Langsam dämmert den Deutschen, was in Zypern gespielt wird. Als am Samstagmorgen die Nachricht über das „Hilfspaket“ für die dortige Regierung – sprich: die dortigen Banken – bekannt wurde, atmete man zunächst auf.
Deutschland wurde nicht für eine weitere Rettungsaktion in Mithaftung genommen – allenfalls indirekt durch die bereits bewilligten und bereitgestellten Fonds des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” und durch den Internationalen Währungsfonds. Dafür sollte jeder Bankkunde in Zypern mit einer Zwangsabgabe belegt werden. Und damit, wie die Medien zunächst unisono behaupteten, treffe es vor allem „russische Geldwäscher“. Wer könnte dagegen seien, dass solche Leute ihren Teil zur Rettung des überdimensionierten und unterregulierten zyprischenBanksystems beitragen?
Nun, Anhänger des Rechtsstaats zum Beispiel. Geldwäsche ist eine kriminelle Handlung, und für deren Ahndung sind Polizei und Gerichte zuständig. Ein politisch motivierter Generalverdacht gegen alle Inhaber eines Bankkontos, die einen russischen Namen haben oder die mehr Geld als allgemein üblich dort unterbringen, müsste sich von selbst verbieten. Aber selbst wenn man akzeptieren würde, dass sich auf zypriotischen Konten eine Menge Geld befindet, dessen Herkunft unklar ist: Was hat das mit der Krise des Bankensektors zu tun? Unterschreibt man das Verursacherprinzip, demzufolge derjenige den Dreck aufwischt, den er verursacht hat, kann man kaum die Kunden zypriotischer Banken dafür verantwortlich machen, dass diese Banken zu viele griechische Staatsanleihen und ähnlich problematische Papiere gekauft und im Zuge der Krise und der europäischen „Rettungsmaßnahmen“ schwere Verluste erlitten haben. Dafür können und sollen Manager und Besitzer der Banken haften. Aber die Kunden?
Im übrigen ist die moralische Empörung über Schwarzgeld auf europäischen Konten verlogen. Regierungen von Staaten, die, wenn sie kleiner und wehrloser wären, als Schurkenstaaten durchgingen, wie China und Russland, bittet man auf Knien, europäische Staatsanleihen zu kaufen. Russland hat schon Zypern mit ein paar Milliarden aus der Klemme geholfen. Woher dieses Geld kommt, fragt keiner.
Und wenn man dennoch trotz solcher Bedenken seinem Sozialneid nachgibt und sich überlegt, dass einer, der über 100.000 Euro auf der Bank hat, vermutlich einen gewissen Schwund vertragen kann: Was ist mit den Einlagen unter 100.000 Euro? Sie sind nach europäischem Recht in der gesamten Eurozone garantiert. Waren garantiert. Denn nun sollen zypriotische Kleinanleger, Geschäftsleute und Rentner dafür büßen, dass sie dumm genug waren, den Versprechungen von Politikern zu glauben. „Die Einlagen sind sicher.“ Pustekuchen. In Brüssel entschied man unter deutschem Druck, dass zwar alle Sparer in der Eurozone gleich, aber manche denn doch gleicher sind als andere. Und dass der Rechtsstaat – was nur ein anderes Wort dafür ist, dass sich Politiker an die Gesetze, die sie verabschiedet haben, auch halten müssen – vorübergehend in Zypern ausgesetzt wird. „Legal – illegal – scheißegal“ – die Parole der radikalen 68er ist nun europäische Staatsräson geworden.
Dafür gibt es keinen guten Grund, außer dass man das kann. Die Banken werden geschlossen, die Konten gesperrt, das Online-Banking eingestellt, die Geldautomaten abgeschaltet: Das alles kann der Staat heutzutage innerhalb von Minuten – selbst bei einem angeblich so maroden und unüberschaubaren Bankensystem wie dem Zyperns – veranlassen und sich somit den Zugriff auf jedermanns Konto sichern. Der Zypern-Job war ein Banküberfall bei Nacht und Nebel. Angela Merkel, die so manchen Programmpunkt der Grünen geklaut hat, vom Atomausstieg bis zur Homo-Ehe, übernimmt nun auch das problematische Rechtsverständnis der Sponti-Urahnen der heutigen kreuzbraven Bürgerpartei.
Als ich mich letzten Samstag nach der Redaktionskonferenz etwa in diese Richtung echauffierte, meinte ein Kollege: „Merkst du erst jetzt, dass in der Eurozone der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wurde?“ Nein. Abgesehen davon, dass ich bereits 2007 in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ die Gemeinschaftswährung als ein Mittel beschrieben habe, die imperiale Politik hinter dem Rücken der Bürger durchzusetzen, beziehungsweise als „alternativlosen“ Sachzwang hinzustellen, habe ich – damals galt noch der Maastrichter Vertrag – in vielen Artikeln die Außerkraftsetzung der Maastrichter Kriterien durch Gerhard Schröder und Jacques Chirac als Sündenfall des Euro gegeißelt. Es folgt die Außerkraftsetzung des Vertrags selber, das Ende der Politik des „No bail out“, die Schaffung einer Art Wirtschaftsregierung für die Eurozone, und was der Übungen mehr sind, wobei allenfalls ex post facto die Gesetze geschaffen wurden, die das Vorgehen der Politiker legitimierten.
In Wirtschaftsdingen gilt zum Beispiel im Europäischen Rat ein Vetorecht. Als Merkel ihre Vorstellungen einer verfassungsmäßig bindenden Schuldenbremse und weitgehender Abgabe nationaler Souveränität in Haushaltsfragen nicht am Veto Großbritanniens vorbei durchsetzen konnte, bildete sie eine „Koalition der Willigen“, die unterhalb – oder oberhalb, je nach Sichtweise – der europäischen Institutionen durch gegenseitige Verträge den „Fiskalpakt“ etablierten. Legal? Na ja, gerade mal. Scheißegal. Die Europäische Zentralbank, die laut Statut Schuldentitel der Euro-Staaten nicht kaufen darf, tut seit geraumer Zeit unter Mario Draghi genau das, und zwar, wie Draghi erklärt hat, notfalls in unbegrenzter Höhe. Legal? Egal. Funktioniert doch. „Die Eurokrise ist vorbei.“ So krähten die Politiker der Eurozone noch vor wenigen Wochen, obwohl sie wussten, wie es um Zypern stand.
Und doch besteht zwischen der Aushebelung und dann Aufhebung des Maastrichter Vertrags, der Einrichtung des Fiskalpakts und des ESM, der Inflationspolitik der EZB und was der Sündenfälle mehr sind, und dem Banküberfall auf Zypern ein qualitativer Unterschied. Bislang war Merkel, wie gesagt, bemüht, jeden Gesetzes- und Regelbruch durch ein neues Gesetz und ein neues Regelwerk zu kompensieren. Das entspricht deutscher Tradition: Wenn es ein Gesetz gibt, ist es legal. (Und es war eben diese zynisch-legalistische Tradition, gegen die sich die Parole der radikalen 68er richtete.) Nun aber wird gar nicht versucht, die Teilenteignung der zypriotischen Bankkunden als Teil einer „neuen Finanzarchitektur“, einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ oder als Ausdruck von „mehr Europa“ zu rechtfertigen. Es bot sich an, also hat man es gemacht. Anything goes. Whatever works.
Und nun fragen sich manche Deutsche, wo das enden wird. Gewiss, man mag die neureichen Russen nicht, die am Pool an der türkischen Riviera die Handtücher von den besetzen Liegestühlen wegnehmen, sich voll laufen lassen und die Mädchen anbaggern, oder die in Schweizer Skiorten die Alkohol-, Betten-, Handtaschen- und Hurenpreise treiben. Aber wer heute Russen und Zyprioten enteignet, um Staatsschulden zu bezahlen, könnte morgen in Spanien, übermorgen in Italien, und irgendwann auch in Deutschland zuschlagen. Der Rechtsstaat stirbt bekanntlich scheibchenweise. In der Europäischen Union wird er – siehe Ungarn, aber auch Rumänien oder Bulgarien – ohnehin von immer mehr Mitgliedsländern nicht mehr sehr ernst genommen.
