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Politische Geisterfahrer

Wieviele Anschläge, Morde, Tote, Schwerverletzte braucht es noch, damit Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Kirchenleute, Gewerkschafter und ihre Begleitmedien endlich erkennen, dass die unkontrollierte Einwanderung sofort gestoppt und völlig neu geordnet werden muss?

Man kann es nicht mehr hören und lesen, weiß nicht mehr, was man noch selbst sagen und schreiben soll. Mehr als 200.000 Menschen haben am Wochenende in München wie in anderen Städten „gegen Rechts“ demonstriert, voller Inbrunst, damit Humanität und Demokratie gegen AfD und Merz zu verteidigen. Darunter viele Gewerkschafter, Kirchenleute, wohlmeinende Bürger. Wenige Tage später rast ebendort erneut ein junger Afghane, der wie der Täter von Aschaffenburg gar nicht hätte hier sein dürfen, ausgerechnet in eine Verdi-Demo, um wie zahllose „Geflüchtete“ vor und nach ihm mit mörderischer Gewalt zu demonstrieren, dass er auf unsere Freiheit, Demokratie und Humanität spuckt. Und Menschen, die glauben, ihr angebliches Schutzrecht schützen zu müssen, verachtet und möglichst viele von ihnen töten will, darunter auch wieder kleine Kinder.

Und das Einzige, das dem noch amtierenden Kanzler dazu einfällt, außer den üblichen Betroffenheitsfloskeln wie auch von anderen Politikern, ist, dass der Täter nach seiner Verurteilung wahrscheinlich nicht in Deutschland bleiben dürfe. Während Linke, Gewerkschafter, Kirchenleute, wohlmeinde Bürger und Medien sofort wieder von sich geben, dass man auch diese erneute Bluttat eines abgelehnten Asylbewerbers, eine weitere in einer endlos langen, nicht endenden Kette, nicht „instrumentalisieren“ dürfe. Geht es noch hilfloser, selbstentlarvender, menschenverachtender?

Wer demonstriert gegen die Gewalt von Migranten?

Wann gibt es endlich mal mächtige Demos dieser Leute gegen die Gewalt, die illegale Migranten hier jeden Tat ausüben gegen Mitglieder dieser friedlichen, weltoffenen, humanen Gesellschaft, darunter Millionen rechtschaffende, friedliche Migranten und ihre Nachkommen, Frauen, Kinder? Oder wenigstens mal ein kurzes Innehalten in ihrem Brandmauern, ein Zeichen echter Solidarität und Mitgefühls jenseits von Lippenbekenntnisse? Gar Selbstkritik? Warum gesteht Altkanzlerin Merkel nicht endlich ein, dass ihr einsamer Entschluss von 2015, die Grenzen für jeden und jede weit zu öffnen, verhängnisvoll war, dem Land schwerst geschadet und es in eine Lage gebracht hat, in der Humanität, Sicherheit, Demokratie und der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel stehen? Statt dem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten ihrer Partei in den Rücken zu fallen, um wie ihr Vorbild Kohl ihr eigenes Denkmal zu schützen.

Viele von denen, die in den vergangenen Wochen Merz, die Union und die FDP scharf angegriffen haben, weil sie es gewagt hatten, das von den Genannten errichtete Tabu zu brechen, dass über die Asyl- und Willkommenspolitik nicht offen debattiert werden dürfe, müssten spätestens jetzt eigentlich ihre eigenen Worte fressen. Auch Scholz und sein Höllenhund Mützenich. Werden sie natürlich nicht. Aber das spielt auch keine Rolle.

Die große Mehrheit will einen Kurswechsel. Jetzt

Die große Mehrheit der Bürger, der hier lebenden Migranten, auch der verbliebenen SPD-Wähler und viele Grünen-Anhänger wollen eine strikte Migrationspolitik. Und zwar jetzt, sofort, nicht erst, wenn irgendwann ganz vielleicht das EU-Recht geändert und sonstige der vielen selbst geschaffenen juristischen und bürokratischen Hürden beseitigt sind. Diese Mehrheit wird sich am 23. Februar Bahn brechen. Und SPD und Grüne zwingen, sich nach der Wahl mit der Union auf ein umfassendes scharfes Paket zur Inneren Sicherheit und zur Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der irregulären Einwanderung zu verständigen, und es so schnell wie möglich umzusetzen. Wenn dieses Land nicht vor die Hunde gehen soll. Und sie mit.

