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Aufstehen und Gauland: Antiliberale Querfront und die neue Konfliktlinie – Nationalismus versus Weltbürgertum im Spiegel des Jahres 2018

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

 „Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kandidiert im Herbst nicht mehr für das Amt. Erst am Wochenende hatte sie sich aus der Spitze der „Aufstehen“- Bewegung zurückgezogen.“ „Aufstehen“ hatte in „der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft. Viele Linke waren zuletzt auch unzufrieden mit Wagenknechts Alleingängen in der Flüchtlingspolitik,“ heißt es auf tagesschau.de. In ihrem jüngsten Stern-Interview sagte Wagenknecht: “Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar als rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“ Bruno Heidlberger diskutiert in seinem Beitrag den Niedergang der Linken und den Aufstieg der Rechten. Er beschreibt die Politik von „Aufstehen“ aus der Perspektive von 2018 als antiliberale Querfront und als Ausdruck der neuen Konfliktlinie: Nationalismus versus Weltbürgertum. Er meint: Renationalisierung ist „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und fordert die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts gestalten zu können: Klimakrise, Migration, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Kampf gegen den Terror.

 Aufstehen schwächt die Linke im Kampf gegen rechts und soziale Exklusion.

Wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist die heutige Linke gespalten, nicht in SPD und KPD, sondern in SPD, Linke und Grüne. Jetzt scheint Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht mit ihrer Plattform Aufstehen nicht nur die Partei Die Linke zu spalten. Das Scheitern der Linken war auch eine Voraussetzung für den Aufstieg der Rechtsnationalen, die von der Linken die Kapitalismuskritik übernahm und den Rassismus hinzufügten. Der Niedergang der Linken ist umso verstörender, als es nicht nur ein wachsendes Gerechtigkeitsbedürfnis gibt, sondern auch einen Frontalangriff von rechts auf die offene Gesellschaft. Erinnerungen an die Selbstzerlegung der Linken zu Beginn des Ersten Weltkrieges und während der 20er-Jahre, die auch zum Sieg des Nationalsozialismus beitrugen, werden wach.

Nationalisten beschwören den Mythos der Arbeiterklasse und verdammen die kosmopolitische „urbane Elite“.

Mit dem „Sieg von Trump“, zeigt der Philosoph und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, „werde deutlich, dass wesentliche Teile nicht nur der industriellen Arbeiterschaft ihr Heil heute nicht mehr in sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien“ suchten, sondern „in rechten, sprich: in abgeschotteten Nationalstaaten, in Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus.“[1] Die Arbeiterklasse sei reaktionär geworden. In jüngster Zeit kehrt die „Arbeiterklasse“ als Phantom der „regressiven Moderne“ (Oliver Nachtweih) zurück. Donald Trump, die Neue Rechte, Martin Schulz und Sahra Wagenknecht: Sie alle beschwören den Mythos des Arbeiters während sie die kosmopolitische „urbane Elite“ verdammen. Die Rhetorik von den „hart arbeitenden Leuten“, die „den Laden  am Laufen halten“ (Martin Schulz) richtet sich schließlich gegen die „selbsternannten Eliten“ (Schulz) und dient als Modell für einen unverhohlen auftretenden nationalen Egoismus.“[2]

Es ist eine wurzellose internationale Clique, die die Völker gegeneinander hetzt. Es sind das die Menschen, die überall und nirgendwo zu Hause sind, die nirgends einen Boden haben, auf dem sie gewachsen sind, sondern die heute in Berlin leben, morgen in Brüssel sein können, übermorgen in Paris, dann wieder in Prag oder in Wien oder in London, die sich überall zu Haus fühlen.[3]

Der Satz stammt weder von Sahra Wagenknecht noch von Alexander Gauland, sondern von Adolf Hitler. Er sagte ihn am 10. November 1933 vor Arbeitern in Berlin in Siemensstadt. Die parteiübergreifende Neigung der Dämonisierung der „globalen Akademikerklasse“ und ihre Kritik am Kosmopolitismus, ist querfrontfähig.

Fundamentalopposition von rechts und links gegen die „urbane Akademikerklasse“.

