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Causa Böhmermann: Warum die Kanzlerin jetzt gehen muss

Ich muss gestehen, ich habe die Debatte rund um Böhmermann und Erdogan mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt. Ob das Gedicht nun von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder nicht, interessiert mich dabei nur am Rande. Das sollen die Gerichte entscheiden. Viel interessanter finde ich den politischen Kontext. Denn er wirkt weit über den konkreten Fall Böhmermann hinaus. Denkt man lange genug darüber nach, wird der Abgang der Kanzlerin zum wünschenswerten Szenario.

Aber der Reihe nach: Überlegen wir doch einfach mal, in welcher Situation Erdogan gerade steckt. Er baut seit Jahren den Rechtsstaat in der Türkei zurück, verfolgt unliebsame Journalisten, lässt sie wegsperren und schaltet die Medien gleich. Er besetzt wichtige Positionen in der Wirtschaft mit Familienmitgliedern und Getreuen. Er hat einen der geopolitisch wichtigsten Konflikte nicht nur vor der Haustür, sondern ist selbst Konfliktpartei. Er hat sich mit Russland angelegt, mischt sich in den Konflikt um Berg-Karabach ein, sein Land wird immer wieder von Terrorangriffen erschüttert, während Erdogans Militär gleichzeitig die kurdische Minderheit terrorisiert. Man dürfte meinen, Herr Erdogan hätte in seiner Rolle als Despot zuhause schon genug zu tun. Wenn er in dieser Situation ein unfreundliches Gedicht in einem Nischenprogramm des deutschen Fernsehens zur Chefsache erklärt, dann geht es nicht um seine Ehre. Sondern es geht um brutale Machtpolitik.

Dass Erdogans Befindlichkeit im Kanzleramt dieser Tage zum bestimmenden Thema wird, zeigt dabei schonungslos auf, was für einen Aneinanderreihung furchtbarer Fehler Angela Merkel zu verantworten hat. Nicht die Drohungen von Türken und Deutsch-Türken gegen Kurden, Jesiden, Christen und andere Freunde der offenen Gesellschaft spielen im Dialog mit dem türkischen Staatspräsidenten eine Rolle. Nicht die Rolle seiner Regierung rund um die Flucht des Spiegel-Korrespondenten Hasnain Kazim wird hinterfragt. Nicht die Beleidigungen und Drohungen durch türkische Nationalisten auf den deutschlandweiten Demos von letztem Sonntag kommen zu Sprache. Massenhafte Strafverfahren gegen Erdogans komplett zügellose Anhänger müssten eingeleitet werden. All das wäre im Interesse Deutschlands und Europas. Aber nein, die Kanzlerin muss schweigen, muss sich mit einem Gedicht auseinandersetzen, dass im täglichen Hassschwall der Extremisten aller Couleur im Internet keinerlei Aufmerksamkeit bekommen dürfte. Das ist absurd und gefährlich.

Die nach dem Flüchtlingsdeal vermutete Abhängigkeit von einem Despoten, einem Antidemokraten wie Erdogan, ist mit der Causa Böhmermann belegt. Für diesen Beweis muss man Böhmermann tatsächlich dankbar und Angela Merkel gegenüber umso kritischer sein. Denn wenn schon solch eine Lappalie zu einer Staatskrise führt, was blüht uns dann, wenn ein führender Politiker der Koalition Erdogan als das bezeichnet, was er ist, nämlich ein Autokrat, der Krieg gegen einen Teil seines eigenen Volkes führt? Was werden die nächsten Forderungen sein?

Es wird höchste Zeit, den Flüchtlingsdeal zu annullieren und stattdessen endlich eine europäische Lösung zu finden. Wenn Angela Merkel das nicht mehr schafft, weil sie über die Jahre in Europa zu viel Porzellan zerschlagen hat – und genau so sieht es aus -, muss sie gehen. Die Union ist in der Pflicht. Denn diese Frage ist größer als die Partei. Es geht darum, unsere Überzeugungen nicht auf dem Basar zum Verkauf feilzubieten. Denn wie wir wissen: Was man verkauft hat, ist weg. So weit darf es nicht kommen.

