wissen nutzen, wenn wir einen funktionierenden Wirtschaftsmotor für dieses neuartige, größere Gebilde EU-Eurozone bauen wollen.
Den Beitrag würde ich als Antwort auf KJN schreiben, aber ich verliere den Überblick über die Spalten und bekomme Antworten, wenn ich paar Tage nicht geschaut habe, nicht mit. Das alte Format war viel übersichtlicher und mit @KJN lassen sich Antworten leicht kennzeichnen. Wäre gut, wenn wir dazu zurückkehren würden.
Beruflich hatte ich es mit dem Maschinenbau zu tun, sowohl mit Herstellern, als auch den Anwendern, besonders in der Metallbearbeitung. Ich verkürze die Geschichte. Deutsche Maschinen waren der Mercedes, Italien baute den Fiat unter den Bearbeitungsmaschinen. Deutsche Maschinen waren teurer, deswegen hatten italienische einen Markt dort, wo kein Mercedes notwendig war und sich die Anschaffung schlicht nicht lohnte. Beide lebten gut davon. Seit dem Euro kostet der Mercedes im Maschinenbau nun das gleiche wie der Fiat, womit Italien seinen Wettbewerbsvorteil in diesem Segment gegenüber Deutschland verlor. Das hat man schon bei der Gründung des Euro geahnt, deswegen war vorgesehen, dass die Löhne in Deutschland entsprechend der Produktivität steigen. Die ist in Deutschland wegen der „Lohnzurückhaltung“ nicht geschehen. Auf die Proteste reagierte Deutschland mit dem Hinweis der Tarifautonomie, was insofern fadenscheinig ist, weil Politik und Publizistik in der Richtung seit 20 Jahren am selben Strang ziehen. Der Hinweis, deutsche Produkte seien eben besser, ist zwar richtig, darum ging es aber auch nie, denn die beiden bedienten verschiedene Segmente. Im um Bild zu bleiben, Deutschland bietet im Maschinenbau den Mercedes zum Fiat-Preis an. Guter Tipp aus Deutschland: Bauen wir doch alle Mercedes (haha). Im italienischem Supermarkt habe ich Fleischprodukte gesehen, aus Niedersachsen. Dank Euro (und deutschem Dumping) ist es in der Herstellung günstiger, landwirtschaftliche Produkte aus einem technisierten Hochlohnland zu importieren. Dank Euro kosten diese Produkte den Verbraucher 50% mehr. Wer sich erinnert, auch Griechenland (ein in vielen Bereichen landwirtschaftliches Land) hat Lebensmittel importiert, auch aus Deutschland. Das sind die Fakten und die haben mit Hausaufgaben machen und der schwäbischen Hausfrau wenig zu tun. Dieses Aussaugen (was es tatsächlich ist) könnte man durch Transferzahlungen ausgleichen, leider hat Italien nicht die Infrastruktur, mit der das Geld an die notwendigen Stellen ankommt. Selbst wenn würde dieses System das wirklich sehr gute italienische Unternehmertum platt machen und Land und Leute zu Almosenempfängern degradieren. Aber so weit wird es nicht kommen, denn, das wissen die Italiener am besten, das Geld verdampft in dubiosen Kanälen. Dann könnte man es auch über der Adria abwerfen, hätte die gleiche Wirkung, man müsste es aber nicht als Schwarzgeld in der deutschen oder niederländischen Wirtschaft waschen. Ein guter Teil des Transfers landet wieder hier. Wir wissen alle, dass mit einem institutionalisierten Rettungsschirm Finanzjongleure in Divisionsstärke den ganzen Tag darüber nachdenken, wie sie diese Kuh anzapfen können, Krisen sind damit Teil des Geschäftsmodels.
