Teil 1
Die grausame Flüchtlingskatastrophe mit Hunderten von Toten, die sich am 19. April 2015 im Mittelmeer vor der Küste Italiens ereignete, hat die europäische Öffentlichkeit aufgerüttelt. Und sie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass es Europa nicht gelingt, die Flüchtlingsfrage menschlich zu regeln. Gleichzeitig wird offenbar, dass Europa bisher dabei versagt hat, eine rationale Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die das Migrationsproblem von den Ursachen her angeht, z.B. durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Befriedung der Länder, aus denen die Flüchtlingsströme überwiegend kommen. Die Flüchtlingspolitik der Parteien in unserem Land bewegt sich zwischen Hilflosigkeit (Regierungskoalition), gefühligen Menschlichkeitsappellen (Opposition) und gehässiger Abwehr (Pegida, AfD). Der folgende Artikel, der sich in zwei Teile gliedert, beleuchtet das Problem von der sachlichen Seite her, indem er neuere Ergebnisse der Migrationsforschung in die Debatte einbezieht. Als Folie für die Argumentation dient dabei ein romantisches Verständnis von Migration, wie es vor allem von den Grünen und der Linken vertreten wird. Diese Auseinandersetzung erscheint angebracht, gelingt es doch vor allem den Grünen, mit ihrer „Barherziger-Samariter-Haltung“ („Lasst sie alle zu uns kommen!“) die politischen Kräfte, die das Problem rational lösen wollen, moralisch ins Unrecht zu setzen.
1. Irrtum: Alle Flüchtlinge sind arm.
In der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte wird stillschweigend unterstellt, die Flüchtlinge, deren massenhafter Ansturm an der südeuropäischen Schengen-Grenze zu immer neuen Katastrophen führt, seien alle arm. Hier sind Zweifel angebracht. Man muss vor allem differenzieren. Diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsländern Syrien und Irak geflohen sind, treibt nackte Not, oft sogar Lebensgefahr. Sie mussten ihr Hab und Gut Hals über Kopf zurücklassen, als der Krieg in ihr Dorf oder ihren Stadtteil kam. Ihre Häuser samt Inventar wurden durch die Kriegshandlungen zerstört oder schwer beschädigt. Dass diese Menschen unsere akute Hilfe brauchen und dass wir ihnen bei uns auch ein Bleiberecht gewähren müssen, gebietet die Menschlichkeit. Deutschland hat während des Jugoslawienkrieges (1991-2001) Hunderttausende Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten aufgenommen. Viele Familien sind nach Beendigung des Krieges wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Andere haben in Deutschland Wurzeln geschlagen, vor allem dann, wenn ihre Kinder in Schule und Universität erfolgreich waren. Unsere Hilfsbereitschaft hat damals dazu beigetragen, die Not der betroffenen Menschen zu lindern, ja, sie hat vielleicht auch Leben gerettet. Dieses Modell sollte auch bei der Behandlung der Flüchtlinge aus den Kriegsländern Syrien und Irak Vorbild sein.
Anders verhält es sich bei den allein „reisenden“ jungen Männern aus den nordafrikanischen Staaten des Maghreb-Gürtels und aus Westafrika. Es ist kein Geheimnis, dass es sich bei ihnen keineswegs um die Ärmsten der Armen ihrer Heimatländer handelt, sondern um gut ausgebildete Angehörige des Mittelstandes. Wer einem Menschenhändler 10.000 Dollar in die Hand drücken kann, damit er ihn durch die Nadelöhre zwischen Afrika und Europa schleust, gehört im armen Heimatland eher zu den Reichen. Der britische Ökonom Paul Collier hat in seinem Buch „Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen.“ (2014) nachgewiesen, dass die jungen, meist männlichen Flüchtlinge, die waghalsige und kostspielige Fluchtwege auf sich nehmen, von ihren relativ wohlhabenden Familien oder Clans nach Europa geschickt werden, um von dort aus die Familie zu unterstützen. Die Transferkosten für die Schleuser werden von der Familie als nützliche Investition betrachtet, für die es später, wenn der junge Mann im reichen Europa Arbeit gefunden hat, eine vielfache Vergütung geben wird. Italienische Hilfsorganisationen berichten, dass junge Mädchen aus Eritrea von ihren Familien an Schlepperbanden verkauft werden. Sie sollen sich in Europa als Arbeitskraft verdingen und einen Teil des Lohnes nach Eritrea überweisen. Die Familien stören sich auch nicht daran, wenn die Mädchen der Prostitution nachgehen.
Collier zitiert Studien, die belegen, dass Migration erst ab einem gewissen Wohlstand der Herkunftsländer einsetzt, weil nur so die Transferkosten (die horrenden Preise für die Schleusung) bezahlt werden können. Migranten dieser Kategorie wählen ihre Zielländer präzise nach Nützlichkeitserwägungen aus. Minder Qualifizierte bevorzugen Länder mit einem großzügigen Steuer- und Sozialsystem (Deutschland, Skandinavien), Hochqualifizierte hingegen bevorzugen Länder, die eine größere Ungleichheit zulassen (USA, Großbritannien). Daran kann man sehen, dass die Arbeitsmigration nach denselben Kriterien funktioniert, die auch der legalen Form der Arbeitssuche zugrunde liegen.
