Der Co-Spitzenkandidat der AfD hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Aydan Özuguz, die Staatsministerin für Integration, „in Anatolien entsorgen zu können.“ Wenn Deutschland irgendetwas aus der Nazivergangenheit gelernt hat, dann darf dieser Mann, der von der Deportation des politischen Gegners träumt, keine Stimme mehr in deutschen Medien erhalten. Das gilt auch für Alice Weidel, die ihn verteidigt und seine Wortwahl als „Geschmackssache“ abtut.
Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Internet-Seite „linksunten.indymedia“ verboten. Ein wichtiger, überfälliger Schritt. Vermutlich hätte man darauf ohne die Gewaltexzesse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg noch länger warten müssen. Das Geheul im linken bis in Teile des linksliberalen Lagers hinein ist groß. Angeblich ist das Verbot „unfair“, angeblich ist „linksunten.indymedia“ doch so wichtig im „Kampf gegen rechts“ und so weiter und so fort. Aber das stimmt nicht. Linksextremismus ist niemals ein probates Mittel, um gegen den sich ausbreitenden Rechtsradikalismus vorzugehen.Wie weit „linksunten.indymedia“ ging, ist evident, auch wenn das viele gerne ausblenden. Peter Huth, der Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, kommentierte ein dort kürzlich veröffentlichtes Bekennerschreiben treffend: „Man könnte das als Nachäffen von RAF-Terminologie durch Pubertär-Revolutionäre abtun. Aber im Zusammenhang mit der Tat ist es: ein Terrorakt. Ohne Verletzte, Sachschaden überschaubar. Trotzdem: Hier sollte ein Journalist durch Gewalt mundtot gemacht werden.“
Zuvor hatte Huth bereits treffend auf „Facebook“ geschrieben: „Sehr gut! Ein wichtiger Schlag gegen den Linksextremismus. Jetzt genau so rechtsstaatlich und beherzt gegen rechte Seiten vorgehen!“ Womit er zeigte, dass er ein Mann der Äquidistanz ist, ein Liberal-Konservativer, der sich gleichermaßen gegen alles Extremistische wie gegen alles Radikale wendet.
Überschreitung der Grenze zum skrupellosen Rechtsradikalismus
Genau das ist seit diesem Wochenende mehr denn je erforderlich. Denn hat Alexander Gauland, der Co-Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, hat an diesem eine Grenze überschritten. Nämlich die zum skrupellosen Rechtsradikalismus. Vielleicht war er übermütig; seine Partei ist in den letzten Wochen bekanntlich immer schriller geworden und hat mehrfach „fake news“ verbreitet. So behauptet die Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel, die Angela Merkel eine „Extremismuskanzlerin“ nennt, in der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit, dass „Gruppenvergewaltigungen“ so stark angestiegen seien, dass diese seit kurzem – sie meint natürlich: seit der Flüchtlingskrise – erstmals in der Kriminalstatistik erfasst werden.
Eine glatte Falschbehauptung: Wie die „Huffington Post“ herausgefunden hat, werden „Gruppenvergewaltigungen“ schon seit den 00erJahren explizit ausgewiesen. Kein Wunder, denn seit 1999 gibt es dafür eine eigene Regelung im Strafgesetzbuch. Beatrix von Storch wiederum behauptete fälschlich, Heiko Maas sei der Ansicht, dass auf „Facebook“ die Meinungsfreiheit nicht gelte, und fragte, warum er wegen dieses „Anschlags auf die freiheit-demokratische-Grundordnung nicht in Haft sei.“
Klingt schrill, ist schrill. Weitere „fake news“ der AfD, die sich bekanntlich als Partei des „Muts zur Wahrheit“ in Szene setzt, hat die „Huffington Post“ gerade erst in einem weiteren Text zusammengefasst.