Unsere Freiheit und Sicherheit werden von Außen wie Innen in einem nie gekannten Ausmaß bedroht: von Putin-Russland, Trump, China, Iran; von Islamisten, gefährlichen Einwanderern und Extremisten rechts und links, die sich von all dem nähren. Wann kommt das endlich in den Köpfen der Verblendeten an?

(Foto: WDR)

Ludwig Greven ist freier Autor, Flüchtlingshelfer und Christenmensch. Er schreibt für verschiedene Medien und in diesem Blog.

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12 Gedanken zu “Politische Geisterfahrer;”

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    Ich freue mich sehr, das es neben den „patentierten“ Partei-Christen der CDU/CSU noch ein „rot-grünes Milieu“ in Kirchen und Gewerkschaften gibt. In Bochum gab es jetzt sogar eine gemeinsame Demonstration von Fridays for Future, der katholischen Kirche und der örtlichen AntiFa mit 14.000 Teilnehmern (laut Polizei).

    Aus meiner Sicht wurden in der Vergangenheit viele Fehler bei der Integration gemacht aber auch vieles richtig.

    Ich finde es schon zunächst ziemlich rassistisch, dass man einen Unterschied zwischen den europäischen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gemacht hat und all den anderen Flüchtlingen. Fast jeder Syrer oder Afghane, den ich getroffen habe sprach nach wenigen Jahren leidlich Deutsch. Fast jedes Kind spricht fast perfekt Deutsch. Hingegen erzählen mir Lehrer, dass sich ukrainische Kinder oft nur in ihren Gruppen bewegen und teilweise deutlich schlechter Deutsch lernen. Da mache ich ihnen keinen Vorwurf, das wurde ja sogar gefördert mit Online-Unterricht aus der Ukraine. Man stelle sich vor, syrische Flüchtlinge hätten ihre Kinder in syrisch unterrichten wollen. Ich kenne das noch von früher. Die Türken durften auf dem Schulhof kein Türkisch sprechen, aber wenn ein Kind französisch sprach, fanden die Lehrer das ganz toll.

    Anstatt die Mittel für Integration zu verbessern, wird dort gerade aber eher noch gekürzt:

    https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-geht-es-mit-den-integrationskursen-weiter.html

    Als katholisch getaufter Mensch habe ich immer viel Unbehagen mit der Institution der Katholischen Kirche gehabt. Mir war aber immer wichtig, dass die Lehre des Mannes, der in Betlehem geboren wurde, katholisch, d. h. allumfassend und damit grenzenlos sein sollte. Und vor allem aus diesem Grund bezeichne ich mich weiterhin als Katholik. Das ist vielleicht für viele verwirrend, die Haltung einiger katholischer Christen gibt mir aber die Hoffnung, dass es ein lebendiges Christentum gibt, das sich wieder mehr als soziale Bewegung versteht, dass die Mitmenschlichkeit in den Vordergrund stellt, das Verbindende stärkt, sich um die Schöpfung sorgen macht. Ja, das lohnt es zu bewahren und auszubauen. Ja, Frau Frommel, dieses „rot-grüne Milieu“ in Kirchen und Gewerkschaften gibt es zum Glück noch und das gibt mir, wie gesagt, Hoffnung.

    Was von Herrn Greven hier propagiert wird, ist die aus meiner Sicht falsche und unchristliche Lehre von Max Weber, die im Endeffekt die reine christluche Lehre des Neuen Testaments als „Gesinnungsethik“ diffamiert und das Pharisäertum als sog. „Verantwortungsethik“ zu rehabilitieren versucht.

