Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Alan Posener hat kürzlich an dieser Stelle unter dem Titel „Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68“ über die Rechtsdrift im Bürgertum berichtet. Unser Gastautor Bruno Heidlberger antwortet nun darauf.

Lieber Herr Alan Posener,

in Ihrem Essay “Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68″ gehen Sie der Frage nach, warum 50 Jahre nach 68 gleich drei führende Politiker rechts der Mitte – Jörg Meuthen (AfD), Alexander Dobrindt (CSU) und Marco Buschmann (FDP) – einen „Bruch mit den Ideen von 68“ fordern.

Was wollen Dobrindt, Buschmann und Meuthen mit ihrem 68er-Bashing eigentlich? Was sind die Hintergründe? Ihre erste Vermutung: Es gelte „die künftige schwarz-blau-gelbe Koalition auf der Grundlage einer Kritik an 68 ideologisch“ vorzubereiten. Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass es bei den nächsten Wahlen keine Mehrheit oder keinen Willen mehr für eine GroKo geben wird, ein nicht abwegiger Gedanke, aber doch (hoffentlich) eher ein „Schreckgespenst“, zumindest für den Bund.Statt Schwarz-Gelb-Blau doch eher Schwarz-Gelb-Grün

Ganz anders im Osten. Dort sieht es so aus, dass man in Zukunft überhaupt keine Regierung mehr wird bilden können, wenn alle bei den Regeln bleiben: Keiner koaliert mit der AfD – und die CDU auch nicht mit der Linken. Der Osten ist aber immer noch ein spezielles Problem. Dass eine FDP mit Linder, Kubicki, Baer und Buschmann 2021 die Regierungsbank im Bund mit der AfD teilt, die erklärtermaßen im Liberalismus ihren politischen Hauptgegner sieht, ist eher abwegig. Wahrscheinlicher und für Deutschlands Zukunft wünschenswerter ist eher Jamaika.

Nach dem Scheitern des ersten Versuchs suchen Gelbe und Grüne den Kontakt. Man will sich besser kennenlernen – für den Fall der Fälle

Kürzlich trafen sich Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt und vereinbarten, sich wieder zu treffen. Vor einiger Zeit gab es schon ein Treffen hessischer FDP- und Grünen-Bundestagsabgeordneter, über eines der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wird derzeit nachgedacht.

Robert Habeck sagte kürzlich dem SPIEGEL: „Irgendwann werden wir auch wieder im Bund wählen. Und es ist noch nicht mal sicher, dass es dann noch für eine Große Koalition reicht“, „insofern müssen wir uns fragen, wie wir uns auf eine solche Situation vorbereiten.“ Der 48-Jährige hält seit Längerem Kontakt mit dem FDP-Vize Kubicki. Beide Politiker trugen in ihren Landesverbänden mit dazu bei, dass im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein eine Jamaikakoalition zustande kam. Und die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab der „Welt“ kürzlich folgendes Interview:

„Robert Habeck ist sicherlich kein Politikertyp, der in Schablonen denkt. Er ist nicht Jürgen Trittin. In Schleswig-Holstein haben Grüne sich unter seiner Führung an Jamaika beteiligen können. Das Bündnis dort aus FDP, CDU und Grünen strotzt vor Innovationskraft. Bei den Sondierungen im Bund habe ich den Eindruck gewonnen, dass er das tut, was er ankündigt, und Vertrauen schafft. Er ist also auf jeden Fall Teil einer neuen Generation innerhalb seiner Partei.“

Dass sich Vertreter von der FDP mit AFD Politikern getroffen hätten, ist mir bislang nicht bekannt. Eher umgekehrt: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Wolfgang Kubicki erteilte ihm jedoch umgehend eine Abfuhr. Er sagte klar und deutlich: „Solange ich Führungsverantwortung in der Partei trage, wird es keine gemeinsamen Initiativen geben.“ Und weiter: „Warum Menschen die AfD wählen, wird mir ewig verschlossen bleiben.“

Liberale und Grüne haben heute nicht nur Gemeinsamkeiten etwa bei Bürgerrechten und Digitalisierung. Aktuell wollen beide Facebook nach dem jüngsten Datenskandal mit einem fortentwickelten Kartellrecht regulieren. Grüne und FDP fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und sehen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie auch von AfD-Politikern massiv betrieben wird. Ins Bild passt, wenn Alexander Gauland die Neuregelung in der Folge als „Zensurgesetz“ zur Löschung von unliebsamen Meinungsäußerungen kritisierte und es mit Stasi-Methoden vergleicht.

