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Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch über die Impfpflicht. Die Abgeordneten sollten ihre Beratungen möglichst weit fassen. Zur Debatte steht der Zusammenhalt in unserem Land und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Zur Debatte steht unser Verständnis von Freiheit und wie wir Freiheit leben. Nicht zuletzt geht es darum, ob eine aufgeklärte Gesellschaft die Kraft aufbringt, Irrationalität und Desinformation Einhalt zu gebieten.

Zwei Jahre der Pandemie haben Binsenweisheiten zurück in unser Bewusstsein gerufen. Beseelt vom Streben nach persönlicher Erfüllung hatten wir verdrängt, dass der Mensch für sein Wohl und Wehe auf seine Mitmenschen angewiesen ist. Selbstbestimmung war uns der Güter höchstes; wir wurden daran erinnert, dass die freiheitliche Ordnung, die unsere Autonomie erst möglich macht, Bürger mit Gemeinsinn voraussetzt.

Diametral zur Individualisierung nimmt die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gemeinschaft zu. Wie Bürger ihre Freiheitsrechte ausüben, wird zur Schicksalsfrage für die komplexen und hieraus erhöht störungsanfälligen Gesellschaften der Postmoderne.

Von der Pandemie des Politikversagens

Ein kleinerer, aber keineswegs marginaler Teil der Menschen in unserem Land hat im Verlauf der Pandemie zunächst die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung konterkariert und sodann den Impfschutz verweigert. Die Ungeimpften waren der Treiber der vierten Welle. Dass diese mit großer Wucht über uns hereinbrechen konnte, hatte die Politik zu verantworten.

Noch im Frühsommer 2021 hatte sich abgezeichnet, dass der Impfortschritt bei 70% stocken würde. Gemäß Umfragen waren 35% der Deutschen teils impfunwillig, teils impfskeptisch. Bund und Länder versäumten es, der Impfbereitschaft mit gezielten Schritten Auftrieb zu verleihen. So denn erreichten uns im Laufe des Sommers Warnsignale aus dem Ausland. In Israel hatte sich die Delta-Variante als Gamechanger entpuppt. Während Israel der Delta-Welle mit Drittimpfungen begegnete, wurden hierzulande die Impfzentren geschlossen. So trat Deutschland unter denkbar schlechten Vorzeichen in den Herbst ein. Ende August waren 18 Millionen Volljährige ohne Impfschutz und nur 17.000 Bürger drittgeimpft. Delta konnte durchmarschieren.

Nunmehr rollt die fünfte Welle an und unser Land ist erneut schlecht gerüstet. 12 Millionen Deutsche im Erwachsenenalter, darunter drei Millionen der Risikogruppe über 60 Jahre, sind nicht geimpft. Das bietet eine offene Flanke, in die neue Mutationen hineinreiten können.

Von der Macht der Desinformation

Die Weltöffentlichkeit registriert mit Erstaunen, dass ausgerechnet in dem Geburtsland von 87 Nobelpreisträgern der Physik, Chemie und Medizin, sich jeder Fünfte einer rationalen Maßnahme entzieht. Eigenarten des deutschen Raums, wie die Popularität der Homöopathie, bieten dafür keine vollständige Erklärung.

Corona fiel in eine Zeit des wachsenden Misstrauens gegen Politik und Staat und des schwindenden Gewichts der seriösen Medien für die Meinungsbildung. Ein diffuses Gemenge von Mutmaßungen mutierte zu einer Desinformationskampagne, an der russische Medien mitstrickten und der Social-Media-Nutzer zuarbeiteten, indem sie das identische Repertoire an Unwahrheiten und grotesken Visualisierungen millionenfach verbreiteten. Im Herbst 2020 wurden vielversprechende Fortschritte in der Impfstoffentwicklung vermeldet. Sofort begannen Querdenker und ihresgleichen in aller Welt, gegen das Impfen zu trommeln. Ein Jahr später reden diese nur noch am Rande von der drohenden „Verchippung“. Das prophezeite „Impfsterben“ ist ebenfalls ausgeblieben. Heute klammern sie sich an die Impfdurchbrüche, um den Menschen einzureden, dass es sinnlos sei, sich impfen zu lassen.