„Von links verachtet, von rechts verhöhnt: Die urbane Akademikerklasse ist der neue Lieblingsfeind der Gegenwart“ notiert Adam Soboczysnki in der Zeit vom 15. November 2018. Sechs Wochen zuvor konnte Alexander Gauland bei der FAZ unter der Rubrik „Fremde Feder“ einen Gastbeitrag platzieren: Warum muss es Populismus sein? Auch er hat im Zuge der Globalisierung eine „urbane Elite“ als Feindbild ausgemacht. „Man könnte“, so Gauland, „auch von einer neuen Klasse sprechen.“ Zu ihr gehörten „Menschen aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb – und vor allem die neue Spezies der digitalen Informationsarbeiter.“ Diese „globalisierte Elite“ sitze in „den international agierenden Unternehmen, in Organisationen, wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGO´s, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten,“ und weil sie „die Informationen“ kontrolliere, gebe sie „politisch und kulturell den Takt vor.“ Ihre Mitglieder lebten „ausschließlich in Großstädten, sprechen fließende Englisch“ und blieben „sozial unter sich“, seien „aber kulturell bunt.“ Sie fühlten sich als „Weltbürger“ und träumten „von der one world und der Weltrepublik“. Dagegen vertrete die AfD die Interessen der „einfachen Menschen“, deren „Jobs miserabel bezahlt“ würden oder „nicht mehr existierten“ und der „bürgerlichen Mittelschicht“, „für die Heimat noch ein Wert an sich“ sei. Die „Fundamentalopposition“ hätte, so Gauland weiter, von „rechts oder von links kommen“ können, aber, sie „musste populistisch“ sein. „Populismus“ heißt nach Gauland: „gegen das Establishment.“ „Frau Wagenknecht“ habe „dies begriffen.“ In Umkehrung der Tatsachen kommt Gauland zu dem Schluss: Es seien die „Globalisten“ die „den inneren Frieden, den Rechtsstaat, die soziale Sicherheit und die Gleichberechtigung der Frau sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit bedrohten.“[4]

Aufstehen bedient sich nationalistischer, stalinistischer und antisemitistischer Kampfbegriffe aus dem 19./20. Jahrhundert.

Der Affekt „gegen das Establishment“ wird auch von der linken Plattform Aufstehen befeuert. Sie kritisiert, meint der Zeit Journalist Johannes Simon, unter Führung von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Streeck und Bernd Stegemann eine angebliche »Hypermoral« der Mitte und der Eliten und kopierte rechtspopulistische Sprachmuster. In einem Gastbeitrag in der WELT vom Juni 2018 schreibt Wagenknecht:„Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner“ stünden „für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen“. Sie hätten, meint Wagenknecht weiter, „diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten“ stamme, „die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben.“ „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz“ seien „das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“[5] Der Vorwurf, die liberalen Eliten würden in einem hypermoralischen Taumel Deutschland an die Wand fahren und jede Kritik daran als „böse“ diffamieren, gehörte eigentlich bislang zur „Standardrhetorik des Rechtspopulismus“,[6] meint Johannes Simon. So missbilligt der Dramaturg Bernd Stegemann in seinem Buch Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik (2018), dass die sogenannte postmoderne Linke sich heute in Identitätspolitik flüchte und den „Klassenkampf“ mit dem Kapital nicht mehr führe. Stegemann polemisiert, wie Gauland, gegen die vorgebliche Doppelmoral kosmopolitischer liberalen Eliten. Die Kritik der Rechten sei nach Stegemann insofern berechtigt, wenn sie behaupten, dass „liberale Werte und soziale Ungleichheit zu zwei Seiten derselben Medaille geworden“ seien. Ihre Lösungen, „die im Rassistischen der Nationalistischen liegen“ seien aber „absolut falsch. Die Grünen und große Teile der Linken, so die Diagnose Stegemanns, steckten in der „babylonischen Gefangenschaft des Neuen Liberalismus“ und müssten „ihre „Kollaboration mit dem Kapital auflösen“.[7] Nimmt man Ökologie und Nachhaltigkeit Ernst so verbietet diese Grundüberzeugung es Ökologen neoliberal zu sein. „Globale Lebenschancen, Gerechtigkeit zwischen Generationen und eine grundlegende Transformation der zerstörerischen Wachstumslogik schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Aus diesen Gründen ist die „Gerechtigkeit in der grünen Erzählung“, zeigt Jürgen Trittin, „keine angehängte »soziale Frage«, sondern ihr Kern.“ [8]

