Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
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Natürlich kann man den ganzen Vorgang und die ganzen Gremien mit der tiefgründigen Analyse, dass am Ende des Tages eh alles Fo… außer der eigenen Mutti sind, abtun. Ich teile den Kommentar von Punkt 1-3, nur der vierte, der Vergleich mit Wohlfahrt und Itzig, hat auf die falsche Bahn gelenkt. Die beiden handelten so, weil es in ihrer herbeifabulierten Natur liegen soll, der Nominierungsprozess ist so, weil wir die Spielregeln so gemacht haben. Es ist nicht einfach, 28 Länder unter einen Hut zu bringen, zugegeben. Die Qualitäten eines Machiavelli braucht es aber nicht, weil es 28 Länder sind, sondern weil alles in dunklen Ecken ausgehandelt wird. Gerade weil alles in Zweiaugengesprächen, Hinterzimmern und nie veröffentlichten Absprachen ausgehandelt wurde, die Spielregeln eben so sind, braucht es Spieler mit bestimmten Eigenschaften. Das macht dann bestimmte Figuren so wertvoll. Würden wir die Spielregeln ändern, die Ecken ausleuchten, Verhandlungen offen führen, müssten die Teilnehmer andere Qualitäten aufweisen. Nicht nur das Gegenüber persönlich unter Druck setzen, sondern sich vor ganz Europa verantworten. Wir wären bei der Geburt der Hasen, die aus Hüten gezogen werden, live mit dabei. Das mag die intime Atmosphäre stören, es verliert das eingeweiht-elitäre und würde bestimmt mitunter ins prollig/volkstümliche gleiten, aber hey, niemand hat behauptet, Demokratie sei einfach. Dann wäre Leistung sichtbar und auch Gehälter vermittelbarer. Wenn das unter 28 Delegierten nicht möglich ist, welchen Sinn hat dann ein Parlament mit hunderten von Abgeordneten? Warum sollte die Plebs dem Senat vertrauen, wenn der Senat immer wenn es spannend wird, die Türen schließt?
Ach Gottchen, da konnte sich einer nicht recht entscheiden ob er kritisieren oder einpflegen möchte : Man ist halt gerissen in der EU und Politik aber irgendwie geht noch alles politisch vertretbar zu. Dann, dem losen Maul des Zeitgeistes entsprechend, ein bisschen Antisemitismus-Keule und ein bisschen VT-Keule um sich gleich „politisch korrekt“ (oder was man in intellektuellen Parallelgesellschaften abseits der Realität dafür hält) zu positionieren: Das Gegenstück zum rechtspopulistischen Migrantenbashing, dass in keinem entspechenden Beitrag fehlen darf.
Ursel von der alten Leyer ist jetzt ja auch in bester Gesellschaft mit einer nachgewiesen kriminellen (aber seltsamerweise nie verurteilten) Madame Lagarde – mal nachlesen von wg. „Scheißjob“ – vernetzt in einem schönen neuen Herrschafts-Triumphirat der femininen Art. Aber man hat ja Verständnis, es sind halt die Scheißjobs die niemand sonst machen will.
Wieder einmal viel Gewäsch, dem die wesentliche Einsicht fehlt, dass nur ein kompletter System-Neustart inkl. vollständigem Paradigmenwechsel und Ausmusterung der üblich verdächtigen Politikdarsteller eine wirkliche Erneurung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme herbeiführen kann. Dem steht in der ‚Regel die eigene Borniertheit und Saturiertheit (Ich hab ja meinen Job, mein Auskommen, mein Pferd, mein Auto, meinen Lifestyle-Coach, mein „Autorenportal“ und meine Vorzeigefrau) im Weg, wie auch die seit Jahrzehnten fest eingetrichterte esoterisch-neoliberale Ideologie nach Hayek. Ich rede hier übrigens nicht von GoGreen als Alternative, dem neuesten Trojanischen Pferd politischer Scharlatane und Wunderdoktoren, die statt konkretem Umweltschutz (der guten alten Art) lieber die kassenträchtige Klimahysterie abfeiern.
Gottseidank ist der Artikel nur eine (starke ? ) Meinungsäusserung, womöglich sponsored by EU & O2 & Atlantik-Brücke – und ähnlich „informativ“ wie die täglichen Nicht-Nachrichten der Tagesschau.
Ich halte mich da lieber an eine englische Redensart : „Opinions are like assholes – everyone’s got one“….
Man kann´s auch übertreiben.
Nehmen wir statt dem Wörtchen „schachern“ das genauso treffende „klüngeln“, schon ist jegliche antisemitische Tonlage verschwunden.
Allerdings werden sich jetzt möglicherweise die Kölner beschweren.
Noch ein Wort zum Rat der EU und dessen demokratischer Legitimation:
Angela Merkel hat mit ihrer seltsamen Enthaltung bei der Nominierung von Frau von der Leyen doch sehr deutlich gemacht, wie die Regierungen bzw. ihre Chefs über Bande spielen. Glaubt wirklich irgendjemand, Macron und nicht sie selbst habe die erfolglose Verteidigungsministerin ins Spiel gebracht ?
