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Repression und Toleranz

Als wir das von Liane Bednarz und mir geführte Interview mit dem neurechten Möchtegern-Intellektuellen Benedikt Kaiser auf „Starke Meinungen“ veröffentlichten, war ich auf einen Shitstorm in den asozialen Medien gefasst. Dafür sind deren Algorithmen da. Insofern haben mich die Unterstellungen und Beschimpfungen auf X und Bluesky nicht weiter berührt. Interessant waren jedoch einige der vorgetragenen Argumente.

„Ihr habt einem Rechten eine Plattform geboten“.

Ja, das haben wir. Aber die Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Nazis – ich werfe sie hier alle in einen Topf, obwohl es gerade auf die Differenzierung ankommt – haben diese Plattform nicht nötig. Einem von ihnen, zugleich der reichste Mann der Welt, gehört die wichtigste Plattform der Welt: X, fka Twitter. Ein anderer, zugleich der mächtigste Mann der Welt, hat seine eigenen Plattform: Truth Social. Nazis und Islamisten, Links- und Rechtspopulisten, Terrorbefürworter und Moskauversteher, russische Chatbots und chinesische Datenspione tummeln sich auf Facebook, Insta, Telegram, TikTok und Co., und zwar seit Jahren.

Außerdem sitzt die AfD im Bundestag und im Europaparlament, die Reden ihrer Abgeordneten werden durch das Parlamentsfernsehen übertragen, und auf Staatskosten gedruckt und im Netz verbreitet. Auch in den bekannten Talkshows funktioniert keine Brandmauer mehr, kann man nicht dauerhaft über die AfD reden, statt mit ihr.

Mir ist das alles nicht recht, ich wünschte, die AfD gäbe es nicht, und Donald Trump, Wladimir Putin, die Mullahs in Teheran, die Hamas und deren postkoloniale Apologeten wären auch nur ein schlechter Traum. Aber es gibt sie, und wenn es eine Strategie gab, sie durch Totschweigen klein zu halten, so hat sie jedenfalls nicht funktioniert. Sich in dieser Situation aufzuregen, wenn ein Blog mit einer – leider – sehr überschaubaren Leserschaft einem rechten Autor eine Plattform bietet, um sich so gut es geht zu blamieren – nun das ist noch blamabler als alles, was Herr Kaiser von sich gegeben hat.

„Keine Toleranz für Reaktionäre“

In einem Artikel für WELT, in dem ich das Urteil gegen einen linken Schüler wegen Beleidigung eines Bundeswehr-Jugendoffiziers kritisierte, schrieb ich: „Frustriert schimpften radikale 68er über die ‚repressive Toleranz‘ der Bundesrepublik: Weil man alles sagen dürfe, hätten die Bürger keine Lust auf Revolution. Anscheinend haben einige Organe der Staatsmacht diese Lehre vergessen.“

Auf X (wo sonst?) meinte der linke Publizist Ole Nymoen, ich hätte den Begriff der repressiven Toleranz falsch verstanden. Ich war versucht zu entgegnen, er sei bloß sauer, weil ich ein Kinderbuch von ihm als vulgärmarxistisch (und „abgrundtief bescheuert“) kritisiert hatte.

Aber Nymoen hat Recht. Der Begriff stammt von Herbert Marcuse, dem Guru der 68er, die ihn aber – und da schließ ich mich als Spät-68er ein – nur selten aufmerksam lasen. Er forderte nämlich 1965, dass „rückschrittlichen Bewegungen die Toleranz entzogen wird, ehe sie aktiv werden können, dass Intoleranz auch gegenüber dem Denken, der Meinung und dem Wort geübt wird (Intoleranz vor allem gegenüber den Konservativen und der politischen Rechten)“; das wäre nämlich „befreiende Toleranz“; repressive Toleranz sei nämlich die damals im Westen herrschende Situation, in der nicht nur der Krieg in Vietnam, sondern auch die Apartheid in den Südstaaten und alle möglichen Formen der Unterdrückung toleriert würden.

In guter Orwell’scher Manier sagt Marcuse also: Toleranz ist Intoleranz; Intoleranz ist Toleranz, Freiheit ist Unterdrückung; Unterdrückung ist Freiheit. Kein Wunder, dass Nymoen, der für ein Magazin namens „Jacobin“ schreibt, also anscheinend die Leute bewundert, die 1793/4 das Toleranzproblem in Frankreich mit dem Fallbeil lösten, nicht amüsiert ist, wenn ich die repressive Toleranz bemühe, um ein Urteil gegen einen dummen Jungen als übertrieben zu kritisieren. Linke, die auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, verdienen „befreiende Toleranz“, Rechte und Konservative nur Repression.

