Die SPD hat nun ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 vorgelegt. Man könnte darüber mit einem Achselzucken vorübergehen, da es nach der Bundestagswahl im Herbst vermutlich eine Große Koalition unter Angela Merkels Führung geben wird, in der die SPD als Juniorpartner brav die Merkel’sche Politik des Stocherns im Nebel – „Fahren auf Sicht“ nennt sie es – mitträgt.
Andererseits zeigt das Programm, wie jedes Parteiprogramm, wes Geistes Kind diejenigen sind, die es verabschiedet haben. Und in so fern verdient es Beachtung.
Für Google-Phobiker: Hier findet man das Programm in seiner Gänze:
http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Zur zentralen Losung der SPD – „Das Wir entscheidet“ – habe ich mich letzte Woche in der „Welt“ Stelle geäußert:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115187850/Beschwoert-Peer-Steinbrueck-ein-fatales-Wir-Gefuehl.html
Das ist allerdings ein eher feuilletonistisches Stück (das deshalb mit einem Gedicht von Robert Gernhardt endet), das die Auseinandersetzung mit dem Programm nicht ersetzen kann. Und um es vorweg zu sagen: Bloß weil etwas im Programm der SPD steht, ist es nicht deshalb Blödsinn. Sowohl einen einheitlichen Mindestlohn als auch die Abschaffung der Zweiklassen-Krankenversicherung – zwei Kernforderungen der SPD – halte ich für richtig, wozu man auch einiges schreiben könnte und müsste; aber ich will nicht in die Falle tappen, in die das SPD-Parteiprogramm tappt, indem es erst auf Seite 103 zu Europa kommt, als Punkt Neun eines Elfpunkteprogramms.
Um es klar zu sagen: Wer Europa sozusagen als Nachwort an sein Programm anhängt, nach – beispielsweise – Jugend, Bauern, Medien und Behinderte, der wirkt nicht gerade glaubwürdig mit seinem Bekenntnis für die Europäische Union als „transnationale Demokratie“. Wir haben doch gesehen, wie Europa – etwa in Griechenland und Spanien, Irland und Italien, Portugal und Slowenien – den nationalen Regierungen Austeritätsprogramme aufgezwungen hat, und zwar mit Billigung der SPD, die alle Versprechungen sozialer Wohltaten zur Makulatur werden ließen. Dass sich eine Partei erlauben kann, Europa als „nice to have“ ans Ende des Programms anzuhängen, verrät die fatale nationale Beschränktheit der deutschen Sozialdemokraten, die gleichzeitig ein Ende nationaler Beschränktheit fordern.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, was im Europa-Abschnitt nicht steht. Nichts liest man da über die Erweiterungspolitik. Nichts also über den Balkan oder die Türkei. Nichts über die Nachbarschaftspolitik. Nichts also über den Mittelmeerraum etwa oder das Verhältnis zur Ukraine. Und erst recht nichts über die drängenden Binnenprobleme der EU: Nichts über Ungarns Drift in die rechtsradikale Ecke, nichts über die Korruption in Ländern wie Rumänien. Nichts über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Union. Nichts über das von der Regierung Barack Obamas dringend gewollte – und für beide Beteiligten entscheidend wichtige – Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Europäische Union existiert für die SPD scheinbar in einem luftleeren Raum.
In diesem luftleeren Raum gefällt sich die SPD in Verfassungsspielereien. Dabei vertritt sie im wesentlichen die gleiche Position wie Angela Merkel: Aus der EU-Kommission soll eine – vom EU-Parlament gewählte – Regierung der EU werden. Die Länderinteressen sollen von einer „Zweiten Kammer“ gewahrt werden, dem Rat, bestehend aus den nationalen Regierungen. Im Ergebnis würde das Europäische Parlament, wie die nationalen Parlamente, in eine Regierungs- und Oppositionsfraktion zerfallen; die Kommission wäre nicht mehr, wie jetzt, die „Hüterin der Verträge“, sondern eine auf Parteienbasis gebildete Regierung mit einer parteilichen Agenda; einzig der Rat würde also die Diversität Europas abbilden. Dass unter solchen Bedingungen eine solche Reform weder das Parlament noch die Kommission stärken würde, sondern im Gegenteil den Rat, also die nationalen Regierungen, liegt auf der Hand.
Dies ist nämlich die Crux aller Vorschläge zur Überwindung des „demokratischen Defizits“ in Europa: eine durch Wählermehrheit legitimierte europäische Regierung würde in weiten Teilen des Kontinents auf Widerstand stoßen. Und zu Recht. Deutsche Wähler würden nun einmal nicht akzeptieren, dass die von der SPD in ihrem Programm geforderte „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“ darüber bestimmt, was mit ihren Steuergeldern – und vielleicht ihren Bankeinlagen – geschieht. In Südeuropa wird zwar – noch – die Austeritätsmedizin Angela Merkels geschluckt, weil das eben die Bedingung ist, um an weitere Hilfsgelder zu kommen. Welche Chance aber hätten solche Maßnahmen, wenn ein von allen Europäern gewähltes Parlament darüber abzustimmen hätte, welche Gelder wohin fließen? Übrigens enthalte ich mich hier jeder Aussage darüber, ob die Austeritätspolitik richtig ist oder nicht; ich halte es aber falsch, sie den Südeuropäern im Namen des europäischen Projekts aufzuzwingen. Genauso falsch aber hielte ich es, eine Politik der Dauersubventionierung des gesamteuropäischen Mezzogiorno den Nordeuropäern im Namens eben jenes Projekts – legitimiert durch eine gewählte „europäische Regierung“ – aufzuzwingen. Es ist nun einmal so, ob man das mag oder nicht: Wir Europäer mögen uns nicht genug, um ein solches Projekt durchzuziehen. Will man der „Alternative für Deutschland“ – oder einer euroskeptisch gewendeten FDP – den Weg in die Regierung ebnen, muss man nur dem deutschen Wähler ein solches Szenario androhen.
Übrigens weiß das die SPD genau, und die Verlogenheit ihrer Europa-Begeisterung macht sich daran fest, wie sie sich die glücklich vereinte, „transnationale Demokratie“ Europa vorstellt.
Einerseits sollen nämlich die Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Union gestärkt werden, wenn es zur Durchsetzung der „Sozialunion“ geht: „Europa darf nicht noch weiter ein Europa der Regierungen werden. Es muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Hierzu müssen Europäisches Parlament und nationale Parlamente weiter gestärkt werden. Die europäische Soziale Marktwirtschaft braucht eine starke europäische Sozialunion. Die Sozialunion muss ihr Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben, wie sie bereits in der EU-Grundrechtscharta angelegt sind. Diese sozialen Grundrechte dürfen nicht den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt untergeordnet werden, sondern müssen ihnen vorgehen. Mit einer sozialen Fortschrittsklausel muss dieses Prinzip vertraglich im europäischen Primärrecht festgeschrieben werden. In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Lohn- und Sozialdumping darf kein Raum gegeben werden. Dazu müssen auch die Spielräume für Mitbestimmung in den europäischen Unternehmen erweitert, die Rechte der europäischen Betriebsräte gestärkt und der soziale Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf europäischer Ebene ausgebaut werden. Arbeitnehmer aus unterschiedlichen EU-Staaten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen die Chance haben, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Wir wollen den Sozialen Stabilitätspakt einrichten. Um Sozialdumping zu verhindern müssen Ziele und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben festgeschrieben werden – gemessen am BIP der jeweiligen Staaten. Dasselbe gilt für existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen.“
Mit einem Wort: Am Wesen des deutschen Sozialstaats sollen alle Europäer genesen.
Und deshalb darf umgekehrt die transnationale Demokratie keineswegs deutsche Besonderheiten antasten, die den Sozialdemokraten am Herzen liegen:
„Die öffentliche Daseinsvorsorge darf durch die EU nicht in Frage gestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Interpretation der Marktfreiheiten die nationalen Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge bedrohen. Hier müssen klare Stoppschilder für die EU gelten. (…)Wir wollen – auch auf europäischer Ebene – sicherstellen, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen. Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Wir werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen.“
Geht es also darum, Sozialdemokratisches durchzusetzen. „müssen Ziele und Vorgaben von Europa durchgesetzt werden“; geht es darum, Liberales durchzusetzen, „müssen klare Stoppschilder für die EU gelten“.
Das geht aber nicht. Es liegt im Wesen eines demokratischen Gemeinwesens, dass der Politikwechsel möglich ist. Eine „transnationale Demokratie“ in Europa müsste das Recht haben, einen Wechsel zu vollziehen, sie die USA von George W. Bush auf Barack Obama vollzogen hat. Es liegt keine „transnationale Demokratie“ vor, wenn es einerseits den Wählern in einem Mitgliedsland verboten wird, den Mindestlohn versuchsweise aufzuheben, wenn es aber andererseits einer mehrheitlich gewählten europäischen Regierung dafür nicht erlaubt wird, festzuhalten, dass der Neubau und Betrieb eines Flughafens oder eines Wasserwerks europaweit ausgeschrieben wird. Es liegt keine Demokratie vor, wenn ein Staat per Verfassung auf eine linke oder rechte Politik verpflichtet wird. Das aber will die SPD in Europa.
Zum Glück hat dieser Abschnitt des Programms nicht die leiseste Chance, durchgesetzt zu werden; außerhalb Deutschlands will niemand eine „transnationale Demokratie“ für Europa, und, wie gesagt, auch den Leuten um Peer Steinbrück ist Europa auch gar nicht wirklich wichtig. Dass sich die Partei nicht traut, diese einfachen Wahrheiten aussprechen; dass sie sich stattdessen in Träumen eines auf Dauer sozialdemokratisch fixierten Europa ergeht; dass niemand in der Partei diesen tendenziell totalitären Träumen widerspricht: das ist zutiefst beunruhigend.
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@ Stevanovic: Braucht nicht das föderale Europa einen autoritären Moment …
Ja. Der Druck (durch was auch immer, eher durch Analyse/ Einsicht oder eher durch Ereignis oder eher durch etwas zwischen beidem) muss so hoch sein, dass die (nationalen bis nationalistischen) Akzeptanzprobleme/ Widerstände verschwinden – mein „Muss“.
Die von Ihnen erwähnte Schweiz, nebenbei, halte ich in ihrem Zusammenspiel von unbezweifelter Autonomie der Teile und unbezweifelter Einheit für ein (nach „klassischen“ Maßstäben) multinationales Staatsgebilde und für das Muster eines föderalen Europas. (Sie war in diesem Sinne auch schon mal Thema hier auf dem Blog.)