Manche Vordenker von Aufstehen bedienen sich mit ihrer Kritik an der sog. „Hypermoral“ bewusst oder unbewusst, eines neu-rechten Begriffs, der auch von dem Philosoph, Anthropologe und Soziologe Arnold Gehlen, in seinem 1969 erschienenen Buch Moral und Hypermoral entwickelt wurde und sich gegen eine normative Ethik in Politik und Medien richtet.. Wie der Begriff »Hypermoral« ist auch der Begriff »Kosmopolitismus« ein alter nationalistischer Kampfbegriff, den sowohl Rechte als auch Linke[9] vor allem in Zeiten modernistischer Umbrüche für sich in Anspruch genommen haben. Der Satz „Sozial geht nur national“ stammt nicht von Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht, sondern von dem neurechten Vordenker Alain de Benoist, der in Frankreich nicht nur zum Stichwortgeber für Marine le Pen wurde, sondern auch für den radikalen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon. Immer dann, wenn der „Kosmopolitismus nicht als Weltbürgertum im Sinne von Immanuel Kant und der europäischen Aufklärung positiv verstanden, sondern pejorativ gegenüber Andersdenkenden eingesetzt wurde“, zeigt Walter Baier, handelte „es sich um ein intellektuellenfeindliches, antisemitisches Stereotyp.“[10]

Ausgebremst: #unteilbar zeigt wo Aufstehen politisch steht.

Der Versuch Wagenknechts und Lafontaines, die Linken auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik festzulegen stieß bei vielen NGOs und Einzelpersonen aus dem Umfeld der Partei auf heftigen Widerstand. Am 13.10.2017, dem Tag der Großdemonstration von #unteilbar in Berlin, veröffentlichten Vertreter*innen verschiedener Organisationen einen offenen Brief. Die Unterzeichner*innen erwarteten eine Linkspartei, die „antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen“ stelle, „die unter der neoliberalen Entrechtung leiden.“ „Und dazu“ gehörten „selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.“ „Wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren“, heißt es in dem Brief, dann „schwäche das die gesellschaftliche Linke insgesamt.“ Und: Es sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.“[11]

Mehr als 240.000 Menschen waren laut Veranstaltern in Berlin auf die Straße gegangen. Wagenknecht hatte ihre Haltung damit begründet, dass auf der Kundgebung “in der Tendenz” zu offenen Grenzen aufgerufen werde, was “weltfremd” sei. Aufstehen unterstütze die Großdemonstration formal nicht, sagte Wagenknecht. Im Aufruf des „Unteilbar“-Bündnisses ist allerdings von offenen Grenzen keine Rede, aber vom „Recht auf Schutz und Asyl“. Es heißt dort: „Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind“. Und weiter: „Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!“ Die Linken-Fraktion hatte bereits am 10. September zur Großdemonstration aufgerufen. Sie könne nicht akzeptieren, dass „die Fraktionsvorsitzende eine andere Politik in einem wichtigen Punkt vertritt“, sagte Stefan Liebich. Es müsse klar sein, „auf welcher Seite wir als Linke stehen.“[12] Beifall für Wagenknecht gab es hingegen erneut von Alexander Gauland: Dieser bezeichnete die Fraktionschefin der Linken als „mutige Stimme der Vernunft“.

Geht sozial nur national? Sind  kulturelle und materielle Emanzipation Gegensätze?

Warum sollte man nicht den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit Identitäts- und Umweltpolitik verbinden? „Ökonomie braucht Moral und die Moral Ökonomie“, betont der Soziologe und Politikwissenschaftler Robert Pausch, „aus beiden Polen der Linken, dem Libertären und Egalitären“, müsse „das Progressive herauspräpariert und zusammengeführt werden“. So könnte, „zumindest in der Theorie, eine plurale Linke entstehen.“ „Doch wenn Sahra Wagenknecht jüngst“, so Pausch weiter, „in einem Interview erklärte, »statt über Sternchen in Worten« müsse man über soziale Probleme sprechen“, markiere sie „einen Unterschied zu dem Weg ihrer Vorbilder Corbyn und Sanders.“ Denn bei ihnen stehe „zwar ebenso die soziale Frage im Vordergrund – doch wurde die Allianz aus neuen und alten Linken nicht dadurch hergestellt, dass kulturelle und materielle Emanzipation als Gegensätze verhandelt“ worden wären. Ganz im Gegenteil, es seien die Gemeinsamkeiten herausgestellt worden und  „das Trennende“ habe man möglichst reduziert. Also nicht spalten, sondern zusammenführen.[13] Dies bedeutet auch, es zu akzeptieren, wenn am Ende nicht alle meiner Meinung sind, was bekanntlich Wagenknecht und Lafontaine besonders schwerfällt. Wer Ressentiments gegen Flüchtlinge und globale bzw. urbane Elite schürt betreibt das Geschäft der Neuen Rechten und verfehlt die entscheidenden Zukunftsaufgaben. Soziale Gerechtigkeit, Egalität und Chancengleichheit, Ökologie, Migration, Globalisierung sind keine Gegensätze, sondern Gestaltungsaufgaben des 21. Jahrhunderts. Allein auf die klassische nationale Umverteilungspolitik zu setzten reicht nicht mehr. Das hat auch der Shootingstar der amerikanischen Linken Alexandria Ocasio-Cortez, verstanden. Sie nennt das den »Green Deal«.