 

46 thoughts on “Causa Böhmermann: Warum die Kanzlerin jetzt gehen muss

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    ‚Die Entscheidung der Bundeskanzlerin gegen das Votum des Justiz- und des Außenministers, die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch in der Causa Erdogan zu erteilen, ist eine Verhöhnung der Justiz und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.‘

    … meint der Fachmann. (Gibt ’s ja auch in der FDP. 😉 )

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    @derblondehans
    Es gilt die Tat zu be- oder verurteilen… – da liegt schon die Schwierigkeit, angefangen damit, daß das deutsche Strafrecht objektiven und subjektiven Tatbestand trennt.
    Der objektive Tatbestand in der Causa Böhmermann liegt vor uns: 1. Herr B. hat über Herrn E. recht unflätige Dinge in die Welt gesetzt. 2. Herr E. ist Staatsoberhaupt des Staates T.
    Der subjektive Tatbestand ist offen und muß geklärt werden: Hat Herr B. Herrn E. als Person gemeint oder hat Herr B. das Land T. gemeint und sich dessen Staatsoberhaupt als Repräsentanten ausgesucht? – Im Volksmund: „Man schlägt den Sack und meint den Esel.“ Mit anderen Worten: Hätte Herr B. dies auch über Herrn G. gesagt, als der noch Staatsoberhaupt des Landes T. war?
    Wir bewegen uns aber eher in einer Grauzone dazwischen, denn zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen gehört auch die Vorgeschichte der Tat, und da sieht es nach einem Sowohl-als-auch aus: Herr E. hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt bestimmte Gesetze verkündet und Anweisungen erlassen (und zwar er – und nicht einer seiner Amtsvorgänger). Mittelbar ist Text von Herrn B. eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt besagter Regelungen.

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    @Opa Krempel

    … ich verstehe was Sie meinen. Das ist aber genau das Problem. Nicht die Person, sondern die Tat gilt es zu be- oder zu verurteilen. So versteh‘ ich Art. 3,1 GG – vor Gesetz sind alle Menschen gleich.

    Genau genommen ist der 103 StGB rassistisch, gruppenbezogen menschenfeindlich.

    Mit anderen Worten, ‚vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand‘, ist eine Überhöhung menschlicher Urteilsfähigkeit.

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    @derblondehans
    Die Menschen als Personen sind vor dem Gesetz gleich, nicht aber ihre Funktionen!
    Es macht durchaus einen Unterschied, ob man den Erbonkel erschießt oder einen Minister; in ersterem Fall wird wegen Mordes ermittelt, in letzterem wegen Terrorismus.
    Ebenso macht es einen Unterschied, ob man (wie Beate Klarsfeld gegenüber dem damaligen Bundeskanzler) einem Mitglied der Regierung eine Ohrfeige verpaßt wegen dessen Verstrickung in ein verbrecherisches Regime oder – sagen wir – einem Mitarbeiter der Müllabfuhr. Im ersteren Fall findet ein Angriff auf einen hohen Repräsentanten des Staates statt, was bei einem Müllmann kaum zu verargumentieren ist. Ob erstere Tat auch als Angriff auf den Staat als solchen zu werten ist, haben die Ermittlungen zu klären.
    Genau wegen der Unklarheit, ob es sich um einen Angriff auf die Person als solche oder auf das Amt, das die Person innehat, handelt, gibt es mehrere prinzipielle Arten von Beleidigung: die gegenüber der Person als solcher (lebendig oder verstorben) bzw. einer Gruppe von Personen und die gegenüber einem Staatsoberhaupt (und dort noch einmal zwischen Inland und Ausland unterschieden).
    Und ähnliches gilt auch gegenüber Sachen: Eine Botschaft oder ein Konsulat wird anders gewertet als ein einfaches Gebäude; es ist Hoheitsgebiet eines anderen Staates. Die britische Polizei dürfte Julian Assange aus einem Ferienhaus eines Ecuadorianers zur Not mit Gewalt herausholen, um einen internationalen Haftbefehl zu vollstrecken. Gleiches bei der ecuadorianischen Botschaft wäre eine eindeutige Kriegserklärung an das Land.

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    … ich meine, da nach Art. 3,1 GG vor Gesetz alle Menschen gleich sind, dürfte der 103 StGB nicht gelten. Anders, der 103 StGB ist seit 1949 GG-widrig.

    Bliebe dem Erdolf der 185er StGB. Damit hat die Ex, im Fall B., nix zu tun. Sie stellt ihre Richtlinienkompetenz über das GG. Die Ex gehört gefeuert. Sofort.

