Letzte Woche behauptete ich an dieser Stelle, der von Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Entwurf eines Beschlusses der 28 EU-Regierungschefs bedeute die Abkehr vom Föderalismus und sei daher einer „Revolution“ gleichzusetzen. Hier möchte ich das noch einmal im Detail anhand des offiziellen deutschen Textes (EUCO 4/16 9 DE) nachweisen. Sie finden ihn hier:
Die entscheidenden Fragen finden sich im Abschnitt C „Souveränität“. Es muss betont werden, dass die hier gemachten Ausführungen für alle Mitglieder der EU gelten und keine Ausnahmebestimmungen im Hinblick auf Großbritannien sind. Und: „Der Inhalt dieser Ausführungen wird anlässlich der nächsten Überarbeitung der Verträge im Einklang mit den einschlägigen Vertragsbestimmungen und den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten in die Verträge aufgenommen werden.“ Das heißt, sie gelten dann als gültige Auslegung der bisherigen Verträge für alle. So heißt es unter Punkt (1.)
„Bezugnahmen in den Verträgen und deren Präambeln auf den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas dienen in erster Linie dazu, zu vermitteln, dass das Ziel der Union darin besteht, Vertrauen und Verständnis zwischen Völkern zu fördern, die in offenen und demokratischen Gesellschaften mit einem gemeinsamen Erbe universeller Werte leben. Sie sind nicht mit dem Ziel der politischen Integration gleichzusetzen.“
Diese Passage hat es in sich. Sie bedeutet die Rückabwicklung eines Prozesses, der mit Joschka Fischers Rede in der Humboldt-Universität begann und in den Versuch mündete, eine „Verfassung“ für Europa zu schreiben, was – wohlgemerkt – nicht an Großbritannien, sondern an den Wählern in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Die Verträge von Rom, Maastricht, Lissabon wurden von großen Teilen der politischen Klasse in Deutschland verstanden als Wegmarken hin zu einer politischen Union, daher die dumme und gönnerhafte Redewendung vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, als wären Großbritannien, Dänemark und Schweden, die nicht einmal an der Währungsunion beteiligt werden wollen, geschweige denn an einer politischen Union, etwa „langsamer“ als Euro-Staaten wie Deutschland, Griechenland und Portugal.
Angela Merkel hat sich explizit zur politischen Union bekannt:
My vision is one of political union because Europe needs to forge its own unique path. We need to become incrementally closer and closer, in all policy areas. Over a long process, we will transfer more powers to the [European] Commission, which will then handle what falls within the European remit like a government of Europe. That will require a strong parliament. A kind of second chamber, if you like, will be the council comprising the heads of [national] government. And finally, the supreme court will be the European court of justice. That could be what Europe’s political union looks like in the future – some time in the future, as I say, and after a goodly number of interim stages.
Man beachte Merkels Idee, „der Kommission mehr Macht zu übertragen“ und dafür das Europäische Parlament und den Rat als „zweite Kammer“ des Parlaments zu stärken. Demgegenüber schreibt Tusk: „Daher bieten die Bezugnahmen auf eine immer engere Union der Völker Europas keine Grundlage für eine Ausweitung des Geltungsbereichs von Bestimmungen der Verträge oder des Sekundärrechts der Union. Sie sollten auch nicht zugunsten einer weiten Auslegung der Zuständigkeiten der Union oder der Befugnisse ihrer Organe gemäß den Verträgen herangezogen werden. Diese Bezugnahmen ändern nichts an der Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union, für die der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gilt, oder an der Ausübung der Zuständigkeiten der Union, für die die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gelten. Sie beinhalten keinerlei Verpflichtung, dass der Europäischen Union weitere Zuständigkeiten übertragen werden müssten oder dass die Europäische Union ihre bestehenden Zuständigkeiten ausüben muss, und sie schreiben auch nicht vor, dass der Union übertragene Zuständigkeiten nicht verringert und somit wieder an die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden dürften.“
Mit einem Wort: die Zukunft der Europäischen Union ist offen. Nichts, was bisher beschlossen wurde, präjudiziert diese Zukunft nach der einen oder anderen Seite hin. Tusk stellt fest: „Die Verträge enthalten bereits besondere Bestimmungen, die bestimmte Mitgliedstaaten dazu ermächtigen, sich nicht an der Anwendung einiger Bestimmungen des Unionsrechts zu beteiligen, oder sie davon freistellen. Die Bezugnahmen auf eine immer engere Union der Völker sind daher vereinbar mit verschiedenen Wegen der Integration für verschiedene Mitgliedstaaten und stellen keine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten dar, ein gemeinsames Ziel anzustreben.“ Verschiedene Wege der Integration statt verschiedene Geschwindigkeiten auf dem gleichen Weg hin zum gleichen Ziel: Das anzuerkennen, bedeutet zumindest in Deutschland eine mentale Revolution, die freilich, wenn man die Reaktionen auf das Tusk-Papier betrachtet, noch aussteht. Hätte sie vor Jahren stattgefunden, Griechenland wäre nie Mitglied der Eurozone geworden. Und Deutschland vielleicht auch nicht.
