Der SWR hat beschlossen, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) künftig in den Nachrichtenformaten nicht mehr als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, weil man „anderen Parteien“ auch kein „Etikett“ anklebe. Über Irrungen eines Senders, der offenbar nicht mehr weiß, was die AfD von anderen Parteien unterscheidet. Zehn Beispiele für Rechtspopulismus in der AfD.
Wahrscheinlich muss man einfach nur lange genug jammern und wehklagen, sich also als armes bedauernswertes, da so gemein und ungerecht behandeltes Opfer inszenieren, bis man irgendwann damit sogar die schärfsten Kritiker von ihrem Kurs abbringt. Genau das ist der AfD jetzt gegenüber dem SWR gelungen. Der Sender hat beschlossen, die Partei künftig in den Nachrichtenformaten nicht mehr als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen.
Zur Wiedergabe des Geschehenen sei aus der „turi2“-Meldung zitiert: „Die Partei sei ‚mittlerweile bekannt genug‘, dass der ‚erklärende, aber auch wertende Zusatz‘ wegfallen könne, so die Begründung. Andere Parteien bekämen schließlich auch ‚kein zusätzliches Etikett‘, heißt es in einer Dienstanweisung für die Nachrichtenredakteure. Auch Moderatoren müssten ’nicht reflexartig‘ den Zusatz ‚rechtspopulistisch‘ nutzen, wenn es um die AfD geht.“
Aha. Der Zusatz soll also wegfallen, weil „andere Parteien“ auch „kein zusätzliches Etikett“ bekommen. Nun ja, das mag sein. Aber sollte der SWR sich nicht besser fragen, warum das bei anderen Parteien nicht der Fall ist? Sich mithin einmal damit beschäftigen, was andere Parteien von der AfD unterscheidet? Statt bissig auf die eigenen Moderatoren einzudreschen und ihnen zu unterstellen, sie handelten „reflexartig“, wenn sie die AfD als „rechtspopulistisch“ bezeichnen?
Zehn Belege für den Rechtspopulismus der AfD
Was also unterscheidet die AfD von anderen Parteien so fundamental, dass man sie sogar mindestens rechtspopulistisch nennen muss? Dazu sollte sich der SWR einfach mal ansehen, was andere Parteien nicht sagen, was aber führende Vertreter der AfD so von sich geben. Darüber ließe sich inzwischen ein ganzes Buch verfassen. Hier eine Auswahl:
1. Andere Parteien wiegeln die Bevölkerung nicht derart auf, wie die AfD es derzeit vor allem in der Asyldebatte tut. Denn andere Parteien vergleichen Flüchtlinge zum Beispiel nicht mit „Barbaren“, wie es etwa der AfD-Vizechef Alexander Gauland für opportun hält.
2. Andere Parteien diffamieren die politische Konkurrenz nicht als „Altparteienkartell“, wie der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke es bei seinem Auftritt in der Talk-Show von Günther Jauch tat.
3. Andere Parteien nennen die Medien nicht fröhlich „Pinocchio-Presse“, wie die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, gerade erst am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD sehr bewusst ihre Worte wählte. Andere Parteien lästern nicht derart massiv über die „GEZ-Medien“ ab und kündigen wie die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch an, ihren Beitrag einfach nicht zu bezahlen.
4. Andere Parteien beschimpfen Gegendemonstranten nicht als „Lumpenpack“, „Grundrechtsschänder“ und „Demokratie-Verhinderer“ wie Björn Höcke auf den AfD-Demonstrationen in Erfurt demagogisch loslegte.
5. Andere Parteien haben keinen Vize-Vorsitzenden wie Alexander Gauland, der Angriffe auf eine ZDF-Reporterin abtut und lapidar sagt, der Vorfall sei zwar falsch, diesen aber zugleich mit der Unzufriedenheit der AfD-Anhänger mit dem Sender erklärt und so de facto exkulpiert.
6. Andere Parteien bezichtigen eine Zeitung wie die FAZ nicht der „linksfaschistischen Propaganda“, nur weil dort ein kritischer Artikel über sie erschienen ist (mal abgesehen von dem fehlenden Leseverständnis: der Text wurde in der FAS, also der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung publiziert).
7. Andere Parteien lassen einen Mann wie Björn Höcke nicht einfach so gewähren und äußern wie Frauke Petry lediglich einen Dissens in „Stilfragen“, schweigen aber, wenn Höcke wie vor wenigen Tagen seine Nähe zum neurechten Vordenker Götz Kubitschek betont und schwadroniert, die AfD sei die „letzte friedliche Chance“ für Deutschland, „Bewegungspartei“ und „Fundamentalopposition“.
8. Andere Parteien erkennen anders als die AfD auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende mit der „Jungen Alternative“ keine Jugendorganisationen offiziell an, deren Co-Vorsitzender Markus Frohnmaier jüngst auf einer der von Höcke angeführten Demos Folgendes sagte: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde“.
9. Andere Parteien haben keinen Gastgeber, der wie Markus Pretzell auf dem Essener Parteitag Anfang Juli gefordert hat, die AfD müsse auch eine „Pegida-Partei“ sein.
10. Andere Parteien haben keinen stellvertretenden Vorsitzenden wie Alexander Gauland, der die vielen ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise zu „nützlichen Idioten“ erklärt.
Man fragt sich also, warum der SWR so klein beigibt und sich, so wirkt es jedenfalls, hat einschüchtern lassen. Eine Partei, die nicht bloß rechtspopulistisch ist, sondern immer stärker von der „Neuen Rechten“ um Björn Höcke und André Poggenburg unterwandert wird, nicht einmal mehr „rechtspopulistisch“ nennen zu wollen, ist ein alarmierendes Zeichen. Warum also hat der SWR diese Entscheidung getroffen? Hat das Zetern der Partei, sie werde zu Unrecht „in die rechte Ecke“ gedrückt, etwa gewirkt? Und zwar ausgerechnet nachdem Lucke wegen des Rechtsrutsches seinen Hut nehmen musste?