Marco Buschmanns Kritik an 68, die ich im Einzelnen nicht kenne, scheint mir nicht die fundamentale Bedeutung zuzukommen, wie die von Dobrindt und Meuthen. Anders als die beiden letztgenannten legt Buschmann in seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Bürgerrechte und setzt sich für einen umfassenden Liberalismus ein.

So machte Buschmann kürzlich deutlich, dass er Glaser nicht für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten geeignet halte. „Wer meint, das Grundrecht auf Religionsfreiheit könne zwischen Religionen erster und zweiter Klasse unterscheiden“, verkenne „damit den Geist dieses Grundrechts“, sagte Buschmann.

Sind beim 68er-Bashing die 68er gar nicht gemeint?

Was wollen Dobrindt und Meuthen mit ihrem 68er-Bashing eigentlich? Sie, Herr Posener, sagen: Es könne „nicht wirklich gegen 68 gehen“. Dobrindt sage selbst: „Deutschland“ sei ein „bürgerliches Land. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land“ lebe und denke „bürgerlich“. Es gebe „keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“ Ihre zweite Vermutung:  „Mit der Chiffre – oder besser dem Schreckgespenst – „68“ werde, ein „Anschlag gegen das liberale Bürgertum vorbereitet“.

Sie schreiben weiter: „Wie schon die erste »Konservative Revolution« nach dem Ersten Weltkrieg“ richte sich „Dobrindts »konservative Revolution« im Namen des Bürgertums gegen das Bürgertum“. Damals sei „die liberale jüdische Bürgerlichkeit der Hauptgegner, heute“ sei „es die liberale, weltoffene Bürgerlichkeit“. Und „so wie man damals behauptet“ habe, „die ganze Republik sei »verjudet«, würden heute „Meuthen und Co.“ behaupten, „die Republik sei von den 68ern gekapert worden und »rot-rot-grün versifft«“.

Zweck des 68er-Bashings für Meuthen, Dobrindt und Buschmann sei also die „Radikalisierung des illiberalen Bürgertums“. Ohne Zweifel haben Sie, was die Partei AfD und die Rechtsausleger in der CSU betreffen, mit Ihrem verstörenden Befund, recht. Während man bei der CSU nicht immer weiß, ob sie noch auf dem Grundgesetz steht, ist dies bei der AfD eindeutig: Ohne Zweifel stellt sich die AfD nicht nur gegen die liberale, weltoffene Bürgerlichkeit, sie will eine andere Form der Demokratie, wie wir sie beispielsweise aus Ungarn, Polen und Russland kennen und von Trump praktiziert wird. Dobrindtss 68er-Bashing wirkt wie Seehofers rechtspopulistische Dauerschleifen aufgesetzt und wenig durchdacht, eher als ein hilfloser Versuch sich auf das Feld des rechtsnationalen Kulturkampfes zu begeben, auf dem die Neue Rechte inzwischen das Sagen hat.

Dobrindt auf eine Stufe mit Vertretern der klassischen »Konservativen Revolution« der Weimarer Zeit zu stellen heißt Dobrindt zu überschätzen, einer von ihnen zu sein oder sein zu können. Offenbar will er gerne einer sein, da er immer wieder gefährlich zündelt. Während die Bundeskanzlerin davon redet, das gespaltene Land zusammenzuführen, betreiben Dobrindt und Seehofer eine Politik der Spaltung, indem sie viele Probleme des Landes auf Konflikte zwischen Mehrheiten und Minderheiten reduzieren und einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte geben. Auch Götz Kubitschek sprach kürzlich in Dresden von einem Riss, der durch die Gesellschaft gehe, nur, er legte ganz unverblümt seine Absichten offen dar: Es gelte diese zu vertiefen. Während die EU hilflos versucht den Vertreter einer „illiberalen Demokratie“ a la Putin in seine Schranken zu weisen, scheint er in Dobrindts CSU einen ausgewiesenen Fanclub zu haben. Gegen Ausländer und Flüchtlinge zu sein, ihnen Mittel zu kürzen, den Familiennachzug möglichst abzuschaffen, weil Deutschland kein „Weltsozialstaat“ (Dobrintdt), sei und das Wort „Ausweisen“ als Überschrift über die konservative Programmatik zu schreiben. Das alles greift viel zu kurz, ist zu wenig differenziert und ist doch eher Wasser auf die rechtsnationalistischen Mühlen.

