Der deutsche Konservatismus in der CDU steckt in der Krise und versäumt es seit Jahren, sich offensiv gegen die AfD zu positionieren. Auch jetzt im Lichte des Kriegs gegen die Ukraine. Dabei besteht gerade jetzt die Chance, zu zeigen, dass die AfD das Gegenteil der CDU ist, der Partei der Freiheit und Westbindung.

Der deutsche CDU-Konservatismus steckt in der Krise und verpasst derzeit eine ganz große historische Chance. Er weiß sich politisch nicht so recht gegen rechts zu positionieren, nicht gegen die AfD. Dabei gibt es ein Thema, bei dem er besonders glänzen und sich insbesondere klar von der AfD abgrenzen könnte: Dem Kampf um die Freiheit des Westens. Gegen die russische Diktatur.

Vorbild könnte ein Plakat der CDU aus dem Jahr 1953 sein: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“. Jetzt könnte man als Slogan wählen: „Alle Wege der AfD führen nach Moskau“. Mehr Abgrenzung geht gar nicht.

Verheddert hat sich der Parteikonservatismus über Jahre darin, der AfD in gewisser Weise nachzulaufen. Aus Angst vor Wählerverlusten. Ganz besonders in der Flüchtlingsfrage anno 2015 und 2016. Gewiss, Merkel war insoweit liberal, aber die Konservativen haben mächtig Druck gemacht, ohne eigene Lösungen jenseits von komplett offenen Grenzen zu entwickeln. Ähnlich war es in der Frage der Euro-Rettung ein paar Jahre früher. Eine konsequente Abgrenzung gegen die rechte Stimmungsmache fand nicht statt.

Die Westbindung ist die DNA der CDU und das Gegenteil zur AfD

Doch jetzt gibt es bereits seit Beginn des Kriegs eine große Chance, klar zu machen, wo die Grenze zwischen konservativ und rechts verläuft: Und zwar in der Frage der Westbindung. Doch die CDU zieht diese Karte viel zu wenig. Sie hätte damit sicher in den Landtagswahlen sowohl in Niedersachsen und Berlin der AfD einige Punkte abjagen können. Besonders auch deshalb, weil, wenn man sich in den sozialen Medien umschaut, es nicht wenige Menschen gibt, die mal mit der AfD geflirtet, sich aber nun von ihr abgewendet haben, weil ihnen die Russland-Affinität zu weit geht.

Die AfD steht gegen alles, was die DNA der CDU ist. Der Journalist Robin Alexander hat das verstanden. Er twitterte nach der gestrigen Reaktion des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: „Wer als Konservativer die antiamerikanische Rede von Tino Chrupalla heute morgen gehört hat, kommt um die Feststellung nicht herum: Die AfD hat als Anti-Merkel-Partei begonnen, aber sie ist eine Anti-Adenauer-Partei, Anti-Strauß-Partei und Anti-Kohl-Partei geworden.“ Und exakt all das ist sie. Aber die CDU unter Merz adressiert das viel zu wenig. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla hat,  so die „WELT“ zutreffend, „einen Anti-Amerikanismus“ offenbart, „wie man ihn im Bundestag seit Jahren nicht gehört hat.“ Ausgerechnet die Nation, die dank der Operation „Omaha Beach“ das Ende des Hitler-Regimes eingeleitet und geschafft hat, nannte er „ehemalige Besatzer“.

Konrad Adenauer und die Wahl der Freiheit

Die Wahl der Freiheit und die Westbindung sind das wichtigste Fundament des CDU-Konservatismus.  Konrad Adenauer hat sich gegen jedwede Anbiederung an das Sowjetregime entschieden. Aber die CDU heutzutage verpasst das derzeitige einzigartige Momentum, sich gegenüber der russlandfreundlichen AfD abzugrenzen. Es gab in den letzten Jahren diverse Versuche, die Grenze zwischen konservativ und rechts auszuloten, etwa von dem damaligen Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban und dem Hamburger Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christoph Ploss. Aber die Chance jetzt wird zu wenig genutzt.

Gewiss, es gibt scharfe Äußerungen des derzeitigen Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu der gestrigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, zu zögerlich zu sein und nur das Minimum in puncto Ukraine zu tun, er schießt scharf gegen Sahra Wagenknecht und kritisiert dabei auch das Lob, das sie aus der AfD erhält. Merz allerdings hat sich mit seinen Äußerungen zum „Sozialtourismus“ von Ukrainern selbst nicht besonders glaubwürdig gemacht. Ja, es war eine gute Merz-Rede gestern, sie war scharf. Aber sie konturierte das Proprium der CDU zu wenig gegen rechts. Es ist eine verpasste Chance, sich der Anziehungskraft der AfD für verirrte Konservative zu entziehen.

