Es ist immer wieder interessant, den Blick in den Rückspiegel zu werfen und eigene Texte aus der Vergangenheit unter die Lupe zu nehmen. Bereits 2011 hatte ich mir die selbsternannte „schweigende Mehrheit“ vorgeknöpft und konstatiert: „Sie sind alles, aber nicht schweigend und nicht die Mehrheit.“ Hört man sich derzeit, angesichts der Flüchtlingskrise allerdings um, kommt man ins Grübeln: Gilt das noch? Oder hat sich der Wind inzwischen komplett gedreht? Eine Antwort auf diese Frage hat am Wochenende die Schweiz gegeben. Und dort zeigt sich, wenn auch knapper als wünschenswert wäre: Liberale können Mehrheit. Rechtsradikale mögen wie die Mehrheit klingen, sind es aber nicht.
Es schien lange so, dass die so genannte Durchsetzungsinitiative der SVP mit ihren beiden starken Männern Christoph Blocher und Roger Köppel erfolgreich sein würde und jede einzelne in der Schweiz lebende Person mit ausländischem Pass in Zukunft schon wegen zu schnellem Fahrens direkt von einer automatischen Abschiebung bedroht wäre, selbst wenn sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen wäre. Die Gleichheit vor dem Gesetz – ein wesentliches Merkmal liberaler Demokratien – wäre damit abgeschafft worden und die Rechtsradikalen hätten mit ihrem immer schärfer werdenden Ton einen wichtigen Erfolg gefeiert.
Davon abgesehen, dass ich es schon grundsätzlich für falsch halte, die Mehrheit über wesentliche Minderheitenrechte abstimmen zu lassen, hätte man meinen können, dass die Initiative schon allein deswegen glatt durchgeht, weil die Rechtsradikalen allerorten inzwischen deutlich besser organisiert sind in ihrem Kampf gegen die liberale Mitte, als diese selbst. Etablierte Parteien und Gewerkschaften sind in der Schweiz wie auch hierzulande viel zu geschwächt, um jenseits des Wahltages noch Mehrheiten organisieren zu können. Das macht es den Angreifern, die für sich gerne den Bonus des David im Kampf gegen Goliath in Anspruch nehmen, oft zu leicht. Was also war der Grund für die politische Kastration der Herren Blocher und Köppel?
Die Antwort könnte lauten: Die Zivilgesellschaft hat endlich erkannt, dass sie droht zu David zu werden, der einem Goliath schutzlos ausgesetzt ist, der alles zertrümmert, was ihm lieb und teuer ist. Wenn David sich nicht endlich wehrt. Der Motor hinter diesem Erkenntnisgewinn heißt „Operation Libero“ und das Gesicht heißt Flavia Kleiner. Mit deren sympathischem Lächeln gegen die griesgrämigen, alten Herren an der Spitze von SVP und Durchsetzungsinitiative kämpften die liberalen Freunde aus der Schweiz genau für das, was gerade die Rechtsradikalen gerne auch in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, in der Realität aber geradezu verraten: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sie schafften es, der Mehrheit der Eidgenossen klarzumachen, dass auch sie von einem Erfolg der Durchsetzungsinitiative betroffen wären, auch wenn sie keinen ausländischen Pass haben – weil diese Entscheidung die DNA ihrer Heimat fundamental verändern würde.
Liberale können also Mehrheit – wenn sie es schaffen, den Menschen die wesentlichen Eckpunkte unserer Gesellschaftsordnung als liberale Errungenschaften kenntlich zu machen. Wer diese grundsätzlich angreift, kann niemals liberal sein, sondern ist immer reaktionär. Der Dissens in vielen Detailfragen – von der adäquaten Steuerhöhe über die Frage, wie viel Regulierung und Kontrolle sein müssen bis hin zum Streit über Veggiedays und Co – hat die Gemeinsamkeit der Demokraten aller Couleur zu oft in den Hintergrund treten lassen. Dabei geht es im Kampf gegen die Reaktionäre (auch hier: aller Couleur) um viel mehr. Das Bekenntnis zu Rechtsstaat und der freiheitlichen Grundordnung westlicher Demokratien ist die – liberale – Basis, die es zu verteidigen gilt. Und für die Uneinigkeiten in vielen anderen Fragen für den Moment zurücktreten müssen – so wie in der Schweiz geschehen.
2011 habe ich geschrieben: „Es ist ein gutes Gefühl zu merken, dass die brüllende Minderheit eben doch nicht die schweigende Mehrheit ist, die sie gerne wäre. Aber es wird Zeit, dass aus Letzterer endlich eine sich bekennende, die Diskussion annehmende und sich den Populisten mit breiter Brust und Hand in Hand entgegenstellende Mehrheit wird.“ In der Schweiz hat genau dieser liberale Aufbruch in den letzten Monaten begonnen, die Gesellschaft lässt sich nicht mehr kampflos von den Rechtsradikalen in die Ecke drängen und ihre Freiheitsrechte in Frage stellen. Dem rechten Gebrüll von „Wir sind das Volk!“ setzt sie ein klares „Wir sind mehr Volk!“ entgegen. In diesem Sinne wird es Zeit, dass wir uns ein Beispiel an unserem kleinen Nachbarland nehmen und die Hetzer und Hassprediger, die mit den vergrämten Gesichtern, die unsere liberale Gesellschaft angreifen, ganz klar die Grenzen aufzeigen.