Wo bleibt die Verantwortung eines öffentlich-rechtlichen Senders dafür, beim Namen zu nennen, wie eine Partei sich gerade anschickt, die Achse der Republik sehr weit nach rechts zu verschieben? Der jetzige Kniefall vor der AfD ist in jedem Fall ein beunruhigendes Zeichen.
Die Autorin hat im August 2015 gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ im Carl Hanser Verlag veröffentlicht (München 2015. 220 Seiten).
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Nun möchte ich auch mal einen Kommentar los werden .
Ja die Böse AFD und nur rechts .Die Rot-Grüne hat uns Harz 4 und die Versklavung am Arebitsmarkt geschickt .
Leiharbeit uvm . Bei Frau Merke werden Mrd an Gelder verbraten und nur Ihren unfähigen WEG gegangen .
Wieviele Milliarden wurden die letzten Jahren verbraten in Banken ;Griechenland etc .Jetzt kommen die Flüchtlinge hin zu die Mrd kosten . Darf aber noch dran erinnern das vor 3 Jahren als man Frau Merkel auf die Armut in Deutschland verwies . So hat die CDU gemeint dafür ist kein Geld da . Aber plötzlich fließen Mrd für die Flüchtlinge . Es es nicht eine art Rechts wenn man sich gegen das eigene Volk verweigert . Ich wähle die AFD weil ich nicht rechts bin . Nein ich bin von der CDU-CSU-SPD-GRÜNE genung verascht und betrogen worden oder werde .
Alles was neu ist ist Rechts . Ist diese scheinheilige Politik überhaupt noch zu retten ?.
Herr Schäuble sagte ja die AFD und Wähler seien Dumpfbacken .Aber solange das Volk schön Mutti folgt gehts uns zu gut . Meine Hoffnung das die AFD in Baden Württemberg um die 20% bekommt . Das diese Verasche mal auf hört . Muttis 2.0 DDR wir sind bedient :
Frau Bednarz war neulich beim Rotfunk WDR in einer Talkshow, zusammen mit der Stasi-Spitzelin Anetta Kahane, da passte kein Blatt dazwischen. Die Stasi-***** Kahane ist natürlich auch liberal-konservativ, wie alle fleißigen Mitarbeiter der Stasi.
Mag ja sein, daß manche die Juristin Bednarz für intelligent halten. Klug jedenfalls scheint sie nicht zu sein. Ihre Polemik bedient dasselbe Klischee, mit dem Anhänger der AFD bei linkspopulistischen Journalisten eine Pinoccio-Nase wachsen sehen. Der kleine Ansatz einer solchen Nase ist bei Liane Bednarz wohl dem Bemühen geschuldet, angesichts des herrschenden linkspublizistischen Mainstreams als Autorin nicht in die Isolation zu geraten.
Verehrte Frau Bednarz,
es wird in Ihrem Artikel ganz offensichtlich dass Sie gar keine Ahnung haben welche Funktion die Medien eigentlich haben. Das wäre an erster Stelle eine sachlich, neutrale Berichterstattung die dem Zuschauer / Leser gestattet sich ein eigenes Urteil zu bilden. Bisher hat der SWR das Attribut „rechtspopulistisch“ übermäßig im Zusammenhang mit der AfD verwendet und will dies nun ändern aus besagtem Grund. Nicht nur die AfD nennt die Presse „Lügenpresse“ und dergleichen, sondern auch sehr viele Bürger und das zu Recht. Eine Presse die Halbwahrheiten verbreitet, Berichte fälscht, und bewußt Falschmeldungen verbreitet hat das auch redlich verdient. Die Zahl der Leser gewisser Zeitungen und Magazine schwindet gravierend eben weil diese so berichten, wie Sie Frau Bednarz es sich vorstelleb. Sind diese Leute jetzt auch „rechtspopulistisch“? Sie fordern hier das, was die etablierten Parteien bereits tun: die Presse als Propagandamittel nutzen um die Bevölkerung in eine ganz bestimmte Richtung zu manipulieren.Sicher werden Sie jetzt nach Luft schnappen, wo es doch darum geht die Bürger davon abzuhalten „rechts“ zu werden und ich mich erdreiste von Manipulation zu sprechen. Dazu sage ich nur: Der Zweck heiligt die Mittel, nicht wahr?
Auch die „10 Fakten“ die Sie hier als Beleg präsentieren zeigt, dass Sie außer Ihrer persönlichen Meinung rein gar nichts vorzubringen haben. Offensichtlich sind Sie der Ansicht die Bürger belehren und mit Ihrem „Wissen“ beglücken zu müssen, weil diese nicht fähig sind selbst Fakten zu erkennen und danach zu urteilen. Diese Oberlehrerhaltung haben auch die etablierten Parteien, weshalb sich mündige Bürger auch sehr verstimmt zeigen. Andere benutzen den Begriff „Altparteien“, was eigentlich auch genau zutrifft. Diese Parteien sind veraltet und nur noch damit beschäftigt ihre eigenen Pfründe zu sichern anstatt den Willen der Bürger umzusetzen und deren Interessen zu vertreten. Das erklärt auch weshalb sie, genau wie sie offensichtlich auch, in eine regelrechte Paranoia verfallen wenn es um die AfD geht. Sie sehen eine ernste Konkurrenz die sicher eine deutliche Veränderung bewirken wird. Es würde bedeuten, das sie nicht mehr länger regieren können ohne die Bürger einzubeziehen und ganz sicher müßten etliche Politiker dieser Parteien ihren Hut nehmen. Liebe Frau Bednarz, nutzen Sie doch Ihre Zeit einmal sinnvoll und denken darüber nach, ob man Politikern die unser Sozialsystem ruinieren, Inzest und Pädophilie legalisieren wollen,kriminelle Schläger aus der Staatskasse finanzieren damit diese angemeldete und genehmigte Demos stören, oder an Demos auf denen der Tod des deutschen Volks gefordert wird teilnehmen wirklich in der Landesregierung haben sollte. Zum Glück leben in diesem Land intelligente Bürger die nach dem urteilen, was sie sehen und erleben – nach Fakten – und nicht nach Artikeln wie dem Ihren der schlicht und ergreifend substanzlos ist.