In Poseners vorigem Artikel ging es im Kommentarbereich um interessant vs. uninteressant. Nun finde ich persönlich die SPD komplett uninteressant. An der Sexismus-Debatte finde ich interessant, dass Sexismus, auch vermeintlicher, wie panisch von derselben politischen Richtung aufgespürt wird. Etwas, dass sich zwischen zwei Personen und ggfs., wenn nötig, vor einem Gericht abspielen sollte, wird extrem politisiert, hierzulande von linken Fraktionen, in den USA, die ohnehin prüder sind, von beiden Parteien.
Die Verursacher der Shitstorms dagegen vermute ich eher bei den ZukurzgekommenInnen, deren Ersatz für spröde Haare, unattraktive Züge, zu kurz oder breit geratene KörperInnen und mangelndes Geld für Kosmetika oder Plastische Chirurgie die öffentliche Empörung zu sein scheint, die sich nicht nur gegen erfolgreiche Männer wendet, sondern indirekt auch gegen erfolgreiche oder gutaussehende Frauen, denen die ZukurzgekommenInnen viel neiden, ohne das offen zuzugeben.
Von Oppositionsparteien wird das Thema gern politisiert, weil sie sonst nicht viel haben, womit sie hausieren gehen können. Die entwickelten Staaten sind alle auf einem relativ hohen Niveau, also scheint sich der „Gestaltungsdrang“, ein anderes Wort für Pensionensicherung, inzwischen massiv ins Private zu drängen, in jeder Hinsicht, um sich eine Existenzberechtigung zu verschaffen. Außerdem kostet das nichts, während notwendige Reparaturen an Straßen schon einiges an öffentlichen Geldern verlangen, genau wie öffentliche Sicherheit, ein Thema, das peinlich genau von linken Interessengruppen vermieden wird.
Also staatliche Aufgaben wie Wege, Sicherheit und Bildung vernachlässigt zugunsten von Scheindebatten.
Frauen, die keine Komplimente mehr genießen können, sind nicht ganz normal. Obama macht ständig solche, aber meistens gegenüber Michelle. Und Brüderle, nun ja. Das war einfach nur spießige Anmache, unwichtig.
Kleine Ausnahme-Einlassung zu WE. Schönes Wochenende allen!
Alan Posener muss man empfehlen, aufzupassen, dass er nicht spießig wird.
@Stevanovic
Naja, „freier Fall der Polemik“.. Wenn eine andere Ansicht oder von mir aus „Wahrnehmung“ schon Polemik ist..
Interessant ist auch Ihre Wahrnehmung: Wo habe ich „die Möglichkeit der Steuerhinterziehung“ irgendwie als Freiheitswert verteidigt? Assoziieren Sie vielleicht bei „Selbständig“, „Freiberufler“ statt „Angestellter“ nicht doch eine Spur zu schnell, hmm? Wenn allerdings die Möglichkeiten des Staates ins bisher Illegale augedehnt werden (Förderung der Hehlerei bei Steuerdaten-CDs) scheint’s doch wirklich eng geworden zu sein, mit der Wirksamkeit unseres Steuersystems. Steuergerechtigkeit halte ich übrigens für genau so wichtig, wie jeder andere, der sich korrekt verhält, aber wenn ich meine, daß Stimmung gemacht wird (Kavallerie..) – und nichts anderes habe ich gesagt – verteidige ich damit nicht Steuerhinterziehung oder „emanzipierten Urlaub in Steueroasen“ (vorvorheriger Post von Ihnen, wg. „Polemik“ und so..). Nicht schwarz heißt nicht automatisch weiß, nicht nur der Himmel derzeit, auch die Welt ist grau.
Was den „deutschen Mittelstand“ betrifft, dem Sie so gerne von den Consultanten die Hosen strammgezogen sehen, ist alleine schon der übliche Sprachgebrauch hierzulande verräterisch: Unternehmen mit 500 und mehr Mitarbeitern. Schon klar, für erfolgreiche Unternehmensberater und Hedge-Fonds ist kleineres uninteressant. Gut so. Nicht gut ist allerdings, daß unsere Politik das genauso sieht. Tatsächlich gibt es noch kleine Unternehmen, Handwerker denen die Luft zum Atmen zusehends genommen wird, wenn die keine Kunden mehr haben oder/und die Auflagen zu hoch sind. Wirtschaft brummt und Arbeitnehmer können Stellen aussuchen? Was ich allerdings mit meinen eigenen Augen (und nicht mit den Medien) ganz anders sehe und weswegen ich dennoch jetzt kein Referenzen-Ping-Pong beginne. Nehmen Sie’s als Hinweis oder lassen Sie’s, wenn’s Ihnen nicht ins Konzept passt.
Wenn Sie aber mal einen Schraubenzieher nehmen und ein deutsches Qualitätsprodukt auseinanderschrauben (geht schneller, als googeln), dann sehen Sie, was Ihre consultants seit Ignacio Lopez angerichtet haben: Das Zeug wird hier nur noch „assembliert“, die entscheidenden Fertigungsschritte und damit Arbeitsplätze sind sonstwo und damit die Massenkaufkraft. Wirtschaft geht nämlich nicht erst beim Großunternehmen los und Gewinnoptimierung durch Betriebswirte ist keine Innovation. Ich sehe seit längerem – nicht nur bei Ihnen – daß da einige Maßstäbe verückt sind.
Hier bereits geht der neue Klassenkampft los, den Sie ja so ganz o.k. finden, nämlich der über die Begriffshoheit zwischen den Ingenieuren und den Betriebswirten: Innovaton durch Hedgefonds? Wenn sich dieser Zeitgeist allerdings weiter durchsetzt, dann sollte man von einem MINT-Studium nur noch dringender als bisher abraten. Wirtschaft nur „Mittelstand“ ab 500 Mitarbeiter? Das hätte sie gerne, die nach six-sigma produzierende Industrie und unser Staat. Lässt sich leichter kalkulieren, nicht wahr? Und was Europa betrifft: Uns wird hier ständig verkauft, was „der Wirtschaft“ gut tun soll, gemeint ist aber nur ein Teil der Wirtschaft, nämlich der, der von der derzeitigen Politik profitiert. Und deswegen muss man auch „den faulen und korrupten Griechen“ zeigen, wo der Hammer hängt. Aufschlussreich dazu Wolfram Weimers Artikel im Handelsblatt auf achgut.de:
„Solange es keinen großen Crash gibt, geht die Hedgefonds-Strategie bestens auf. Das nationale Interesse Deutschlands ist momentan also eine Erhaltung und nicht die Beseitigung des Status Quo. Wenn aber über eine Massenbewegung wie die AfD die politische Stabilität Deutschlands infrage gerät, dann könnte das derzeit für uns günstige Krisen-Design rasch zusammen brechen.“
@M.B.
Ich finde jetzt nicht alle Regelungen per se schlecht. Z.B. die mit dem Bewerbungsfoto. Was hat Aussehen, z.B. eines Technikers mit seinem Job zu tun? Alan Posener kann Ihnen das wahrscheinlich besser erklären, als ich. Und – ähm – von wg. „Auswandern“: Vielleicht irgendwann, aber dann nur, um den Klimawandel schneller zu haben. Wir reden noch drüber und über das andere natürlich auch..
Allseits schönes WE.
@Posener & Ziegler
Föderalismus klingt nach nicht wehtun. Für jeden etwas. Nicht vergewaltigen. WinWin. Tatsächlich ist doch kein Multinationales Gebilde in Europa ohne einen Schuss Autorität oder Drohung entstanden. Selbst die EU ist auf den Türmern des WW2 und im Schatten des russischen Bären mit US Hilfe entstanden. Und das war die netteste Version, die mir einfällt. Habsburg, Heilige Römische Reich etc. waren ja alle nicht ganz freiwillig. Wenn ich Bravehart verstanden habe, dann UK auch nicht. Deutschland hat als eine Nation eine föderale Verfassung, so auch die Schweiz. Eine Nation und eine Identität(durchaus bunt), föderal strukturiert. Deswegen eine ketzerische Frage: Braucht nicht das föderale Europa einen autoritären Moment (Brüssel), Schmerzen der Geburtswehen (Eurokrise) und vielleicht einen Gegner, der uns eint (China als Wirtschaftsgegner) – damit eine Art Gründungsmythos. Klingt alles sehr pathetisch, aber führt das nicht eher zum Erfolg, einem stabilen System, das in täglicher Arbeit zu dem Europa geformt werden kann, das wir uns wünschen? Müssen wir nicht genau das tun: Nationalstaaten vergewaltigen? Ich gebe zu, die Überlegung ist unausgegoren, kam mir so bei dem Lesen ihrer Beiträge. Das ist kein Vorschlag, es ist nur ein Gedanke.
PS: Ob der Euro gegen die Menschen durchgesetzt wird – weiß ich nicht. Selbst die Griechen haben Euro-Parteien gewählt. Zypern ist dringeblieben. In Osteuropa zweifeln die wenigsten. Spanien ist auch noch dabei. Ja gut, der AfD, aber das ist auch nicht das ganze Volk, Opposition muss ja auch sein. Es ist Wirtschaftskrise in vielen Ländern, da haben die meisten schlechte Laune. Selbst in Deutschland wünschen sich die meisten noch den Euro. Als Euro-Anhänger würde ich das Feld noch nicht räumen. Die Überlegung nur am Rand.
Das „Gebilde“, von dem Sie sprechen und das Sie nicht überlasten wollen, hängt irgendwo zwischen Nationalstaat und föderalem Einheitsstaat in der Luft. Es ist für die Büger komplett undurchsichtig und unglaubwürdig. Zumindest das „Euro-Gebilde“ kann so, wie es ist, nicht bleiben; da sind sich alle einig. Stehenbleiben (bzw. hängen lassen) geht nicht, und es gibt nur zwei Wege.
1.) Wenn wir zurückgehen, kommen wir nach „Old Europe“, das lange Zeit gut funktioniert hat: mit unterschiedlichen Währungen, die für Ausgleich sorgten, mit verschiedenen Demokratiekonzepten – einander ähnliche Staaten in einem lockeren Verbund. Das war eine schöne Sache, und wenn sie sich wiederherstellen lässt, habe ich nichts dagegen. Ich zweifele nur daran, dass die Wiederherstellung zu erträglichen Kosten möglich ist.
