Nach dem neuerlichen tödlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen gewaltbekannten Asylbewerbers, diesmal auf Kleinkinder, gibt sich der amtierende Kanzler fassungslos. Dabei trägt er seit drei Jahren zentrale Verantwortung für genau diese Zustände.
Gerade mal vier Wochen ist es her, dass ein etliche Male mit Anschlagsdrohungen aufgefallener saudischer Arzt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein Blutbad anrrichtete, ohne dass ihn die Behörden daran hinderten. Nun hat ein 28 Jahre alter Afghane, der sich nie in Deutschland hätte aufhalten dürfen, wie schon etliche Fluchtmigranten vor ihm in einem Park in Aschaffenburg eine Gruppe von Krippen-Kindern und ihre Erzieherin mit einem Küchenmesser attackiert. So ziemlich das Entsetzlichste, das man sich vorstellen kann. Einen zweijährigen marokkanisches Jungen und einen Passanten, der die Kinder retten wollte, stach er zu Tode, ein dreijähriges syrisches Mädchen, die Erzieherin und einen 72jähriger Mann verletzte er schwer. Und was sagt Scholz dazu?
„Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht.“ Er ist es leid? Echt? Jetzt erst? Wie wäre es damit: „Ich entschuldige mich persönlich und im Namen der Bundesregierung bei den Opfern, ihren Hinterbliebenen und Angehörigen und allen Bürgern dafür, dass ich sie, dass wir sie nicht geschützt und nicht verhindert haben, dass dieser Mann sich hier aufhalten konnte trotz seiner bekannten Gewaltneigung. Und dafür, dass wir wie die frühere Bundesregierung, der ich schon angehörte, viele Weichen in der Asylpolitik falsch gestellt haben und ich nichts daran geändert habe.“
Denn der Afghane war, bevor er 2022 nach Deutschland einreiste, schon in einem anderem Land registriert worden. Deshalb hätte er gleich dorthin zurückgeschickt werden müssen, wie viele andere. Doch die Frist des sog. Dublin-Verfahren wurde wie oft verpennt. Deshalb musste er hier als Asylbewerber behandelt werden. Mindestens dreimal fiel er danach durch Gewalttaten auf und kam in psychiatrische Behandlung. Offensichtlich erfolglos. Dennoch wurde er aus der Klinik entlassen und wieder sich selbst überlassen – und möglichen weiteren Opfern. Weil er vor anderthalb Monaten ankündigte, nach Afghanistan zurückzukehren, beendete man erleichtert das Asylverfahren und kümmerte sich nicht weiter um ihn.
Söder gibt sich kleinlaut
Natürlich ist das in erster Linie ein Versagen diesmal der bayerischen Behörden. Weshalb Bayerns Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder in ihren ersten Stellungnahmen nicht wie sonst gegen die Bundesregierung und andere Landesregierungen tönten, sondern kleinlaut bekundeten, nun seit erstmal Zeit zum Innehalten.
Nein, ist es nicht. Wir sind mitten im kurzen Wahlkampf. Und die neuerliche Mordtat eines Migranten wird die Stimmung gegen Fremde weiter anheizen und den Extremisten von AfD und BSW weitere Wähler zutreiben, weil die Regierungen von Bund und Ländern nicht bereit und in der Lage sind, ihren hohlen Worten wenigstens ansatzweise Taten folgen zu lassen. Innenministerin Faeser hatte nach dem Anschlag von Solingen allen Ernstes ein Meserverbot in der Öffentlichkeit angekündigt. Ein sehr schlecher Witz. Denn das dort vom Täter verwendete Messer war auch schon da genauso als Mordwaffe verboten wie das Küchenmesser jetzt. Wie jeder Mord und jeder Anschlag, egal mit welchem Werkzeug.
Abschiebungen lösen wenig
Scholz hat nach Solingen populistisch wie hilflos massenhafte Abschiebungen versprochen, auch nach Afghanistan. Abgesehen davon, dass daran niemand glaubt und es auch wenig ändern würde, weil immer noch genügend gewaltbereite Leute unkontrolliert herumlaufen würden, ist es die falsche Antwort: Die Abgeschobenen würden dann womöglich in ihren Heimatländern oder anderswo Menschen angreifen und umbringen. Der Bundeskanzler trüge auch dafür Verantwortung.