Schließlich: „Die Verträge lassen zu, dass Mitgliedstaaten sich zu einer vertieften Integration hin orientieren, wenn sie diese Vision einer gemeinsamen Zukunft teilen, ohne dass dies für die anderen Mitgliedstaaten gelten muss.“ Bitte sehr. Wenn Deutschland an der „Vision“ Angela Merkels festhalten will, kann es ja versuchen, etwa mit Frankreich schon mal eine politische Union herbeizuführen. Viel Spaß dabei.
Was nun die Ausgestaltung der Vollmachten europäischer Organe betrifft, so heißt es unter Punkt (2.): „Mit dem Subsidiaritätsprinzip soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Die Wahl der korrekten Handlungsebene hängt daher unter anderem davon ab, ob der betreffende Bereich transnationale Aspekte aufweist, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden können, und ob Maßnahmen auf Unionsebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen würden.“
Das heißt, die bisherige denkfaule Lösung aller Probleme, nämlich „Mehr Europa!“, wird ersetzt durch die Frage: „Was bringt es?“ Zum Beispiel: Was bringt es, die Qualität von Produkten auf EU-Ebene zu regeln, die nicht ausgeführt werden? Oder aktueller: Was bringt es, Flüchtlingsquoten den einzelnen EU-Ländern aufzudrücken, wenn erstens sich die Flüchtlinge bei der erstbesten Gelegenheit dorthin aufmachen werden, wohin sie gelangen wollen, zweitens die innenpolitischen Auswirkungen (etwa, wenn eine Regierung versprochen hat, keine oder wenige Flüchtlinge zu nehmen und nun gezwungen wird, mehr zu nehmen) unabsehbaren Schaden – auch für Europa mit sich bringen können?
Um die Verantwortung der nationalen Parlamente für Europa zu stärken, heißt es unter (3.): „Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsakts der Union nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht und die innerhalb von zwölf Wochen ab der Übermittlung des betreffenden Entwurfs eingegangen sind, mehr als 55 % der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, so wird der Ratsvorsitz diesen Punkt auf die Tagesordnung des Rates setzen, damit eine umfassende Aussprache über diese Stellungnahmen und die daraus abzuleitenden Folgen geführt wird. Im Anschluss an diese Aussprache werden die Vertreter der Mitgliedstaaten, die in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Rates handeln, (…) den betreffenden Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht weiter prüfen, es sei denn der Entwurf wird dahin gehend geändert, dass den in den begründeten Stellungnahmen geäußerten Bedenken Rechnung getragen wird.“
Man kann einwenden, dass die Hürden gegen Machtmissbrauch innerhalb des Rates bereits groß sind. Um einen Beschluss im Rat herbeizuführen, braucht es die Stimmen von 55 % aller Länder, d. h. bei den derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 Länder, die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Um einen Beschluss zu verhindern, sind nur vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtwählerschaft stellen. Das heißt, im Rat können 35% der europäischen Wähler mittels ihrer Regierungsvertreter ein Gesetzesvorhaben zu Fall bringen, aber bei den nationalen Parlamenten müssen es 55% sein. Wie soll das gehen? Denn das würde bedeuten, dass neben den nationalen Parlamenten derjenigen Länder, die im Rat unterlegen sind, auch die nationalen Parlamente weiterer Länder das Gesetzesvorhaben ablehnen müssten, die zusammen mindestens 20% der EU-Wählerschaft ausmachen.
Nun, ohne ins Detail zu gehen, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Rechte des Bundestags gegenüber der Regierung in Sachen EU gestärkt – etwa im Urteil zum „europäischen Stabilitätsmechanismus“ – und auch die Selbstentmachtung der Abgeordneten kritisiert, etwa im Urteil zum Vertrag von Lissabon. In Zeiten, da überall in Europa Koalitionsregierungen die Regel eher als die Ausnahme sind, dürfte es immer öfter möglich sein, eine parlamentarische Mehrheit gegen Beschlüsse zu mobilisieren, die Minister der Regierung als Mitglieder des Rats getroffen haben. Außerdem darf man nicht vergessen, mit welchen Methoden bis hin zu finanziellen Versprechungen und Drohungen hinter den Brüsseler Kulissen verhandelt wird. Bei der Aussprache im Parlament hingegen steht der Regierungsvertreter im Scheinwerferlicht der nationalen Öffentlichkeit und unter dem Druck der Wähler. Eine völlig andere Situation. Man denke etwa daran, wie in den letzten Tagen Sigmar Gabriel in den Koalitionsverhandlungen dem Verbot des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen zustimmt und unter dem Druck der Entrüstung in seiner Partei plötzlich behauptet, dem nie zugestimmt zu haben. Gut, wenn so etwas künftig auch in Bezug auf die Ratsverhandlungen möglich wird.
