In Fortsetzung geübter Tradition mit neuen Vorzeichen setzt das Auswärtige Amt am 2.01.2025 um 17:21 einen Tweet auf X ab, der an Absurdität kaum noch zu überbieten ist: „Das Arbeitsverbot von #AlJazeera im Westjordanland durch die Palästinensische Autonomiebehörde ist zutiefst besorgniserregend. Die #Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Freie Berichterstattung muss auch in Konfliktsituationen gewährleistet sein.“
Besorgniserregend ist allerdings das Urteilsvermögen der Person, die diese Einschätzung zu verantworten hat. Offensichtlich hat man im Auswärtigen Amt kein Interesse daran, aus der Geschichte zu lernen, sondern macht ungebrochen weiter. Der Unmut wird diesmal allerdings mit einem anderen Etikett versehen: man bemüht die Pressefreiheit, um das Verbreiten von Hass, Antisemitismus und plumper Propaganda zu rechtfertigen. Das trifft sich gut, denn auch in den deutschen Medien verschwinden oft die Grenzen, wenn es um die Berichterstattung aus Nahost geht. Und mit Berichterstattung in Zeiten des Krieges hat man in Deutschland gute Erfahrungen gemacht, die arabische Welt hat daraus gelernt.
Vom 26. August 1929 bis zum 31. März 1933 strahlte der erste staatliche Kurzwellensender in Deutschland seine Sendungen in alle Welt – eine gute Möglichkeit für Deutsche im Ausland, mit den Entwicklungen im Land in Kontakt zu bleiben. Das funktionierte gut – und änderte sich auch nicht am 1. April 1933, als die Nationalsozialisten den Sender übernahmen und fortan das Reichspropagandaministerium das Programm für seine Auslandspropaganda nutzte. Nun hieß der Sender offziell „Deutscher Kurzwellensender“, bekannt dürfte er allerdings eher unter „Radio Zeesen“ und seinem Ausstrahlungsort Königs-Wusterhausen sein. Allerdings bediente er jetzt nicht nur Deutsche im Ausland, sondern lud auch potentielle Bündnispartner dazu ein, sich am deutschen Staatsziel, der Ermordung der Juden, zu beteiligen. Es wurde eigens eine Abteilung mit 80 Mitarbeitern geschaffen, die verschiedene arabische Dialekte bedienten und ihre politischen Botschaften mit passender orientalischer Musik schmackhaft machten. Ausführlich nachlesen lässt sich das beispielsweise in einem Artikel der Jüdischen Allgemeinen vom 6. Juli 2024 (https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/kurze-welle-lange-folgen/).
Besonders bekannt wurde dieser Sender dafür, dass er in der arabischen Welt zum Dschihad gegen Juden aufrief. Offensichtlich eine Funktion, die gerne in Vergessenheit gerät und die AlJazeera in weiten Teilen kopiert, indem es antisemitische Stereotype verbreitet und zur Vernichtung des Staates Israel aufruft.
Wie kann es möglich sein, muss man sich fragen, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amts so geschichtsvergessen sind, dass sie diese Funktion der Medien ignorieren und im Namen der Pressefreiheit für die Ausstrahlung eines Propagandasenders plädieren, der die Einordnung in die freie Presse wirklich nicht verdient hat? Woher kommt die Besessenheit der Deutschen, wenn es um die Entwicklung im Nahen Osten geht? Gibt es ein anderes Land, in dem das Verbot eines Nachrichtensenders, der regierungsfeindliche Propaganda sendet und dem staatlichen Interesse eines friedlichen Zusammenlebens im Sinne von Koexistenz entgegensteht, zu einem Tweet auf X führt?
Das Foto zeigt den früheren Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, mit Adolf Hitler in Berlin. Beide verband das Ziel, alle Juden zu vernichten. Al-Husseini war deshalb persönlicher Gast von Hitler in der Hauptstadt des Dritten Reichs. Er war ein Enkel des späteren PLO-Gründers Yassir Arafat, dessen Organisation sich aus den ideologischen Wurzeln von al-Husseini speiste.
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Vielen Dank für diesen prägnanten Text. Die Kommunikationsstrategie der Regierung ist, wie das von Ihnen gewählte Beispiel zeigt, zunehmend erratisch. Das ist tatsächlich besorgniserregend, denn offensichtlich fehlt es da an entsprechender Kompetenz. Dass die neuen islamistischen Machthaber in Syrien auf dem offiziellen Bild vom Besuch der deutschen Aussenministerin diese geblurt haben, nachdem ihr der Handschlag verweigert wurde, ist dem Ministerium tatsächlich keine Einschätzung wert. Die postulierte „feministische Aussenpolitik“ führt sich selbst ad absurdum.