2.) Wenn wir nach vorne gehen, erreichen wir ein föderales Europa mit hoher Subsidiarität: Bundesstaaten, die das machen können, was sie machen wollen, und auch einen erheblichen Teil des Steueraufkommens souverän verwalten können. Ein anderer Teil des Steueraufkommens geht jedoch an die Gesamtregierung, die damit gesamteuropäische Aufgaben erledigt. Bundesländer und Gesamtregierung agieren in einem TEAM (@blonderhans), so wie wir es – im Großen und Ganzen – auch von Deutshcland kennen. Finde ich ebenfalls gut, halte ich sogar für leistungsfähiger. Auch dieser Weg erzeugt erhebliche Kosten, aber man hat auch was davon. Beim ersten Weg heißt die Devise: „Außer Spesen nichts gewesen.“
@Moritz Berger
Genau die meinte ich nicht. Der deutsche Mittelstand besteht nicht nur aus den hidden champions. Entgegen der landläufigen Meinung ist nicht jeder deutsche Mittelständler ein Technologieführer auf seinem Gebiet. Ganz im Gegenteil, viele verdienen ihr Geld mit 20-30 Jahre alter Technologie. Was macht sie dann so erfolgreich? Aus meiner Beobachtung hat um 2000 (manche früher, manche später) eine Wende im Denken stattgefunden, auf breiter Basis. Tatsächlich gehen diese Unternehmen mehr auf ihre Kunden ein und sind sehr flexibel (wie sie schon sagten). Es wurde viel im Ausland investiert, die Führungskräfte haben ihr Dorf verlassen und sind in die weite Welt gegangen. Was hat das mit den Hedge Fonds und der Finanzbranche zu tun? Als die ersten Fonds, Beteiligungsgesellschaften und ähnliche Institute anfingen Mittelständler zu übernehmen, brach nicht direkt Panik aus, aber man spürte den Druck. Gerade die Banken, Hüter der Deutschland AG, hatten plötzlich Konkurrenz. Die deutsche Seilschaft reichte nicht mehr. Es war ein Unterschied, ob man rund um den Schornstein lieferte oder plötzlich Türen in den USA oder China geöffnet wurden. Die ganze deutsche Wirtschaft modernisierte sich, die Deutschland AG wurde zerschlagen (naja, es gibt sie immer noch, aber anders). Die Globalisierung wurde über diese Institute hier eingeführt. Im Schlepptau die Beratungen. Ich weiß, dass diese Ansicht nicht populär ist, aber ohne den Druck dieser Institute wäre der deutsche Mittelstand nicht auf China vorbereitet gewesen, das erst ab 2005 mit unglaublicher Wucht zuschlugen. Der deutsche Erfolg liegt auch nicht (nur) an deutscher Ingenieurs-Genialität (das ist bei den hidden champions durchaus der Fall), es war Druck, harte Arbeit und eine gewisse Offenheit. Und die kam (auch) mit Geld und Know-How der Hedge Fonds. Wir fluchen zwar über die Fonds und ihre Begleiterscheinungen (Consultants), aber (auch) wegen denen läuft es heute gut. Dass das nur an der deutschen Genialität läge – Herr Posener hat die Branchen genannt, die aus welchen Gründen auch immer nicht mitgehalten haben.
Ich kann nicht die deutsche Wirtschaftsgeschichte der 20 Jahre ausbreiten, deswegen zusammengefasst: Die Investoren waren für den deutschen Mittelstand als Katalysator ein Segen, genau für die, die nicht die genialen hidden champions waren und sind. Die gleiche Produktivität bei der Erstellung der Finanzprodukte hatte leider die bekannten Ergebnisse. Deswegen würde ich gerne unterscheiden zwischen den Aktivitäten auf dem Finanzplatz und der sogenannten Realwirtschaft.
Freedom’s just another word for nothin‘ left to lose
Nothin‘, it ain’t nothin‘ honey, if it ain’t free Genossen … die Sozialistische Internationale war gestern. Jetzt ist sie tot. Und das ist auch gut so.
Versuche Sie es im Team … ein Europa der Vaterländer. 😉
Und wenn man jetzt die Deutschen so bedrohlich findet, dass man sich sogar vor ihrer Staatsform gruselt – wie wäre es dann mit der schweizerischen Staatsform? 🙂
@Alan Posener: Schön, dass Sie den extremen Pessimismus in der Schlussauflösung von Faust erkannt haben (das ist selten; die meisten halten diesen fatalen Irrtum eines blinden Hundertjährigen für großartige visionäre Kraft). – Ansonsten kommt mir Ihre Argumentation etwas verzagt (und auch „technokratisch“, vgl. Edmund/EJ) vor. Die Bedingungen sind immer andere, und man vergleicht Dinge, um ihre Unterschiede und Gleichartigkeiten wahrzunehmen. Aber Sie nennen nur die Unterschiede der jeweiligen Vereinigungsprozesse.
Gleichartigkeiten sind aber auch da: dass jeweils erhebliche Widerstände gegen die „Kraft der kleineren Einheit“ zu überwinden waren. In USA waren die Widerstände sehr stark, steigerten sich sogar bis hin zu offenem Hass und Bürgerkrieg (der Nordstaatler gegen die Südstaatler im Sezessionskrieg). Ein Pessimist hätte da jederzeit sagen können: „Unmöglich, diesen Hass zu überwinden: Sklavenhalter auf der einen und moderne Menschen auf der anderen Seite – wie soll das gehen!“ Und doch ist es gegangen. Allerdings hat der Pessimist insofern recht, dass ein hoher Preis dafür gezshlt werden musste. Dieser Preis sollte heutzutage ausschließlich monetär bleiben. Aber umsonst wird die EU-Vereinigung nicht zu haben sein. Umsonst ist aber auch die Reinstallation der D-Mark nicht.
Auch in der EU muss irgendwer den Verfassungsvorschlag eines anderen übernehmen. Wer bildet hier den „Kern“ und spielt die Rolle der „13 britischen Kolonien“? Die SPD schlägt vor, dass die auf europäische Ebene übertragene deutsche Staatsform übernomen werden sollte, und ich stimme dem zu, weil ich die deutsche Verfassung für die modernste und beste halte, die es für eine föderale Staatsform gibt. Das mag man anders sehen, dann müsste eine entsprechende Diskussion geführt werden.
Aber dass die Nationalstaasform von selber „absterben“ könnte, weil sie überflüssig geworden ist, erscheint mir fraglich. Dazu fällt mir kein Beispiel ein; Nationalstaaten (und ähnliches) halten sich für unverzichtbar und gebärden sich immer wie das Nonplusultra, egal wie nützlich oder unnütz sie ihren Bürgern geworden sind.
Aber vielleicht täusche ich mich; dann stellt sich die Frage: Wie sollte dieses Absterben über die Bühne gehen? Doch wohl indem man sagt: „Wir haben jetzt eine ernste Krise, wir müssen darüber abstimmen, ob wir in die eine oder in die andere Richtung ggehen wollen.“ – Und wenn dann die Mehrheit sagt, wir wollen in die europäische Richtung gehen, dann ist der Nationalstaat abgestorben und sollte auch nicht mehr zum Leben erweckt werden. Er ist dann zu einem Bundesstaat geworden.
@ Moritz Berger: Ich weiß so gut wie Sie, dass Innovation, Robotik usw. die Zukunft der Industrie sind. Wobei Deutschland in entscheidenden Feldern (Gentechnik, aber auch Softwareentwicklung, Unterhaltungselektronik, Produktdesign) nicht so gut aussieht, wie es sollte. Aber es gilt m.E. nach wie vor Ricardos Grundsatz vom komparativen Vorteil. Das heißt, es macht für Griechenland etwa wenig Sinn, sich auf solchen Feldern mit Deutschland messen zu wollen. Das gilt auch innerhalb von Ländern: Berlins Stärken sind nun einmal andere als Frankfurt. Und so weiter. Die Stärken erkennen und sie fördern, das ist die Kunst, und das bringt mich zu
@ Roland Ziegler: Der Vergleich etwa mit den USA ist deshalb grundfalsch, weil sich die USA von einem kleinen Kern von 13 britischen Kolonien aus über den ganzen Kontinent verbreitet haben. Die neu beitretenden Staaten mussten ja die von jenen Kolonien entwickelte Verfassung übernehmen, und die neu hinzukommenden Bürger aus Europa bildeten in den USA keine Staaten, sondern allenfalls Subkulturen und Parallelgesellschaften. Europa hat einen ganz anderen Weg genommen: die Konkurrenz der Dynastien, Religionen, Nationalstaaten. Wir haben eine Vielfalt von Kulturen und Rechtsordnungen, die weitgehend nationastaatlich organisiert sind. Ich selbst bin kein Freund des nationalstaats, und deshalb begrüße ich es, dass Europa sie bändigt und einbindet in ein Gebilde, das ich ein „Imperium“ genannt habe, um es von den USA zu unterscheiden. Aber wenn dieses Gebilde überleben und weiterhin die Nationalstaten bändigen soll, wie der Nationalstaat nach 1648 die Religion gebändigt hat, darf man es nicht überlasten, indem man aus ihm einen föderalen Staat zu machen versucht. Die EU sollte sich als ein Ding begreifen (wie wir das begrifflich nennen, ist nebensächlich), das die Zusammenarbeit UND die Konkurrenz der Nationalstaaten (ja, und der Städte, Regionen usw.) fördert. Weil wir dieser Konkurrenz viel verdanken. Wenn sich aus den Tendenzen zur Regionalisierung (wie etwa in Südwestdeutschland – Elsass oder in Südtirol-Österreich usw.), aus den Ergebnissen der Globalisierung und Zuwanderung (wie in bestimmten Bezirken Berlins, wie etwa in Kreuzberg, wo man auf der Straße mehr Englisch als Deutsch hört) usw. eine Situation ergibt, in der die Nationalstaaten zunehmend von deren Bürgern als überflüssig erkannt werden, dann können sie – im Marx’schen Sinne – „absterben“. Aber wenn man das – wie mit dem Euro – gegen die Menschen durchzusetzen versucht, wird das Ergebnis die Stärkung des Nationalismus in Europa sein. Was wir im Augenblick erleben. Weil ich also ein Feind des Nationalismus bin, trete ich dafür ein, den Nationalstaat nicht zu vergewaltigen; weil ich ein Freund Europas bin, trete ich dafür ein, Europa nicht zu schnell zu „vertiefen“. Diese Vertiefung könnte sich als Grab erweisen, frei nach Faust, der den Augenblick höchsten Glücks erlebt, als er die Arbeiten am Deich- und Kanalsbau zu hören meint, wo die Lemuren aber die letzte Ruhestätte des blinden Weltbewegers (und Erfinders des Papiergelds!)ausheben.
@Stevanovic
„Dann kamen die Hedge Fonds und: verstaubte Familienunternehmen gehören heute zur Weltspitze, weil sie ihren Allerwertesten endlich bewegen mussten.“
Seit wann sind Finanzunternehmen Innovatoren bzw. treiben Innovationen an.