Collier geht so weit, zu behaupten: „Wirklich Arme können es sich nicht leisten auszuwandern.“ Daraus leitet er ab, dass eine ethisch fundierte Politik eher den Bedürftigen in den Herkunftsländern gelten müsse als den Flüchtlingen. Den im Elend Zurückbleibenden sei am besten damit gedient, dass die reichen Länder, die Ziel der Emigration sind, die Einwanderung beschränken. Nur so können die Eliten im Land gehalten werden, die nötig sind, damit diese Länder den Anschluss an die Moderne finden.
Um in die bevorzugten Zielländer zu gelangen, haben die Flüchtlinge das Asylverfahren als den erfolgversprechendsten Weg erkannt. Während der Prüfungsphase gibt es einen Abschiebestopp und der Asylant kann sich seit der Lockerung der Residenzpflicht im Jahre 2014 relativ frei bewegen. Diese Phase wird oft dazu genutzt, Kontakt zu den Diasporagemeinden herzustellen, um deren Netzwerke zu nutzen – notfalls auch zum Abtauchen in die Illegalität. Von politischer Verfolgung, die die Gewährung von Asyl überhaupt erst rechtfertigen könnte, kann bei dieser Gruppe von Flüchtlingen nicht die Rede sein. Die Sätze, die die jungen Männer und Mädchen vor den Beamten der Asylbehörden äußern, klingen uniform und angelernt. Das florierende Einwanderungsgewerbe (Schlepper, Asylanwälte, Sozialpädagogen, Übersetzer usw.) weiß inzwischen sehr gut, wie man Flüchtlinge „impfen“ muss, damit der Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat. Auch in den Herkunftsländern hat sich herumgesprochen, dass es nur des Zauberwortes Asyl bedarf, um zumindest einen befristeten Aufenthaltsstatus in einem europäischen Land zu erhalten.
Die Schleuserbanden verfolgen inzwischen ein breit gefächertes „Geschäftsmodell“. Neben dem Kerngeschäft des Menschenschmuggels betreiben sie Drogen- und Waffenhandel und versorgen die Bordelle in den reichen Ländern mit Frauen aus Afrika. Besonders hilflos gegenüber den mafiosen Strukturen sind die „unbegleiteten Jugendlichen“, die immer zahlreicher nach Europa kommen. In Hamburg sollen zur Zeit allein 1600 solcher Jugendlicher leben. Oft sind sie traumatisiert, werden misshandelt, um sie für die Geschäfte der Schmuggelbanden, z.B. im Drogenhandel, gefügig zu machen. Kontaktpersonen der Banden haben ihnen im Heimatland vorgegaukelt, in Europa das Leben führen zu können, das sie von den internationalen Soap-TV-Serien her kennen.
Vor allem die Grünen sehen über den Tatbestand der Arbeitsmigration beharrlich hinweg. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Franziska Maria „Ska“ Keller fordert gebetsmühlenhaft, alle Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Ihr lautstarkes Poltern gegen die „unmenschliche Abschottung“ mutet so an, als wollte sie sich als politischer Arm der internationalen Schleuserbanden betätigen, die mit dem Elend der Flüchtlinge Millionen verdienen. Bei diesen Schleusern handelt es sich um mafiaartig agierende Banden, die zunehmend skrupelloser zu Werke gehen. Neuerdings überlassen sie die wenig seetauglichen „Oldtimer“, die sie aus den Schrottbeständen von Reedereien aufgekauft haben, wenige Meilen vor der Hoheitszone der südlichen Schengen-Staaten ihrem Schicksal, indem die Besatzung von Bord geht, nachdem sie die Steuerung des Schiffes auf Auto-Pilot eingestellt hat. Wer fordert, alle Flüchtlinge, woher und auf welchem Wege sie zu uns gekommen sind, bedingungslos aufzunehmen, betreibt – selbst wenn das nicht in seiner Intention liegt – de facto das Geschäft der Schleuserkriminellen.
2. Irrtum: Alle Flüchtlinge sind gute Menschen.
Am 14. April stach in der Hamburger Stadtteilschule „Nelson Mandela“ ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan einen gleichaltrigen Landsmann im Klassenzimmer mit dem Messer nieder und verletzte ihn so schwer, dass er noch in der Schule starb. Als Motiv wurde bekannt, dass die beiden Halbwüchsigen sich um ein Mädchen gestritten hatten. Der Streit sei dann eskaliert – bis zum tödlichen Ende. Oft liegen die Gründe, weshalb Flüchtlinge kriminell werden können, in ihrer Herkunft begründet. Wenn sie aus dem arabischen Kulturraum stammen, sind sie durch eine Kultur geprägt worden, in der den Jungen immer noch vermittelt wird, dass man einen Streit mit körperlicher Gewalt – notfalls auch mit Waffen – austragen darf. Die bei uns inzwischen übliche Form der gesellschaftlichen Konfliktregulierung durch das auf Versöhnung zielende Gespräch stößt bei diesen Männern oft auf Unverständnis. Sicher haben die beiden jungen Afghanen aus der Hamburger Gesamtschule diese moderate kommunikative Form der Konfliktbeilegung in ihrer Heimat nicht gelernt.