    … aber womöglich dünkt sie sich als Prinzessin

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    Es zeigt sich wieder einmal, in welcher tiefen Krise die Medienlandschaft in Deutschland steckt. Was für ein gigantischer Aufschrei nach Pressefreiheit und Meinungsfreiheit beinahe stündlich durch mehr oder weniger gleichgeschaltete Artikel unserer Presselandschaft geht. Und viele verstecken sich hinter der Behauptung, dass es sich doch um (ganz normale) Satire gehandelt habe. Sollen die Macher der Sendung jetzt bitte auch die Eier haben, einem Rechtsstreit gelassen entgegen zu sehen.
    Ich sehe, im Gegensatz zu Hr. Giesa, in diesem Fall keineswegs eine Staatskrise, davon sind wir weit entfernt. Zumal Frau Merkel mit der Entscheidung der Bundesregierung einem Verfahren zuzustimmen, ganz sicher keinen Sturm in der türkischen Regierung auslöste?
    Ich frage mich aber, warum es in den Medien keine Verbreitung findet, dass die Staatsanwaltschaft Strafanzeige von Amts wegen aufgrund mehrerer Anzeigen stellen muss. Nicht die Bundeskanzlerin, nicht Hr. Erdogan, nicht die amtierende Bundesregierung sondern andere Personen üben damit ihr in unserer Demokratie übliches Recht aus. Daneben hat Hr. Erdogan noch eine zivilrechtliche Klage gegen Hr. Böhmermann eingereicht. Beide Klagen haben weder etwas mit politischen Zuständen in der Türkei noch EU-politischen Themen zu tun. Aber unsere Medien haben nichts besseres zu tun, als ihre Einschaltquoten mit derartigen Theorien nach oben zu treiben.
    Die Böhmermann-Satire finde ich persönlich auf den Punkt gebrachtes Aufzeigen der Grenzen von Meinungsfreiheit – aber dieses hätte man als Lehrstück auch anders und weniger beleidigend gestalten können. Trotzdem danke an Jan Böhmermann für diese mutige Sendung, nicht wegen Hr. Erdogan sondern dafür, dass der deutschen Pressefreiheit nun nochmals klar die Grenzen und auch Möglichkeiten aufgezeigt werden.

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    Gut gebrüllt als demokratischer junger Löwe, Herr Giesa,es wird zwar Marmor Stein und Eisen brechen etc
    bevor Merkel zurücktritt oder abgewählt wird,sie wird 2017 schwarz grün machen können,doch trotzdem haben sie in diesem Falle gegen Herrn Posener Recht,der wohl in dem Falle eher die britische Position gegenüber der Türkei vertritt,denn die ganze PKK zur Terrororganistaion in einem Moment zu erklären,wo Erdogan die Herausgeber von CUmhurrieyt als Terroristen
    verklagt und die Hunderte Journalisten, die er in den Knast geworfen hat,ist wohl unpassend.Könnte nicht mal jemand den Beraterapparat und Juristischen Apparat von Erdogan in Deutschland recherchieren,die den dollen Majestätsbeleidungsparagraphen gefundne haben?JEdenfalls spricht der türkische Botschafter, der sich locker kleidet , doch diese HErrn ja auch kennen muss,schon von einer rassistischen Kampagne gegen Erdogan!Die Beziehungen zwischen Berlusconi, Putin und Erdogan bestehen im Wettbewerb, wer ist
    der autöritärste in der modernen Mediengesellschaft schon länger.Wieso wird bei dem Prozess gegen CUmhurrieyt von deutschen MEdien nicht recherchiet,
    was denn die Türkei ausser den Saudis zum Erstarken
    und zur Logistik der schwarzen Macht des IS beigetragen hat?Denn BÖhmermann hat einen satrischen coup gelandet, der einiges offen legt, doch die Journalisten in der Türkei sollten mehr Solidarität erfahren,indem man ihre Recherchen verbreitet und Erdogans Juristen des Machtapparates erkennbar macht

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    @ Oleander

    Wenn Herr Böhmermann und seine Anwälte es geschickt anstellen und der erstinstanzliche Richter etwas mitspielt. wird die Ermächtigung Merkels womöglich in Leere laufen. Geplant ist, dass die Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“ zum 01.01.2018 in Kraft treten soll. Nach § 2 des Strafgesetzbuches wird in einem Strafverfahren letztlich immer die günstigere Norm angewandt, die beim letzten Richterspruch gilt.

    Allein das erstinstanzliche Verfahren in der Causa Wulff dauerte ca. 2 Jahre. Bei Edathy war es immerhin ein gutes Jahr. Wenn Revision eingelegt wird, dauert das auch noch ein paar Monate. Man sieht, in welcher Posse Frau Merkel da gerade mitspielt.

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    … tja, Freunde, die Ex kartätscht das eigene Volk darnieder. Jetze dürfte sich selbst Abu Bakr al-Baghdadi ermutigt fühlen, die ‘BRD’ mit Klagen zu bombardieren.

    Es fällt ihr nicht leicht: ‘Die Bundesregierung wird die Ermächtigung erteilen’. Wat für eine jämmerliche Figur – die Ex.

    Ich glaub’ mein Hamster bohnert.

    You always have a good excuse
    But, girl, that ain’t no use.

    … das noch, die Sozialisten, rinks wie lechts, haben sich auch, wenn ’s ihnen gepasst hat, an (ihre) Gesetze gehalten. Und nun? Alles rechtens (gewesen)?