Bisher war es gleichwohl gar nicht so falsch, AfD-Politiker in Talkshows einzuladen, weil man damit erstens ihren Opferlegenden der vermeintlich Ausgestoßenen vorbeugen, und zweitens auch ihren, sagen: wir „Thesen“ entgegentreten konnte. Ich war selbst zwei Mal live im Talk mit AfD-Politikern, einmal davon mit dem sachsen-anhaltinischen Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg.
Aber irgendwann muss man definieren, wo die Grenze liegt. Eine erst vor wenigen Monaten ergangene Anfrage zu einem öffentlichen Streitgespräch mit der linksradikalen Jutta Ditfurth habe ich abgesagt. Warum? Weil sie sich darüber lustig gemacht hatte, dass ich den Wurf einer Eistorte auf den Co-AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen als „Akt politischer Gewalt“ bezeichnet hatte. Genau das war er aber nun einmal.
Keine Empörung der Parteispitze, wenn jemand in der Vergangenheit an die NPD gespendet hat
Und auch bei AfD-Politikern muss man sich fragen, wann eine Grenze erreicht ist, die sie als Gesprächspartner in Funk und Fernsehen disqualifiziert. In den letzten Monaten brechen sie ein rechtsradikales Tabu nach dem anderen. Nicht einmal der Umstand, dass, wie kürzlich bekannt wurde, ein Mitglied des Vorstands der parteiinternen Gruppierung „Christen in der AfD“ der NPD im Jahre 2009 eine Spende gewährt hatte, führte zu Empörung seitens der Parteispitze. Sehr wohl aber reklamiert die Partei für sich eine größere Präsenz in Talkshows, will sich in selbige sogar einklagen. So treibt sie die Sender und auch die Journalisten vor sich her.
Viele Kritiker der AfD bemühen sich tatsächlich um Fairness, die man bei der AfD im Umgang mit anderen aber oftmals nicht vorfindet. Im Gegenteil: sie geht immer weiter. Als der Hauptstadtkorrespondent des „Handelsblatts“, Dietmar Neuerer, Beatrix von Storch auf Twitter darauf hinwies, dass sie, wie oben erwähnt, Heiko Maas etwas in den Mund gelegt hatte, was dieser nie gesagt hatte, reagierte sie pampig und schleuderte ihm entgegen, dass das alles „intellektuell zu hoch“ für ihn sei. Auch parteiintern haben es Mitglieder, die zur Mäßigung aufrufen, nicht leicht. Spricht mit man mit ihnen, hört man dieser Tage immer häufiger, dass die Radikalen längst die innerparteiliche Macht übernommen haben. Wer sie kritisiert, wird nicht selten angefeindet.
Vielleicht macht diese interne Machtposition die Radikalen übermütig. Wie auch immer: Am Wochenende haben sie, und zwar in Gestalt von Alexander Gauland, in einer Art und Weise eine Grenze überschritten, die gesellschaftlich nicht hinnehmbar ist, wenn Deutschland auch nur irgendetwas aus der Nazizeit gelernt hat. Gauland, der ältere Herr in Tweed und seidener grün-gelber Hundekrawatte, der sich schon seit Herbst 2015 als „Freund“ von Björn Höcke bezeichnet, hat an diesem Wochenende etwas gesagt, was inakzeptabel ist.
Außen eleganter Tweed – innen Hass
Unter großem Applaus heizte Gauland, der 76jährige Mann, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sein Publikum im Stammland des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke an: Er griff eine Äußerung der SPD-Vize-Vorsitzenden und Staatsministerin für Integration, Aydan Özuguz, auf. Sie hatte im Zuge der „Leitkultur“-Debatte die These vertreten, dass eine „spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“ sei. Das kann man kritisieren, gerade auch aus konservativer Sicht. Alexander Gauland aber möchte Özuguz dafür deportieren. Ja, wirklich. Und wurde dafür mit Applaus bedacht. Wie hasserfüllt muss dieser alte Mann sein?