Ein wenig merkwürdig bleibt Punkt (5.). dort heißt es: „In Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird bestätigt, dass die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Dies stellt keine Abweichung vom Unionsrecht dar und sollte daher nicht restriktiv ausgelegt werden. Die Organe der Union achten bei der Ausübung ihrer Befugnisse uneingeschränkt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit.“ In der Tat: Die nationale Sicherheit – genauer: die Verteidigung – bleibt Kern der nationalen Souveränität. Da das bisher schon Bestandteil der Verträge ist (und das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Maastricht-Urteil unterstrichen), fragt man sich, weshalb es in diesem Zusammenhang extra betont werden muss.
Denn wenn es einen Bereich gibt, der „transnationale Aspekte aufweist, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden können“ und wo „Maßnahmen auf Unionsebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen würden“, dann ist es neben der Handelspolitik, wo die EU seit Jahren schon mit einer Stimme spricht, der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Aggression Russlands in der Ukraine und die eingefrorenen Konflikte in Georgien und Moldawien, beides potenzielle Mitglieder oder assoziierte Mitglieder der EU, belegt das zur Genüge.
Immerhin hat die EU eine „Außenministerin“, auch wenn man an den Qualitäten von Federica Mogherina zweifeln kann. Wie es scheint, möchte Donald Tusk die militärische Seite der europäischen Außenbeziehungen weiterhin dort belassen sehen, wo sie zurzeit angesiedelt ist, nämlich bei der Nato, einem reinen Staatenbündnis also, und nicht beim Staatenbund EU. Das kann man einerseits nachvollziehen. Andererseits gibt es in vielen Bereichen, von der Beschaffung und Produktion von Waffensystemen über deren gemeinsame Nutzung (wie es Großbritannien und Frankreich künftig bei den teuren Flugzeugträgern halten wollen) und den möglichen gemeinsamen Unterhalt von Militärstützpunkten (man denke etwa an die britische Rückkehr „östlich von Suez“ mit dem Bau eines permanenten Flottenstützpunkts in Bahrain) bis hin zu Effektivitätsgewinnen durch die Zusammenlegung von Streitkräften (wodurch der anachronistischen und teuren Existenz von 28 Generalstäben mit entsprechenden Bürokratien in der EU ein Ende gesetzt werden könnte).
Nun, das Tusk-Papier schließt solche Zusammenarbeit ja nicht aus. Sie sollte, trotz Punkt (5.) und im Geist von Punkt (1.) intensiviert werden. So steht es übrigens auch im neuesten Weißbuch des britischen Verteidigungsministeriums, das dabei ausdrücklich und zum ersten Mal neben dem alten Verbündeten Frankreich auch Deutschland als Partner nennt. Es gibt im neuen Europa viel zu tun. Packen wir es an.
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Krieger, aha
PS: Goldenes Kalb, DAX heute mit weiterer Flüchtlingskrisenfinanzierung
spätestens dann wäre doch aber mal ne Aufstandsbekämpfung fällig, oder? http://www.welt.de/wirtschaft/.....osten.html
neue rote Linien
http://www.welt.de/debatte/kom.....ichen.html
zu Posener’s Fragen:
ja im aktuellen Spiegel greift Jakob Augstein „einen Redakteur der Welt“ an und verwendet Ihre Zitate. Es ist also nötig zu erklären, was genau weiterführend wäre.
Liebe MF, ich schaue mir den Augstein an. Weder er noch das Thema Europa laufen uns davon.
… Aufstandsbekämpfung miau miau? …
http://www.welt.de/newsticker/.....litik.html
noch eine Frage an A. Posieren,
Jakob Augstein hat im Spiegel Ihre Position als „reaktionär“ bezeichnet. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen seien laut einer Bertelsmann-Studie stärker an Europa interessiert als gedacht.
Was nun?
Liebe Monika Frommel, meinen Sie mit „A. Posieren“ mich? und hat Augstein mich persönlich angesprochen? Fragen über Fragen.
http://www.welt.de/debatte/kom.....oppen.html
seltsam, statt Werbung für Rechtsrockkonzerte lieber diesen Artikel nach oben?
Apo wieder antibritisch, antiamerikanisch, nie wieder Meinungsfreiheit?
