Kürzlich habe ich Andre Poggenburg wiedergetroffen.
Und ich erinnere mich, wie das war vor über zehn Jahren, als wir uns zum ersten Mal trafen:
Es ist im Oktober des Jahres 2015 und in der Zeitung habe ich gelesen:
Auf dem Hof des Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, AfD Sachsen-Anhalt, bei Andrè Poggenburg, sei eingebrochen worden. Sein Hund habe tot im Hof gelegen, am Montag. Vergiftet. Ein Laptop und ein PKW sei gestohlen.
Was denkt man, wenn man so etwas liest?
Denkt man: „Geschieht ihm recht, dem alten Nazi!“ ???
Ach hören Sie mir doch auf, so verkommen ticken die allerwenigsten Ihrer Mitbürger.
Haus- und Hof- und Laptop- und PKW- und Hundebesitzer denken eher:
„Sauerei, das geht nun gar nicht!“
Und dieser Personenkreis ist größer als Sie glauben. Mir ist es der letzte Anstoß dazu, den Stammtisch der Partei aufzusuchen. Ja doch, ich will hier Mitglied werden.
So wiederum ticken 2015 aber auch nicht viele. Ein Bild Poggenburgs mit einem darauf gesprühten Fadenkreuz und ein vergifteter Hund sind eine Warnung: „Hüte Dich!“
Gut, einen Hund hatte ich nie und werde ich mir wohl kaum noch anschaffen. Das liegt daran, dass ich anders als Andrè keinen einsamen, abgelegenen Hof besitze. Eher aufmerksame Nachbarn habe.
Konfliktfeld Beruf?
Ein Konfliktfeld könnte sich allenfalls auf der Arbeit, beim Einkommen auftun. Ist bei mir aber auch nicht gleich zu befürchten. Angesichts dessen, dass ich nicht mehr im Öffentlichen Dienst arbeite. Ich bin 2015 Anwalt und das Risiko ist überschaubar. Meinem Chef in Leipzig in Sachsen ist es egal, was ich da 30 km westlich, in Sachsen-Anhalt treibe.
Außerdem ergeben Umfragen des Spätherbstes 2015, dass die AfD Sachsen-Anhalts bei den Landtagswahlen im Folgejahr 7 % der Wählerstimmer erringen wird. Es ist also kein toter Gaul, den ich besteige. Sie werden ins Parlament einziehen und dort Mitarbeiter brauchen. Was sollte ich mir Sorgen machen um mein künftiges Einkommen?
Schon beim Sammeln der Unterstützerunterschriften im Dezember 2015 wird mir klar, dass die Partei weit mehr als 7 % der Wählerstimmen erringen wird. Umfrageergebnisse geben nicht die wirkliche Wahlabsicht wieder. Nicht im Jahr 2015. Die öffentliche Meinung unterscheidet sich von der veröffentlichten. Also von der, zu der sich die Befragten gegenüber den Instituten bekennen.
Überraschung
Das Ergebnis des 13. März 2016 überrascht aber auch mich: 24,3 % für die AfD. 25 Abgeordnete wird die Fraktion im 87köpfigen Landtag zählen, die Fraktion einer Partei, die derzeit 240 Mitglieder hat.
Die konstituierende Sitzung der Fraktion sollte noch im März erfolgen. Weil dann gibt es die Fraktionszuschüsse aus dem Parlamentshaushalt noch für diesen Monat.
Ich soll die Versammlung leiten, weil Rechtsanwalt und so. Begnüge mich aber dann doch mit der Rolle des Protokollanten. Die Versammlung leite lieber jemand, der schon einmal eine AfD-Fraktion mitbegründet hat. Das ist sicherer so.
Ja doch, meinen Job habe ich bald. Mit 25 Abgeordneten kann eine Fraktion Untersuchungsausschüsse einberufen. Ich werde Berater im ersten von der Fraktion geforderten Untersuchungsausschuss, dem 15. des Landtages insgesamt. Und dann noch Berater in einem nächsten, dem 16. Untersuchungsausschuß.
„2.500 Euro erhält eine Fraktion für einen Berater in einem solchen Gremium. § 4 Absatz 3a des Gesetzes.“
Erzählt mir der Leiter des Beratungsdienstes des Landtages.
„Die Norm hat uns die FDP eingebrockt. Weil sie ab 2006 Oppositionspartei war und nun die Rechte der Opposition stärken wollte. Das lässt die Zahl der Untersuchungsausschüsse explodieren.“
Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag bringt es in der Legislaturperiode von 2016 bis 2021 auf 6 Untersuchungsausschüsse. „AfD deckt auf!“ lautet das Motto.