Folgendes sagte Gauland an diesem Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen wörtlich: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
„Entsorgen“. Einen Menschen, der etwas sagt, was der Partei nicht passt. Weg mit ihm bzw. hier mit ihr. Wer so etwas fordert, hat mit Meinungsfreiheit nichts im Sinn. Es sagt viel über eine Partei aus, wie deren Führungspersonal mit dem politischen Gegner umgeht. Von Storch fragt wie erwähnt, warum Bundesjustizminister Heiko Maas nicht in Haft sei. Björn Höcke fabulierte schon 2015 davon, Angela Merkel in der Zwangsjacke aus dem Kanzelamt abgeführt zu sehen. Die AfD will offenbar oft nur eines: ihre Meinungen widerspruchslos durchdrücken. Gegenstimmen sind dann Feinde. Ihnen wünscht man Vergeltung, Haft, Deportation.
Deutschland muss aus der Nazivergangenheit lernen – Keine Talkshow-Präsenz für Gauland
Alexander Gauland hat am Wochenende alles, was seit 1945 mühsam aufgebaut hat, mit Füßen getreten. Wenn Deutschland irgendetwas aus seiner Vergangenheit gelernt hat, dann ist jetzt Schluss mit der Verharmlosung dieser Partei. Sprich: keine Talkshow-Einladungen mehr an Gauland, keine Interviews, nichts. Und auch nicht an Parteikollegen, die sich nicht glasklar davon distanzieren. Das gilt auch für seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie hat heute Morgen im „ZDF Morgenmagazin“ gesagt, dass sie Gaulands Äußerung zur „Entsorgung“ der Integrationsministerin Özoguz in der Sache „unterschreiben“ könne. Diese passe wirklich besser nach Anatolien als in ihr Amt. Lediglich Gaulands Wortwahl sei „Geschmackssache“.
Dass es in der AfD inzwischen so weit gekommen ist, ist übrigens kein Zufall. Thilo Sarrazin hat die Saat gestreut. Er hat Menschen aus der Türkei mit Verben belegt, die man sonst nur für Sachen verwendet. Er sprach von Kopftuchmädchen, die „produziert“ werden, von „Bräuten, die aus Anatolien ‚nachgeliefert‘ werden“. So wurden die „Räume des Sagbaren“ schon vor Jahren erweitert. Bis zum Wunsch nach „Entsorgung“ ist es dann irgendwann nicht mehr so weit. Jetzt, da dieser erreicht ist, muss man allerdings sehr ernsthaft die Frage stellen, ob diese Partei – aus der es bisher keinen Protest ggü. Gaulands Äußerung gibt – noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Diese nämlich sieht nicht vor, Menschen, deren Meinung man nicht teilt, wie Müll im Ausland zu „entsorgen“, was nichts anderes als Deportation meint.
Heute Abend ist Alexander Gauland bei „Hart, aber fair“ zu Gast, was, wie in Talkshows üblich, schon seit ein paar Tagen feststand. Vermutlich wird ihn der WDR, der die Sendung produziert, so kurzfristig nicht ausladen. Aber eines darf heute Abend nicht passieren: Gauland diesen schändlichen Tabubruch durchgehen zu lassen und mit ihm ganz soigniert über irgendwelche anderen Themen zu diskutieren. Johannes B. Kerner hat im Umgang mit Eva Herman vor Jahren Maßstäbe gesetzt. Sollte Gauland sich nicht öffentlich für seine Äußerung entschuldigen und das glaubhaft, dann kann man nur hoffen, dass Frank Plasberg ihn auffordert, die Sendung zu verlassen.
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Frau Bednarz,
wer wie Sie für offene Grenzen plädiert, kann von mir nicht ernst genommen werden.
Haben Sie eine Wohnung? Ja? Verlassen Sie diese morgens und schliessen Sie diese ab?
Wieso eigentlich? Die Wohnungstüre ist eine Grenze. Warum grenzen Sie fremde Menschen aus Ihrer Wohnung aus, lassen aber unbekümmert Asylforderer ins Land?
Ein Asylforderer, der bleiben kann und ein Leben lang in Hartz 4 verweilt, der kostet
450.000 €. Das steht in keinem Tagesspiegel und kommt auch in keiner Tagesschau.