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    Nun las ich, dass die Bestandaufnahme für diesen Prozess mindestens ein halbes Jahr dauern wird, was mich an der Sache dann doch entzückt, denn nach einem halben Jahr ist dann erstmal Advent, und im nächsten Jahr fällt der Prozess mitten in den Wahlkampf, und wird sich als Bumerang erweisen.
    Ich kenne zwar mein Volk nicht gut genug, meine aber schon, dass die Medien, egal, was die in DD schreien, doch mehr Hemd sind und Politiker, auch KanzlerInnen mehr Jacke und dann noch Jacke, die einem in die Jackentasche langen will, also ich glaube, die Leute werden insgesamt zu Böhmermann stehen. Von ausländischen Staatschefs lassen sie sich eh nichts sagen, Neudeutsche aus Russland oder Polen schon gar nicht von einem E.
    Das wird also möglicherweise eine tonnenschwere Last für die CDU, woraus sich die Frage ableiten lässt, ob die FDP mit nach allen Seiten offener Koalitionsansage antritt.
    Warum Notmylady uns so was antut, erschließt sich nicht nur mir nicht. Schließlich ist nichts alternativlos. Man könnte auch die Schotten dicht machen, wenn nötig.
    Es gibt ein Phänomen mit Medien: Egal wie sie von wem auch immer genannt werden, in der Not stehen die meisten von uns zu ihnen, zumal sie uns, statt uns auszunehmen, wenigstens versuchen, zu unterhalten und wir gelegentlich selbst mit schreiben in den comments, was man nicht unterschätzen sollte. Wir ziehen hier also eher an einem Strang. Dass man hier als ausländischer Staatschef in Sportarenen reden darf, verstehen auch die wenigsten. Wenn dann in den USA solche Entgleisungen passieren, mag das auch den Grund haben, dass wir hier eine völlige Selbstüberschätzung auch noch hätscheln.
    Wenn Putin jedes Mal klagen würde, hätten die Gerichte nichts anderes mehr zu tun, aber Putin scheint zu wissen, dass das hier nicht sein Land ist. Will sagen, das geht über Putin weit hinaus. Bis nach Nordkorea, so weit.

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    @Uwe Schneider:
    D’accord. Die Regierung hat heute eine bemerkenswert ambivalente Haltung an den Tag gelegt: Sie hat deutlich gemacht, daß sie einen Paragraphen streichen will, aber trotzdem einer Anwendung dieses Paragraphen ihren Segen erteilt. Passender wäre es gewesen, a) die Prüfung ad infinitum auszudehnen und b) einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragraphen ins Parlament zu bringen, wenn sich der ganze Trubel etwas gelegt hat.

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    Ich habe gerade die Erklärung unserer Bundeskanzlerin zur Causa Böhmermann gesehen.
    Ich bin nur noch entsetzt.

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    @Alan Posener:
    Daß Erdogan Rußland in die Schranken gewiesen habe, kann ich so nicht sehen – das Gegenteil ist eher der Fall, wenn man sich die Entwicklung vor Augen führt.
    1. Die Familie Assad stellt – egal wieviel Blut an ihren Händen klebt – die international anerkannte Regierung von Syrien. Die Regierung eines Landes hat durchaus das Recht, andere Staaten um militärische Unterstützung zu bitten, egal ob gegen einen Volksaufstand, von außen unterstützte Milizen (im syrischen Bürgerkrieg der Fall) oder einen Angriff eines anderen Staates mit regulären Truppen. Im Falle Syriens waren es zuletzt die Russen, die sich militärisch engagierten, und zwar mit Zustimmung, wenn nicht auf Bitten der offiziellen Regierung.
    2. Die Türkei ist Partei im innersyrischen Konflikt, und zwar spätestens seit der türkische Ministerpräsident ende 2011 den Syrischen Präsidenten zum Amtsverzicht aufgefordert hat – also schon bevor türkische Sicherheitsdienste mehr oder minder offen in den syrischen Bürgerkrieg eingriffen, indem sie die jihadistischen Milizen unterstützten.
    3. Aufgrund der beiden vorgenannten Punkte war es nur eine Frage der Zeit, wann türkische und russische Streitkräfte aufeinanderprallen.
    Spätestens nach dem Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs nahe der syrisch-türkischen Grenze herrscht zwischen der russischen und der türkischen Regierung Eiszeit. Als Nebenkriegsschauplatz engagieren sich beide Seiten im Kaukasus, und zwar im Konflikt um Berg-Karabach: Rußland auf der Seite der Armenier, die Türkei auf der Seite Aserbeidschans. Für die Türkei kommt zur Unterstützung Aserbeidschans hinzu, daß sich Ankara gern als Führungsmacht der Turkvölker sieht, Rußlands Unterstützung für die frühere Sowjetrepublik Armenien ist geostrategischen Gründen geschuldet. Der Konflikt um Berg-Karabach eskalierte in letzter Zeit wieder, wobei dahingestellt sei, wer den Status Quo als erster versucht hat, mit Gewalt zu ändern.
    4. In dieser Phase kommt die NATO ins Spiel. Die NATO hat gegenüber der Türkei lange Zeit ihre Bündnistreue aufrechterhalten, sieht aber nicht ein, mutwillig in einen Konflikt mit Rußland hineingezogen zu werden, der außer Kontrolle geraten kann. Jean Asselborn hat Ankara im Februar zu verstehen gegeben, daß die Bündnispflichten sich nicht auf den Fall erstrecken, daß ein Angriff provoziert wird.

