Das kann an den Börsen ein böses Erwachen geben. So nervös wie jetzt nach der „Rettungsschirmherrschaft für Spanien“ waren die Finanzmärkte noch nie. Langsam aber sicher muss doch dem letzten Euro-Gesundbeter das Hin- und Her vor allem in den PIGS-Staaten mehr als spanisch vorkommen.
Und was noch schlimmer ist: die teilweise amateurhaft anmutenden sogenannten Rettungsmaßnahmen können das währungspolitische Kuddelmuddel von EFSF, ESM, Fiskalpakt, Finanztransaktionssteuer nur noch verschlimmbessern. Es ist was faul am Status EU-Europa.
Da werden die Währungshüter mit abenteuerlichen Placebo-Parolen vom konservativen spanischen Ministerpräsidenten nach allen Regeln der Verschleierungskunst tagelang an der Nase herumgeführt. Spanien könne sich selbst retten, sozusagen am eigenen Kragen aus dem Sumpfe ziehen; Spanien habe kein „Griechenlandproblem“; Spaniens Banken seien solide und nicht auf europäische Solidarität angewiesen.
Und nun? Alles bestenfalls ein Wolkenkuckucksheim unter zu stark brennender südlicher Sonne oder schlimmstenfalls gezielte Lügen um Zeit zu gewinnen. Wofür überhaupt? So strapaziert man Solidarität, ja eigentlich verspielt man sie. Mag sein dass die mal eben offenbar aus der europäischen Portokasse geschüttelten 100 Milliarden für das marode iberische Bankensystem den absehbaren Niedergang des Euro aufhalten Kann, zu retten scheint diese in den freien Sturzflug geratene Gemeinschaftswährung kaum noch. Und das bedeutet nach Merkelscher Lesart: „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa“.
Das kann sich alles jetzt wirklich ereignen. Eine große Idee könnte somit binnen weniger Jahre auf dem Altar nationaler Sorglosigkeit und fataler, fehlgeleiteter Ökonomisierung sowie strikter Fiskalisierung politischer Entscheidungen geopfert werden. Wenn, ja wenn es nicht noch in letzter Minute ein Krisenbewältigungsmanöver gibt. Auch und gerade unter deutscher Beteiligung, nein usurpierter Führung wird der große europäische Einigungsgedanken der Gründungsväter Schumann, Monet und Adenauer verhunzt. Das ist mehr als nur eine griechische Tragödie.
Dabei sollte gerade die Währung die Einigungsbande stärken, das Gegenteil ist der Fall. Und warum, weil in faktisch unverantwortlicher Weise über ein Konglomerat völlig unterschiedlicher Volkswirtschaften und deren Bilanzen, die oft genug zudem geschönt wurden, eine Währung künstlich übergestülpt wurde, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil sie eher Symbolkraft widerspiegelte als Dynamik zu mehr Konvergenz.
Und somit ist der Euro ein faktischer Spalter der Gemeinschaft geworden. Schon jetzt gibt es, wenn auch offiziell stets geleugnet, ein Europa der vielen Geschwindigkeiten.
Keine Frage dieses Europa ist dabei sich zu Tode zu erweitern. Und ein Ei nhalten scheint nicht in Sicht. Mit gerade selbstmörderischen Maßnahmen „hin zu einer Fiskalunion“ wird auch der letzten Wachstumsbemühung der schwächelnden Staaten mit abstrusen Spardiktaten die Garotte des Geizes um den Hals gelegt.
Die Konservativen Regierungen Europas haben ihre Chance, die Bindungen zu stärken verspielt. Der Neoliberalismus und die Neo-Konservativen der alten Welt haben mit ihrem staatsfeindlichen Wirtschaftscredo das Ziel eines einigen und starken Europa leichtfertig verspielt. Wenn jetzt alle Hoffnungen auf den französischen Sozialisten und deren Ablehnung des Fiskalpakts und deren Forderung nach einer echten Finanztransaktionssteuer ruhen, so sagt das alles. Hierzulande ist leider die SPD dabei, der listigen Kanzlerin auf den Leim zu gehen, denn ihr Konzept ist bestenfalls eine verschärften Börsensteuer, die in England als „Stempelsteuer“ ein Papiertiger ist. Merkel betreibt eine europäische Finanzpolitik nach dem Sparsamkeitsrezept der von ihr so gern zitierten schwäbischen Hausfrau. Soll sie doch, aber bitte nur im eigenen Heim, fern von Berlin. Da wird es nicht mal zu Blumen auf dem Balkon reichen.