Sie gehen sehr großzügig mit dem Steuergeld der konservativen Menschen um. Ich kann jedem Konservativen nur raten, die Arbeit einzustellen. Es lohnt sich einfach nicht mehr. Man arbeitet für fremde Leute und muss sich dann noch von Linken als „Nazi“ diffamieren lassen.
So nicht. Keinen Euro Steuern mehr an Merkel. Das Geld wird nur verpulvert.
Jedes Jahr sind 30-50 MRD für Flüchtlinge fest eingeplant….ein Skandal…darum braucht man die AfD. Ohne AfD wären noch mehr Flüchtlinge in Deutschland.
Sie hättten, Frau Bednarz, ja den Auftritt Gaulands abwarten können, um auf dessen Einlassungen einzugehen.
Er zitierte Johannes Kahrs (SPD), der meinte Merkel gehöre entsorgt. Nun ist es schon ein Unterschied ob ich sage jemand gehöre entsorgt, oder gleich noch einen Ort angebe.
Dazu wäre wiederum zu sagen, dass Frau Özoguz meinte sie könne keine spezifisch deutsche Kultur erkennen. Der Integrationsbeautragten wäre deshalb schon anzuraten, dort tätig zu sein, wo sie eine Kultur erkennen könne, in die hinein sie integrieren könne.
Die Wortwahl Gaulands wurde auch von der handzahmen Jungen Freiheit kritisiert.
Ich finde das nicht so schlimm, vielleicht weil ich politisch sozialisert wurde, als Politiker wie Franz Josef Strauß und Herbert Wehner den Diskurs prägten. Gauland stammt wohl aus derselben Zeit, aber als aktiver Politiker muss er schon in die Zeit hineinhorchen um zu verstehen, wie seine Worte ankommen. Deshalb begrüße ich seine Absicht derartiges nicht zu wiederholen.
Und die AfD Brigaden in den Kommentaren wollen schon wieder vom Inhalt ablenken, nämlich den Nazi-Sprüchen von Gauland.
Dass Gauland es mit ein bisschen „Abfall“-Provokation schon wieder geschafft hat, in alle Medien zu kommen, ist allerdings auch bedenklich.
Vor Allem, wenn in dem Artikel steht „So treibt sie die Sender und auch die Journalisten vor sich her.“
Genau das macht er ja hier auch mit Ihnen!
Das ist eine kalkulierte Eskalation.
Die Wortwahl ist kein Zufall, sie ist Mittel zum Zweck.
Seit Luckes „entarteter Finanzpolitik“ geht das Schema jeden Tag auf’s Neue auf.
… tatsächlich bin auch ich der Meinung, dass Gauland sich mit ‚entsorgen‘ auf die Ebene der ‚Wahrheitspresse‘ begeben hat. Das hat er gar nicht nötig. Gott sei Dank hat er sich korrigiert.
Da fehlt noch ein posting von mir zu Alice Weidel, bestimmt haben Sie das übersehen, werte Fr. L.B..
Daher: … ausgerechnet die Huffingtonpost als Kronzeuge zu Alice Weidel. Gerade wie die sich über Satire, wie sie kürzlich auf dem Charlie Hebdo-Cover zu sehen war mehr ‚erregt‘, als es ihnen die Anteilnahme zu den Opfern mohammedanischer Mordanschläge Wert wäre. Ich denke da an Barcelona. Ich unterstelle der ‚Huff‘ alles, nur nix gutes.
Auf den Seiten des BKA finde ich zu Gruppenvergewaltigung, entgegen der Behauptung der ‚Huff‘ und des angebliche BKA-Beamten, so gut wie nix. Nur ein Jahrbuch von 1985, mit 187 Fällen, einschließlich versuchter Vergewaltigung auf Seite 72.
Gruppenvergewaltigung, von ’nicht-deutschen‘ Staatsbürgern, ist darin nicht angeführt.
