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Millionen Deutsche öffnen dem Faschismus die Tür

Es wird Zeit, die Realität anzuerkennen: Irgendwo zwischen fünf und zehn Millionen wahlberechtigte Deutsche sind bereit, dem Faschismus wieder die Tür zu öffnen, wenn er im bürgerlichen Gewand an diese klopft. Natürlich würden sie genau das bestreiten – aber das hat Methode. Sie sind Rassisten und behaupten, sie wollten doch nur nicht, dass unsere Identität verloren geht. Sie sind Nationalisten und behaupten, sie wollten nur keine übergriffige Bürokratie aus Brüssel. Sie sind homophob und behaupten, sie wollten nur die traditionelle Familie schützen. Sie sind antisemitisch und behaupten, sie wollten das christlich-jüdische Abendland schützen. Sie sind Antidemokraten und behaupten, sie wären die einzig wahren Demokraten. Sie denken totalitär und behaupten, sie stünden in der Tradition von Freiheitskämpfern wie den Geschwistern Scholl oder wären selber Opfer, die bald den Judenstern tragen müssten. Sie sind antiwestlich und antiamerikanisch und behaupten, sie wollten nur nicht von den „Kriegshetzern“ in einem Krieg gegen Russland getrieben werden. Sie hassen die Meinungsfreiheit und behaupten, sie wären die letzten Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Sie behaupten, sie würden gegen Tabus kämpfen, verschweigen aber, dass sie nur gegen die Tabus der offenen Gesellschaft ins Felde ziehen, um später ihre eigenen – totalitären, antidemokratischen, menschenverachtenden – Tabus durchzusetzen. Sie behaupten, sie würden für die Freiheit kämpfen, meinen damit aber nur ihre eigene Freiheit, andere zu diskriminieren und ihre Ansichten mit aller Brutalität durchzusetzen. In Wahrheit sind sie die größten Gegner der Freiheit, in ihrem Denken deutlich näher an islamistischen Hasspredigern als an der Gemeinschaft der Demokraten.

Man könnte nun jeden dieser Punkte wieder en detail erklären, sich an Aufklärung versuchen. Das bringt allerdings gar nichts mehr. Hans-Olaf Henkel habe ich schon 2011 gewarnt, sich mit Rechten wie Beatrix von Storch abzugeben. Die AfD nenne ich seit 2014 rechtsradikal. Das Treiben des Focus rund um Michael Klonovsky habe ich 2014 öffentlich gemacht. Die Wuzeln der Neuen Rechten und Parallelen von Pegida, AfD und Co zu den Faschisten der 1920er zeige ich seit langem immer wieder auf. Auch viele andere Autoren oder etwa die Wissenschaftler der „Mitte-Studien“ beschreiben die Entwicklungen seit langem. Die Reaktion: Man soll mal nicht so hysterisch sein. Das zeigt deutlich: Es gibt kein Erkenntnisproblem. Es gibt ein bürgerliches Realitätsakzeptanzproblem. Weil man einfach nicht glauben will, dass es tatsächlich Menschen mit bürgerlichem Auftreten geben könnte, Menschen aus dem eigenen Freundes- und Bekanntenkreis gar, die ernsthaft die Errungenschaften der liberalen Demokratie in Frage stellen würden.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wer rechtsradikal formuliert und wählt, ist rechtsradikal. Niemand von klarem Verstand wählt doch eine Partei, die das System in Frage stellt, nur weil ihm eine demokratische Entscheidung nicht passt. Und niemand von klarem Verstand wähl eine Partei, deren Spitzenkandidat mehr als einmal mit Haftbefehlen konfrontiert war. Außer, man hat es eben nicht so mit Gesetzestreue, weil man glaubt, in einem Unrechtsregime zu leben. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer die AfD wählt oder zu einer Pegida-Demo geht, weiß, dass er sich zu bewusst zu Rassismus, zum Hass auf das demokratische System, zur Begeisterung für einen Antisemiten wie Viktor Orban und zu Schüssen auf Frauen und Kinder an deutschen Grenzen bekennt. Wer diesen Schritt tut, stellt sich freiwillig außerhalb der Gesellschaft, die er so tief verachtet für ihre lähmenden demokratischen Prozesse, für ihre Buntheit, für ihre Offenheit. Diese Menschen wählen die AfD nicht trotz der regelmäßigen Ausfälle gegen die Grundrechte, gegen die Pfeiler unserer Verfassung, sondern wegen dieser. Die Mehrheit der Bürger denkt nicht so. Aber sie schläft tief und fest und ist nicht bereit, den hingeworfenen Fehdehandschuh aufzunehmen. Denn um einen bürgerlichen Diskurs, um den reinen Austausch von Meinungen geht es schon lange nicht mehr. Man geht ja auch nicht mit einem Messer zu einer Schießerei. Wir müssen hart bleiben bei der Verteidigung unserer liberalen Werte, statt sie ihren Gegnern wehrlos zum Fraß vorzuwerfen. „Kein Fußbreit den Faschisten“, dieser Spruch muss nun auch für alle Demokraten aus der liberalen Mitte endgültig zum Leitmotiv werden.

Es wird Zeit, das Offensichtliche endlich anzuerkennen und nicht mit Umdeutungen wegzudiskutieren. Längst haben die Feinde der offenen Gesellschaft die Masken fallen lassen – man muss sie nur beim Wort nehmen. Wenn wir den IS-Propagandisten glauben, dass sie uns allen die Köpfe abschneiden wollen, sollten wir den Rechtsradikalen auch glauben, dass sie unsere offene Gesellschaft in eine Autokratie umbauen wollen, selbst wenn sie das noch Demokratie nennen würden. Das tun Putin, Orban und Erdogan ja auch. Wir müssen uns zur Wehr setzen, Grenzen definieren, die Demokratiefeinde stellen, bevor aus den über 20 Prozent, die alleine die AfD in Sachsen-Anhalt holen wird, 50 Prozent werden und nur noch die Auswanderung bleibt.

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151 Gedanken zu “Millionen Deutsche öffnen dem Faschismus die Tür;”

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    @peeka

    „So sehe ich die AfD auch eher als Sammelbecken der in den Träumen der 1950er Jahren zurück gebliebenen als eine Zusammenrottung von Neonazis in Nadelstreifen.“

    Richtig! Es ist dasselbe Klientel, das 1989/90 die Bürgerbewegung in der DDR majorisierte in der Hoffnung auf Wohlstand ohne große Anstrengung. Das glaubte, die „soziale Marktwirtschaft“ mit ihren Segnungen sei dem Kapitalismus quasi eingeschrieben. Damals: „Helmut, nimm uns an die Hand! Führ‘ uns ins Wirtschaftswunderland!“ Heute: „Volksverräter!“

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    @Stevanovic

    Ich bin am 13. März wahlberechtigt und habe darum mal meine Ansichten in die Maske des Wahl-o-maten gezergelt; ob des Ergebnisses fiel ich fast vom Stuhl: 70 Prozent Übereinstimmung mit ALFA!!! Werde diese Partei trotzdem nicht wählen, da sie bei uns in Sachsen-Anhalt „Obergrenze jetzt“ plakatiert. Nicht, dass ich mich über massenhafte Immigration von Flüchtlingen freue. Ich bin aber gegen Obergrenzen, Tageskontingente etc, weil sie meiner Meinung nach praktisch nicht funktionieren, Forderungen in dieser Richtung gefährlicher Populismus sind. Hinzu kommt der Euroskeptizismus dieser Partei. Da die CDU mit dem MP Haseloff in der Flüchtlingsfrage ähnlich argumentiert, fällt sie auch aus. Die SPD und die Grünen brauche ich nicht. Ich würde die Politik Angela Merkels wählen – den Kampf um eine europäische Lösung, obwohl mir ihr Vorgehen in der sog. Eurokrise zutiefst zuwider ist. Da ich eine Protestwahl ablehne, weil mir die Wahl einer „substanzlosen“ (Adrian) Partei auf der rechten oder linken Seite des Spektrums mit dem Ziel, einen Politikwechsel zu provozieren bei den Parteien, die ich eigentlich präferiere, letztlich gar nichts bringt und überdies nur feige zu nennen ist, werde ich von meinem Wahlrecht Gebrauch machen- und meinen Wahlzettel am Sonntag ungültig machen.