Maschinenstürmerei? Oder doch lieber Judikative und Gehirnhacking, Future Crime, Marc Goodman?
Frage an A. Posener,
und wie verhält sich hierzu nun die neue Einigung mit Cameron?
http://www.faz.net/aktuell/wir.....80892.html
Nochmal @Alan Posener
Ja, Sie haben ziemlich stringent diese Austeritätspolitik gegen Griechenland kritisiert. Fand ich auch gut, Sie waren einer der wenigen, die das außerhalb von Ideologie taten. Was das Merkel-bashing angeht wird sie wohl deswegen hierzulande wohl kaum kritisiert werden. Ich meine wegen ihrer Bankenpolitik, wohinter ich aber ihre, bzw. die Industriepolitik aller deutscher Kanzler sehe. Hatte ich doch schon mal..
moment..
http://starke-meinungen.de/blo.....ment-47118
Ich meine deswegen wird hier niemand ‚gebasht‘, weil die Mehrheit doch immer noch davon ausgeht, daß, wo ‚Made in Germany‘ draufsteht auch ‚Made in Germany‘ drin ist. Und beim Geld, da wird das ’so gastfreundliche Urlaubsland‘, ‚Arcadien‘ usw. ziemlich schnell egal. Daß vielleicht Griechenland nach der Dauerbrüskierung Ankaras, die EU-Beitritt betreffend, mal so ein Frontstaat sein könnte, mit dem man sich besser gut stellt, das sehen wir ab jetzt. Es wird wohl für die EU billiger sein, Griechenland bei der Stange zu halten.
Was man für die Zukunft aus der Bankenkrise lernen könnte, wäre mal systematischer zu formulieren. Ich sehe da sehr, sehr viele Parallelen zu den Investitionen nach der deutschen Einigung.
@Parisien
Ich hab es mal als Blaupause für eine funktionierende Währung genommen. Das sollte ein Prozess sein und jetzt muss man zugeben, dass der Prozess tot ist. Das hat nichts mit UK/Polen zu tun, der Euroraum an sich bewegt sich nicht. Ich fand es richtig, die Griechen 2008 unter Druck zu setzen und es hat sich sehr viel dort bewegt. Die Austeritätspolitik habe ich blauäugig als Einstieg in den Ausstieg vom Missbrauch von Haushalten durch lokale Stammesführer gesehen. Es war zu früh, 2008 irgendwelche engines zu starten, solange die engine kein Getriebe, sondern nur eine Korruptionspumpe antreibt. Ich glaube, was möglich war, wurde getan. Als die Konservativen einen (ohne Zinsen) ausgeglichen Haushalt vorlegen konnte, glaube 2013, träumte ich davon, dass jetzt, gemeinsam…stattdessen wurde es ein Wahlkampf für Tsipras. Unsere Regierung hat Griechenland nicht gerettet, sondern schlicht erwürgt. Unter den Bedingungen kann es jeden treffen. Banken pleite, Staatsanleihen vom Markt abgelehnt, kein Bargeld…und Tschüss. Nur Frankreich und Deutschland kann es nicht treffen, weil too big to fail. Hausaufgaben machen verstehe ich, aber wir reden bald von einem Jahrzehnt. Und bald schon wieder Griechenland. Merkel und Schäuble haben es vergeigt – nach 8Jahren kann man das wohl so sagen. Lebensmüde, wer dabei mitmachen will.
@ Stevanovic
Hatte mich schon gefreut, Zitat Posener:
„Und dazu gehören die Garantie von bundesweite einheitlichen Sozialhilfe- und Pensionszahlungen durch die Bundesregierung ebenso wie die bundesweite Verantwortung von Außenhandelsschulden und dergleichen; außerdem die völlige Mobilität der Arbeitnehmerinnen innerhalb der USA und anderes mehr.“
Leider meint Posener die Bundesregierung der USA.
Soweit mein Eindruck, hat man dem Staatenbund einen Rahmen gegeben, innerhalb dessen durchaus verschiedene Grade der Zusammenarbeit möglich sind. Ich sehe natürlich den schäbigsten aller Kompromisse am Horizont, Sozialabbau und Entrechtung der schwächsten Arbeitnehmer, er wird aber nicht so schäbig sein, dass die alternativen besser sein werden. Die Polen werden damit leben können.
Spannend wir der Euroraum und wenn wir von der These ausgehen dass, das hier:
„Und dazu gehören die Garantie von bundesweite einheitlichen Sozialhilfe- und Pensionszahlungen durch die Bundesregierung ebenso wie die bundesweite Verantwortung von Außenhandelsschulden und dergleichen; außerdem die völlige Mobilität der Arbeitnehmerinnen innerhalb der USA und anderes mehr.“
nicht eintreten wird, zumindest nicht in absehbarer Zeit, dann greift das hier:
„Der Euro lässt langfristig gar nichts anderes zu als die Vertiefung der Union (oder alternativ die Wiederabschaffung des Euro).“
Womit die Sache eigentlich klar ist: keine Eurobonds, kein Euro. Griechenland hat einen Primärüberschuß, Deutschland will trotzdem nicht. Damit war es das, eigentlich.