Kein Wunder, dass sich eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die „Alternative für Deutschland“ wird hier und dort als rechtsextreme Vereinigung dämonisiert. Dafür besteht kein Anlass. Ich kenne mindestens zwei der Gründungsmitglieder, die Publizisten Alexander Gauland und Konrad Adam, und ich kann versichern, dass sie keine Rechtsextremen sind. Konservative Querdenker, gewiss doch. Aber das wird noch erlaubt sein. Freilich sind Gauland und Adam besorgt wegen der Leute, die ihre Partei anzieht. Darunter sind natürlich auch Rechtsextreme, Nationalisten, Ausländerfeinde, Leute, die nicht nur gegen den Euro, sondern auch gegen Europa sind, und außerdem jede Menge Nörgler, Querulanten und Opportunisten, die es nie lange in einer Partei aushalten und nun bei der „Alternative“ gelandet sind, in der Hoffnung, bald auch im Bundestag und vor TV-Kameras nörgeln zu können. Denn Meinungsforscher geben einer Anti-Euro-Partei ein Wählerpotenzial von 25 Prozent. Selbst wenn es den Europhoben von der „Alternative“ – den Namen haben sie von den Grünen geklaut, die in West-Berlin als „Alternative Liste“ auftraten – nicht gelingen sollte, in den Bundestag einzuziehen, so könnten sie der Schwarz-Gelben Koalition doch so viele Stimmen nehmen, dass es für Rot-Grün reicht. Das erreichten immerhin die Freien Wähler in Niedersachsen. Oder für Rot-Schwarz, Merkels Lieblingskonstellation.
In beiden Fällen dürfte das Ergebnis eine Krise der Bundes-FDP sein. Wie lange will sie in der babylonischen Gefangenschaft ausharren, in die sie ihre Zustimmung zum Euro einsperrt? Als Partei des Rechtsstaats hätte sie eigentlich Besseres zu tun als einen Verbotsantrag gegen die NPD zu torpedieren; nämlich den außer Kontrolle geratenen Monster wieder einzufangen, den Helmut Kohl mit ihrer Hilfe geschaffen hat: den Euro. Zurzeit ist er dabei, Europa als Raum der Freiheit, des Wohlstands und des Rechts zu zerstören. Thilo Sarrazin gab seinem euroskeptischen Buch den Titel: Europa braucht den Euro nicht. Er hätte es nennen sollen: Der Euro schafft Europa ab.
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Gott, mein Exkurs ist ja viel länger als gedacht. Sorry.
Ich bin immer wieder begeistert darüber, wie Alan Posener mit dem Herz auf dem richtigen Fleck und mit seinem Ohr am Puls der richtigen Wahrheit ist. Zuletzt im Alten Testament, wo er Gott „völlig unmißverständlich“ verstanden hat, vor geraumer Zeit im Ober- oder Hinterstübchen des jetzt emeritierten deutschen Papstes, wo er (Posener) genau wußte, was jener über Angela Merkel denkt, jetzt bei sich selbst, nämlich dass er anno 2007, das ist eine Ewigkeit her, in seinem epochalen Werk „Imperium der Zukunft“ (http://www.amazon.de/Imperium-.....3570550303 – ich hoffe, ich bin nicht der einzige hier, der das gelesen hat) „Gemeinschaftswährung als ein Mittel beschrieben habe, die imperiale Politik hinter dem Rücken der Bürger durchzusetzen, beziehungsweise als „alternativlosen“ Sachzwang hinzustelle …“
In der Tat, das liest sich so:
„Der Euro sorgt dafür, dass alle Produkte aus der Euro-Zone zu gleichen Bedingungen auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Stabilitätskriterien sorgen dafür, dass die Staatsausgaben und damit dem Wohlfahrtsstaat enge Grenzen gezogen werden. Unabhängig von ihrer politischen Couleur mussten und müssen daher Regierungen in ganz Europa Sozialleistungen zusammenstreichen und den Staatsapparat abschmelzen. Gleichzeitig müssen sich erstmals staatliche, halbstaatliche oder staatlich subventionierte Unternehmen […] der unerbittlichen Logik des Marktes stellen: Wer nicht höchste Leistung zum niedrigstmöglichen Preis liefern kann, geht unter. […] Der Euro ist Europas Maggie Thatcher, und die Politiker der Euro-Zone sind lediglich seine mehr oder weniger willigen Vollstrecker. […] „TINA“ wurde unter Margaret Thatcher zum geflügelten Wort: There IS No Alternative. Freilich musste Thatcher ihre Vision einer marktwirtschaftlichen Meritokratie [sic!] gegen Widerstände von Links und Rechts durchdrücken …“ (a.a.O. S. 128 f)
Wir wissen alle, dass Alan Posener auf Maggie Thatcher und ihre unsterblichen Verdienste nichts kommen lässt („Nachträglich das politische Versagen der Linken Margaret Thatcher anzulasten, ist nicht redlich und nicht durch die Tatsachen gedeckt.“). Mir selbst leuchtet zwar nicht ein, dass alle Inseln auf der Welt sich der gleichen „unerbittlichen Logik“ stellen müssen, es nicht möglich ist, dass einigermaßen unabhängig eine Alexis Sorbas Wirtschaft vor sich hinwuselt, dass es ein lustiges Zigeunerleben gibt und irgendwo eine orientalische Basarwirtschaft mit ein paar Kibbutzim koexistieren, dass alle sich eingliedern müssen – und dann muss man bei jedem Steinchen bibbern, weil möglicherweise alle Dominosteine wackeln und fallen könnten.
In der Tat bemerkt Posener, dass die Demokratie durch Brüssel ausgehebelt wird. Dies hat jedoch auch, so Posener, entschiedene Vorteile:
„Deutschland ist Teil eines Imperiums, eines liberalen Imperiums zwar, dessen Exekutive gerade in den letzten Jahren, man kann es nicht oft genug betonen, mit der Befreiung des der Marktkräfte in Europa den Kontinent in einem Tempo zugunsten des Konsumenten [sic!] modernisiert hat, wie es die nationalen Regierungen weder gekonnt noch gewollt hätten – aber eines Imperiums nichtdestotrotz […]
Dabei ist das Demokratiedefizit der Europäischen Union wahrscheinlich Voraussetzung für ihr erfolgreiches imperiales Handeln. Wer mitansehen muss, wie die lebendige, kritische – und extrem kurzatmige – Demokratie der USA immer wieder Projekte der „imperialen Präsidentschaft“ torpediert, ob es sich um die Verteidigung Vietnams gegen die Kommunisten, die Befriedung Somalias oder die Demokratisierung des Irak (hallo @EJ!) handelt, lernt die europäischen Zustände schätzen, bei denen die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik weitgehend geräuschlos von einer imperialen Funktionselite erledigt werden, die sich keinem Wahlvolk stellen muss.“ (a.a.O. S. 134ff)
Soweit Poseners Grauen vor der europäischen Funktionselite und Begeisterung für das europäische Stimmvieh.