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    Sprach in einem Café mit einem netten (?) Menschen. Der meinte, man dürfe heute nicht mehr nach links, nach rechts zuordnen. Vielmehr täten sich in z.B. den Montagsdemos Leute aller Provenienz zusammen gegen usw. usw.
    Da standen mir bereits die Haare zu Berge. Mir fiel „Wilhelm“ ein: „Kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche!“ oder so ähnlich. Und die geschickte Nazipropaganda, die sich aller Probleme annahm, die Menschen nur haben könnten und sich einen Dreck um innere Widersprüche scherte. Hat auch gut funktioniert, der Speck, mit dem sich die Mäuse fangen ließen.
    Für mich alles nichts Neues, so habe ich immer gedacht, dass die Welt „hier“ gesehen wird. Neu ist nur, dass die Ratten sich nicht länger verstecken und meinen, aus den Löchern kriechen zu können. Da müssen sie wenigstens wieder hinein, wenn sie sich schon jedem Denken verweigern.

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      yoyojon: An der Aussage des Herrn ist – wohl ungewollt – etwas dran. Die neue Rechte greift ja gezielt linke Positionen auf, um ihre rechten Positionen auch diesem Spektrum schmackhaft zu machen. Stichwort Querfront.

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    Ich halte das für ein Abstempeln. Wen sollen Leute wählen, die aus der EU rausmöchten? Wen, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen?

    Wohlgemerkt: ich zähle nicht zu diesen Leuten. Ich will die EU, so wie sie ist, weiterführen, sogar noch vertiefen, und ich bin froh, dass wir hier Flüchtlinge aufnehmen. Insofern fühle ich mich bei den normalen Parteien gut aufgehoben. Trotzdem muss man darüber nachdenken, wie die anderen, die anderer Meinung sind, wählen.

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      @Roland Ziegler: Da gebe ich Ihnen durchaus Recht, da gibt es keine etablierten Optionen. Allerdings kann die Antwort trotzdem nicht sein, eine Partei zu wählen, die nicht nur die EU abwickeln will, sondern die liberale Demokratie gleich mit.

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    „Somit stimme ich auch überein damit, dass die Wähler rechtsradikaler Partei durchaus identisch mit der Meinung der gewählten Partei gesehen werden können.“

    Wenn man es so sehen will…

    Ist nicht eines der Argumente für Wählen, dass man für das geringere Übel stimmt, auch wenn man nicht in allen Punkten übereinstimmt? Wenn ich durch die Wahl identisch mit der Meinung der gewählten Partei werde, dann bleibe ich bei der nächsten Wahl zu Hause.

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    Im Kommunalbereich AfD zu wählen, um Frau Merkel eins auszuwischen resultiert in etwa aus der gleichen Logik, als würde man in seiner Stammkneipe die Gläser vom Tresen fegen, um gegen die Alkoholstreuer zu protestieren.
    Die Menschen in den hessischen Kleinstädten werden ja eventuell sehen, wie sich diese „Alternative“ schlägt, wenn es um die Schlaglöcher auf dem Gehweg vor dem Schwimmbad geht. In erster Linie ist es der Nachweis politischer Unmündigkeit oder Unwissenheit.
    In der Demokratie ist jeder für die Politik der Partei verantwortlich, die er gewählt hat. Somit stimme ich auch überein damit, dass die Wähler rechtsradikaler Partei durchaus identisch mit der Meinung der gewählten Partei gesehen werden können.
    Ich glaube aber, der tiefere Grund liegt an anderer Stelle:
    Die rechtskonservativen und auf Nationenidentität fixierten Personen in der Gesellschaft waren es stets gewohnt, eine Art moralischen Mainstream zu stellen. Diese gerne zur Schau gestellte Überheblichkeit hat in letzter Zeit schwer gelitten. Auf einmal wissen andere Menschen mehr, weil sie direkt im Kontakt mit den Neuankömmlingen stehen, deren Situation sehen und diese Menschen nicht nur vom Hörensagen kennen.
    Der Multikriminelle Lutz Bachmann ist doch ein Paradebeispiel, schließlich wurde er für seine Leistungen bei der Oderflut noch ausgezeichnet. Damals ging es darum, „den Deutschen“ zu helfen und damit moralisches Kapital zu sammeln. Das sammeln jetzt andere.
    Hinzu kommen die Veränderungen durch die Globalisierung:
    Diese Klientel stand bisher gehorsam hinter dem internationalen Kapitalismus, auf einmal aber reagieren die wirtschaftlichen Protagonisten nicht mehr wie erwartet. Die Hinwendung zu Putin und die Abwendung vom „Westen“ ist meiner Ansicht nach die Reaktion auf den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Wandel.
    Die politischen und die wirtschaftlichen Meinungsführer lassen die verbliebenen Konservativen rechts liegen. So sehe ich die AfD auch eher als Sammelbecken der in den Träumen der 1950er Jahren zurück gebliebenen als eine Zusammenrottung von Neonazis in Nadelstreifen.

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    Ein weiterer hysterischer Artikel. So so, die AfD ist ‚Nazi‘, hat aber komischerweise ein sehr buntes Personal – afrikanisch (Achille Dembago) https://www.orte-im-norden.de/kiel/achille-demagbo-afd-chef-in-kiel/, juedisch (Alexander Beresowski; sein Haus wurde erst gerade vorgestern von der SAntifa verschmiert!) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-politiker-schockiert-ueber-linksextreme-attacke/, tschechisch (Petr Bystroň) http://www.radio.cz/de/rubrik/.....us-olmuetz, etc.. Kommen Sie mal wieder runter, Herr Giesa – Sie und viele andere in D’land muessen sich endlich daran gewoehnen, dass Demokratie auch links der Mitte stattfindet und eine Mitterechts-Partei dringend notwendig ist, weil derzeit im Blockparteien-Einerlei faktisch keine Opposition mehr stattfindet. Das ist, was der Demokratie schadet, nicht eine Partei, die in die Fussstampfen der pre-Merkel-CDU getreten ist. Eione Partei, auf die offensichtlich Millionen von Menschen gewartet haben, um sich wieder politisch vertreten zu fuehlen.

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      Auf Hitler haben auch Millionen Menschen gewartet… das heißt noch lange nicht, dass Hitler oder seine Anhänger Demokraten gewesen wären. Man hätte sie damals besser bekämpft – und hat heute die Möglichkeiten, es mit den Rechtsradikalen des 21. Jahrhunderts besser zu machen. Da gibt es nichts zu akzeptieren. Faschismus werde ich niemals einfach akzeptieren.