„Ob ein einheitlicher Währungsraum ohne diese Mechanismen funktionieren kann, ist sehr die Frage.“
Gibt es ein Beispiel? Mir wäre nichts bekannt.
@KJN: Herr Posener hat eine Möglichkeit gezeigt, Ihre Frage aus der Dollarperspektive zu beantworten; Parisien beim letzten Mal eine andere Möglichkeit, sie aus europäischer Perspektive zu beantworten: „ausgleichende Wechselkurse“. Mit verschiedenen Währungen haben die Länder die Möglichkeit, ihre Schulden wegzuinflationieren, billigere Preise anzubieten usw., indem sie den Wert ihrer Währung verändern. Das ist eine schöne Sache; so wird schnell Lire-Millionär. Aber ob die Italiener wirklich zurück zur Lira wollen?
Ich denke mir das mit dem Euro in etwa so wie in Deutschland. Da gibt es den Länderfinanzausgleich, um die strukturelölen Ungleichgewichte auszubügeln. Darüber meckern zwar alle, aber geschadet hat es noch keinem. Bayern war ja 37 Jahre lang Empfänger und hat es nur mit geschenktem Geld so weit bringen können; das haben viele, insb. viele Bayern, schnell vergessen:
http://www.zeit.de/news/2012-0.....n-17162005
Zugegeben, war wohl stark verkürzt und etwas polemisch, aber wenn das so ist, wie Sie schreiben, Alan Posener, daß „bundesweite einheitlichen Sozialhilfe- und Pensionszahlungen durch die Bundesregierung ebenso wie die bundesweite Verantwortung von Außenhandelsschulden“ die Garantie für den einheitlichen und funktionierenden Währungsraum sind, dann muss ich doch die Frage stellen, was die Kraft dahinter ist, die genau das verhindert. Und ich meine eben, daß der EU da in jeder Hinsicht deutsche Standards aufgedrückt werden. Das gibt Ärger, wie man ja sieht.
Ja, Klaus J. Nick, Maastricht war der Versuch einer Quadratur des Kreises: einheitliche Währung ohne gemeinsame Haftung. Merkel hat das über Bord geworfen, um „Griechenland“ (also die Gläubigerbanken) zu retten, will aber die nächsten Schritte nicht gehen – Eurobonds, gemeinsame Einlagensicherung, Euroländerfinanzausgleich, also Transferunion, und lässt stattdessen Draghi machen. Abdankung der Politik. Das wird sich rächen, rächt sich schon: Spanien unregierbar, Portugal vielleicht auch, Griechenland in der Dauerkrise, rächt sich, indem es Flüchtlinge durchwinkt usw. usf. Ich treibe ungern Merkel-Bashing, gerade jetzt, aber wer meine Artikel der letzten fünf Jahre nachliest, wird sehen, dass ich einigermaßen konsequent diese Politik kritisiert habe.
@Roland Ziegler
„Der Euro lässt langfristig gar nichts anderes zu als die Vertiefung der Union (oder alternativ die Wiederabschaffung des Euro)“
Wieso denn?? Lässt die Welt- oder Ölwährung $ nur eine Vertiefung einer (US-) ‚Weltregierung‘ zu? Ich kann doch in € bezahlen, ohne Schäuble toll zu finden. Warum können Griechen nicht in € bezahlen, ohne deutsche Steuerbehörden und
AutobahnenInfrastruktur zu errichten? Was steckt denn da für ein deutscher Imperialismus hinter? Gestern haben sie wieder Varoufakis im TV bei Maischberger abgebügelt. Erwartbar. Bin eingeschlafen. Aber lädt man ihn nur zum Abbügeln ein?Lieber Klaus J. Nick, ich glaube, sie machen es sich in Ihrer Antwort auf Roland Ziegler etwas zu leicht. Der angemessene Vergleich ist nicht die Ölwährung, sondern, wenn schon Dollar, die föderale Struktur der USA. Welche Mechanismen existieren dort, damit die Pleite eines Bundesstaats möglich ist, ohne dass dieser die Währungsunion verlässt? Und dazu gehören die Garantie von bundesweite einheitlichen Sozialhilfe- und Pensionszahlungen durch die Bundesregierung ebenso wie die bundesweite Verantwortung von Außenhandelsschulden und dergleichen; außerdem die völlige Mobilität der Arbeitnehmerinnen innerhalb der USA und anderes mehr. Ob ein einheitlicher Währungsraum ohne diese Mechanismen funktionieren kann, ist sehr die Frage.