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Die Betrachtung der Abstimmung in der Schweiz, leidet über weite Strecken am Beobachtungszeitraum und dem kompletten ausblenden der parallelen Erreignisse.
Ohne Zweifel, die Aktivitäten und das Engagement von Flavia Kleiner und der Operation Libero waren ein Erfolg. Ich hoffe schwer man wird auch weiterhin aus diesen Kreisen hören. Gelegenheit besteht mit den vierteljährlichen Sachabstimmungen genügend.
Wer das Resultat der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative(DI) betrachtet, muss die Ganze Entwicklung betrachten. Im Jahre 2010 wurde die Ausschaffungsintiative(AI) angenommen und gleichzeitig der moderatere Regierungsvorschlag abgelehnt. Entsprechend wurde der Wortlaut der AI in die Verfassung geschrieben und damit dem Parlament der Auftrag erteilt, dass zugehörige Ausführungsgesetz zu erstellen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung war wenig Motivation zu erkennen. Worauf die SVP noch während diesen Beratungen, die DI lancierte, die wiederum für den nötigen Antrieb in den beiden Parlamentskammern sorgte. Das daraus resultierende Ausführungsgesetz ist laut FDP-Präsident PH.Müller, „Pfefferscharf“. Insbesondere Artikel 66a Ziffer 2 ist von Bedeutung. Der Wortlaut ist hier zu finden: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2735.pdf
Obwohl das Ausführungsgesetz zur AI einigen Kreisen deutlich zu weit ging, wurde das mögliche Referendum (50`000 Unterschriften in 100 Tagen) dagegen nicht egriffen. Unter anderem auch um der DI eine Gegenargumentationsbasis zu erhalten.
Die Mobilisation der SVP zur DI war nicht besonders stark. Da wäre durchaus noch mehr möglich gewesen, das hat die Partei schon wiederholt bewiesen.
Aus meiner Sicht ging es der SVP nach der unbenutzten Refrendumsfrist zum Ausführungsgesetz der AI nur noch darum, die Abstimmung zur DI nicht allzuhoch zu verlieren. Die ereichten gut 40% sind immer noch deutlich mehr als das eigene Wählerpotential.
Aus Sicht der SVP präsentiert sich das Ganze so: Ausschaffungsbestimmungsverschärfung erreicht, Automatismuseinführung verfehlt.
Aus Sicht der „Linksgrünen“ Kreise: Ausschaffungsbestimmungsverschärfung musste akzeptiert werden um Automatismus zu verhindern.
Jetzt weiß ich endlich, was ihr Linken unter „liberal“ versteht. Wie sagte der Volker Beck: „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten.“
Ich sah gestern den Film ‚IP MAN‘ (Donnie Yen). Der japanische Besatzungsoffizier war der festen Überzeugung, daß das japanische Karate dem chinesischen Kung Fu überlegen sei; was sich gegen Ende des Films als merkwürdige Fehlinterpretation des eigenen Könnens herausstellte, also nichts mit chinesisch oder japanisch zu tun hatte.
Im Prinzip sind alle Diskussionen ganz nett, solange sie nicht langweilen. Wer ist der bessere Demokrat; also darüber müssen wir uns bei offenen Grenzen wohl nicht mehr unterhalten.
So ist das halt mit der direkten Demokratie:
Es gibt einen klar formulierten Antrag, und dazu kann es nur zwei genau so klar formulierte Antwortmöglichkeiten geben:
JA oder NEIN
Das Ergebnis wird immer einem Teil der Wähler nicht gefallen, aber es ist auch für die Unterlegenen leichter zu akzeptieren als die vermeintlichen Kompromisse, die in irgendwelchen Hinterzimmer-Kungelrunden ausgemauschelt werden um dann im Parlament ohne große Diskussion durchgewunken zu werden.
Sie haben das ja ähnlich schon einmal beschrieben:
http://www.theeuropean.de/chri.....uwanderung
@blonder Hans: Nennen Sie es, wie Sie wollen. Am Ende sind sie einfach nur ein erbärmlicher Antidemokrat. Da bringt Ihnen ihr ganzes Geschwurbel nichts. Wie schon in der Vergangenheit gesagt: Auf eine weitere Debatte mit Ihnen lasse ich mich gar nicht mehr ein.