Die eher beschauliche badische Universitätsstadt Freiburg rückte im vorigen Jahr für kurze Zeit in den Fokus nationaler Aufmerksamkeit. Jugendliche Flüchtlinge, vornehmlich aus Nordafrika, hatten in den Fußgängerzonen Passanten ausgeraubt. Die Polizei ermittelte gegen 31 junge Männer wegen 194 Straftaten – von Bagatelldelikten bis zur schweren Körperverletzung. Der „Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ , der die Rechte jugendlicher Flüchtlinge vertritt, schätzt, dass es pro Jahr 8000 bis 9000 jugendliche Flüchtlinge in der Bundesrepublik gibt. Amtlich erfasst wurden im Jahre 2014 7500 Jugendliche, 3500 von ihnen landeten danach in der Jugendhilfe. Der Fachverband gibt das schlummernde Gewaltpotential bei diesen Jugendlichen durchaus zu. Sie litten unter der Trennung von ihren Familien und hätten deshalb eine niedrige Frustrationstoleranz.
Oft sind, wenn Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten auf überlasteten Booten nach Europa unterwegs sind, die ethnischen und religiösen Konflikte ihrer Heimatländer mit an Bord. In der Woche vom 13. bis 16. 4. 2015 haben Flüchtlinge muslimischen Glaubens in einem Flüchtlingsboot 12 Menschen, die sie als Christen identifizierten, über Bord gestoßen und dem Ertrinken ausgeliefert. Man möchte sich nicht vorstellen, dass Menschen, die eine solch mörderische Selektion betreiben, bei uns Zuflucht finden könnten.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat ein besonders perfides „Geschäftsmodell“ krimineller Banden aus Georgien aufgedeckt, das sich die Modalitäten unseres Asylverfahrens zu Nutze macht. Die Mafiabosse schicken Kriminelle ins deutsche Asylverfahren. Sie wohnen dann im Asylbewerberheim bei voller Kost und Logis. Nachts gehen sie auf Einbruchstour. Wenn das Asylbegehren abgelehnt wird , was bei Georgiern häufig geschieht, reisen sie anstandslos wieder aus, um der nächsten Truppe aus dem Heimatland Platz zu machen.
Diese wenigen Beispiele zeigen, dass Flüchtlinge durchaus dazu neigen können, kriminell zu werden. Der Gründe sind viele. Oft haben sie nichts zu verlieren, weil sie Heimat und Familie zurückgelassen haben, um in Europa ein besseres Leben führen zu können. Enttäuschungen und Ungeduld können dann Auslöser kriminellen Handelns sein. Die jugendlichen Flüchtlinge aus Freiburg sagten im Polizeiverhör aus, ihnen sei es vor allem um Handys gegangen. In ihrem Heimatland hätten sie im Fernsehen gesehen, dass in Deutschland jeder Jugendliche ein Handy besitzt.
Ein großes Problem ist das Asylrecht selbst, das Flüchtlingen eine sofortige Arbeitsaufnahme verwehrt. Könnten sie vom ersten Tage an in unserem Land einer Arbeit nachgehen, gäbe es kein sinnentleertes Warten auf den Tag x und die Flüchtlinge könnten einen Teil ihres Unterhalts selbst verdienen. Dies würde den Anreiz, kriminell zu werden, senken. Der Deutsche Bundestag hat dazu im Dezember 2014 eine nur sehr halbherzige Lösung verabschiedet. Zwar wird die Wartefrist für die Arbeitsaufnahme auf drei Monate gesenkt. Es bleibt aber dennoch bei einem „nachrangigen Arbeitsmarktzugang“, weil Ausländerbehörde und Agentur für Arbeit eine sog. Vorrangprüfung vornehmen müssen. Diese entfällt nach dem neuen Gesetz spätestens nach einem 15-monatigen Aufenthalt des Asylbewerbers. Was hindert uns eigentlich daran, alle bürokratischen Schranken fallen zu lassen und die Arbeitsaufnahme vom Tage der Antragstellung als Asylbewerber an zu erlauben?
Wir sollten uns an die Einsicht gewöhnen, dass Flüchtlinge wie auch die „Bio-Deutschen“ gute und schlechte Neigungen haben können. Man wird deshalb unter ihnen gesetzestreue, aber auch kriminelle Personen finden. Eine Verklärung des Flüchtlings zum „guten“ Menschen schlechthin ist töricht und naiv.
(Persönliche Anmerkung: Der britische Ökonom Paul Collier ist der Nachfahre von Karl Hellenschmidt, der vor dem Ersten Weltkrieg aus dem kleinen schwäbischen Dorf Ernsbach, in dem ich geboren wurde, in die damals reiche englische Stadt Bradford ausgewandert ist. Um während des Krieges den Anfeindungen gegen die mutmaßlichen deutschen Kollaborateure zu entgehen, nahm sein Sohn den englischen Namen Collier an. Wenn Collier also über Migration forscht und schreibt, denkt er seine eigene Familiengeschichte mit.)
