Björn Höcke stilisiert sich als Opfer. Er gefährdet damit nicht nur seinen Ruf in der AfD als gewiefter Politiker, sondern macht es seinen innerparteilichen Gegnern leicht, ihn als Problembären der Partei darzustellen.

Björn Höcke macht es seinen Gegnern leicht. Nach seiner Dresdner Rede am 17. Januar, in der er unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, thematisierte er gegenüber einem Reporter des „Wall Street Journal“, ob Adolf Hitlers helle Seiten zu wenig berücksichtigt werden. Abgesehen von der Frage, welche das gewesen sein sollen (vielleicht, dass er Vegetarier und Hundefreund war?), zementierte der Thüringer AfD-Chef damit den Eindruck, dass auf seiner politischen Agenda eine Revision der „zwölf Jahre“, um die sein Denken offenbar ganz erheblich kreist, ziemlich weit oben steht.

Wie schon unmittelbar nach seinem fatalen Auftritt in Elbflorenz, der auch innerparteilich stark kritisiert wurde, macht Höcke auch bei der jetzigen Krisenbewältigung eine schlechte Figur. Zunächst behauptete er, seine Aussagen seien so nicht gefallen bzw. aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die größte amerikanische Tageszeitung veröffentlichte jedoch umgehend ein Transkript des Interviews, welches Höcke als jemanden; der hier die Unwahrheit sagte, bloßstellte.

Griff in die rechtspopulistische Mottenkiste
Dem überführten AfD-Politiker fiel daraufhin nichts Besseres ein als der Griff in die rechtspopulistische Mottenkiste: Er stilisierte sich als Opfer der Medien. Höcke spricht auf seiner Facebook-Seite von einer „Kampagne“. Journalisten würden ihn aus „Stigmatisierungsinteressen“ gezielt „in historische Themen verwickeln“. Außerdem sei das Interview „unmittelbar im Anschluss an die Dresdner Rede erfolgt“.

Wieso dieser Punkt zu seinen Gunsten sprechen soll, wird Höckes Geheimnis bleiben. Meint er damit, es müsste entlastend gewertet werden, dass die Aussagen fielen, während er sich noch in einem Modus befand, der auf nicht wenige wie im Sportpalast wirkte, und ihm die negativen Reaktionen noch nicht bekannt waren? Bedeutet das wiederum, dass er seine Äußerungen zur NS-Zeit von der öffentlichen Wirkung selbiger abhängig macht? Zwei Schritte nach ganz Rechtsaußen hinaus und dann, wenn die öffentliche Empörung zu groß ist, wieder einen zurück?

Armutszeugnis für einen Populisten
Ohnehin stellt sich die Frage, wie ausgerechnet der studierte Historiker Höcke bei geschichtspolitischen Themen aufs Glatteis geführt werden kann. Offensichtlich ist es weder mit seinen historischen Kenntnissen noch mit seinem politischen Gespür weit her. Wäre Höcke der begnadete Anführer, für den seine Jünger ihn halten, müsste er merken, dass er durch solche Äußerungen seine Autorität beim eigenen Anhang untergräbt. Schon seine etwas späte Entschuldigung, er habe in Dresden „ein großes Thema in einer Bierzeltrede vergeigt“, ließ ihn als politischen Amateur wirken, der es nicht schafft, den richtigen Ton zu finden. Für einen Populisten eigentlich ein Armutszeugnis.

Auch damals verfiel er zunächst in einen trotzigen Opfermodus. Noch dazu verstörte er seine Anhänger, die sich in ihrer Abneigung gegen „Mainstream-Medien“, „GEZ-Staatsfunk“ und der „Systempresse“ einig sind, dass er ausgerechnet gegenüber dem „Spiegel“ als Kreide fressender Wolf auftrat. So mancher Höcke-Fan sah darin einen völlig unangebrachten Kotau seines Idols vor dem deutschen „Gutmenschenotum“. Dabei hat Höcke, schaut man genau hin, weder in diesem Interview noch später inhaltlich etwas von seinen umstrittenen Aussagen zurückgenommen, worauf Liane Bednarz hier auf „Starke Meinungen“ vor wenigen Tagen hinwies.

Nach Höckes neuerlichem Eigentor werden bei seinen innerparteilichen Gegnern jedenfalls die Sektkorken knallen. Die „Stigmatisierungsinteressen“, die er den Medien unterstellt, verfolgen nämlich in erster Linie seine eigenen Parteifreunde. Indem sie Höcke als praktisch den einzigen Problembären der AfD brandmarken, wollen das dynamische Duo Frauke Petry und Marcus Pretzell sowie ihre Unterstützer nicht nur einen gefährlichen Widersacher ausschalten, sondern zugleich davon ablenken, dass es noch viele kleine Höckes in der Partei gibt.

Scheinheilige Petry
Petry selbst steht übrigens ihrem Kontrahenten in Sachen Radikalität kaum nach. Wie scheinheilig ihre Distanzierung von Höcke ist, hat der „Tagesspiegel“ kürzlich thematisiert. Wer die Konzentrationslager der Nazis mit dem Tod deutscher Soldaten in amerikanischen Kriegsgefangenenlagern vergleicht, der relativiert nicht nur die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, sondern propagiert damit eine geschichtsrevisionistische Erzählung, die seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Kreisen zirkuliert. Auch die von keinem seriösen Historiker bezweifelte Alleinschuld von Hitler-Deutschland am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs stellte Petry – ebenso wie zuvor schon Höcke – in Frage, wie im Tagesspiegel-Artikel nachzulesen ist.