Dafür, dass die Schubladen „rechts“ und „links“ nach Nassehi angeblich ausgedient haben, verwenden Sie den Begriff „rechts“ in Zusammensetzungen aber ziemlich oft und fordern sogar seine ständige Verwendung durch den SWR, und Abweichungen scheinen Sie auch nicht besonders zu lieben, wie Nassehi es lt. Beschreibung des Buches fordert.
Lieber Münsteraner, ich wüsste nicht, was meine Familie mit meiner jetzigen politischen Haltung zu tun hat, zumal der sozialdemokratische Hintergrund auch nur zur Hälfte gegeben ist, ich also mit beiden Sichtweise aufgewachsen bin und mich sehr bewusst von liberal-konservativen Standpunkten habe überzeugen lassen. Die Unterscheidung zwischen liberal-konservativen und konservativen gegenüber rechten Haltungen ist fundamental. Sie nimmt etwa auch der liberale Armin Nassehi in seinem glänzenden Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ vor. Ich habe rot-rote Koalitionen immer kritisiert und Abgrenzung der SPD von den Linken verlangt. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, mein eigenes politisches Lager von rechtspopulistischen und neurechten Scharfmachern abzugrenzen.
Es kann sich natürlich jeder beschäftigen, womit er mag, aber diese obsessive Beschäftigung mit dem Kampf gegen Rechts lässt mich fragen, wie sich Frau Bednarz damit als „liberalkonservativ“ profilieren will. Abarbeiten an Antifa-Themen deutet eher auf ihren sozialdemokratischen familiären Hintergrund.
Tja, ich glaube sie versteht es wirklich nicht. Ihre Meinung kann sie ja postulieren, aber was sie will, geht weit darüber hinaus. Sie verlangt von den Massenmedien, dass diese der AfD einen negativ konnotierten Zusatz verpassen. Und dies verlangt sie, weil _sie_ die AfD für „gefährlich“ hält. (Für „demokratiegefährdend“ gar! (Drunter machen es die Antirechten wohl nicht mehr.))
Begründet wird diese abstruse Auffassung von Pressefreiheit und neutraler Berichterstattung (= Trennung von Meldung und Meinung), mit einer infantilen Zehn-Punkte-Liste, welche an billige Blogs und noch billigere Zeitschriften erinnert. (Die zehn besten Photoshop-Tricks! Zehn Wege wie Sie ihren Traumpartner finden!)
Logischerweise finden sich von Petry & Co. auch dutzendfach gemäßigte Aussagen. So wie sich von Politikern anderer Parteien dutzendfach radikale Aussagen finden lassen. Das ist eben das Problem mit anekdotischer Evidenz.
Vielleicht sollte Frau Bednarz ihre Vorstellung von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit überdenken. Dort liegt meiner Meinung nach das wirkliche Problem.
Dass Sie mit rechten Parteien nichts anfangen kann, sei ihr verziehen. Dass sie aber für ihre persönlichen politischen Einstellungen die Massenmedien einspannen will, ist unterste Schublade. Erdogan würde wohl ähnlich handeln.
Sehr geehrte Frau Bednarz,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich möchte darauf nicht im Einzelnen eingehen, da das vielleicht den Rahmen dieser Kommentarfunktion überdehnt.
Nur eines noch. Ihre Argumente gehen am wichtigsten Punkt vorbei. Dass wir beide uns um diese Themen streiten können, ist wunderbar und Teil der Meinungsfreiheit. Es geht im Falle des SWR und AfD aber nicht um den Streit zwischen politischen Parteien oder Privatpersonen. Es geht um die Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders. Ich hatte Ihnen über Twitter einen (polemischen) Hinweis auf § 11 Abs. 2 RStV gegeben. Der SWR ist hier eben nicht Akteur in einer politischen Auseinandersetzung, sondern Teil des öffentlich finanzierten Rundfunks und als solcher zu einer unparteiischen und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet.
Und die Bezeichnungen „rechts“ und „populistisch“ sind Wertungen im Hinblick auf das politische Spektrum, die der SWR dann jeweils ausgewogen verteilen müßte. Kurz, entweder alle Parteien bekommen ein wertendes Label oder keine. Mit der Entscheidung für „keine“ dürfte der SWR nur seinen Verpflichtungen aus dem RStV nachgekommen sein.
@Stevanovic
Natürlich steht Stauffenberg für den Widerstand gegen die Nazis. Wie die „Weiße Rose“, Georg Elser, Ernst Thälmann, Otto Wels und andere, insgesamt viel zu wenige. War er ein Demokrat? Nein. Kann man ihm auch nicht vorwerfen.
Das erste, was abgeschafft würde, wenn ein, sagen wir, Höcke an die Macht käme, wäre Pluralismus und Meinungsfreiheit. Die Flüchtlingskrise ist für diese “ Weltanschauungskrieger“ nur das Vehikel, um hier ein völlig neues System zu installieren, in dem erst mal „aufgeräumt“ und „ausgemistet“ würde. Die „Offene Gesellschaft“ mit all ihren Unwägbarkeiten ist diesen Leuten ein Graus. Das was diese Leute einfordern (und was ihnen gewährt wird), nämlich Meinungsvielfalt im öffentlich- rechtlichen Raum, ist das Letzte, was sie ihren Gegnern zugestehen würden, wenn sie an die Macht kämen. Dann wäre Schluß mit “ Kulturmarxismus“ („testbernd“).Wenn’s nicht so selbstmörderisch riskant wäre: Mich würde schon interessieren, wieviele „Märzgefallene“ es dann bei uns gäbe…
Warum knickt der SWR vor jeder Linken Parole ein?