„Und willst du nicht ein Linker sein, so schlag ich dir die Fresse ein“

Darauf läuft es nämlich hinaus: Zuerst fordert man eine Brandmauer gegen „rechts“, wobei darunter alles fällt, was rechts der Merkel-Fraktion in der Union ist; dann wird per Kontaktschuld gegen jene „Konservativen“ und „rückschrittlichen Bewegungen“ gehetzt, die es wagen, Toleranz auch für jene „Scheiß-Liberale“ (68er-Sprech) zu fordern, die nicht der Ansicht sind, dem Sozialismus gehöre die Zukunft. Antonio Gramsci wollte die geistig-moralische Hegemonie im vorpolitischen Raum; ist sie aber in weite Ferne gerückt, wie gegenwärtig, tut es die gute alte Repression auch. Wehret den Anfängen!

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22 Gedanken zu “Repression und Toleranz;”

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    Interviews mit „Möchtegern-Intellektuellen‘. Das ist das Niveau von „Starke Meingen“? Jürgen Elsässer könnten Sie auch mal befragen oder Ken Jebsen. Passt immerhin zu Autoren wie L.Bednarz oder L.Greven.
    Frohe Weihnachten!

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      Lieber Stefan Trute, es ist das Fest der Liebe. Seien Sie doch nicht so garstig! Ihnen auch ein frohes Fest, und, falls wir uns nicht vorher streiten, einen guten Rutsch.

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        Garstig sein, das können wir doch beide. Aber gerne: Frohe Weihnacht und einen guten Rutsch nach 2026!

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    Unbeantwortet bleibt weiterhin meine Frage, welche Indizien dafür sprächen, dass „Schnellroda“ in relevantem Maß ursächlich für das Erstarken der AfD wäre.

    Meiner Meinung nach hat keine relevante Zahl an CDU-Wählern ihr Wahlverhalten geändert, weil die sogenannte „Neue Rechte“ irgendwelche Punkte in irgendeinem „Ideenwettbewerb“ errungen hätte: https://bsky.app/profile/lianebednarz.bsky.social/post/3maizzii7qk2w

    Ich habe in diesem Blog mehrfach ausführlich erläutert, welche Gründe ich für Stimmenverluste der CDU nach rechts sehe. Ich kann mich täuschen, aber ich habe wenigstens Indizien angeführt.

    Wahrscheinlich war es ein Fehler, der Aufforderung oben – „Reden Sie mit!“ – nachzukommen, so habe ich ja auch nur den Falschen unnötig Aufmerksamkeit verschafft. Trösten kann mich allerdings die realistische Selbsteinschätzung, dass mein Beitrag unter die Sichtbarkeitsschranke fallen dürfte.

    Ein letztes Mal: Frohes Fest und guten Rutsch.

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      „Ein letztes Mal“? Hoffentlich nicht. Ihnen auch ein frohes Rest-Fest und einen guten Rutsch, lieber Sven Klapproth.

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        Na ja, lieber Alan Posener,

        „ein letztes Mal“ schrieb Sven Klapproth, weil er es schon einmal unter einen anderen Blogbeitrag schrieb. Und die (noch) nicht freigeschaltet ist.

        Ich stimme ihm zu.

        Der interviewte Benedikt Kaiser ist nicht Bundestagsabgeordneter. Er arbeitet für einen ebensolchen.

        Er ist nicht der Koch. Er ist der Kellner.

        Auch Ihnen:

        „Einen guten Rutsch!“

        Was, so habe ich mir sagen lassen, kommt von jiddisch:

        „A gute Rosch!“ Also „Einen guten Anfang (auch Haupt: „rosch“) vom Jahr („ha schana“).

        Im Hebräischen gibt es, im Gegensatz zu Latein, so erklärte uns der Altsprachenlehrer am Freitag, keine Deklinationen. Faszinierend.

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        Der Name „Alternative für Deutschland“, lieber Alan Posener,

        war 2013 eine Antwort auf Angela Merkels „Alternativlose Politik“. „Koch“ war also der Umstand, dass es „Alternativlose Regierungen“ in einer Demokratie nicht gibt. Dass eine Opposition (das ist ihre Aufgabe) Alternativen zu verkünden hat.

        Und da hinterlassen so genannte „Grosse Koalitionen“ ein Vakuum.

        Als Weiteres betrachte ich die Existenz national ausgerichteter Parteien als einen – europäisch gesehenen – Normalzustand. Der sich mit der AfD auch in Deutschland eingestellt hat.

        „Koch“ ist dann weiter ein Establishment, dass dies nicht als Normalzustand sieht, der nun auch in Österreich normal ist. Sondern dass dies „weg müsse“.

