Der US-Präsident unterwirft sich Putin auf ganzer Linie. Er will die Ukraine zur Kapitulation zwingen und zerstört damit die europäische und internationale Sicherheitsordnung. Die Ukraine wird sich dem niemals beugen. Europa und Deutschland dürfen es auch nicht.

Über Trumps von ihm selbst in allerhöchsten Tönen gelobte Fähigkeiten als Dealmaker ist wegen seines Zoll- und sonstigen auch innenpolitischen Chaos schon viel gelästert worden. Doch was nun nach wochenlangen Verhandlungen von ihm und seiner Gesandten mit Putin und dessen Leuten als sein vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine bekannt wurde, übertrifft die allerschlimmsten Befürchtungen.

Nach drei Jahren schrecklichem Vollkrieg, mehr als 100.000 Toten, zahllosen Kriegsverbrechen und massiven Zerstörungen will er und soll auch die Ukraine die russischen Eroberungen anerkennen, und sie auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten. Als Gegenleistung bieter er ihr nur vage Sicherheitszusagen an. Trump will zudem alle US-Sanktionen aufheben und strebt enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland an.

Putins Landraub würde damit belohnt und bestätigt. Die Souveränität der Staaten und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen – Grundprinzipien der UN-Charta nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und Eckpfeiler der nach dem Ende des Kalten Kriegs errichteten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung – wären nichts mehr wert. Eine Einladung an Putin, den chinesischen Herrscher Xi und alle anderen Diktatoren und Imperatoren der Welt, weitere Eroberungskriege vom Zaun zu brechen. Wahrlich zum Gruseln.

Keine Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Selenskyi wies Trumps Vorschläge richtigerweise sofort zurück. Wofür sonst hätten die Ukrainer und Ukrainerinnen drei Jahre lang heldenhaft Gegenwehr gegen die russländischen Invasoren und ihre Vernichtungsangriffe geleistet? Natürlich weiß auch Selenskyi und wissen die Ukrainer und ihre Armeeführung, dass sie ohne Unterstützung der USA die Krim und die übrigen besetzten Gebieten mit eigener Kraft nicht zurückerobern können.

Deshalb hatte er ja schon kurz nach dem russischen Überfall im Februar 2022 bei den damaligen Verhandlungen mit Moskau und auch zuletzt immer wieder zu verstehen gegeben, dass die Ukraine bereit wäre, den militärischen Status-quo vorerst hinzunehmen – aber nur dann, wenn sie belastbare Sicherheitsgarantien für den freien Rest ihres Landes erhält. Und damit für ihren Fortbestand als eigenständige demokratische, europäische Nation.

Zu einem Deal und Verhandlungen für einen Waffenstillstand, gar einen Friedensschluss gehört normalerweise, dass beide Seiten Zugeständnisse machen. Selbst wenn eine Seite militärisch überlegen ist. Putins einzige erkennbare Zugeständnisse sind hier allerdings, wenn man es überhaupt so nennen will, dass er von seinen stets wiederholten Maximalzielen abgeht, die Ukraine vollständig zu unterwerfen und sie dem russischen Machtbereich einzuverleiben; dass die Ukraine nicht auch die von Russland gar nicht eroberten Teile der vier völkerrechtswidrig annektierten Oblasten im Osten und Süden abtreten muss; und dass sie genädigerweise zwar nicht der Nato, aber immerhin der EU beitreten dürfen soll – was der Auslöser des Euro-Maidan und damit des Konflikts mit Russland 2014 war.

Ein Deal ohne Wert

Ein solcher Deal wäre das Papier nicht wert. Putin und sein Kriegsregime werden ihre Ziele, die Hoheit über die gesamte Ukraine und das übrige Mittelosteuropa wieder zu erlangen, nicht aufgeben. Sie würden eine Waffenruhe nur nutzen, um die erschöpften und dezimierten russischen Truppen wieder aufzurüsten und bei nächster Gelegenheit erneut anzugreifen. Womöglich auch einen der baltischen Staaten, Polen oder Rumänien, nachdem Trump mit seinem „Friedensplan“ bestätigt hat, dass er nicht gewillt ist, Europa zu verteidigen und dessen Sicherheit zu garantieren. Die Nato in der bisherigen Form könnte man dann gleich auflösen.

Denn er besteht zwar weiter darauf, dass die Ukraine den USA als Entschädigung für die bisherige Militärhilfe die Hälfte ihrer Rohstoffe ausliefert. Sicherheitsgarantien außer einer amerikanischen „Resilienz“-Unterstützung (was immer das heißt) soll sie jedoch nicht erhalten. Das möchte Trump der sich bildenden europäischen Koalition der Willigen und möglicherweise auch außereuropäischen Soldaten überlassen. Ohne einen amerikanischen, auch atomaren Schutzschirm wäre diese Sicheitstruppe jedoch gegen einen erneuten russischen Angriff ziemlich machtlos.