In Sachsen, so werde ich später lernen, erhalten Fraktionen keine Gelder für Extra-Mitarbeiter in Untersuchungsausschüssen. Sie müssen die Arbeit mit dem Stammpersonal leisten. Die fehlen dann in der anderweitigen Fraktionsarbeit. Deshalb sind Untersuchungsausschüsse nicht so ein Ding in Dresden.
Flügeltreffen und so
Das „Kyffhäusertreffen“, das Treffen des „Flügels“ hat André Poggenburg 2018 in den Burgenlandkreis gelotst. Dem Kneiper am Kyffhäuser war der Druck zu groß geworden. Er dulde künftig gar keine Parteiveranstaltung mehr in seinen Räumen, hat er entnervt verkündet.
2018 ist das Treffen deshalb in Burgscheidungen. Beim Verlassen des Geländes trifft jeder der 1.000 Teilnehmer auf Andrea Röpke. Mit ihrem Bodygard und ihrem Kampfhund und ihrem Fotoapparat trotzt sie den Nazis. Beziehungsweise denen, die sie dafür hält. Sie führt ein Archiv über die ganz Bösen. Sie braucht ein Bild dafür von jedem der 1.000.
Macht das dem Ossi Angst? In einem Landstrich, in dem einst das Ministerium für Staatssicherheit 8 Millionen Einträge zu 8 Millionen Bürgern vornahm? Zu fast jedem Zweiten der 17 Millionen Einwohner?
Angst erzeugt so etwas in einer Diktatur. In einer offenen Gesellschaft erzeugt es eine Gegenbewegung. Langsam. Aber beständig. Ein: „Ihr spinnt wohl?“
Sieben Jahre später, 2025, werden ihre Mannen vor dem Ausgang der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle stehen und in alter Gewohnheit auch jeden ablichten, der da drin war im Reich des Bösen.
Die Abgelichteten werden dann fröhlich in die Kamera winken. Und die Kämpfer gegen Rechts werden diese sieben Jahre später vermummt sein. Sicherheitshalber. „Seitenwechsel“: Die Furcht wird die Seiten gewechselt haben.
Landesgrenzen
Erstaunlich ist, dass mein Chef Recht hat. Die Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen, verlaufend in der Mitte der 30 km von Weißenfels nach Leipzig, ist irgendwie schalldicht. Erstaunlich, wie wenig an Informationen von hier nach dort an die Zeitungen vordringt oder vorgedrungen ist, als ich 2018 von Sachsen-Anhalt nach Sachsen umziehe. Wegen des Umzugs muß ich die Betreuung auch noch eines dritten Untersuchungsausschusses absagen.
Außerdem braucht auch die Landtagsfraktion in Dresden Mitarbeiter.
2019 sind hier wie dort Kommunalwahlen und ich will Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig werden. Deshalb bereite ich die Aufstellungsversammlung vor und leite sie. Und schare die meinen um mich. Der örtliche AfD-Bundestagsabgeordnete will den Posten des Vorsitzenden aber auch. Weil er wieder als Kandidat für die nächsten Bundestagswahlen aufgestellt werden will. Dazu die Bühne braucht. Und es gelingt mir, ihn rauszukicken.
Du bist jetzt 58 Jahre alt, Bodo, wie lange willst Du diese Grabenkämpfe noch mitmachen?
Mit 19 Mitgliedern ziehen wir in den Kreistag ein und die Bürgermeisterin der LINKEN in der Kreisstadt entsetzt sich in der Zeitung. Niemand in Borna gebe zu, dass er AfD gewählt habe. Aber heimlich und hinterrücks machten sie es dann doch, diese verlogenen AfDler.
Nicht allen unserer deutschen Politiker ist verinnerlicht, warum wirklich freie Wahlen genau deshalb geheim sein müssen.
Anstrengend, viel zu anstrengend, …
Die Miete für das Fraktionsbüro in Bornas Innenstadt, das wir einrichten, zahlt uns die Kreiskasse. Die Hauswand ist jede Woche neu mit antifaschistischen Parolen bemalt.
Als uns zum dritten Mal alle Scheiben eingeworfen sind, kündigt auch die Versicherung. Schadenshäufigkeit. Nicht gewusst? Steht im Kleingedruckten.