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    Hier ist die Antwort, Herr Giesa. Sie stimmt haargenau:

    „Wenn jeden Monat 100.000 Muslime wild und illegal nach Deutschland herein strömen, also jeden Monat gewissermaßen eine neue Großstadt entsteht, dann wird aus Deutschland binnen kurzer Zeit ein völlig anderes Land, eine andere Kultur.

    Doch die Deutschen haben nie darüber abgestimmt, ob sie das überhaupt wollen. Nicht einmal der Bundestag hat darüber abgestimmt. Denn die Wahrheit ist: die Mehrheit will das ganz und gar nicht. Nach einer Umfrage von Infratest-Dimap erklären 78 Prozent der Deutschen, dass ihnen der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird. 76 Prozent fürchten sich vor einer Zunahme von Straftaten, 75 Prozent dass die Terrorgefahr in Deutschland steigt. Die Zahlen der Demoskopen sind so dramatisch eindeutig – die Deutschen wollen in ihrer großen Mehrheit diese Massenzuwanderung nicht nur nicht, sie haben blanke Angst davor.

    Umso erstaunlicher ist die verniedlichende Reaktion der beiden Volksparteien auf diesen Angstschub im deutschen Bürgertum. Ihr Absturz in den Umfragen (und demnächst wohl auch bei Wahlen) ist selten so eindeutig auf eine Taubheit vor den massiven Sorgen der Bevölkerung zurück zu führen.
    http://achgut.com/artikel/Rech.....r_Freiheit

    Und wenn manche Leute das nicht so genau zum Ausdruck bringen, hat das indirekt was mit dem Sex der Fünfziger Jahre zu tun, denn der war ein Tabu:

    „Everything you always wanted to know about sex but were afraid to ask“ (Woody Allen), übersetzt:

    Alles, was Sie schon immer über den Islam sagen wollten, aber aus Angst nicht zu sagen wagten. Theo van Gogh wurde ermordet, Hirsi Ali bedroht, Abdel-Samad wird bedroht, Rushdies Kopfgeld wurde erhöht, und die Politik meint, sie könnte den Leuten was vormachen und ihnen Hunderte von Mio Araber und Afghanen ‚reindrücken, wo die Leute auch sehen, wie die miteinander umgehen, auch, was die mit Ghaddafi am Ende gemacht haben oder mit Chris Stevens. Da war Saddam Husseins Ende eher leicht. Die Politik glaubt, dass die Leute sich hier auf die Türkei verlassen. Nein, werden sie nicht. Das Einzige, worauf sie sich etwas verlassen würden, wären Grenzkontrollen wie in Kanada, wie in GB, wie in den USA.
    Frau M. wird im Geschichtsbuch stehen als Frau, die die Deutschen und andere Länder verängstigt hat. Das wird nicht so gut aussehen.

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    Oder, KJN, Armenien. Deutsche Teilschuld. Das Osmanische Reich war bei den Mittelmächten. Wir haben, wie Sie gerade in Brüssel sehen konnten, ein ausgesprochenes Talent, uns mit Unterdrückern zu arrangieren. Das liegt natürlich eher am Kapitalismus, an Exportwirtschaft, heute auch Bauwirtschaft, Besitzern von maroden Hotels und Schrottimmobilien, Wünschen von Spediteuren. Und am Eisenbahnbau in Namibia und in den USA. Es sollte einem klar sein, dass der Kapitalismus zwar mehr Menschen Brot gibt als luftige Ideologien, aber nicht mehr Gnade kennt. Ich betrachte ihn äußerst nüchtern. Hätte ich die Wahl zwischen Kommunismus, Religionsdiktat und Kapitalismus, wäre ich freudlos bei letzterem. Die Wahl zwischen den ersten beiden würde eher auf den Kommunismus fallen. Am schlimmsten ist Religionsdiktat, wie man an der Entwicklung von Spanien im 15. und 16. Jh oder Iran nach 1979 oder der Türkei heute sieht. Auch Bilder aus Afghanistan oder Kairo aus den 60ern sind interessant.
    Warum arrangiert sich Obamas Amerika mit Israels Erzfeind?: Wirtschaft, oder. Da kann man eigentlich nur blöken, und so hätten sie uns gern: Blökende Schafsherde.

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    @ KJN
    „Feudalistisch“ ginge ja noch. Es hat schon was, wenn absolute Unterschicht, zugewandert, einem das Krankenzimmer wegnehmen will. Danach war ein Ukrainer im Zimmer, danach jemand aus dem Ex-Jugoslawien, keine Probleme. Es ist immer dasselbe. Bonbon an der Geschichte war noch, dass der kurdische Vater mir ungefragt erklärte, er hätte den Jungen nie geschlagen. Der Bub hatte Epilepsie.
    Bestimmte Fraktionen hätten ja ganz gern eine klassenlose Gesellschaft. Diese können Sie nur durch Unterdrückung von Meinungsfreiheit kriegen, denn sonst gibt es in jeder „klassenlosen“ Gesellschaft die Klasse der Klügeren. Auch in der DDR war das so. Manche hauten ab, manche wurden ausgebürgert (Biermann), einige hielten einfach durch, oft bewacht (Havemann) oder bespitzelt.
    Im Islam in der Begegnung mit anderen, besteht oft, Betonung auf oft oder öfter, die Einbildung, man sei die Oberklasse, weil man Muslim ist. Das ist doch einfach nur inakzeptabel wie auch die Kriecherei vor dem „Sultan“:
    http://www.faz.net/aktuell/pol.....11876.html

    Was die Indianer betrifft, täuschen Sie sich. Daran waren definitiv sowohl Deutsche als auch Schweden mit beteiligt, Siedler und Goldsucher. Bei Eisenbahnbauer müsste es klingeln. Die haben wir gemeinsam niedergemacht, Spanien und Portugal im Süden, England, Irland, Deutschland und Schweden im Norden. Auch Frankreich war dabei. Dann wurde eine Romantik über sie aufgebaut und Autos Cayenne genannt, was an Cheyenne erinnern soll, Hubschrauber dagegen Apache. Hebn Sie mal gelesen „Begrabe mein Herz an der Biegung des Flusses (in etwa)/Bury my Heart at Wounded Knee“? Der hat’s ziemlich korrekt beschrieben, von Ost nach West. Es hat ca. 150 Jahre gedauert. Das muss man auf sich sitzen lassen als Teilschuld wie auch die Herrero als Gesamtschuld. Vor dem Holocaust ist schon geübt worden, Sie glauben nicht, dass diese Frage nach der Nation des Goethe und Schiller berechtigt ist, oder? Solche Leute waren immer Ausnahmen wie auch Voltaire oder Victor Hugo. Oder auch Shakespeare. Oder Dante. Das sind unsere Kronjuwelen über der schmutzigen Unterwäsche.

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    @Parisien
    Der von Ihnen zitierte Achgut-Autor sieht die Zuwanderer, ähnlich wie Jean Raspail in seinen ‚heiligen Heerlagern‘ nur entweder als zu zivilisierende Wilde oder Eroberer. Er vergisst, wie Raspail, den zivilisierenden Faktor des liberalen Kapitalismus mit der Pursuit of Happiness. Immer wenn der Kapitalismus in der Diskussion außen vor gelassen wird, kommen diese Dystopien auf. Natürlich haben die amerikanischen Einwanderer auch die Indianer ausgerottet – aber denken Sie auch mal an das damalig vorherrschende rassistische Menschenbild. (Ironie der Geschichte: Deutsche Einwanderer waren so weit ich weiß nicht daran beteiligt.)
    Das was Sie da im Krankenhaus erlebt haben, ist reines Anspruchsdenken, nicht kapitalistisch, bestenfalls feudalistisch: Mach‘ mir die Welt so, daß ich mich wohlfühle.
    Genau deswegen finde ich diesen Vorschlag mit dem Bauland und dem Baumaterial gar nicht so daneben.

