Wieso ist die Registrierung so unfertig?
Deutschland und die EU müssen endlich ihre „Registriersysteme“ und zentralen Erfassungssysteme („Fast-ID“ in DE, EURODAC für die gesamte EU) funktionstüchtig machen und abstimmen. Dann erledigen sich viele Probleme von selbst. Unbegleitete Kinder können eher gefunden, Doppel-Identitäten aufgedeckt und Illegale nach dem AusländerG abgeschoben werden. Etwas mehr Realismus könnte einkehren. Zurzeit redet jeder und jede über gefühlte Wirklichkeiten, wobei die „Gefühle“ medial erzeugt werden, was von der Wahl der geglaubten Information abhängt. Alternativen werden weder gesucht noch abgewogen, Effekte eines phantasierten Ergebnisses („Grenzen zu“) verdrängt. Es wäre nämlich die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Bitte Nerven behalten! Epochale Probleme brauchen Zeit. Ursachen der Katastrophen sind Kriege, nicht die Flüchtlingspolitik. Hier zeigt nur jeder und jede, was sie können oder auch nicht. Bislang war es erstaunlich unterschiedlich, aber auch – was etwa die Erstaufnahmebetrifft – außerhalb von Berlin unerwartet gut.
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Die ganze Misere fing doch damit an, daß die Regierungschefin öffentlich faselt:
„Wir schaffen das !“
Als Politikerin wäre es ihre Aufgabe gewesen, erst einmal zu definieren:
– Was sollen wir schaffen ?
– Wer soll das schaffen ?
– Wie sollen wir das schaffen ?
Politik besteht eben nicht nur aus dem Entwerfen großartiger Visionen („Wer Visionen hat sollte zum Arzt“, Helmut Schmidt), sondern auch in der Organisation von Verwaltung.
Gerade in diesem Punkt hat die Regierungschefin kläglich versagt, aber das war auch zu erwarten von der Erfinderin der Verpackungsverordnung (Dosenpfand etc.)
@ Gennaio
Nein weiß ich nicht. Welchen Herrn meinen Sie denn?
Ulrich Schmidt, Gaby und Wizmann, Gert Rosenthal und Badr Mohammed? Sind das nicht alles Spitzbuben?
@ M. Frommel, Klaus J. Nick
„Es müsste also sehr schnell gehen und wir haben viele Probleme gelöst.“
Welche? Na ja, ich sehe hier mehr eine Bestätigung für Murphys Gesetz.
Wenn Sie die neue Berliner Problemlösung, die ich Ihnen oben vorgestellt habe, mit „schön, wenn Berlin aufholt“ quitieren, dann muss man nicht mehr darüber nachdenken, wes Geistes Kind Sie sind.
@KJN
Leider bin ich nicht sehr optimistisch. Den Krieg gegen Terror haben die Staaten ja sehr ernst genommen und jetzt erfahren wir, dass seit 9/11 immer noch Sicherheitsbehörden (trotz NSA-Star Wars Technik) immer noch nicht vernetzt sind. Nicht mal in den USA. Die Boston-Bomber wurden ja beobachtet, aber im entscheidenden Moment leuchtete keine rote Lampe, weil Informationen nicht getauscht wurden. Von den 16 Verfassungsschutz-Geheimdiensten in Deutschland und der NSU-Posse ganz zu schweigen. Ich wüsste aber nicht, wo man ansetzen soll. Sollte in der Flüchtlingskrise (nennen wir die Situation mal so) die schwarze Null gehalten werden, ist der Elan wieder vorbei. Aber vielleicht sehe ich es zu schwarz.
@KJN
Das Gerede von einer Krise als Chance mag ich nicht, hier könnte es aber passen. Tatsächlich sind viele unserer Systeme noch von Vorgestern. Technisch und auch organisatorisch. Viele Dinge liefen halt so ok, aus Gewohnheit. Es ist nicht schlimm, dass der deutsche Föderalismus altbacken ist und teuer ist (wir hatten es ja), wir kommen aber in Bereiche, in denen es in Slapstick umschlägt. Zum Beispiel bei Registrierungen. Technisch war das alles schon vor 10Jahren machbar, nur war der Druck nicht groß genug, politische Gewohnheiten zu ändern.
Beispiel: Chipkarte beim Arzt. Wegen Datenschutz hat der behandelnde Arzt nie meine Krankenakte auf einen Blick. Und ich habe keine Ahnung, wie meine Blutwerte die letzten Jahre so waren. Ist ja nicht schlimm, denn als ich eine Lebensversicherung abschließen wollte, musste ich der Versicherung Akteneinsicht geben und der festgestellte Tarif war eine bessere Diagnose, dass meine Blutwerte wohl nicht so bombig waren, als ich sie je von einem Arzt gehört habe. Wenn es behindert, gilt Datenschutz, wo ich Schutz gerne hätte, bekomme ich (nicht immer unberechtigt) keinen.