Dobrindt und Seehofer sind jedoch nicht die einzigen im neokonservativen bürgerlichen Lager, die mit der „rechten Versuchung“ spielen, um Wählerstimmen abzugreifen, statt politisch Rückgrat zu zeigen, aufzuklären und sich den Gegnern der offenen Gesellschaft mutig entgegenzustellen.

Der „rechtskonservative Virus“ scheint nun auch die CDU erreicht zu haben. Zu nennen sind hier Vertreter des konservativen Flügels der Union, wie Alexander Mitsch, Manuel Hagel, die auf ein „konservatives Profil“ von CDU und CSU drängen und dabei sind ein „konservatives Manifest“ zu beschließen. Die CDU „Werteunion“ (vertrat die Merkel-CDU denn bisher keine Werte?) kritisiert Bundeskanzlerin Merkel für ihre angeblich verfehlte Flüchtlingspolitik und propagiert eine Rückkehr zum konservativen Markenkern der Union. Wie weit nach rechts die Merkel-CDU rückt und liberalkonservative zugunsten autoritativer Werte geopfert werden, wird sich zeigen.

Die Geschichte zeigt: Wer Feinbilder konstruiert, Minderheiten gegen Mehrheiten ausspielt, Ressentiments und Ängste schürt, statt diese abzubauen und Politik und Sprache der (Neuen) reaktionären nationalistischen Rechten übernimmt gräbt ihnen nicht das Wasser ab, sondern gießt Öl ins Feuer und macht das autoritäre Lager damit noch stärker. Eine Politik, die sich mental auf die eigene Ethnie und auf das Recht des Stärkeren fokussiert, höhlt unser demokratisches Gemeinwesen aus.

Wer oder was sind „die 68er“?

Lieber Herr Posener! Mit der Chiffre – oder besser mit dem Schreckgespenst – „68“, wird ein „Anschlag gegen das liberale Bürgertum“, nicht nur „vorbereitet“, er ist vielmehr schon in vollem Gange. Ihre Vertreter kommen vor allem aus der AfD, auch aus der rechten CSU, weniger aus der FDP, aber neuerdings auch aus rechtskonservativen Kreisen der CDU.

Wenn Sie schreiben: „Es kann nicht wirklich gegen 68 gehen“, möchte ich Ihnen widersprechen. „68“ war in Form von Rot Grün zwar nur kurz an der Macht. Dennoch halte ich „die Vorstellung“ „heute wäre die „68er Ideologie“ die in Deutschland vorherrschende“, nicht für völlig „absurd“. Im Gegenteil! Dobrindt ist zuzustimmen: die Mehrheit in Deutschland denkt und lebt bürgerlich und es gibt auch keine linke Mehrheit, kein linke Republik. Richtig ist aber auch: Viele einst grüne Forderungen sind heute Allgemeingut geworden. Der kulturelle Umbruch von ´68 hat unsere Gesellschaft nachhaltig geprägt und in „fast jedem Deutschen steckt ein 68er, auch in denen, die nicht halb so alt sind“. Kurz: „Die Bundesrepublik ist ein verachtundsechzigter Staat (Heribert Prantl).

In der Tat, „68“ ist für „Konservative Revolutionäre“ nicht Dutschke, „öffentlicher Geschlechtsverkehr“ (F. J. Strauß) und KPD-AO/KBW, sondern steht für all das, was die Neue Rechte bekämpft – vor allem Pluralität und Kosmopolitismus oder wie Sie sagen liberale, weltoffene Bürgerlichkeit. Hier sind wir uns einig. Und die Partei, die diesen Pluralismus seit einiger Zeit am entschiedensten vorantreibt ist weder die SPD noch die CDU, weder die FDP noch die Linke, sondern Bündnis 90/Die Grünen, die Erben von 68. Für Kurt Kister (SZ) ist der „Triumph der Grünen“ […] „auch ein Sieg der 68er“. Ausdruck findet diese liberale, weltoffene Bürgerlichkeit im aktuellen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, wenn es heißt: “Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit […]. Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen.“

In gewisser Weise geht es also doch um 68. Jürgen Habermas wurde 1988 gefragt, was von 68 geblieben sei. Er sagte „Frau Süssmuth“ und meinte die „Fundamentalliberalisierung  der Republik“: „Frauenemanzipation, Ökologie- und Antiatombewegung, die Friedensbewegung, eine entspießerte Sexualmoral, die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft – das alles ist Erbe von 68, auch der klare scharfe Blick auf den Nationalsozialismus“ (Heribert Prantl).