Stevanovic: ‚Die Idee der Föderation ist ja auch die, dass die Großen mit den Kleinen teilen. Dieser Teil geht im Gejammer über Deutschlands Einbindung unter. Wer soll zahlen, wenn nicht die Großen?
… Stevanovic, das sind überholte sozialistische Ideen, Gleichmacherei, bei der jeder, auch noch so kleinster Leistungsgedanke, enteignet wird. Wo das endet können Sie bei allen, vom Sozialismus und – ahem – Mohammedanismus, vergewaltigten Völker beobachten. Sie, Stevanovic, kommen mir vor wie der Maschmeyer, den nun sogar die ‚WeLT‘ huldigt, er, der Maschmeyer hätte die ‚Millionärsformel‘ gefunden, etwa so: ’schenken‘ Sie mir 5 €uro und ich, der Maschmeyer, sage Ihnen wie Sie Millionär werden. Wer das dann tatsächlich tut, bekommt die Antwort, machen Sie es so wie ich. Wat für ’n Filou.
Zum zentralen Satz: „Sie [die Bezugnahmen auf das Ziel der engeren Union] sind nicht mit dem Ziel der politischen Integration gleichzusetzen.“ – Sie sagen, diese Passage „bedeutet die Rückabwicklung eines Prozesses“. Bei allem Verständis für diplomatische Sprache: Wenn etwas nicht mit einem konkreten Ziel „gleichzusetzen“ ist, dann bedeutet das nicht die „Rückabwicklung“ dieses Ziels. Dazu braucht man schon die ausdrückliche Verständigung auf ein anderes, neues (oder altes) Ziel. Oder wenigstens auf die Abschaffung des bestehenden Ziels zugunsten einer Ziellosigkeit.
Zu „Grundsätze der Subsidiarität“: Ebendiese machen ja den Föderalismus aus! Das hatte ich bei Ihrem letzten Beitrag schon geschrieben. Hierbei handelt es sich um ein Austarieren der Zuständigkeiten innerhalb des föderalen Systems. Das ist auch richtig so. Der föderalismus wird dadurch nicht abgeschafft, nicht einmal geschwächt; im Gegenteil: das föderale System etabliert und stabilisiert sich.
Zunächst war alles Mögliche – die Krümmung der Gurken – auf die europäische Ebene übertagen worden. Nun macht man sich verstärkt Gedanken darüber, was eben NICHT auf die europäische Ebene gehört. (Z.B. nach dem altdeutschen Motto: „Bildung ist Ländersache“.) Am föderalen Grundgebilde ändert sich nichts.
Der Euro lässt langfristig gar nichts anderes zu als die Vertiefung der Union (oder alternativ die Wiederabschaffung des Euro). Dies war ein richtiger Gedanke von Helmut Kohl.
Ach je, Herr Posener. Auf der einen Seite ja, dann auch wieder nein. Ist zwar ein bisschen Apfel/Birne Vergleich, aber ich mach ihn trotzdem. Fast alles, was in Bosnien heute steht, geht auf den Aufbau nach WK2 zurück. Dort gäbe es nichts, wenn Tito die großen Stämme der Kroaten und Serben nicht klein gemacht hätte. Als der Hunger im Griff war, wurden die armen Regionen elektrifiziert, industrialisiert und entwickelt. Schulen, dann Universitäten, dann Theater usw. Die Großen mussten teilen, kleine Minderheiten wurden bevorzugt. Eine klassische Entwicklungsdiktatur, leider mit kommunistischen Vorzeichen (also auch mit Haue, Lüge, Verrat…das übliche). Das mündete in die goldenen 70er. Man könnte sagen, es gab Wachstum und die, denen er nach marktwirtschaftlichen Regeln nicht zustand, haben auch von ihm profitiert. Übertragen auf die EU waren das vielleicht die 80er. Spanien, Portugal, Griechenland…nur halt ohne Haue, Lüge und Verrat und grimmige Offiziere, dafür mit Strukturförderung und Infrastrukturprojekten. Die Idee der Föderation ist ja auch die, dass die Großen mit den Kleinen teilen. Dieser Teil geht im Gejammer über Deutschlands Einbindung unter. Wer soll zahlen, wenn nicht die Großen? Nach