    Insofern frage ich mich, inwieweit Erdogan Rußland in die Schranken gewiesen haben soll.

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    Der Deal mit der Türkei war keine kluge Entscheidung der EU. Es ist ein Armutszeugnis für Europa, wenn es nicht endlich eine Lösung in der Flüchtlingsfrage findet. Die Unsitte des nationalen Egoismus muss überwunden werden, ansonsten macht das Projekt Europa nicht viel Sinn. Einige Mitgliedstaaten müssen lernen, dass man sich nicht einfach die Rosinen herauspicken kann und die Lasten auf andere abschiebt.

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    Die Auswahl zwischen Teufel und Beelzebub:
    „The discovery in 2009 of a new gas field near Israel, Lebanon, Cyprus, and Syria opened new possibilities to bypass the Saudi Barrier and to secure a new source of income. Pipelines are in place already in Turkey to receive the gas. Only Al-Assad is in the way. Qatar along with the Turks would like to remove Al-Assad and install the Syrian chapter of the Muslim Brotherhood. It is the best organized political movement in the chaotic society and can block Saudi Arabia’s efforts to install a more fanatical Wahhabi based regime. Once the Brotherhood is in power, the Emir’s broad connections with Brotherhood groups throughout the region should make it easy for him to find a friendly ear and an open hand in Damascus.“
    https://en.wikipedia.org/wiki/Qatar-Turkey_pipeline

    Erwähnenswert erscheint mir noch, dass nicht nur Assad und Russland im Weg sind, sondern auch die Kurden mit ihren Gebietsansprüchen und die Jesiden. Vor solchen Akteuren kuscht unsere Kanzlerin.
    Daher hat Herr Giesa vollkommen recht.

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    Alan Posener sieht die angelsächsische Vorherrschaft bedroht. Heute gibt es halt keine Kolonien, heute gibt es weltweit Militärstützpunkte die die Macht sichern sollen.

    Dagegen sind Russlands Stützpunkte irrelevant.

    Staatsverschuldung Russland in Relation zum BIP 2013 = 9,86%
    Staatsverschuldung USA in Relation zum BIP = 108,12%

    ‚Russische‘ und ‚amerikanische Interessen‘ sind mir scheissegal. Russen und Amerikaner selber sind mir genauso lieb, wie andere Menschen.

    ‚Allein Deutschland könnte die Welt vor Krieg bewahren‘ und gleichzeitig seinen eigenen Interessen dienen.‘ …. ‚Alles, was Deutschland zu tun hat, ist aus EU und Nato austreten. Die Allianz würde zusammenkrachen, und ihr Fall würde Washingtons hegemonistische Absichten ein für allemal beenden.‘

    Daher! Sofort! Einigkeit und Recht und Freiheit! für das deutsche Vaterland.

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    Außerdem finde ich es nicht besonders freundlich, Kritik, die einem nicht passt, als ’scheinheilig‘ zu ettikettieren. Desweiteren empfinde ich das Freund-Feind-Denken (wer da wem applaudiert, nicht wahr?) als herabwürdigend. Auch jemand wie ich darf eine gewisse Augenhöhe beim Diskutieren beanspruchen.

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    @Alan Posener
    Eine Kampagne gegen Erdogan?
    Der Deal mit Erdogan, dessen Minister Demonstranten mit Tritten traktieren, der Deal mit Despoten, wie Gaddafi, Mubarak realpolitische Erfordernis, um uns die Migranten vom Hals zu halten?
    Eine Kampagne gegen Merkel, die mit Schäuble zusammen erst andere Länder gegen uns aufbringt und nun folgerichtig scheitert, wenn sie eine ‚europäische Lösung‘ einfordert?
    Also wenn ich bei der ganzen Kommentiererei hier gedacht habe, ich hätte gelernt, sowas wie eine westlich-liberale Moral auszugraben und zu erkennen, sehen Sie mich allerdings ratloser, als jemals zuvor.

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    Zu „westlichen Werten“: Persönlichkeitsrechte wie der Schutz vor Beleidigung insb für hochgestellte Personen zählt mit Sicherheit nicht zu den spezifisch westlichen Werten. Solche Beleidigungen waren schon immer und überall auf der Welt, und heute besonders in der Türkei, ordentlich geschützt. Ganz außerordentlich gut geschützt, muss man wohl sagen, wenn das auch heute noch der politische Straftatbestand Nr. 1 in der Türkei ist.