Vor allem Meuthen schlägt, neben Dobrindt, den Sack „68er“ und meint den „Esel“ weltoffenes liberales Bürgertum, das heute von Liberalen in der SPD, der Linken, der CDU, auch von der FDP und insbesondere von den Grünen repräsentiert wird. All das, wofür dieser „Esel“ steht, ist ohne den Sack 68 nicht vorstellbar. Ohne 68 wäre Deutschland weniger demokratisch, liberal und bunt. So können sich selbst konservative und rechtsnationale Politiker_innen heute zu ihrer Homosexualität bekennen, ohne Nachteile für ihre politische Karriere befürchten zu müssen.

Zweifellos, die 68er haben die Republik verändert – und dann hat die Republik die 68er verändert. Sicher, die Grünen 2018 sind andere als die von 1980. Aber mehr noch als die Grünen haben sich Gesellschaft und Parteien wie CDU und CSU verändert, weil wir heute in einer anderen, in einer globalisierten Welt, leben. Die Welt der Nationalstaaten gehört mehr und mehr der Vergangenheit an. Angela Merkel hat die Modernisierung der Gesellschaft beschleunigt, aber sie hat sie weder angestoßen noch gesteuert.

Im Kern war 68 der Beginn und Ausdruck einer sozialen und freiheitlichen Bewegung mit jeder Menge Kinderkrankheiten. Im Geiste humanistisch und modern. Die AfD steht für eine ganz andere Politik und Geisteshaltung als die 68er. Sie versucht das Rad der Geschichte zurückzudrehen und stellt eine Art Konterrevolution dar. Im Kern war 68 eine kulturelle Revolution mit starken emanzipativen Elementen, und so etwas missfällt autoritären Nationalisten. Klar auf den Punkt formuliert der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, das Ziel der AfD: “Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei! Die AfD ist die konservative Konterrevolution gegen 68, gegen das, was unser Land zerstört hat.“

Die Welt von morgen – Nationale Burg oder soziale und nachhaltige Gestaltung unserer Freiheit

Liberal Denkende sollten aufpassen, dass sie nicht das liberale Erbe von 68 leichtfertig auf´s Spiel setzen. Vor allem sollte deutlich gemacht werden, warum Meuthen, Dobrindt & Co und mit ihnen die Neue Rechte, ähnlich wie Trump, auch in Deutschland, Erfolg haben können und was man dagegen tun könnte.

Längst geht es nicht nur um einige Wähler rechts der Mitte. Es könnten noch viel mehr werden und damit wächst die rechte Versuchung. Trump hat gezeigt, dass heute wieder Mehrheiten rechts von der Mitte mobilisiert werden können: Wähler, die keinen großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Liberalität und Weltoffenheit legen. „Einzusammeln“ sind nicht allein die Verlierer der Globalisierung, die „Abgehängten“, sondern auch die, denen die ganze Richtung nicht passt, das illiberale Bürgertum. Menschen, die bisher SPD, CDU, FDP oder auch Linke gewählt haben. Diesen Wählern geht es weniger um wirtschaftliche Fragen als um kulturelle. Wohin das „Bündnis“ des illiberalen Bürgertums mit dem Mob führen kann, wissen wir aus der Geschichte. Die neue Qualität der antiliberalen Revolte besteht darin, dass sie sich horizontal wie vertikal ausbreitet. Sie erfasst auch gutbürgerliche Kreise und Teile der Linken. Die neue politische Scheidelinie verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen der offenen Gesellschaft und dem Rückzug in die nationale Burg, zwischen globaler Integration und nationaler Abschottung. Anhänger des Autoritären verteilen sich nicht nur auf alle Parteien, sondern auch quer durch alle ethnischen und religiösen Gruppen.

Wir leben heute in einer „Zeitenwende“. Sie ist die Folge des Sieges des freien Marktes und der Digitalisierung. Tribalistische Identitätsansprüche entlang ethnischer Gemeinschaften stehen nicht nur im Widerspruch zu einer modernen pluralistischen Kultur, sondern auch gegen die uns vorgegebenen Formen der globalen Produktion und Reproduktion unseres Lebens. Universalismus, Menschenrechte und Global Governance gehören marxistisch gesprochen zum Überbau der ökonomischen Globalisierung. Die Grünen sind als Liberale, wie die 68er, erneut Teil einer globalen Freiheits-, Gerechtigkeits- Modernisierungs- und ökologischen Bewegung und fordern retardierende Kräfte heraus.