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        Lieber Bodo Walther, ich traf mich bis weit nach der Gründung der AfD in unregelmäßigen Abständen mit Alexander Gauland zum Abendessen und Plaudern, Konrad Adam war mein Kollege beim Forum der WELT, Heimo Schwilk, Günther Lachmann und Matthias Matussek waren ebenfalls Kollegen. Roger Köppel war zeitweise mein Chefredakteur. Hans-Olaf Henkel war einer meiner Gast-Autoren. Auch mit anderen irrlichternden Intellektuellen und Möchtegern-Intellektuellen war ich befreundet, etwa mit der armen Ulrike Guérot und mit Cora Stephan. Mehrmals wurde ich von Ulrich Schacht eingeladen zu Tagungen des Georgs-Ordens in Erfurt und schrieb auch einen Beitrag für einen vom heutigen Ordens-Chef Thomas Seidel herausgegebenen Tagungsband. Ich brauche also keine Belehrung über die Ursprünge der AfD. Und das war auch nicht meine Frage.

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        Lieber Alan Posener,

        Gauland hatte mich mal in den Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde geschickt. Hatte auf den Tisch gehauen und gesagt:

        „Das geht nicht, dass wir ein CDU-Mitglied Angelika Barbe in diesen Beirat schicken. Auf unser Ticket schicken wir unsere Leute. Suchen!“

        Und der Fraktion hatte ich mich keinesfalls damit empfohlen, dass ich schwer in der DDR gelitten hätte. Sondern damit, dass ich zum Umgang mit den Stasi-Akten, um den es ja dort im Archiv geht, …

        Dass ich dazu in zwei juristischen Fachzeitschriften publiziert habe.

        War eine gute Zeit dort im Beirat. Wenn auch wieder ernüchternd ob des intellektuellen Niveaus der Beiratsmitglieder der anderen Parteien. Und auch des Interesses „meiner“ Fraktion selbst in der damaligen Eingliederung der Stasiunterlagenbehörde ins Bundesarchiv.

        Rundum Flachschüsse: „Symbol der Friedlichen Revolution erhalten!“ Und so.

        Nix Inhaltliches zu dem, was den Historiker interessieren muß, nämlich: Wie gestaltet sich der Zugang zum Archiv?

        https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesbeauftragter_f%C3%BCr_die_Stasi-Unterlagen#Beirat_des_BStU

        Und Gauland kocht nicht mehr.

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        Nein. Wenn er jemals der Koch war. Wer ist es? Warum fällt Ihnen die Antwort so schwer?

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        Lieber Bodo Walther, das Weihnachtsfest ist vorbei und mit ihm meine Bereitschaft, mich weiter verscheißern zu lassen. Sie schrieben: „Der interviewte Benedikt Kaiser ist nicht Bundestagsabgeordneter. Er arbeitet für einen ebensolchen. Er ist nicht der Koch. Er ist der Kellner.“ Ich fragte deshalb nach dem Koch. Ihre Antworten zeigen: Sie wissen es nicht oder wollen es nicht sagen. Warum sagen Sie das nicht einfach?

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        Wenn man schon geistreich sein will, sollte man genauer lesen und recherchieren. Ich sprach nicht von der Weihnachtszeit (Christmastide in meiner Kirche), sondern vom Weihnachtsfest (Christmas celebration). Das Weihnachtsfest ist am 25. Dezember. Der 6. Januar (nach mancher Lesart der Abend vorher, 12th Night) ist in meiner Kirche Epiphany, der Beginn von Epiphanytide. Von einem Ossi erwarte ich natürlich nicht, dass er da durchblickt; allenfalls, dass er nicht vorgibt, auch noch in der Beziehung alles besser zu wissen als jene, die damit aufgewachsen sind.

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        Interessant. Danke für den Hinweis. Es geht nicht um Blödheit. Es ist aber kein Zufall, dass der DDRler den Begriff „Besserwessi“ erfunden hat, um eine Haltung zu kennzeichnen, die ihn, den Ossi, vor allem auszeichnet. Nicht einmal über die Dinge, über die der Wessi naturgemäß besser Bescheid wusste, weil er damit aufgewachsen war, wollte man ihm einen Wissensvorsprung zugestehen. Man wusste nicht nur über die DDR besser Bescheid („alles war nicht schlecht“), sondern auch über die BRD. Und wo man nicht besser Bescheid wusste, da war man betrogen worden, als hätte es im Westfernsehen nicht genug Berichte gegeben über die dunklen Seiten des Kapitalismus und die Probleme der Demokratie.

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        In der rkK ist die Weihnachtszeit spätestens am Sonntag nach Epiphanias vorbei. Dann, am Montag, wechselt das (weihnachtliche) liturgische Weiß auf das liturgische Alltagsgrün.

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      Das würde mich auch interessieren.
      Die Kellner sieht man: Sie servieren im Gastraum. Gekocht wird anderswo. Kaiser war bis April 2025 wissenschaftlicher Mitarbeiter Jürgen Pohls, der gemeinsam mit Stephan Brandner als „Die Volksanwälte“ Wahlkampf machte. Dann wechselte er zu Robert Teske, rechte Hand Höckes in Berlin. Ob er da kellnert oder kocht?
      Die wichtigste Zutat scheint jedenfalls: das „Volk“.
      Einen guten Rutsch allen.

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