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@LF
„ökonomische Verwertbarkeit wichtiger als Humanitarismus ist..“
..was Sie bitte nicht mir vorwerfen, sondern einer derzeitigen Machtverteilung, insbesondere in D, die Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler vor allem Politik im Sinne einer bestimmten Wirtschaftsklientel, also einer bestimmten Industrie gestalten lässt. Wodurch der Arbeitsmarkt für die Mehrheit der Arbeitssuchenden (Einheimische und Migranten) künstlich eng gehalten wird – das ganze auf Kosten der Sozialkassen, also auf Kosten von uns allen, die diese finanzieren und die Sie offensichtlich für unerschöpflich halten.
@Christian Karpus
Ich teile in etwa Ihre Sicht, allerdings glaube ich nicht, daß die Marktkräfte so schnell wirken, insbesondere aufgrund der eben skizzierten zunehmenden deutschen Prägung der EU-Politik. Ich befürchte auf dem Weg zu dem Ausgleich, den Sie beschreiben, erhebliche soziale Unruhen.
@ Christian Karpus
Korrektur: Es muss im letzten Satz heißen: „… automatisch positive Auswirkungen… “ Soweit ich weiß, haben Löhne doch auch etwas mit Produktivität zu tun.
Wie ich es sehe, haben Ihre Lösungsvorschläge wenig mit einem “ freien Markt“ zu tun. Ich sage das wertfrei. Denn ich meine, der „freie Markt“ regelt garnichts automatisch. Abgesehen von einer Umverteilung von unten nach oben – siehe die aktuelle Finanzkrise. Er muss „eingehegt“ werden. Die Beispiele, was geschieht, wenn das nicht passiert, sind Legion.
Lieber Christian Karpus,
Als Nichtfachmann habe ich ein paar Fragen zu Ihrer Argumentation, die mir an zwei Stellen nicht einleuchtend erscheint.
Sie schreiben, bei extrem steigenden Sozialleistungen (durch erhöhte Flüchtlingszahlen, nehme ich an) sei es volkswirtschaftlich irgendwann nicht mehr tragbar, die Menschen nicht zu beschäftigen. Das mag sein. Allein, wer soll die Menschen denn dann beschäftigen? Der Staat – durch einen zweiten Arbeitsmarkt? Oder sollen das die Unternehmen tun, zur Not unter Zwang? Beides ist diskutabel, ginge aber weit über die Interventionen des Sozialstaats westeuropäischer Prägung hinaus. Zum zweiten kann ich mir nicht erklären, wie ein deregulierter Arbeitsmarkt in den „Hochlohnländern“ – in dem Sinne, dass es Flüchtlingen möglich ist, zügig eine Arbeit aufzunehmen – positive Auswirkungen auf die Hohe des Lohns in deren Herkunftsländern haben soll.
Erratum:
Aus den tiefen meiner Erinnerung habe ich „Taiwan“ getippt, schreiben wollte ich eigentlich „Vietnam“.
Der Lohn in Taiwan hat sich mittlerweile an den bei uns ziemlich angeglichen.
@ Don Geraldo
Ich habe geschrieben:
„Sicherlich gibt es ein Menschenrecht seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Dieser kollidiert jedoch mit anderen Rechten und Sachzwängen, die in Einklang gebracht werden müssen.“
In dem von Ihnen gebildeten Beispiel kollidiert das Menschenrecht seinen Aufenthaltsort frei zu wählen, mit dem Eigentums- oder Besitzrecht an der Wohnung. Diese widerstreitenden Rechtspositionen müssen dann abgewogen werden. Sollte es in der EU dann einen akuten Wohnungsmangel geben, wäre es – genau wie nach 1945 – notwendig, die Flüchtlinge durch „Einquartierungen“ in privaten Haushalten unterzubringen.
@ KJN
Sie haben vergessen, dass es 1950 in der BRD ca. 1,9 Millionen Arbeitslose gab.
http://www.bpb.de/geschichte/d.....keit?p=all
Sicherlich war das Wachstsumspotential 1950 qualitativ anders als heute, die BRD war ein Importland und das folgende „Wirtschaftswunder“ schaffte es das Potential so weit auszuschöpfen, dass in den 60er Jahren Arbeiter aus den Ländern Südeuropas angeworben wurden.
Ein befreiter globaler Arbeitsmarkt würde sicherlich zu grundlegenden Veränderungen sowohl in den westlichen, als auch in den derzeitigen abgehängten Staaten führen. Wenn Sie es volkswirtschaftlich durchrechnen, wird bei extrem steigenden Sozialhilfeleistungen es irgendwann nicht mehr tragbar sein, die Menschen nicht zu beschäftigen. Anders als nach dem derzeitigen Asylrecht, könnten die Menschen ja sofort anfangen zu arbeiten, was die meisten ja auch wollen, die zu uns kommen. Sicherlich hätte das auch Einfluss auf das Lohngefüge bei uns und in den abgehängten Staaten. Ein Vorarbeiter in Bangladesch oder Taiwan würde sich natürlich überlegen, ob er den Job nicht auch in Rumänien, der Türke oder Deutschland für mehr Geld machen kann. Das führt dann zu einem Anstieg der Lohnkosten in den derzeitigen Lohn-Ghetto-Staaten. Mit der Folge, dass das Lohngefälle zum Westen sinkt. Die Löhne z.B. in Bangladesch dagegen steigen würden. Dies würde dann auch zu einer Kaufkrafterhöhung z. B. in Bangladesch führen. Mit dem positiven Effekt, dass dort mit der erhöhten Kaufkraft ein größerer Absatzmarkt entsteht.