Die AfD biedert sich dem Massenmörder Putin an

Die AfD hat sich dafür entschieden, sich dem Massenmörder Putin anzubiedern und die U.S.A. zu attackieren. Björn Höcke, der rechtsextremistische Vorsitzende des Thüringer Landesverbands der Partei, ging bereits in seiner Rede in Gera am Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2022, soweit, die U.S.A. eine „raumfremde Macht“ zu nennen. Konkret sagte er: „Wir werden von einer raumfremden Macht und einer fremdbestimmten Bundesregierung in einen Krieg hineingetrieben, der nicht der unsere ist.“ Aus Höckes Sicht hat Wladimir Putin lediglich „nach langem Zögern hart und konsequent auf die Offensive einer fremden Macht reagiert“. Eine groteske Verdrehung der Tatsachen.

In Wahrheit sind es Ukrainer, die aus eigenem Antrieb um ihre Freiheit kämpfen. Und zwar schon seit 2014. Der Westen unterstützt sie lediglich dabei, weil sie sonst keine Chance hätten. Tatsächlich ist Russland der Staat, der sich fremdes Territorium einverleiben will. Nach der Devise „Schnipp schnapp, Territorium ab“. Höcke ging in der Rede sogar so weit, zu sagen, er würde die Position des „Ostens“, womit Russland gemeint war, befürworten. Dass es ähnliche Verschwörungstheorien auf der Linken gibt, ist evident. So schreibt Oskar Lafontaine in seinem neuen Buch „Ami, it’s time to go“, dass „die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde“. Auch das ist Unsinn. Schon damals ging es den Ukrainern aus eigenem Antrieb um den Weg gen Westen.

Richtig, die Parallelen zwischen rechts- und linksaußen sind evident. Höcke hat nun sogar Sahra Wagenknecht eingeladen, der AfD beizutreten, da er so offenbar sehr begeistert von ihrer gemeinsam mit Alice Schwarzer organisierten „Friedensdemonstration“ war, die in Wahrheit die Unterwerfung der Ukraine propagierte.

Die CDU muss sich vor allem auf die Abgrenzung gegen rechts konzentrieren

Aber diese seltsamen Parallelen dürfen die CDU nicht irritieren. Sie muss sich jetzt vor allem auf die Abgrenzung gegenüber der AfD konzentrieren. Auf ihre Historie. Auf die Bindung zu den U.S.A. als gemeinsame Wertegemeinschaft, die seit dem Ende Donald Trumps wieder hergestellt ist. Auf die Freiheit als zentralen Wert.

Das „Café Kyiv“ der Konrad-Adenauer-Stiftung

Verstanden hingegen hat das die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die am vergangenen Montag in Berlin unter dem Motto „Wir wählen die Freiheit“ eine beeindruckende Veranstaltung für die Ukraine auf die Bühne stellte. Sie benannte das „Café Moskau“ an der Karl-Marx-Allee, das nur aus historischen Gründen so heißt, sich aber in deutsch-amerikanischem Eigentum befindet, für ein paar Tage in „Café Kyiv“ um.  Es gab unzählige Podien in verschiedenen Räumen, die wie etwa Charkiw und Cherson nach Orten in der Ukraine benannt waren. So gut wie alle Ukraine-Experten waren vor Ort. Und 3000 Besucher, die elektrisiert waren, nicht zuletzt von dem kulturellen Programm drumherum.

„Wir wählen die Freiheit“. Allein diesen Slogan überall in dem Gebäude zu sehen, bereitete Gänsehaut. Denn er spielt an auf die legendäre Rede Konrad-Adenauers aus dem Jahr 1949 mit den eindringlichen und entschlossenen Worten: „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ Und genau darum geht es heute in der Ukraine. Um Sklaverei oder Freiheit. Bei meiner ersten Reise in die Ukraine im Spätfrühjahr in die Ukraine war es genau das, was mir bei einer Zufallsbegegnung in der Altstadt von Lwiw ein Jungunternehmer, der aus Charkiw in der Ostukraine geflohen war, sagte: dass die ganzen Diskussionen um die territorialen Fragen zu verengt seien. Es gehe nicht primär um Territorium. Sondern darum, dass die ukrainischen Landsleute unter russischer Besatzung all die persönlichen Freiheiten verlieren, die sich das Land der seit der Unabhängigkeit 1991 erkämpft habe. Bei Gebietsabtretungen erst recht. Da sei eine unerträgliche Vorstellung. Ich habe genau das danach immer wieder in der Ukraine gehört.

„Wir wählen die Freiheit“. Dieses Motto kam auch im Anspieler der ZDF-Dokureihe „100 Jahre – Der Countdown“ über die Geschichte des 20. Jahrhunderts vor. Auch dort stets ein Gänsehautmoment.