Warum knickt der NDR vor Naidoo-Hassern im eigenen Haus ein?
Die Antwort pfeifen die Spatzen von den Dächern, sie lautet kurz und auf den Punkt gebracht: Kulturmarxismus.
Was mich wirklich wundert: Kaum einer hat sich mit den Inhalten der Rechten auseinandergesetzt. Rechte sind keine Wutbürger. Sie sind nicht gegen etwas. Sie sind nicht der Geist, der stets verneint. Sie sind auch nicht für die Bonner Republik der 80er Jahre, ein Zeit, die den meisten Wutbürgern als Referenz dient. Die sind keine Protestbewegung gegen Grüne, Linke, Geldverschwendung und Plastiktütenverbot. Es geht nicht um Meinungsfreiheit und Pluralismus im öffentlich Rechtlichen. Glaubt hier jemand wirklich, dass Staufenberg für den Wiederstand gegen Nazis steht?
Lieber Uwe Schoeneberg,
damit auch die Mitleser den Kontext sehen, kopiere ich Ihre Zeilen hier kursiv ein und kommentiere meinerseits in Fettdruck:
Ich verstehe Sie nicht. Sie sind lieberal-konservativ und Jurist(in), ich bin beides auch. Wir haben Vorlesungen im Staatsrecht, Grundrechten und Rechtsgeschichte gehabt. Ich bin auch kein Freund von Afd oder Pegida, aber sollte uns die deutsche Geschichte nicht gelehrt haben, dass eine Demokratie die abweichende Meinung anderer aushalten muß, selbst wenn einem diese Meinung nicht gefällt oder gar zuwider ist?
Aushalten heißt ja nicht, eine andere Meinung stumm zu ertragen. Ich bewerte die Haltung der AfD, das ist Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Die Demokratie lebt vom Diskurs.
Kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem Argument, man müssen den (rechten) Änfangen wehren. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass unserer Demokratie nur Gefahr von Rechts droht.
Doch, davon bin ich sogar überzeugt. Die AfD, Pegida und weitere Rechte delegitimieren sowohl die Qualitätspresse als auch die Exekutive. Das ist gefährlich. Hat Alan Posener hier sehr gut erklärt:
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus haben beide ihre linken Spiegelbilder, die ich im Moment sogar für gefährlicher erachte.
Sehen Sie, da unterscheiden wir uns, ich habe die Linke immer hart kritisiert, besonders weil sie sich nicht von der SED-Vergangenheit distanziert, aber aktuell halte ich die Rechte für gefährlicher, da demokratiegefährdender.
Und ich halte Sie für intelligent genug um zu erkennen, dass derzeit in der Berichterstattung über diese Phänomene eine erhebliches Mißverhältnis zu Lasten der sogenannten rechten Seite besteht. Linksextremistische Gewaltakte oder linkspopulistische Ausfälle werden von der großen Presse fast komplett ignoriert.
Kann ich so nicht bestätigen. Allerdings fand ich die Relativierung des Linksextremismus durch Manuela Schwesig völlig falsch.
Gerade wir, die wir uns als liberal verstehen, sollten auf eine ausgewogene Berichterstattung wertlegen, so wenig uns das vielleicht manchmal gefallen mag.
Insoweit kann ich Ihren Artikel nicht verstehen. Wir reden beim SWR immer noch über einen öffentlich finanzierten Sender.
Selbstverständlich können und sollen Sie sich inhaltlich positionieren, auf welcher Seite auch immer. Das sollte aber klar benannt werden. In Form einer Kritik an einem öffentlich-rechtlichen Sender, der wieder die gebotene Neutralität und Ausgewogenheit beachtet, finde ich das unangebracht.
Neutralität heißt nicht, Fakten auszublenden. Die AfD erfüllt alle Kriterien für eine rechtspopulistische Partei. Siehe dazu meine Beispiele.
Übrigens unter Juristen: Sie wissen genau wie ich, dass alle Punkte bezüglich AfD, die Sie von eins bis zehn ansprechen, nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Nicht mal annähernd. Insoweit handelt es sich um bloße Polemik, die durchaus erlaubt ist.
Habe ich das bestritten? Und was macht meine Aufzählung zur Polemik?
Meine eigene Polemik auf Twitter sehen Sie mir daher bitte nach. Ich halte das Thema Meinungsfreiheit zentral für unsere Demokratie und bin entsprechend, auch emotional, engagiert.
Ja, ich halte Meinungsfreiheit auch für zentral, deshalb mein Text hier. Sie dürfen Meinungsfreiheit aber nicht als Freibrief dahingehend missverstehen, dass Kritik unerwünscht ist. Dazu habe ich mich hier näher geäußert: http://www.carta.info/79284/vo.....sfreiheit/
Wahrscheinlich macht der Sender sich einfach Gedanken über die Zusammensetztung des nächsten Rundfunkrates. Aus Selbsterhaltungstrieb.
Öffentlich-rechtliche Sender verfügen über einen Vertrauensvorschuß, über eine beeindruckende Machtfülle, qua constructionem… Überraschenderweise sind dieser Machtfülle – jedenfalls auf dem Papier – immer noch Grenzen gesetzt. Das kommt daher, daß dieses Land mal als Demokratie angedacht war. Ist jetzt blöd. Ich weiß. Lassen Sie doch die Entscheidung des Senders verbieten!
Geht immer noch nicht? Na dann…
Das Problem mit Etiketten ist, dass sie immer subjektiv sind. Man könnte die CDU z.B. als Kanzlerwahlverein bezeichnen, die FDP als die „opportunistische FDP“, die Grünen als die „utopischen Grünen“ usw.