Obwohl sich sämtliche der von Covid-Leugnern mit missionarischem Eifer propagierten Thesen als falsch herausstellten, haben diese speziell in den deutschsprachigen Ländern Europas ihre Wirkung nicht verfehlt, Zweifel an der Existenz einer Pandemie gesät und die Impfbereitschaft geschwächt; ein Lehrstück dafür, dass „Desinformationsimmunität“ in Krisenzeiten, und gerade in freiheitlichen Systemen, eine kritische Ressource ist.

Die Impflicht als Gebot der Vernunft

Die national wie international große Impflücke trägt maßgeblich dazu bei, dass die Pandemie nichts von ihrer Dynamik einbüßt. Ungeimpfte beanspruchen überproportional die Intensivkapazitäten der Kliniken. Die Letalität verhält sich überall in Europa weitgehend parallel zur Impfquote.

Geimpfte sind mit Omikron stärker in das Infektionsgeschehen involviert. Die Mutation hebelt den Immunschutz aber nicht völlig aus. Bei Dreifachgeimpften beträgt dieser 70%. Weiterhin ist das Risiko für Ungeimpfte höher und wird es anteilig zu mehr Fällen und Hospitalisierungen unter Ungeimpften kommen. Ungeimpfte werden auch künftig zur Pandemie in einem Umfang beisteuern, der in keinem Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil steht.

Aufgrund der hohen Reproduktionsraten von Omikron genügen bei 83 Millionen Einwohnern wenige Wochen, bis Abermillionen infiziert sein werden. Angesichts des Tempos der Infektionsmehrung ist es nachrangig, dass Omikron milder verläuft. Im Vereinigten Königreich hat sich die Zahl der Covid-Patienten zwischen dem 18. Dezember 2021 und 10. Januar 2022 um 166%, von 7.496 auf 19.906, erhöht. Das britische Gesundheitssystem ist zusätzlich unter Druck, weil 24.000 Klinikmitarbeiter ausgefallen sind. Der Inselstaat hat eine höhere Drittgeimpften-Quote als Deutschland. Zudem sind bei uns fünf Millionen Bürger im Alter von über 50 Jahren ganz ohne Impfschutz. Ein Andrang auf die Krankenhäuser ist da nicht zu vermeiden. Dass Omikron primär die Normalstationen belastet, ist kein Grund für Entwarnung. Schließlich müssen in den Krankenhäusern Covid-Patienten recht aufwendig von den anderen Patienten getrennt werden.

Über den Fokus auf Omikrons „Harmlosigkeit“ findet wenig Beachtung, dass Folgeschäden auch bei milden Verläufen nicht ausbleiben. COVID-19 löst eine Multisystemerkrankung aus, die zunächst die Atemorgane, sukzessive aber, auch im Nachhinein der „Genesung“, den ganzen Organismus erfasst. Studien aus Deutschland, England und den USA zeigen auf, dass nach moderaten Verläufen nicht selten Leistungsminderungen im kardiovaskulären und Nierenbeckenkelch-System auftreten. Hunderttausende quer durch alle Alterssegmente werden in ihrer Gesundheit beeinträchtigt.

Bereits die Zweitimpfung reduziert das Risiko, an COVID-19 zu erkranken signifikant. Geimpfte, die erkranken, haben eine geringe Viruslast, so dass ihre Organe weniger intensiv attackiert werden. Ein lückenloser Impfschutz wenigstens für mittlere und höhere Altersgruppen ist unerlässlich.

Die Impfpflicht als Gebot des sozialen Friedens

Die Tyrannei der Ungeimpften gehört nicht allein aus Zweckmäßigkeit beendet. Grundsätzliche gesellschaftspolitische Erwägungen sind genauso wichtig.

Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft schließt das Recht auf Unvernunft ein. Den Bürgern steht es frei, sich zu schaden, solange Dritte nicht beeinträchtigt sind. Rauchen ist erlaubt, aber nicht in Restaurants. Wir dürfen beliebig Alkohol konsumieren, außer im Autoverkehr. Das Verlegen ungesicherter Stromkabel ist auch in der Eigentumswohnung untersagt. Dieses Prinzip greift ebenso bei der Impfthematik.

Epidemien sind per definitionem ein Massenphänomen, das unzählige Einzelne zu einer Schicksalsgemeinschaft verknüpft. Stehen Mittel bereit, die eine Epidemie einhegen helfen, gereicht ihre kollektive Annahme allen zum Vorteil und ihre Nichtannahme allen zum Nachteil. Der Impfschutz ist so ein Mittel. Seine Verweigerung zieht Mitbürger in Mitleidenschaft. Weigern sich Millionen, erwachsen der Gesellschaft in Gänze erhebliche materielle wie immaterielle Kosten.

Dass für diese auch die Pflichtbewussten aufkommen müssen, widerspricht dem Gerechtigkeitssinn. Dass es „gerecht zugeht“, ist aber conditio sine qua non eines Gemeinwesens. Die solidarische Mehrheit in Deutschland ist nicht mehr willens, weiterhin für die Unvernunft einer Minderheit zu haften. Wer den Menschen zuhört, stellt fest, dass der Unmut wächst und der Ton zwischen den Lagern auf alarmierende Weise militant wird.

Die Pandemie trifft die Schwachen der Gesellschaft besonders hart. Niedrigverdiener haben wegen ihrer Wohnverhältnisse und Abhängigkeit vom ÖPNV zwangsläufig mehr Kontakte und können den Unbilden der Pandemie nicht mit Kurzreisen nach Dubai entfliehen. Ganz oben in der Liste der Leidtragenden rangieren Kinder. Ein heute achtjähriges Mädchen hat pandemiebedingt ein Viertel ihres Lebens psychische Belastungen und physische Restriktionen erfahren. Bei einem Erwachsenen von 60 Jahren entspricht das einer Lebensspanne von 15 Jahren. Kinder aus prekären Milieus zahlen einen hohen Preis für den Wegfall von Präsenzunterricht. Die Bildungsmobilität, um die es in unserem Land ohnehin nicht gut bestellt ist, hat zuletzt einen weiteren Dämpfer erhalten.

Die Verordnung des Impfschutzes ist ein Gebot des sozialen Friedens. Sie ist ethisch nicht bloß legitim, sondern zwingend. Das Recht auf Selbstbestimmung hat im gegebenen Fall hinter das Gemeinwohl zurückzutreten. Auch der freiheitliche Staat schöpft Legitimität aus seiner Schutz- und Ordnungsfunktion. Seine vorrangige Aufgabe ist es, Gefahren für Leib und Leben der Bürger abzuwehren und ein öffentliches Leben in geordneten Bahnen zu gewährleisten.

Es sind die politischen Parteien und demokratischen Repräsentativorgane, die das staatliche Handeln anleiten. Politik, die eine sich zum Schaden aller gebärende Minorität gewähren lässt, unterminiert die Grundfesten des Gemeinwesens. Ihre Botschaft lautet, dass es keinen Unterschied macht, ob Bürger solidarisch und regeltreu sind oder nicht. Die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems leidet. Vertrauensverlust ist ein schleichender Prozess. Wenn seine bitteren Früchte nach Jahren zutage treten, ist es zu spät für eine Schadensbegrenzung.

Die Erfolgsformel lautet Hard Power plus Soft Power

Die Impfpflicht kann unser Land nicht mehr polarisieren, als ohnehin schon geschehen. Sie kann aber den Kreis der Impfskeptiker auf seinen notorischen Kern reduzieren und Extremisten isolieren helfen. Damit sich der Spreu vom Weizen trennt, braucht es Hard und Soft Power, das heißt, den Zweiklang von Impfpflicht und Aufklärung. Die Impflicht wird ihre Wirkung richtig erst entfalten, wenn parallel zu ihr psychologische Hürden gegen den Impfschutz gesenkt werden. Gelingt es mentale Mauern zu schleifen, ist weniger Einsatz von Sanktionen erforderlich.