    Daß der Kapitalismus nicht Lösung aller Probleme ist, sehe ich auch (-> Piketty), deswegen sage ich ja immer wieder, daß die linken Parteien sich mal wieder Ihrer ureigensten Aufgabe besinnen sollten statt ihre Wählerschaft auf quasireligiöse Umweltprojekte einzuschwören.

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    @C.G.

    … meno C.G., wen wollen Sie eigentlich veralbern? Verschweigen, vertuschen, zensieren, auf niedrigster Ebene. Daher mach ich mir keine Sorgen, dass der ‚Laden‘ Ihnen alsbald um die Ohren fliegt. So sei es. Sie Wünschel-Demokrat.

    Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

    In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

    Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

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    ein wirklich guter text christoph giesa 🙂
    noch ein klein wenig besser hätte ich ihn gefunden, wenn das wort ‚rechtsradikalismus‘ keine erwähnung gefunden hätte. nazis und konsorten sind rechtsextrem. radikal sind sie hingegen nicht. ihnen dieses zuzusprechen ist viel zu viel der ehre und verscheiert die ursprüngliche bedeutung des begriffs ‚radikalität‘.

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      Danke. Ich habe mich einfach an die gängigen Definitionen gehalten. Und nach der ist die AfD sicher rechtsradikal, in Teilen sicher rechtsextrem, in Einzelfällen vielleicht auch rechtsextremistisch. Für alle anderen Einschätzungen fehlen mir die Belege.

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    Das Juden eine ungebremste Einwanderung von Arabern befürworten verstehe ich nicht.
    Araber wurden zum Hass gegen Juden erzogen.

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    Mit solchen Akademikern, die einfach historisch wichtige Details vergessen, wird ein schon vorhandenes Misstrauen gegen Akademiker sich vertiefen. Unglaublich (was vorher dort beschrieben steht, eine beschönigte Landnahme). Lesen Sie. Der Einwand:
    „Die Neuankömmlinge, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre angestammte Heimat verließen, gründeten ihren neuen Besitzstand auf einem zur damaligen Zeit einfachen Prinzip. Sie nahmen sich Land in Besitz, das ihnen nicht gehörte und rotteten zuvor einen großen Teil der ehemaligen Eigentümer, genannt Indianer, einfach aus. Ihnen wurde kein Bauland zugewiesen. Sie nahmen es sich einfach.
    Dass sich diese Art der Landnahme und ein barbarisches Menschenbild gegenüber den Ureinwohnern nach 200 Jahren als Erfolgsmodell erwiesen hat, ist die Ironie der Geschichte, aber kein Einzelfall.“
    http://www.achgut.com/artikel/.....ntegration

    Man kann es auch Geschichtsklitterung nennen. Wilde Kämpfe zwischen Siedlern und Indianerstämmen, auf die Obama wieder aufmerksam hemacht hat, werden einfach ausgeblendet, einfach so. So einfach kann die Welt der Intellektuellen sein. Und das würde ich eher Faschismus nennen – über eine dezimierte, verdrängte Riesengruppe voll hinweggehen.

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    danke, christoph giesa,
    mehrmals geteilt bereits. bringt es mmn genau auf den punkt: die verlogene selbstbeweihräucherung von rassisten mit einer zutiefst inhumanen weltsicht und die trägheit bzw. stimmenthaltung, wie bei der gestrigen hessenwahl, grosser teile der bürgerlichen mitte.
    weiter so! 🙂

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    Mal eben nebenbei:
    An sich ist „Grünenpartei“ der verkehrte Ausdruck. Anti-Atomkraft-Partei wäre korrekt, AKP, sehr passend, Sonne, Mond und Sterne (CR):

    Über zu Guttenberg senior:

    . „Wir haben 45 Jahre um die Verlegung einer kleinen Blaukehlchen-Population bis zum Fallen gekämpft. Und heute? Heute werden Sell- und Schreiadler, Störche, Eulen, Uhus, Rot- und Schwarzmilane, ganze Zugvögelzüge von den Geschütztesten der Geschützten nüchtern im Deutschen Naturschutz unter Kollateralschäden abgeheftet“ – gerade von den Verbänden und Parteien, auf die der Freiherr seine Hoffnung setzte.
    „But are they all, all honourable Men“.
    Die Damen selbstverständlich auch, fügt er hinzu, und dass die Quellen für seine Behauptungen jederzeit nachgeliefert würden: “Das verlangt man heute von einem Guttenberg.”
    Witz ist die Waffe der sonst Wehrlosen im Krieg gegen die Windkraft.
    http://www.rolandtichy.de/tich.....uttenberg/

    Das sollte man lesen, auch wenn Tichy nicht so geschätzt wird auf diesem Blog. Ich habe mich schon öfter gefragt, ob der Junior wegen seines Dads und seiner Frau (gegen Missbrauch) aus dem Amt gedrängt wurde. Es geht aber nicht nur um die Vogelarten in dem Stück.
    Das trägt natürlich zum Überdruss bei. Energie, Gr-„Rettung“ aka Rettung griechischer und französischer Banken, Migration unklarer Art. Ist genug da. Verkehrte Politik seit 2011.

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    „Man wird dadurch zum Rechtsradikalen, dass man sich wie einer verhält und rechtsradikal wählt.“

    Und was rechtsradikal ist, bestimmt Herr Giesa.

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      Kluge Leute greifen auf die Definition der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. An die halte ich mich auch, damit komme ich auch juristisch nicht in schwere Gewässer.

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    Von mir ein ganz klares „Ja, aber“.

    Du schreibst, „Wir müssen uns zur Wehr setzen, Grenzen definieren, die Demokratiefeinde stellen, (…)“ Mir ist nicht ganz klar, was du damit meinst. Wie soll dieses „Grenzen definieren“ in der Praxis aussehen, und was machen wir, wenn jemand diese Grenzen übertritt? Wenn jemand tatsächlich rassistisches Gedankengut hat, kann man das nicht irgendwie „wegbestrafen“.
    Man kann höchstens verhindern, dass er es öffentlich äußert, aber die Einstellung bleibt die gleiche, und manifestiert sich spätestens an der Wahlurne, wenn niemand guckt.