Wenn man das derzeitige globale Wirtschaftssystem anschaut, ist der Faktor Arbeitskraft in extremen Maß eingeschränkt, was ein wesentlicher Grund für die Heterogenität der globalen Wirtschaft ist. Ich weiß nicht, ob das schon mal jemand in einer Studie versucht hat nachzurechnen, aber ich vermute, dass nach bei einer gesteuerten Liberalisierung des globalen Arbeitsmarktes, wie er z. B. auch bei der Deregulierung des Telekommunikationsmarktes in der EU durchgeführt worden ist, es auf lange Sicht zu einer Homogenisierung der weltweiten Wirtschaft kommen wird, mit der positiven Nebenwirkung, dass die Armutsmigration nicht dadurch verringert wird, weil die Menschen in den „gelobten Westen“ frei einreisen können, sondern weil sich die Lebenssituationen für sie so verbessert haben, dass sie es nicht nötig haben, in den Westen zu fliehen.
Wieso vertrauen Sie hier nicht auf den freien Markt, der sonst doch immer als Weiser Lenker gepriesen wird?
@ Christian
Sie haben geschrieben:
„Sicherlich gibt es ein Menschenrecht seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“
Das wage ich zu bezweifeln, und spätestens wenn jemand den Sie nicht da wollen sich in Ihrer Wohnung breit macht werden Sie das auch anders sehen.
@ Klaus J. Nick: Klar, wenn für Sie ökonomische Verwertbarkeit wichtiger als Humanitarismus ist, dann müssen Sie so argumentieren. Auf eine Diskussion über den ökonomischen Wert von Menschen, die sich in Not befinden, werde ich mich aber nicht ein lassen. Mir ist egal, ob diese 51,2 Millionen Menschen ökonomisch eine „Bereicherung“ oder eine „Last“ sind. Mir reicht es zu wissen, dass diese Menschen in Not sind, dass sie eine sichere Bleibe brauchen und dass die EU die notwendigen Kapazitäten dafür hat.
Die Hintergründe, vor denen diese Menschen fliehen, sind ziemlich unterschiedlich und das Argument, dass primär die Probleme in den Herkunftsländern zu lösen seien, ist mehr als wohlfeil. Ich habe nichts gegen humanitäre militärische Interventionen und durch eine Verstärkung derselben würden sich sicherlich einige Fluchtgründe erübrigen, doch es besteht keine Möglichkeit, sämtliche Konfliktherde der Welt zu befrieden und alle Korruptions- und Misswirtschaften zu beseitigen, die in vielen Ländern Menschen in die absolute Armut stürzen.
@LF, Christian Karpus
Wenn Sie mit Zahlen argumentieren, müssen Sie aber auch den Hintergrund berücksichtigen, der zu diesen Zahlen geführt hat, sonst ist das ganze weitgehend frei von Aussage (‚..fünf Millionen müssen nachts ‚raus..‘ 😉 ).
Im Nachkriegsdeutschland wurde beim Aufbau – bei vorhandenen Blaupausen – jede Hand gebraucht, auch wenn das viele Einheimische gegenüber den damaligen Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten nicht so sehen wollten. Mittlerweile existiert eine entwickelte Wirtschaft mit sehr spezifischen Anforderungen an das Personal und das trifft auf Zuwanderer, die noch nicht mal die Sprache können. Wer da nicht genau hinsieht, landet sehr schnell entweder beim Völkischen oder eben bei der Multi-Kulti-Straßenfest-Idylle – beides Romantik ohne Bezug zur Wirklichkeit. Zur Abgleichung mit der Realität empfehle ich, sich mal eine philippinische Pflegehelferin vorzustellen, die gerade mal 3 Monate in Deutschland ist und die zum ersten mal mit einem Formular zur Pflegedokumentation konfrontiert wird. M.E. bringt dieser ewige Ping-Pong über für und wider Zuwanderung gar nichts, wenn nicht über solche Hintergründe geredet wird. Das gleiche Problem in den USA, z.B. entlang der mexikanischen Grenze.
Lieber Christian Karpus, danke für den Zuspruch! Kann ich bei dem Thema hier mal gebrauchen. Und ja, es gibt eine Quelle dazu: Meine Berechnung stützt sich auf die Zahlen der Uno Flüchtlingshilfe. Laut dieser sind weltweit 51,2 Menschen auf der Flucht (wovon nur 16,7 Millionen nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge gelten: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html). Die insgesamt 51,2 Millionen (bei denen also auch alle Menschen berücksichtigt sind, die hier gemeinhin als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden) machen dann im Verhältnis zu den 507,42 Millionen Einwohner*innen der EU genau 10,09 Prozent aus. Keine wirklich astronomischen Maßstäbe aus meiner Sicht.