Zum zypriotischen Geschäftsmodell eines florierenden Finanzplatzes: Der junge Mitkommentator Klaus Lorenz hat auf das immergrüne geflügelte Wort hingewiesen „Was ist schon der Überfall auf eine Bank – gegen die Gründung einer Bank?“ – Kann mir hier jemand in einfachen Worten wie einem Golden Retriever erklären, woher die sagenhafte Rendite dieses Finanzplatzes kommt? Als kleiner Max stelle ich mir ja vor, dass ich der Bank Geld zu einem gewissen Zinssatz leihe, das diese wiederum investiert (ausleiht) zu einem höheren Zinssatz, um mir eine Rendite zu geben und selbst noch eine angemessene Rendite zu erzielen für ihren Gewinn, Ausschüttungen, Boni. Nun wissen wir, dass nicht in die sagenhafte zypriotische Tourismusindustrie, deren Infrastruktur zerfällt, investiert wurde; in was dann? In irgendwelche exotischen Finanzprodukte? Meinem Leib- und Magenblatt der WELT entnehme ich, dass die Zyprer über die kalte Enteignung in Deutschland lachen und „Die Lockzinsangebote in Zypern sind die Folge davon, dass es für die Banken auf der Mittelmeerinsel zuletzt zunehmend schwer wurde, noch an Kundengelder heranzukommen. Daher mussten sie den Zinssatz höher schrauben. Dabei gilt die alte Regel: Je höher die Rendite, desto höher das Risiko.“ (http://www.welt.de/finanzen/ge.....hland.html). Also, wo kommt diese Rendite her? – Im Gegensatz dazu scheinen deutsche Bankinstitute in sowas sicheres wie amerikanische Schatzbriefe zu investieren, für die man keine Rendite bekommt, auf denen man wie die Chinesen am besten sitzen bleibt, weil ansonsten die Weltwirtschaft zusammenfällt (die Hoffnung stibt zuletzt). In diesem Zusammenhang will ich nicht versäumen, einen alten Freund Alan Poseners, Hannes Stein, zu zitieren, der uns eines besseren belehrt:
„“Ach Gottchen, und dass die Chinesen mehrere Fantastillarden Dollars gehortet haben, also auf den amerikanischen Staatsschulden herumhocken — das, pardon, Sie Klugscheißer, ist erstens schon seit Jahrzehnten so und zweitens eine gute Nachricht. Denn sehen Sie: Die Chinesen haben also mehr als 1000 Milliarden Dollarscheine in ihren Sparstrumpft gesteckt. Entweder das Zeug ist morgen noch etwas wert, dann kann China endlich dafür sorgen, dass es seine Bauern, die auf dem Land dahinvegetieren, endlich statt eines Plumpsklos auf dem Hof ein ordentliches WC einbauen können. Gut für sie, gut für uns, gut für jedermann. Oder die Fantastillarden Dollar im Strumpf verwandeln sich über Nacht in wertloses Papier. Schlecht für die Chinesen, ein bisschen schwierig für uns, aber andererseits: wir haben den ganzen Klumpatsch “made in China” ja schon gekauft. Auf jeden Fall wird durch die wirtschaftliche Verflechtung vermieden, dass Amerika und China einander morgen früh in einem Atomkrieg auslöschen. Auch kein Schaden.“ (http://www.achgut.com/dadgdx/i.....cht_unter/)
Ist Hannes Stein nun ein Obersspitzbube oder einfach ein Zeitgenosse? Ich vermute zwar, dass, fals der nonchalante Hannes diese Masche mal bei seinem koscheren Fleischer, Crown´s Kosher Meat Market, Kingston Ave in Brooklyn abziehen würde, „bezahlen? hab dein Klumpatsch schon verdaut“, er wohl als Schweinsbries den Laden verlassen würde, aber ansonsten sind diese Überlegungen durchaus rational.
Also, was gäbe es denn für ein alternatives Geschäftsmodell (außer Gas, Flugzeugträger, strategisch wichtiger Militärstützpunkt) für die Insel der Aphrodite? Silicon- oder Nano-Cyprus? Sonstige Hochtechnologien? 3-D-Drucker? Tourismus? Da muss sie mit den übrigen PIGS konkurrieren. Sextourismus? In einer Perspektive der nächsten 10 bis 20 Jahren spricht dagegen, dass wir deutschen Tourismusweltmeister als auch sonstige reisefreudige europäischen Völker wie die Russen immer weniger kleine Touristen produzieren. Sind dann Poseners Zuwanderer aus dem muslimischen Bogen, die uns ersetzen, schon soweit und solvent genug, in unsere Fußstapfen zu treten? Was wird dann aus dem Weltkulturerbe unserer europäischen Vinokultur? Also was für ein Geschäftsmodell? – Apropos, weiß jemand, ob diese Offshore-Steuerparadiese nicht nur freundliche Lichtungen für das scheue Kapital sind, sondern auch nützlich für die Weltwirtschaft, insofern sie sie ölen und schmieren?
Was den „Banküberfall auf Zypern“ angeht, der Alan Posener, den Anwalt der „kapitalistischen Demokratie“, auf die Palme bringt: ich habe den Eindruck, dass hier Gauner ihre Kinder (Kleinanleger) als menschlichen Schutzschild hochhalten und jammern „Ihr wollt unseren Kindern ihre Sparbücher wegnehmen“. Kann mich auch täuschen.
@ Roland Ziegler
Sie nennen die beeindruckende Zahl für das Volumen des Derivatehandels
708.000.000.000.000 Dollar
Sind das „wahre Werte“ oder Casino-Chips, Spielgeld? Zu welchem Anteil toxische Finanzprodukte, die die eine Bank in den Kellern der anderen Bank vermutet, Massenvernichtungswaffen, wie Warren Buffet vermutet? Haben Sie eine Ahnung, wer die shareholder bzw. die Gläubiger sind und wie man an das Geld der „Reichen“ kommt? Das ist keine rhetorische Frage, ich würde das gerne wissen.
@ derblondehans
Glückwunsch, Alan Posener hat Sie gelesen und ist jetzt fast schon soweit wie Sie, was den Euro angeht. Sie sind ihm noch eine entscheidende Nasenlänge voraus.
Als ultramontanen Katholiken an der Baltischen See frage ich Sie, wie kann dem Postulat der Barmherzigkeit (misericordia) politische und soziale Geltung verschafft werden? Bismillah irRahman irRahim (im Namen Gottes, des Allerbarmers)?
@ Parisien
Halten Sie es für angemessen, Roland Ziegler hier zu piesacken und ihm in seine Erziehung reinzureden? Wenn wir viele solcher junger Menschen, die sich für ihre Familie und Kinder derart engagieren wie R.Z., hätten, bräuchten wir uns um die Zukunft Deutschlands und Europas weniger Sorgen zu machen.
@Parisien: OK: „Glauben an die herrschenden Zustände“, warum nicht. In dieser allgemeinen Formel kann ich mich im Prinzip sogar wiederfinden. Das „herrschend“ finde ich ein bisschen störend, aber irgendwas herrscht immer; im Zweifelsfall herrscht schlechtes Wetter. Ausgehen von dem, was da ist; es als veränderlich – „gestaltbar“ – auffassen, ja. Sogar einen gewissen Vertrauensvorschuss geben dem, der „gestalten“ will. Ich würde das als Realismus bezeichnen.
Diesen Standpunkt – ein positivistischer? – können Sie gerne weiterhin kritisieren: Was sich nicht kritisieren lässt, lässt sich auch nicht angreifen, lässt sich nicht verteidigen, nicht entwickeln und taugt von vornherein nichts. Andere – fantasievollere, freiere, utopische – Standpunkte sind selbstverständlich möglich und vielleicht auch oft besser. Aber dieser ist eben meiner.
@ Roland Ziegler
Ich finde jetzt nicht, dass Sie durch schlechte Eigenschaften auffallen, sondern nur durch einen Glauben an die herrschenden Zustände, der Ihnen im Idealfall später abhanden kommt durch Desillusionierung.
Sie müssen hellhörig werden, wenn jemand sagt, er wolle „gestalten“, so wie Dornröschen. Gestalten ist schön und gut im Theater, aber Menschen und ihre Verhältnisse wollen sich selbst gestalten.