D.h. es ist nicht die Technik, es ist die politische Folklore. Und da könnte die Krise in einigen Bereichen eine Chance sein.
zu Nick: genau, das scheint mir auch so. Es müsste also sehr schnell gehen und wir haben viele Probleme gelöst.
@Monika Frommel, Stevanovic
Bin zwar kein „IT-Experte“, aber technisch dürfte das wohl kein Problem sein, eine einheitliche Datenbank zu haben, die Redundanzen anzeigt und für alle autorisierten Stellen mit verschiedenen Rechten zugreifbar ist. Ich denke da steckt (diesmal) kein vorauseilender Gehorsam oder Unsicherheiten dahinter, irgendwelchen unangenehmen Themen anzusprechen, wie bei der Führung der Kölner Polizei bzw. der NRW-Regierung, sondern schlichtweg Probleme der föderalen Verwaltungen, sich auf einen einheitlichen Standard oder eine einheitliche technische Plattform zu einigen. Sowas kennt man durchaus auch aus der Industrie.
Dieses (und vieles andere) muss thematisiert werden, dann schießen auch keine Verschwörungstheorien ins Kraut. Ich finde sowieso meistens, daß die Dinge gar nicht so politisch sind („gefühlte Wirklichkeiten“), wie sie daher kommen, obwohl auch mir es oft nicht gelingt, einen gewissen Sarkasmus herauszuhalten.
@ OthMan
Wissen Sie etwas über den im unteren Teil genannten Herrn?
http://www.faz.net/aktuell/wir.....48160.html
„Deutschland und die EU müssen endlich ihre “Registriersysteme” und zentralen Erfassungssysteme (“Fast-ID” in DE, EURODAC für die gesamte EU) funktionstüchtig machen und abstimmen. Dann erledigen sich viele Probleme von selbst.“
Es ist keine wirkliche Antwort, aber vielleicht eine Erklärung: Als die Länder an der Peripherie um genau dieses gebeten haben, europäische Lösungen, war das Deutschland sehr egal, weil Deutschland von dem angewandten System profitierte. Lampedusa klingt ja auch putzig: Probleme auf Lampedusa, klingt wie ein Titel für eine Serie und so war es ja auch. Ich kann mich an die Bilder von Touristen und angespülten Afrikanern erinnern. Jede Woche und weit genug weg, damit es mir scheißegal sein kann, oder der Bundesregierung. Jetzt, wo diese Menschen nach Deutschland kommen, stelle ich mir jemanden im europäischen Ausland vor, der gerade dieses Gefühl hat. Warum sollten ihn unsere Probleme interessieren.
Südeuropa hat eine horrende Jugendarbeitslosigkeit, Osteuropa verschimmelt, Nordeuropa hat schon unglaubliche Flüchtlingszahlen aufgenommen und Westeuropa, naja. D.h. die Probleme die wir erledigen wollen, sind Deutschlands Probleme. Ich frage mich, wie viele Probleme unserer europäischen Partner uns gerade vollkommen egal sind? War da nicht etwas mit russischer Bedrohung des Baltikums? Als größtes und mächtigstes und stärkstes Land in der EU, was haben wir für die Balten eigentlich getan?
Sollte keine Antwort sein, nur eine Überlegung.
Wir schaffen das, und bauen ein großes Flüchtlingsheim in Kolberg (mit ganz viel IT).
Es gibt drei Gründe, warum es in Deutschland Sinn macht, nichts zu machen.
-Datenschutz
-Föderalismus
-Nazis
Damit stoppen wir jedes Projekt, unabhängig davon, ob es etwas mit Datenschutz, Föderalismus oder Nazis zu tun hat.
Die Frage, woran es liegt, dass es keine zentrale Registrierung gibt, ist leider noch offen!
„Wir schaffen das“
„Bitte Nerven behalten! Epochale Probleme brauchen Zeit“ schreiben Sie, liebe Frau Prof. Frommel. Und monieren, dass es in Berlin nicht so gut läuft. Berlin holt schnell auf, bitte schauen Sie und diskutieren Sie mit!
„Senat verhandelt über Tausende Hotelplätze für Flüchtlinge
22.37 Uhr: Der Berliner Senat verhandelt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) mit einer Hotelkette über eine längerfristige Anmietung von 10.000 Hotelplätzen für Flüchtlinge. Es gehe um 22 Hotels der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH), schreibt das Blatt (Dienstag) unter Berufung auf Senatskreise.