Aber allein für die berüchtigte Silvesternacht in Köln 2015/16, so wiki, gab es mit Stand 16. Juni 2016 nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln, durch die Vorfälle insgesamt 1.276 mutmaßliche Opfer. Von den 183 Beschuldigten galten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche. 73 Beschuldigte waren Asylsuchende, 36 zur Tatzeit illegal in Deutschland, 11 hatten eine Aufenthaltserlaubnis – no comment.
Wenn sich der angebliche BKA-Beamte und die ‚Huff‘ über eine 130%ige Steigerungsrate von Gruppenvergewaltigungen in Deutschland mokieren, hat, zumindest nach der vom BKA veröffentlichten Statistik, Alice Seidel noch untertrieben. Denn 187 Fälle/1985 zu 1.276 Fälle allein in der Kölner Silvesternacht, mutmaßlich hin, mutmaßlich her, macht eine Steigerungsrate auf etwa 680%.
Wenn es weniger Gruppenvergewaltigungen wären, gäbe es nachprüfbare, ordentliche Statistiken in dieser Sache. Oder?
Sie lügen, Hans, wie alle Rechtspopulisten:
derblondehans: „Wenn sich der angebliche BKA-Beamte und die ‚Huff‘ über eine 130%ige Steigerungsrate von Gruppenvergewaltigungen in Deutschland mokieren, hat, zumindest nach der vom BKA veröffentlichten Statistik, Alice Seidel noch untertrieben. Denn 187 Fälle/1985 zu 1.276 Fälle allein in der Kölner Silvesternacht, mutmaßlich hin, mutmaßlich her, macht eine Steigerungsrate auf etwa 680%.“
Der Wikipedia-Artikel, auf den Sie sich berufen, schreibt:
„Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln gab es mit Stand 16. Juni 2016 durch die Vorfälle in der Silvesternacht insgesamt 1.276 mutmaßliche Opfer. In Köln lagen 1.182 Anzeigen zur Silvesternacht vor, 497 davon wegen sexueller Übergriffe, die 648 Opfer betrafen. 284 Personen seien nach Anzeigenlage sowohl Opfer eines sexuellen Übergriffs als auch eines Eigentumsdelikts geworden. 5 Anzeigen wegen vollendeter Vergewaltigung und 16 wegen versuchter Vergewaltigung lagen vor. “
Von „Gruppenvergewaltigung“ ist im Zusammenhang mit der Sylvesternacht nicht die Rede, schon gar nicht in 1.276 Fällen.
Ein Beispiel für deutsche Wahrheitskultur, wie sie sich die Rechte vorstellt: Lügen, dass sich die Balken biegen!
na ja, liebe Liane Bednarz,
die Anwälte, von denen wir reden, stehen nicht für „linksliberal“, sondern es sind Zyniker, die – ähnlich wie einige der RAF-ANwälte (Schily u.a. ausgenommen) – eine bedenkliche Nähe zu ihren Mandanten haben. Die interventionistische Linke ist nicht linksliberal, sondern plant „Blockaden“ mit allen Mitteln, sie ist also eine Terror planende kriminelle Vereinigung. Ich wundere mich sehr, dass in Hamburg nur die unmittelbar Handelnden verfolgt werden, also Typen, welche Steine geworfen haben. Die Organisatoren bleiben bislang unbehelligt. Dennoch ist eine Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ nicht weiter führend. Diese Ebene ist zu schlicht. Bei derartig krassen Straftaten (eine Blockade des Schwarzen Blocks ist nur als brutale Aktion vorstellbar) muss man – so denke ich – die ritualistische Wiederholung von RAF-Parolen durch die organisierenden Akademiker zeigen. Die RAF war auch nur bedingt „links“. Sie war – wie man an dem ehemaligen RA Mahler deutlich sehen kann – nur antidemokratisch und terroristisch. Auch Ulrike Meinhof war keine Ikone der Linken, sondern, wie ihre Tochter präzise beschreibt, von der DDR finanziert.
