Der Euro scheitert an seinen eigenen Widersprüchen. Wenn nicht jetzt, dann später
1. Es ist ein Gemeinplatz zu sagen der Euro sei kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt gewesen. Diese Aussage ist nicht deshalb falsch, weil sie ein Gemeinplatz ist, aber sie bedarf der Ergänzung.
2. Ursprünglich sollte die politische Union der wirtschaftlichen Union Europas vorausgehen – oder ihr zumindest schnell folgen. Das war die Position der Bundesregierung und der Bundesbank, der Wirtschaft und der Politik, bis Anfang der 1990er Jahre. Aus welchen Gründen auch immer: Helmut Kohl gab diese Position auf. Nun sollte die gemeinsame Währung gerade deshalb kommen, weil es mit der politischen Union nicht voranging. Die Währung sollte die Union geradezu erzwingen. Daher Kohls Spruch, der Euro werde die europäische Einigung unumkehrbar machen. Zu dieser Zeit aber hatte Deutschland schon die Erfahrung gemacht, dass die Vereinigung zweier ungleich leistungsfähiger Volkswirtschaften zur Implosion der schwächeren führen muss. Ddie versprochenen „blühenden Landschaften“ ließen auf sich warten. Und dass unter der Bedingung einer politischen Union die schwächere Volkswirtschaft zur dauerhaften Transferleistungsempfängerin wird. Seit 20 Jahren wird der Solidaritätszuschlag erhoben: das monatlich eingetriebene Eingeständnis, dass der Osten permanent am Tropf des Westens hängt, dass die deutsche Einheit eine permanente Transferunion ist.
- Deshalb wurden für den Euro die Maastricht-Kriterien entworfen: Verschuldungsobergrenzen, Defizitobergrenze, „No Bail-Out“-Klausel. Sie sollten die wirtschaftliche Konvergenz der Euro-Länder erzwingen, damit die politische Union eben nicht zur Transferunion wird. Gerade weil also der Euro ursprünglich ein politisches Projekt war, musste er bestimmte wirtschaftliche Ziele verfolgen. Diese Ziele habe ich in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ (und anderswo) als die Durchsetzung des Thatcherismus in ganz Europa mittels monetärer Politik beschrieben. Das ist grandios gescheitert. Und schon am Maastricht-Vertrag wäre das Scheitern abzusehen gewesen. Das lässt sich nachträglich leichter sagen als damals, freilich gab es viele Politiker, die das damals sehr klar gesehen haben, dass der Versuch scheitern musste, zum Beispiel Margaret Thatchers Finanzminister Nigel Lawson.
- Die Maastricht-Kriterien sind gemacht für eine lose Konföderation unabhängiger Staaten; der Euro war gedacht zur Erzwingung einer engen politischen Union. An diesem Widerspruch ist Maastricht gescheitert. Angela Merkels Fiskalpakt gibt die No-Bail-Out-Klausel auf, verschärft dafür die Schuldenbremsen-Artikel aus dem Maastricht-Vertrag, indem diese in die nationalen Verfassungen eingeschrieben und mit automatischen Sanktionen verbunden werden. Das heißt, im Grunde genommen wird Maastricht bloß fortgeschrieben, der Widerspruch wird nicht aufgehoben. Deshalb wird früher oder später auch der Fiskalpakt scheitern. Was passiert zum Beispiel mit einem Mitgliedsland, das den (in allen Verfassungen vorgesehenen) Notstandsparagrafen beschwört, um die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen? Gewiss, man kann seinen Zugang zu den europäischen Bail-Out-Kassen, wie im Fiskalpakt vorgesehen, sperren. Aber wenn das den Bankrott dieses Landes bedeutet, wird man vermutlich, wie bei Griechenland, Spanien usw. doch zu Kompromissen gezwungen sein, um „den Euro zu retten“. Eine solche Politik, wie sie mit dem Fiskalpakt betrieben wird, nennt man in Amerika „kicking the can down the road“.