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    Ich sage Ihnen, wie das in kleineren Orten, auch in Österreich, wo ich das im Spätsommer beobachtet habe, abläuft, vielleicht ist das aufschlussreich: Da sehen Sie einzelne auf dem Fahrrad, allein. Meistens Schwarze. Kein Thema. Wenn man „Hi“ sagt, sagen sie das auch und grinsen. Manche sehen eher wie Senegalesen aus, auch kein Thema. Schwarze sind nur ein Thema für Ultrarechte. Aber dann sehen Sie Gruppen und zwar immer Nordafrikaner/Afghanen/Pakistani, drei, vier, manchmal fünf, sechs, so ab drei Uhr, wenn sie aus den Federn sind. Ein Thema, über das keiner redet, aber jeder sein Teil denkt. Es wird schonmal die Straßenseite vorsichtshalber gewechselt. Sie wohnen auch in zwei der besten Lagen, wie in Hamburg vorgesehen. Großes Thema. Leute mühen sich seit vielen Jahren ab, anständigen Wohnraum zu bekommen, und dann das. Das erste macht Ängste, das zweite macht sauer. Rechtsruck ist die Folge.
    Wie man dem behelfen kann:
    a) Man lässt sie selbst putzen und kochen und nimmt alles Personal, das man zur Verfügung hat, um im Nullkommanix die Asylanträge zu bearbeiten.
    b) Man weist umgehend aus, so schnell wie die Schweiz.
    c) Denen mit Bleibeperspektive gibt man ein Sprachprogramm auf Handy und lässt sie nur regelmäßig zu Prüfungen antreten, um das Personal für Asylänträge frei zu kriegen, wo möglich. Hilfreich hier: Pensionierte Lehrer, die meistens Englisch können.
    d) Man lässt eine Zeitlang nur Frauen und Kinder bis ca. 12 Jahre ‚rein, bis das Zahlenverhältnis ausgeglichen ist, dann bis zu einer Obergrenze eine 50/50 Mischung.
    e) Man rät ihnen dezidiert davon ab, in Gruppen herumzustiefeln.

    Ich selbst würde FDP wählen, aber ich beobachte genau und verstehe die Leute. Was Frau M. ihnen zumutet, die selbst in gepanzerter Limousine fährt und protegiert ist, ist unter aller Sau.
    In den Großstädten dagegen ist die U-Bahn nach Geschäftsschluss schon lange ein gewisses Risiko. Die Bahnsteige brauchen Überwachung und die U-Bahn an sich wieder einen Schaffner.
    Alles in allem: Man fühlt sich nicht ganz wohl. Die einen sagen es, die anderen nicht. Nur die Ideologen streiten die Befunde ab und erzählen vom adventlichen Plätzchenbacken mit „ganz lieben“ Flüchtlingen. Bei näherem Nachhaken sind das dann schon mal christliche Syrer oder Senegalesen/Nigerianer.

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    Schon recht, aber was könnten sie sonst tun?
    Die Möglichkeiten sind limitiert.
    Ansonsten sage ich noch etwas voraus: Eines Tages holen die Briten das Königtum ‚runter (allgemeine Stimmung). Elizabeth wird verehrt, Charles respektiert, aber bei dem glossy couple – der weibliche Part dient als Model für britische Mode, die Kinder für Kindermode – ist die Toleranz der Briten längst erschöpft. Hoffentlich wird Harry später König, den halten die Briten für intelligenter. Die glossy Lady sollte an Marie Antoinette erinnert werden.
    Die Stimmung ist allgemein recht mies überall. Die demokratischen Mechanismen reichen nicht mehr aus.

    Vielleicht brauchen wir alle mehr Parteien, Modell Israel.

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    In der Grafik kann man den Ablauf ganz gut sehen und zwar an Bad Homburg von der Höhe, neben Kronsberg und Königstein einer der wohlhabendsten Landkreise Deutschland. Dort wohnen nicht nur Geschäftsleute aus Frankfurt, sondern auch Rentner und gehobene Mittelschicht, Wähler von CDU (erstere) und Grünen (letztere), denen das im Großen und Ganzen am A**** vorbeigeht, so lange sie abends noch ihren Hund Gassi führen können und die Rente stimmt. Ein Prozentsatz von 6 ist nichts. In den anderen Reginonen, darunter Wetzlar, Gießen wohnen die Betroffenen, die Veränderungen, die sie aus gut nachvollziehbaren Gründen ablehnen, nicht ausweichen können. Es ist ihre einzige Möglichkeit, sich zu wehren.
    http://www.welt.de/politik/deu.....winne.html

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    Tja, Faschisten überall.

    Ende der 90iger konnte ich am Infostand der REPUBLIKANER erleben, wie Leute etwa im Alter von Herrn Giesa meinen damals über 75 Jahre alten Freund Hans Hirzel als Faschisten beschimpften.

    Der war auch so dreist, sich auf die Geschwister Scholl zu berufen.
    Aber was wußte der schon im Gegensatz zu einem antifaschistisch politisierten Jüngling vom Faschismus.
    Auch wer bei der Weißen Rose war und deshalb vom Volksgerichtshof ins Zuchthaus geschickt wurde kann natürlich ein Faschist sein.

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    Stimmt haargenau:
    „Angela Merkel löst besonders gerne Probleme, die sie vorher durch Verweigerung selbst mit herbeigeführt hat und lässt sich dann auch noch dafür feiern. Das ist absurdes Theater auf dem Rücken von Menschen.

    Dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass Angela Merkel die Probleme Europas lösen muss, hat auch wieder mit Angela Merkel zu tun. Die Art, wie die deutsche Bundeskanzlerin in den letzten Jahren mit den europäischen Partnern umgegangen ist, musste fast zwangsläufig irgendwann zum Bumerang werden. „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder schon 2011 frohlockt und meinte damit, dass sich die anderen europäischen Länder angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten die deutsche Idee von Europa aufzwingen lassen mussten.“
    Aus Ihrem Link:
    http://www.theeuropean.de/chri.....ngspolitik

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    Nur nebenbei, Herr Giesa: Hut ab, dass Sie am Ball bleiben und dadurch eine flotte Debatte ermöglichen. Kenne ich sonst nur noch von einem bayerischen Kryptolinken mit klar definierten Wertvorstellungen.

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    Dass Appeasement immer falsch sein soll, ist so eine Lehre, die man aus der deutschen Geschichte zieht… Es war einmal falsch und ging mächtig in die Hose. Aber immer? Wer zählt die Fälle, in denen Appeasement richtig war?

    Die Gefahr von Terror gegen Flüchtlinge besteht, das stimmt; und sie wächst, weil die Täter sich von eienr Welle der Zustimmung getragen fühlen. Kontrafaktisch. Auch durch den überängstlichen Diskurs.

    Deshalb muss man deutlich machen: Es gibt keine solche Zustimmung. Bei 5/6 – 9/10 der Wähler ausdrücklich nicht, und auch nicht oder kaum bei der eigenen Klientel.

    Wie man insb. die sächsische Polizei dazu bringt, die Kriminellen im neurechten Milieu wirkungsvoll zu ermitteln und unschädlich zu machen – das ist eine echte Aufgabe.

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    Verbrechen wie in Mölln oder Solingen halte ich für jederzeit wieder möglich. Angesichts der Serie an Brandstiftungen ist es eigentlich ein Wunder, dass noch niemand zu Tode gekommen ist. Einen kausalen Zusammenhang mit dem Umgang mit den Republikanern nehme ich erst dann an, wenn mir das jemand belegt.
    Man muss doch den sozialen Frieden im Land bewahren und nicht einfach das Land urplötzlich umkrempeln, wohl wissend, dass ein großer Teil der eigenen Wähler diese Änderungen entschieden ablehnt. Es geht um die Beschwichtigung der eigenen Leute, nicht der Rechtsradikalen.
    Nachdem die Balkanländer die Dinge nun aber selbst in die Hand genommen haben, werde ich wieder zuversichtlicher, dass Merkels Tage gezählt sind.

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    Ja, das stimmt: die Autokratie kann grundsätzlich zu einer Gefahr werden. Diese Prozesse gehen aber nicht von der AfD aus (sondern aktuell von der Seehofer-CSU oder künftig der CDU der Nachmerkelzeit. Vielleicht sogar irgendwann mal von der SPD).