Eine Senatssprecherin bestätigte am Montagabend laufende Gespräche, machte aber keine Angaben zu ihrem Stand. «Es ist offen, ob und wann es zu einem Ergebnis kommt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch zur gewünschten Zahl von Hotelbetten äußerte sie sich nicht. Es sei alles im Fluss. Die Sprecherin verwies darauf, dass in Berlin weitere Unterkünfte für Flüchtlinge benötigt würden. Deshalb werde mit Immobilieneigentümern verhandelt und deshalb gebe es auch Sondierungen auf dem Hotelmarkt.
Laut FAZ verlangt die Hotelgesellschaft einen Preis von 50 Euro pro Hotelplatz und Nacht. Auch ein «All inclusive»-Programm für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen werde angeboten. In Berlin sind bereits Flüchtlinge notgedrungen in Hotels oder Hostels einquartiert worden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zu Jahresbeginn angekündigt, im Notfall auch leerstehende Gewerbe- und Büroräume sowie Hotels beschlagnahmen zu lassen. Blockaden oder «absurde finanzielle Vorstellungen» von Privatleuten werde er nicht länger dulden.“ (FOCUS)
„18.000 Euro je Flüchtlingsbett in Berlin?
Der Senat verhandelt nach Informationen der F.A.Z. mit einer Investorengruppe über die mehrjährige Anmietung von 22 Hotels in der Hauptstadt. Gesamtvolumen des Asyl-Mietvertrags: 600 Millionen Euro.“ (http://www.faz.net/aktuell/wir.....46685.html)
OThMann,
schön, wenn Berlin aufholt.
Guten Tag Frau Frommel,
es ist sicherlich richtig, dass viele der großen Änderungen Zeit benötigen, viel Zeit. Komischerweise geht es bei manchen Dingen sehr schnell. Siehe Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa. Eine solch einschneidende Maßnahme wurde sehr schnell durchgeboxt. Oder Die Abschaffung der Grenzen. Ging auch serh schnell. Aber die Vereinheitlichung der Straßenverkehrsordnung läßt auf sich warten. Dabei hätte das mit zu den ersten Maßnahmen des einheitlichen Europa´s sein gehört.
Dass die Vereinheitlichung der Datensysteme nicht auf die Beine kommt kann m.E. nur mit Sabotage zusammenhängen. Oder mit technischem Unverstand. Oder liegt es wieder mal daran, dass sich unfähige Politiker das Thema auf den Tisch gezogen haben?
In meine Job arbeite ich mit großen Firmen zusammen, welche excellent untereinander verbunden sind. Es ist kein Hexenwerk. Selbst kleinere Firmaen haben ein Intranet, über das ihre kleinen Fillialen miteinander vernetzt sind, und das schon seit Jahren.
Richtig, solche Lösungen brauchen Zeit. Es wäre deshalb vor allem geboten die Emotionen nicht noch weiter zu befeuern (gerade die Medien müssten sich hier zurückhalten) und Platz zu machen für den Verstand und die Kreativität. Das sind letztlich die einzigen Mittel die uns und den Flüchtlingen helfen können.
Neues vom Projekt „wir schaffen das“
Grüne: Peter hält weitere Million für verkraftbar.
(http://www.welt.de/newsticker/.....ftbar.html)
Nur temporärer Aufenthaltsstatus
Merkel: Flüchtlinge werden heimkehren
„“Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, das Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückkehrt“, sagte die CDU-Chefin an Flüchtlinge gerichtet in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.“ (http://www.n-tv.de/politik/Mer.....95171.html)
Was heißt das, wenn man die beiden News zusammendenkt?
1. Merkel gibt uns Ihr „Versprechen“, dass die Flüchtlinge irgendwann, sagen wir nach der Wahl 2017 zurückkehren. Bis dahin lasse mer noch weitere Millionen rein. Das ist „verkraftbar“. Das tiki-taka auf heohem Niveau in der rosarotgrünenmerkel GroKol.
2. Mit was für „Wissen, das Ihr jetzt bei uns bekommen habt“, kehren die Flüchtlinge, die angeblich als Fachkräfte zu uns kommen sollten, dann zurück? Sind Sie bis dahin der deutschen Sprache mächtig, im dualen System zu Mechanikern, Elektrikern, Müllmänner, Altenpfleger ausgebildet, kennen Sie jetzt die deutschen Toiletten und wissen, warum man hier nicht so ohne weiteres in Clubs und Diskotheken reinkommt?