Cher EJ
herzlichen dank fuer ihren hinweis auf den Iraq Krieg.
Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte auf dem Apo blog erinnern…
In dem Zusammenhang:
Kennen sie http://www.arrestblair.org/
vielleicht sollte man ein Iraq-tribunal anregen!
Alle die sandbox warriors wie auch Alan Posener scheinen von alzheimer beim thema Iraq infiziert zu sein.
R.Z.: Außerdem steige ich grundsätzlich ungern aus einem schlechten Projekt aus, sondern versuche lieber, es zu einem guten Projekt zu machen.
Stefanovic: Wie gesagt, mal sehen. Versuch ist es wert, nicht alles miesmachen!
… aha! Stefanovices ‚Schicksalsgemeinschaft, mhmm? Tun Sie beide Ihr ’schlechtes Projekt machen,‘ R.Z., mit wie der/die werte S. meint: ‚mal sehen‘ ….
Wobei -‚mal sehen‘- mir gefällt. Mal sehen ob das EU-Wünschel-Imperium 2013 überlebt. Ich meine nicht. Und das ist auch gut so. *rofl*
Mein Vertrauen in meine eigene EU-Prognose ist Dank Brüssler Führungsqualitäten unerschütterlich. … muhahaha!
… aber so nebenher: was wird – und von wem – denn ‚miesgemacht‘? … ich versteh‘ nur Bahnhof.
@Stevanovic: Ich teile Ihre Befürchtungen, auch aus der grundsätzlichen Überlegung, dass die Rückkehr zur Nationalwährung und zum Nationalstaat eine größere politische Bewegung erfordert, die leicht übers Ziel hinausschießen kann. Gegen das Ziel selber – den demokratischen Nationalstaat mit eigener Währung, so wie er gut war und wie er als Schweiz, Norwegen, Island usw. immer noch gut ist, habe ich keinerlei Einwände. Aber gegen die politische Bewegung – das Rutschen – mit der man jetzt hier dieses Ziel erreichen will. Es ist eine Bewegung in die Vergangenheit, und zu schnell kann eine solche Bewegung zu weit führen. Auch dieses sehen wir in Griechenland oder Ungarn.
Außerdem steige ich grundsätzlich ungern aus einem schlechten Projekt aus, sondern versuche lieber, es zu einem guten Projekt zu machen. Aber das kann man gern auch Sturheit nennen (@Parisien: hier haben Sie eine weitere schlechte Eigenschaft für Ihre Liste :-).
@Parisien
Es ist eine demokratische Partei, keine Frage. Mir erscheint es zurzeit mehr als Bonner Republik Nostalgieverein. Twix soll wieder Raider werden.
„So gesehen würde die Regierungsbeteiligung einiger sehr erfahrener älterer Bürger vielleicht ein gewisses containment bringen und eine Entideologisierung.“
Im guten Fall. Und das würde mich sehr freuen. Im schlechten Fall wollen die nur ihre gute, alte Welt wieder haben, als die Gummistiefel noch aus Leder waren und die Kippen 2 Mark kosteten. Weil ihnen das heute Angst macht und sie keine Antwort auf die aktuellen Fragen haben. Also wollen sie die Welt wieder, in der sie Antworten hatten. Wie gesagt, mal sehen. Versuch ist es wert, nicht alles miesmachen!
@Ziegler & posener
Panslawismus, Ostblock, Orthodoxe Sphäre – das sind alles Erscheinungsformen eines historischen Irrtums, der nicht auszurotten ist: Die Idee eines osteuropäischen Bündnisses gegen den Westen und seiner schlimmsten Waffe, des Liberalismus. Die Gefahr ist ja nicht das Bündnis selbst, die Jungs würden neben einem Eimer Wasser verdursten, weil sie sich nicht einigen können, wer zuerst trinken soll. Aber die Transformation Richtung westlicher Werte (analog zur Westbindung der BRD) gerät gefährlich ins Stocken. Das Pfund der Liberalen war die EU. Wenn jetzt die Russen wieder da sind, EU-Kernländer keine rechte Lust haben, Musterschüler trotzdem hungern, gerät etwas ins Rutschen. Das muss kein neuer Balkankrieg sein, aber die Entwicklung hatte der Westen auch nicht auf den Radarschirm. Ungarn (Sonderfall, aber gutes Beispiel) ist unter dem Westen in 100 Jahren halbiert worden, im Gegenzug gibt es nicht mehr Wohlstand und Möglichkeiten, es gibt höhere Rechnungen. So die Wahrnehmung. Und da kommt Orban. Griechenland hat eine Opposition, die ist zum Gruseln und hat schon in Umfragen die Mehrheit. In Serbien regieren Nationalisten. Kosovo wird von Nationalisten regiert. Kroatien. Wir können so weitermachen. Es rutscht gerade was gewaltig. Darauf hat Zypern mit seinem Nein im Parlament aufmerksam gemacht. Liberalismus und Westen ist im Osten nur eine Option unter anderen. Wenn die EU selbst im Westen keine Herzensangelegenheit mehr ist, bleibt nur der Euro als Bindeglied. Deswegen hänge ich an ihm. Es ist mehr eine emotional-liberale Verteidigungslinie. Wir müssen nicht jedes Land halten, aber wenn der Euro kracht, gibt es vielleicht nur in Baden Baden schmerzlose Alternativen. So genug, Kassandra. Alles wird gut.
Lieber Herr Posener,
Sie (und manche Ihrer Welt- /WamS-Kollegen) haben sich seinerzeit ziemlich anhaltend ziemlich weit zur Verteidigung des Irak-Kriegs aus dem Fenster gelehnt. Erinnern Sie sich?
In ziemlich krassen Missverhältnis dazu finde ich zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns in Ihrem Blog kein Wort zu den Folgen des damals so eifrig von Ihnen befürworteten Irak-Kriegs. Stattdessen „Zypern“! (Und welt.de, einschließlich der beiden in seiner Verlängerung betriebenen außenpolitischen Blogs, scheint sich zum Thema im Wesentlichen auf einen ((billig) syndizierten (und ziemlich dürftigen)) Essay Nyes beschränken zu wollen.)
Darf man für kommenden Dienstag mit einem mindestens kleinen Besinnungsaufsatz zum Thema doch rechnen? Oder sind inzwischen auch für Sie (und Ihre Kollegen) die verheerenden Folgen des Irak-Kriegs (und Ihres seinerzeit begleitenden ideologischen Engagements) so deutlich, dass darüber kein Wort mehr verloren werden muss –
fragt Sie (OT, aber) in langer einschlägig gegnerischer Verbundenheit
EJ
@ Alan Posener
„Ich stimme Ihnen in allem zu, außer in der Koalitionsfähigkeit der AvD. Sie sind nicht politikfähig und nicht gesellschaftsfähig“
Das mag stimmen, aber auch die Grünen waren 1998 nicht wirklich regierungsfähig und wurden es erst mit der größeren Partei an ihrer Seite. Sie mussten Kompromisse machen, wie in den Krieg gegen Serbien ziehen.
Auch die AvD müsste Kompromisse machen. Ängste, wie Augstein sie schürt, sind lächerlich. Keiner würde heutzutage auf die Idee kommen, gewisse Errungenschaften im Bereich Menschenrechte zurückzufahren. Doch vielleicht würden sie einige Übertreibungen im Diskurs korrigieren, zur Folge haben, dass man wieder über die wirklich wichtigen Dinge redet, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Gehälter, Außenpolitik, Außenhandelsbeziehungen, zu große Klassen (statt über das Mittagessen in Schulen), und dass vor allem nach gründlicher Aufklärung (über Versicherungen z.B.) das Für und Wieder der Aufgabe des Euro diskutiert und evtl. danach durch Referendum abgestimmt würde. Zumindest käme ein anderer Aspekt in eine von Frau Merkel gewürzte grüne Suppe. Das Einmischen in die Felder anderer Parteien hat der Politik nicht gutgetan.