Es heißt, dass viel getan wurde, um die Bürger zu motivieren. Das Unterbreiten von Informationen und Impfangeboten ist aber etwas Anderes als Überzeugungsarbeit. Was es gab, war ein generelles Werben fürs Impfen. Was es für den Sinneswandel braucht, ist Kernerarbeit, das systematische Sezieren von Lügen, die minutiöse Bekämpfung von Gerüchten, das Eingehen auf jeden noch so absurden Vorbehalt sowie segmentgerechte Kommunikation, um Frauen und Junge, Aussiedler und Türken gezielt abzuholen. Hier hat sich zuletzt einiges getan, aber bei weitem nicht genug.

Weiterhin hält sich der Irrglaube, mRNA-Vakzine könnten unser Erbgut verändern, tragen sich Frauen mit der Angst, ihre Fruchtbarkeit könnte leiden und verfängt die Propaganda, dass den Impfstoffen wegen ihrer kurzen Entwicklungszeit nicht zu trauen sei. Dass die mRNA-Technologie auf eine 60-jährige Historie zurückblickt, ist wenigen Menschen bekannt. Weiterhin glauben viele, die BioNTech-Manager hätten sich nicht impfen lassen. All dies mag sich skurril und als einer Antwort unwürdig ausnehmen. Doch kommt es genau darauf an, sich auf die Niederungen der Ignoranz zu begeben.

Den militanten Impfgegnern ist mit Argumenten nicht beizukommen. Diese wähnen sich in einem Kulturkampf. Sie werden sich mit der Impflicht weiter radikalisieren und darüber vereinsamen. Das Gros der Ungeimpften ist weniger von Ideologie als von Irrglauben und Ängsten geleitet. Diese können und müssen wir gewinnen. Jede noch so kleine Mehrung der Impfquote macht im Infektionsgeschehen einen großen Unterschied aus.

Die Pandemie mit all ihren Irrungen und Wirrungen ist das jüngste, aber sicher nicht das letzte Kapitel im nimmer endenden Kampf gegen die Unvernunft. Die menschliche Spezies zeichnet sich bedingt durch Rationalität aus. Einstellungen folgen meist Gefühl und Glauben. Die heutigen Gesellschaften reklamieren für sich, informations- und vernunftgeleitet zu sein. Wenn wir es mit diesem Anspruch ernst meinen, dürfen wir vor der Irrationalität nicht kapitulieren.

Die Impfdebatte im Lichte des Systemwettbewerbs

Blicken wir über unseren heimischen Tellerrand hinaus. Die Corona-Krise ist eine globale und somit ein Lackmustest für die Leistungsfähigkeit konkurrierender Staats- und Gesellschaftsmodelle. In dieser haben sich die liberalen Demokratien wie auch die neue Generation von teils sehr effizienten autoritären Regimes als wenig tüchtig erwiesen. Bewährt haben sich Staaten mit pluralistischen Systemen, aber auf Konformität angelegten Gesellschaftsstrukturen, wie Süd-Korea oder Taiwan.

Das muss uns zu denken geben. Der einseitige Vorrang des Individuums befördert in den westlichen Demokratien die Fragmentierung. Diese tun sich schwer mit Problemen, die gesamtgesellschaftlicher Antworten bedürfen. Wir dürfen nicht im Umkehrschluss auf das Primat des Kollektivs setzen, wären aber gut beraten, die Lehren aus der Pandemie zum Anlass für einen Diskurs zu nehmen, wie unsere Gesellschaft zu einer gesunden Balance zwischen dem Ich und dem Wir finden kann.

Ohnehin sehen sich die Menschen in Zeiten der Globalisierung Dynamiken ausgeliefert, die sich ihrem Einfluss und Verständnis entziehen und meinen, nicht mehr Herr über ihr eigenes Geschick zu sein. Die Entkopplung der Freiheit von Eigenverantwortung und Solidarität bestärkt Gefühle der Ohnmacht und Hilflosigkeit und ebnet populistischen Strömungen von links und rechts mit ihren Heilsversprechen den Weg. Der freiheitlichen Ordnung droht die Kannibalisierung.

