Ein Gastbeitrag von Friedrich Broeckelmann

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und zwar in dramatischen Zeiten. Die Wahlkampagnen werden diesen nicht gerecht, wie unser Gastautor Friedrich Broeckelmann erläutert.

Am 10. März blieb es ruhig in NRW. Für diesen Tag war turnusmäßig ein Probealarm des Bevölkerungsschutzes angesetzt. Innenminister Reuel (CDU) blies diese Übung ab mit der Begründung, 14 Tage nach dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine könnten die schrillen Sirenen möglicherweise unbegründete Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Wäre es indes nicht viel sinnvoller, angesichts wachsender Kriegsgefahr die Bürger zu sensibilisieren und auf den Umgang mit Katastrophen vorzubereiten?

Ein Rundgang durch die Wahllandschaft im Ruhrgebiet

 In Nordrhein-Westfalen finden am 15. Mai Landtagswahlen statt. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist seit Jahrzehnten zwischen den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD heiß umkämpft. Folgerichtig wäre, angesichts der vielfachen Umbrüche und Herausforderungen mit einem Feuerwerk von Argumenten und konkurrierenden Konzepten zu rechnen:

Die Klima- und Energiekrise, die kriegerische Zerstörung der europäischen Ordnung, die Pandemie, ein Land im täglichen Verkehrskollaps und Schulen, die Kernkompetenzen wie das Lesen nur mühsam vermitteln. Lauter existenzielle Probleme, die nicht vom Himmel gefallen sind, sich aber plötzlich in dramatischer Gleichzeitigkeit verknoten! Und jetzt hat der Bürger die Wahl. Zeit für einen Rundgang durch die Wahllandschaft.

Blicken wir zunächst auf die Plakate der Parteien, hören wir die Slogans zur Wahl:

SPD: „Für euch gewinnen wir das Morgen.“

An diesem Slogan ist alles merkwürdig:

„Für euch gewinnen wir…“ – Das freimütige Bekenntnis zu einer Stellvertreterpolitik. Nicht die Bürger sind die Akteure, sondern die Partei, die sich in paternalistischer Fürsorge um deren Wohl kümmern will.

„… gewinnen wir…“ – Vermutlich ist die Doppeldeutigkeit gewollt. Einerseits ein hoffnungsvolles Versprechen, sich mit der Stimmabgabe dem zukünftigen GEWINNER anzuvertrauen, andererseits eine schmeichelhafte Selbstbeschreibung als Partei der Macher. „Gewinnen“ im Sinne von „etwas schaffen“, Land gewinnen, Gewinne erzielen.

„…gewinnen wir das Morgen.“ Das ist nun ebenso rot wie nebulös. Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben ist sicher die Kernaufgabe einer Partei, die an die Regierung will. Aber ein bisschen konkreter müsste es schon sein. Im Kontext des traditionellen sozialistischen Zukunftsoptimismus war „das Morgen“ per se die Lösung gegenwärtiger Probleme. In Erich Honeckers Lieblingslied „Die junge Garde“ heißt es: „Dem Morgenrot entgegen/Ihr Kampfgenossen all!/Bald siegt ihr allerwegen/Bald weicht der Feinde Wall!“

Der Kampagnenfilm der SPD zur Wahl beginnt ebenfalls mit einem erwachenden Morgen^[1] … und dann wird vieles – irgendwie – bunter und besser.

Sei es nun „der Morgen“ oder „das Morgen“, die Botschaft bleibt in der Sache völlig unbestimmt, wirbelt aber eine Menge pathetischen Staub auf. Passend hierzu das Bildarrangement der Plakate mit dem Spitzenkandidaten Kutschaty: Der politische Führer ist eingerahmt von einer Schar begeisterter Mitläufer und blickt strahlend in eine bessere Zukunft … das Morgen. Mich erinnern die Plakate fatal an unsere Küchendekoration der frühen 70er Jahre mit Plakaten aus der chinesischen Kulturrevolution: Der Vorsitzende mit enthusiastischen Gefolgsleuten, den Blick starr an Betrachterin und Betrachter vorbei in eine bessere Zukunft gerichtet.

Blicken wir auf die Konkurrenz von der CDU. Der Kandidat und amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst wird in einer Gesprächssituation mit Mitbürgern gezeigt. „Nicht der Zukunft, sondern den Menschen zugewandt“, könnte man wohlwollend interpretieren. Dann aber der Slogan: „Machen, worauf es ankommt.“ Super, was sollte ein Ministerpräsident auch sonst tun? Was dies konkret bedeutet, bleibt ihm überlassen, damit wird das Wahlvolk gar nicht erst belastet. Mit weniger Pathos und rotem Nebel findet sich die gleiche Botschaft wie bei der politischen Konkurrenz von der SPD: Lasst uns nur mal machen!

Keine Wahl wie jede andere

Gegen diese Kritik lässt sich einwenden, dass sie nichts Neues beschreibt: „Waschmittelwerbung“ wurde den „Volksparteien“ auch in vorausgehenden Wahlkämpfen angekreidet, trotzdem hat die Demokratie „funktioniert“, Wahlen haben wechselnde Mehrheiten erzeugt und Regierungen ermächtigt, die ihre Arbeit mal besser, mal schlechter gemacht haben.