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      Ich bin wie Sie Christenmensch, war lange Katholik, bin nun Protestant. Die christliche Lehre gibt denen, die an sie glauben, eine Handlungsanleitung für ihr eigenes Leben, aber keine Handlungsanleitung für die Politik. Parteien und Regierungen richten sich nach der Verfassung, dem Recht, ihren Programmen. Ich halte es für fragwürdig, wenn sich Kirchen zum Teil von politischen Bewegungen machen. (Christen können das selbstverständlich). Sie vertreiben damit noch mehr Gläubige, die sich nicht einseitig vereinnahmen lassen wollen wie durch die unabgestimmte, eigenmächtige Erklärung von zwei Berliner Prälaten zum Migrationsvorstoß von Merz. – Die rechtliche Unterscheidung zwischen Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und Fluchtmigranten aus anderen Regionen ist i.Ü. keineswegs rassistisch, sondern beruht allein auf einer neuen EU-Richtlinie für Massenfluchten. Die kann und wird in Zukunft auch in anderen solchen Fällen greifen – die Gott und wir Menschen hoffentlich verhüten.

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        Nur weil die Ungleichbehandlung auf EU-Recht beruht, heisdt das nicht, dass sie nicht rassistisch sei. Aus meiner Sicht ist diese Regelung klar rassistisch. Genauso wie die Einschränkung des Asylrechts bei gleichzeitiger Verstärkung der Bemühungen, ausgebildete Arbeitskräfte aus anderen Ländern abzuwerben.

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        Die EU-Verordnung kann schon deshalb überhaupt nicht „rassistisch“ sein, weil sie sich nicht auf bestimmte Gruppen von Flüchtlingen bezieht, sondern allein auf eine große Zahl, die mit einem Schlag vertrieben wird. Und immer wieder: Das Asly- und das Flüchtlingsrecht sind nicht für die Einwanderung von Fachkräften da, sondern um Verfolgen und Schutzbedürtigen Schutz zu gewähren. Für Fachkräfte braucht es ganz andere Wege. Die sind aber großteils verschlossen, weshalb viel zu viele, v.a. solche, die eben keine Fachkräfte sind, den Umweg Asyl suchen.

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    Was sollen diese Sprüche? Es gibt kein rot-grünes Milieu + Kirchen und Gewerkschaften. Vielleicht gibt es in Bremen ein solches Milieu, aber Bremen ist eher eine Kleinstadt.
    In München, um eine andere Stadt als Beispiel zu nennen, stören Obdachlose und Migranten nicht. Sie wurden lange Zeit im Botanischen Garten (Nähe Bahnhof) geduldet und können in zwei Straßenzügen (Landwehrstraße und beim Sendlinger-Tor) ihr Nacht-Quartier aufstellen. Jetzt wird auch dort umgebaut, damit das nicht mehr so einfach ist. Wo wer wie lange geduldet wird, entscheidet die Polizei. Alle Betroffene können einen Platz bekommen, sie dürfen halt weder saufen noch Drogen nehmen bzw. damit handeln. Drogen sind das große Problem, das auch ohne Migration stark zugenommen hat, und zwar leider weltweit.

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      Natürlich gibt es ein rot-grünes Milieu, auch in den Kirchen und Gewerkschaften. Das sieht man ja gerade wieder in der Migrationsdebatte und bei den Demos „gegen Rechts“, also quasi alle Anderen. Und selbstverständlich nicht nur im kleinen Bremen. Was aber hat das alles mit Obdachlosen und Drogen zu tun?

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      Die EU-Verordnung an sich ist natürlich nicht rassistisch, sondern die Entscheidungen sie 2015 anlässlich des Syrienkrieges nicht angewandt zu haben, obwohl das aus meiner Sicht damals geboten war, 2022 beim Ukrainekrieg dann aber doch.

      Wenn das damals u. a. unter Hinweis auf sog. „Pullfaktoren“ abgelehnt wurde, finde ich das nicht nur zynisch sondern klar rassistisch.

      Es kamen seit 2015 mehr als 1 Mio. Syrer nach Deutschland, wenn man die Massenzuwanderungsrichtlinie angewandt hätte, was bei mehr als 300.00 zivilen Toten in Syrien gerechtfertigt gewesen wäre, wären es noch mehr gewesen.