    Hier muss man also keine Sorgenfalten bekommen. Daran kann das Abendland nicht untergehen. Anders sieht es mit der Kunstfreiheit aus. Die ist noch gar nicht so alt, überall und immer gefährdet und spezifisch westlich. Machen wir uns also für sie stark!

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    Lieber Christoph Giesa, sie sehen, wer Ihnen zustimmt. Das müsste Ihnen zu denken geben. Nun aber der Reihe nach.
    1. Die Türkei ist Nato-Mitglied. Sie war auch für den Westen unentbehrlich, als sie von faschistischen Generälen regiert wurde, gegen die Erdogan ein Waisenknabe ist.
    2. Die Türkei ist Anwärter auf EU-Mitgliedschaft. Und nicht von ungefähr. Es handelt sich nicht um eine Diktatur. Erdogan wurde in freien, wenn auch nicht fairen Wahlen gewählt, das Gleiche gilt für die AKP.
    3. Die PKK, von der Sie nicht reden mögen, ist eine Terrororganisation. Auch die EU sieht das so.
    4. Dass Erdogan Russland in die Schranken gewiesen hat, muss man ihm hoch anrechnen. Dass Russland nun in Aserbaidschan Unruhe stiftet, war zu erwarten, macht aber nicht Erdogan zum Täter.
    5. Der Deal mit der Türkei über die Flüchtlinge IST die europäische Lösung. Eine andere gibt es nicht. Diese Lösung hätte schon vor Jahren auf den Tisch kommen müssen. Alles, was Sie über Merkels Alleingänge und Fehler schreiben, ist richtig, macht aber den Deal nicht falsch.
    6. Wenn zu „unseren Überzeugungen“ gehört, dass man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen missliebige Menschen als Kinder-, Ziegen und Schafeficker straflos diffamieren kann, dann sind wir so verkommen, wie man uns vonseiten der AfD, der Rechtskatholiken und der Islamisten nachsagt. Ich nehme mich ausdrücklich von diesem Ihren „Wir“ aus.

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      Lieber Alan Posener,

      1. Das mag sein, ist aber eine sicherheitspolitische Frage. Man kann die Dinge zwar nicht komplett voneinander trennen, sollte sie aber auch nicht über die Maßen vermischen. Und Fehler der Vergangenheit legitimieren nicht die Fehler der Gegenwart.
      2. Auch Putin wurde gewählt. Es geht nicht nur darum, wie jemand an die Macht kommt, sondern auch wie er sich an der Macht verhält.
      3. Die PKK mag eine Terrororganisation sein, für das türkische Militär (und viele Türken in Deutschland) sind alle Kurden Terroristen. Das macht den Unterschied.
      4. Ich sehe Putin und Erdogan als böse Zwillinge.
      5. Nein. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, weil es keine europäische Lösung mit Merkel geben wird.
      6. Ich sehe das ein wenig anders. Wenn ich jetzt sagen würde, „Man darf in Deutschland nicht sagen, Alan Posener ist ein A****, weil das unter Schmähkritik fällt“, dann mache ich mir diese Schmähkritik ja nicht zu eigen. So hat Böhmermann sein Gedicht eingeleitet – noch dazu in einer Satiresendung. Ich habe mich mit diesen Fragen ja intensiv auseinandersetzen müssen im Rahmen des Verfahrens gegen Ihren Ex-Kollegen Matussek. Darüber hinaus: Ich erlebe jeden Tag viel schlimmere Dinge, die auch nicht verfolgt werden. Nennen Sie mich zynisch, aber mich lässt die Debatte an sich kalt. Nur die politischen Auswirkungen nicht.

      Und zur Frage, wer mir zustimmt: Sie haben dafür die türkischen Rechtsextremisten an Ihrer Seite. Man kann sich nicht immer aussuchen, von wem man Applaus bekommt. Solange man allerdings klar argumentiert und nicht rumlaviert, ist das in Ordnung. Das sehe ich bei Ihnen. Und ich denke, das kann ich auch für mich in Anspruch nehmen.

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    Don Geraldo und Christoph Giesa:
    das ist weder Logik noch sonst etwas. Das ist einfach zu kurz gedacht. Junker hat doch deutlich gemacht, wie er das sieht: die EU steht zu ihrem Abkommen, aber der Bitritt der Türkei wird immer unwahrscheinlicher, aber das ist nichts, was E. überraschen kann. Das sind Muskelspielchen!

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    Das ich das noch erleben darf:

    Ich muß Herrn Giesa voll und ganz recht geben !