- Weil die Eurozone eben keine politische Union darstellt, wird die Diskussion über den monetären Kurs, die Fiskalpolitik, die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele nicht, wie in einer demokratischen politischen Einheit, zwischen Links und Rechts ausgefochten, sondern zwischen armen und reichen Nationen. So werden politische Alternativen zu nationalen Gegensätzen aufgeblasen: eine fatale, ja gefährliche Entwicklung. Normalerweise sortieren sich innerhalb eines Staats die Gegensätze entlang einem Links-Rechts-Schema. Linke sind für eine expansive Geldpolitik, um eine Tax-and-Spend-Regierung zu finanzieren, die soziale Absicherung und Vollbeschäftigung auf ihre Fahnen geschrieben hat; Rechte sind für eine restriktive Geldpolitik, eine sparsame Regierung, die Regelung des Arbeitsmarkts durch Angebot und Nachfrage und der sozialen Frage durch Härte gegenüber jenen, die angeblich oder wirklich nicht arbeiten wollen. (Das ist die idealtypische Konstellation; dass in der Wirklichkeit Konservative oft „small government“ gepredigt und „big government“ praktiziert haben, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso, dass es vernünftig wäre, in guten Zeiten eine „rechte“. In schlechten eine „linke“ Politik zu betreiben.) Unabhängig davon, wie man dazu steht (emotional tendiere ich nach links, rational nach rechts), bleibt die Entscheidung darüber in einer Demokratie letztlich beim Wähler. (Nicht ganz, zugegeben: unabhängige, allein dem Ziel der Inflationsbekämpfung verpflichtete Zentralbanken wie die Bundesbank und die EZB, automatische Schuldenbremsen usw. schreiben eine bestimmte monetäre und Fiskalpolitik – in diesem Fall eine eher rechts von der Mitte angesiedelte – fest und entziehen sie dem Wählerwillen.) Das Gemeinwesen hat das Recht, Fehler zu machen. (Das wäre eine gute Definition von Demokratie.) In der Eurozone jedoch entsteht das Paradoxon, dass Geberland Deutschland den Nehmerländern eine Politik diktieren will, die ich „thatcheresk“ genannt habe, und die sie – von links bis rechts – ablehnen, während die Nehmerländer Deutschland eine expansive, neokeynesianische Politik aufzwingen wollen, die man hier von links nach rechts ablehnt. Noch absurder: Während die von Deutschland verlangte Austeritätspolitik in den Peripherieländern tatsächlich kontraproduktiv, weil prozyklisch ist, wäre eine inflationäre deutsche Politik, wie sie von den Peripherieländern (und den G-20) verlangt wird, ebenfalls kontraproduktiv, weil prozyklisch. In guten Zeiten soll man ja nach Keynes den Haushalt in Ordnung bringen, die Schulden abbezahlen, soziale Programme zurückfahren usw., in schlechten Geld in die Hand nehmen.
- Wäre die Eurozone hingegen ein Staat, würde man feststellen, dass er in der Rezession steckt – und dann wäre eine expansive, antizyklische Politik richtig. Die Bewohner des reichen Teils – Deutschlands, Österreichs, Hollands, Finnlands – würden wohl meckern über die ständigen Transferleistungen an die armen Teile, so wie die Westdeutschen über den Aufbau Ost (und Berlin), die Norditaliener über den Mezzogiorno (und Rom), die Flamen über die Wallonen (und Brüssel) meckern. Aber sie würden zahlen.
- Oder auch nicht. In Italien und Belgien haben die Konflikte um die Transferunion die Länder an die Grenze des Auseinanderbrechens geführt. Mir sagte neulich ein griechischer Journalist: „Greece is a failed state, but Italy is a failed nation.” Das gilt erst recht für Belgien. Bei Geld, sagt man, hört die Freundschaft auf. Wenn die Transferunion schon Italien und Belgien auseinanderzureißen droht, wie würde es erst einem wirtschaftlich vereinten Europa gehen? „Wir haben Italien geschaffen, jetzt müssen wir Italiener schaffen!“ rief der konservative Politiker Massimo D’Azeglio 1860. Wenn das in 150 Jahren nicht gelungen ist, wie soll es gelingen, in wenigen Jahren Europäer zu schaffen – Deutsche, die gern die Last arbeitsloser portugiesischer Schuhhersteller schultern, Griechen, die im Interesse der Entlastung der Deutschen Einschnitte ins soziale Netz ertragen, die kein Deutscher akzeptieren würde? „Dafür mögen wir uns einfach nicht genug“, sagt der britische Journalist James Rennie von „The Economist“. Er hat Recht.
