Die Parolen der rechten Scharfmacher delegitimieren zunehmend die liberale Demokratie. Umso befremdlicher ist die Apathie weiter Teile des Bürgertums angesichts dieser Entwicklung. Hat dieses keine Lehren aus der Spätphase der Weimarer Republik gezogen?
Brennende Flüchtlingsheime, Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demonstrationen, ein versuchter Mordanschlag auf eine Kölner Kommunalpolitikern, Todesdrohungen gegen amtierende Bürgermeister. Deutsche Zustände im Herbst des Jahres 2015.
Zustände, die eigentlich für eine landesweite Empörung sorgen müssten, für ein deutliches Zeichen der Zivilbevölkerung, sich rechte Gewalt und Einschüchterungsversuche nicht bieten zu lassen. Doch der große Aufschrei bleibt aus.
Die pluralistische Demokratie ist unter Beschuss
Eine seltsame Apathie liegt über dem Land. Und immer stärker fragt man sich, was noch passieren muss, damit die gesellschaftliche Mitte erkennt, wie sehr die liberale pluralistische Demokratie unter Beschuss steht, wie sehr der bisherige Grundkonsens ins Wanken geraten ist. Mehr als 490 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gab es bereits in diesem Jahr, keineswegs nur in den neuen Bundesländern. Auch im Westen wird Feuer gelegt, zuletzt in Flensburg. Cem Özdemir, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, dessen Partei ein Lieblingsfeindbild der rechten Szene mit ihren Pöbeleien gegen alles angeblich „Linksgrünversiffte“ ist, wurde Anfang Oktober auf einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers „Legida“ bedroht und als „Dreckstürke“ beschimpft.
Eine neue Eskalationsstufe: Der Mordversuch an Henriette Reker
Am 17. Oktober nun kam es zu der bisher fatalsten Eskalationsstufe: Die gemeinsame Oberbürgermeisterkandidatin der Kölner CDU, FDP und der dortigen Grünen, Henriette Reker, überlebte schwerverletzt eine Messerattacke. Der Täter machte keinen Hehl aus seinen rechten und fremdenfeindlichen Motiven: Gegenüber der Polizei soll er von der baldigen Geltung der Scharia in Deutschland gesprochen und Reker, die als Sozialdezernentin für die Organisation der Flüchtlingsunterbringung verantwortlich ist, Fehler in der Einwanderungspolitik vorgeworfen haben.
Zudem stellte sich heraus, dass der Täter Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte. Aufgrund der potentiell staatsschutzrechtlichen Relevanz der Tat hat inzwischen der Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen an sich gezogen.
Vom „sagen dürfen“ zum „anzünden/attackieren müssen“
Aus dem „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ ist längst ein „Man wird jetzt wohl anzünden/attackieren müssen“ geworden. Man kann quasi dabei zusehen, wie Hemmschwellen sinken. Und dennoch ist die Empörung eher verhalten. Nach der Messerattacke gegen Reker gingen die Kölner nicht etwa erst recht zur Wahl, um Flagge zu zeigen, um also etablierte und gemäßigte Parteien durch ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu unterstützen. Nein, die Mehrheit von ihnen blieb zu Hause. Mit gerade einmal 40,3 Prozent sank die Wahlbeteiligung bei einer Oberbürgermeisterwahl in der Domstadt auf einen historischen Tiefstand.
Geistige Verbindung zur Pegida-Hetze
Georg Diez nannte den versuchten Mord an Reker gerade vollkommen zu Recht „einen Akt des politischen Terrors, wie ihn Deutschland seit der RAF nicht gesehen hat“. Eine juristische Kausalität wird es nicht geben, aber wie sehr Hassparolen den Nährboden für Hasstaten bereiten, ist unbestreitbar. Diez betonte deshalb richtigererweise die „geistige Verbindung“ des Täters zu „den Pöblern und Perlenkettenfrauen der Pegida“. Ebenso zutreffend erkannte er die „Verharmloser“ in der Politik, die „Gauland-Versteher in den Feuilletons“ und die „Leitartikler, Kolumnisten, die aus strategischen, narzisstischen oder politischen Motiven schwadronieren und seit Jahren das Rad immer weiter nach rechts drehen“.
Für diverse der Genannten, so wirkt es jedenfalls, ist der Flirt mit rechtem Gedankengut ein quasi subversiver Akt, mit dem besonders ehemalige Linke sich wie zu ihren jungen Jahren wieder als coole Rebellen fühlen können und gar nicht merken, wie weit sie bereits neurechtes Gedankengut adaptiert haben und aktiv verbreiten. In seinem Abschiedsbrief von dem nach rechts gedrifteten Autorenblog „Die Achse des Guten“, dessen Mitgründer Henryk M. Broder gerade auf der Frankfurter Buchmesse Thilo Sarrazin flammend lobte, fand der gleichsam zu den Gründungsmitgliedern zählende Michael Miersch deutliche Worte: „ich möchte nicht in einen Topf geworfen werden mit jenen übel gelaunten Ex-Linken, für die liberales Denken nur eine Durchgangsstation war auf ihrem Weg zum Deutschtümler, Frömmler oder Abendländler. Die differenzierte Betrachtung ist einem kruden Freund-Feind-Denken gewichen.“
Die nach rechts gedrifteten Christen und ihre ungebrochene Sympathie für Pegida
Als ganz besonders anfällig für die Übernahme neurechter Feindbilder haben sich leider weite Teile der konservativen Christen beider Konfessionen erwiesen. Persönlich habe ich mich monatelang gefragt, wann der Punkt erreicht sein wird, an dem sie merken, wo sie damit gedanklich gelandet sind. Wann sie erkennen werden, wie sehr die Bewegungen wie Pegida und die AfD, die viele von ihnen von Anfang an so vehement verteidigt haben, immer weiter nach Rechtsaußen driften. Seit diesem Oktober bin ich desillusioniert. Anstatt Empathie für die zu uns kommenden Flüchtlinge zu zeigen, was nicht heißt, die mit der hohen Aslybewerberzahl einhergehenden Probleme zu verschweigen, jubeln viele von ihnen weiter dem Agitator Akif Pirinçci zu, obwohl oder gerade weil dieser die Geflohenen als „Invasoren“ und „Flüchtilanten“ diffamiert.
Wer die Neurechten kritisiert, ist „undemokratisch“
Anstatt empört darüber zu sein, dass Lutz Bachmann Flüchtlinge als „Dreckspack“, „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnete – was ihm inzwischen eine Anklage wegen Volksverhetzung eingebracht hat -, sympathisieren viele von ihnen immer noch mit Pegida und applaudieren einem der Ihren, der in einer großen Tageszeitung Angela Merkel ausgerechnet in einem Artikel über die Wiedervereinigung vorwarf, „ihre Verurteilung der Pegida-Demonstrationen letzte Weihnachten“ sei „überraschend undemokratisch“ gewesen. So reiht man sich – vermutlich unbewusst – in ein typisches Denkmuster der Neuen Rechten ein und ist in diesem Punkt nicht weit entfernt von Björn Höcke, dem Politiker, der Gegendemonstranten bei den AfD-Demos in Erfurt als „Demokratie-Verhinderer“ diffamiert. Merke: wer etwas gegen die AfD, gegen Pegida sagt, ist „undemokratisch“. Ein billiger Trick, um Gegenansichten zu diskreditieren, was aus dem Mund von Leuten, die sich sonst so über eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit beklagten, besonders doppelbödig anmutet.
Wer gleichwohl immer noch so naiv war, eine Erschütterung der nach rechts gedrifteten Christen zu erwarten, als auf der Dresdner Pegida-Demo ein Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu sehen war, wurde abermals enttäuscht. Hingegen regte sich ein katholischer Blogger, der auch auf dem rechtslibertären Portal „eigentümlich frei“ veröffentlicht, kurz zuvor über die Enttarnung der in rechten Kreisen beliebten Kunstfigur „Dr. Proebstl“ auf, weil diese ja so „grandios gut, und vor allem jenseits der Political Correctness“ gewesen sei.