Auf diese Weise werden ständig Entscheidungen gefällt, die in den nationalen Parlamenten keine Mehrheit gefunden hätten. Das Problem dabei ist, daß sich die Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien in ihrer Europabesoffenheit so ziemlich alles auf diesem Umweg aufdrücken lassen. Die Torries in England waren dazu nicht mehr bereit, der Brexit ist die Folge dieser EU-Politik.
In diesem ´Zusammenhang sei noch mal daran erinnert, wie Herr Juncker in einem bemerkenswerten Anfall von Ehrlichkeit die europäischen Entscheidungswege beschrieben hatte:
Man würde etwas in den Raum stellen und auf eine Reaktion warten. Auf diesem Weg würde man dann in Salami-Taktik weiter gehen, und wenn irgendwann bemerkt wird, in welche Richtung es geht, ist die Sache schon unumkehrbar.
Der UN-Migrationspakt hat auch so funktioniert.
Es wurde nicht „dem Wähler“ und auch nicht „europaweit versprochen, er habe das Sagen“, sondern von Sozialdemokraten. Nur sie haben vom „demokratischen“ Parlament geredet und wohl auch selbst daran geglaubt. Andere wissen, dass Europa ein Staatenbund ist, also nicht demokratisch, sondern stark föderal. Das Parlament kann blockieren. Es ist eine wechselseitige Kontrolle, mehr nicht. Wer mehr versprochen hat, war heuchlerisch.
… so ganz ohne ’schachern‘; Rechts- und Verfassungsbruch ist ja so was von Geniestreich aber auch.
K.K.: ‚Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte.
… nun ja, demokratisch gewählt … puuuh … das GG ist (bestenfalls) repräsentativ, nicht unmittelbar. Zur Wahl stehen Listenplätze, die nach Wohlverhalten von Parteioligarchen vergeben werden. Ich erinnere auch an den gg-widrigen Fraktionszwang.
Direktmandate sind, ohnehin lediglich für den demokratischen Anschein, die vernachlässigbare Ausnahme bei einer Wahl.
… selbst die bpb schreibt, dass das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag fundamentale Demokratiedefizite aufweist.
… die bpb weiter: *In den Eröffnungsworten von Alterspräsident Adolph Schönfelder (SPD) kommt deutlich zum Ausdruck, wer im Nachkriegsdeutschland das Sagen hat. Er begrüßt als erstes die Vertreter der Militärregierungen, deren Vollmachten, so Schönfelder, „uns in den Stand gesetzt (haben), hier als Parlamentarischer Rat zu tagen‘.
Es handelt sich also (immer noch) um eine ‚Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft‘. Das ist die erste Rahmenbedingung für die Arbeit des Rates.*
… no comment
Daß die Bundesrepublik 1955 teilweise und 1990 vollständig souverän wurde, haben Sie aber schon mitbekommen, blonderhans, oder?!
Es wäre ein Traum, würde die BRD von Trump und einer Militärregierung regiert werden. Leider regieren (anti)deutsche Politiker dieses kleine, verrückte Land.
… nun ja, werter G.W., Alan Posener hat ’s doch geschrieben und begrüßt; Politik in Deutschland und Europa wird vom ‚Hinterzimmer‘ gemacht … das Besatzungsstatut wurde weitgehend aufgehoben und in Deutsches Recht umgewandelt; und nennt sich jetzt Grundgesetz … z.B.; GG Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten … bla, bla.
… Trump wäre tatsächlich eine echte Alternative; Deutschland ist der 51. Bundesstaat der US. Ein echtes Friedensprojekt. Schon allein die Verfassung: ‚We the People of the United States,‘ … das hat was von Einigkeit und Recht und Freiheit … und der 22. Zusatzartikel erstmal, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden, da kommt Freude auf.
@dbh: Ich weiß nicht, wie lange die Freude bei Ihnen währt, wenn Sie das Gesamtpaket des US-Präsidenten sehen und nicht nur die Begrenzung der Amtszeit.
a) Regieren und Quasi-Gesetzgebung am Parlament vorbei durch Executive Orders,
b) Blockieren der Gesetze des Parlaments durch Veto (welches aufzuheben eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist); dies betrifft auch Gesetze, die Executive Orders aufheben.
Gerade im Hinblick darauf, daß Sie hinsichtlich der – juristisch irrelevanten – Anordnung des Bundesinnenministers, die seit dem Schengen-Abkommen offenen innereuropäischen Grenzen im Herbst 2015 offen zu lassen, ständig von Rechtsbruch faseln, sollte Ihnen eine derartige Machtfülle zu denken geben.
Wir brauchen eine öko-konservative Politik und eine theosophische Reform des Christentums. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).