Diese Mechanismen lassen sich weder durch Strukturreformen noch durch Transfer lösen. Eine bessere Koordination in Lohn und Finanzfragen ist noch ambitionierter als die Einführung einer gemeinsamen Währung. Nichts lässt mich glauben, dass sich ein noch größeres Rad leichter drehen lässt als ein kleineres. Überlegen wir uns doch, warum der Euro eingeführt wurde und vergleichen es mit der heutigen Wirkung. Da klafft eine Lücke, die seit einer halben Generation nicht geschlossen werden kann. Die Bürger haben mit Rettungsschirmen, Lohnzurückhaltung und Sozialabbau viel in dieses wahrhaft große europäische Projekt investiert und zwar in allen europäischen Ländern. Ich gebe zu, ich habe mich geirrt. Der Politik wurde seit dem Ausbruch der Krise viel Zeit und viel Geld gegeben. Es wurde keine Antwort gefunden. Dass nun die Frage qui bono die politische Landschaft nun selbst in Frage stellt, ist doch kein Wunder. Und dass die Debatte nun an nationalen Grenzen geführt wird, ist in Europa keine Überraschung.
PS: Wie man Hausaufgaben machen und trotzdem die Probleme nicht lösen kann, kann man an Finnland sehen. Über Italien schimpfen ist leicht.
… Gen. Stevanovic, lassen Sie sich mal von einer Blondine, die sind gar nicht so doof, ‘Transfers‘, das EZB-System, erklären.
Die Staatsverschuldung Italiens wurde also durch pro-Europäische Parteien verursacht, aber erst jetzt plötzlich wo eine Eurokritische Koalition zusammenkommt ist dies ein Problem? Da wird der Sachverhalt aber ein bisschen spät angegangen oder? „Solche Parteien sind nicht der ökonomischen Vernunft verpflichtet“ Aber genau diese Vernunft hat doch bisher auch gefehlt, wenn ich sie richtig verstehe? Kann ein Land überhaupt aus der Zone gedrängt werden, können grundlegenden Vertragsgesetzte nicht nur mit Stimmen aller verabschiedet werden? Hilft der Euro diesen Ländern eigentlich oder wäre ein A und B Euro eine gute Alternative?
Die Schulden, die aufgrund niedriger Zinsen aufgenommen wurden, waren dazu gedacht, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und gleichzeitig soziale Verwerfungen, die es dabei geben könnte, abzufedern. Berlusconi (Forza Italia) und Renzi (Sozialdemokraten) haben das Letztere getan, das erste aber unterlassen. Darin liegt der Grund für die Misere. Deshalb plädiere ich für Selbstverantworung. Wie jeder Privatmensch für sein Versagen haftet (und die Erfolge für sich verbuchen kann), sollten auch Staaten für ihr Versagen gerade stehen müssen, ohne dass sie andere, die dafür gar nicht können, in Haftung genommen werden. Der gesunde Menschenverstand ist manchmal der beste Ratgeber.
Die EU war niemals die EU der Menschen, die in ihr leben, sondern immer nur die EU der nach Weltmacht strebenden Reichen und Herrschenden. Aus diesem Grund ist die EU nichts wert – zerfiele sie, was würde den Menschen schon fehlen? Der innigen Kontakt zum Nachbar jenseits der Grenze? Dieses grenzenübergreifende Bewusstsein hat es doch nie gegeben.
„Europa“, eines, das den Namen verdient, muss eine Welt sein, in der Du Dich, ja, Dich Leser / Leserin, danach sehnst dich mit allen Menschen zu verbinden.
Verbindungen zu knüpfen und ein weltumspannendes Netz aufzubauen, ohne Grenzen, zwischen Herrschern und Beherrschten. Man nennt es Menschheit.
Solange aber „(zer-)teile und herrsche“ noch in unseren Köpfen ist, werden wir unsere Persönlichkeiten weiterhin abspalten, uns selbst verachten und verletzen und selbiges anderen angedeihen lassen. Ein auf der schizzophrenen Psyche eines Sado-Masochisten aufgebautes „Europa“ ist nichts wert – ist nur ein bloßes Lippenbekenntnis und nur das Aufwärmen alter Dogmen, die der Nationalismus / Kapitalismus uns alle bereits beschert hat.
Die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, heißt erwachsen werden. Wie ein trotziges Kind um Flaggen zu tanzen – mal ergriffen in „nationalem Empfinden“, mal weinerlich als beleidigtes Opfer – bedeutet nichts anderes, als ein Leben lang zu altern ohne die Reife und das Bewusstsein des Alterns zu ernten.