Allenfalls ließen sich betont konservative katholische Journalisten zu der Äußerung hinreißen, wer den Pegida-Galgen kritisiere, müsse auch die Guillotine für Gabriel verurteilen, die auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin zu sehen war. Als ob das jemand bestreiten würde. Von einer eigenständigen Verurteilung des Galgens sahen sie jedoch ab, was besonders bei denjenigen christlichen Autoren und Bloggern seltsam anmutet, die sonst gerne die Gelegenheit nutzen, auf Gewaltaktionen von Asylbewerbern und Migranten hinzuweisen.
Auch die Empörung über den schon erwähnten Mordanschlag auf Henriette Reker war in diesen Kreisen nur vereinzelt zu vernehmen und gemessen an der sonst allgegenwärtigen Aufregung über den „Genderwahn“, die „Homo-Lobby“ und Angela Merkel auffallend disproportional.
Björn Höcke, der gefährlichste Mann der AfD
Persönlich habe ich mich früher oft gefragt, wie es möglich war, wie es möglich war, dass die innerhalb des Bürgertums von Anfang an latent vorhandene Ablehnung der Weimarer Republik in den 1930er Jahren so stark werden konnte. Inzwischen erstaunt mich das nicht mehr. Die martialischen Töne nehmen auch heute überhand.
In einem klugen Essay, der gerade in dem Sammelband „Die Weimarer Republik – Deutschlands erste Demokratie“ (DVA) erschienen ist, schreibt Johannes Saltzwedel den auch heute wieder aktuellen Satz: „Gemäßigte Konservative hatten es schwer gegen die aggressive Rhetorik.“ Wie letzere sich anhört, konnte man Sonntag bei Günther Jauch erleben. Dort saß Björn Höcke, der gefährlichste Mann der AfD, selbst ein Vertreter der Neuen Rechten. Er schwadronierte vom „Altparteienkartell“, behauptete, Günter Jauch habe sich selbst „konditioniert“. Auf den Erfurter Demos der AfD gegen die Asylpolitik der Bundesregierung geriert Höcke sich zudem als „rechter Volkstribun“ wie die Welt zutreffend feststellte. Dort wiegelt er die Menge auf und heizt sie dazu an, „Lumpenpack“ zu skandieren. Gemeint sind damit Gegendemonstranten.
Lumpenpack, Volksverräter, Lügenpresse. Wie schon einmal geschehen, unternimmt eine radikalisierte Szene sehr viel, um die liberale pluralistische Demokratie zu untergaben. Und wieder einmal machen weite Teile des Bürgertums dabei mit und fallen auf einen grotesken, aber erfolgreichen Trick herein: die Verähnlichung oder gar Gleichsetzung unserer liberalen Demokratie mit der Diktatur der DDR bzw. inzwischen sogar dem NS-Regime. Akif Pirinçci bezichtigte auf der „Jubiläums – Demonstration“ zum einjährigen Bestehen der Pegida die Politiker aller etablierten Parteien eines „verwandten Geistes“ mit den Nazis, weil auch sie eine „Umvolkung“ betreiben. Gemeint ist damit der angebliche „Bevölkerungsaustausch“ bzw. der „Volkstod der Deutschen“ durch die „Invasion“ der Flüchtlinge, wie es in der neurechten Szene so heißt. Und so schreckte Pirinçci nicht einmal vor der Behauptung zurück, die etablierten Politiker agierten als „Gauleiter gegen das eigene Volk“.
Die Zivilgesellschaft muss dem Rechtsrutsch entgegentreten
Es ist an der Zeit, Flagge zu zeigen, es ist an der Zeit, mit dem Schweigen, Sympathisieren oder gar Mitmachen aufzuhören. In einem Klima, in dem man sich längst an die Verrohung gewöhnt hat, wird sich der rechte Hass weiter ungezügelt ausbreiten, wird es weiter Morddrohungen und Mordversuche geben. Und wenn die Apathie bzw. das Mitmachen des Großteils des Bürgertums so weitergeht, dann wird es irgendwann auch entsprechende Wahlergebnisse geben, besonders dann, wenn sogar Horst Seehofer mit seinem Gerede von „Notwehr“ de facto in ein ähnliches Horn stößt wie Pegida, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer, die zum „Widerstand“ aufrufen. Dann soll bitte niemand sagen, er oder sie habe es nicht kommen sehen können.
Noch ist Zeit, einen Rechtsrutsch zu verhindern. Noch. Stieg Larsson, der mittlerweile verstorbene schwedische Krimi-Bestsellerautor, wurde 2004 ausgelacht, als er vor den Rechten in seinem Land warnte. Der Spott war verfrüht. Die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ sind heute die in den Umfragen stärkste Partei. Ganz zu schweigen von der FPÖ und dem Front National.
Die Autorin hat im August 2015 gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ im Carl Hanser Verlag veröffentlicht (München 2015. 220 Seiten).
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@Parisien
Ich finde Broders Rede auch gut. Und er sagt auch vieles, was andere sich vielleicht aus Karrieregründen nicht trauen. Liane Bednarz‘ Aussage „der Rechtsrutsch ist nicht die Schuld der “etablierten Politik”“ kann ich nicht unterschreiben. Ich vermute im Politikbetrieb schon eine erhebliche Mitschuld durch innerparteiliche Anpassung, Linientreue durch Karrierestreben, eine Elite, die keinerlei Interesse mehr darin sieht, den Wählerwillen abzubilden. Das ganze ist zu indirekt, zu ‚repräsentativ‘ geworden. Abgehoben.
Andererseits versetzen Sie sich mal in die Lage eines Hausbesitzers, der darüber nachdenkt, ein Haus für Asylbewerber herzurichten. Aus welchen Gründen auch immer. Ich finde es nicht in Ordnung, dann Angst vor zündelndem Mob haben zu müssen. Ich kenne an der Mosel ein Dorf, wo das mit dem Heim mitten im Dorf schon lange funktioniert. Keine Probleme. Ich fände es nicht gut, wenn da jetzt welche kämen. Also nicht so einfach, das ganze.
Was ich ihnen aber auch sagen möchte: Lassen Sie doch mal Israel und die Juden aus dem Spiel. In Israel macht man auch keine Argumentation mit deutschen Problemen zwecks Durchsetzung innenpolitischer Anliegen. Ich meine es reicht wenn, Deutsche für sich sprechen, Israel kommt schon selber klar. (Im Gegenteil macht man sich eher Sorgen um den „Handelspartner Deutschland“, wenn es „halb Syrien“ aufnimmt, zumindest hörte ich es so kürzlich von Freunden dort). PI macht das übrigens, Israel vorschieben. Wo ich ihnen aber voll zustimme: Merkel macht schwerwiegende Fehler (aus Eitelkeit?) – und das nicht das erste Mal.
Natürlich hat der Rechtsrutsch massiv etwas damit zu tun, dass die Merkel plötzlich die Politik der Grünen betreibt. Bei einer großen Koalition besteht immer eine gewisse Gefahr, dass es zu einer Radikalisierung an den Rändern kommt, und durch das aktuelle Desaster wird dieser Prozess natürlich massiv verstärkt.
Ansonsten gibt es einen Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“. Ich möchte keine Einwanderung aus arabischen Ländern, da ich die Folgen für absehbar halte. Damit stehe ich momentan in dieser Frage vielleicht rechts aller Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Dadurch wird man aber nicht zum Verfassungsfeind oder Rechtsextremisten. Und, nein, das Asylrecht ist nicht dazu gedacht, ganze Völker umzusiedeln.