Von Entschädigungen für die russischen Zerstörungen und einer juristischen Verfolgung der Verantwortlichen für diesen schlimmsten Krieg seit 1945, also vor allem Putin selbst, gegen den internationaler Haftbefehlt des UN-Gerichtshofs besteht, ist nicht die Rede. Auch das würde zu einem Frieden gehören. Den wollen jedoch offenkundig weder Putin noch Trump.

Putin soll der Sieger sein

Auch nach früheren Kriegen wie den Jugoslawienkriegen hat es schwierige Verhandlungen und Kompromisse mit den Aggressoren gegeben. Der serbische Kriegstreiber Milosevic ist aber immerhin später in Den Haag gelandet. Nach Trumps Willen soll Putin jedoch ungestraft als Sieger vom Schlachtfeld gehen.

Wenn Russland nicht Atomwaffen hätte und Trump nicht US-Präsident wäre, hätte es mit Putin überhaupt keine Verhandlungen geben dürfen. Mit Hitler und dem Naziregime haben die Allierten schließlich auch nicht verhandelt, sondern Deutschland völlig besiegt und zerstört, um Europa zu befreien. Vielmehr hätte der Kreml-Herrscher von der internationalen Staatengemeinschaft, angeführt von den USA, gezwungen werden müssen, sämtlichen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, die schon 2014 okkupierte Krim zu räumen, für die Zerstörungen Milliarden-Reparationen zu leisten, abzurüsten und das Land zu entnazifizieren – was er bis heute von der Ukraine verlangt in bekannter Täter-Opfer-Umkehr.

Auch Biden und Scholz tragen Schuld

Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen, dass die USA schon unter Biden und auch Deuschland unter Scholz vom ersten Tag des Überfalls der Ukraine jede nur denkliche militärische Unterstützung hätten leisten müssen, aus eigenem Sicherheitsinteresse. Haben sie bekanntlich nicht. Deshalb liegt die Schuld für die katastrophale Lage eben nicht nur bei Trump.

Jammern und wehklagen hilft indes nicht. Die Europäer und die künftige Merz-Regierung müssen nun alles ihnen mögliche tun, um der Ukraine zu helfen, auch ohne US-Unterstützung weiter Widerstand zu leisten. Dazu gehört die von Merz in Aussicht gestellte umgehende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um die russiche Militärlogistik tief im eigenen Land treffen zu können, einschließlich der Kertsch-Brücke zur Krim. Und dazu gehört auch, Bundeswehr-Einheiten für die europäischen Sicherheitstruppe zu stellen für den Fall, dass es doch zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt.

Nachdem Putin sich nicht an die von ihm selbst ausgerufene Waffenruhe über Ostern und auch nicht an die Vereinbarung zum vorläufigen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieversorgung gehalten, sondern stattdessen weiter Terrorattacken auf zivile Ziele in der Ukraine angeordnete hat; und nachdem er schon die Minsker Abkommen nach dem ersten Überfall 2014 gebrochen hatte, ist daran jedoch nicht zu glauben. Allerdings sind die russischen Truppen zuletzt nach Aussagen von Experten kaum noch vorangekommen.

Auf direkte Verhandlungen von Kiyv und Moskau warten

Das könnte dafür sprechen, dass die rusischen Kräfte dank der klugen Taktik und modernen Kriegstechnik der Ukrainer und ihrer hohen Verluste abgenutzt sind und der Krieg auch ohne Trumps verkorksten Deal im Lauf des Jahres von sich aus zum Stillstand kommt. Und dann wie oft in Kriegen Chancen bestehen für direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiyv. Darauf sollten sich jetzt die Europäer und der künftige Kanzler Merz konzentieren.

Der Kollateralschaden des Trumpschen Unterwerfungsangebots wird freilich sein, dass die Lumpenpazifisten der sog. Friedensbewegung und der Ostermarschierer genauso wie die Putin-Companeros von AfD und Zarenknecht Oberwasser bekommen. Und auch andere, die wieder ihren lieben Frieden haben wollen ohne Rücksicht auf die lästige Ukraine, wie Teile der SPD, diese drängen werden sich Putin-Trump zu unterwerfen. Und die neue Bundesregierung, keine Waffen mehr, schon gar keine weitreichenden zu liefern. Sollte die SPD ingesamt sich dem anschließen, müsste Merz sie aus dem Kabinett werfen und eine Regierung mit den Grünen und dem Pistorius-Flügel der SPD bilden. Noch ist es zum Glück jedoch nicht soweit.

Ludwig Greven ist freier Journalist & Autor. Und Friedensfreund. Für ihn bedeutet das jedoch, Aggressoren nicht zu belohnen, sondern sie zu entwaffnen. Nur dann kann wieder Frieden entstehen.

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