Westbindung, NATO vs. AfD-Auftritte im russischen Staatsfernsehen

Ja, Merz positioniert sich sehr klar für die Ukraine und vor allem hat sie mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter erfreulicherweise einen sehr wertvollen  Sicherheitsexperten, der sich glasklar auf die Seite der Ukraine stellt und seine konsequente Haltung mit großer Reichweite medial eindeutig vertritt.

Aber die Chance, die Geschichte der CDU von der Parteispitze her gegen rechts zu vermitteln und  klarzumachen, dass die AfD eine Partei ist, die mir ihrer Anbiederung an Putin nicht, aber auch gar nichts mit dem Konservatismus der Nachkriegszeit zu tun hat, verpasst sie wie gesagt gerade. Leider auch bei der kürzlichen Wahl in Berlin. In der ehemaligen Frontstadt, jedenfalls in ihrem damaligen Westteil, die von den U.S.A. durch die Luftbrücke gerettet wurde. Zwar holte die AfD nur ca. neun Prozent, aber angesichts der Weltlage ist das immer noch erstaunlich viel.

Es wäre der perfekte Moment gewesen und ist es weiterhin, die AfD als eine ganz und gar unkonservative Partei zu entzaubern, als eine Partei, die einfach nur ideologisiert und autoritär und russlandhörig ist, es sich sogar längst mir anderen Parteien wie der PiS in Polen verscherzt hat, die Putin die Stirn bietet. Aber das passiert viel zu wenig. Obwohl die AfD immer hemmungsloser wird. Mal rennen AfD-Politiker ins russische Staatsfernsehen, mal heimlich nach Belarus.

Mag sein, dass es gemeinsame Themen zwischen der Union und der AfD wie die Aversion gegen Genderdebatten gibt. Aber jetzt muss glasklar und ein für allemal ganz klar gesagt werden, dass die Grenze zwischen beiden vor allem in der Russlandhörigkeit und der Westbindung besteht. Konrad Adenauer hätte genau das ganz sicher gewollt. Die CDU ist, wenngleich durch Helmut Schmidt eingeleitet, die Partei, die den NATO-Doppelbeschluss umgesetzt hat. Sie ist die Partei von Franz-Josef-Strauß, der sich von seinem zeitweise rechten Berater und Ahnherr der heutigen Neuen Rechten Armin Mohler getrennt hat, weil der ihn zu einem Gaullisten machen wollte, einer neutralen Figur zwischen den Blöcken. Aber Strauß entschied sich für die Westbindung. Und ganz ähnlich lehnte Adenauer die „Stalin-Note“ ab, die eine „neutrales Gesamtdeutschland“ vorschlug.

Irrlichtereien in der Union

CDU-Größen wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verraten diese Historie mit ihrer grotesken Anbiederung an Russland. Auch in der CSU gibt es Irrlichtereien. So warf der bayrische Ministerpräsident Markus Söder der Außenministerin Annalena Baerbock gerade einen „Kriegsrausch“ vor und begann damit eine absurde Täter-Opfer-Umkehr. Aber es gibt auch klare Transatlantiker wie den CDU-Bundestagsabgeordneten und Militärexperten Roderich Kiesewetter, der Söder zu Recht vorwurfsvoll entgegnete: „Damit bedient er nur russische Narrative und liefert den russischen Propagandisten Material.“

Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso es Stimmen, die Russland immer noch appeasen wollen, überhaupt in der Union gibt. Aber so oder so. Die Parteiführung der CDU muss die jetzige Gelegenheit nutzen und klar machen, dass die AfD nicht irgendwie rechts von ihr steht, sondern ein aliud ist. Und sie damit ein für allemal erledigen. Die CDU wählt die Freiheit, die AfD die Diktatur. Wer Freiheit und Sicherheit will, kann die AfD nicht wählen. Nichts, aber auch gar nichts an ihr ist konservativ.

Allerdings, und das gehört auch zur Wahrheit: Die CDU hat unter Merkel um des Machterhalts willen den russlandfreundlichen Kurs ihres Koalitionspartners SPD mitgetragen und vor allem auch Nordstream 2. Trotz aller Warnungen der Polen und der Balten. Vielleicht erklärt sich die angezogene Handbremse gegenüber der AfD auch daraus. Wenn es etwas gibt, was Wähler mögen, dann ist es Ehrlichkeit. Merz, der das alles ja nicht zu verantworten hat, könnte souverän eingestehen, dass auch die CDU versagt hat in einer klaren Haltung gegenüber Russland seit der Annexion der Krim, ohne dass es als Rache gegenüber seiner ungeliebten Merkel wirkt. Jetzt aber verstanden hat, was Putin wirklich will. Und dagegen die Freiheit wählt. Mit voller Entschlossenheit. Das könnte der AfD wirklich den Garaus machen.

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