@Herr Weller: Ich nehme schlicht die Unterscheidung auf, die die Rechtsradikalen von Gauland bis Kubitschek, von Menzel bis Mohler sehen. Der Hauptfeind sind die Liberalen, nicht die Linken – was sich auch in der Bildung einer neuen Querfront zeigt (Friedensmahnwachen, Compact etc.). Gauland hat dazu schon vor knapp 15 Jahren geschrieben:
„Wir werden es künftig mit zwei kulturellen Milieus zu tun haben, einem liberal individualistischen, das sich für Zuwanderung, die Anerkennung von homosexuellen Lebensgemeinschaften und jede Art von Selbstverwirklichung stark macht, und einem wertkonservativen, das auf einer verbindlichen Identität aus moralischen Prinzipien und abendländischen Traditionen besteht und wirtschaftlichen Notwendigkeiten wie wissenschaftlichen Erfolgen eher skeptisch gegenübersteht, also nicht mehr das bürgerliche Lager gegen die Sozialdemokratie, sondern Konservative versus Liberale in allen Parteien. Dabei kann es zu Bündnissen zwischen linken Antikapitalisten und rechten europäischen Fundamentalisten kommen, denn Globalisierung und Turbokapitalismus sind beiden suspekt und das alte Rechts-Links-Schema nicht länger die Wasserscheide zwischen den Lagern.“
http://www.theeuropean.de/chri.....er-gauland
@Oliver: Ihr Wort in Gottes Ohr…
Ich bin immer wieder erfreut, wenn ich sehe wie vernünftig die Schweizer sind. Sie sind es auf jeden Fall weitaus mehr, als ihre Nachbarn. Wer laut schreit zieht viel Aufmerksamkeit auf sich, doch ist die Anzahl der Menschen, die sich nicht von Ängsten leiten lassen weitaus größer. Und inzwischen sieht man auch bei uns, dass diese Mehrheit nicht mehr schweigt – und das ist sehr gut so!
Herr Giesa unterscheidet zwischen liberal und rechtsradikal, das ist abenteuerlich. Ich unterscheide zwischen links und deutsch. Und weil die Linken so antideutsch sind, lassen sie auch keine Volksentscheide zu, weil sie diese haushoch verlieren würden. Wieso gibt es hier keine Volksentscheide, wie in der Schweiz, wenn die Linken ihrer Sache so sicher sein können? Weil in der Schweiz die grundsätzlichen Fragen zugunsten des Volkes und gegen die Linken entschieden wurden. Die jetzige Härtefallentscheidung ist keine linksradikale Wende, sondern nur eine Feinjustierung, also mit der deutschen Katastrophenpolitik nicht zu vergleichen.
… ooops? Formfehler, Korrektur
C.G.: ‚Davon abgesehen, dass ich es schon grundsätzlich für falsch halte, die Mehrheit über wesentliche Minderheitenrechte abstimmen zu lassen, … ‚
… weder gibt es ein Mehrheits- noch ein Minderheitenrecht. Für mich gilt das Naturrecht. Dafür streite ich.
Das Naturrecht ist, wie Benedikt XVI. dies auch früher schon sagte, ‚die Quelle, aus der zusammen mit Grundrechten auch sittliche Gebote entspringen, deren Einhaltung verpflichtend ist‘.
Für die Naturrechtslehre besteht die Grundlage der Rechtsfindung in einer Ordnung, die im Sein selbst verankert ist, das die menschliche Vernunft erkennen kann und das durch die Vernunft anschließend so ausgefaltet wird, dass positive Gesetze, die gerecht sind, nachfolgen können.
Sie, C.G., beschreiben eine rechtspositivistische Konzeption, das ist ein kein Recht, das ist die gegenwärtige Politik. Nicht nur die der ‚BRD‘. Diese Politik fragt nicht was Recht ist, sondern ob etwas für die selbst überhöhten Machteliten nützlich funktioniert und wie die verschiedenen Funktionsweisen aufeinander bezogen werden können.
Und? … was funktioniert in ‚Ihrem‘ ‚Rechtssystem‘, C.G.? Nix! Das ist im Übrigen das Einzige, was Sie richtig erkannt haben.
Papst Benedikt XVI.: ‚Die Folge ist, dass die Gesetzgebung häufig lediglich zu einem Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen wird: Man versucht, private Interessen oder Wüsche, die den aus der sozialen Verantwortung erwachsenden Verpflichtungen zuwiderlaufen, in Rechte umzuwandeln.‘
Somit ist es nicht übertrieben, gravierenden Machtmissbrauch bis hin zum Totalitarismus als schwerste Folge des Rechtspositivismus zu sehen
… quod erat demonstrandum. Ich beglückwünsche meinen Hamster für diese Beweisführung und schlage ihn für seinen 3.n Dr. honoris causa vor.
Die SVP hat mit ihrer Initiative einfach den Bogen überspannt, sich quasi selbst ein Bein gestellt.