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    …insofern muss man doch sagen: obwohl allüberall die AfD zur Protestpartei der Nation hochgespielt und als einziges Thema die Flüchtlinge und ihre wirkliche oder vermeintliche Bedrohung behandelt wird, hat diese AfD eben maximal 1/6 (oft 1/10) der Stimmen erhalten. Gut, dann wissen wir das. Wo ist das Problem? Viel mehr wird es nicht werden, denn günstiger können die Bedingungen für die AfD kaum werden.

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    Erfreulich und erfrischend klar und deutlich. Könnte jeden einzelnen Satz so unterschreiben. Mein Kommentar wird dadurch zwar evtl. ein bisschen langweilig, aber hierzu meine ungeteilte Zustimmung zu äußern, war mit wichtig.

    Sowie die Anmerkung, dass ich die AfD-Werbung weiter oben auf der Seite in dem Zusammenhang fast schon wieder…nun denn, grotesk finde.

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    Wie gesagt, das hängt davon ab, wie sich die etablierten Parteien verhalten, insbesondere die CDU. Wenn nun über den Familiennachzug weitere Millionen von Syrern und Afghanen ins Land kommen, dann wird das politische Vakuum besetzt werden, wahrscheinlich durch die AfD, die dann zu einer Art deutschen FPÖ oder Front National werden dürfte. Im Prinzip kann das dann in absehbarer Zeit auf das Houellebecq-Szenario hinauslaufen: eine rechtsgerichtete Partei zwischen 20 und 30 Prozent, eine pulverisierte CDU bei 10 bis 15 Prozent, die Grünen und die SPD jeweils stärker als die Rest-CDU. Selbst eine islamistische Partei wird irgendwann möglich, wenn die Neuankömmlinge hinreichend schnell eingebürgert und vorhandene Potenziale aktiviert werden. Für mich ein absolutes Horrorszenario, bei dem ich irgendwann konkret über Auswanderung nachdenken würde.
    Wenn dagegen eine Kursänderung vorgenommen werden sollte, dann dürfte die AfD ähnlich in der Versenkung verschwinden wie damals die Republikaner. Nicht umsonst gab es in der CSU die Maxime, dass es keine Partei rechts der CSU geben dürfe. Das ist aber nur möglich, wenn man nicht gegen einen großen Teil der eigenen Stammwähler regiert.

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      Das Zugehen auf die Republikaner hatte damals in Mölln und Solingen erstmal Todesopfer zur Folge… ich halte das für den größten Fehler überhaupt. Radikalen gegenüber ist Appeasement immer falsch.

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    Dass diese Partei den Diskurs dominiert, liegt aber weniger an der Partei als am Diskurs. Der öffentliche Diskurs ist etwas überängstlich. Hitlers Gespenst lauert nicht gleich hinter der Tür.

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    Bachmann: Habe ich darauf eine Antwort? Ja, das machen die Linken.

    Mal wieder prima Stück von Aust:
    „Kein Wunder, dass das kaum noch jemand im In- und Ausland versteht. Die Wähler schon gar nicht. So spiegeln die Umfragen vor der Dreiländer-Wahl am kommenden Sonntag die Ratlosigkeit wider.“
    http://www.welt.de/debatte/kom.....gkeit.html

    Ihren link werde ich später lesen. Für VB habe ich eine gewisse Entschuldigung: Den Tod seines Partners. Aber dann muss man eine Auszeit nehmen, unbedingt. Es müssen vielleicht (finanzielle) Möglichkeiten geschaffen werden, dass Politiker mal ein Jahr sabbatical machen können. Halten Sie mir das bitte zu Gute. Ich mag VB nach seiner Entgleisung mit dem Sexalter nicht, aber Fairness muss sein, habe ich aus dem Sport und aus England.

    M.E. würden sich weitere Wählerwanderungen abflachen, wenn Frau Dr. Merkel endlich zurücktreten würde und wir mit einem/r demokratischen, mit Alternativen bestückten Kanzler(in) versehen würden.
    Außerdem sollte die Kanzlerschaft, ihre Länge, sich an die USA angleichen und evtl. der/die Kanzler separat gewählt werden wie in F. Wir brauchen vielleicht ein neues Wahlsystem. Dieses fördert Vernetzungen, Politik zur Bewahrung von Pfründen und dadurch Korruption und Verlust von Demokratie. Die zu große Nähe zu Kirchen gefällt mir auch gar nicht. Daher kein Wunder, dass PEGIDA im Osten entstand.

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    Warum wackelt eigentlich permanent der Schwanz mit dem Hund? In Wiesbaden hat die AfD 16,2 % bekommen. In einer Kommunalwahl. Das sind nicht mal 1/6 der Stimmen. Normalerweise müsste man sich allmählich für das Thema zu interessieren beginnen, wenn sie über sagen wir mal 30 % kommt. Dann könnte man mal ganz ganz langsam anfangen darüber nachzudenken, wie man es vielleicht anstellen könnte, dass sie beim nächsten Mal nicht über 45 % kommt. Ab 45 % wirds etwas eng. Darunter ist alles OK.

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      Die Prozentzahlen sind ja nur die eine Sache. Wenn eine rechtsradikale Partei es allerdings schafft, den öffntlichen Diskurs zu dominieren, dann ist Vorsicht geboten. Hitler hatte auch nur etwas über 30 Prozent bei seiner Machtergreifung…

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    Das mag durchaus stimmen. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass die AfD schnell verschwinden wird, sobald die Merkel endlich abgesetzt wird. Ich glaube kaum, dass beispielsweise Frau von Storchs Vorstellungen in der Abtreibungsdebatte Resonanz in der Bevölkerung finden dürften.

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      Nein. Auch da gilt: Die Vorarbeit über Jahrzehnte war erfolgreich. Die bleiben. Habe ich übrigens auch gesagt, als die AfD bei drei Prozent stand und Pegida nur noch ein paar hundert Leute hatte. Das Denken ist da und wird aggressiv vertreten…

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    Ein sehr viel größeres Rätsel ist mir, besonders nach den Enthüllungen über VB, wie zum Beispiel die Grünen für „die Tor macht weit“, gestern abend wieder von der Dickhalsigen vorgetragen, plädieren können, wenn sie wissen können, dass abseits von BW längst nicht alle eingedeutschten Türken sie wählen. Falls die Untergangsphantasien der zu lobenden Bewahrer europäischer und westlicher Kultur aller Couleur sich bewahrheiten sollten, werden die Buchreligionen vielleicht mit kleinem Backschisch geschont, während solche Vertreter wie VB zu leiden hätten, wie sie jeden einzelnen Tag fast in SA oder dem Iran ablesen könnten, bezüglich Liberalität und Meinungsfreiheit auch in der Türkei.
    Die Wanderung nach rechts ist mir bei solcher Unlogik und bei der Annäherung von Merkel an diese Chaos-Truppe, kein Rätsel.
    Gehen Sie mal davon aus, Herr Giesa, dass der Bürger gesund ist. 70 Jahre transatlantische Reeducation sind keineswegs verpufft. Er ist etwa so gesund wie unsere europäischen Nachbarn. Aber der Bürger mag sich nicht von pakistanischen, afghanischen oder sudanesischen Männern unterwandern lassen. Ja, er empfindet das als Unterwanderung. Er hätte m.E. nichts gegen klare Verhältnisse wie:
    1. Asyl für Leute wie Ralf Badawi oder verfolgte türkische Journalisten.
    2. Vorübergehender Schutz für Kriegsflüchtlinge, dann Rückzug, auch auf seine (Flug-) Kosten und europäische, amerikanische, russische und vor allem auch saudische wie türkische Aufbauhilfe.
    3. Abweisung dagegen aller, die letztlich aufgrund mangelnder Qualifikation in die Sozialsysteme einwandern.
    4. Bezahlung von Kontrazeptiva für den gesamten afrikanischen Kontinent.