@ Klaus J. Nick
Klar haben Sie Recht mit dem Anzünden. Nur darf man keinen Unterschied machen zwischen dem Anzünden von Gebäuden und dem Steinewerfen auf Israelis oder auch auf deutsche Polizisten. Aus dem Steinewerfen in Israel sind inzwischen Messerattacken und Morde geworden. Aber seit Jahren werden geflissentlich Unterschiede zwischen rechten Deutschen und rechten Palästinensern gemacht, ja rechten Palästinensern, Jugendlichen aus erzkonservativen Elternhäusern, wo nichts anderes gelehrt (geleert) wird als Judenhass.
Und wenn man, wie hier geschehen, ausholt nach dem intelligenten und geradlinigen Broder und nicht zum ersten Mal, wenige Tage, bevor er eine Laudatio in der jüdischen Gemeinde Düsseldorf auf einen Menschen des Aufbruchs hält, hat das mindestens Geschmäckle:
-Immanuel Kant: „Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
Ich weiß aus eigenem Erleben, wie schwer das ist. Ich weiß, dass es viel einfacher ist, das Ghetto physisch zu verlassen, als es aus dem eigenen Kopf zu verbannen. Ich weiß, dass man jeden Tag gegen sich selbst ankämpfen muss, wenn man nicht stehen bleiben will. Denn Stillstand ist Rückschritt.
http://www.achgut.com/dadgdx/i....._die_lauda
Selbiger Broder hat sich in der Vergangenheit auch schon mal mit Boris Palmer angelegt. Da war Boris Palmer „der Gute“ bei den anderen. Das ist er nicht mehr, weil er plötzlich wagt, kritisch zu sein. Kritisch ist in dieser Republik nicht mehr gefragt.
Der Galgen war geschmacklos, aber das Straßenschild mit dem Merkelmuss-Weg war richtig alter ostdeutscher Witz.
Aber bei uns heißt inzwischen jede einzelne Straße Alternativloschaussee. Aber was erwarten wir, wenn wir jemanden wählen, nur weil es eine Frau ist und übersehen, dass der Vater ja in den alternativlosen Kommunismus der DDR freiwillig eingewandert war?
L.B.: Auch wenn ich Bernd Lucke aufgrund seiner früheren eigenen Parolen dafür verantwortlich mache, was aus der AfD geworden ist, zeigt seine neue Partei ALFA, wie man sich rechts der CDU verorten kann, ohne rechtspopulistisch zu sein.
… so, so, Sie machen also Bernd Lucke aufgrund seiner früheren eigenen Parolen dafür verantwortlich, was aus der AfD geworden ist. Und seine neue Partei ALFA ist rechts von der CDU ohne rechtspopulistisch zu sein. Echt, werte Fr. L.B., da entschlüpfte meinen Hamster glatt ein Bäuerchen, als er das gelesen hat.
Makler Uwe Fenner, Vize-Chef der Berliner Alfa-Partei, und Makler schreibt: ‚Sehr geehrte Eigentümer … Was denken Sie, was Ihre Wohnung noch wert ist – in einem halben Jahr … aber die Nachricht von Gewalttaten in Flüchtlingslagern, von Einbrüchen, Diebstählen und einfach der Nachbarschaft mit vielen, vielen insbesondere jungen Männern, die nichts zu tun haben … Wir wissen einfach, dass sich die Wohnungspreise in der Nachbarschaft solcher Großeinrichtungen im Nu halbieren.‘ Er rät jedem Eigentümer jetzt sofort zu verkaufen – natürlich an ihn. (Quelle, u.a., BILD)
Ich stimme Ihnen zu, das ist nicht rechtspopulistisch, ich würde das als schäbig bezeichnen. Alfa die Schäbigen. Und das ist die ‚BRD‘-Ebene. Passt.
@KJN
Das meine ich doch! Kritik an Islam und Migration ist berechtigt. Darüber können und müssen wir reden. Aber einer der Gründe, warum wir alle die Freiheitskämpfer nicht mögen, warum die hoch-moralischen nur noch nerven, ist doch das undifferenzierte, hetzerische und selbstgefällige in ihrer Sprache. Ich behaupte nicht, dass Broder angefangen hat, die Begriffe Bullenschwein und Schweinesystem gab es vor ihm. Aber die verbale Gleichsetzung von Islam und Terrorismus, das Angst machen vor Eurabia, das pauschale Urteil über Millionen Nachbarn, das wird sein Vermächtnis bleiben. Er propagierte doch die direkte Verbindung zwischen Saudi Arabien und der Frage, ob ein Türke in einem verpissten Hinterhof beten soll. Die Unterwerfungsfantasien sind witzig zu lesen, aber sorry, wenn das keine Hetze ist… Seine Erklärung, er hätte nichts gegen Muslime, sondern nur etwas gegen den Islam (ja,ja einige seiner besten Freunde sind Muslime… Das Blabla kenne ich), klingt doch recht hohl bei jemanden, der behauptet, Islam und Islamismus seien das gleiche, wie das Verhältnis von Terror und Terrorismus. Wenn das so ist, dann haben die Rechtersradikalen recht (oh, genau das sagt er ja die ganze Zeit), aber dann ist der NSU auch der Wiederstand junger Männer, die eben nicht auswandern wollen, sondern sich wehren. Das möchte er ja so bestimmt nicht und damit klingt es genauso bigott und selbstgefällig, wie die Imame, die Israelkritik machen und Durchgeknallte züchten oder die linken Systemkritiker, die die rote SA hervorbringen. Der oberste Knaller ist dann die Begründung, er würde ja nur für sich schreiben, wenn das jemand liest, könne er ja nichts dafür. Wäre glaubwürdiger, wenn er in einer bayreuther Schülerzeitung publizieren würde.
Ja, warum glauben wir, dass das Sozialsystem zwei Millionen Menschen mehr verträgt, wenn wir gestern noch überzeugt waren, dass ein paar Euro mehr Hartz es zum Einsturz bringt. Darüber sollte man dringend nachdenken. Auch, ob es der Integration förderlich ist, mehrsprachige Formulare und Schilder zu benutzen. Wir können auch gerne über Schrumpfung und Bedeutungslosigkeit gegenüber Migration sprechen. Nur, das Deutschland zum Dhimmi-Land wird, weil ein paar Hundert Frauen von 2,5 Millionen Muslima sich vollverschleiern, das ist mir zu doof. Hat er so nicht gesagt? Sollten wir mal auf PI-News diskutieren lassen. Man kann ihn als liberalen Provokateur lesen, aber für mich ist seine Wirkung einfach nur bigotte Hetze. Er ist der Einstieg. Außer es gibt kein Rechts links vom Führerbunker.
Zu diversen Kommentaren hier: nein, der Rechtsrutsch ist nicht die Schuld der „etablierten Politik“. Manche Konservative mögen mit dem Kurs der CDU unzufrieden sein. Das ist aber noch lange kein Grund, bei Pegida & Co. mitzumachen. Auch wenn ich Bernd Lucke aufgrund seiner früheren eigenen Parolen dafür verantwortlich mache, was aus der AfD geworden ist, zeigt seine neue Partei ALFA, wie man sich rechts der CDU verorten kann, ohne rechtspopulistisch zu sein.
Das Inferno, Frau Bednarz, ist ablesbar. Es muss nicht, aber kann kommen. Nie, in keiner Phase, hat der Staat Syrien Israel anerkannt. Er hat Krieg mit angefangen und dabei die Golanhöhen verloren. Daher ist der ganze Hype um Syrer (diese guten Leute) entweder künstlich oder gewollt, was nichts Gutes bedeuten würde. Irgendwann in der Zukunft, so zwischen 2020 und 2033 kann es passieren, dass sich wieder die Spreu vom Weizen trennt: Die eine Seite, die winzig sein wird, wird die Juden verstecken und außer Landes schaffen, die andere wird den Zinnober mitmachen, die Mehrheit vermutlich.
Die Reedukation, von der ich sprach, nahm Jahrzehnte in Anspruch und erreichte trotzdem nicht alle. So ist es völlig verwegen, zu meinen, wir könnten einen Teil unserer „Staatsräson“ (O-Ton Merkel) in diese Individuen implantieren. So ist das ausgesprochen gefährlich, das Ganze. Und die Einzigen, die dagegen aufbegehren, sind Ossis und Konservative und solche weiter rechts.