Liebe Frau Liane Bednarz,
können sie damit leben, wenn ich Ihnen sage, dass mich Ihre Meinung so viel interessiert, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt?
Übrigens: Wegen den wiederholt deutschlandfeindlichen Äußerungen dieser Dame, bin ich vor 2 Jahren nach 34-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Ihr Mann, dessen Namen Sie nicht trägt (warum nicht, wenn sie integriert ist?) ist übrigens Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft für die SPD. Merken Sie was? Welcher Partei gehören Sie denn an?
Nicht zufällig der SPD???
Witzig, wie wenig meine Meinung Sie interessiert und Sie gleichwohl so viel hier schreiben.
wie Müll im Ausland zu „entsorgen“, was nichts anderes als Deportation meint.
Das ist ziemlich weit hergeholt. Ich interpretiere das Wort entsorgen eher mit wieder oder anders verwenden. Die Bedeutung Deportation ist mir neu.
Nix für ungut, PP. Entsorgt wird Abfall. Menschen als Abfall zu klassifizieren, läßt tief blicken und paßt nicht in ein Land, das eine humanistischen Tradition hochhält.
Diese ganze journalistische Heuchelei um das Wort „entsorgen“ hat Henryk M. Broder sehr schön in „Die entsorgte Nation“ auf den Punkt gebracht:
http://www.achgut.com/artikel/die_entsorgte_nation
… noch zu Gauland: ‚Ich hätte das Wort ‘entsorgen’ nicht verwenden sollen. Inhaltlich stehe ich aber zu meiner Aussage. Frau Özoguz hat weder etwas in der Bundesregierung verloren noch in Deutschland. Sie ist weder mit unserer Kultur vertraut, noch mit den Menschen in diesem Land.‘
Das ist richtig, ich hätte – hinauskomplimentieren – verwendet. Das ist ein rechtsstaatlicher Vorgang wie er in anderen Staaten, ganz selbstverständlich bei ähnlicher Sachlage, Anwendung findet.
Ja, stimmt. Das „Hinauskomplementieren“ einer deutschen Staatsbürgerin, die sich mit einer unpopulären Äußerung unbeliebt gemacht hat, ausser Landes, ist ein vollkommen normaler rechtsstaatlicher Vorgang. Kennt man ja von anderen Rechtsstaaten. Bei ähnlicher Sachlage. Guter Hinweis.
Verehrte Autorin, ich habe Verständnis Schwierigkeiten. Sie meinen, die „interventionistische Linke“ und die vom Innenministerium verbotene Webseite würden verteidigt von „Linksliberalen“: „Das Geheul im linken bis in Teile des linksliberalen Lagers hinein ist groß…“ Ich habe derartiges nicht gelesen. Wohl aber finde ich die Hilflosigkeit der Hamburger Politik und die Passivität der Hamburger Anwaltschaft bemerkenswert; denn es waren ja Akademiker und auch Anwälte, welche für die Krawalle am 8/9.Juli verantwortlich sind, auch wenn sie vordergründig so tun, als wären ihre zynischen Sprüche Missverständnisse gewesen.
http://www.t-online.de/nachric.....zeigt.html
Nicht „Geheul von Linken“, sondern unangemessene Untätigkeit der zuständigen Institutionen stört mich.
Liebe Monika Frommel, diese Leute wurden sehr wohl von Linken, auch Linksliberalen verteidigt. In einer Art und Weise, die mir die Schuhe ausgezogen hat. Ich habe ähnlichen Hass von links wie sonst von rechts erlebt, nur weil ich gesagt habe, dass es sich um linke Gewalt gehandelt hat. Meine vorletzte „Tagesspiegel Causa“-Kolumne handelt davon: https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/liane-bednarz/wer-politische-doppelmoral-an-den-tag-legt-verliert-egal-ob-konservativ-oder-links.html
Und morgen spreche ich dazu im „Politischen Feuilleton“ im „Deutschlandfunk Kultur“.