Titos Tod wurde der Kuchen kleiner und die Großen wollten nicht mehr teilen. In dem Moment, in dem Serbien und Kroatien keine Kompromisse zu ihren Ungunsten mehr eingehen wollten (im Gegenteil auch noch gierig wurden) war Jugoslawien tot. Dann wären wir im Vergleich heute bei der schwäbischen Hausfrau, dem Sozialamt der Welt und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die konstatiert werden. Die Versuche einer weiteren Subsidiarität hießen eben razdruzenje. Freunde, die getrennt bezahlen, keine Brüder. Ich war dafür und es gab keine Alternative. Übertragen Tusk/Cameron. Aber da fuhr ein ganz anderer Zug schon. Übertragen auf heute:
Glauben sie wirklich, dass das Tusk/Cameron Papier, die Verfasstheit des europäischen Systems, einen Einfluss auf die Radikalisierung der verschiedenen Stämme hat? Oder anders: bei allen Fehlern UKs, konnte die IRA ein entwickeltes Land destabilisieren. Welches Gesetz könnte die Katalanen besänftigen? Was soll der Schottische Nationalismus? Jugoslawien ist nicht an zu viel Einheit oder der Verfassung gescheitert. Die Erklärung ist zu technisch. Ich befürchte (wirklich sehr emotional), dass Tusk/Cameron diesen Zug auch nicht aufhalten werden, im Gegenteil. Europa braucht Erfolge, die mit Europa verbunden werden. Durch dieses Papier werden noch mehr Häuptlinge auf die Bühne drängen. Ich befürchte, Europa wird nicht entlastet. Nicht falsch verstehen: Es ist so, dass jede Idee ihre Zeit hat, ihre guten Momente hat (nein, nicht jede). Die Idee der alten EU ist abgelaufen. UK hat vielleicht die Reife, mit der Situation eines gesunden Egoismus umzugehen (…hoffentlich…), Kontinentaleuropa befürchte ich, wird als Bund von Staaten nicht funktionieren. Sie besuchen den Balkan regelmäßig. Haben Sie den Eindruck, es würde mit souveränen Nationalparks besser funktionieren? Fangfrage – ein System, in dem der Kommunismus die gute alte Zeit ist, kann nicht gut sein.
Deswegen kann ich mich gerade nicht freuen. Technokratisch mag es der richtige Schritt sein, aber ob das Europa rettet – ich befürchte nicht. Ich erlebe es gerade als vorletzten Akt. OK, zugegeben, etwas drama queen.
UK soll führen. Danke. Das wäre auch meine Parole.
Aber: Was wird aus Schengen? Teil des Problems oder Teil der Lösung? Außengrenzen? Wenn ich mir die Gemüter der EU-Prälaten so ansehe und Tusk dabei ausnehme, sehe ich keine Chance, dass sich das neue Paradigma verselbständigen könnte, zu inbrünstig wurde die bisherige Alternativlosigkeit (Euro) vorgebetet, als dass die Verantwortlichen unbeschädigt blieben. Demut und Besonnenheit wird nicht stattfinden. Bleiben Sie dran.
PS: ich sch[…] auf Zensur
Lieber Alan Posener,
ich will Ihnen Ihre Hoffnungen auf ein besseres Europa nicht rauben, aber die Vergangenheit hat doch gezeigt, wie es in Europa läuft:
Vertrag von Maastricht:
Per Volksabstimmung in Dänemark abgelehnt, einfach noch mal abgestimmt bis das Ergebnis paßt.
Vertrag von Lissabon:
In Frankreich bei einer Volksabstimmung gescheitert, flugs die Verfassung geändert und das Volk entmachtet.
In Irland wurde die in Dänemark schon mal erprobte Methode einfach noch mal verwendet.
In allen anderen Ländern stimmten die von eurokratischen Parteien dominierten Parlamente den Verträgen zu.
Noch mal zurück zu Tusk Plänen:
All das, was Sie begeistert und den Eurokraten Fesseln anlegt soll von genau diesen Eurokraten (Merkel, Schäuble, Schulz, Juncker etc.) umgesetzt werden.
Glauben Sie wirklich, die machen das ?