Für jegliche Entgleisung dieser Art, auch Angriffe, die schon erfolgt sind, gegen Rabbiner in Frankfurt und Berlin und gegen Juden allgemein in Brüssel, Paris, Toulouse oder Malmö sind akademische Gutredner mit verantwortlich, die den mentalen Status der Erben des Mufti verschweigen und über die antisemitische Durchsetzung der Muslime seit über 1400 Jahren hinweggehen. So wie sie sind auch gebildete Grüne und ihre Wähler dafür verantwortlich.
An dieser Stelle muss man auch fragen, ob AM, JG und KGE so besessen von ihrem Lutherjahr sind, dass sie diese Gefahren ignorieren.
Wir: Von die Regierung und ein paar Evangelen auserkoren für DaCapo?
Bleiben Sie kritisch!
Und hüten Sie sich davor, einen so blitzsauberen Mann wie Henryk M. Broder, charakterlich für alle, die ihn näher kennen, einwandfrei, öffentlich namentlich vorzuführen.
Die Linken sind schon seit Entebbe entglitten, und leider ist die gesamte Akademia in Europa inzwischen linksgrün beeinflusst bis auf einzelne Ausnahmen.
@Stevanovic / Ulfkotte
„Heute, 8 Jahre später, wundern wir uns, wie Begriffe wie Umvolkung und Invasoren in die Mitte der Gesellschaft dringen konnten.“
Henryk Broder macht rechtes Gedankengut salonfähig?
Genau. Da gehört es auch hin, in die Salons. Und in die parlamentarischen Debatten. Und nicht ausschließlich auf die Straße und in die Hände von Leuten die sich damit als so etwas, wie ‚Freiheitskämpfer‘ stilisieren können. Ressentiments und Rassismus/Antisemitismus sind irrational und wie Krankheiten. Krankheiten kann man nicht verbieten. Sie entstehen aufgrund eines Mangels von irgendwas. Z.B. Mangel an Debatte. Debatte ist erforderlich, um zu rationalisieren.
Z.B. die Debatte darüber, wieso eine derartig hohe Einwanderungsrate von Sozialhilfeempfängern verkraftet werden können soll, während nach bisheriger Darstellung Erhöhung von Arbeitslosengeldern und Hartz-4-Sätzen stets unser Sozialsystem gefährden. Henryk Broder als Brandstifter? Nee. Das sind eher die, die die Debatten verhindern wollen und damit noch mehr Dynamit unter den Deckel packen.
@Parisien
„Brandanschläge meist ohne Insassen, also gegen Besitzer und Politik gerichtet.“
Nee, Parisien, Brandstiftung geht gar nicht. Brandstifter gefährden immer Menschenleben und diese Tat ist in jeder Gesellschaft geächtet, weil dem so ist. Für Brandstiftung passt im Übrigen wirklich <i<feige, weil sich Brandstifter per se jeglicher Verantwortung für ihre Tat entziehen. (Attentate, wie in Köln, sind grausam, vielleicht hinterhältig, ganz sicher verwerflich, weil der Grund für den Tyrannenmord völlig fehlt, aber nicht feige, wie derzeit sooft verlautet wird.) Mordversuch als Ausdruck politischen Willens ist im derzeitigen Zusammenhang nicht zu akzeptieren, die moralischen Kategorien müssen – bei aller Kritik – klar beiben.
Das Problem der erstarkenden Rechten haben die „etablierten“ Parteien selbst zu verantworten:
Eine zunehmende Entfremdung von den Anliegen und zuletzt ernsthaften Sorgen der Bürger.
Finanzielle Überforderung in der Euro-Krise, die Zumutung der Aufgabe des Staatsgebiets, unkontrollierte Aufnahme von Menschen mit mittelalterlichen Werten und Weltbild, wahnhaftes „wir schaffen das“: Solange die Linksdrift insbesondere der CDU weitergeht, werden Parteien wie AfD, ALFA, NPD immer stärker.
Hetze, Anschläge werden zunehmen und politisches Chaos droht uns, wenn die Politik so weitermacht.
@ Don Generaldo (Zitat: „normalerweise bedarf es eines Prozesses mit Richtern, sachverständigen Psychologen und Psychiatern etc., um die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zu beurteilen):
Da es in dem Fall erst einmal nur um die Inhaftierung des Attentäters geht (d. h. noch nicht um den Straf“prozess“), liegen Sie mit Ihrer Behauptung ziemlich daneben. Ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten in dem noch anstehenden Prozess dann überhaupt debattiert wird, hängt m. E. davon ab, ob die Verteidiger*innen des Attentäters auf Schuldunfähigkeit plädieren. Da das entsprechend der schon angestellten Gutachten wenig erfolgversprechend ist, wird es zu dieser Frage vermutlich gar keinen „Prozess“ mit „sachverständigen Psychologen“ etc. geben (so sehr Sie sich das auch wünschen mögen). Es ist von PEGIDA-Versteher*innen wie Ihnen aber wohl auch zu viel verlangt, sich jetzt plötzlich einzugestehen, dass die entsprechenden Haltungen und Parolen zu solchen ‚Aktionen‘ führen können, ohne dass dahinter ein verwirrter Geist steckt.
„Viele der Kommentare hier zeigen mal wieder, wie sehr sich das auch auf Pegida-Demos präsente Denken in Feindbildern bereits ausgebreitet hat.“
Quatsch. Lange, bevor Pegida überhaupt existierte, hatten Menschen eine berechtigte Skepsis gegenüber dem Islam und insbesondere gegenüber Arabern und nicht zuletzt wegen der ausgezeichneten jahrelangen Reedukation mit profunder Aufklärung über den Holocaust und Hitlers große Liebe zu Arabern und ihren Muftis.
Jetzt wird das einfach übergangen und jede Menge junge Araber ins Land gelassen, viele ohne Berufsausbildung, manche ohne Schulabschluss, die meisten ohne jegliche Deutschkenntnisse, obgleich sie sich auf ihrer angeblich so beschwerlichen langen Flucht über Smartphone schon welche aneignen könnten. Aber sie lernen dort hauptsächlich Zeichensprache, V vor allem. Ob das für victory (welchen?) oder V-Mann steht, muss dahin gestellt bleiben.
Die berechtigte Kritik und Sorge wird übergangen.
Brandanschläge meist ohne Insassen, also gegen Besitzer und Politik gerichtet. In Slowenien dagegen wird gerade eine ganze Zeltstadt mit Insassen von Asylsuchenden abgefackelt, wir hams ja.
Der Anschlag auf Frau Reker tut mir sehr leid. Der Alte spinnt. Galgen sollte man auch nicht durch die Gegend tragen. Man muss diese Dinge verbal und in Demos artikulieren und eine Form bewahren.
Aber nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis: Selbst Til Schweiger will keine aufnehmen. Bei Angeboten werden Christen und Familien oder Frauen angefragt, davon sind aber wenige nur da. Von dem Rest werden wir an 10-30 Prozent Freude haben, hoffentlich etliche zurückfliegen und mit einer großen Menge spätestens in der zweiten Generation Ärger haben.
Die Kosten sind dem Bürger nicht zu erklären, und wenn das Schulniveau herabsinkt, wird er auch wenig Verständnis aufbringen. Die Probleme sind zu groß, und die Politiker sind verdruckst, statt zu unterscheiden zwischen ihren angestammten Bürgern und Wählern und andererseits Wirtschaftsmigranten ohne Kenntnisse. Echte Flüchtlinge könnten in Italien, Griechenland, der Türkei und Jordanien tatsächlich ausharren, vor allem jetzt, nachdem der Krieg in Syrien an Fahrt gewinnt und vielleicht irgendwann zu Ende ist. Einige davon könnte man verteilen. Die Politik hat die Sprache zum Bürger verloren.