Landespolitik kann und muss Entscheidungen fällen, die weit über die Grenzen der Provinz hinausweisen

Allerdings finden diese Wahlen zu einer Zeit statt, in der sich die Points of no Return bündeln. Es ist „nur“ eine Landtagswahl, aber Landespolitik kann und muss Entscheidungen fällen, die weit über die Grenzen der Provinz hinausweisen. Nehmen wir nur die Fragen der Energiepolitik: Die russische Aggression erfordert Unabhängigkeit von dieser „Tankstelle mit Atomwaffen“^[2], so schnell wie möglich. Aber auch mit Kohle und Atomkraft? Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn die Energiegewinnung de-carbonisiert wird. So schnell wie möglich. Übergangszeiten auch mit Gas und Atomkraft? Entscheidungen sind unaufschiebbar und sie sind natürlich schmerzhaft: Wo sollen/dürfen/müssen die nächsten Windparks entstehen, wie weit weg von den benachbarten Häusern? Wo verlaufen die zukünftigen Stromtrassen? Wann und wo wird der Braunkohletagebau endgültig gestoppt? Verknappte Energieressourcen führen zur Verteuerung der Energie. Wie hoch darf der Preis sein? Wie werden Kosten verteilt?

Fassen wir noch die anderen Bereiche der aktuellen Krisen ins Auge, den erforderlichen Strukturwandel im Nah- und Fernverkehr, die Unterfinanzierung und Unterqualifizierung des Unterrichts etwa, so wird deutlich: Die zukünftige Landesregierung kann nur richtig handeln, wenn sie den Menschen auch weh tut. z.B. den Berufspendlern, deren Weg zur Arbeit nicht immer weiter subventioniert werden darf, wenn Klimaziele erreicht werden sollen.

Die Tragödie der Politik: jede richtige Entscheidung verursacht einen Fehler an anderer Stelle

Es sind Entscheidungen, die Kosten und Schmerzen verursachen und jede richtige Entscheidung verursacht einen Fehler an anderer Stelle. Mit anderen Worten: In der Politik geht es zu wie in der Tragödie. Die Helden sind zwischen den Extrempunkten falscher Entscheidungen gefangen und können einer Schuld nicht entgehen. Im Theater erfährt die Zuschauerin, so die klassische Tragödienlehre, durch das Mitempfinden dieses Jammers eine Läuterung der Seele. Wir verlassen den Zuschauerraum zwar beklommen, aber klüger als zuvor.

Die Wahlwerbung der „Volksparteien“ dagegen entlastet das zuschauende Volk von jeder Mühsal und entmündigt die Menschen in einer Situation, in der verantwortungsvolles gesellschaftliches Handeln nötiger wäre denn je. Keine Spur von Konflikten, stattdessen das Versprechen: „Wir machen das schon!“

Greta Thundberg wurde für ihre Rede vor dem Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos heftig kritisiert. Sie sagte: „Adults keep saying: ‚We owe it to the young people to give them hope.‘ But I don’t want your hope. I don’t want you to be hopeful. I want you to panic. I want you to feel the fear I feel every day. And then I want you to act.“

„I want you to panic“, das ist in der Tat ein riskanter Wunsch. Von Politikern ist überlegtes Handeln zu erwarten, keine Panikreaktionen. Der wahre Kern im Appell der Klimaaktivistin ist aber ein anderer: Politik muss verantwortungsbewusst handeln, dem Ausmaß der Probleme angemessen. Sie darf keine Fehler scheuen und muss die Bevölkerung für notwendige Maßnahmen gewinnen, ihnen zumindest aber reinen Wein einschenken.

 Was alles schiefgelaufen ist und wie die Brandstifter in Biedermanns Haus gelangen konnten

Vor einem Jahr noch fragte sich die politische Öffentlichkeit, wie die Abwanderung von Wählern an die Ränder von Populismus und Radikalismus zu erklären ist. Jetzt wird diese Frage von anderen, weiter gehenden überlagert: Wie konnte es kommen, dass die deutsche Wirtschaft und Politik in eine derartige Abhängigkeit von der Imperialmacht Russland manövriert wurde? Wieso wurde der Entkernung der Bundeswehr schulterzuckend zugesehen? Wieso wurde die Umsetzung von Klimazielen von Jahr zu Jahr weiter verbummelt?

Eine Antwort liefert ein erneuter Blick auf die Wahlplakate: Die SPD fordert: „Für bezahlbare Energie.“ Bei der AfD heißt es … wortgleich: „Für bezahlbare Energie.“ – So geht es, wenn man die schwierige Wirklichkeit durch schöne Versprechungen ersetzt. Nicht nur die Wähler werden getäuscht, sondern die politische Elite wird so besoffen vom schönen Schein der eigenen Propaganda, dass sie selbst daran glaubt. Die „Volksparteien“ sind in der Biedermannfalle. In dem bekannten Theaterstück von Max Frisch wird der Hausherr von bekennenden Brandstiftern besucht. Sie wollen sein Haus anzünden. Er weiß es, aber er will es nicht wissen. In einem Akt der Selbst- und Fremdbeschwörung lädt er die Herren Brandstifter zu einem Gelage in seinem Haus ein und singt mit ihnen gemeinsam: „Fuchs, du hast die Gans gestohlen.“ Und dann kommen die Flammen.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass angesichts der gegenwärtigen Schrecken die Heile-Welt-Plakate von den Bäumen fallen. Aber hoffentlich findet wenigstens der nächste Probealarm statt, egal wie der kommende Innenminister heißt. das wäre schon mal ein Schrittchen in Richtung Wirklichkeit

^[1] https://youtu.be/o1boD477i8I

^[2] Yuval Noah Harari in „Die Zeit 17/2022

Friedrich Broeckelmann, Jg. 1952, war Gymnasiallehrer und Bildungsbeamter bei der Kultusministerkonferenz (KMK). Sein Arbeitsschwerpunkt lag an Deutschen Auslandsschulen und bei der Deutschförderung im Ausland. Bis zu seiner Pensionierung war er als Fachberater für den Osten Kanadas in Toronto ansässig. Heute betreut er als „Senior Experte“ in NRW Sprachprüfungen für jugendliche Zuwanderer.

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