    Kleine Anmerkung am Rande:
    Die Vorstellung, daß sich die deutsche Bundeskanzlerin durch einen ausländischen Despoten erpressbar gemacht habe wäre früher als typische rechte Verschwörungstheorie diskreditiert worden.

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    Das Abkommen der EU mit der Türkei und E. Befindlichkeit, das sind zwei getrennte Felder. Nur in einer Mediengesellschaft wird alles in einen Topf geworfen.

    Alelrdings hat sich E. sowohl politisch als auch als Person isoliert, nur: wieso soll das Abkommen nicht funktionieren? Daran hat die Türkei großes Interesse. E. hat lediglich einen etwas schlichten Anwalt, tja

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    Wenn Böhmermanns Talentfreiheit und Humorlosigkeit zum Rücktritt Merkels führt, dann hat die Sache doch noch was Gutes.
    Wollen wir also hoffen, dass sich die Krise verstärkt und die Linken und Türken sich gegenseitig lynchen(im übertragenen Sinne, natürlich).

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    Man sollte beachten,das Herr Böhmermann betont hat , dass mann „das was jetzt kommt“- so nicht sagen dürfe und er es dann beispielhaft,demonstrativ tat. Ferner fand das im Rahmen einer Comedy-Sendung statt.Somit ist das ganze ein alberner Popanz.
    Und dass Frau Merkel vor Herrn Erdogan auf allen Vieren kriecht, ist ebenso fast schon Comedy.

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    „Es geht darum, unsere Überzeugungen nicht auf dem Basar zum Verkauf feilzubieten.“ – Haben Sie keine Sorge, Herr Giesa, das wird nicht passieren. Wir haben uns von unseren Restbeständen an westlichen Werten bereits vor Jahren getrennt. Und zwar spätestens dann, als wir die Nahost-Diktatoren genutzt und dafür bezahlt haben, für uns systematisch die Menschenrechte zu brechen, damit wir uns nicht die Finger blutig machen müssen.
    Um nur zwei Beispiele zu nennen:
    – Ghaddafi hat dafür gesorgt, daß Europa nicht selbst gegen die UN-Flüchtlingskonvention verstoßen mußte, denn er hat die Flüchtlinge aus Afrika in unserem Auftrag auf libyschem Boden in Lager gesperrt und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Eine Einzelfallprüfung, ob ein Asylgrund vorliegt, war nicht vorgesehen.
    – Baschar al Assads Foltergefängnisse wurden von der CIA genutzt, um des Islamismus Verdächtige dorthin zu verschleppen und systematisch zu foltern. Die Bundesregierung ist sich nicht ernsthaft ihrer Verpflichtung nachgekommen, für eine konsularische Vertretung eines dorthin verschleppten (in Syrien geborenen) deutschen Staatsangehörigen zu sorgen, sondern hat im Gegenteil Polizeibeamte geschickt, um ihn dort zu befragen.

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    „Um einem Kind plausibel zu machen, was verboten ist, muss man es ihm krass vor Augen führen. Abgehobene intellektuelle Abhandlungen sind da wirkungslos.“

    Die Aktion macht also erst Sinn, wenn man die Zuschauer für Kinder hält. Das klingt danach, als ob nicht nur die Abhandlungen abgehoben sind.

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    „Die nach dem Flüchtlingsdeal vermutete Abhängigkeit von einem Despoten, einem Antidemokraten wie Erdogan, ist mit der Causa Böhmermann belegt.“
    „Es wird höchste Zeit, den Flüchtlingsdeal zu annullieren und stattdessen endlich eine europäische Lösung zu finden.“

    Das ist doch jetzt Satire –oder? Rohstoffe aus dem Kongo, freie Marktwirtschaft mit Kinderarbeit, Rohstoffe aus russischem Gulag, Waffenexporte in Kriegsgebiete…und am Ende war Genscher der ewige Außenminister. Bestimmt nicht, weil ihm die Welt egal war, sondern weil er wusste, dass wir nicht in einer Schneekugel leben, weil er wusste, dass man nicht jeden Wiederspruch auflösen kann. Chinesen investieren in Deutschland, wir sind Exportweltmeister, weil wir an sie verkaufen. Man kann Merkel vieles vorwerfen, besonders in der Europa-Politik, da gebe ich Ihnen Recht. Aber die Türkei können wir nicht ignorieren, wir brauchen Ergebnisse. Und da finde ich auch, dass Merkel diese Ansicht gegen eine verträumte Öffentlichkeit verteidigt, verdient Respekt.