Jetzt den „Integrationsturbo“ zünden, nach der Wahl den „Rückkehrturbo“. Merkel hat die Sache im Griff. Gott ist eine Exponentialkurve.
Hier ist Hopfen und Malz verloren. Die Dame hat auch das Maß verloren:
http://www.welt.de/politik/deu.....ndern.html
Hier spielt die „Musik“, Anschlag auf „Ungläubige“:
Schiitisches Heiligtum und 45 Menschen:
sind am Sonntag nahe einem schiitischen Heiligtum nach Angaben des syrischen Innenministeriums und der Staatsmedien mindestens 45 Menschen getötet und 110 verletzt worden. Die sunnitische Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag bekannt. In einer am Sonntag im Internet verbreiteten Erklärung hieß es, zwei „Soldaten des Kalifats“ des IS hätten bei einem „Märtyrer-Einsatz in einem Nest der Ungläubigen“ in Sajjida Sainab zumindest 45 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. – derstandard.at/2000030104155/Mindestens-30-Tote-bei-Anschlaegen-in-Damaskus
Das ist eine humanitäre Katastrophe. Wenn wir schaffen wollen, das in Europa zu verhindern, gibt es an den Grenzen noch andere Mittel als Gewehre. Einerseits gibt es Wasserwerfer, andererseits lässt sich das Feld lichten, indem man nur Frauen, echte Kinder und Familien durchlässt, was auch die Geschlechtsrelation wieder gerade rücken würde. Zu echte Kinder:
Einerseits haben wir bei Diskussionen um 13Jährige das Problem, dass nun diese nur zu gern schon erwachsen gemacht würden; und wir haben eine Partei, die das Alter für sexuelle Verantwortlichkeit lieber auf 12 gesenkt hätte und die Wahlmündigkeit auf 16. Dann kann man nicht andererseits hingehen und uns männliche Afrikaner oder Afghanen von 15/16 als Kinder unterjubeln.
„Es wäre nämlich die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts.“
Mit Verlaub, aber Sie durchschauen das Jahrhundert nicht bis zum Ende. Sie vergessen Asien und Lateinamerika ohnehin.
Eine große humanitäre Katastrophe waren die Aktionen des Medellin-Kartells, die Morde in Mexiko, der Tsunami in Südostasien, die Erdbeben in Haiti und in Nepal, die selektive Menschenjagd im Südsudan, die Entführung von Schülern und Schülerinnen in Nigeria und! Syrien und vor allem das selektive Morden und die Versklavung von seiten des IS. Und Nineleven, Madrid 2004, London 2005 und weitere Terrorakte dieser Art haben Sie auch vergessen.
Daher meine ich, dass zu einer versachlichten Debatte gehört, diesen Ausdruck evtl. vorübergehend zu entfernen aus Debatten, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Menschheit an sich schon eine „humanitäre“ Katastrophe ist, denn wenn man sich ansieht, wie sie ganze Populationen von sozial gelungenen Lebewesen wie z.B. Elefanten oder Nashörnern in die Enge getrieben hat (auch Individualisten wie den Panda), kann man sie nur insgesamt und nicht selektiv kritisch betrachten. Maßlos, darwinistisch, räuberisch (Stoßzahnpulver, mein lieber Scholli) außerhalb von westlichen Staaten allzuoft nach dem Motto agierend: Homo homini (et animali)lupus est. Heute allzu oft breitbeinig in Gruppen. Und offen gestanden: Seit wann kann man Smartphones essen? Oder: Wieso tragen alle Hoodies und brauchen einen Nike-Schuh?
Liebe Frau Frommel,
ich denke, es ist noch so viel mehr zu schaffen, als was die IT immerhin hier leisten kann und muss. V.a. muss endlich überhaupt ein klares Gesamtkonzept des EU- und deutschen Asylrechts, wie es anzuzielen ist, erstellt werden – bzw. mehrere, aber ausgearbeitete Alternativen, da ja unklar ist, was die komplizierte Politik der EU-Länder verwerfen wird, was hingegen evtl. eine Chance hat.
Ich denke, Ihr Aufruf, nach Alternativen zu suchen und sie abzuwägen, ist damit jedenfalls auf einer Linie, wie auch die angesprochenen anderen knappen Punkte. Und schließlich ist das Nachdenkliche, zu Ruhe und Abwägung mahnende Ihres Beitrags sehr positiv, denn Hektik in Sozialen Netzen, Medien und Politik werden rationale Lösungen eher erschweren. Die Zeit drängt – trotzdem „souverän“, klug und (EU-)diplomatisch vorzugehen und nicht in Panik zu geraten ist m.E. die schwierige Herausforderung.