Sie wissen doch, dass die Engländer und die Franzosen auch einige Windräder und Solarzellen errichten, aber bedeutend langsamer unter vorläufiger Erhaltung der Atomkraft und bei gleichzeitigem vorsichtigen Fracking. Energiemix also, und irgendwann vielleicht Abbau der AKW oder eine andere Form von Atomkraft. Jeder kritische Bürger fragt sich doch – bei aller Sympathie für die Protagonistin und ihren knüppelharten Job – ob es „politikfähig“ ist, wenn man kurzfristig nur für den eigenen Machterhalt Fehlentscheidungen trifft, statt zu sehen, was jeder sah: Dass Mappus weg musste und dass Kretschmann ein Sympathieträger ist.
So gesehen würde die Regierungsbeteiligung einiger sehr erfahrener älterer Bürger vielleicht ein gewisses containment bringen und eine Entideologisierung. Und Rösler ist zu jung. Ich glaube auch, dass diese Überideologiephase durch Personen wie Al Gore und Obama gefördert wurde. Aber Obama dürfte in der zweiten Amtszeit bedeutend nüchterner werden, ist er schon.
Was ich mir auch wünschen würde, wäre ein Abbau hysterischer Empörungskultur in Form von „shitstorms“. Der Kapitalismus ist in seiner miesesten Verfassung, aber man empört sich über jede Bagatelle in dieser Form. Das halte ich nur manchmal für gerechtfertigt, z.B. wenn jemand behauptet, durch die AKW-Katastrophe in Fukushima wären 16.000 Menschen gestorben. Wir machen uns hier Gedanken über die Echtheit von Dissertationen, während die ganze Welt (außer China) bis zum Hals in Schulden steckt. Das ist lächerlich, besonders wenn man bedenkt, dass es einen Spruch gibt, der beweist, dass es schon immer so war:
„Die Wissenschaft, die ist und bleibt,
was einer ab vom anderen schreibt.“
Im Journalismus wird auch viel abgeschrieben (nicht von Ihnen!).
In May 2012 Lagarde was asked about crisis-stricken Greece (The Guardian) where the suicide rate has increased by 40% and large sections of Athens are reduced to using food kitchens—and other struggling eurozone countries, and replied:
„Do you know what? As far as Athens is concerned, I also think about all those people who are trying to escape tax all the time. All these people in Greece who are trying to escape tax.“
Even more than she thinks about all those now struggling to survive without jobs or public services? „I think of them equally. And I think they should also help themselves collectively.“
How? „By all paying their tax. Yeah.“
It sounds as if she’s essentially saying to the Greeks and others in Europe, you’ve had a nice time and now it’s payback time. „That’s right.“ She nods calmly. „Yeah.“
http://en.wikipedia.org/wiki/Christine_Lagarde
Gegen Lagarde waren im August 2011 im Zusammenhang mit umstrittenen Entschädigungszahlungen aus Staatsgeldern an Tapie Ermittlungen eingeleitet worden, wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt als IWF-Chefin. Zum Zeitpunkt der Entscheidungen zugunsten Tapies war Lagarde französische Finanzministerin unter dem damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy.
http://www.faz.net/aktuell/pol.....22295.html
Es wird zu viel auf Merkel allein geschimpft, während andere gut wegkommen.
Außerdem gibt es doch die immer gleichen Nebelkerzen, um Banken und Politiker besser aussehen zu lassen.
@ Parisien: Danke, dass Sie den Text noch mal gelesen haben. Das kommt selten vor. Ich stimme Ihnen in allem zu, außer in der Koalitionsfähigkeit der AvD. Sie sind nicht politikfähig und nicht gesellschaftsfähig, und am Ende werden sie lediglich der FDP den Einzug ins Parlament vermasseln. Trotzdem ist die Hysterie, mit der auf sie eingedroschen wird, einer Demokratie unwürdig.
@ Stefanovic: Es ist in der Tat faszinierend: Orthodoxe in Südzypern gegen Muslime im Norden; Putin, der aus dem neuen Byzanz den Retter der Orthodoxen spielt, gegen muslimische Kosovaren, Türken und ja, auch gegen Westrom in Gestalt der EU. Die Erinnerung an den Vierten Kreuzzug und die Verheerung Konstantinopels wird in Gestalt der Austeritätspolitik wieder wach. Längst tot und vergessen geglaubte historische Konstellationen werden wieder aktuell. Soll doch Russland Zypern retten mit dem Geld, das es durch überhöhte Gaspreise den Europäern abgenommen hat! Zurückgezahlt wird das vermutlich in Gestalt eines Monopols für Russland bei der Erschließung der Gasvorkommen in zypriotischen Gewässern. Das hätte die EU auch haben können: Kredit gegen Gasmonopol. Aber man wollte lieber Cash. Kurzsichtig wie immer.
…äh, nicht UdSSR, sondern „Ostblock“, Sie wissen schon 😉
@Stevanovic: Ein interessanter Gedanke, dass sich eine „orthodoxe“ multinationale Struktur in Osteuropa ausprobiert, die der (West-)EU Konkurrenz machen will. Allerdings kennen wir so etwas schon unter dem Namen UDSSR, was sicher keine angenehme Erinnerung für viele Osteuropäer ist. Das führt vielleicht wenigstens dazu, dass sich die EU besinnt und konstruktiver arbeitet, insb. ihre Strukturen im demokratischen Sinne refomiert. Dann hätte sie ein echtes Alleinstellungsmerkmal unter all den dunklen Allianzen.
@Roland Ziegler
Den Text habe ich bei Rainer Burchardt: Putin Hilft geschrieben. Ist eine Antwort auch zu Ihnen:
Da die Autoren über das selbe Thema schreiben…
Die Zyprioten spielen die Orthodoxe-Karte. Sollte die stechen werden Griechenland und Serbien folgen. Wie Bulgarien, solide aber bettelarm trotz EU, sich orientiert, ist offen. Dank strategischer Inkompetenz der EU könnte eine Orthodoxe-Sphäre wiederbelebt werden. Die hat in der Geschichte keinen Erfolg gehabt und wird es wieder nicht. Aber die Zeiten, in denen man mit „europäischen“ Perspektiven Konflikte zumindest stabilisieren konnte, neigen sich ihrem Ende zu. Selbst Ungarn sieht seine nationalen Interessen innerhalb des EU-Wertekanons nicht mehr vertreten. Der lustigsten Baracke des Ostblocks, die den Übergang so gut geschafft hat, ist schon lange nicht mehr zum Lachen zumute. Die sind grimmig geworden. Spanien steht nicht vor einer Balkanisierung, da sehe ich keine akute Gefahr, auch Schottland ist nicht akut. Aber alles im Osten ist relativ. Kosovo und Bosnien bekommt die EU nur mit Schmiergeldern in den Griff. Ob die Ukraine zusammenhält, ist auch so eine Sache. Wenn Deutschland nicht mal vor seiner Haustür kehren kann, welches Gewicht wird es in Verhandlungen zum Beispiel mit China (Seltene Erden, Patente, Handelswege) haben?
Es verwundert mich, dass diese Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle spielen. Viel zu tun, schade dass es keinen deutschen Außenminister gibt.
PS: Die Orthodoxen-Karte hängt vom russischem Geld ab.
…hier mehr dazu:
http://www.spiegel.de/wirtscha.....89920.html
Ich muss meinen ersten Punkt oben zurückziehen (Stevanovic hatte den bereits zurecht kritisiert). Die Geschichte mit den russischen Schwarzgeldern scheint weit mehr zu sein als eine Nebelbombe der EU. Die Tatsache, dass ausgerechnet Russland jetzt für die Bezahlung sorgt, ist ein wichtiges Indiz. Im zyprischen Parlament gab es keine einzige Ja-Stimme für das EU-Angebot; das ist seltsam. Ich frage mich, ob da von russischen Anlegern Druck ausgeübt wurde. Nun wird halb Zypern an Russland verkauft, so muss man doch befürchten. Das EU-Angebot wäre wahrscheinlich besser gewesen.