- Wäre die Eurozone ein Staat, würden europaweite Wahlen Regierungen an die Macht bringen, die entweder eine linke oder eine rechte Politik (im Rahmen der europäischen Verfassung und Wirtschaftsverfassung) befolgen würde. Ist es denkbar, dass auf Dauer die reichen Regionen Europas eine Regierung akzeptieren würden, die im Namen der Mehrheit der Transferempfänger die Leistungsträger belastet? Oder eine, die auf Dauer die Ungleichheit zementiert? Nein. „Mehr Europa“ im Sinne einer gemeinsamen „Wirtschaftsregierung“ ist daher so sinnvoll wie „mehr Belgien“: Es löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
- Vielleicht gelingt es, die aktuelle Eurokrise zu lösen, obwohl ich nicht erkennen kann, wie das gehen soll. Da die zugrundeliegenden Widersprüche nicht gelöst werden können, muss es früher oder später zu weiteren Krisen kommen. Diese könnten den Kontinent auf Dauer lähmen.
- Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
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@EJ: Eine derartige Naivität hätte ich Ihnen – ganz besonders Ihnen – wirklich nicht zugetraut!
Angesichts dieser Tatsache, daß man heute noch nicht einmal mehr der Bank von England, bzw. deren Chef, vertrauen kann, oder Barclays
„Mehrere Medien berichteten von einem Telefongespräch zwischen Diamond und dem Vize-Chef der Bank of England, Paul Tucker, bei dem dieser Barclays zu der Manipulation aufgefordert haben soll. Die US-Ermittler gingen zwar davon aus, dass Tucker das nicht getan habe, komplett sei die Frage aber noch nicht geklärt, berichtete die „Financial Times“. Von den Beteiligten gab es zunächst keinen Kommentar.“
angesichts dieser Tatsachen wird ein vernunftbegabter Homo sapiens keiner EZB, sowie, bzw. einem Europäischen Fiskalpakt vertrauen.
Und ganz bestimmt wird ein vernunftbegabter und aufrecht gehender Mensch nicht mehr die Naivität besitzen von Politik die Erschaffung von Großem aus dem Nichts erwarten.
Guttenberg und Wullf haben uns der wunderbaren Tatsache versichert, daß es heute hauptsächlich in der Politik um Machterhalt und Besitzstandswahrung geht.
Nicht nur die Irrtümer Europäischer Politik in den letzten 100 Jahren könnte ich Ihnen jetzt detailliert aufführen.
Nur by the way, GB war vor dem 1. WK der Meinung es könnte nie in einen Krieg hineingezogen werden, dafür würde schon die Wirtschaft sorgen.
Was für ein Irrtum, auch die britische Wirtschaft hat in der Produktion von Rüstungsgütern ein gutes Geschäft gesehen, und so zog auch GB in den Krieg.
Wir sollten uns eher mit Alternativen beschäftigen, zum Euro z.B. Die Einführung von Paralellwährungen halten diverse Wirtschaftswissenschaftler für durchaus vernünftig und durchführbar.
Ohne Europäische Scheuklappen denken wäre mal eine ganz revolutionäre Idee!
In Europa wird nur noch eindimensional gedacht, da steckt die Krise!!!!!!!!!!!
Die D-Mark zurück!! Deutschland allein ist stabil genug!
Es wird ein Land nach dem anderen kippen. Es ist nur ein Spiel auf Zeit.
Um die schwachen Länder (Griechenland, Spanien,…) durch zubringen, müssen immer mehr Euro in Umlauf gebracht werden, wodurch sich der Wert des Euros mehr und mehr verringern wird.
Ein Land wie z.B. Griechenland wird das Wirtschaften auch langfristig nicht lernen.
Dies wird uns wohl aber erst nach dem 10ten oder 20ten Rettungspaket klar werden, insofern die EU solang noch existieren wird.
@ Alan Posener: „Mehr Europa“ im Sinne einer gemeinsamen „Wirtschaftsregierung“ ist daher so sinnvoll wie „mehr Belgien“
Sicher. Wenn Politik (neoliberal) als lediglich eine von vielen Rückkopplungsfunktionen in einem – in diesem Falle: defekten – geschlossenen Regelkreises verstanden wird, ist das so. Wie uns gerade der Ärger der Neoliberalen über die Politik aber lehrt, ist und kann Politik weit mehr und anderes als das.
Politik kann „Großes aus dem Nicht schaffen“, wie wir (aus dem so geschaffenen Guten und Bösen) wissen. An die weit über das Physikalische hinausgehenden „wunderbaren“ Möglichkeiten und Fähigkeiten von Politik sollten wir uns jedoch nicht wieder erst dann erinnern, wenn es zu spät ist und wir keine Alternative mehr haben. Das damit verbundene Risiko ist zu hoch.