@ Don Geraldo
Ein Grund sei, dass die Ausgaben der Kassen etwa für Arzneimittel, Ärzte und Kliniken deutlich stärker stiegen als die Einnahmen, sagte GKV-Chefin Doris Pfeiffer.
http://www.welt.de/wirtschaft/.....ozent.html
Falls AIDS-Kranke dabei sind, wird es richtig teuer.
Plus Vorsorge en masse, plus Ältere.
@ LF
Schön, dass hier endlich einmal in der Sache diskutiert wird und nicht mit Emotionen.
Der Hinweis, dass sämtliche Flüchtlinge auf die EU verteilt nur 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen, finde ich sehr interessant. Haben Sie dazu eine Quelle?
Wenn man schaut, dass nach dem 2. Weltkrieg die BRD ca. 8 Millionen (d.h. ca. 16 %) Heimatvertriebene integriert hat, die DDR sogar ca. 4 Millionen (ca. 21 %), ergeben sich vergleichbare Zahlen.
http://de.wikipedia.org/wiki/H.....eutschland
Oder nimmt man die ca. 5 Millionen Flüchtlinge aus der DDR. Wie Sie es richtig sehen, ist das ein „völkisches“ Problem, daher rutschen die Bewegungen, die mit den „das Boot ist voll“ Argumenten gegen Immigranten wettern, auch so schnell in das braune Fahrwasser.
Die Aufnahme der 2,5 Millionen „(Spät-)Aussiedler*innen“, die seit 1990 in die BRD eingewandert sind, war übrigens auch kein Anlass für „Das-Boot-ist-voll-Rhetoriken“ (http://www.bpb.de/nachschlagen.....aussiedler). Letztere konzentrierten sich stattdessen auf die geringfügig höheren Asylbewer*innenzahlen. Mit anderen Worten: „Deutschland“ soll nur für die „Deutschen“ da sein und selbige definieren sich nach wie vor vorrangig über ihre (angeblich) gemeinsame Abstammung. Von diesem Versuch der „Reinhaltung“ der „deutschen Ethnie“ kann die selektive „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik“ leider nicht ablenken: Vielmehr ist sie ein Indikator für diese rassistische Politik.
Das „Geschäftsmodell“ der Schläuser*innen erübrigt sich an dem Tag, an dem die EU ihre Festlandgrenzen für Migration öffnet und für alle Migrant*innen sichere Überfahrten über das Mittelmeer ermöglicht/legalisiert (etwa mit den sowieso fahrenden kommerziellen Fähren).
Dass die Herkunftsländer unter einer umfänglichen Abwanderung leiden, wage ich zu bezweifeln. Die hier bestehenden Bildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten sind in den Hauptherkunftsländern der Migrant*innen meist nicht gegeben und können diesen Ländern nur zu Gute kommen (egal ob durch Überweisungen an Familienangehörige oder durch eine spätere Rückwanderung der emigrierenden Personen).
Stichhaltige Argumente jenseits der üblichen „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik“ hat dieser Artikel also nicht zu bieten. Und dass diese Rhethorik Quatsch ist, ist unschwer zu belegen. So ist es äußerst eigenartig, dass das Boot nicht voll war, als die BRD durch die „Wiedervereinigung“ im Jahr 1990 ganze 25 Prozent ihrer bisherigen Bevölkerungszahl dazugewann (scheint so, als läge die Sache wohl anders, wenn es um „ethnische“ „Deutsche“ geht…). Zum Vergleich (und auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen): Wenn die EU derzeit sämtliche Fluchtmigrant*innen der Welt aufnähme, würden diese nur 10 Prozent ihrer Bevölkerungszahl ausmachen.
Für mich liegt der Irrtum hier also an anderer Stelle:
1. Irrtum: Der obige Artikel ist lesenswert
2. Irrtum: Der Artikel enthält mehr als fadenscheinige Argumente für die generellen Vorbehalte des Autors gegenüber Migrant*innen
@ Don Geraldo
Sicherlich gibt es ein Menschenrecht seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Dieser kollidiert jedoch mit anderen Rechten und Sachzwängen, die in Einklang gebracht werden müssen.
Es gibt ja wohl kein Menschenrecht in ein Land meiner Wahl einzuwandern.
Es gibt aber sehr wohl – zumindest in demokratischen Ländern – das Bürgerrecht, ungewollte Einwanderung zu unterbinden.
Solange allerdings die deutschen Wählerinnen und Wähler mit überwältigender Mehrheit Politiker und Parteien wählen, die eine mehr oder weniger ungehemmte Einwanderung ermöglichen brauchen sie auch nicht zu flennen über die negativen Folgen dieser Einwanderung.
Das ist ja das schöne an der Demokratie:
Niemand wird besser regiert als er es verdient !