    Ich glaube, mit einigen nachvollziehbaren Handlungen könnte jeder Bürger leben, nicht aber mit diesem unkontrollierten Chaos, dass zu Sachen führt wie an Silvester geschehen oder Schweinereien in Schwimmbädern oder auch Handtaschenraub und Wohnungseinbruch (@ Ziegler). Der Bürger, auch der Alttürke oder Pole, wird nicht einsehen, wieso er für diese Gruppe Sozialhilfe oder Sprachkurse zahlen soll, bzw. seine Krankenversicherung die Beiträge erhöht. Also muss kontrolliert werden, wer kommt. Ist das ein Kriegsflüchtling oder ein Asylant (kleine Gruppe)?
    Kriegsflüchtlingen täte man einen Gefallen, wenn man nicht Männer, sondern Familien gezielt aus Lagern holt, wie GB oder die USA es machen.
    Wirtschaftseinwanderung kann man im Ausland prüfen. Voraussetzung: Die Interessierten lernen zu Hause online die Grundzüge der Sprache. Personal an Botschaften kann aufgestockt werden.
    Die Politik des letzten Jahres war außerhalb jeder Vernunft angesiedelt. Gestern bei Anne endlich mal eine vernünftige Stimme: Sie kam aus dem Ausland.
    Und Frage: Wie viele, schätzen Sie, nehmen im Bundestag noch dieses Zeug? Zweite Frage: Hat die Regierung Berlin versifft oder umgekehrt Berlin die Regierung?

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      Auf Ihre Fragen habe ich keine Antwort. Nur finde ich es seltsam, wie die rechte Szene sich über Beeck, den Konsumenten, aufregen kann und gleichzeitig bei Bachmann, dem ehemaligen Drogendealer kein Störgefühl entwickelt. Haben Sie darauf eine Antwort für mich?

      Und davon ab: Ich halte Merkels Politik auch für falsch. Und zwar schon seit langem, siehe Link. Aber das ist kein Grund, gleich das ganze demokratische System abzulehnen. Ich habe die derzeitige Entwicklung vor der Flüchtlingskrise vorhergesehen, weil ich den Müll der Rechten gelesen habe. Das geht alles viel tiefer als die Unzufridenheit, die Sie beschreiben. Und genau darum ging es in meinem Text.

      http://www.theeuropean.de/chri.....ngspolitik

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    Meine Einschätzung nach basiert der aktuelle Erfolg der Partei auf der Ablehnung der chaotischen Immigration, nicht auf einer Opposition gegen die staatliche Ordnung. Könnte ich an den Landtagswahlen teilnehmen, so würde ich die AfD wahrscheinlich wählen – die Substanzlosigkeit dieser Partei ist klar, aber es geht darum, die CDU wieder in eine vernünftige Bahn zurückzuzwingen. Was sollen wir mit dieser absurden Kopie der Grünen?
    Die Bundestagswahl ist mir dagegen für eine reine Protestwahl zu wichtig; mittelfristig muss wieder eine vernünftige Koalition aus FDP und CDU möglich werden. Wahrscheinlich bin ich nun ein lediglich durch die Terminierung der Wahlen verhinderter Rechtsextremist.

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    Vielleicht wundern Sie sich, lieber Christoph Giesa, aber was die AfD betrifft, von meiner Seite unbedingt Zustimmung. Mir ist es nach Lektüre des „Heerlagers der Heiligen“ von Jean Raspail klargeworden: Blaupause von Pegida & AfD mit dem Tenor: ‚Man wird ja wohl noch sagen dürfen‘. Das was da gesagt werden dürfen soll ist: ‚Asylantenflut, Deutschland Marionette von USA und.., Moslems/Araber passen nicht hier hin, das ganze Programm der entmenschlichenden Rhetorik.‘ Emotionen statt Lösungsvorschläge. Was die Linke betrifft, versagt sie m.E. in dem sie ihre ureigenen Themen nicht bearbeitet und Gefahr läuft, auch nur noch Emotionen zu bedienen.

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      Nein, ich wundere mich nicht. Sie sind mir nicht negativ aufgefallen in den bisherigen Debatten, auch wenn wir nicht in allen Fragen einer Meinung sein mögen. Das ist ja genau der Pluralismus, den es zu verteidigen gilt 😉

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    Nachtrag:
    „Ihr Vorwurf, ich würde Leute rechtsradikal nennen, die es nicht sind, geht also ins Leere. Sonst würden die nämlich klagen… haben wir alles schon durch, ich habe immer gewonnen.“
    Und wo kommen dann die Millionen von Deutschen her, die dem Faschismus angeblich die Tür öffnen? Wie oben schon angemerkt wurde, sollte die Verwendung der Bezeichnung „rechtsradikal“ durch die Meinungsfreiheit auch dann gedeckt sein, wenn sie sachlich fraglich sein mag.

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      Die waren immer da. Sagen alle wissenschaftlichen Studien: rund 20 Prozent der Bevölkerung (nicht nur bei uns) sind immer für rechtsradikale Thesen empfänglich. Bin jetzt zu faul zu googlen, aber da gibt es reichlich Material.

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    Viele Wähler der Partei „Die Linke“ sind enttäuschte ehemalige Sozialdemokraten, welche durch die Agenda 2010 ihre politische Heimat verloren haben. Natürlich gibt es in dieser Partei viele Akteure, die man als linksradikal einstufen kann; ebenso hat die Partei linksradikale Wähler. Den mittlerweile sinnentleerten Spruch „Wir sind das Volk“ und die Ablehnung des „Systems“ werden Sie auch in diesen Kreisen häufig finden.
    Daraus würde ich aber nicht folgern, dass man jeden Wähler der Partei als Linksradikalen einstufen kann.
    Das wäre aber im Prinzip die Konsequenz Ihrer Maxime „Wer rechtsradikal formuliert und wählt, ist rechtsradikal.“, übertragen auf das andere Ende des politischen Spektrums.
    Die Grundstruktur des Problems ist doch die gleiche: man hat ein gewisses Kontinuum an Positionen, wobei die Ausläufer sich dann in einem Bereich bewegen, der mit einer freiheitlichen Verfassung schwer vereinbar ist. Sicherlich, ein Deutschland nach den Vorstellungen eines gewissen Gymnasiallehrers würde wahrscheinlich autoritäre Züge wie in Ungarn oder gar Russland annehmen. So lange das aber nicht die Mehrheitsposition der Partei ist (was allerdings ein denkbares Szenario für die Zukunft ist), würde ich mir schwer tun mit dem Schluss, dass ihre Wähler rechtsradikal sind.

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      Ich würde nach zwei Büchern über die Szene aber genau das sagen: Es ist die Mehrheitsmeinung der Partei. Und da besteht für mich (gefühlt) der Unterschied zur Linkspartei.