Es hilft nichts, wir müssen räumen. Am besten in ein neues Büro in einem ersten Stock. Oder noch höher. Also dahin, wohin die Wackersteine nicht fliegen.
Das erweist sich aber als unmöglich. Jedenfalls im Jahr 2022.
Jeder zweite potenzielle Vermieter versichert uns, dass er uns gewählt habe und weiterhin wählen werde, aber die Unversehrtheit seines Hauses …
Also fahre ich erst mal alle Möbel in mein Haus nach Weißenfels.
62 Jahre bin ich nun alt. Wäre es nicht mal Zeit, auszusteigen aus dieser Mühle? So als „AfD-Aussteiger“?.
Und auch hier wieder gilt: Nur wenige Mitmenschen jubeln über den Auszug der AfD aus der Bornaer Innenstadt. In einer offenen Gesellschaft haben Einschüchterungen nicht allzuviele Fans.
Kürzlich, mittlerweile nun endlich Aussteiger, habe ich Andre Poggenburg wiedergetroffen.
Und wir erinnerten uns, wie das war vor über zehn Jahren, als wir uns zum ersten Mal trafen.
„Da waren wir noch eine Familie, Bodo. Aber der CDU-Mann, der mir den Hof in Stößen verkauft hat, der hatte es mir 2016 schon prophezeit: Die ganze Partei werde anders, wenn sie Mandate und Einkommen zu verteilen hat.“
„Und Du und ich, wir wurden ja auch anders, Andrè.“
„Ich? Ich wurde nicht anders, Bodo, ich hatte als Landesvorsitzender immer darauf geachtet, dass…“
„Ach Andrè, wie charmant Du immer noch schwindeln kannst. Du warst schon immer das größere politische Talent von uns beiden.“
Erlebte Wirklichkeiten und ihr Weg in die Presse…
Im Sommer 2017, lieber Bodo Walther, besuchte ich eine AfD-Veranstaltung mit der damaligen Spitzenkandidatin Alice Weidel. (Ich lebe nicht in den neuen Bundesländern, sondern in einer von Pendlern und Landwirtschaft geprägten Kleinstadt im Westen).
Schon vor Beginn der Veranstaltung war ich überrascht: Der örtliche Bundestagskandidat der AfD hatte seine Kinder mitgebracht – der älteste vielleicht zwölf, die jüngste noch nicht im Grundschulalter. Unsicher und unterbeschäftigt hielten sie sich eher am Rand, während ihr Vater sich unterhielt.
Die Rede von Alice Weidel: Sie bezeichnete die Junge Freiheit als „Westfernsehen der Gegenwart“. Den Namen von Heiko Maas, über dessen Gesetzesprojekte sie manches Kritische zu sagen hatte, überging sie – sie gab vor, ihn oft zu vergessen, und nannte ihn stattdessen zur allgemeinen Erheiterung konsequent „Erich Mielke“.
Auf dem Höhepunkt der Veranstaltung, als sie thematisch bei Angela Merkel angelangt war, brüllte es aus dem Publikum „Abschieben!“. Weidel lächelte, die örtlichen AfD-Mitglieder lächelten, der Saal johlte. Die Frau und die Kinder des lokalen Kandidaten saßen in der ersten Reihe. (Von denen hatte keiner Angst vor Politikwissenschaftlern oder Journalisten, die ihrem Beruf nachgehen.) Er selbst hat damals übrigens verlauten lassen, AfD-Mitglieder würden in Deutschland genauso behandelt “ wie damals, als das so angefangen hat, als die Juden ausgegrenzt wurden“, dem Kontext nach in den frühen Jahren des Dritten Reiches.
An geeigneter Stelle wurde natürlich kraftvoller Applaus für die Polizei gefordert, weil sie die Veranstaltungen der AfD, der Spitzenkandidatin zufolge, so gewissenhaft sichert. (Ich bin mir relativ sicher, dass solche Worte bei Versammlungen der DDR-Opposition über die Volkspolizei nicht gefallen sind, oder wenn doch, dann nur als Zweckgeste, die man leisten muss, aber nicht so meint. Das begeisterte Klatschen an diesem Abend kam aber unzweifelhaft von Herzen.)
Ich ging dann irgendwann.