Knallen wir Eurobonds und eine echte Europäische Wirtschaftsregierung auf den Tisch! Jetzt! So lange noch Zeit dazu ist! Europa ist (noch) so groß und stark, dass kein „Markt“ an ihm vorbeikommt. Zeigen wir „dem Markt“, was eine Harke ist! Im Extrem könnten wir, statt sie – ach, der Markt! der Markt! – zu „auktionieren“, Eurobonds – friss oder stirb! – sogar zu einem vorgegeben Zins anbieten. Wir müssten nur wollen.
Guck Mutti: ’s get ohne Dollar und ohne Euro! Heute im China-Lateinamerika Forum: „China is also ready to discuss and sign currency swap agreements!“ Wen Jiabao. In 5 Jahren wird der Handel zwischen China und Lateinamerika $ 400 Millarden im Jahr betragen…aber ohne Dollar und ohne Euro!
@jmb
Bei Ihrer Betrachtung der Südökonomien unterschlagen Sie leider Irland …oder bezogen Sie sich geographisch auf “ Südirland “
Und was das Thema Disparitäten betrifft, die bestehen letztlich auch z.B. in Deutschland,U.K. den USA etc.
Der Euro scheitert nicht.Europa wird sich verändern.
Und das Fußballspiel ist gerade ziemlich langweilig.
zu 5.) „ausgetragen zwischen […] sondern zwischen armen und reichen Nationen“
Hier wird garnichts ausgetragen, dies wurde bereits mehr oder weniger bewusst, implizit, bei Einführung der gemeinsamen Währung miteingeschlossen, durch die verschieden groß vorgefundenen Natinalökonomien. Durch die gemeinsame Währung wurden von Anfang an die Disparitäten konserviert und mit niedrigen Zinsen der Umstand, dass die starken Volkswirtschaften stärker werden und die schwachen schwächer, vernebelt. Man gauckelte das Bild einer win-win-Situation vor, wobei eigentlich hätte klar sein müssen, dass die „Südokonomien“ damit nicht würden umgehen können, wie es denn auch gekommen ist. Als Kenner des Neoliberalismus sollte Ihnen das doch geläufig sein.
Dass gegenwärtig etwas ausgetragen wird, ist jedoch zutreffend. Wir erleben die verzeifelten Bemühungen der Südökonomien sich wie Junkies noch einen Schuss zu genehmigen und die Illusion glücklicherer Tage durch Gesamtschuldnerhaftung weiter aufrecht zu erhalten. Sie sind wie in einem Spinnennetz gefangen, aber wie langfristig die „Spinne“ denkt, weiß wohl niemand. Aber auch die „Spinne“ hat ihre Probleme….
„Angela Merkels Fiskalpakt gibt die No-Bail-Out-Klausel auf“
Ich sehe den Zusammenhang nicht. ???
„Ursprünglich sollte die politische Union der wirtschaftlichen Union Europas vorausgehen […]“
Woran machen Sie diese These fest?
Geopolitisch setzen die „Massgebenden“ in USA auf einen „elastischen“ U.S. Dollar als EINZIGE wirklich internationale Waehrung. „Elastisch“ damit sie drucken koennen ohne sich um Deckung zukuemmern – die „anderen“ sollen einfach schlucken was sie muessen oder koennen. Ohne Euro muessen die „anderen“ weiter zur Deckung ihrer Nationalwaehrung ein Konto fuer U.S. Treasuries mit der Federal Reserve aufrechterhalten. It’s a „win-win“ situation! Die BRICS haben aber jetzt angefangen sich gegenseitig mit ihren Nationalwaehrungen auszugleichen. Aber die USA wird das nach dem Euro in der Alten Welt verhindern: Die bleiben fuer ewig in Ramstein und ihr muesst euch ewig an den Dollar „angleichen“…
… nu‘ brat’ mir aber einer einen Storch; und die Beine recht knusprig …
@Alan Posener
Lieber Herr Posener,
es ist für mich schon immer faszinierend,
wieviele Kaffesatzleser (Wirtschaftsexperten) es heute gibt..
mit ein paar Zitaten wie
1. kicking the can down the road
2. non-bail-out policy
3. bail-out-policy
4.Und dann natürlich Maggi Thatcher mit Lawson die schon immer gewußt hat, dass der Euro scheitern wird.
5. Nicht zu vergessen der griechische Journalist, dere sagte:
Greece is a failed state, but Italy is a failed nation.