In der Kinderstube, die der Staat über uns alle senkt, dahin zu vegetieren, bedeutet das eigene Leben zu einer Pose werden zu lassen. Stolz, Ehre, Solidarität, Freiheit – all diese großen Worte, verlieren darin ihre Bedeutung und werden verzerrt zu einem Schatten ihrer selbst.
Vielleicht wird dieses Europa einmal erwachsen, aber so lange unselbstständige Kindergreise mit ihrem Pimmelchen in der einen und einer „Nationalflagge“ in der anderen Hand durch die Gegend hüpfen wollen, so lange ist diese Vision von Licht über einem geeinten Menschengeschlecht noch weit entfernt. So lange muss das menschliche Potenzial der Lächerlichkeit und Kleingeistigkeit preisgeben sein, so lange spielen wir weiter mit Spielgeld und Kreuzchen auf Zetteln und stellen uns den Wecker.
Wer dieses erniedrigende „Leben“ aber satt hat, kann anders werden. Der Geist dazu schlummert in uns allen und kann durch bspw. Erfahrungen mit guter, wertvoller Literatur, die diesen Namen verdient, selbstständig erweckt werden. Wir brauchen keine Pfaffen, die uns an der Hand nehmen und das Köpfchen tätscheln während wir warten, bis wir tot umfallen.
Zola „Germinal“
Rudolf Rocker „Die Sechs“
B. Traven „Das Totenschiff“
Oskar Maria Graf „Wir sind Gefangene“
Alan Sillitoe „Die Einsamkeit des Langstreckenläufers“
Rabelais „Gargantua und Pantagruel“
Denis Diderot „Jaques, der Fatalist und sein Herr“
Ich überweise Ihnen gerne 50 Cent, damit Sie jemanden anrufen können, der Ihr total meschugges Geseiere ernst nimmt.
Nun, was für Italien gut war, muss nicht für Deutschland gut sein und umgekehrt. Italien hatte seine Methodik und seine Notenbank, die sehr erfolgreich gearbeitet hat. Entgegen deutschem Hochmuth konnte Italien wirklich was. Seit dem Euro geht es bergab und es bringt der deutschen Seite nichts zu schmollen, dass der Italiener nicht lernen will. Die Gegenseitigen Vorwürfe sind alle richtig. Italien reformiert nicht, an Deutschlands Wesen soll die Welt genesen. Italienische Institutionen haben die Chance nicht genutzt, für Deutschland sind europäische Interessen nur die vernünftigen, die zufällig eben die Deutschen sind. Die einen wollen (zurecht) keine Vergemeinschaftung, die anderen fordern (zurecht) Transfer. Ein guter Zeitpunkt, das Projekt zu beenden. Schade.
Spannend wird die Sache politisch. Wer traut sich, es als erster zu sagen. Bis dahin ist der Kontinent nicht mehr wiederzuerkennen. Auf Deutschland bezogen: Wenn hier jemand von den Hausaufgaben der Anderen redet und meint, wenn…die…dann – dann ist er unredlich, denn nach 10 Jahren Krise steht es Viertel vor Faschismus. Deutscher werden die Länder nicht mehr.
Sie haben recht: Wir sollten alle Äußerungen, die nach Bevormundung klingen, unterlassen. Deshalb ist auch das Gerede von Herrn Öttinger daneben. Die Völker sind souverän, die Parteien zu wählen, die ihnen am zusagen. Zur Kehrseite der Medaille gehört aber auch, dass die Wähler dann die Folgen ihrer Wahl in Kauf nehmen müssen. Wir sollten also nicht reden, sondern handelnd – und zwar nach den Regeln, die Italien unterschrieben hat (Vertrag von Lissabon, Währungsuntion, Vertrag von Maastricht).
Hoffentlich wird es noch „deutscher“, so daß Sie wenigstens in Ihre Heimat Serbien verschwinden. Deutschland braucht Ihresgleichen, Migranten, die nicht wissen, wo ihr Platz ist, etwa so wie Sie eine Fistel am Steißbein 😆
Dann werde ich einen Slivovitz auf Ihre gute Heimreise trinken!