Das stört aber den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, die vor allem neutral berichten sollen. Und was für den einen „rechtspopulistisch“ klingt (eindeutig negativ konnotiert), ist für den anderen eben die „Stimme der reinen Vernunft“.
Der Artikel kommt zwar sehr aufgeregt und mit heftig geschwungenem Zeigefinger daher, ist aber inhaltlich doch wenigstens dünn. Einige der aufgeführten Punkte sind geradezu banal. Wieso soll das denn bereits eine Trennlinie zum „rechspopulistischen“ sein:
„Andere Parteien diffamieren die politische Konkurrenz nicht als „Altparteienkartell““
Wenn ich an Aussagen von Josef Strauß und Helmut Kohl über den Spiegel denke (wohlgemerkt: Politiker in recht hohen Ämtern in diesem Land), dann finde ich das hier auch ziemlich lächerlich:
„Andere Parteien bezichtigen eine Zeitung wie die FAZ nicht der „linksfaschistigen Propaganda“, nur weil dort ein kritischer Artikel über sie erschienen ist“
Überhaupt habe ich den Eindruck, dass ein flüchtiger Blick zurück einiges relativieren würde: Man darf sich ruhig mal anschauen, welche wilden Äußerungen und bedenklichen Positionen im Umfeld verschiedener Bewegungen gemacht wurden, aus denen dann die GRÜNEN hervorgegangen sind. „Bullenschweine“ gehörte da eher noch zum gemäßigten Vokabular.
Kurzum: Dieser Artikel sagt viel über die Autorin und die Gemütslage in der aktuellen politischen Landschaft aus. Aber über die AfD? Nun ja…
@Liane Bednarz
Es ist eine Schande für jedes Land dieser Welt, eine rechtspopulistische Partei zu haben.
Nicht umsonst sammeln sich in solchen Becken aus Hass nachweislich vor allem die Ungebildeten, die Dummen, die Soziopathen.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass in objektiven Meldungen wertende Adjektive keinen Platz haben. Die Halbwahrheiten und Lügen der AfD müssen immer wieder benannt werden, dann bedarf es keinem solchen Hilfsmittel.
Lieber HerrVorragend:
„Der Mann heißt Marcus Pretzell. Und ausgerechnet Sie werfen der AfD bei Punkt 7 fehlendes Leseverständnis vor.“
Danke für den Hinweis, ich habe das „k“ in ein „c“ korrigiert. Aber: viele Leute heißen Markus bzw. Marcus, da vertut man sich leicht. Das ist etwas anderes als gleich die ganze Zeitung zu verwechseln.
Also jetzt bin ich überzeugt! Wenn irgend ein Medium in Deutschland das Label „Linksfaschistisch“ verdient, dann ja wohl auf jedenfall die FAZ mit ihrem reeaktionären Vordenker Jasper von Altenbockum.
AfD – wenn die rechte Schulter noch zu weit links ist. Völlig grotesk.
Chris: Im Unterschied zu Ihnen, scheint der „Pegida-Aufmarsch“ aber zu argumentieren und zu diskutieren. Sie haben hier nur Vorbehalte und Vorurteile geäußert. Also genau das, was man dem „Pegida-Aufmarsch“ immer unterstellt.
Was geht denn hier in den Kommentaren ab, sieht ziemlich danach aus als wäre hier ein Pediga-aufmarsch, überall uninformierte, schlecht gebildete Leute, welche die AFD verteidigen. -.- Unfassbar diese Dummheit
Stevanovic: ‚Mir wäre nicht bekannt, dass irgendeine der Systemparteien GrüneSPDCDUFDP ausgesprochene Republikfeinde, Verächter der Demokratie und der bürgerlichen Gleichheit als Säulenheilige hat.‘
… Stevanovic, Genosse, machen Sie mal sich kein Kopp. Dass in Deutschland etwa 50’000 amerikanische Soldaten, neben Atom-Raketen stationiert sind, deren Kosten die deutschen Steuerzahler, sogar ungeborene, nach Artikel 120 GG, geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich, tragen müssen, … Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) usw., usf., bla, bla, – die Abermillionen fache mohammedanische ‚Einwanderung‘, neben deren Kopfabschneider- und Mörderbanden, die Kriegsbeteiligung am Hindukusch, am Horn von Afrika, in Afrika, in Syrien, die Völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens, alles nur ein Albtraum … alles nur Verschwörungstheorie. Legen Sie sich mal wieder hin. Nix is` passiert.
Was das öffentlich Rechtliche angeht: da argumentiert man Jahre gegen linke Schlagseite und jetzt soll das von Rechts ausgeglichen werden? Damit das gerecht ist? Als nächstes nennen wir Jihadisten nicht mehr Terroristen, weil es ungerecht ist? Es ist unerträglich im Republik-TV Wagenknecht nonstop unkommentiert sehen zu müssen und jetzt machen wir den kanal auf für alle? Damit Höcke sagen kann: Seht her, es klappt nicht?
Höcke stellt die Systemfrage und darin ist er ganz auf Sarah Wagenknecht-Linie.
Mir wäre nicht bekannt, dass irgendeine der Systemparteien GrüneSPDCDUFDP ausgesprochene Republikfeinde, Verächter der Demokratie und der bürgerlichen Gleichheit als Säulenheilige hat. Wir reden ja nicht von nationalen Vorbildern, wir reden von Gegnern der parlamentarischen Demokratie. Das Gerede von der letzten Chance der Republik ist doch kein Ausdruck einer Sorge um den Parlamentarismus, es ist der Hinweis, dass dieser gescheitert sei. Und die Wirmer-Flagge weht, um sich von den ebenfalls völkischen Nazis abzugrenzen. Sagt mal Leute – lest ihr eigentlich die Sezession so wirklich?
Nichts dagegen, dass jemand Parlamentarismus doof findet, aber ehrlich sollte man schon sein. Offenes Visier…
Und Linkspartei? Ist das der politische Maßstab? Macht Sinn, ein Herz für Diktaturen, da trifft man sich.