@ Alan Posener
Das Stück erneut gelesen. Gut, wie Sie das Gewicht darauf legen, dass scheibchenweise der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Gut auch, wie Sie darauf hinweisen, dass der Focus auf russische Einlagen ein Ablenkungsmanöver ist.
Zwei Ausdrücke hört man immer wieder: „Nacht- und Nebelaktion“ und „systemrelevant“. Mit ersterem wird untermauert, dass inzwischen Heimlichkeiten angewendet werden, Heimlichkeiten, die ansonsten kriminellen Aktionen vorbehalten sind; mit zweitem, dass es sich um ein System handelt, was wir alle wissen. Was uns zunehmend dämmert, ist, dass dieses System vornehmlich aus Banken besteht und wir auf dem Rücken aller Bürger zu Bankenrettungen gezwungen werden.
Alternativen wie ein Europa ohne Euro werden gar nicht in ihren Folgen diskutiert, sondern primär als bedrohlich geschildert, z.B. die starke DM. Dass man abwerten kann wie früher, wird dabei ausgelassen.
Dass keine Alternative je offen diskutiert wurde und die Rettung von einem Bankensystem zu alternativlos erklärt wurde, begründet neue Parteien. Die AfD hat daher den Vorteil, dass Alternativen endlich diskutiert werden. Dass Leute wie Konrad Adam und Co. primär in die rechte Ecke geschubst werden, ist ein Zeichen dafür, dass man weiter alternativlos den Bürgern diese Hauben zur Bankenrettung überziehen will, sie also stimm- und möglicherweise eigentumsmäßig langsam enteignen möchte, bis sie in 20-30 Jahren nur noch Piep sagen und für drei Euro/Stunde arbeiten.
Es gäbe ja andere Methoden, diese Alternativlosigkeit durchzusetzen, zum Beispiel, dass man die Bürger gegen Beteiligung an den Banken bittet, die Banken privat zu retten, aber auch das soll nicht sein. Die Banken und ihre Großkunden wollen den Kuchen für sich, die zukünftigen Bürger sollen über Schulden die Scherben aufsammeln. So etwas Zynisches hat es selten gegeben. Es gab schon jede Menge geplante, bewusste Bösartigkeit, aber nicht einen heimtückischen Zynismus wie diesen, der u.U. noch nicht geborenen Kindern und Enkeln noch schaden wird.
Wenn man Merkel schaden will, darf man sie nicht wählen. Wenn man sie aber stützen will, weil sie erfahren ist, und wenn man sie für bemüht hält, muss man, statt der FDP eine Stimme zu geben, diese der AfD geben, denn Merkel kann ja auch mit denen koalieren. Das wird hier ganz vergessen. Schließt sie diese Koalition von Anfang an aus, wissen wie entgültig, dass die CDU sich lieber in SDU umbenennen und die CSU sich ggfs. von ihr trennen sollte.
Jedenfalls sollte jeder, der alternativlos „Euro“ kräht, sich bewusst sein, dass er nicht die Bürger, ob deutsch oder italienisch oder griechisch stützt, sondern je nachdem seine eigenen Pfründe oder zumindest lediglich die Banken.
Also was die „Alternative“ angeht: Meinetwegen haben sie nicht Rechtsextreme Spitzenleute. So what? Solange sie nicht in ernstzunehmender Zahl CDU/FDP Leute abwerben, besteht ihr Rekutierungspotential vor allem aus Rechtsextreme, Rechtspopulisten und Sympathisanten. Von daher ist Skepsis mehr als angebracht.
Raub mit sozialer Komponente
oder
Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus
„Kalte Enteignung“? Es handelt sich doch wohl eher um eine Vermögenssteuer, die auf alle Spareinlagen über 20000 Euro erhoben werden soll. Die Entscheidung dazu wurde meines Wissens in Zypern getroffen. „Brüssel“ war es doch ziemlich gleichgültig, auf welche Weise das Land seine „Verbindlichkeiten“ abarbeitet.
Die Sorge, Vermögenssteuer könnte auch hierzulande wieder populär werden, scheint grundlos,da dies bislang, selbst bei sehr hohen Vermögen, kein „Sanierungsmodell“ , das mehrheitsfähig gewesen wäre, abgeben konnte.
Die „Alternative für Deutschland“ scheint ein so unübersichtlicher, irrlichternder Haufen zu sein, dass ich keine Sorge habe, dass sich von dort eine klare Botschaft für DIE Alternative für Deutschland an den geneigten Wähler kommunizieren ließe.Es bleibt beim Euro und natürlich auch bei Europa.
Straubhaar: Politiker sind von allen guten Geistern verlassen
„Wenn offenbar nichts mehr vor staatlichen Übergriffen sicher ist, ist in einer Marktwirtschaft alles verloren. Dann werden Menschen beginnen, den Staat nicht mehr als manchmal lästigen, da die persönliche Freiheit einschränkenden, oft aber notwendigen und letztlich unverzichtbaren Ordnung schaffenden und Stabilität sichernden Rahmen zu respektieren.“
http://www.welt.de/wirtschaft/.....assen.html
@ Posener
Mich stört das „im Namen Europas“. Alles bis heute geschah im Namen des stolzen Zyperns. Das Geschäftsmodel und –gebaren, ja sogar diese Sondersteuer ist ihre Idee. Es ist ihr Land, das Parlament kann OCHI! Sagen und wird es wohl auch. Niemand wird gezwungen, jeder kann nein sagen und muss es auch können.Das Bollwerk ist ja dafür gemacht worden.Wenn die russischen Brüder oder die Chinesen das Geld ohne Bedingungen geben, wäre Zypern ja wirklich doof das EU Geld anzunehmen. Moskau und Peking sind wegen ihrer Selbstlosigkeit unter ihren ehemaligen Verbündeten ja berüchtigt. Hadi tschuss, Zypern.
Nebenbei: „kalt Enteignet“ hat so eine moralische Dimension… Als Lohnabhängiger ohne Vermögen möchte ich auf die „heiße Besteuerung“ der Einkommen und die Rentenkürzungen im Namen der Globalisierung und Krise hinweisen. Nicht aus Neid, jeder hat sein Leben, aber sie kennen das, mit der kleinsten Violine der Welt….
Übrig bleibt natürlich ein schaler Geschmack. Die Exekutive kann ihre Entscheidungen nicht zur Diskussion stellen, dafür ist die Krise zu kurzatmig, die Märkte zu anfällig, ein Diskurs wie wir ihn wollen, hätte vor Jahren beginnen müssen, um jetzt Früchte zu tragen. Die Legislative ist noch ein Feigenblatt, ohne eigene Idee von ihrer Macht, die Fraktionen der Parteien sind keine – ein europäisches Bewusstsein gibt es im Europarlament so nicht. Unser System ist nicht stabil, wir müssen arbeiten. Wir haben nicht ohne Grund Krise!
Eines Demokraten unwürdig, aber wer Euro und EU jetzt weitermachen will, muss der Executive vertrauen (in Deutschland Merkel). Außer „Gott mit uns“ fällt mir JETZT nichts ein. Die Ausstiegsszenarien klingen alle nach Auenland oder Apokalypse Now! Und sind mehr Kaffeesatzlesen, als alle Garantien, die wir abgeben. Wir müssen über den zukünftigen Weg streiten, aber diese Krise – ja, das hat das liberale Europa vergeigt. Und das wird natürlicher noch kosten und wehtun. Das in Zypern ist nur ein Sturm im Wasserglas, das im Orkan steht.