Vielleicht im virtuellen Nirwana mit den bitcoins
Sorry aber da habe Sie leider in die falsche Schachtel gegriffen.
Und was die Innovationen der SMEs in Deutschland betrifft, die Hidden Champions gab es schon lange vor dem Auftreten der Hedgefonds
Daher der Name “ hidden “
TGIT
oder TGIF
@ Moritz Berger
Applaus
„Flexibilität und Innovationsgeschwindigkeit spielen ein immer größere Rolle gepaart mit einer großen Vielfalt der Wirtschaft.“
Das kostet Geld – und genau dafür sollten wir (Deutschland) zahlen und zwar jetzt sofort.
Zum Programm der SPD:
Das WIR der SPD vernebelt, dass nicht WIR sondern JEMAND bezahlen wird. Jemand von uns wird sein Sparschwein verlieren. Politisch wäre das Programm, wenn wir uns streiten könnten, wer dieser Jemand (m/w) sein soll. Ich habe noch nie erlebt, dass das Sparschwein freiwillig herausgerückt wird – die SPD hat es bei der Agenda 2010 fast zerlegt. Wenn Deutschland 300Milliarden € oder mehr zahlen muss (wer sonst, die Zahnfee?) würde ich gerne eine Debatte führen, wer das von uns sein wird. Rentenkürzung, Steuererhöhung, Subventionsabbau, Kürzung des Gesundheitssystems, Vermögenssteuer, Zölle, Sparen an Verteidigung…. Was wollen WIR eigentlich davon machen? Das wird gerne als Neiddebatte abgetan. Wenn man selbst ins Visier gerät. Könnte man aber auch Politik nennen.
Sollte so eine Debatte unter Bürgern nicht möglich sein, weil wir sonst in Panik geraten, dann bekommen wir die Wischi/Waschi Programme, die wir verdienen. Deswegen bin ich der SPD auch nicht (richtig) böse. Nicht deswegen.
… passt … so etwas habe unlängst über Muammar Muhammad Abdassalam Abu Minyar al-Gaddafi gelesen.
Also Vorsitzende haben die Genossen … ts, ts, ts, … diese linken Brüder aber auch …
@j.z.v.
Nochmal:
1) 60% der dt. Exporte -> EU
2) EU-süd -> pleite
3) Transferzahlungen (+ Austerität) EU-Nord -> EU-Süd bis EU-Nord-Schuldner (Siemens, TÜV & Co., Banken) zu 50..60 % bezahlt, dann doch Schuldenscnitt.
4) EU nord+süd -> pleite, Binnenmarkt vertrocknet, nur noch „global player“ in den Ballungszentren.
Alternativlos?
Sollte es nicht eher heißen: Getrennt marschieren, vereint siegen, statt deutscher Arroganz?
Lieber KJN
ich bin immer überrascht wie leicht Sie hier den Begriff “ Notbremse “ in die Diskussion werfen.
Nun ja wenn Sie damit meinen die Rückkehr zur DM, dann kann ich nur sagen, die Konsequenzen die möchte ich nicht tragen.
Die Abschaffung des Euros dürfte mehr oder weniger mit den finanziellen Konsequenzen für Deutschland nach dem 8. Mai 1945 zu vergleichen sein.
Und was die Krisenbewältigung betrifft, mal unter uns Betbrüder und Brüdern oftmals im gleichen Geist gesprochen, was machen Sie eigentlich persönlich gegen die Krise in Europa?
Haben Sie schon einmal Ihren Europaabgeordneten zu bestimmten Dingen gefragt und auch einmal im Sinne der Bürgerbeteiligung konkrete Vorschläge gemacht?
Immer dagegen sein ist eine Sache und den Slogan:
Die da oben machen ja doch was sie wollen
höre ich auch tagtäglich.
Sie wissen doch sicherlich auch dass der Controller in einem Unternehmen nicht alle 4 Jahren die wirtschaftlichen Finanzdaten eines Unternehmens prüft.
Aber wir Bürger (und ich schließe mich dabei mit ein, wenngleich ich versuche mit Gleichgesinnten in bestimmten Bereichen Veränderungen zu erreichen)geben letztlich unsere Macht ab, weil wir nur noch politisch, wenn überhaupt alle 4 Jahren irgendeinen Namen in einer Wahlurne werfen. (Vielleicht ist es auch vielmehr eine Urne 🙂 🙂 🙂
Und haben Sie nichtauch hier ein oder mehrmals geäußert, dass Sie auswandern wollen??
Weil anderswo wie z.B. wären die Wiesen viel grüner und die bürgerliche Freiheit viel größer??
Ich komme gerade aus dem Süden der Staaten zurück.
Sie würden sich wundern, welche Vorschriften und neuen Gesetze ich wieder in meinem i-pad gespeichert habe.
Bei Bewerbungen dürfen sie keine Fotos miteinfordern,
fällt bereits unter Diskriminierung
WEnn Sie in eingen Staaten Wäsche in ihrem Garten zum Tocknen aufhängen wollen wird ihnen dies untersagt, weil dadurch das scoring für ihre Immobilien sinkt.
Denn nur arme ersonen haben keinen Wäschetrockner
Und dann die berühmte Produkthaftung, mittlerweile auch ein Exportartikel der US nach Deutschland.
Wir sollten daher einmal daran gehen, statt der Notbremse genauer zu analysieren wo unsere Stärken und Schwächen liegen.
Wobei die letzteren oftmals nur durch das Schälen der Zwiebel transparent zu machen sind.
Ein best practise Beispiel für produktive Bürgerbeteiligungin Deutschland und sogar in Berlin hier noch einmal zur Wiederholung:
http://www.freitag.de/autoren/.....ehrkanal-1
http://www.taz.de/Partizipation/!110616/
Was wir brauchen ist daher keine Notbremse, sondern eher moderierte Gasgeben im Bereich der Bürgerbeteiligung, dass z.B. solche GAU´s wie der Berliner Flughafen, die HH Elbphilharmonie, die Kölner U-Bahn, S21 weniger werden, damit wir Bereiche wie Schulen besser ausstatten können.
Und um noch einmal auf die EU zurückzukommen, diejenigen hier die für eine Trennung zwischen Südeuropa und Nordeuropa plädieren, sollten doch bitte nicht so maiv sein zu glauben, dass die Nordeuropäer nicht für die Südeuropäerzu zahlen hätten.
Die Südeuropäer sind doch bereits bei uns. Wenn Sie in Köln, Frankfurt und Berlin spazieren gehen hören Sie doch mehr und mehr Como Usted.
Aber vielleicht will man wieder eine Mauer bauen analog den USA gegenüber Mexiko oder damals in der DDR
Gated areas haben wir bereits shon in Deutschland.
My home is my fortified castle
Last not least:
Griechenland ist nicht durch den Euro eingeschränkt Produkte nach Deutschland oder anderswohin zu exportieren.
Ganz einfach es existiert in Griechenland keine Industrie/KMU Struktur wie z.B. in Baden Württemberg und anderen Teilen Deutschlands.
Und wie hier auch oftmals vorgetragen wird, auch von Herrn Posener, der immer noch bei Ricardo und seinen komparativen Kostenvorteilen verharrt.
http://de.wikipedia.org/wiki/David_Ricardo
http://de.wikipedia.org/wiki/K.....tenvorteil
Heute ist der Lohnkostenanteil immer internationalen Wettbewerb ein zunehmenden vernachlässigbarer Faktor.
Flexibilität und Innovationsgeschwindigkeit spielen ein immer größere Rolle gepaart mit einer großen Vielfalt der Wirtschaft.
Wenn wir was den staatlichen Sektor betrifft und damit letztlich auch Europa hier die Flexibilität erhöhen können und es gibt bereits marginale Ansätze an den Rändern, bleiben wir auch in der Zukunft selber solchen Gulliver Ländern wie Indien und China konkurrenzfähig.
Nach diesen langen, hoffentlich nicht zu lang-weiligen Ausführungen mache ich mich jetzt auf den Weg nach Brüssel um an einem Participations-Workshop teilzunehmen, schauen was z.B. die Bürger in Spanien machen, um aus ihrer Talsohle herauszukommen und wie griechische Eltern versuchen ihren Kindern verstärkt die Augen für die M.I.N.T. Fächer zu öffnen:
http://de.wikipedia.org/wiki/MINT-F%C3%A4cher
Ich würde mich freuen, wenn wir in der nächsten Woche zum Thema “ Notbremse “ EU und mehr weiter diskutieren würden.
Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende
Moritz Berger
@KJN
Ok, wir befinden uns im freien Fall der Polemik. Deswegen sollten WIR (jetzt passt es) das hier nicht persönlich nehmen. Also:
„ ökonomisch Unabänderliche durchgesetzt“ – Ja, das war es. Ich verliere nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fast mein gesamtes Erspartes und muss bis zur Rente 2 Jahre länger arbeiten oder bekomme die Rente gekürzt. Geht halt nicht anders, Globalisierung. Sehe ich ein. Dass die Besserverdiener keinen Bock haben, vom verdienten Geld die Hälfte abzugeben, sehe ich auch ein, Arbeit (welche auch immer) muss sich lohnen. Logisch. Warum die Möglichkeit der Steuerhinterziehung in Deutschland zum bourgeoisen Freiheitsbegriff gehört, verstehe ich nicht. Da verstehe ich den Hill Billy der Tea-Party, der ein Automatikgewehr will, um seine Freiheit gegen den Staat zu verteidigen schon eher. In Deutschland verteidigt man pathetisch die Freiheit ein Bescheißerle zu sein. Das aber bitte staatlich garantiert. Und wenn wieder „fette Jahre“ vorbei sind, schicken wir die AA wieder 2 Jahre länger arbeiten oder erhöhen die Mehrwertsteuer, haben aber die Freiheit der Kapitalbesitzer zur Steuerhinterziehung verteidigt. Wer sich verarscht vorkommt, der ist ja nur neidisch. Das zu wollen ist ok, nannte man früher Klassenkampf. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung führt nicht nach Ausschwitz im Jahr 1944, es so lassen führt nach Athen im Jahr 2007.