Ob wir uns heute in „einer Periode wie den Dreißigerjahren“ befinden, wie Steve Bannon kürzlich in Zürich erklärte, sei dahingestellt. Richtig aber ist seine Diagnose des sich verschärfenden Konflikts zwischen den Anhängern der „illiberalen“ Demokratie (orientiert an Carl Schmitt) und denen der demokratischen Republik (orientiert an Kant), zwischen Nationalismus und offener Gesellschaft. Meuthen stellt sich auf die Seite von Schmitt, und damit außerhalb der offenen Gesellschaft, das sollte all jenen klar sein, die meinen, die AfD kopieren, „einrahmen“ oder „zähmen“ zu können.

Nach Kant lässt sich sagen: Eine liberale Gesellschaft ist uns nicht gegeben, sondern aufgegeben. Bei der Suche nach den besten Lösungen für alle, helfen Grabenkämpfe wenig, was zählt ist die Zusammenarbeit aller liberalen Kräfte über die Parteigrenzen hinweg, um die Freiheit und Handlungsmöglichkeiten aller Mitglieder der Gesellschaft zu erweitern und die Bedingungen, unter denen sie leben und arbeiten mitzugestalten. CDU, SPD und Linke sollten sich entscheiden, ob sie endgültig im liberalen Lager aufgehen oder ins identitäre Lager wechseln. Wobei mit liberal ein weiteres Spektrum gemeint ist als das der FDP. Mein Vorschlag nenne ich nachhaltigen Liberalismus. Liberal kann auch bedeuten Vermögensunterschiede abzubauen, die Einführung des Mindestlohns, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu ermöglichen, die Mütterrente, Bekämpfung des Klimawandels, eine intakte Natur mit sauberem Wasser, hohe Lebensqualität, eine innovative Wirtschaft, ein starkes Europa und eine starke UNO, gerechter Welthandel, Selbstbestimmung, Gleichheit der Geschlechter u.a.m. All dies hat damit zu tun, dass die Mitglieder einer Gesellschaft ein freies Leben führen wollen. Vor allem müsste es allen liberalen Parteien darum gehen, sich gemeinsam zu überlegen, wie eine liberale moderne Gesellschaft in einer globalisierten Welt ausgestaltet sein muss, um Ernst zu machen mit dem Ideal gleicher Freiheit. Dazu gehört auch sich darüber im Klaren zu werden, was der Sinn des Wirtschaftens ist.

Letztlich geht es darum, wie Lisa Herzog fordert, „den Liberalismus, mitsamt seiner Wirtschaftsordnung, dorthin weiterzuentwickeln, wo wir ihn haben wollen – in Bezug auf die Verträglichkeit mit einer Welt endlicher natürlicher Ressourcen, die Freiheit der Einzelnen und eine Form von Globalisierung, die auf Gemeinsamkeit anstelle Ausbeutung setzt – auch das ist eine Form von Selbstbestimmung. Es ist die Aufgabe für den Liberalismus des 21. Jahrhunderts“. (Freiheit gehört nicht nur den Reichen, München, 182).

Gerade auch deshalb sollten wir das liberale Erbe von 68 nicht kleinreden, sondern bewahren und gegen alle erklärten Gegner der offenen menschenrechtlich verfassten Gesellschaft verteidigen!

Viele Grüße

 

Dr. phil. Bruno Heidlberger, *1951, Studium der Soziologie, Politologie, Germanistik, Arbeitslehre und Philosophie an den Universitäten Frankfurt am Main und Berlin, 1980 Staatsexamen, 1987 Promotion zum Dr. phil. bei Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr und Prof. Dr. Ulrich Albrecht (Berlin), bis 2016 als Lehrer für Mathematik, Geschichte, Politik und Philosophie tätig. Lehraufträge an der TU Berlin Fachbereich Erziehungswissenschaften von 1990 bis 92, Dozent an der MHB Brandenburg und Mitarbeiter am Institut für Tiefenpsychologie Berlin. Veröffentlichungen: Jugoslawiens Auseinandersetzung mit dem Stalinismus. Historische Voraussetzungen und Konsequenzen, Frankfurt am Main 1987, Verfasser von Essays und Rezensionen in philosophischen und politischen Fachzeitschriften (u.a. Widerspruch (München), Aufklärung & Kritik (Nürnberg), ZfP Zeitschrift für Politik  (München), Philosophischer Literaturanzeiger, socialnet).