Rechstspopulistisch ist die CSU. Die AfD ist einfach nur völkisch/national-konsevativ mit einem Hang zum gemeinen Faschismus.
Aber das wäre für den SWR zu lang.
Man könnte genauso gut die Äußerungen von Unionsmitgliedern anführen und dann beliebige Etiketten verteilen. Steinbach fällt mir da ein oder Edmund „durchrasste Gesellschaft“ Stoiber. So was gibts bei anderen Parteien ja auch zur Genüge. Man denke nur an Clement oder Gerhard „kriminelle Ausländer raus“ Schröder. Und wer war das noch, der einem Arbeitslosen Sekt über den Kopf geschüttet hat? Und erst die ganzen Deutschlandhasser von den Grünen. (Oder gar Cohn-Bendit mit seinen Kindergartenkindern!)
Zudem ist der Populismusvorwurf gerade ggü. Parteien regelrecht grotesk. Als ob die nicht ganze Heere von Umfrageinstituten, Imageberatern und Werbeagenturen beschäftigen würden, um beim Volk gut anzukommen.
In einer Nachrichtensendung haben Wertungen nichts verloren. Ich kann nämlich selbst entscheiden, wie ich eine Partei oder einen Sachverhalt einschätze. Ja, die Afd ist populistisch. Nun machen aber einige Politiker der anderen Parteien selbst regelmäßig in Populismus.
Soll man in den Nachrichten von „Herrn Seehofer, Mitglied der erzkonservativen CSU“ oder „Herr Gabriel von der ehemals sozialdemokratischen SPD“ sprechen? Da wäre das Geschrei aber groß, obwohl sich mit leichter Mühe je 10 Gründe für solche Wertung finden ließen. Aber natürlich soll man nicht, sondern sich auf die Information beschränken. Ich möchte in Nachrichten übrigens auch nicht vom „Machthaber Assad“ hören, selbst wenn der sich nicht gerade als Freund oder Zechkumpan empfiehlt. Schließlich wird weder Präsident der USA als „Imperator Obama“ noch die Bundeskanzlerin als „Regentin Merkel“ erwähnt. Im Kommentar kann und soll man dagegen Position beziehen. Von den ÖRR erwarte ich, dass sie da sauber unterscheiden und nicht Information mit Agitation mischen.
Oh je, der typisch linke Reflex wieder. Der Zusatz soll ja nicht weggelassen werden, weil er nicht stimmen würde, sondern weil man inzwischen davon ausgehen kann, dass es jeder weiss. Für wie degeneriert hält man uns Deutsche inzwischen, wenn man darauf besteht, es trotzdem dauernd zu sagen, damit es nicht versehentlich jemand zwischendurch vergisst?
Interessant übrigens, dass ausgerechnet die, die sonst immer auf Gleichmacherei und Anti-Diskriminierung rumreiten, hier plötzlich auf den Unterschied bestehen müssen.
Liane Bednarz argumentiert einfach mal am zu 100% Problem vorbei.
Die Frage ist eben nicht, OB die AfD eine rechtspopulistische Partei ist, sondern OB ein Informationsmedium (z.B. der SWR) dieses Attribut ständig gebrauchen sollte. Und um diese Frage zu beantworten, könnte man auch 101 Gründe formulieren, warum die AfD eine rechtspopulistische Partei sei. Auch wenn dies Gründe zuträfen, wäre es reine richtige Entscheidung, das Attribut „rechtspopulistisch“ wegzulassen – der SWR hat es sogar vernünftig begründet: der Laden ist bekannt. Es ist kein neugegründetets Häuflein, welches für den Rezipienten eingeordnet werden muss. Daher ist es auch müßig, sich überhaupt mit den 10 Punkten von Liane Bednarz auseinanderzusetzen.
Thema verfehlt Liane Bednarz ….
Alle genannten Punkte mögen stimmen. Es ist aber eine Bevormundung bzw. Entmündigung der Bürger, solch eine beistellende „Erklärung“ zum Parteinamen zu liefern. Die von Ihnen genannten Punkte sollten doch alle Bürger kennen. Es ist kein Einknicken vor dieser Partei, sondern ein Anerkennen des Grundwissens der Bürger. Von daher bauen Sie Ihren Artikel auf einer falschen Annahme auf. Zur Linken sagt der SWR ja auch nicht: Die linksautonome, offen verfassungsfeindliche SED-Nachfolgepartei „Die Linke“.
Man muss diese Parteien nun wirklich nicht begrüßen. Aber wir leben in einer Demokratie. Und das heißt, dass wir _jede_ Partei demokratisch behandeln müssen.
Frau Bednarz,
ich verstehe Sie nicht. Sie sind lieberal-konservativ und Jurist(in), ich bin beides auch. Wir haben Vorlesungen im Staatsrecht, Grundrechten und Rechtsgeschichte gehabt. Ich bin auch kein Freund von Afd oder Pegida, aber sollte uns die deutsche Geschichte nicht gelehrt haben, dass eine Demokratie die abweichende Meinung anderer aushalten muß, selbst wenn einem diese Meinung nicht gefällt oder gar zuwider ist?
Kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem Argument, man müssen den (rechten) Änfangen wehren. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass unserer Demokratie nur Gefahr von Rechts droht. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus haben beide ihre linken Spiegelbilder, die ich im Moment sogar für gefährlicher erachte.
Und ich halte Sie für intelligent genug um zu erkennen, dass derzeit in der Berichterstattung über diese Phänomene eine erhebliches Mißverhältnis zu Lasten der sogenannten rechten Seite besteht. Linksextremistische Gewaltakte oder linkspopulistische Ausfälle werden von der großen Presse fast komplett ignoriert.
Gerade wir, die wir uns als liberal verstehen, sollten auf eine ausgewogene Berichterstattung wertlegen, so wenig uns das vielleicht manchmal gefallen mag.