Hedge Fonds: Die Deutschland AG war sklerotisch, hatte 5 Millionen Arbeitslose und verlor den Anschluss. Der deutsche Mittelstand grunzte privilegiert. Dann kamen die Hedge Fonds und: verstaubte Familienunternehmen gehören heute zur Weltspitze, weil sie ihren Allerwertesten endlich bewegen mussten. Fast jeder Facharbeiter kann sich heute Stellen aussuchen. Deutschland brummt. Böse Welt. Der Spruch mit der Heuschrecke war das dümmste, was Münte jemals von sich gegeben hat. Der Import von Gastarbeitern nutzte den Unternehmen, weil er deutsche Arbeiter unter Druck setzte. Das Pendant dazu ist der Import von Kapital. Der nützt dem Arbeitnehmer.
Im geschützten Mittelstand Bubu machen und Steuern hinterziehen, dafür von AA Opfer für das Gemeinwohl verlangen – so träumt sich der deutsche Bourgeois die Welt. Nix da.
j.z.v.: “Ihre Nachbarskinder habt Acht – der kleine Michel schlaegt euch noch allen den Schaedel ein! – das sah Heinrich Heine 1837, und das sehen die “Anderen” auch heute wieder!
… werter j.z.v., Sie und die ‚Anderen‘, sollten bei Ihrer wiederholten Widerholung der Wiederholung (endlich) zur Kenntnis nehmen, dass Heinrich Heine in seinem Vorhalt mitnichten die Nationalität anspricht, sondern die ‚politische Freiheit und geistige Liberalität‘ als Maßstab nimmt; siehe sein Vorwort zu Deutschland ein Wintermärchen:
‚Beruhigt Euch. Ich werde Eure Farben achten und ehren, wenn sie es verdienen, wenn sie nicht mehr eine müßige und oder knechtische Spielerey sind.
Pflanzt die schwarz-roth-goldene Fahne auf die Höhe des deutschen Gedankens, macht sie zur Standarte des freyen Menschthuns, und ich will mein bestes Herzblut für sie hingeben. Beruhigt Euch, ich liebe das Vaterland ebenso wie Ihr.
Wegen dieser Liebe habe ich dreyzehn Lebensjahre im Exile verlebt […]‘
… das sollte für jede Nation gelten. Oder?
@KJN: „Wer soll noch unsere Gueter kaufen ?“ Prognose fuer jaehrliches Wirtschaftswachstum in den kommenden zehn Jahren: Ost & Suedost-Asien 6%, China 8%, Golfemirate 6%, Lateinamerika 4% (Andenregion 6%), Russland 3-4%, USA 2+%, und Afrika moeglicherweise 4%, Europa 1-2%. Komm‘ schon: Das reicht doch zum herum sitzen im Schrebergarten!
Da capo:
Mit linksrechtssozialismuskapitalismusliberalismus hat das alles doch weniger zu tun.
Die nationale Beschränktheit ist leider in jeder Partei in Europa noch institutionalisiert. Die SPD heißt nun mal Sozialdemokratische Partei Deutschlands und macht an der nationalen Landesgrenze halt. Das bedeutet, dass in parteiinternen Diskussionen eben auch nur die Fragen und Antworten der Erfahrungen aus Deutschland eingebracht werden – Ausnahmen von Gästen bestätigen die Regel.
Was fehlt, sind europäische Institutionen, dann wird auch keine Opposition mehr „national“ sein. Eher wird dann die parlamentarische Opposition von der Außerparlamentarischen lernen, die längst nicht national ist, sondern eher international oder regional themenbezogen.
… daher, frei nach Schillers ‚Gallenstein‘: spät kommt die Wahrheit, doch sie kommt … allein sozialistische Ideologie – entschuldigt ihr säumen … *rofl*
Nachtrag: Was Europa betrifft, sind Länder, wie Griechenland u.a. durch den Euro derzeit jeglicher Möglichkeit beraubt, exportmäßig überhaupt wieder Fuß zu fassen, was eigentlich jedem klar ist. Wer soll da noch unsere Güter kaufen? Wo sich der Kreis schließt. SPD/CDU/Grüne – Europapolitik macht „weiter so“, bis das Unabänderliche sowieso kommt. Entweder Auflösung oder Inflation. Und das macht alles noch Schlimmer. Daher Zeit für die Notbremse – meine ich.
@Stevanovic „Was grotesk ist, ist die SPD totalitär zu nennen.“ Dann nennen Sie sie von mir aus kleinkariert und erratisch, wenn Ihnen das andere zu weh tut. Die SPD hat die Hartz-Reformen – letztlich das ökonomisch Unabänderliche durchgesetzt – es aber gleichzeitig versäumt, den Wirtschaftsstandort D zumindest im Übergang für den Mittelstand zu schützen – im Gegenteil: Türe weit auf für Hedge-Fonds & Co. Jetzt die große staatstragende und salbungsvolle „ja-aber-die-SPD-hat-unser-Land-geprägt“ Predigt zu halten, wird das „weiter so“, ob in einer großen Koalition, oder Rot-Grün (völlig egal) gutheißen. Das sei Ihnen unbenommen. Wir haben alle unsere Hoffnungen. Wenn dann aber zur Kompensation des Unmuts für die mit Sicherheit enttäuschten „Arbeiter und Angestellten“ mal wieder billige Schuldige (z.B. „emanzipierte Urlaub(er) in Steueroasen – wer soll das überhaupt sein??) gefunden werden und Steinbrücks Kavallerie gerufen wird, oder sonstwie „Transparenz“ der Konten o.Ä. gefordert wird, was soll’s. Es ist ja alles prima und wir leben schließlich nicht in Nordkorea. Ich habe oft genug SPD gewählt, aber die Verarsche, die auf diesem Parteitag goutiert werden soll, von wegen „Wir“, stinkt zum Himmel. Wer soll das sein? Wir Deutsche?, Wir ehrliche Arbeiter?, Wir Opelaner und Steuerzahler?
Ich würde die SPD wählen, wenn sie sich, statt zu vernebeln, um Antworten bezüglich unserer wirtschaftlichen Zukunft bemühen würde. Mein Ton mag zu scharf sein, aber wenn das so ist, dann ist offensichtlich auch noch alles prima.
Sprich es aus: Deutschlands „transnationales Denken“ ist von allen „Anderen“ vermutet als „Heute Deutschland – morgen die Welt“ (…ein junges Volk steht auf zum Kampf bereit…). —Gute Leute: Die Zeit ist vorbei und kommt nie wieder – auch wenn eure Wirtschaft heute als Kraft&Stabilitaets-Protz zur Feldherrnhalle marschiert – nee – zum Euro-Parlament. Die „Anderen“ alle – werden das verhindern wieder unter dem deutschen Stiefel zu liegen. Da sind sich ALLE in Europa (mit Ausnahme Finland) und sogar weltweit vollkommen einig: Deutschland macht sich wieder zu „stark“ bemerkbar. Wie Putin jetzt kuehn mit seinen Kosaken gegen die „Konrad Adenauer Stiftung“ UND die „Friedrich Ebert Stiftung“ reitet – so moechten alle die ANDEREN heute auch mal einen Deckel ueber das Berlin-Deutschland stuelpen. Vielleicht hatte Marlene Dietrich „noch einen Koffer in Berlin“ – aber tief in ihren Seelen haben die „Anderen“ alle eine UR-Abneigung gegen das „Deutsche“ – besonders wenn es sich „wichtig“ aufblaeht: „Ihre Nachbarskinder habt Acht – der kleine Michel schlaegt euch noch allen den Schaedel ein! – das sah Heinrich Heine 1837, und das sehen die „Anderen“ auch heute wieder!
@ Roland Ziegler
„Dazu kann ich nur sagen: vielleicht. Ich weiß nicht, wie die Europäer ticken, aber Sie wissen es auch nicht. Niemand weiß das. Wir müssen es erst herausfinden.“
Das halte ich für des Pudels Kern.Für eine Verfassung sollten wir es wissen. Solange Krise ist, geht das nicht. Krise wird sein, bis alle Länder globalisiert/reformiert/zukunftsfähig sind. Thatcher auf europäischer Ebene. Das wird ein paar Jahre dauern, vieleicht auch misslingen. Deswegen sehe ich das Thema nicht als dringend an (die SPD anscheinend auch nicht – sonst wäre der Teil nicht Platz 9).
@EJ
„Nicht um sich irgendwie “ehrlich zu machen”. Sondern weil die fortgesetzte technokratische Europa-Wurstelei ebenso den Nationalstaat wie Europa schwächt und, vor allem, den Blick auf das entscheidende Entweder-Oder bis zur Unkenntlichkeit verstellt.“
Wünsche ich mir auch, aber mehr ist nicht drin. Politik in älteren Demokratien neigt zur Technokratie. Ist nicht schlimm. Den Blick sollte auch eigentlich unsere Journaille schärfen. Posener versucht es hier – dafür Respekt meinerseints.
1945 ‚Karl Marx: Er wies uns den Weg. Seine Lehre ist unsere Lehre. Sozialdemokratische Partei Deutschlands‘
no comment
Moin, Herr Posener,
erstens, Ihr Kommentar: gut dem Dinge!
Zwotens, die alte Tante SPD. Oh je! Siehe Mitgliederentwicklung (na ja, bei der Union läuft es mitgliedermäßig auch nicht so doll). Wer oder was soll das eigentlich sein: WIR? Wer würde denn für dieses herbeihalluzinierte WIR sprechen? Wahrscheinlich irgendeine selbsternannte Avantgarde wie Mutti Kraft und kleines dickes Gabriel. Nein, danke. Wohin das führt, da bietet die neuere Geschichte genug Anschauungsmaterial. Also, was will die SPD mit diesem WIR-Gedöns? Vielleicht den Sozialismus des 21. Jahrhunders a la Chavez. Es soll doch auch noch irgendwo in dieser Republik ungenutzte Erdgasvorkommen geben. Na, denn man tau.
Drittens, apropos EU. Das alte, leidige Thema: Bundesstaat vs. Staatenbund (de Gaulles „Europa der Vaterläner“). Mich deucht, dass ein Zusammenhang besteht zwischen der von der EU vorangetriebenen Vertiefung in Richtung europäischer supranationaler Bundesstaat und der zunehmenden Fragmentarisierung der Mitgliedsländer (siehe Flandern, Katalonien, Schottland, Südtirol usw.).
@ Alan Posener
Ihre Kritik an den Sozialdemokraten ist/ war ja gar nicht verkehrt. Aber nun argumentieren Sie in Ihrer Antwort an Roland im Prinzip(!) gar nicht anders als die von Ihnen kritisierten Sozialdemokraten! Sie entpuppen sich in Ihrer Antwort an Roland auch nur als der übliche technokratisch entpolitisierte Europa-Langweiler!