Verantwortlich ist er jedoch an erster Stelle für Sicherheit und Schutz der hier Lebenden. Deshalb müssten die Bundesregierung, egal wer sie führt, die Landesregierungen und die Sicherheits- und Ausländerbehörden, genauso das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, endlich viel mehr ein Auge darauf haben, wer sich hier aufhält und wie er oder sie sich verhält. Erst recht müssten sie dafür sorgen, dass Menschen, von denen niemand weiß, ob sie tatsächlich Flüchtlinge sind, wie es in ihnen aussieht, ob sie schwer traumatisiert oder gewalterzogen sind, erst gar nicht ins Land kommen, und wenn nur unter strenger Beobachtung, und sie hier nich einfach auf andere Menschen loslassen. Warum redet Scholz nicht darüber, solange er noch im Amt ist?
Weil er glaubt, dass es ihm in seiner Wahlkampfnot hilft, hat er die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei ins Kanzleramt beordert. Was sollen die ihm sagen, was nicht längst bekannt und offensichtlich ist? Was wird er danach tun? Das Übliche: nichtssagend dröhnen. Ich und viele, viele andere in diesem Land sind es und ihn leid. Es reicht!
Genauso verfehlt ist es, wenn Scholz von einer „Terror-Tat“ spricht. Denn nach ersten Erkenntnissen der Polizei ist der Täter von Aschaffenburg wie der von Magdburg kein Islamist und kein Terorist. Vielmehr sind beide offenber psychisch schwer krank und hätten schon allein deshalb unter Beobachtung stehen müssen. Unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel.
Ja, auch diese Mordtat ist furchtbar. Genauso die politischen (Nicht)Reaktionen.
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Der gestörte Täter von Aschaffenburg kommt nun in die geschlossene Psychiatrie.
Das Bild vom Messer zeigt, wie einfallslos die Bildredaktion ist. Wer sucht, der findet ein ähnliches Messer in seiner Küche. Die Redaktionn braucht einen Nachhilfekurs bei der Auswahl der Illustrationen, wenn nötig. Hier allerdings absolut unnötig.
Wir haben keine Bildredaktion. Das Foto zeigt ein Messer der Art, wie es der Täter in Aschaffenburg verwendet hat. Gerade, dass solche Messer in jedem Haushalt und vielen Geschäften zu finden sind, macht es Tätern leicht, sie als Mordwerkzeuge zu verwenden. Was aber nicht an den Messern liegt, wie Frau Faeser glauben machen wollte.
„Die Abgeschobenen würden dann womöglich in ihren Heimatländern oder anderswo Menschen angreifen und umbringen. Der Bundeskanzler trüge auch dafür Verantwortung.“
Wie wäre es denn mit der Alternative, sie gar nicht erst hineinzulassen? Dann trüge auch der Bundeskanzler tatsächlich keine Verantwortung, sondern die in Afghanistan regierenden Taliban. Und vielleicht ständen die dann mal unter dem Druck, vernünftig zu regieren und mit ihren eigenen Problemen in ihrem eigenen Land klarzukommen. Ohne Druck durch „extremistische“ Parteien läuft hier kein Sinneswandel in der Politik und ohne Druck auf die Taliban, läuft durch die Konfrontation mit ihren eigenen Misständen läuft da nichts. Die deutsche Regierung ist mittelbar für Morde hier verantwortlich, aber nicht für die in Afghanistan. jeder vor seiner eigenen Tür. Bitte. Endlich.
Genau das habe ich ja geschrieben: Vorrangig sind nicht Abschiebungen; die bekommt selbst Bayern, wie man auch an diesem Fall sieht, trotz allem Getöse von Söder und Herrmann nicht hin. Sondern Leute, die schon in anderen Schengen-Ländern Asyl beantragt haben und regristriert wurden und solche, die hier gefährlich werden können, erst gar nicht ins Land zu lassen.
Richtig, Ärzte und Psychiater unterschätzen offenbar die Intensität dieser schwer gestörten Migranten. Sie kommen aus Kulturkreisen, in denen grausame Racheakte und sinnlose Brutalität nicht so stark geächtet sind wie in Europa.
Es gibt relativ einfache, bewährte psychologische Tests, mit denen Einreisewillige auf mögliche psychische Störungen und Gefährlichkeit geprüft werden können. Die werden bei uns jedoch m.W. nicht oder kaum angewendet. Auch wie wenigen Therapieplätze für Traumatisierte u.a. werden nicht ausgebaut, sondern abgebaut.