Weltweit sind Nationen im Umbruch. Die Völker in Afrika, Asien und Lateinamerika beobachten genau, welche Systeme sich für die Bewältigung von existenziellen aber auch ganz alltäglichen Herausforderungen eignen. Die liberalen westlichen Demokratien können sich diesen empfehlen, wenn sie Handlungsfähigkeit beweisen und sich zu erneuern vermögen.

Ein erneutes Politikversagen wäre unverzeihlich

Es bedurfte vieler Jahrhunderte, bis der menschliche Organismus ein immunologisches Gedächtnis für Influenza herausbildete. Die Menschheit hat auf ihrem Weg zu einer bis heute unvollständigen Grundimmunität gegen die Grippe einen hohen Preis gezahlt. Allein im 20. Jahrhundert erlagen 50 Millionen Menschen der Grippe.

Wie lange es dauert, bis sich ein immunologisches Gedächtnis für SARS-CoV-2-Viren einstellt, ob Omikron den erhofften Durchbruch bringt oder aber mit künftigen Mutationen das Spiel wieder von vorne beginnt, wird in Expertenkreisen lebhaft und kontrovers erörtert. Es sind dies Fragen, auf die es zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehr als hypothetische Antworten geben kann.

Bis auf weiteres müssen wir daher sichergehen, dass die Durchseuchung der Weltpopulation auf Basis eines breit verankerten Impfschutzes erfolgt und mit minimalem Kollateralschaden einhergeht. Das gilt vermehrt noch für Deutschland mit seiner alten Bevölkerung. Weltweit sind 5,6 Millionen, in Deutschland 117.000 Menschen bereits an und mit Corona gestorben. Im 21. Jahrhundert sollte der Erwerb von Massenimmunität nicht mit horrenden Opferzahlen wie in Pandemien früherer Epochen erkauft werden.

Die Mitglieder des Bundestages stehen vor einer Güterabwägung. Sie sollten dabei bedenken, dass der Impfschutz den Bürgern „durch die Hintertür“ schon verordnet wird. Der Aufbau von Impfdruck mit 2-G-Regelungen wird als manipulatives Vorgehen wahrgenommen. Ein Staat aber, der mutlos Umwege bemüht, erntet Verachtung, wohingegen ein Staat, der geradeheraus ist, Achtung bei „Freund und Feind“ genießt.

Die Impflicht überzeugt mit Ehrlichkeit und ist ein unmissverständliches Signal an die Adresse der Zauderer, Bequemen und Fehlgeleiteten. Die Impfplicht wird greifen, sofern sie mit Aufklärung flankiert und in der Handhabe nicht bürokratisch verkompliziert wird.

Die Pandemie hat uns gelehrt, dass es nicht viel braucht, um unser Land und unser aller Leben aus dem Takt zu bringen. Zugleich konnten wir erfahren, dass die Wissenschaft in der Lage ist recht schnell geeignete Instrumente bereitzustellen, die helfen, die Härten der Pandemie abzufedern. Diese müssen wir konsequent nutzen. Ein weiterer Winter mit überlasteten Kliniken und tragischen Todesfällen, der Zerrüttung unseres Alltags und unserer Wirtschaft sowie Einschnitten in unsere Freiheiten ist den Bürgern nicht zuzumuten.

Unsere Abgeordneten sind aufgefordert, ihrem Auftrag entsprechend Schaden vom Volke und der Demokratie abzuwenden und die Schwachen in unserer Mitte zu beschützen. Die Glaubwürdigkeit des Politikbetriebs hat unter den Versäumnissen und Fehlern der Regierenden in den vergangenen zwei Jahren sehr gelitten. Ein erneutes Politikversagen wäre unverzeihlich. Schon gar nicht darf sich eine frisch mandatierte Bundesregierung ein solches erlauben.