Roland hat auf die Differenz zwischen dem Deutschland vor 1945 und dem danach hingewiesen. Sie können das vor Deutschland vor und nach 1918 oder das Europa vor und nach 1789 hinzunehmen. Usw. usf. Wie hoch der technokratische Anteil an den jeweils grundstürzenden Veränderungen auch auch immer war – ohne „Muss“ wäre er nie zu bewerkstelligen gewesen.
Die Frage ist, ob es ein europäisches „Muss“ gibt, vor dem alle denkbaren technokratischen Einwände erst mal verblassen.(Aus meiner Sicht ist die europäische Kleinstaaterei ökonomisch und außen- bzw. sicherheitspolitisch (ganz sicher) keine 25 Jahre überlebensfähig. Insofern gibt es für mich ganz klar ein europäisches „Muss“, vor dem alle technokratischen Einwände zunächst mal ein Nichts sind.)
Ihre und die sozialdemokratische Konzentration auf das technologisch zu bewerkstelligende Europa zeigt, dass sie das ganz anders sehen und Europa für Sie kein „Muss“ ist. Sie und die Sozialdemokraten sollten das beide offen sagen. Nicht um sich irgendwie „ehrlich zu machen“. Sondern weil die fortgesetzte technokratische Europa-Wurstelei ebenso den Nationalstaat wie Europa schwächt und, vor allem, den Blick auf das entscheidende Entweder-Oder bis zur Unkenntlichkeit verstellt.
Die Sozialdemokraten sollten ebenso wie Sie (und viele, viele andere) Europa zunächst mal vielleicht schlicht aufgeben. Damit wir überhaupt erkennen können, wo wir „dran“ sind. Damit wir überhaupt wieder eine entscheidungsfähige Situation erkennen, uns wieder re-politisieren können.
Also Leute, nichts für ungut: Die SPD ist die Partei der Arbeiter und Angestellten. Das war sie immer. Revolutionäre und Arbeitslose hatten die KPD oder Linkspartei, Klerikale und Nationalfetischisten hatten Zentrum oder CDU oder sonst wen. Die Bourgeoisie hat die Liberalen. Das ist alles seit 150 Jahren das gleiche. Die SPD ist nicht die Partei des Rock-Stars, es ist die Partei des namenlosen Publikums. Ich verstehe den überraschten Ton nicht ganz.
Die SPD ist konservativ? Ja, mein Gott, wenn es den Leuten hilft dann auch diesmal das. Morgen wieder progressiv. Das Schöne an der SPD ist ihr Pragmatismus – von emanzipierten Sozialisten bis New Labour kann alles drin sein – das Ergebnis zählt.
Was grotesk ist, ist die SPD totalitär zu nennen. Das entstammt einer Karikatur der Liberalen von der Sozialdemokratie. Das ist das Pendant zum vaterlandslosen Gesellen der Rechten. Da kann ich nur müde Gähnen und mich über Unverschämtheiten ärgern. Diese Partei hat Deutschland mit der CDU geprägt- kommt euch die BRD totalitär vor? So DDR/4. Reich/Nord Korea? Provinziell, kleinkariert und kleinmütig – von mir aus. Kommt vor, bei „kleine Leute-Parteien“. Für emanzipierten Urlaub in Steueroasen sind andere Parteien zuständig.
M.B.: Sagen Sie nichts gegen die penny stocks. Bei der richtigen Mischung würden Sie jetzt nicht mehr in Rostock-Warnemünde sitzen, sondern im Sponsorenbeirat der Alternative f. D. … sind Sie sicher, dass Sie mit der AfD in der richtigen Partei sind …
… stimmt, Kleinvieh macht auch Mist. Womit wir wieder bei den Genossen Phrasendreschern sind: nun neu mit eigener, innerfamiliärer Holocaustvergangenheit und Nazi-Papi, dessen Nachlass er, der Phrasendrescher, persönlich 2012/13 schreddert. Warum auch immer …
… und ich bin nicht in der AfD. Ich habe schon einen Chef, ‚ganz Oben‘, wie Sie wissen.
Aber ich werde diese ‚Alternative für Deutschland‘ wählen. 100% meiner Verwandten, Bekannten und Freunde – das sind eine Menge – werden das auch tun.
…für die Erfolgschancen eines föderalen Europastaats ist es entscheidend, die Subsidiarität zu stärken und nur das auf oberster Ebene zu entscheiden, was auch wirklich dorthin gehört. Hier wird man wahrscheinlich sehr viel aussortieren und in die Entscheidungsgewalt der einzelnen Länder (zurück-)überstellen müssen (z.B. alle möglichen Normierungsauswüchse). Auf diese Weise kann dem Gefühl des nationalen Identitäsverlustes entgegengewirkt werden. Solange dem Bayern seine Weisswurscht und sein Maß Bier genau so schmeckt, wie es sein soll, zahlt er auch, der liebn Ruah wegen, dem Preißen, statt ihn zu bescheißn, seinen Flughafen.
Lieber blonder Hans,
sind Sie sicher, dass Sie mit der AfD in der richtigen Partei sind:
Hier eine Fundsache:
„So wählten einer Umfrage zufolge 35 Prozent der AfD-Sympathisanten bei der Bundestagswahl 2009 die Linke.“
aus:
http://www.berliner-zeitung.de.....93052.html
Ich war ein wenig überrascht.
@R.Z.
„Aber die CDU kann ihre Wurzeln nicht verbergen: im Zweifelsfall immer für die deutsche Exportwirtschaft; das Schicksal der Griechen interessiert da nicht. Diesen Punkt muss die SPD aufgreifen und im Sinne einer Europa-SPD anders machen.“
Hier allerdings stimme ich Ihnen zu: Man hat den Eindruck, daß das Schicksal des krisenhaften Südeuropa der SPD genauso sonstwo vorbei geht, wie das Schicksal deutscher Arbeitsloser. Ökonomische Zusammenhänge, wie z.B. die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von einem wirtschaftlich halbwegs gesunden Mittelmeerraum werden sowieso ignoriert. So ist die SPD die unerträglich konservative (klientel? -) Partei mit totalitärem Gerechtigkeitsanspruch.
@M.B.
„..dass gewisse Entscheidungen für die Bürger vorgespurt werden“
Darum geht’s. Stimmen die Spuren noch für alle, oder nur für einige (die gleicher sind..)?
@Roland Ziegler
„im Zweifelsfall immer für die deutsche Exportwirtschaft“
Herr Ziegler, das ist die SPD auch. Sollte irgendjemand dieses Modell in Frage stellen, wird er von den Freikorps abgeholt. Lafontaine ist nicht ausgetreten, weil Schröder geputscht hätte – das Modell Export und Arbeitsplatz ist bei allem sozialen Anspruch und Programmfolklore unbestritten. Das ist tief in der SPD-DNA. Auch wenn die Partei sich so nicht gefällt. Es ist kein Zufall, dass die SPD in der Opposition ein soziales, kosmopolitisches Tele Tubby-Land malt und als Kandidaten plötzlich Alpha-Männchen aufstellt, die Sozialkürzungen durchsetzen. Das rote NRW schob schon immer schneller und erbarmungsloser ab als das rechte Bayern. Wenn Posener die provinzielle Deutschtümelei kritisiert – ja, das war die SPD schon immer! Und sie will und wird nichts anderes sein. Nahles und TSG – bei wem wäre so was möglich, wenn nicht in der SPD?! Nahles hat einen kosmopolitischen Anspruch und stellt an Europa kleinkarierte Regionalforderungen. Ohne das Paradox zu merken. Die SPD ist die Partei der kleinkarierten Frühaufsteher ( I confess, don`t use the soft cushions). Nur nicht so verkniffen-biestig wie eine Bayernpartei.
@Wolfgang Schäfer
Hitler gewählt, die Kapitulation unterschrieben, den deutschen Sonderweg verlassen, die Teilung zugelassen, Fremdarbeiter ins Land geholt, fremdländischen Investoren in das Land gelassen, 4+2 Vertrag unterschrieben und Teile Deutschlands aufgegeben, Wehrpflicht abgeschafft und eine Frau als Führer – das waren sie und ihre Mischpoke, sie Konservativer, sie wurden weder von Sozialdemokraten noch von Juden noch von den Frauen dazu gezwungen. Und jedes zweite von den genannten Projekten gegen die Wand gefahren. Es ist die SP Deutschlands und was anderes zu behaupten ist unverschämt.
…bzw. Sie beantworten ja die Frage bereits, indem Sie sagen: „So ticken eben die Europäer“. Die Deutschen und die Amerikaner haben nicht so getickt bei ihren jeweiligen Vereinigungen und Wiedervereinigungen. Aber die Europäer ticken eben so.
Dazu kann ich nur sagen: vielleicht. Ich weiß nicht, wie die Europäer ticken, aber Sie wissen es auch nicht. Niemand weiß das. Wir müssen es erst herausfinden.
Aber wenn es so ist wie Sie sagen, habe ich auch nichts dagegen, wieder in unsere kleine übersichtliche BRD-Welt zurückzukehren und mit einer starken D-Mark wunderbare Auslandsurlaube zu machen. Ich freue mich dann darauf zu sehen, wie die den Weissagungen J.-O. Henkels sich erfüllen und die dann wieder nationale deutsche Wirtschaft sich noch weiter steigert, was man kaum für möglich halten sollte, so dass wir also wohl alle unsere Schulden binnen weniger Jahre werden zurückzahlen können.
Lieber Herr Posener,
„Das zeigt sich ja auch am SPD-Programm. Einerseits soll eine gesamteuropäische Regierung “Lohndumping” (sprich: Konkurrenz durch niedrige Löhne) und “‘Sozialdumping” (Einsparungen bei den Sozialleistungen) verbieten und die Steuern und Regierungsausgaben weitgehend nivellieren (was, nebenbei bemerkt, Deutschland einen noch größeren Vorteil verschaffen würde gegenüber Ländern wie Griechenland, Rumänien oder Ungarn, denen man wichtige Elemente ihres Wettbewerbsvorteils nehmen“
würde)“
Sie lsen leider zuwenig die Wirtschaftseiten der einschlägigen Zeitungen.
Belgien (und wahrscheinlich auch die Niederlande) sind dabei Deutschland wegen Lohndumpings vor die EU-Kommission zu bringen.
Warum wohl: Weil Schlachtbetriebe in Norddeutschland Dumpimglöhne von < 5 Euro zahlen.
Der sogenannte Wettbewerb wird in diesem Fall von Deutschland im Lohndumping auch gegenüber Niedriglohnländern wie Bulgarien und Rumänien praktiziert.
Und generell:
Lösen Sie sich von Ihrer alten Schulbuchvorstellung, dass Billiglöhne einen Standortvorteil für ein Land sind. Zukünftig zählt vor allem der High Tech Standard.