Was ich mich bis heute frage: Bringt jemand, der ernstlich um die Sicherheit seiner Familie oder um die Bildungschancen seiner Kinder besorgt ist, diese zu einer solchen Veranstaltung mit? Lässt er zu, dass Familienfotos auf Wahlplakaten abgebildet werden (ja, auch das war der Fall)? Warum lassen Menschen, die selbst in Angst vor Angriffen leben, ihm das durchgehen? Und können sich AfD-Mitglieder ernsthaft wundern, dass man sie „Nazis“ nennt, wenn sie für die mehr oder weniger offene Gleichsetzung der Bundesrepublik 2017 mit der DDR die lächelnden Statisten bilden? Wenn sie nicht wissen wollen, dass von der Machtergreifung an Paramilitäts der NSDAP die Juden straffrei folterten, einsperrten und mordeten?
Das Reich des Bösen war es sicher nicht. Aber ich habe mich selten so unwohl gefühlt wie an diesem Abend. Von meiner Scham, nicht aufgestanden und vor zweihundert Menschen meine Verachtung bekundet zu haben, nicht zu reden.
Und das war ja noch bei weitem nicht das Kyffhäusertreffen. Das waren die Töne bei einem „gemäßigten“ westlichen Landesverband in einer Gegend, in der die AfD nicht stimmstark ist. Gewiss, auch bei Veranstaltungen anderer Parteien mangelt es nicht an Spitzen, am wenigsten vermutlich gegen die AfD, und Behauptungen wider besseres Wissen. Aber etwas ähnlich Bizarres habe ich dort noch nicht erlebt.
Meine These: Die Angst ist real. Aber der Stolz und Narzissmus der selbsternannten Widerstandskämpfer, die genau wissen, dass der Staat letztlich nicht ihr Gegner ist, sind größer.
Ähnlich scheint es in Sachsen-Anhalt ja auch zu sein. Man wählt zwar eine Partei, aus deren Reihen Deutschland fortlaufend als niedergewirtschaftetes Land beschrieben wird, dessen Regierung insbesondere in Sachen Ausländerkriminalität völlig versagt. Theoretisch weiß man zwar, dass diese Zustände (wenn man sie denn für real hält) umso schneller beendet würden, je mehr Menschen öffentlich ihre Zustimmung zu dieser Partei bekundeten. Doch will man nicht den Anfang machen, denn Schweigen wahrt den eigenen Besitz besser. Im Klartext: Keine eigentliche Angst vor der „Diktatur“ und dem „Staatsversagen“, gegen die man doch wählt, aber vor Linksextremisten, die im Verfassungsschutzbericht als solche stehen. Ich finde, das ist extrem verlogen. Wenn auch sicher menschlich.
Um in einer Stadt ein Klima der Angst zu schaffen, genügt eine Handvoll Leute. Man muss Andrea Röpke nicht mögen – aber sie würde beim Kyffhäusertreffen nicht fotografiert haben, wenn es nicht das wäre, was es ist. (Auf dem Foto sehe ich übrigens nur einen Mann mit einem Hund – ich tippe auf Labrador-Mischling – ein paar Meter hinter ihr; was Sie in der Szene, vielleicht ja zu Recht, erkennen, setzt anscheinend erweiterndes Wissen voraus. Ebenso, dass tatsächlich jeder Teilnehmer individuell fotografiert wurde).
Ich habe mir in den 2010er Jahren einen Eindruck von der „Familie“ AfD verschafft. Was immer sie damals war: Es rechtfertigt nie und nimmer, auch nur einen Kieselstein zu werfen.
Aber sie kam mir nicht sehr familiär vor. Und auch nicht verängstigt.
Lieber Matt Sand,
das ist jetzt nicht unbedingt ein Insiderwissen, dass so genannte Recherchekollektive so viele Daten über so viele Menschen sammeln, wie sie nur kriegen können.
Welche Daten einmal für eine Publikation „taugen“, wissen die „Rechercheure“ ja erst hinterher.
Wenn Sie eine umfassende Auflistung meiner Bosheiten haben wollen, das Büro Kerstin Kaditz (LINKE) hat Ihnen was zusammengesammelt:
https://idas.noblogs.org/?p=1679
Es ist fast alles richtig, die Hälfte vom Ganzen war aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keineswegs mehr im Netz abrufbar bzw. nur in Printausgaben veröffentlicht gewesen. So was erfordert ein sehr umfangreiches und immer aktuell gepflegtes Datenarchiv.
Angelegt für den Fall, dass man es „mal braucht“.
P.S.: Das Foto hatte ich mal auf facebook gestellt. Es zeigt mich, wie ich 2018 die Rolltreppe aus der Metro in St. Petersburg in Rußland heraufkomme. Da könnte man natürlich auch ne Geschichte machen draus.