Leider muss ich zugeben, dass ich nicht in der Lage bin, die wirkliche Tragweite dieses Abkommens zu verstehen. Und ich habe auch nicht das Gefühl, dass gerade die polnische Seite hier versteht, was das nationale Getöse für Konsequenzen nach sich ziehen kann. Überhaupt Sicherheitspolitik gegenüber Russland mit der Frage der Sozialversicherungen miteinander in einem Satz zu nennen zeigt, welcher Art die Geschäfte sein werden, die auf dem europäischem Basar in Zukunft ausgehandelt werden sollen. Nicht falsch verstehen, nicht dass Europa bis jetzt kein Basar gewesen wäre. Aber dadurch, dass es irgendwo ein Ziel gab, gab es zumindest einen Rechtfertigungsdruck. Den wird es nun nicht geben. Warum zum Teufel sollte Deutschland in Polen einen starken Partner haben wollen? In Polen produzieren deutsche Unternehmen ja nicht für den polnischen Markt, sondern für den Weltmarkt und das kann man auch in anderen Gegenden der Welt. Wenn wir die ganze „unser Haus Europa“ Romantik mal weglassen, dann stellt sich doch wirklich die geostrategische Frage nach der Achse Moskau/Berlin. Denn, bei allem Respekt vor der polnischen Kavallerie, Polens Sicherheit und Wohlstand wurden noch nie so schnell aufgebaut, wie in den letzten 20Jahren. North Stream war schon ein Foul, aber was wird erst jetzt möglich? Ein Europa der gegenseitigen Erpressungen wird nicht weit kommen. Der Gewinner eines egoistischen Nationalismus werden die Großen sein. Ein Europa ohne europäischen Gedanken ist nur ein Staatengerümpel, ein Europa ohne Europäer verliert schnell die Geschäftsgrundlage. Denn noch träumen ja alle davon, dass sie ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen, wenn sie nur egoistisch genug sind. Aber irgendjemand wird damit weniger bekommen und das werden nicht Briten oder Deutsche sein. Ja, drama queen, ich weiß. Das vorliegende Papier gießt nur etwas in Form, was ja schon längst der Fall ist und macht damit den Weg frei für rechtsstaatliche Verfahren und Berechenbarkeit (die Deutschland untergraben hatte). Kann gut sein. Oder es öffnet die Tür für die endgültige Spaltung Europas. Am Ende könnte das Baltikum seine Unabhängigkeit verlieren und ich könnte hier niemanden erklären, warum das ein Unglück ist. Denn eines kann auch dieses Papier nicht ändern: wer nicht zusammen will, der kann es auch nicht. Ich habe mir überlegt, ob ich überhaupt was schreiben soll, denn alle meine Instinkte sagen mir, dass das keine Lösung, sondern der Beginn von einem Prozess ist, den man in Jugoslawien „razdruzenje“ (auseinanderfreundschaften, entfreudschaften) nannte. Kurz danach war Krieg. Ich hoffe, ich heule hier umsonst.
Lieber Stevanovic, Jugoslawien ist ein gutes Beispiel dafür, dass zu viel Einheit die Einheit zerstört. Insbesondere dann, wenn diese Einheit einer großen Nation (den Serben / dem Deutschen) Vorteile, den kleineren Nationen (Griechenland / Bosnien) Nachteile. Genau darum sollte Europa nicht eine Föderation werden, wie Jugoslawien eine war. Oder irre ich mich da?
Vielen Dank für den Link.
Wie der Hase auch in Zukunft laufen soll wird schon auf Seite 2 deutlich:
„Während 19 Mitgliedstaaten die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, gilt für andere Mitgliedstaaten so lange eine Ausnahmeregelung, bis der Rat beschließt, dass die Voraussetzungen für deren Aufhebung erfüllt sind, und für zwei Mitgliedstaaten gilt gemäß den den Verträgen beigefügten Protokollen Nr. 15 und Nr. 16 keine Verpflichtung zur Einführung des Euro bzw. eine diesbezügliche Freistellung.“
Ich bin kein Jurist, aber ich würde daraus schließen, daß die Staaten, die bisher den Euro nicht haben (bis auf die zwei Ausnahmen, wohl UK & Dänemark)vom „Rat“ auch gegen ihren Willen in den Euro gezwungen werden könnten.
Ansonsten ist in dem Papier viel von „soll“, „könnte“ und „würde“ die Rede.
Selbst wenn wir nur das positive in dem Papier hervorheben, es hat keinerlei Rechtskraft. Und selbst wenn, wie wir am Verhalten der deutschen Regierungschefin in den letzten Monaten gesehen haben halten sich Machthaber an Gesetze und Regeln nur dann, wenn es ihnen paßt.
Don Geraldo, Sie irren in einem entscheidenden Punkt. Wird das Papier auf dem nächsten Gipfel angenommen, so wird es mit dem Beschluss der Briten, die EU nicht zu verlassen, Rechtskraft erlangen und bei den UN hinterlegt; bei der nächsten Vertragsrevision werden die Verträge im Sinne dieses Papiers überarbeitet.
Was den Euro betrifft, so gibt das Papier in der Tat die Rechtslage wieder; die Länder müssen aber, damit der Rat einen solchen Beschluss fasst, einen Antrag stellen. Das werden die Polen zum Beispiel auf absehbare Zeit nicht tun.
Polen, oder: Wie man sich aus Egoismus in den eigenen Fuß schießt:
http://www.euractiv.de/section.....landsleute
Ich verstehe nicht, wie Sie an Friede-Ricke Margerine zweifeln können. Viel hübscher als ihre Vorgängerin.