Insoweit kann ich Ihren Artikel nicht verstehen. Wir reden beim SWR immer noch über einen öffentlich finanzierten Sender.
Selbstverständlich können und sollen Sie sich inhaltlich positionieren, auf welcher Seite auch immer. Das sollte aber klar benannt werden. In Form einer Kritik an einem öffentlich-rechtlichen Sender, der wieder die gebotene Neutralität und Ausgewogenheit beachtet, finde ich das unangebracht.
Übrigens unter Juristen: Sie wissen genau wie ich, dass alle Punkte bezüglich AfD, die Sie von eins bis zehn ansprechen, nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Nicht mal annähernd. Insoweit handelt es sich um bloße Polemik, die durchaus erlaubt ist.
Meine eigene Polemik auf Twitter sehen Sie mir daher bitte nach. Ich halte das Thema Meinungsfreiheit zentral für unsere Demokratie und bin entsprechend, auch emotional, engagiert.
Die Wahrscheinlichkeit, dass uns die verbündeten Linkspopulisten und Islamisten killen werden, wenn sie am Ruder bleiben, liegt bei 100%. Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD ein viertes Reich errichtet, liegt bei 1%. Das Risiko geh ich ein;)
@HerrVorragend
… hervorragend!
Paul: Eigentlich ist es völlig egal, ob die AfD rechtspopulistisch von den Lügenmedien genannt wird oder nicht. Die Faschismuskeule zieht immer weniger bei den immer besser informierten Bürgern.
„Lügenmedien“ und „immer besser informierte Bürger“, das geht bei der AfD und Pegida problemlos zusammen. Woher beziehen die ihre Wahrheiten? Wie verständigen die sich untereinander? Wie funktioniert das trotz der Lügenmedien? Hat jemand eine Idee?
Die Autorin hat mit allen Punkten vollkommen richtig argumentiert. Insbesondere Höcke kommt schon sehr demagogisch rüber, erzählt was von gefährdeten blonden Frauen, um es dann, nach dem er die Leute richtig heiß gemacht hat, wieder zu relativieren mit „man muss eben mal überspitzen“. Und Gauland beleidigt ehrenamtliche Helfer in einem Land, in dem das Ehrenamt völlig berechtigt ein hohes Ansehen genießt. Und das alles nur, um Flüchtlinge und die Regierenden mies zu machen. Das ist als Programm nicht nur verabscheuungswürdig, sondern als alleiniger Schwerpunkt einer „Herbstoffensive“ auch politisch erbärmlich. Dieser Haufen genießt schon viel mehr Aufmerksamkeit, als er seiner dünnen Inhalte wegen verdienen würde. Die Berichterstattung könnte sich begrenzen auf „Nichts Neues bei der AfD: Wie immer nur Flüchtlingskrise und Merkel muss weg als Thema“. Und wenn man meint, sie erwähnen zu müssen, dann darf man sie dabei als das bezeichnen was sie nach dem Petry-Putsch geworden sind, rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Wie auch einer ihrer Gründerväter, Herr Henkel, der bestimmt kein Linker ist, inzwischen treffend einschätzt. Wen es interessiert, was Henkel schon im Juli zu der Nummer von Petry und Co. sagte, kann das gerne nachlesen: http://www.n-tv.de/politik/War.....61781.html
Ich möchte Ihren zehn „Belege“ für den angeblichen Rechtspopulismus der AfD widersprechen.
1. Unangenehme und unerfreuliche Phänomene der Asyl- und Flüchtlingspolitik gehören angesprochen. Wenn Einwanderungswillige an den europäischen Außengrenzen Grenzbefestigungen niederreißen und sich dabei Schlachten mit der Polizei leisten, ist der Vergleich mit Barbaren nicht weit weg.
2./3. Die AfD wird vom politischen und medialen Establishemnt auch diffamiert und diskreditiert. Hier wird höchstens Gleiches mit Gleichem vergolten.
4. Die Gegendemonstranten, die sich gegen AfD-Demonstrationen richten, sind nicht selten dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Gewaltandrohungen und -anwendungen sind an der Tagesordnung. So kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen Angriffen, Einbrechungen und Sachbeschädigungen gegen AfD-Mitglieder und deren Privatbesitz. „Grundrechtsschänder“, „Lumpenpack“ und „Demokratie-Verhinderer“ sind angesichts dieser Tatsachen noch schmeichelhafte Bezeichnungen.
5. Diese Erklärung von Alexander Gauland war keine Rechtfertigung des Vorfalles. Er ist nur den Ursachen auf den Grund gegangen, die seiner Meinung nach zu diesem Vorfall führten.
6. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Im Artikel der FAS ist ein ähnlicher Tonfall angeschlagen worden.
7. Ganz abgesehen davon, dass ich die Bezeichnungen von Björn Höcke nicht verwerflich finde, ist nicht entscheidend, wie einzelne Parteimitglieder die Partei bezeichnen. Das Selbstverständnis einer Partei wird nicht von einzelnen Parteimitgliedern entschieden, sondern von den Mitgliedern oder Delegierten auf dem Bundesparteitag.
8. Andere Parteien haben also keine Jugendorganisationen, die über das Ziel hinausschießen? Die Jungen Sozialisten in der SPD haben kürzlich einen Antrag verabschiedet, in dem die Straffreiheit für die Äußerung der linksextremistischen Kampfparole „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ gefordert wird.
9. Der Mann heißt Marcus Pretzell. Und ausgerechnet Sie werfen der AfD bei Punkt 7 fehlendes Leseverständnis vor…
10. Sie verschweigen, dass Alexander Gauland aber im gleichen Satz von „bewundernswerten Helfern“ gesprochen hat. Anders als sie das hier darstellen, hat er damit nicht die Helfer diskreditiert, sondern die Parteien und Politiker, die diese Menschen und ihre Hilfsbereitschaft für ihre verfehlte Asyl- und Flüchtlingspolitik missbrauchen.