Lieber Stefanovic, ich bin kein Freund des Nationalstaats. Man muss sich nur anschauen, was in Ungarn passiert, um das kalte Grausen zu bekommen. Aber das entschuldigt nicht die kalte Enteignung im Namen Europas. Im Augenblick, da die Kommission, die „Hüterin der Verträge“, vom Rat beiseite geschoben wird, bilden die nationalen Parlamente – wie in Zypern – das einzige demokratisch legitimierte Bollwerk gegen den Zugriff der Euro-Exekutive. Das ist traurig, aber wahr.
@Parisien: Nix da. Wenn die Nichtwähler nicht wählen gehen, ist das ihr Bier. Das kann wohl kaum mehr aus Frust am Euro so sein, denn mit dieser neuen Partei können sie ja ihrem Frust wunderbar Ausdruck verleihen. Sie haben diese Chance, und sie sollten sie nutzen. Wenn sie das dann nicht tun, haben sie Pech gehabt: Wer nicht wählt, wird nicht berücksichtigt, so ist das nunmal.
@ Parisien
In unserer Demokratie gibt es das Recht, dass einem das öffentliche Leben egal ist. Die Nichtwähler gehen nicht wählen und nehmen damit ein Recht in Anspruch – nicht mehr, nicht weniger. Sollte eine Regierung nicht das „Volk“ hinter sich haben, wird sie bei der nächsten Wahl abgewählt. Ob von 80% oder von 20%, das spielt aus gutem Grund keine Rolle. Die Nichtwähler sind deswegen als Thema beliebt, weil ihnen jeder unterschieben kann, was er will. Deswegen sind sie (zu Recht) irrelevant. Und es ist ihr gutes Recht, irrelevant zu sein. Das können Sie keiner demokratischen Regierung dieser Welt vorwerfen.
@ Roland Ziegler
Schön wäre gewesen, wenn Franziskus nicht die von den Steuerzahlern subventionierten Politiker geladen hätte, sondern nur die Armen. Das wäre mal etwas echt Neues gewesen. Oder die Politiker mal auf den Stehplätzen und die Armen vorn.
http://www.welt.de/politik/aus.....Reihe.html
@ Roland Ziegler
„denn wenn sie ihre 25% einfahren sollte, würde das bedeuten, dass sich 75 % eben nicht von ihr vertreten fühlen, und damit wäre der Euro in Deutschland demokratisch abgesegnet.“
Falsch. Erstmal müssen Sie die Nichtwähler abziehen, auch jetzt und zuvor. Im Klartext heißt das, dass auch die jetzige Regierung oder die meisten davor nur eine Minderheit vertreten, ob schwarz, ob grün, ob rot. Ca. 20% bei der, die jeweils Kanzler/Kanzlerin stellt. Es ist also keine Regierung im eigentlichen Sinne von einer Mehrheit „legitimiert“.
Da das schon bei den Nationalsozialisten so war, kann man ermessen, dass Schlimmeres daraus erwachsen kann.
Zusammengefasst: Jeder sieht, dass etwas getan werden muss, keiner weiß was, aber alle sind sich einig, dass es so nicht geht. Glückwunsch.
Nicht böse sein, aber wenn die EU (an welcher Stelle auch immer) nicht ständig das Schönwetterrecht brechen würde, wären einige Staaten schon auf dem Stand von Somalia. Ein Rechtsstaat existiert nur bei gutem Wetter für sich selbst, bei schlechtem muss er Probleme lösen. Der Euro-Staat hat ein (wir sind uns einig?) nicht funktionierendes Rechtssystem. Was wir erleben, ist eine EU-Revolution von Oben. Nicht weil der Nationalstaat aus Prinzip nicht gut wäre, aber einige hat die Globalisierung überfordert. Wir entwickeln gerade Spielregeln, nach denen Rechtsstaat gehen wird.
Europa hängt nicht am Euro, aber woran hängt es dann? Es gab 20 Jahre nach dem Kalten Krieg Zeit, eine Idee zu formulieren. Nix außer dem Euro weit und breit.
Ein EU-Friedens-Preis gehört Orban! Der zeigt, dass es natürlich auch anders geht. Es gibt Alternativen und die sehen nicht alle aus wie Norwegen.
Natürlich geht Rechtsbruch nicht in Ordnung, aber Europa hobelt gerade, besser und rechtsstaatlicher als die meisten ihrer Nationalstaaten. Zypern schaute bei Geldwäsche zu, Italien hat Mafia, Spanien schmierte, Deutschland zahlt immer noch für das Geschacher der Wiedervereinigung- war das mehr Rechtsstaat als die EU? Wenden wir für die EU nicht doppelte Standards an, die wir von Nationalstaaten nicht erwarten würden?
@KJN: Das liegt an der Namensgebung und an der Rückkehr zur Nationalwährung. Es ist aber falsch, da gebe ich Ihnen recht. Ich finde eine solche Antieuro-Partei (oder Antieuropa-rtei?) unverzichtbar und sogar nützlich, denn wenn sie ihre 25% einfahren sollte, würde das bedeuten, dass sich 75 % eben nicht von ihr vertreten fühlen, und damit wäre der Euro in Deutschland demokratisch abgesegnet.
Ich finde es auffallend, dass jetzt nur auf russische Anleger geschimpft wird. An sich ist es doch für die Bank egal, welches Geld sie bekommt, oder sehe ich das falsch? Somit lenkt dieser Groll gegen russisches illegales Geld doch eher davon ab, dass die Banken es schlecht verwalten, oder ist das verkehrt?
Also, auf dem Geld ist ja nicht aufgedruckt: Ich bin schlecht/gut, sondern Geld ist erstmal Geld (für die Bank).
Die Banken haben also das Geld verspielt, oder? Da müssten doch die Banken vor den Russen dran sein. Und theoretisch müsste man die Banker zur Kasse bitten, nicht die Sparer.
Nächster Punkt: Wenn Zypern davon lebt, was wird dann jetzt aus Zypern? Russen weg, Luxushotels leer, Zyprioter arbeitslos wäre doch logisch.
Frage an Experten: Jeder Dämelack muss sein Auto versichern. Gibt es für Banker keine Haftpflichtversicherung? Oder würde das bedeuten, dass sich das Ding in den Schwanz beißt, weil die Haftpflichtversicherungen dort auch ihr Geld haben?
Ist das naiv, wenn ich denke, dass man verschiedene Bankensysteme haben sollte, und dass Versicherungen nur risikoarme Anlagen besitzen sollten?
Ist das menschliche Vernunft, zu fordern, dass nur Privatpersonen riskante Anlagen riskieren dürfen, nicht aber Versicherungen oder Staaten?
Und jetzt der Rückschluss daraus: Auf Zypern haben hauptsächlich Privatpersonen hauptsächlich riskante Anlagen, deshalb lässt man sie ein Stück fallen. Die Zyprioter aber, die nur sparen, muss man da an sich ‚raushalten. Und eigentlich müsste man jede Anlage versichern können auf ihren ursprünglichen Wert, inflationsbereinigt.
Aber vielleicht ist das auch zu simpel.
Nächste Frage: Wie war das vor dem Euro? Ich glaube, das war eine liebe, nette, bäuerliche Urlaubsinsel mit Drachme. In Drachme legte vermutlich kaum jemand an. Vielleicht war das viel gesünder. Auf jeden Fall gab es da noch einen unbebauten Traumstrand im Westen. Inzwischen ist der bebaut.
@Alan Posener: Also ich zittere viel eher bei dem Gedanken, dass mein Leben durch irgendwelche Hinterzimmerentscheidungen „schlagkräftig“ bestimmt wird. So wie es jetzt der Fall zu sein scheint – Genaues weiß man ja nicht. Da ist mir die Öffentlichkeit eines Palaments wesentlich lieber. Dessen Struktur allerdings extrem revonierungsbedürftig ist, das stimmt.