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    Die Frage, lieber Herr Giesa, liegt auf der Hand:

    Warum sollte in Deutschland die Welt anders aussehen als in den Nachbarländern? In der Schweiz und in Österreich sind SVP und FPÖ derzeit die stärksten politischen Kräfte. In Frankreich treibt der Front National praktisch seit langem die anderen Richtungen vor sich her, Polen hat einen Rechtsruck erlebt, gegen den die von Ihnen als „rechtsradikal“ bezeichneten Parteien in Deutschland wie ein Waisenknabenchor singen.

    Diese Entwicklung gibt es in allen Nachbarländern seit langem. Millionen Europäer öffnen dem Faschismus die Tür.

    Ihre Konklusion für Deutschland ist nun denkbar leichtfüßig: Sie stellen die „bis zu zehn Millionen“ Wahlberechtigten kurzerhand außerhalb der Gesellschaft auf. Zehn Millionen Wahlberechtigte, das wären 25 % der Wähler bei der letzten Bundestagswahl gewesen. Mithin greift Ihr Gedanke doch deutlich zu kurz: „Die Gesellschaft“ gäbe es nicht mehr, sie wäre bei solchen Strukturen schlicht zerrissen, wenn ein ganz gewaltiger Teil der Menschen, die sie bilden sollten, von Ihnen nicht mehr als dazugehörig angesehen wird. Was wäre denn Ihre Konsequenz daraus?

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      Leichtfüßig bin ich in der Frage sicher nicht unterwegs… einfache Antworten habe ich daher auch nicht. Die Wissenschaft geht davon aus, dass irgendwo zwischen 10 und 15 Prozent der Menschen auf Dauer für die Demokratie verloren sind. Das ist hart. Aber wohl nicht zu ändern. Wenn wir die Demokratie schützen wollen, werden wir nicht darum herumkommen, sie gegen diesen Teil der Bevölkerung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen, vor allem jetzt, das sie so aggressiv auftreten. Dafür werden wir uns aber wohl alle in Bewegung setzen und Flagge zeigen müssen, viel stärker als bisher.

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    Die Bereitschaft spielt keine Rolle. Als damals die Antomkraftgegner auf die Straße gingen und weggetragen wurden, hat auch kein Hahn nach der Bereitschaft gekräht, sich dem – in dieser Frage viel fraglicheren – Mehrheitswillen zu beugen. Die Gefahr eines Umsturzes kann ich nicht erkennen; so groß kann sie nicht sein. Sollte ich aber zu kurzsichtig sein und die Gefahr trotzdem bestehen, muss eben die Polizei handeln. In den 60 Jahren hat sie augenscheinlich u. handgreiflich bewiesen, dass sie mit ganz anderen Umsturzgefahren sehr robust umgehen kann. Wenn sie will.

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      Viele. Die Linke ist allerdings in ihrer Struktur und in ihren Positionen deutlich diverser als es die AfD nach dem Lucke-Sturz noch ist. Ansonsten ist die Linke nicht mein Fachgebiet – ich sehe allerdings die wachsende Zahl von Verknüpfungen zwischen links- und rechtsradikalen (Stichwort Compact/Querfront) mit großer Sorge.

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    Eine seltsame Logik haben Sie da, Herr Giesa. Aus dem Umstand, dass Sie Leute rechtsradikal nennen dürfen, folgt noch lange nicht, dass die Leute auch rechtsradikal sind.

    Auch ich glaube nicht, dass die AfD-Wähler mehrheitlich rechtsradikal sind. Die meisten wollen aus verschiedenen Gründen (hauptsächlich aus Angst vor Kriminalität) keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und/oder lehnen die EU in ihrer aktuellen Form ab.

    Diese Forderungen sind nicht radikal. Aber sie sind in einer deutlichen Minderheitenposition und müssen sich – mangels Kompromissmöglichkeit – dem Mehrheitsvotum beugen.

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      Doch, es gibt eine Definition. Wäre diese nicht erfüllt, dürfte ich jemanden auch nicht rechtsradikal nennen. Weil sie erfüllt ist, handelt es sich um Rechtsradikale. Und zu Ihrem letzten Satz: Die Bereitschaft, sich dem Mehrheitsvotum zu beugen, würde ich nicht überschätzen. Die Aufrufe zum Umsturz werden immer häufiger. „Wir sind das Volk“ kann man übrigens auch als solchen verstehen.

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    In einem anderen Kommentarstrang hatte ich hier schon geschrieben, warum ich bei der nächsten Bundestagswahl nicht die AfD, sondern die FDP als aktuell kleinstes Übel wählen werde. Trotzdem ist es albern, von einer faschistischen Bedrohung zu reden. Viele Leute haben die Nase voll von der Merkel-CDU. Man wird nicht dadurch zum Rechtsradikalen und Faschisten, dass man keine Einwanderer aus Afghanistan und Arabien will. Nach dieser Definition wären nämlich alle Länder Europas mit Ausnahme von Deutschland und Schweden rechtsradikal. Das Problem ist nicht, dass die „Mitte“ in den Rechtsradikalismus abgleitet, sondern vielmehr, dass eine Partei, die sich früher als konservativ verstand, nun die Politik betreibt, die früher nur die extreme Linke wollte – Stichwort „Bleiberecht für alle“. Sie scheinen nicht verstehen zu wollen, dass die Wut vieler Menschen nicht aus Ablehnung des politischen Systems erwächst. Ich persönlich mache mir Sorgen darüber, wie der Sozialstaat erhalten werden soll, wenn nun mehrere Millionen (die Regierung rechnet schon mit über drei Millionen, wahrscheinlich werden es deutlich mehr) Menschen hier ein besseres Leben suchen, das sie aber wegen mangelnder Bildung und massiven kulturellen Differenzen nicht finden werden. Zudem kann ein liberaler Rechtsstaat nur funktionieren, wenn seine Bürger bereit sind, sich an dessen Regeln zu halten und diese notfalls auch zu verteidigen. Nun zeigen die Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Ägypten, dass es in diesen Ländern für den politischen Liberalismus aktuell keine Grundlage gibt. Warum sollte das just in Syrien anders sein?
    Im Übrigen gibt es einen Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“, so wie es eben auch einen Unterschied zwischen „links“ und „linksradikal“ gibt. Die Tatsache, dass einige marginale Figuren vom äußeren rechten Rand jetzt ihre große Stunde sehen, bedeutet doch nicht, dass umgekehrt all diejenigen, die sich aktuell durch keine Partei im Parlament vertreten fühlen, automatisch mit jenen kümmerlichen Figuren gleichzusetzen sind. Sie nehmen einfach eine große Schachtel, schreiben „Neue Rechte“ darauf, und werfen dann alles hinein, was ihnen politisch nicht passt.

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      Man wird dadurch zum Rechtsradikalen, dass man sich wie einer verhält und rechtsradikal wählt. Und zu Ihrer Unterscheidung von „rechts“ und „rechtsradikal“: Gehen Sie mal davon aus, dass die Verwendung des Begriffs nur juristisch abgesichert erfolgt. Ihr Vorwurf, ich würde Leute rechtsradikal nennen, die es nicht sind, geht also ins Leere. Sonst würden die nämlich klagen… haben wir alles schon durch, ich habe immer gewonnen.

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      Na da sind wir uns endlich mal einig… es ist eine Farce, wenn sich gerade die rechten Hetzer von der AfD in eine Reihe mit den Geschwistern Scholl stellen wollen. Als ob die Sympathie für Menschen gehabt hätten, die auf Frauen und Kinder schießen wollen.

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