Andere Führungsfiguren der AfD haben mit Höcke sowieso kein Problem. Petrys Bundessprecherkollege Jörg Meuthen, der zunächst als bürgerliches Feigenblatt der AfD galt, hat sich längst als knallharter Apologet des rechten Parteiflügels erwiesen. Dementsprechend stellt er sich unmittelbar nach der Dresdner Rede demonstrativ hinter Höcke. Dass die Graue Eminenz der Partei, der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland auch nach dem Bekanntwerden von Höckes Sorgen um Hitlers negatives Image wie immer die Hand über seinen Schützling hält, ist ebenfalls keine Überraschung.

Parteiausschlussverfahren noch gar nicht gestartet
Ebenfalls sehr gut ins Bild passt – wie gestern bekannt wurde – der Umstand, dass das vor drei Wochen vom Bundesvorstand mit knapper Mehrheit beschlossene Parteiausschlussverfahren gegen Höcke noch gar nicht in Gang gesetzt wurde. Petry weiß sehr genau, dass ihr nicht nur die innerparteiliche Unterstützung für das Verfahren fehlt, sondern auch der erfolgreiche Abschluss äußerst zweifelhaft ist. Bislang ist noch kein Fall bekannt geworden, in dem ein AfD-Mitglied tatsächlich wegen extremistischer Äußerungen ausgeschlossen wurde. Deshalb hat Petry wohl auch keine Eile damit, das Verfahren überhaupt in Gang zu setzen.

Überhaupt gäbe es neben ihr selbst noch genügend andere prominente Kandidaten für ein Ausschlussverfahren. So ist erst am vergangenen Samstag, 4.März, der frühere AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der parteinahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, Konrad Adam, zusammen mit einem berüchtigten Holocaust-Leugner bei der ebenfalls berüchtigten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) in Hamburg aufgetreten, die seit langem enge Kontakte zum rechtsextremen Lager hat und geschichtsrevisionistischen Themen eine Plattform bietet.

Lange Kette von Skandalen
Dieser Auftritt reiht sich ein in eine lange Kette von Skandalen ein, bei der selbst Kenner der Partei inzwischen den Überblick zu verlieren drohen. Geschichtsrevisionismus, Rechtsextremismus, Volksverhetzung – es gibt nichts, was es in der AfD nicht schon gab, und das in Dauerschleife.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Im Juni vergangenen Jahres dokumentierte Tobias Lill in der „Huffington Post“ den weit verbreiteten Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Partei. Das ARD-Magazin „Kontraste“ zeigte im Oktober 2016 auf, wie viel Gedankengut der Reichsbürger in der Partei steckt.

Übereinstimmendes Muster bei allen „Einzelfällen“, wie sie schon zu Luckes Zeiten verharmlosend genannt wurden, ist: Alle Beschuldigten sind weiterhin in der AfD aktiv. Auch die Auflösung des Landesverbandes Saarland wegen -Kontakten zu Rechtsextremisten scheiterte bekanntlich mit Pauken und Trompeten.

Häme gegenüber Yücel
Welches Problem diese Partei zudem mit wesentlichen Grund- und Menschenrechten hat, wird derzeit in den Reaktionen auf die Verhaftung des WELT-Journalisten Deniz Yücel wieder mal offenkundig. Obwohl der türkische Präsident Erdogan bei der AfD-internen Hitliste der unbeliebtesten ausländischen Politiker unangefochten an der Spitze liegt, kriegen sich in diesem Punkt manche Funktionäre vor Begeisterung kaum mehr ein. Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jugendorganisation „Junge Alternative“, rechte Hand von Frauke Petry und Bewunderer von Donald Trump, eiferte auf Twitter rhetorisch seinem Idol nach und verkündete: „National-Borderliner Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen“.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron, selbst einst als politischer Flüchtling aus Tschechien nach Deutschland gekommen, propagiert gar den Hashtag #KeepDeniz als klares Kontra zur Forderung nach Freilassung des Journalisten, die in den sozialen Medien mit #FreeDeniz unterstützt wird.
Merke: Wer sich so diebisch über Staatswillkür und Freiheitsberaubung freut, der lässt befürchten, was er selbst gern mit missliebigen Personen täte, wenn er denn nur könnte.

AfD vergleicht sich mit verfolgten Juden
Besonders perfide ist es, wenn diejenigen, die wesentliche Werte unserer Gesellschaft notorisch negieren, sich mit verfolgten Juden aus der Nazi-Zeit vergleichen, wie erst diese Woche wieder der bayerische Landesverband der AfD. Dass in der Fotocollage die an die Wand einer Gaststätte geschmierte Parole „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ allen Ernstes der Aufforderung der Nazis „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“ gegenübergestellt wird, zeigt wie verquer so mancher in dieser Partei tickt.

Nein, eine AfD ohne Höcke wäre nicht viel anders als die jetzige AfD. Nicht er allein ist das Problem dieser Partei. Das Problem der AfD ist, dass längst zu viele dort aktiv sind, die nicht viel anders denken als er.

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