„Alle Flüchtlinge sind gute Menschen.“ Herrjemine, wie viele behaupten denn so was? Herr Werner, wenn sie das als Aufhänger brauchen, um darauf hinzuweisen, dass unter junge Migranten Kriminalität weiter verbreitet ist, als unter Einheimischen, dann sagen sie das doch. Sie müssen nicht alberne Thesen wiederlegen, um zu diesem Schluss zu kommen. Migration ist keine einfache Angelegenheit, es gibt keine Patentrezepte und sie ist für alle eine einschneidende Entwicklung, die gute und schlechte Seiten hat. Sie machen da auf wichtige Aspekte aufmerksam, für meinen Geschmack lenken sie aber gleichzeitig selbst zu sehr von ihrem Anliegen ab. Nichts für Ungut.
Zu Ihrem Thema indirekt:
Lesercomment aus FAZ:
Seit letztem Monat in Tschechien zur Unternehmensgründung. Flat-Tax, 60% Kostenpauschale, von den 40% Gewinn werden beim Einzelunternehmer 15% besteuert. Keine Progression. Dazu kommen nochmal rund 17% Renten- + Krankenversicherung als Pflichtversicherung für jeden mit Einkommen bis zu einer Bemessungsgrenze. Somit gehen vom Gewinn rund 30% ab, dafür ist man Renten- u. Krankenversichert. Gewerbesteuer u. Kirchensteuer kennt man hier nicht. Die Menschen haben eine positive Grundeinstellung, sogar der Elektroinstallateur vom Nachbarn lächelt einem an u. grüßt. Die Frauen stehen zu ihrer Weiblichkeit. Genderwahn? Fehlanzeige. Flüchtlinge bis zum abwinken? Man hat in Prag Wohnungen für 500 Flüchtlinge, die werden ausgereizt u. fertig aus. Mehr Flüchtlinge wollen die Bürger nicht u. die Politiker vertreten noch deren Interessen. GEZ? Fehlanzeige. Auswandern? Ich frage warum soll man noch in Deutschland bleiben u. sich selbst geiseln.
http://www.faz.net/aktuell/ber.....23987.html
Man muss die generöse Sozialhilfe überdenken und für Neue unerreichbar machen (auch den Arztbesuch), dann die Lohnnebenkosten senken. Das Kinderkriegen stellt sich dann von selbst ein, die Auswanderung wird sich auf diejenigen beschränken, die im Ausland leben wollen. Undenkbar. Deutschland schafft sich ab. Sarrazin hatte recht. Brüssel wird sich auch abschaffen.
Ich habe hier mal eine Idee, die vielleicht auch noch keiner so hatte: Statt immer mehr Menschen kommen zu lassen, darunter viele Unqualifizierte und einige Scheinasylanten, bringen wir Teile unserer Industrie in deren Länder. Das muss man steuerlich unterstützen, außerdem müssten die Versicherungen mitspielen. Dort werden die Menschen anständig bezahlt, und davon wird Rente für deutsche Rentner abgeführt. Grund: Weil wir ihnen die Industrie und damit besseren Lebensstandard brächten und jahrelang für jeden Mist bezahlt haben.
Aber das will man wohl nicht. Mit Kindern – meine Prognose – ist es vorbei. Die laufen einem zu leicht aus dem Ruder. Die ewigen Handy-Telefone, tablets und sonstige gadgets sind außerdem zu teuer. In den comments wird alles angeführt, was noch dazu beiträgt:
http://www.spiegel.de/wirtscha.....36553.html
Alternativ muss man hier die Bürger abstimmen lassen, aber nur die Älteren ab ca. 40 Jahre:
Frage: Massenimmigration oder lieber arbeiten bis zum Tod?
Zu zweiterem gibt es Lösungen, die m.E. auch nie diskutiert wurden: Ab 65 nur noch 30 Stunden, ab 70 freiwillig 20 Stunden.
Mit Kindern ist es auch vorbei wegen der mangelnden Bereitschaft von Ehepartnern, sich ihretwegen auf einen Partner einzulassen und wegen der Scheidungskosten. Außerdem wurde das alles viel zu sehr entromantiziert.
Wenn man Kinder will, muss man das reromantizieren.
Wussten alle, die nicht blauäugig sind, schon vorher oder „Warum wir die Dienste brauchen“:
Geheimdienstmitarbeiter hätten demnach im Nahen Osten verhindern können, dass bis zu zehn dieser Personen, die sich einer der beiden Terrororganisationen angeschlossen hatten, nach Norwegen einreisen. Sie waren unter den Kandidaten, die als Flüchtlinge der UN-Hilfsorganisation UNHCR nach Norwegen kommen sollten.
http://www.welt.de/politik/aus.....ingen.html
Guten Morgen. Unterstützen wir die Dienste bei der Verhinderung von Anarchie und Apokalyse oder lieber weiterschlafen?
