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Warum knickt der SWR vor der AfD ein? – Wie ein Sender die Unterschiede zu den „anderen Parteien“ verkennt

Der SWR hat beschlossen, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) künftig in den Nachrichtenformaten nicht mehr als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, weil man „anderen Parteien“ auch kein „Etikett“ anklebe. Über Irrungen eines Senders, der offenbar nicht mehr weiß, was die AfD von anderen Parteien unterscheidet. Zehn Beispiele für Rechtspopulismus in der AfD.

Wahrscheinlich muss man einfach nur lange genug jammern und wehklagen, sich also als armes bedauernswertes, da so gemein und ungerecht behandeltes Opfer inszenieren, bis man irgendwann damit sogar die schärfsten Kritiker von ihrem Kurs abbringt. Genau das ist der AfD jetzt gegenüber dem SWR gelungen. Der Sender hat beschlossen, die Partei künftig in den Nachrichtenformaten nicht mehr als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen.

Zur Wiedergabe des Geschehenen sei aus der „turi2“-Meldung zitiert: „Die Partei sei ‚mittlerweile bekannt genug‘, dass der ‚erklärende, aber auch wertende Zusatz‘ wegfallen könne, so die Begründung. Andere Parteien bekämen schließlich auch ‚kein zusätzliches Etikett‘, heißt es in einer Dienstanweisung für die Nachrichtenredakteure. Auch Moderatoren müssten ’nicht reflexartig‘ den Zusatz ‚rechtspopulistisch‘ nutzen, wenn es um die AfD geht.“

Aha. Der Zusatz soll also wegfallen, weil „andere Parteien“ auch „kein zusätzliches Etikett“ bekommen. Nun ja, das mag sein. Aber sollte der SWR sich nicht besser fragen, warum das bei anderen Parteien nicht der Fall ist? Sich mithin einmal damit beschäftigen, was andere Parteien von der AfD unterscheidet? Statt bissig auf die eigenen Moderatoren einzudreschen und ihnen zu unterstellen, sie handelten „reflexartig“, wenn sie die AfD als „rechtspopulistisch“ bezeichnen?

Zehn Belege für den Rechtspopulismus der AfD

Was also unterscheidet die AfD von anderen Parteien so fundamental, dass man sie sogar mindestens rechtspopulistisch nennen muss? Dazu sollte sich der SWR einfach mal ansehen, was andere Parteien nicht sagen, was aber führende Vertreter der AfD so von sich geben. Darüber ließe sich inzwischen ein ganzes Buch verfassen. Hier eine Auswahl:

1. Andere Parteien wiegeln die Bevölkerung nicht derart auf, wie die AfD es derzeit vor allem in der Asyldebatte tut. Denn andere Parteien vergleichen Flüchtlinge zum Beispiel nicht mit „Barbaren“, wie es etwa der AfD-Vizechef Alexander Gauland für opportun hält.

2. Andere Parteien diffamieren die politische Konkurrenz nicht als „Altparteienkartell“, wie der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke es bei seinem Auftritt in der Talk-Show von Günther Jauch tat.

3. Andere Parteien nennen die Medien nicht fröhlich „Pinocchio-Presse“, wie die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, gerade erst am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD sehr bewusst ihre Worte wählte. Andere Parteien lästern nicht derart massiv über die „GEZ-Medien“ ab und kündigen wie die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch an, ihren Beitrag einfach nicht zu bezahlen.

4. Andere Parteien beschimpfen Gegendemonstranten nicht als „Lumpenpack“, „Grundrechtsschänder“ und „Demokratie-Verhinderer“ wie Björn Höcke auf den AfD-Demonstrationen in Erfurt demagogisch loslegte.

5. Andere Parteien haben keinen Vize-Vorsitzenden wie Alexander Gauland, der Angriffe auf eine ZDF-Reporterin abtut und lapidar sagt, der Vorfall sei zwar falsch, diesen aber zugleich mit der Unzufriedenheit der AfD-Anhänger mit dem Sender erklärt und so de facto exkulpiert.