Italien hat im Grunde, obwohl es Mitglied des Euro-Raumes ist, so gehandelt, als hätte es noch die Lira. Damals konnte man nach Belieben abwerten, um der Wirtschaft wieder Vorteile im internationalen Handel zu verschaffen. Da das jetzt nicht mehr geht, operiert die Regierung mit einer maßlosen Verschuldung. Die Kommission sollte einsehen, dass die Kultur Italiens nicht zu den straffen Regeln des Währungsraums passen. Man sollte ihm die Freiheit der Lira wieder geben. Vielleicht werden die Italiener damit glücklich. Wir müssen uns dann wieder mit 10.000-Lira Banknoten vertraut machen. Das trainiert das Kopfrechnen.
Bei Gründung der Eurozone wurde das Verantwortungsprinzip sehr wohl festgeschrieben, und zwar im Vertrag von Maastricht: die so genannte No-Bailout-Klausel. Es war Angela Merkel, die Maastricht außer Kraft gesetzt hat, und zwar, damit die Kredite deutscher Banken an Griechenland vergemeinschaftet werden konnten. Nachdem also faktisch der deutsche Steuerzahler dank „Hilfsprogramme“ für Griechenland in den Besitz dieser wertlosen Papiere gelangt war, betrieb die EZB den Abbau der Schulden per Gelddruckmaschine. „Eigentlich“ müsste man nur zum geltenden Recht zurückkehren: Maastricht gilt, und die EZB ist der Geldwertstabilität verpflichtet. Dann kann sich Italien in den Ruin wirtschaften, ohne dass es die Eurozone mit hineinzieht. Die Einlagensicherung gilt auch in Deutschland nur bis 100.000 Euro, pro Sparer und Bank, würde also in Italien nur die kleinen Sparer schützen, nicht die Banken. Es wäre eine Geste der Solidarität, die viel dazu beitragen könnte, den Populisten das Wasser abzugraben. Denn selbstverständlich wäre sie an den Verbleib des Landes in der Eurozone gekoppelt.
Alan Posener spricht hier eine wichtige Tatsache an, nämlich die Rettung deutscher Banken, die sich in Griechenland verzockt haben, mit Geld des europäischen Steuerzahlers. Die dadurch mittelbar subventionierte deutsche Exportwirtschaft, die zusätzlich durch die vom deutschen Steuerzahler zusätzlich subventionierten Transportwege, diverse Wirtschaftsförderungen und die Arbeitsmarktreformen, also letztlich auf Kosten der geringen Einkommensbezieher so stark sind, sind genau deswegen der Gewinner dieses, leider muss ich das so sagen, innereuropäischen Verteilungskampfes. Ein Verteilungskampf, von dem wir in D angeblich alle profitieren. Betrachtet man aber die Lohnentwicklung , vor allem aber die Vermögensentwicklung in D (z.B. Wohneigentum), vielleicht auch im internationalen Vergleich, halte ich das für eher fraglich. Die Maschinenbauer agieren überdies längst international mit geringer hiesiger Fertigungstiefe: Infrastruktur auf Kosten des Steuerzahlers und Profite privatisieren. Das ist keine Wettbewerbsfähigkeit, das ist Betrug am sog. kleinen Mann. Daß die Italiener keine Lust darauf haben, sich diese Art von Wettbewerbsfähigkeit von Frau Merkel über die EU aufdrücken zu lassen, kann ich verstehen.
Ich muß sagen, der italienische Staatspräsident hat im Sinne Italiens gehandelt. Solange die Italiener im Euro bleiben, wird Deutschland den Mafia-Stiefel finanzieren, Merkel allemal. Wenn die Italiener rausgehen, dann müssen sie sich selbst finanzieren, deshalb bleiben auch die Griechen und deshalb kommen bald die Albaner und Türken in den Merkel-Euro.