Für Michael Zürn, Politikwissenschaftler und Direktor der Abteilung “Transnationale Konflikte und Internationale Institutionen” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), gibt es „nur einen erfolgversprechenden Weg: für die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen eintreten, den politischen Wettbewerb auf internationaler Ebene ermöglichen und diese Institutionen mit regulatorischer Kraft auch zur Verhinderung von neoliberalen Auswüchsen“ auszustatten. „Die beiden anderen Optionen“, so Zürn, führten „zum Fall des liberal-kosmopolitischen Projekts.“ Die „Bekämpfung der autoritären Populisten durch eine präventive Renationalisierung“ gleiche „dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“[14]

Hinweis:

Der Text ist ein stark gekürzter Auszug aus dem Buch des Autors „Wohin geht unsere offene Gesellschaft? 1968 – und seine Erben: Die links-liberale Mitte und ihre illiberalen Feinde. Was war – was bleibt?“, das im Frühjahr 2019 im Logos Verlag Berlin erscheinen wird.

Dr. phil. Bruno Heidlberger, *1951, Studium der Soziologie, Politologie, Germanistik, Arbeitslehre und Philosophie an den Universitäten Frankfurt am Main und Berlin, 1980 Staatsexamen, 1987 Promotion zum Dr. phil. bei Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr und Prof. Dr. Ulrich Albrecht (Berlin), bis 2016 als Lehrer für Mathematik, Geschichte, Politik und Philosophie tätig. Lehraufträge an der TU Berlin Fachbereich Erziehungswissenschaften von 1990 bis 92, Dozent an der MHB Brandenburg und Mitarbeiter am Institut für Tiefenpsychologie Berlin. Veröffentlichungen: Jugoslawiens Auseinandersetzung mit dem Stalinismus. Historische Voraussetzungen und Konsequenzen, Frankfurt am Main 1987, Verfasser von Essays und Rezensionen in philosophischen und politischen Fachzeitschriften (u.a. Widerspruch (München), Aufklärung & Kritik (Nürnberg), ZfP Zeitschrift für Politik  (München), Philosophischer Literaturanzeiger, socialnet).

[1] Micha Brumlik: Vom Proletariat zum Pöbel: Das neue reaktionäre Subjekt, Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2017, https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/januar/vom-proletariat-zum-poebel-das-neue-reaktionaere-subjekt

[2] Thomas Steinfeld: Wenn sein starker Arm es will, SZ 01./02.04.2017, S. 49.

[3] https://archive.org/details/youtube-_0V_xf3OQgM

[4] Alexander Gauland: Warum muss es Populismus sein? FAZ, 06.10.2018, S, 8.

[5] Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen, Welt, 25.06.2018, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html

[6] Johannes Simon: Die eigenen Privilegien stressfrei genießen, Die Zeit 08.09.2018, https://www.zeit.de/kultur/2018-09/sammlungsbewegung-aufstehen-sahra-wagenknecht-bernd-stegemann-moral-rhetorik

[7] Bernd Stegemann: Der gute Mensch und seine Lügen, Die Zeit Nr. 9, 23.02.2017, S. 37.

[8] https://www.gruene.de/startseite.html

[9] Vgl. den Artikel des DDR-Philosophen Ernst Hoffmann Die Stellung des Marxismus zum bürgerlichen Kosmopolitismus.

[10] Walter Baier: PdA gegen „Antinationalen Kosmopolitismus“, 17.10.2013, https://akinmagazin.wordpress.com/2013/10/17/pda-gegen-antinationale-kosmopolitisms/

[11] Blockupy Europe, 13.10.2017, facebook, http://www.taz.de/!5455149/

[12] Anna Lehmann: „Sahra muss sich entscheiden“, TAZ 11.10.2018, http://www.taz.de/!5542424/

[13] Robert Pausch: Sahra Wagenknecht. Ihr existenzieller Moment, Die Zeit, 01.08.2018

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/sahra-wagenknecht-sammlungsbewegung-aufstehen-probleme-kritik/seite-2

[14] Michael Zürn: Liberale Eliten als Hassobjekt, Tagesspiegel 21.102018, https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/populismus-und-die-werte-der-anderen/liberale-eliten-als-hassobjekt.html

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