Dass rechts etwas wächst, das zu weit rechts ist, liegt daran, dass die CDU nach links gerutscht ist. Und wo keine Mitte mehr ist und keine Opposition, verliert man doch die Demokratien eigene sog. Zivilgesellschaft.
Es ist Frau Merkels Fehler ganz allein. Und wenn ihre Koalition daran schuld ist, muss sie sie springen lassen und auf Neuwahlen setzen. Da sie das nicht tut, muss man annehmen, dass Sie dahinter steht.
Broder selbst ist ein ziemlich klarer Geist, an dem überkandidelte Frauen gern abblitzen, verbal meine ich.
Daher nehme ich Ihre Kritik an ihm nicht ernst.
Wichtiger finde ich dagegen, dass Sie selbst, ohne sich dessen bewusst zu sein, Wegbereiter eines neuen breiten Antisemitismus werden könnten. Darüber sollten Sie nachdenken, denn dann werden Sie dereinst als Brandstifterin bezeichnet werden. Und deswegen muss man mit dem Vorwurf Brandstifter aufhören, komplett. Man muss diskutieren, und zwar auch mit weiter mittig und weiter rechts Stehenden.
Die Frage ist doch, wie weit dieses rechtsnationale Denken, das sich auf dem Grundsatz „Deutschland den Deutschen“ beziehungsweise 444 reduzieren lässt, nicht schon in der politischen und gesellschaftlichen Mitte, die die Autorin apathisch nennt, verbreitet ist.
Ist das wirklich noch Apathie oder ist das schon stillschweigende Zustimmung.
Die Wahrheit ist doch, jeder Mensch hat das gleiche Recht auf ein Leben in Sicherheit, egal woher er kommt. Und wenn wir nicht wissen, dass es ihm anderswo gewährleistet wird, können wir niemanden, der zu uns kommt und uns darum bittet abweisen, solange wir uns auf Seite 1 des Grundgesetzes zu den unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten bekennen.
Verblüffend, was hier einige hinsichtlich der Schuldfähigkeit behaupten. Sie wollen also in Frage stellen, was Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund eines Gutachtens gesagt haben?
http://www.tagesspiegel.de/pol.....64178.html
Liebe Frau Bednarz, mit dieser Äußerung haben Sie sich doch selbst ins Abseits geschossen:
„Der Kölner Täter ist im Gegensatz zu etwa der Attentäterin, die Oskar Lafontain, angegriffen hat, voll schuldfähig und hat überdies rechte fremdenfeindliche Motive eingeräumt.“
Wie Gert Weller richtig herausgearbeitet hat, normalerweise bedarf es eines Prozesses mit Richtern, sachverständigen Psychologen und Psychiatern etc., um die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zu beurteilen.
Daß Sie sich anmaßen diese Beurteilung anhand von ein paar Pressemeldungen ad hoc hier abzugeben sagt mehr aus über Sie als über den Sachverhalt.
Auch der Hinweis auf die Lafontaine-Attentäterin ist aufschlußreich, denn seinerzeit wurde selbst von als seriös geltenden Journalisten (H.J. Friedrichs in den Tagesthemen vom 25. April 1990) die Falschbehauptung verbreitet, die Attentäterin wäre Mitglied bei den Republikanern. Die Jauche wurde verteilt, irgendwas blieb natürlich kleben.
Genauso verfährt man heute mit Pegida und AfD. Weller hat Recht, die Sektkorken müssen geknallt haben.
Und zu Ihren kruden Vergleichen mit der RAF hat Alan Posener schon alles gesagt.
Nun gut, ich habe Ihren Hinweis glaube ich schon richtig verstanden, liebe Liane Bednarz.
Für den einen oder anderen Mitleser z.B.:
http://starke-meinungen.de/blo.....ment-42294
Worum’s mir geht:
Selbstgerechtigkeiten dieser Art
http://starke-meinungen.de/blo.....ment-43283
stärken nur das eigene wohlige Gruppengefühl und Pegida. Sonst gar nichts.
Die Leute, die da ’spazieren gehen‘ sind vielleicht moralisch desorientiert, aber nicht blöd. Und schon gar nicht von Nanny-Medien erziehbar.
L.B. ./. G.W.: ‚Der Kölner Täter ist im Gegensatz zu etwa der Attentäterin, die Oskar Lafontain, angegriffen hat, voll schuldfähig und hat überdies rechte fremdenfeindliche Motive eingeräumt. Und verbreiten Sie hier bitte keine Verschwörungstheorien.
… Fremdenfeindlichkeit sieht anders aus, werte Fr. L.B.
LB: Viele der Kommentare hier zeigen mal wieder, wie sehr sich das auch auf Pegida-Demos präsente Denken in Feindbildern bereits ausgebreitet hat.
Umso eher sollten Sie auf den hervorragenden Beitrag Stevanovics eingehen :-/
@Gert Weller: Der Kölner Täter ist im Gegensatz zu etwa der Attentäterin, die Oskar Lafontaine, angegriffen hat, voll schuldfähig und hat überdies rechte fremdenfeindliche Motive eingeräumt. Und verbreiten Sie hier bitte keine Verschwörungstheorien.
@Klaus J. Nick: Schade, dass Sie kein Wort zu den vielen angezündeten Asylbewerberheimen verlieren.
Liebe Susannah Winter: Sie schreiben: „ein sehr guter Beitrag. Ich kann mich allerdings mit der Überschrift nicht anfreunden. Die “rechten Verführer” suggerieren, dass die so “Verführten” nicht wissen, was sie tun und unschuldig in das Fahrwasser der Rechten geraten. Tatsächlich aber kann nur “verführt” werden, wer vorher in Gedanken und Wort Boden bereitet hat für derartige Ideologien. Nur wer aufgehört hat, sich bewusst mit Sprache auseinanderzusetzen, damit, dass neben Taten auch Worte Konsequenzen bergen, kann in menschenverachtendem Vokabular keine Bedrohung sehen. Nur wer bereits eine derartige Haltung gegenüber anderen pflegt, wird sich nicht daran stören, dass sein Gegenüber in dieser Form redet und handelt. Hier schließen sich verwandte Ideen und Ideologien zusammen.“
Damit haben Sie natürlich grundsätzlich recht. Allerdings gibt es auch viele Menschen, die zunächst gar nicht merken, wie sie neurechte Begriffe und den entsprechenden Jargon übernehmen und sogar empört sind, wenn man sie darauf hinweist. Ich habe das immer wieder erlebt. Die Strategie der Neuen Rechten besteht darin, über möglichst harmlos klingenden Begriffe wie „Identität“, „Islamisierung“, „Verteidigung des Eigenen“ etc. Fremdenfeindlichkeit zu transportieren und viele lassen sich davon verführen. Deshalb ist die Aufklärung darüber so wichtig.
Viele der Kommentare hier zeigen mal wieder, wie sehr sich das auch auf Pegida-Demos präsente Denken in Feindbildern bereits ausgebreitet hat.
Frau Bednarz,
ich nehme Ihnen ihre grundlegende Sorge um unsere Demokratie ja ab, aber wenn sie schreiben:
„Die pluralistische Demokratie ist unter Beschuss“
frage ich mich, ob es unserer Demokratie nicht tatsächlich an Pluralität mangelt, nicht weil alle einer Meinung wären – das wäre ja zu akzeptieren – sondern weil in einer immer größeren Zahl an Themenfeldern eine immer engere Bandbreite an Meinungen „zulässig“ ist.
Beispiele gibt es noch und nöcher, nennen wir nur Eurorettung, Betreuungsgeld, PKW-Maut, Frauenquote, Gender Mainstreaming, Sarazzin, aber auch: Nahostkonflikt.
(Die Flüchlingsproblematik lasse ich mal außen vor, denn hier hat sich ja nach wochenlanger Einstimmigkeit am Ende doch noch eine Pluralität Bahn gebrochen.)