Soll heißen Robotik in Verbindung mit Software.
Kleine flexible Betriebseinheiten, die mehr oder weniger just-in-time auf die Marktveränderungen reagieren und zukünftig nur noch kleine Losgrößen produzieren.
Warum scheuen Sie den Besuch einer Industriemesse wie der Hannovermesse, wie der Teufel das Weihwasser:-)
Da entdecken Sie wo zukünftig die Musik spielt.
@Alan Posener: Es liegt an mir; ich habe einen Kater und überfliege die Texte nur. Es gab und gibt immer nationale/regionale Oppositionen, klar, das wäre auch mit einer föderalen Europaregierung nicht anders. Die Frage ist nur, wie stark die wären. Wir werden hierzulande ja demnächst sehen, wieviel Prozent die AfD einfährt, dann wissen wir es, bezogen auf Deutschland.
Was Sie unterschätzen, ist, dass die derzeitigen nationalen Oppositionsbewegungen in Europa sich gegen die derzeitige Verfassung Europas richten. (Bzw. sie richten sich gegen eine konkrete Politik, die aus dieser Verfasstheit resultiert.) Daraus ziehen Sie den unzulässigen Schluss, dass man genauso unzufrieden auch gegen ein föderales Europa zu Felde ziehen würde. Es gibt aber (noch?) kein solches föderales Europa, da nutzen auch keine fiktiven Beispiele. Deshalb sage ich: Das weiß man nicht. Ich glaube nicht, dass ein solches Europa das Nationale verstärken würde. In Deutschland ist das jedenfalls nicht passiert. Da wurden die massiven Ressentiments, die kulturellen Klüfte und sprachlichen Welten zwischen den Bayern und den Preußen neutralisiert. In USA ist das ebenfalls nicht passiert, und da sprechen auch nicht alle englisch. Wieso also würde das in Euroland passieren?
@blonder Hans
Sagen Sie nichts gegen die penny stocks. Bei der richtigen Mischung würden Sie jetzt nicht mehr in Rostock-Warnemünde sitzen, sondern im Sponsorenbeirat der Alternative f. D.
@blonderhans: Ausnahmsweise haben Sie mal etwas Bedenkenswertes geäußert. Glücklicherweise aber ist unser Gemeinwesen, in welcher Staatsform auch immer es sich strukturiert, nicht die Börse.
@Stevanovic: Die SPD sollte stärker als Gegenmodell zu der an der Nation und der deutschen Exportwirtschaft orientierten CDU auftreten, das finde ich auch. Aber in Form einer grundsätzlich proeuropäischen Partei; das andere ist die Aufgabe anderer Parteien. Für das Verhalten der CDU werden oft die Oppositionsparteien verantworltich gemacht – meist die Grünen, jetzt die SPD; das ist aber falsch. Die CDU ist es, die grüne und sozialdemokratische Inhalte adaptiert bzw. so tut, als würde sie das tun; die „Sozialdemokratisierung“ bzw. den „Grünen Mainstream“ muss man ihr anlasten. Nicht den Grünen oder der SPD. Aber die CDU kann ihre Wurzeln nicht verbergen: im Zweifelsfall immer für die deutsche Exportwirtschaft; das Schicksal der Griechen interessiert da nicht. Diesen Punkt muss die SPD aufgreifen und im Sinne einer Europa-SPD anders machen.
Lieber Herr Posener,
wenn Sie einmal über den Tellerrand blicken würden (leichte Fortschritte habe ich bereits entdeckt) dann würden Sie z.B. nicht so eine kritische Haltung gegenüber dem Sozialstaat einnehmen. So ganz haben Sie leider dem homo oeconomicus bei Ihrer kritischen Betrachtung nicht abgeschworen (Aber der Prozess vom “ Maoisten “ bis zum Thatcheriten hat auch etwas länger gedauert 🙂
Daher vielleicht einmal ein Blick in dieses Interview mit Daniel Kahnemann:
„In der Chicagoer Schule ist die Idee der öffentlichen Altersvorsorge nicht gerechtfertigt. Denn vernünftige Leute werden ja wohl etwas sparen fürs Alter. Aber sobald man davon ausgeht, dass die Menschen eben nicht komplett rational handeln, wird man auch nicht mehr annehmen, dass die Leute die besten Entscheidungen treffen.
Was muss der Staat dann tun?
Er muss ein Umfeld schaffen, das einerseits die persönliche Freiheit gewährleistet und das andererseits die Leute dazu bringt, Entscheide zu treffen, die sie später nicht bereuen.
Und wie schafft er das?
Zum Beispiel dadurch, dass gewisse Entscheidungen für die Bürger vorgespurt werden. Aus der Verhaltensökonomie ist bekannt, dass Leute, wenn sie die Wahl haben, in den meisten Fällen die vorgegebene Grundeinstellung («default option») wählen. Zum Beispiel wenn es um Organspenden geht. Ist die Organentnahme grundsätzlich erlaubt, ist die Spenderquote drastisch höher, als wenn sie grundsätzlich nicht erlaubt ist und sich willige Spender aktiv als solche deklarieren müssen mit einem Ausweis. Hier muss die Politik die Grundeinstellung so konstruieren, dass die Leute ohne gross zu überlegen die optimale Lösung wählen.
Laufen diese Ideen nicht auf eine Bevormundung des Individuums hinaus?
Natürlich zielte die Kritik an unseren Erkenntnissen auch darauf ab. Eine andere Kritik ist es, dass die Regierung und die Beamten ja auch nicht vollkommen rational sind – warum sollten wir ihnen also vertrauen?
Ja, warum sollten wir?
Wir wissen, dass in der Regel jemand, der uns einen Rat gibt, eine bessere Entscheidung trifft, als wir es selbst tun. Denn solche Ratgeber – das kann ein Freund sein oder eben ein Politiker – können die Sachen objektiver betrachten. Denken Sie an das Beispiel der «informed consent» in der Medizin, also wenn Leute etwa einer Amputation zustimmen müssen und im Vorfeld darüber informiert werden. Seien wir ehrlich, auch wenn sie die Informationen haben: In der Realität haben die Leute keine Ahnung, was da auf sie zukommt. “
aus:
http://www.tagesanzeiger.ch/wi.....y/19627362
Aber bei Ihnen besteht immer noch Hoffnung und aufgrund Ihrer britischen Vorfahren haben Sie sicherlich auch ein Robert Owen Gen.
Nein, Roland Ziegler, sie haben nichts vergessen, aber meinen Text nicht verstanden, was an mir liegen kann. Ich wollte nicht sagen, dass eine föderale Verfassung in Europa keine Chance der Durchsetzung hätte. Das stimmt auch, aber das ist trivial.Was ich sagen wollte, ist dies: Selbst den unwahrscheinlichen Fall vorausgesetzt, die EU würde sich – vielleicht in einem Anfall von Geistesabwesenheit – eine föderale Verfassung der beschriebenen Art geben: Die Politik einer derartigen Kommission/Regierung würde notwendigerweise – je nachdem, ob sie eher rechts oder links orientiert wäre – einen großen Teil der Europäer gegen sich aufbringen. Und da die Europäer so ticken, wie sie ticken, würde sich diese Opposition als nationale Opposition äußern. Fiktionale Beispiele dafür habe ich gegeben. Das zeigt sich ja auch am SPD-Programm. Einerseits soll eine gesamteuropäische Regierung „Lohndumping“ (sprich: Konkurrenz durch niedrige Löhne) und „‚Sozialdumping“ (Einsparungen bei den Sozialleistungen) verbieten und die Steuern und Regierungsausgaben weitgehend nivellieren (was, nebenbei bemerkt, Deutschland einen noch größeren Vorteil verschaffen würde gegenüber Ländern wie Griechenland, Rumänien oder Ungarn, denen man wichtige Elemente ihres Wettbewerbsvorteils nehmen würde). andererseits will man einige Besonderheiten des deutschen Systems – das Recht, Staatsbetriebe vor Wettbewerb zu schützen – vor dem Zugriff der EU schützen, was ja auch auf eine rein deutsche – nationale – Interessenpolitik hinausläuft. Insofern ist der reflexartige Einwand Wolfgang Schäfers uninformiert und undurchdacht, um nicht zu sagen unintelligent. Es geht nicht darum, dass die SPD das Nationale verrät, wie es zu allen Zeiten die Rechte zu Unrecht behauptet hat. Es geht darum, dass ihre Europapolitik das Nationalistische in Europa verstärken würde.
Tief im Herzen ist die SPD die Partei der Arbeiter und Angestellten. Ihre Köpfe wurden schon immer als Salonsozialisten beschimpft, da ist nichts Neues. Sozialismus, Sozialstaat, Multikulti, Pazifismus, Technik sind Mittel zum Zweck. Agenda 2010, Rente mit 67 etc. sind Dinge die sein müssen, wenn die Zeit der Wohltaten nicht gegeben ist. Die SPD hat mit Noske schon 1918 klargestellt, dass es eben nicht um Ideologien, sondern um Menschen geht. Hat Frau Luxemburg 1918 auch überrascht, die Kommunisten bei der Berlin-Blockade, die Pazifisten beim Nato-Doppelbeschluss und Jugoslawienkrieg, die Gewerkschaften bei der Agenda 2010. Niemand weiß, was bei Krise/Revolution/Kollaps als nächstes kommt. Ich habe aber vertrauen, dass die SPD tut, was getan werden muss. Wenn der Staat im Spiel ist, kann er geben, dann kann er auch nehmen, wenn es sein muss. Das ist der unkommunizierbare Teil der Sozialdemokratie. Darum die Schröders und Steinbrücks. Lafontaine hatte zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit. Die Partei besteht nicht nur aus der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Bezik Hessen-Süd. Das Programm ist eine reine Mogelpackung für solche Gruppen. Das wissen die selbst – sonst wäre Steinbrück kein Kandidat.
@Posener
Ja, danke für den Tipp, das Buch habe ich noch nicht gelesen, ich lese Ihre Artikel in der Welt– von wem habe ich denn meine Sprechblasen? Die Parallele mit Thatcher wurde mir klar, als ich Ihren Nachruf in der Welt gelesen habe. So originell bin ich nicht.
@ Roland Ziegler
„Die aktuelle Politik ist von deutschnationalen Interessen bestimmt und typisch für die CDU; das Modell der SPD ist ja gerade ein GEGENmodell.“
Es sind Sozialdemokraten: In der Krise gibt es keine Parteien, nur noch Deutsche. Die SPD ist kein Gegenmodel und sie tut sich schwer, eines zu simulieren. Die Eurobonds mit ihren Auflagen der SPD hätten die gleiche Wirkung wie der Rettungsschirm der CDU. Gegenmodel nur, weil es in einer Demokratie doof ist, wenn alle einer Meinung sind. Am deutschen Wesen genesen? Ja, wenn es Sinn macht, warum nicht? Das ausschließen weil Deutsch ist Polemik – das sehe ich auch so.