6. Andere Parteien bezichtigen eine Zeitung wie die FAZ nicht der „linksfaschistischen Propaganda“, nur weil dort ein kritischer Artikel über sie erschienen ist (mal abgesehen von dem fehlenden Leseverständnis: der Text wurde in der FAS, also der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung publiziert).

7. Andere Parteien lassen einen Mann wie Björn Höcke nicht einfach so gewähren und äußern wie Frauke Petry lediglich einen Dissens in „Stilfragen“, schweigen aber, wenn Höcke wie vor wenigen Tagen seine Nähe zum neurechten Vordenker Götz Kubitschek betont und schwadroniert, die AfD sei die „letzte friedliche Chance“ für Deutschland, „Bewegungspartei“ und „Fundamentalopposition“.

8. Andere Parteien erkennen anders als die AfD auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende mit der „Jungen Alternative“ keine Jugendorganisationen offiziell an, deren Co-Vorsitzender Markus Frohnmaier jüngst auf einer der von Höcke angeführten Demos Folgendes sagte: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde“.

9. Andere Parteien haben keinen Gastgeber, der wie Markus Pretzell auf dem Essener Parteitag Anfang Juli gefordert hat, die AfD müsse auch eine „Pegida-Partei“ sein.

10. Andere Parteien haben keinen stellvertretenden Vorsitzenden wie Alexander Gauland, der die vielen ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise zu „nützlichen Idioten“ erklärt.

Man fragt sich also, warum der SWR so klein beigibt und sich, so wirkt es jedenfalls, hat einschüchtern lassen. Eine Partei, die nicht bloß rechtspopulistisch ist, sondern immer stärker von der „Neuen Rechten“ um Björn Höcke und André Poggenburg unterwandert wird, nicht einmal mehr „rechtspopulistisch“ nennen zu wollen, ist ein alarmierendes Zeichen. Warum also hat der SWR diese Entscheidung getroffen? Hat das Zetern der Partei, sie werde zu Unrecht „in die rechte Ecke“ gedrückt, etwa gewirkt? Und zwar ausgerechnet nachdem Lucke wegen des Rechtsrutsches seinen Hut nehmen musste?

Wo bleibt die Verantwortung eines öffentlich-rechtlichen Senders dafür, beim Namen zu nennen, wie eine Partei sich gerade anschickt, die Achse der Republik sehr weit nach rechts zu verschieben? Der jetzige Kniefall vor der AfD ist in jedem Fall ein beunruhigendes Zeichen.

Die Autorin hat im August 2015 gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ im Carl Hanser Verlag veröffentlicht (München 2015. 220 Seiten).

51 thoughts on “Warum knickt der SWR vor der AfD ein? – Wie ein Sender die Unterschiede zu den „anderen Parteien“ verkennt

  1. avatar

    Liebe Frau Bednarz,
    ich halte mich für eine mündigen Bürger und für mindestens so intelligent wie jeden Redakteur bei den ÖR-Medien. Ich bin absolut in der Lage, Fakten (neutrale Informationen)selber einzuordnen, so ich sie denn bekomme. Auch wenn ich die tendenziöse Berichterstattung (nicht nur) des ÖR als Solche erkenne, so empfinde ich sie doch als Bevormundung, Belehrung, Erziehung. Bei bei privaten Medienanstalten nehme ich das in Kauf, ich muss deren „Nachrichten“ weder konsumieren noch finanzieren. Bei der ÖR-Medien unterliege ich leider der Zwangsfinanzierung und frage mich, weshalb ich Leute (mich würde wirklich einmal interessieren, nach welchen Kriterien die Redakteure bei den ÖR ausgewählt werden, meine Vermutung: Quoten) finanzieren muss, damit diese Ihre Sicht der Dinge, die absolut nicht mit meiner übereinstimmt, der Welt kundtun dürfen. Ich denke, dass etliche Bürger aus den neuen Bundesländern diese Bevormundung schon durch das DDR-Fernsehen erfahren haben und jetzt die selbe einseitige Berichterstattung im ÖR-Rundfunk wiederfinden. In diesen Sinne interpretiere ich auch den Ausdruck Lügenpresse.

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