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@ Alan Posener
en passant: Ist Jakob Augstein einer der Deutschen, wie sie ihn schnitzen müßten, einer, der der Deutschland, geschweige denn das deutsche Volk nicht liebt, sondern verabscheut, wie Sie das hier schon empfohlen haben? Hier seine Performance mit der Deutschland-Flagge bei Augstein und Blome: http://www.phoenix.de/content/425300
ab ca. 8:30 min. Schauen Sie sich das an, Augstein hat auch Gauck gefressen. Das muss für Sie ein innerer Reichsparteitag sein. Dass Augstein ein Hanswurst ist, das kann nicht an den Genen (Martin Walser) auch nicht an der Erziehung (Rudolf Augstein) liegen), eher daran, dass der Rotzlümmel mit beiden Vätern nicht klarkommt. Oder ist das gesund? Was meinen Sie? Hier noch weitere deutsche Flachzangen, die Ihnen genehm sind: http://www.welt.de/kultur/arti.....Krieg.html.
Ich wundere mich auch, dass sie immer noch recht haben wollen, Ihren theoretischen Schwanz retten wollen, nachdem Sie weiland in Ihrem epochalen Werk „Das Imperium der Zukunft“ geschrieben haben:
„“Wer nämlich mit ansehen muss, wie die lebendige, kritische – und extrem kurzatmige – Demokratie der USA immer wieder die Projekte der ‚imperialen Präsidentschaft‘ torpediert, ob es sich um die Verteidigung Vietnams gegen die Kommunisten, die Befriedung Somalias oder die Demokratisierung des Irak handelt, lernt die europäischen Zustände schätzen, bei denen die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik weitgehend geräuschlos von einer imperialen Funktionselite erledigt wird, die sich keinem Wahlvolk stellen muss.“
Nochmals dick unterstrichen Ihre Begeisterung für „die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik weitgehend geräuschlos von einer imperialen Funktionselite erledigt wird, die sich keinem Wahlvolk stellen muss.“
Sagen Sie mal, wo wollen Sie diese imperiale Funktionselite verorten, was sind die Leitlinien der imperialen Politik der Süpermacht?
Ein bißchen Nachdenken und Zerknirschung würde Ihnen nicht schaden.
So, das wird mich nicht hindern, mir weiterhin eine schwarz-rot-geile Zeit zu machen und mich auf das mögliche Duell mit unseren griechischen Sportsfreunden zu freuen, die wahrscheinlich dieses Spiel zu sehr politisch aufladen werden. Sei´s drum, unsere Jungs scheinen abgeklärt genug zu sein.
Europa ist nicht dabei, sich zu Tode zu erweitern, wie Sie behaupten, lieber Kollege Burchardt. Es hat sich zu Tode vertieft. Während Europas Konservative hysterisch vor der Aufnahme der Türkei warnten und von einer „immer engeren Union“ faselten, die niemand wollte, auch sie selber nicht, hat der Euro eben jene Folgen gezeitigt, die Sie schildern. Jetzt wird die Klugheit der britischen Position klar, die immer schon wollten, dass die EU „Supermacht, nicht Superstaat“ wird (Tony Blair). Aber das wird kein deutcher Publizist je zugeben.
Der teutsche Michel erwacht vom „American Dream“ (made in New Yaaark – by „lawyers“ – nicht von Elvis in „Heartland“) – genau so wie er 1989 erwacht ist von der „Theorie“ des Walter Ulbricht im „Arbeiter&Bauern-Kolchos“. Vielleicht wird er auch unter der Linde am Brunnen vor dem Tore – dann erkennen, dass er wie einst Ludwig Erhard ohne „Dreams“ und ohne „Theorien“ eine solide „SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT“ weg und raus aus den geopolitischen Truemmern des NATOZUTODEERWEITERNDENEUROPAS basteln muss – muehsam, auch wie Ludwig damals – TROTZ Besatzungsmacht – welche gar nicht wieder eine Industrie in ihren Besatzungszonen wollten – welche dann Konkurrent wuerde im internationalen Export gegen General Motors, oder Leyland-Landrover, oder Peugot. Die in New Yaaark und London haben dem Michel ein Europa bis an die Grenze von Jordanien und Libanon eingeredet – und Erweiterung bis Turkmenistan. Auch die PIGS sind jetzt erwacht aus ihren „American Dream“. Was nun ? Unbedingt „alles“ sofort unternehmen was die in New Yaaark nicht wollen: FINANZTRANSAKTIONSSTEUER, keine „Abenteuer“ in Syrien oder Iran, keine „Nato-Ausdehnung“ nach Suedatlantik-Suedamerika-Westafrika, dann – die Agenten der „gruenen“ Hysterie (Greenpeace, WWF) gesteuert von USA und Britanien – davon abhalten dass Deutschland „sich selbst abschaltet“ um als „Weltumweltlotse“ zuprotzen. Nebenbei – die Jugend „entlumpen“ von rock-rap-hip-hop-cola – und Eltern vom „Las Vegas Wahn“ befreien, und alles von New Yaaark als „Soft Power“ der U.S. geopolitischen Welthegemonie erkennen! Also: Step Number One: Nuechtern werden, Step Number Two: Selber denken, Step Number Three: Unabhaengig werden von New Yaark und London. Ob Frankreich dabei mit Hollande und den Sozialisten helfen koennte: Frankreich folgt geopolitisch hinter Henri-Bernard Levy – und das bedeutet: „Im Westen nichts Neues“. Pst: Die USA wird fuer $1.2 Millarden ein neues U.S. Militaerkrankenhaus nahe Ramstein bauen – weil Landstuhl nicht gross und modern genug ist fuer kommende „Aufgaben“ – McCain wird noch die Bombardierung von Moskau fordern…nach „Einsatz“ in Iran…
Gefunden über achgut, dann Ortner heute:
„All diese Konzepte zielen vorrangig auf den Ausbau gemeinsamer Haftung, unter Vernachlässigung der Kontrollrechte des Wählers. Sie schüren die Sorge, dass über den Euro erst die Ökonomie und dann die Demokratie auf der Strecke bleiben könnte.“
http://www.faz.net/aktuell/wir.....80381.html
Die Demokratie ist schon auf der Strecke geblieben, wenn in Deutschland fast alle Parteien, zumindest alle größeren, an einem Strang ziehen und man sich gegen den Willen der Bevölkerung dem Diktat der Märkte beugt. Diktatur kommt von Diktat.
Ob Hollande irgend etwas besser macht, steht in den Sternen, aber jeder hält sich an ihm fest, weil er wenigstens Opposition bedeutet.
Herr Burchardt, Sie schreiben: „Keine Frage dieses Europa ist dabei, sich zu Tode zu erweitern. Und ein Einhalten scheint nicht in Sicht. Mit gerade selbstmörderischen Maßnahmen „hin zu einer Fiskalunion“ wird auch der letzten Wachstumsbemühung der schwächelnden Staaten mit abstrusen Spardiktaten die Garotte des Geizes um den Hals gelegt.“
Man muss eine Lösung jenseits des Wachstumsgedankens finden. Letzten Endes bedeutet Sparen das Schrumpfen öffentlicher Stellen und Ausgaben. Ich habe den Eindruck, dass diese kontinuierlich gewachsen sind, während die Stellen in den herstellenden und verarbeitenden Industrien zurückgingen. Man hat vernachlässigt, dass das eine nur mit dem anderen finanzierbar ist. Also müsste man `rückentwickeln und zwar alles. Maschinensteuer war schon immer der richtige Ansatz. Eine Finanztransaktionssteuer dagegen, die nicht weltweit ist, erscheint mir sinnlos. Nach wie vor werden heimische und globalisierte Industrien vor der Erkenntnis geschützt, dass sie a) zu viele Arbeitsplätze wegrationalisiert, b) zu billige Arbeitskräfte beschäftigt und c) bei Wachstum und Reinvestition zu wenig Steuern gezahlt haben, d.h., Schulden werden sanktioniert. Das kann nicht gutgehen. Die Banken sind nur ein Teil des Problems. M.E.ist die Idee, Profit zu vermehren durch Wachstum um jeden Preis, verkehrt und das System krank.
Im öffentlichen Bereich müssten viele sinnlose Dienstleistungen, die nicht zwingend gebraucht werden, zurückgefahren werden, die Bürokratie entflochten werden. Dafür müsste man aber gleichzeitig Arbeitsplätze in den herstellenden Industrien entwickeln. Und noch ein letztes:
Würde das www einbrechen, wären manche Probleme gelöst. Es war ein großer Arbeitsplatzvernichter. Es kann nicht funktionieren ohne Wertschöpfung.
Außerdem würde es besser funktionieren, wenn jedes Land wieder für sich für Binnennachfrage sorgen könnte, also letztlich ohne den Euro.
@Rainer Burchardt: „Merkel betreibt eine europäische Finanzpolitik nach dem Sparsamkeitsrezept der von ihr so gern zitierten schwäbischen Hausfrau. Soll sie doch, aber bitte nur im eigenen Heim, fern von Berlin. Da wird es nicht mal zu Blumen auf dem Balkon reichen.“
Der Euro scheint mir für Südeuropa wie ein zu teurer Kredit für ein zu großes Haus zu sein. Und jetzt reicht’s nicht mehr für die Heizkosten.
Und daß man das hierzulande nur mit „anderer Mentalität“ zu erklären weiß, sagt so ziemlich alles.