… werter APo, viel zu viel Aufmerksamkeit für die Sozialdemokratie. An der Börse wären die Genossen, und sonstigen linken Rinnsale, längst als pennystocks im Klo der Historie hinuntergespült …. Ich wird‘ noch mal winken.
…korrigiere: „Zweikammernparlament“ -> „Zwei Kammern, Parlament“.
Der Slogan ist Schrott, das stimmt. Der Rest aber stimmt nicht. Dem ersten substanziellen Kritikpunkt kann man banal mit dem Hinweis „last but not least“ begegnen, alternativ auch damit, dass sich der deutsche Wähler eben zunächst für deutsche Inhalte interessiert und Europa als nachgeordnet ansieht. Leider! Erst wenn die SPD (und auch alle anderen Parteien – außer national- und regionaldemokratische Parteien wie AfD oder Bayernpartei) nicht mehr nur den deutschen, sondern den gesamteuropäischen Wähler adressiert, ändert sich das.
Zweiter Kritikpunkt Ihrer Liste: Was da alles NICHT draufsteht. Meinetwegen. Aber über eine Erweiterungspolitik jetzt nachzudenken erscheint mir etwas verwegen, wo alle Welt eine Verkleinerungs-, Zerschlagungs- oder Rückbesinnungspolitik mit dem Ziel der kleineren Einheit fordert.
Dritter, zentraler Kritikpunkt: die SPD möchte eine föderale Struktur mit 2-Kammern-System, bei dem das Parlament zum Zentrum der Entscheidungsfindung und Regierungsbildung wird.
Hiergegen fahren Sie mehrere Geschütze auf:
1.) „eine durch Wählermehrheit legitimierte europäische Regierung würde in weiten Teilen des Kontinents auf Widerstand stoßen“, schreiben Sie und halten das offenbar für ausgemacht. Aber woher wissen Sie das? Kein Mensch auf diesem Kontinent hat jemals zu diesem Vorschlag mithilfe einer Wahl Stellung nehmen können. Wir Deutschen haben die besten Erfahrungen mit diesem System. Warum sollte dies nur auf deutscher, nicht aber europäischer ebene Zustimmung finden können? Der Vorschlag deckt sich übrigens mit dem, was ich hier seit längerer Zeit zu diesem Thema erzähle, d.h. wenigstens ich finde ihn gut. Wenn jetzt „weite Teile des Kontinents“ ähnlich denken würden wie ich, wäre Ihre Annahme falsch.
2.) Irgendwie bringen Sie die „Austeritätsmedizin“ Merkels ebenfalls dagegen in Stellung (ich kann nicht genau erkennen, wie). Aber daraus wird nichts: In einem echten europäischen Parlament wäre eine solche Austeritätspolitik schnell abgewählt. Die aktuelle Politik ist von deutschnationalen Interessen bestimmt und typisch für die CDU; das Modell der SPD ist ja gerade ein GEGENmodell.
3.) „Am Wesen des deutschen Sozialstaats sollen alle Europäer genesen.“ Das ist eine irreführende Polemik, die mit nationalen Ressentiments spielt. Das deutsche Staatssystem – Zweikammernparlament, Grundgesetz – ist nicht aus „dem deutschen Wesen“ entstanden, sondern es wurde den Deutschen selber übergestülpt – zu ihrem Besten. Nun soll es auch den Europäern übergestülpt werden, aber ausnahmsweise per Wahl. Hinz und Kunz aus der deutschen Geistesgeschichte haben lang und breit ausgeführt, dass „der Deutsche“ eigentlich unpolitisch, kein Demokrat, obrigkeitshörig, ein musikliebender Trottel und was-weiß-ich noch alles ist, mithin: das Gegenteil des aufgeklärten demokratischen Staatsbürgers. Das demokratische System in Deutschland hat mit „dem deutschen Wesen“ – was immer das sein soll – also nichts zu tun, im Gegenteil.
4.) Der Vorschlag hat keine Chance durchgesetzt zu werden. – Das ist wahrscheinlich zutreffend, aber auch hier gilt: Wir werden sehen! Man sollte das Fell des Euros nicht zu früh aufteilen und die Zustimmung zum Euro – und damit letztlich zur politischen Vereinigung im Sinne des SPD-Programms – nicht unterschätzen.
Habe ich etwas vergessen?
Im Grunde genommen halte ich die von Herrn Posener angestoßene Diskussion für überflüssig. Die Europa-Union wird es nicht geben, da seien Frankreich und Großbritannien vor.
Auf das Programm dieser „drittklassigen Salonsozialisten“, wie Kommentator Klaus Wessel diese sogenannten Sozialdemokraten treffend bezeichnet, einzugehen, tut ihnen zuviel Ehre an.
Eine Partei, die fast alles Nationale als historisch überholt ansieht oder mit dem Odium des Rechtsradikalen versieht, kommt plötzlich mit dem Begriff des Transnationalen um die Ecke. Vermutlich in der Hoffnung, die Vorsilbe des Terminus möge sich nicht allzu tief in das Bewusstsein des Lesers drängen.
@ Skalg: So ises.
@ Stefanovic: Ohne Schaum vorm Mund habe ich bereits in meinem Europa-Buch (vor sechs Jahren also) erklärt, dass der Euro als Instrument zur durchsetzung des Thatcherismus in Europa funktionieren sollte. Und erklärt, warum ich es problematisch finde, einen Sachzwang and ie Stelle eines politischen Kampfs zu setzen.
@ Peeka: Wenn Sie die SPD mit der Bayernpartei vergleichen, haben Sie in etwa begriffen, was ich über die Misere der Sozialdemokraten sagen wollte.
Der SPD im Bundestagswahlkampf vorzuwerfen dass Europa erst als Punkt 11 von 13 erscheint, ist allerdings ähnlich, als wenn man der Bayernpartei im bayerischen Wahlkampf vorhält, die Bundespolitik käme zu kurz.
Das zeigt allerdings gleich das Dilemma:
Wir haben keine transparenten demokratischen Institutionen auf europäischer Ebene.
Tory und CDU müssten sich schon vereinigen mit den Konservativen in Spanien und – ja wem eigentlich – in Italien etc. Die SPD dürfte sich überlegen, ob sie in Portugal lieber mit den Sozialisten oder den Sozialdemokraten zusammen gehen…
Auch die Grünen, die immerhin ihre European Greens haben, enttäuschen auf der Ebene.
Was ich nicht glaube ist, dass es die Bayern so sehr interessiert, ob sie nun für Palermo oder Berlin zahlen. Wenn Hertha BSC tatsächlich um die Meisterschaft einmal wieder mitspielen sollte, werden sie dafür mit Sicherheit den Länderfinanzausgleich verantwortlich machen.
Denen ist nur wichtig, dass Agrarsubventionen aus Brüssel in ihren Betrieben ankommen.
Ich halte schon relativ viel von einer politischen Union, in der sich die größeren Nationalstaaten zugunsten der Regionen einerseits und der europäischen Zentrale andererseits auflösen. Aber mein Eindruck ist, dass der Umbau der EU von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem politischen Gesamtgebilde von oben nach unten erfolgt. Und ein Dach (Währung) ohne die Grundmauern (abgestimmte Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik) kann schlecht dauerhaft halten.
Die meisten Politiker gehen halt davon aus, das Europa den Wähler langweilt und es damit nix zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt.
Schade, dass die SPD nicht den Mut hat, wenigstens zu versuchen, das zu ändern.
Es offenbart sich der Widerspruch zwischen den elitären Protagonisten des WIR, und einer freien, offenen Welt.
Das WIR braucht immer die Führer, die es artikulieren, in denen sich das WIR manifestiert. Das wissen seit Rousseau mit seinem fatalen Volontee Generale. Im Falle unserer heutigen SPD sind es zum Glück nur einige drittklassige Salonsozialisten, denen das Proletariat abhanden gekommen ist und die dem deutschen Volk deshalb alle möglichen Scheinprobleme aufschwatzen, die diese Rolle für sich erträumen.
Das hat nur den Hauch einer Chance im Kleinteiligen, Abgegrenzten, im Mief des Ressentiments. Die offene, freie Welt, in der wir heute zum Glück leben, die bedroht die selbsternannten personalen Manifestationen des WIR. Deshalb hatten wir schon das Fremdeln mit der Wiedervereinigung, deshalb passt das WIR überhaupt nicht zu Europa, deshalb gefällt die transatlantische Freihandelszone schon gar nicht. Im Hang zum Abgrenzen, zum Abschotten nach aussen, da treffen sich unsere harmlosen Kaviarsozialisten durchaus mit den bösartigen, verbrecherischen Manifestationen des WIR, in der Gegenwart und in der Vergangenheit.
Finger weg vom WIR.
So wie Thatcher das Militär gegen die Bergarbeiter aufmarschieren lies, um UK auf Trab zu bringen, so fahren wir Schäuble auf, um in Südeuropa die Reformen durchzuführen, die durchgeführt werden müssen, wollen diese Länder nicht von der Globalisierung platt gemacht werden. Das Fabriken stillstehen, weil der Inhaber der vom Vater geerbten Transportlizenz heute keine Lust hat zu transportieren, deswegen das halbe Dorf keine Arbeit hat – das geht nicht mehr. Gesellschaftlicher Frieden durch zementieren von Seilschaften – das geht nicht mehr. Krise muss sein. Agenda 2010 musste sein. Das sieht die SPD so wie Merkel. Das ganze Programm quillt vor Bullshit, um das wichtige nicht zu sagen. Deswegen auch dieser blinde Fleck in Bezug auf Kernthemen. Wie sie sagen, es ist interessant, warum Europa ein „nice to have“ Punkt ist. Weil die SPD nicht Europa sozialdemokratisieren will, sondern weil sie weiß, dass sie das machen wird, was sie neoliberal nennt. Die SPD wird das tun, was notwendig ist – nur erklären kann sie es ihrer Klientel nicht. Das Programm ist eine typisch sozialdemokratische Nebelkerze. Ich finde das, was die SPD ohne Frage und Skrupel machen wird gut – nur Politik ist dieses Programm wirklich nicht. Es ist unpolitische BRD/SPD Folklore und passt zu Steinbrücks Wahlkampf. Offenes Visier traut sie sich selbst und ihren Wählern nicht zu.