Natürlich sind nicht alle Meinungen, die hier geäußert werden gleich intelligent, aber das Grundgesetz spricht nicht von Freiheit zur Äußerung intelligenter Meinungen. Auch sind die vom Mainstream akzeptierten Meinungen in diesen Fragen gerade nicht immer die intelligentesten.
Nein, da wird noch keiner verhaftet oder, wie dieser unsägliche Katzenromanschreiber phantasiert, in Lager gesteckt. Rechtlich gesehen steht die Meinungsfreiheit noch fest, aber das nutzt nur jenen nichts, die mundtot gemacht werden, die Arbeitsplätze verlieren, oder deren Auftritte von Antifa-„Aktivisten“ gestört werden (die natürlich unsanktioniert bleiben, weil es ja kein öffentliches Interesse gäbe), usw. Die Häme bei solchen Folgeerscheinungen von Meinungsäußerungen dürfte ihnen nicht entgangensein, haben Sie selbst doch bei jenem (immer noch unsäglichen) Katzenromanschreiber mitgejubelt.
Die zunehmende Monokultur öffentlicher Debatten und die eliminatorische Tendenz bei der Behandlung abweichender Meinung ist eine viel größere Gefahr für unsere Demokratie als es ein paar tausend Pegidisten je sein könnten. Und Gewalttäter wie der Attentäter von Köln sind kein politisches sondern ein juristisches Problem.
Distanzieren sie sich, Frau Bednarz, von Monokultur und eliminatorischer Tendenz?
Sehr geehrte Frau Bednarz,
wer repräsentiert mich eigentlich politisch, wenn ich den ungehinderten Massenzustrom von Arabern schlichtweg für eine Katastrophe halte? Deutsche Zustände im Herbst 2015. Was früher die Politik der nichtpragmatischen (d.h. durch Ideologie motivierten) Linken war, wird heute von einer Bundeskanzlerin betrieben, deren Partei eigentlich den konservativen Teil des Landes abdecken sollte. Ich überlege mir ernsthaft, ob ich nicht mit meiner Familie auswandern soll, gewissermaßen als Teil der zweiten Welle der Flüchtlingskrise. Wie soll eigentlich das Land regiert werden, wenn es hier in wenigen Jahren angesichts der demographischen Entwicklung wirklich unangenehm werden wird, wenn man schon jetzt mit elementaren Dingen wie der Kontrolle der eigenen Grenzen nicht mehr fertig wird? Ich habe große Angst um die Zukunft unseres Landes.
Stevanovic: ‚Heute, 8 Jahre später, wundern wir uns, wie Begriffe wie Umvolkung und Invasoren in die Mitte der Gesellschaft dringen konnten.‘
… 8 Jahre?, Gen. Stevanoviv, seit den ’60ern. Nachfolgend Erklärungen einiger Gründungsmitglieder von PEGIDA:
Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU), 1965: ‚Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stösst auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.‘ (Regierungserklärung vom 10.11. 1965) 1965 gab es bei uns 1,172 Millionen Ausländer.
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), 1973: ‚Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.‘ (Regierungserklärung vom Januar 1973) 1972 gab es bei uns 3,526 Millionen Ausländer.
Heinz Kühn (SPD), Ausländerbeauftragter, 1980: ‚Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern…Allzu viel Humanität ermordet die Humanität.‘ (Neue Osnabrücker Zeitung, 13.9.1980) 1980 gab es bei uns 4,453 Millionen Ausländer.
Heinz Kühn (SPD) Ausländerbeauftragter, 1981: ‚Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft.‘ ‚Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.‘ (Ouick,15.01.1981) 1981 gab es bei uns 4,629 Millionen Ausländer.
Richard von Weizsäcker, 1981: ‚Nur wenn es gelingt, wirksame Maßnahmen gegeneinen weiteren Ausländerzuzug zu ergreifen, nur dann werden wir mit denen, die hier verbleiben, zu einer menschenwürdigen Mitbürgerschaft kommen.‘ (Regierungserklärung als Regierender Bürgermeister von Berlin, 2.7.1981), 1981 gab es bei uns 4,629 Millionen Ausländer.
Helmut Schmidt (SPD), 1981: ‚Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.‘ (DGB-Veranstaltung, Hamburg, Nov.1981) 1981 gab es bei uns 4,629 Millionen Ausländer.
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), 1982: ‚Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.‘ (Die Zeit, 5.2.1982) 1982 gab es bei uns 4,666 Millionen Ausländer.
Herbert Bath (SPD), Landesschulrat von Berlin, 1982: ‚Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen.‘ (Berliner Morgenpost, 28.11 1982)
Alfred Dregger (CDU), 1982: ‚Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt.‘ (Ausländer-Tagung der CDU in Bonn, 21 10.1982)
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), 1983: ‚Bundeskanzler Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, dass der Zuzugsstopp für ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüber hinaus muss nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren.‘ (AP-Meldung vom 26.1.1983)
… no comment
Schon faszinierend: Ein Täter wird noch in den Nachrichten am selben Abend als „voll schuldfähig“ bezeichnet, obwohl dies in Strafprozessen oft Serien von Gutachten und Gegengutachten braucht und das von Ärztlich-psychiatrischen Fachleuten.
Angebliche Aussagen in Anfangsverhören, die wegen der bis zum Urteil zwingend einzuhaltenden Unschuldsvermutung nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürften, sind plötzlich vox populi.
Wenn es gegen rechts geht oder sich mutmaßlich eine Angelegenheit zu bieten scheint, gilt der Rechtsstaat plötzlich nichts mehr.
Für Andreas Kemper ist Björn Höcke sowieso ein geistiger Mittäter. Kemper stellt die Frage: Kannte Höcke den Täter? Kannte er womöglich auch Breivik?
Man reibt sich die Augen….
MH017: Nach wenigen Minuten stand fest- es waren die Russen. Bis heute wurden dafür keine Beweise geliefert.
NSU: Seltsames Schweigen im Lande seit klar wird, dass die Story vom Selbstmord im Wohnmobil nicht stimmen kann.
Leben ihr denn in einer Bananenrepublik?
Ich freue mich schon auf Ihre eloquente Reaktion, Frau Bednarz!
Oh, erhöhtes Troll-Aufkommen hier!
Allein daraus kann man ja inzwischen zuverlässig schließen, dass Frau Bednarz mit ihren Ausführungen wieder einmal mitten ins Schwarzbraune getroffen haben muss.
Es geht doch nichts über einen zuverlässigen Indikator!
riccardo borghese legt doch den Finger in die Wunde:
„Pegida ist die Antifa des Bürgertums. Und dieses Bürgertum sitzt schweigend bei einem Gläschen Rotwein und wartet darauf, dass die Politik seine Erbitterung endlich zur Kenntnis nimmt.“
Man könnte auch sagen, die vom Bürgertum vorgeschickten Idioten.
Daß derartige Zusammenhänge in der hysterischen Diskussion um den verwirrten und radikalisierten Beueler Einzeltäter, vermutlich ein Überbleibsel der Bonner Naziszene der 90er Jahre, die damals sehr präsent war und – trotz Solingen – überhaupt keinen interessierte, keine Rolle mehr spielen, ist symptomatisch. Wie heißt es so treffend: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Wenn Frau Merkel ihren Fehler – nein nicht die 10000 aus Ungarn, sondern ihre ignorante Haltung gegenüber ihren Wählern in der Folge dieser Notentscheidung – eingestehen würde, wäre PEGIDA der Wind aus den Segeln genommen.
Schade, liebe Frau Bednarz, daß Sie dieser Sturheit und Abgehobenheit der Merkel’schen Politik gegenüber den Wählern, dem Volk noch das Wort reden.