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    Böhmermanns didaktisches Erdogan Schmähgedicht ist ein gelungenes Lehrstück bezüglich Satire und künstlerischer Freiheit in Europa und von daher in keinster Weise etwas Verwerfliches oder Strafwürdiges.
    Eine Darstellung bezüglich dessen, was erlaubt und was verboten ist, gehört zur künstlerischen Freiheit und muss erlaubt sein.
    Böhmermanns Aktion war als erklärendes Lehrstrück angelegt und nicht als vorsätzliche Beleidigung. Dass das Gedicht an sich und aus dem Gesamtzusammenhang gerissen als schmähende Beleidigung verstanden werden kann, ist eine ganz andere Sache.
    Um einem Kind plausibel zu machen, was verboten ist, muss man es ihm krass vor Augen führen. Abgehobene intellektuelle Abhandlungen sind da wirkungslos.

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    Diese Frau ist eine Schande für Deutschland!
    Gibt Sie denn Kurdenmoerder Erdowahn 3 Milliarden damit er Kurden umbringt, und ja im Osten der Türkei ist gerade und seid paar Monaten eine aussganssperre die Städte die betroffen sind CIZRE, SUR, AMED, NUSAYBIN, KERBORAN, GEVER 8000 Zivilisten (wahrscheinlich mehr )schon eiskalt durch die AKP Regierung ermordet darunter Babys, Kinder, und alte Menschen! !!!!!!!!!!!!
    es heisst doch Einigkeit, Recht und die Freiheit???????! Sagen Sie mir kann ich frei sein , wenn sie mit jemanden handeln der mich und meine Nationalität , die Minderheit die ich angehöre verachtet, verfolgt, einsperrt, misshandelt, vergewaltigt, und tötet?????????
    Meine Eltern sind hierher gekommen damit ich und meine Kinder es gut haben, damit wir frei leben, frei atmen.
    sie sind nicht gekommen weil sie es wollten, mein Volk wird seid Jahren verfolgt und ermordet.
    Und das in einem Land was Nato Partner ist, und mit Deutschland handelt.
    Noch was boerhmann hat alles richtig gemacht, ich bedanke mich für diesen Mut und das sage ich als sunnitische kurdin 😉
    Sie haben bewiesen das alles was im Grundgesetz steht nicht die Wahrheit entspricht, denn sonst würde die Merkel nicht so tief in erdolfs hinter kriechen.

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    Klares Statement Herr Giesa, danke dafür.
    „Wenn er in dieser Situation ein unfreundliches Gedicht in einem Nischenprogramm des deutschen Fernsehens zur Chefsache erklärt, dann geht es nicht um seine Ehre. Sondern es geht um brutale Machtpolitik.“
    Den Hinweis daß das Offensichtliche nicht mehr gesehen wird: Erdogan demonstriert seiner Klientel die Würdelosigkeit des Westens und das Nichtvorhandensein von Werten, während wir uns munter weiter um uns selber drehen.
    Putins Politik übrigens und durchaus erfolgreich.
    Wir schaffen das? Nein – so nicht. Schade nicht nur für die potentiellen Einwanderer, sondern für uns alle.
    Merkel hat’s vergeigt mit Europa – gründlich. Unumkehrbar. Begonnen hat es mit dem Gespann Schäuble-Merkel beim Thema Griechenland.
    Ich weiß, ich wiederhole mich – was wählen?

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    @ Christoph Giesa: Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, nur glaube ich nicht, dass irgend eine andere politische Führungsfigur an Merkels Stelle eine Einigung in der europäischen Flüchtlingspolitik bewirken könnte, wie Sie sie sich vorstellen. Ich glaube, der mangelnde Wille der Staatschefs, hierin eine Einigung zu erzielen, liegt nicht an ‚zerschlagenem Porzellan‘ seitens Frau Merkel, sondern an dem grassierenden Nationalismus und Rassismus, den Sie an vielen Stellen so treffend aufzeigen. So viele Fehler Merkel auch macht: Ich bin momentan froh, dass sie Bundeskanzlerin ist und dass nicht Sigmar Gabriel (oder auch Sarah Wagenknecht oder Christian Lindner) die Haupterantwortung in Sachen Flüchtlingspolitik zukommt. Eine liberalere Flüchtlingspolitik wäre von diesen Personen zumindest nicht zu erwarten.

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    … Chapeau! Sehr geehrter Herr Christoph Giesa, dass ich Ihnen mal 100pro zustimmen kann. Mehr davon bitte. 😉

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    Herr Giesa, damit wäre alles gesagt. Allein, welcher Regierungschef wäe noch im Amt, würden wir Ihre Maßstäbe anlegen? Diese ganze Debatte ist ein Witz, wenn auch ein lehrreicher!

  35. avatar

    Was soll denn dieser destruktive Schluß, das ist ein Schuss ins Knie!.
    Ohne die Türkei und die Staaten in dieser Gegend geht es nicht.
    Das ist doch klar. Gut dass Frau Merkel das Kreuz hat, jetzt konstruktiv zu agieren. Aber es gibt zu viele Menschen, die meinen, sie müssten die schweren Verhandlungen auch noch erschweren.

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