Ps.: alles so entsetzlich spießig, Ihre applausheischende Scheinempörung Text für Text ebenso, wie ihr sich immer mehr selbstbetonierendes Un- und Halbwissen, ihre bananige Sturheit, die so gar nicht mehr sexy daherkommen will – Sie sind ja schließlich keine 16 Jahre merh mit wackelnden Zöpfchen, dann könnte man es irgendwie ertragen wollen …
Frau Bednarz auf Mission. Auf dem Wellenkamm der Social Media-Flut. Und zu Ihrer Frage: Mal die Gefühligkeit Ihres Vortrags ignorierend: Fängt schon damit an, das mind. 2 Ihrer „Belege“ auf für linke Gruppierungen Gültigkeit hätten. Aber es macht keinen Sinn, für Sie hier die Schulaufgaben nachzulegen, zumal man eh nur wieder so eine schnippische inhaltgeleerte Antwort erwarten kann. Nennen Sie es Langeweile – das man Ihnen überhaupt eine kleine Belehrung erteilen mag.
Mit der AfD gibt es endlich eine Hoffnung für unser Land. Ohne die AfD wären schon viele Bürger in Trost-und Hoffnungslosigkeit verfallen angesichts der Asylkatastrophe, der damit verbundenen extrem ansteigenden Kriminalität und der immer weiter sinkenden Lebensqualität. Eigentlich ist es völlig egal, ob die AfD rechtspopulistisch von den Lügenmedien genannt wird oder nicht. Die Faschismuskeule zieht immer weniger bei den immer besser informierten Bürgern.
Das fand ich auf die Schnelle. Die SWR-Landesschau spricht von der als „rechtsextrem geltenden NPD“. Wäre logischerweise künftig auch qua Order von oben nicht mehr zulässig.
http://www.swr.de/landesschau-.....2/192snm2/
Lieber Weber, guter Punkt. Ich habe mich das gerade auch auf meiner FB-Seite gefragt. Müsste man mal in Erfahrung bringen.
Nachtrag: Eben bis zur kontext:wochenzeitung durchgeklickt, tatsächlich wird in der ursprünglichen Mail selbst der Vergleich zu CDU und SPD gezogen. Hm.
Für den Kontext wäre es wichtig zu wissen, wie der SWR mit der NPD umgeht. Wird die immer mit dem Zusatz „rechtsextrem“ versehen, oder geht der Sender davon aus, dass das allgemein bekannt ist? Das fände ich den naheliegenderen Vergleich.
Lieber Roland Ziegler, die Umfragen schwanken derzeit zwischen 7 und 9 Prozent, ich halte das Wählerreservoir aber für deutlich größer; ich war dazu Samstag in der Sendung „Orange“ auf „Bayern 2“ im Interview zu hören:
http://www.br.de/radio/bayern2.....e-100.html
Lieber Aidas: Bitte erklären Sie doch, welcher der zehn Punkte nicht belegt ist und „meiner Gefühlswelt“ entstammt. Und bitte ebenfalls, inwieweit nicht jeder einzelne für sich den Rechtspopulismus der Partei wiederspiegelt.
… nun ja, wenn Gauland Barbaren im ursprünglichen Sinn meint, dass sie, die Barbaren, nicht griechisch sprachen, ist das zunächst kein Ausdruck von Verachtung. Wiki schreibt, in der Schilderung Homers hatten einige Barbaren Vorbildcharakter: der Trojaner Hektor in der Ilias im Trojanischen Krieg war ein barbarischer Held.
Ich hätte eher die ‚Kopfabschneider-Ideologie‘ erwähnt, die ‚lawinenähnlich‘, so ähnlich der Finanzminister der ‚BRD‘, Schäuble, auf/nach, Europa (herab)stürzt. Das darf doch Sorgen bereiten. Oder?
Jedenfalls könnt man sich sorgen, wenn Frankreich den Ausnahmezustand verhängt, Schweden keine ‚Flüchtlinge‘ mehr aufnehmen will und die ‚BRD‘-Grenzen hunderttausendfach – illegal – von dieser Ideologie überschritten wird. Ist die ‚BRD‘ eigentlich noch da?
Whow !
Der 10 Punkt-Plan ist ja fast so hieb- und stichfest wie der, den einst pegida präsentierte. ich sage mal so: Sie tun der Sache keinen Gefallen, wenn Sie Beleg nenne, was Ihrr ureigenen Gefühlswelt zu enstammen scheint. Und dann gleihc 10-fach! Weil Ihnen nach der zweiten schon aufgefallen zu sein scheint, dass da nichts zusammenkommt also Masse statt Klasse … ärmlich leider …
Achtung: Erfahrungsgemäß wird nun in den Kommentaren wieder vom eigentlichen Thema abgelenkt – die gar nicht mal so neue Strategie der „nicht“ Rechten.
Wie so oft schon geschrieben geht es bei diesen Scheindiskussionen nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um Meinungstreue und Ablenkung von den rassistischen Inhalten der AfD.
Daher:
https://xkcd.com/1357/
Jetzt machen Sie sich auch noch Gedanken, ob man dieser Partei ein Attribut unbedingt verpassen muss oder es auch weglassen darf. Nach der tagesaktuellen Umfrage von Forsa käme die AfD auf 6 % Wählerstimmen. Wenn so das Ergebnis ihres Rechtspopulismus aussieht, dann ist dieser Populismus nicht sehr erfolgreich. Bislang jedenfalls. Im Gegenteil ergibt sich eine breite Zustimmung für die anderen Parteien. Die AfD ist am lautesten, es gewinnen und bestimmen aber immer die anderen. Die AfD ist nach wie vor total irrelevant und dafür viel zu präsent.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/
ich bin froh, dass es eine partei gibt, welche die von ihnen genannten punkte offen vertritt.