Lieber Herr Werner,
vermutlich kennen Sie diesen Ihre Betrachtungen unterstützenden Artikel über den afrikanischen „brain-drain“, der mit dabei ist:
http://www.nzz.ch/meinung/komm.....1.18492075
Zu diesem muss ich fragen: Glauben Sie denn, dass „Flüchtlinge“ aller Art ohne Sprachkenntnisse von Tag 2 an Arbeit bekämen? Ich glaube, es würde sich eher herausstellen, dass das nicht Fall wäre:
„Ein großes Problem ist das Asylrecht selbst, das Flüchtlingen eine sofortige Arbeitsaufnahme verwehrt. Könnten sie vom ersten Tage an in unserem Land einer Arbeit nachgehen, gäbe es kein sinnentleertes Warten auf den Tag x und die Flüchtlinge könnten einen Teil ihres Unterhalts selbst verdienen. Dies würde den Anreiz, kriminell zu werden, senken.“
Ich selbst entwickle langsam aber sicher eine ausgesprochene Aversion gegen unvollständige Sätze im Infinitiv und ohne Futur und Imperfekt. Man kann an diesen Satzbildungen übrigens ablesen, aus welchen Schichten (auch dörfliches Afrika, Anatolien, Kosovo) die Betreffenden kommen. Die wenigen, die bald gut genug deutsch können, sind erkennbar an Tempi und Fähigkeit zu Konjugation und Deklination, Lernfähigkeit, kontinuierliche Verbesserung. Offen gestanden ist es eine Minderheit. Für diese wäre eine rasche Arbeitsaufnahme möglich, aber diese wird auch nicht unbedingt kriminell.
Was die BRD langsam zur schmerzlichen Kenntnis nehmen muss, ist, dass sie mit diesem ausgeuferten Sozialsystem auch viele Menschen anzieht, die entweder nichts gelernt haben oder nicht arbeiten wollen. Die Besseren gehen woanders hin, versuchen sie zumindest. Die Folge daraus: Die BRD könnte genauso enden wie 1933. Man sollte auf keinen Fall aus dem Auge verlieren, dass auf den intrinsic Antisemitismus der Europäer sich damals ein Problem aufpfropfte, das man sachlicher zur Kenntnis nehmen sollte: Ein massiver starker Influx von sehr einfachen Ostjuden, der nicht auf großen Zuspruch stieß, nicht einmal bei Westjuden im Aufschwung. Will damit niemanden entschuldigen, sondern nur betonen, dass gewisse Dynamiken sich wiederholen können und anderen Regeln unterliegen als Vernunft.
Ich frage mich, wieso die Frage der Migrationswanderung nie nach den Grundsätzen der sonst so hochgeolbten freien Marktwirtschaft diskutiert wird. Ein freier Markt, auch wenn Adam Smith das so nach meiner Kenntnis nie explizit formuliert hat, setzt voraus, dass alle am Markt beteiligten frei handeln können, also auch jeder seine Arbeitskraft überall und zu jeder Zeit anbieten kann. Gerade das Argument von Herrn Werner, dass unter den Flüchtlingen sowohl Arme Personen als auch durchaus gebildete vorhanden sind, zeigt, dass in einer globalen Wirtschaft auch der Wirtschaftsfaktor Arbeit dorthin strebt, wo er sich vermeintlich am rentabelsten vermakten läßt.
Im Zusammenhang mit den geheimen TTIP-Verhandlungen höre ich immer wieder, dass ein freier Marktzugang für alle Produkte Grundbedingung für einen freien Handel seien. Von einem freien Marktzugang auch für Arbeitskräfte habe ich in diesem Zusammenhang noch nie gehört. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, denn der „Erfolg“ des westlichen Wirtschaftsystems beruht gerade auf diesem, wie ich es nenne „Arbeitskraft-Merkantilismus“. Während die westlichen Staaten darauf drängen auf allen Märkten der Welt frei ihre Waren zu verkaufen und Rohstoffe einzukaufen, ohne hierbei durch Zölle oder sonstige „measures of equal effect“ behindert zu werden, wird auf der anderen Seite den Menschen, die ihre Waren unter Wert in den Westen verkaufen müssen oder die unsere Produkte kaufen sollen, es verwehrt, ihr meist einziges nennenswertes Wirtschaftsgut, über das sie frei verfügen können, nämlich ihre Arbeitskraft, auf den westlichen Märkten anzubieten.
Interessant ist dabei, dass die westlichen Staatengemeinschaften wie die USA oder die EU durchaus erkannt haben, dass für eine faire und freie Gemeinschaft neben der Warenverkehrsfreiheit auch eine Arbeitskraftverkehrsfreiheit, Freizügigkeit genannt, unabdingbar ist. Deshalb gibt es in diesen Gemeinschaften neben der Warenverkehrsfreiheit auch die Freizügigkeit, um weitestmöglich einen freien gleichen und damit vermeintlich gerechten Markt herzustellen.
Alle Versuche, gegen eine globale Freizügigkeit auch beim Arbeitsmarkt zu argumentieren, zielen nach meiner Meinung darauf ab, eine letztlich rassistisch wirkende merkantilistische Wirtschaftpolitik aufrecht zu erhalten.
Wer einen freien Welthandel propagiert, muss auf dem Weltmakrt auch Freizügigkeit der Arbeitnehmer zulassen, wer A sagt muss auch B sagen.
Es gibt keinen halben Adam Smith. Freiheit bricht sich ihre Bahnen.