      In der Ukraine gab es bisher ca. 15 Tausend zivile Tote (15 Tausend zuviel) und wir haben ca. 1,3 Mio. Ukrainer aufgenommen. Das finde ich gut und ich finde es auch gut, dass die Ukrainer direkt fast wie EU-Bürger sufgenommen wurden. Ich verstehe aber nicht, welche Gründe dagegen sprachen, dass diese Regelungen auch auf die Syrer und Afghanen angewandt wurden. Wieso wurden die als Kriegsflüchtlinge 2. Klasse behandelt? Dann gäbe es auch nicht diese Scheindebatte über den angeblich „illegalen Aufenthalt“ bei den Nicht-Ukrainern, die formal „ausreisepflichtig“ sind aber faktisch und rechtlich oft nicht abgeschoben werden können. Was neinen Sie, wieviel Ukrainer „ausreidepflichtig“ wären unt sowohl rechtlich als auch faktisch abgeschoben werden könnten, wenn sie nicht durch die EU privilegiert wären?

      Ich finde es gut, das wir so viele Ukrainer aufgenommen haben, unabhängig davon, wie sehr sie vom Krieg tatsächlich bedroht sind oder waren. Die Bedrohungslage in Syrien war soweit ich es beurteilen kann, für weitaus grössere Teile der Bevölkerung lebensbedrohlich als in der Ukraine.

      Sie mögen das in Ordnung finden, mir fallen keine Gründe ein, die das Vorgehen ethisch korrekt legitimieren könnte.

      Das geht alles in die gleiche Richtung wie die Fake-Erzählung, der Ukraine-Krieg sei der erste Krieg nach dem 2. Weltkrieg, der uns in Deutschand so direkt betreffe. Das ist doch purer Rassismus. Zim einen gab es schon die schlimmen Jugoslawienkriege, zum anderen gab es viel zu viele andere Kriege auf der Welt, die weitaus mehr Tote gefordert haben und an denen wir selber oder unsere Verbündeten beteiligt oder sogar schuld waren. Wie schizophren oder rassistisch muss man eigentlich sein, um das eine schulterzuckend hinzunehmen und beim anderen zu hyperventilieren.

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        Die neue EU-Verordnung gab es 2015 noch nicht. Merkel hat die Grenzen Europas aus eigenen Stücken weit geöffnet. Wie immer man das aus heutiger Sicht bewertet. Damals kamen jedenfalls auch viele Assad-Schergen, weil der zu der Zeit den Krieg gegen sein eigenes Volk zu verlieren drohte, bis ihn Putin und die Mullahs retteten. Und Israel wiederum dafür sorgte, dass er und seine Bluthunde gestürzt wurden. So gesehen sind erfolgreiche Kriege der Richtigen gute Mittel, um Fluchtursachen zu beseitigen.

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    Danke für diesen Text, Ludwig Greven. Mir fehlen inzwischen die Worte zu derartig viel kognitiver Dissonanz bei den Linken, Kirchen, Gewerkschaftern, all den anderen von sich selbst beseelten Zeichensetzern und den alliierten Medien.

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      mir wie geschrieben eigentlich auch. Ich fühle mich müde und erschöpft, auch davon bei meiner Hilfe für wirklich Schutzbedürftige gegen ebenso viele Mauer zu rennen, die diese Leute genauso wenig interessieren. Aber Verzweifeln hilft ja nicht.

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        Ergänzung zur Einordnung:

        Im syrischen Bürgerkrieg sind ca. 300.000 Zivilisten getötet worden, d. h. ca 20-mal soviele, wie im Ukrainekrieg bisher. Ich denke, dass da die Push-Faktoren die Pull-Faktoren deutlich überwiegen.

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        Auch davon und den Millionen Flüchtlingen aus Syrien ging ein erheblicher Teil auf das Konto von Putin und seiner Soldateska. Und auch weil die Ukrainer mit ihrem Abwehrkampf die in ihrem Land gebunden haben, konnte das Assad-Regime gestürzt werden. Was also wollen Sie mir sagen?

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