Welcher Organisation, welcher Gruppe oder Zelle hat denn der Kölner Attentäter angehört? Wo ist das Bekennerschreiben? Ein Freak begeht einen Anschlag, wie damals bei Schäuble und Lafontaine, und in den linken Redaktionsstuben knallen die Sektkorken, denn jetzt können die schon lange in der Schublade liegenden Texte endlich veröffentlicht werden. Man muß nur noch „Köln“ und „Reker“ einfügen, und die lange geplante Propaganda kann beginnen. Billiger Trick der linken Lügenpresse.
http://2006-2013.ruprecht.de/a.....hp?id=2102
Frage: Sie behaupten, dass Europa zu „Eurabia“ wird und haben im niederländischen Volkskrant jungen Europäern geraten, in andere westliche Länder auszuwandern.
Broder:Nein, nicht geraten. Ich habe gesagt, wenn ich heute ein junger Europäer wäre, und nicht ein alter Mann von sechzig Jahren, würde ich auswandern.
Heute, 8 Jahre später, wundern wir uns, wie Begriffe wie Umvolkung und Invasoren in die Mitte der Gesellschaft dringen konnten.
Die Islamkritik, so berechtig, richtig und wichtig sie auch ist, hat als Katalysator für die neue Rechte gedient. Es ist doch kein Zufall, dass von der FPÖ, über PI-News bis zu den Wahren Finnen so ziemlich alle, die eigentlich niemanden mögen (oft nicht mal sich selbst) glauben, als Demokraten durchgehen zu können, wenn sie eine demonstrative Israel-Solidarität raushängen lassen. Genau die, die nicht den Holocaust als Zivilisationsbruch des christlichen Abendlandes sehen, sondern die sexuelle Selbstbestimmung. Die Solidarität mit Israel beschränkt sich auf den Jubel, wenn ein Moslem von den israelischen Sicherheitskräften umgelegt wurde, was infam ist, weil Israel keinen Ideologischen Krieg führt, sondern versucht zu überleben. Die Leistungen der Israelischen Gesellschaft, die muslimischen Bürger in eine multikulturelle Gesellschaft zu integrieren, werden als Beweis umgedeutet, dass es mit denen eben nicht geht. Der Abschiedsbrief von Miersch spricht Bände.
Dietz hat in einem Kommentar was Schönes gesagt: die Zeit der Ironie geht zu Ende. Liberale Islamkritiker sind an einem Punkt, an dem es eben nicht mehr um den Islam geht (ohne auch nur ein Wort an der Kritik zurücknehmen zu müssen), sondern es geht um den liberalen Kern selbst. Miersch: Doch ich bezweifle, dass man deshalb Leute verteidigen oder gar unterstützen muss, die „Islamkritik“ sagen und „Ich hasse alle, die anders sind als ich“ meinen.
Wie konnte es kommen, dass Kubitschek und Co, politisch vollkommene Marginalien, auf einmal Gesprächsthema sind? Wenn Islam und Islamismus sich in gleicher Weise unterscheiden, wie Terror und Terrorismus (Broder), wie wirkt dann die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört? Und wie weit ist dann der Schritt, sich mit den Abendland-Apokalyptikern zu beschäftigen, die schon immer gesagt haben, dass es nicht klappen wird?
Die berechtigte (auch grobe) Auseinandersetzung mit dem Islam (meiner Meinung nach gerade weil er zu Deutschland gehört) ist in seiner Wirkung aus dem Ruder gelaufen. Wenn die Regierung Millionen potentieller Terroristen in das Land lässt, die nicht anders können, weil es in einem Buch steht, was von denen kaum einer gelesen hat, wie wird dann Wiederstand auf kurz oder lang aussehen? Es ist das Hysterische an der liberalen Islamkritik, das den Boden für die wirklich Reaktionären bereitet hat und Miersch hat für sich die Notbremse gezogen.
Wenn der bürgerliche Antisemitismus der muslimischen Gemeinde zu den Fundis und den Angriffen auf Juden führen kann, warum sollte die bürgerliche Islamhetze nicht zu Rechtsdraußen und Attentaten wie in Köln führen? Deswegen sollte die Debatte, warum politische Mauerblümchen wie die Sezession nun ihre Blütezeit haben, durchaus bei Achgut und Broder anfangen.
Diez hat gerade aufgrund des Attentates durch den westdeutschen Neonazi wüste Tiraden gegen Ostdeutsche und ihre Demokratieferne und ihr angeblich mangelndes Verständnis für Gleichheit abgefeuert. Ein linker Scharfmacher, aber typisch für die Selbstgerechtigkeit westdeutscher Redaktionsstuben, die den Markt für bundesweite Publizistik beherrschen.
Lieber Alan, es geht nicht darum, ob hinter einem rechts- oder linksradikal handelnden Attentäter eine größere Gruppe steht, sondern um das Attentat als solches. Andreas Zick hat gerade erst im August auf die Herausbildung einer „rechtsterroristischen Mentalität“ hingewiesen. Und die tritt nun leider sehr hervor. Ihre Äußerung zu Georg Diez finde ich persönlich und deshalb nicht ok. Natürlich ist er ein seriöser Journalist und ich meine auch nicht, dass der die RAF verharmlost.
Die repräsentative Parteien-Demokratie scheint sich in Deutschland in einer Verfallsphase zu befinden. Die Bürger wenden sich ganz von der Politik ab („innere Emigration“) oder fordern mehr direkte Demokratie, um an den Parteien vorbei agieren zu können. Wer sich entpolitisiert hat, interessieren auch Anschläge auf Politiker nicht mehr.
Diez hat keine Ahnung, Liane. Die RAF war eine organisierte, bewaffnete Formation, die von ausländischen Mächten (der DDR, der PLO und anderen) und einem weit verzweigten Symathisantennetzwerk (Rote Hilfe usw.) unterstützt wurde und fähig war, komplexe Angriffe wie auf Springer oder das Nato-Hauptquartier zu starten. Der Mann, der Frau Rekel angriff, war ein Einzeltäter, mit einem Messer bewaffnet. Wenn Diez ihn mit der RAFG vergleicht, dann verharmlost er den linken Terror, was mich nicht wundert, weil Diez sich immer von einem linken Ressentiment leiten lässt. Er ist kein seriöser Journalist.
Nicht ´rechte Verführer´ gefährden die pluralistische Demokratie, vielmehr ist der Zuspruch für diese ´Verführer´ als Symptom für eine über die Jahre sich steigernde Demokratievergessenheit innerhalb des Altparteienkartells zu werten.
Hier wird -wie so häufig- fundamental Ursache und Wirkung verwechselt.
Lieber Alan, doch, Georg Diez hat recht. Natürlich sind die Taten des NSU nicht minder grauenvoll, aber hier handelt es sich um einen politisch motivierten auf eine Politikerin, also um eine Repräsentantin des in der Szene so verachteten „Systems“. Deshalb ist die Paralle zu den Politmorden- und -anschlägen der RAF richtig.
Ich denke, es ist wichtig zu differenzieren. Nach dem Massenmord des Anders Breivik schrieb ich hier einen wütenden Artikel gegen die Neue Rechte. Das war 2011, lange vor Pegida, AfD usw.:
http://starke-meinungen.de/blo.....n-rechten/
Daraus machte der nichtswürdige Robert Misik im SPD-Debattenmagazin „Berliner Republik“: „Einer der islamkritischen Autoren, der viele der Argumente, die Breivik zu seiner Tat inspiriert haben, selbst unter die Leute brachte, ist Alan Posener. Jetzt hat er geschrieben, er könne nicht abstreiten: „Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen.““
http://www.b-republik.de/archi.....nsequenzen
Nichts gegen Georg Diez, aber wenn er sagt, der Angriff auf Reker sei „ein Akt des politischen Terrors, wie ihn Deutschland seit der RAF nicht gesehen hat“, dann hat er keine Ahnung. Was, bitteschön, waren dann die Taten der NSU?