Nach dieser Argumentation dürfte Deutschland schon lange nicht mehr Mitglied der Eurozone sein…
Ohne gemeinsame Finanz-, Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, was eine Schuldenunion ausdrücklich einschließt, wird der Euro langfristig scheitern.
Deutschland wird den Zusammenbruch der Währungsunion allemal überleben, da seine Volkswirtschaft nicht nur robust ist, sondern auf einem stabilen Fundament ruht, weil es die Prinzipien der Markwirtschaft weitgehend einhält. Die Konvergenzkriterien der Euro-Zone waren vor allem für die Wackelkandidaten auf der Südschiene gedacht, die sich nicht gerade als Staaten ausgewiesen haben, denen die Marktwirtschaft am Herzen liegt. Dass die Klientelwirtschaft nicht überwunden ist, zeigt das Wahlergebnis, das zwei populistische Parteien an die Macht gebracht hat. Ich glaube nicht, dass sich nach den jüngsten Erfahrungen noch irgendeines der stabilen Länder dazu entschließen könnte, einer Vergemeinschaftung der Schulden in irgendeiner Form zuzustimmen. Damit würde man ja geradezu die „füttern“, die die Axt an den Euro legen.
Sie machen sich da etwas vor, Herr Werner; es ist genau andersherum: Ohne eine Vergemeinschaftung der Schulden gibt es kein Druckmittel zum „richtigen Wirtschaften“. Die Vergemeinschaftung gibt Ihnen die Möglichkeit, die Wirtschaftspolitik des gemeinschaftlich verschuldeten Landes zu steuern. Ohne müssten Sie darauf vertrauen und hoffen, dass dort richtig gesteuert wird. Das funktioniert aber nicht.
Das Ganze ist zunächst sehr direktiv, wird aber dann demokratisch, wenn die Bürger der Eurozone -die Schuldner und die Gläubiger gemeinsam – eine koordinierende europäische (Wirtschafts-)Regierung wählen können, in der die Interessen transparent dargelegt werden.
Glauben Sie im Ernst, Herr Ziegler, dass ein italienischer Politiker vom Schlage eines Salvini sich von einem europäischen Finanzminister etwas diktieren lassen würde. Er hat doch jetzt schon angedroht, keine Direktiven aus Brüssel mehr entgegen zu nehmen. Er ist ein Hassardeur und mit solchen Leuten ist eine rationale Politik – ob mit oder ohne Vergemeinschaftung der Schulden – nicht möglich. Es ist wie in einer Schulklasse. Wenn sich von 32 Schülern 4 partout nicht an die Regeln halten, ist der besten Pädagoge hilflos. Dann helfen nur noch Sanktionen, also der Austritt aus dem Euro. Dafür plädiere ich, allerdings flankiert durch Hilfsprogramme für die Bedürftigen.
Auf dem „stabilen Fundament“ billiger Arbeitskräfte und Elend außerhalb Deutschlands.
Staaten haben kein Herz.
Geld *ist* Schuld – sonst hätte es keine Bedeutung. Die Außendienstmitarbeiter des Schuldeneintreibers dürfen alle 4 Jahre gewählt werden.
Die linken Rezepte, die Sie zu befürworten scheinen, haben dort, wo sie verwirklicht wurden, nur ins Elend geführt. Man kann natürlich auch in einem sozialistischen Museeum wie Cuba glücklich werden. Aber was ist mit Venezuela, wo der Kapitalismus ausgerottet wurde?
@Rainer Werner: Wenn er möchte, dass jemand die Schulden übernimmt, wird er sich beugen. Ganz einfach. Andernfalls werden die Schulden eben nicht übernommen und sein Staat macht pleite. Das ist durchaus anders als in der Schule, eher wie bei einem Unternehmen, das in die Schieflage gerät. Das kann pleite gehen oder einen Investor an Bord holen, der dann die Unternehmenspolitik mitbestimmt.
Sie haben insofern recht, dass die Alternative der Euroaustritt ist. Dafür muss man aber nicht plädieren, sondern es ist eine Entscheidung der italienischen Regierung. Die EU sollte die Schulden teilweise übernehmen, sofern sie mitregieren kann und die italienische Regierung damit einverstanden ist.