Und schon ist die exakte Wirtschaftsanalyse perfekt:-)
Wie das Ende mit Schrecken aussehen wird…
da sollten Sie vielleicht doch einmal öfter das Handelsblatt lesen und dann bitte nicht nur die Überschriften:
http://www.handelsblatt.com/po.....01842.html
Deutschland haftet mit 319 Mrd. Euro
Nur um einmal die Relationen zu veranschaulichen:
Nokia hat um das Jahr 2000 einen Börsenwert in € von 300 Mrd.$
Und heute:
7 Mrd.€
„Der einstige Handyweltmarktführer wird an der Börse nur noch mit gut sieben Milliarden Euro bewertet, beim Amtsantritt von Elop im September 2010 waren es gut 30 Milliarden Euro, im April 2000 gar gut 300 Milliarden Dollar
aus:
http://www.wiwo.de/unternehmen.....84600.html
im übrigen:
Wie hat es die USA wohl geschafft die Schulden des 2. Weltkriegs abzubauen.
Ganz simpel und einfach:
Durch die Inflation.
Dieses wird auch in Europa passieren, auch wenn Merkel sich dagegen stemmt.
Ich gebe Ihnen durchaus Recht, wenn Sie auf die Gefahren hinweisen.
Der ehrliche Kaufmann (so fern es ihn noch gibt 🙂
hat die Verpflichtung
nach dem Vorsichtsprinzip zu handeln, dass heißt konkret:
Verluste früh auszuweisen, Gewinne erst dann wenn sie realisiert werden.
Dennoch hier in das tägliche Geschrei des Untergangs des Euro einzustoßen hilft uns leider nicht weiter.
Wo bleibt eigentlich einmal Ihre konkrete Schwachstellenanalyse?
Warum predigen Sie immer noch Ihren Rumpelkasten- Thatcherismus?
Und wo bleibt eigentlich Ihr Adam Smith?
Keynes und von Hayek waren vielleicht zu Ihren revolutionären Jugendzeiten noch akzeptable solution provider.
Aber die beiden würden sich sicherlich heute im Grab umdrehen, wenn Sie die Wirtschaftsentwicklung betrachten würden.
Kapitalrenditen von weniger als 20 & werden als nicht mehr akzeptabel eingeschätzt.
Im Immobilienbereich, (eine “ immobile Kapitalanlage “ geht man immer von einer Renditeerwartung von >10% aus )
Und bei den Hedgefonds ist die Zielvorgabe man ca > 30 bis 40 %
Da liegt doch mehr oder weniger die Ursache unserer Finanz-, Wirtschaftskrise…
The profit has no limit….
Nebenbei:
Sehr lustig fand ich ers, dass Sie sich in Ihrem Anlageverhalten sehr traditionell verhalten, keine Derivate, keine griechischen Anleihen…, keine Spekulationen
Warum beteiligen Sie sich eigentlich nicht am Casinokapitalismus, den Sie letztlich mit Thatcher und Reagan immer wieder propagieren???
Wie wäre wohl die heutige Wirtschaftssituation, wenn es analog Ihrem wirtschaftlichen Verhalten und analog den Regeln im Staßenverkehr auch Ampeln mit rot, gelb und grünen Phasen geben würde.
Die deregulierte Wirtschaftspolitik von Thatcher und Reagan hat ihren Offenbarungseid geleistet.
Auch wenn Sie dies leider nicht erkennen wollen.
Vielleicht zum Abschluß her Roland Tichy von der Wirtschaftswoche:
„Fast jeden Tag schwadronieren US-Hedgefondsmanager vom Weltuntergang. Dabei haben sie ihre Finanzwetten darauf ausgerichtet und gewinnen viel, wenn sie die Weltfinanzmärkte näher an die Katastrophe heranreden – das zerstört weiteres Vertrauenskapital und torpediert die Hoffnung, dass die Krise sich schon beruhigen wird.“
aus:
http://blog.wiwo.de/chefsache/.....uenskrise/
Wo bleibt eigentlich Ihr kritischer Kommentar zu den skurrilen Schulden der USA und Japan?
Stattdessen holen Sie wieder die Fossilien der Deregulierung heraus siehe Thatcher (wo bleibt eigentlich Ihr Ronald der Schuldenmacher ?)
Eine Prophezeiung: Es rückt der Tag näher, an dem sich ein ganzer Kontinent (und nicht nur der eine…) fragen wird: „Wie konnte die Majorität Menschen vertrauen, die – von vorne herein -, – ausdrücklich -, die Verantwortung für ihr Tuen ausgeschlossen haben?“