Der derzeitige „Rechtstrend“, wie Frau Bednarz es festzustellen geruht, ist in aller erster Linie dem Versagen der etablierten Parteien zuzurechnen. Warum um Himmels Willen sollte ich für diese Machtcliquen, die sich vom Wählerwillen vollständig abgekoppelt haben und untereinander keine ernsthaften Alternativen mehr bieten, Flagge zeigen? Tut mir leid, aber so läuft das nicht. Sicher bin ich nicht mit allem einverstanden, was unter den Labels Pegida oder AfD läuft, und speziell eine Person wie Herr Höcke ist mir auch eher suspekt. Allerdings ist es der (seit langem laufende) Prozess der faktischen Aushöhlung der bestehenden repräsentativen Demokratie, der nun solchen Gruppen und Parteien den Zulauf beschert. Die Flüchtlingskrise mit ihrer außer Kontrolle geratenen Dynamik, und Frau Merkels sturem Beharren auf dem „Wir schaffen das“ haben nun für viele das Fass zum Überlaufen gebracht.
Deshalb würde ich sie Frau Bednarz gerne, falls sie meinen Kommentar lesen sollten, stellvertretend für die politische und mediale Elite in diesem Land, zur Selbstreflexion anregen. Ihr Artikel liefert nichts als eine Feindbeschreibung, und den Aufruf an ein „demokratisches“ oder „aufrechtes“ Bürgertum, sich nicht verführen zu lassen. Das wird nicht mehr ziehen, weil sie die Ursachen für diese Entwicklung vollständig verkennen. Sonntagabend bei Günther Jauch wurde Herr Boullion von der Union angekündigt als ein ungewöhnlicher Politiker und Redner, ungewöhnlich deshalb, weil er Fakten und Probleme beim Namen nennt, also die Wahrheit sagt, und nicht die Bevölkerung einzulullen sucht. Wenn soetwas inzwischen ein ungewöhnliches Phänomen ist, sagt das alles über die politische Kultur in diesem Lande aus. Wenn diese politische Kultur sich nicht ändert, wird es mit dem derzeitigen Parteienstaat weiter bergab gehen. Dann werden ein Herr Bachmann oder Höcke leichtes Spiel haben.
Wenn man die Messlatte für die vermeintlich politische Mitte immer weiter nach links verschiebt, braucht man sich nicht wundern, dass die Menge rechts davon immer größer wird. Es steigt nicht die tatsächliche Zahl der Rechten, sondern der Anteil der Menschen, die man in völliger Ignoranz der Lage diesen zuordnet.
Werte Frau Bednarz,
Sie verlangen, dass die sogenannte bürgerliche Mitte die Fehler der Politik gefälligst auszubügeln hat.
Ihnen kann aber unmöglich entgangen sein,dass eine bedeutende Mehrheit der Bevölkerung die Regierung für unfähig und die Kanzlerin für verrückt hält. Wie zum Teufel kommen sie also auf die Idee, dass diese Mehrheit der Politik den Arsch retten müßte?
Pegida ist die Antifa des Bürgertums. Und dieses Bürgertum sitzt schweigend bei einem Gläschen Rotwein und wartet darauf, dass die Politik seine Erbitterung endlich zur Kenntnis nimmt.
Der Türöffner in die Mitte war nicht die Sezession, es waren die Liberal Hawks. Viele ohne bestimmt ungewollt, vieles war schlicht nicht vermeidbar. Aber man kann nicht über Salonfähigkeit der Rechtsdraußen sprechen, ohne Broder zu erwähnen. Der hat durchaus mittdefiniert, was man so alles sagen darf, viel mehr als Kubitschek.
Wenn 60 Prozent der Kölner Wähler der Meinung sind, daß kein einziger der Kandidaten was taugt, warum sollte der Anschlag auf eine der Kandidatinnen an dieser Einschätzung etwas ändern ?
Nachtrag
… vor Drucksache 18/4068 18. Wahlperiode 23.02.2015:
‚Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen‘, in ihrer Neujahrsansprache ’14/’15. Zu oft seien Vorurteile, ‚ja, sogar Hass in deren Herzen‘. Die Demonstranten der PEGIDA riefen zwar ‚Wir sind das Volk‘, aber tatsächlich meinten sie: ‚Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion‘.
Die ‚BRD‘-Politik erntet, was sie sät.
Die Veranstaltungen von PEGIDA und ähnlichen Aktionsformen verliefen über¬wiegend störungsfrei. Nur in Einzelfällen kam es im Rahmen von Konfronta¬tionen zwischen Gegendemonstranten und Anhängern dieser Strömungen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Anbetracht der zum Teil erheblichen Anzahl von Demonstranten wurden bisher jedoch verhältnismäßig wenige Straf¬taten mit Bezug zu den jeweiligen Veranstaltungen festgestellt. Insofern stellen PEGIDA und ähnliche Aktionsformen bislang keine Gefahr für die in der Frage genannten Schutzgüter dar.
Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 18/4068 18. Wahlperiode 23.02.2015
Frau Bednarz, ein sehr guter Beitrag. Ich kann mich allerdings mit der Überschrift nicht anfreunden. Die „rechten Verführer“ suggerieren, dass die so „Verführten“ nicht wissen, was sie tun und unschuldig in das Fahrwasser der Rechten geraten. Tatsächlich aber kann nur „verführt“ werden, wer vorher in Gedanken und Wort Boden bereitet hat für derartige Ideologien. Nur wer aufgehört hat, sich bewusst mit Sprache auseinanderzusetzen, damit, dass neben Taten auch Worte Konsequenzen bergen, kann in menschenverachtendem Vokabular keine Bedrohung sehen. Nur wer bereits eine derartige Haltung gegenüber anderen pflegt, wird sich nicht daran stören, dass sein Gegenüber in dieser Form redet und handelt. Hier schließen sich verwandte Ideen und Ideologien zusammen.
@Gert Weller: Nicht ernst nehmen kann man Menschen, die diese Eskalation der Menschenverachtung, die erst vor wenigen Tagen in einem Attentat gipfelte, davor schon wochenlange Hasstiraden und regelmäßig brennende Flüchtlingsheime als Folge hatte, herunterspielen wollen mit einem Kommentar der Sorte : „Die anderen, die haben aber auch…“. Und wer Pegida und Co. unter „Meinungsfreiheit“ verortet, der hat vermutlich vergessen, dass auch die Meinungsfreiheit zumindest dahingehend gesetzlich geregelt ist, dass die Androhung von Gewalt strafbar ist. Dies gilt auch für Volksverhetzung und Beleidigung.
was ist mit deutschen Souveränität? wo ist unsere Grenze? Wer schützt uns? werden wir feststellen? völlig voreingenommen Schreiben. lauschen Sie dem deutschen Volk Stimme. wir wollen nicht, Multi Kultur und Vielfalt. Nein . Nein. wir wollen Deutsch society.with deutschen Volkes. mit Frieden und Harmonie.
Also, die größte Gefahr für unser Land sind die Altparteien, die unser schönes Deutschland gerade ruinieren. Und das auf allen Ebenen. Angefangen mit der Masse an Flüchtlingen, die gescheiterte Energiewende, die gigantische Steuer- und Abgabenlast, kaputte Straßen, Gender-Irrsinn oder eine dramatisch zerfallende Innere Sicherheit. All das und noch viel mehr haben die Altparteien von CDU bis zu den Grünen zu verantworten. Es wird höchste Zeit, daß sich dagegen massiver Widerstand formiert, und anderem in Form von AfD und Pegida.
… oder so, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) über ‚dschihadistische Weltenbummler‘, die mohammedanischen Kopfabschneider: ‚Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung‘.
Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Oder?
… ‚Gewalt ist immer auch ein Hilferuf.‘ – Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Die organisierte linke Gewalt, z.B. durch die Antifa-SA, welche ständig Polizisten und Deutsche mit brutalsten Mitteln angreift, zum Zwecke der Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit, ist die riesige Gefahr für unser Land, neben der massiven Kriminalität der Migranten. Wer das leugnet, den kann man nicht ernst nehmen.