Wer weiß, ob nicht demnächst übers Wochenende eine europaweite Abgabe nach zypriotischen Vorbild verhängt wird? Ich möchte so etwas im Parlament angekündigt und diskutiert sehen.
Ich weiß nicht warum man die „Alternative für Deutschland“ reflexartig als „rechts“ diffamiert, nur weil sich (auch) einige Ewiggestrige davon angezogen fühlen. Ich kann nichts „Rechtes“, sondern nur Richtiges daran erkennen, daß Deutschland erstmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringt, bevor es andere zu selektiven Rettungsmaßnahmen nötigt.
@ Don Camillo: Gutes Zitat. Aber ich habe schon damals gegen seine Verwendung im Bundestag durch BXVI eingewendet, dass die Sicherung des Rechts am besten über die Demokratie erfolgt, also über die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit. Im Falle Zyperns wurde das zuständige Parlament ausgeschaltet. QED. Und der Öffentlichkeit im Imperium sollte weisgemacht werden, es gehe nicht um eine Rechtsverletzung, sondern im Grunde genommen um eine gerechte Aktion gegen Geldwäscher. Daher mein Einspruch.
@ Roland Ziegler: Ich zittere bei dem Gedanken, das Europäische Parlament könnte „schlagkräftig“ mein Leben bestimmen. Ungelogen. Es mag sein, dass wir langfristig mehr Europa brauchen, aber wir bekommen es nicht durch die Gemeinschaftswährung, und auch nicht durch die Ermächtigung eines Parlaments, das nicht repräsentativ ist und in dem es keine Opposition gibt.
Die Eliten der Südländer (z.B. Venizelos und die Steuersünderdatei) haben keine Skrupel. Ihre Seilschaften sind Generationen alt. Will sich jemand vorstellen, wie es aussehen würde, wenn Europa keinen Imperialismus (oh, du böse Welt!) auf diese Länder ausüben würde? Natürlich sind immer die anderen schuld – diesmal Deutschland (vor 50 Jahren wären es die Juden). Es gab in UK eine schöne Serie „The New Statesman“. Ich muss immer an Alan B´Stard denken, wenn ich einen von der Südländer-Elite über die Souveränität seines Landes heulen höre.
„Was ist schon der Überfall auf eine Bank – gegen die Gründung einer Bank?“ (Auftrag ausgeführt 😉 – gez. Lorenzplage )
Im Grunde genommen wird den Kontoinhabern in Zypern für ein geringes Entgelt( 9.9% des Gesamtbestandes ) ihr Vermögen gerettet. Denn: Ohne Bankenrettung wären nicht 10% , sondern das gesamte Vermögen verloren, falls die entprechend zyprischr Bank Konkurs anmelden müßte. – Daßauch die Kleinanleger( bis 100.000 Euro) mitzahlen sollen ist der typische Fall der Machtlosigkeit der ärmeren Klassen.
„Was ist schon der Überfall auf eine Bank – gegen die Gründung einer Bank?“ (Auftrag ausgeführt 😉 – gez. Lorenzplage )
Was ist schon der Überfall auf eine Bank – gegen die Gründung einer Bank? (Auftrag ausgeführt 😉 – gez. Lorenzplage )
@Stevanovic: Ich wollte damit nicht sagebn, dass es diese Geldwäsche nicht gibt. Sondern nur, dass es eine populistische Strategie ist zu sagen: wir bitten jetzt die Anleger zur Kasse, es trifft ja nicht die Falschen. Die Zyprioten werden sich darüber sehr ärgern, vemrute ich.
@Parisien: Es gibt genug Geld, um alle Banken zu retten. Ich nenne jetzt mal das Volumen des weltweiten Derivatehandels:
708.000.000.000.000 Dollar
http://www.iwkoeln.de/de/infod.....llar-82650
Mir geht es bei dieser Zahl so wie bei Beiträgen von demblondenhans: Ich bekomme das Gefühl, zuviel getrunken zu haben und doppelt zu sehen.
Exakte Erfassung der Lage. Besonders gut finde ich noch die FDP-Schelte am Ende. Aber was wollen Sie machen?
Der Eine verdirbt sich’s mit der Öffentlichkeit wegen altmodischer Anzüglichkeit.
Der Zweite wirkt so, als wird er von Frau Merkel noch gestillt.
Der Dritte könnte statt welle hinten auch phrase heizen. Oder Farblos Westerhülse.
Das ist unser ganzes Malheur unter Merkel: Vorne die Farblosen.
Ich meine, es gibt ja auch noch den Lindner und den Kubicki. Die treten dann danach über zur AfD, nehme ich an.
@ Roland Ziegler
Mit der Aussage über Wähler in Zypern müssen Sie vorsichtig sein. Fast egal was wir wählen, wir kriegen Alternativlosigkeit, von Augstein statt Diktatur als „Inklusion“ bezeichnet. Augstein, unser Inklusionskörperchen. Es sollte in solchen Zeiten wenigstens klar sein, dass man das Schlamassel nicht auf „Wähler“ schieben kann.
Übrigens halte ich Russen für klüger. Die haben doch zum Teil ihr Geld längst da weg, und deswegen sind die Banken in Zypern pleite, würde ich vermuten. Wann endlich wird man die Banken auf ein überschaubares Maß zurückstutzen und Bankenpleiten zulassen? Es gibt vermutlich nicht genug Geld für so viele Banken. Kann es sein, dass wir zu viele Banken haben und deswegen gedruckt wird? Und statt der überzähligen Banken gehen Staaten und Bürger pleite?
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ – Augustinus von Hippo (354-430) De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011
Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas
@Roland Ziegler
Stimme allem zu bis auf Punkt 1.
Die zypriotische Geldwäsche ist seit den 90ern auf Balkan legendär. Serbien hat zu allen Zeiten seines Embargos dort Geschäfte abgewickelt, der Waffenhandel der Jugos und Bulgaren lief über Zypern, Schwarzgeld montenegrinischer Zigarettenschmuggler, die PLO usw. Durch ihr Volumen toppen die Russen natürlich alles. Finanzpolitisch erinnert das an die Kopfjäger-Spelunke aus Star Wars, die Treffen der Geschäftspartner auf jeden Fall. Der arme Sparer (war die Krankenschwester mit 4 Kindern, die nur Nachtschichten schiebt schon im Fernsehen?) wird als menschliches Schutzschild missbraucht. Genau das hat die zypriotische Regierung wieder versucht, als sie die Kleinsparer mit in das Boot holen wollte. Noch im Fallen wollen die nationalen Eliten nicht loslassen.
Imperialismus des Nordens? Ja, aber bitte, was denn sonst? Das Südländer von Natur aus zu doof sind und nur Folklore lieben, wird wiederlegt werden.
Lieber Herr Posener,
wenn Sie so weitermachen tauchen Sie auch noch bei „blick nach rechts“, „endstation rechts“ oder anderen einschlägigen Denunziationsseiten auf.
Dennoch meinen Respekt.
…noch ein Letztes: Was wir brauchen ist ein schlagkräftiges europäisches Parlament, mit allen Kompetenzen zur Steuerpolitik, das solche Entscheidungen diskutiert und dann trifft.
Was Ihre „Alternative für Deutschland“ betrifft: wie ich andernorts schon sagte, halte ich das für asoziale Zechprellerei. Erst maximal absahnen und wenn die Rechnung kommt, „austreten“. Deutschland ist das reichste Land weit & breit, es hat vom Euro profitiert und sollte sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.
Für Zypern wie auch für Griechenland ist es anders, für diese Staaten wäre es m.E. das beste, wenn sie aus dem Euroraum austreten, sich mit abgewerteten Währungen um ihre Binnenwirtschaft kümmern und den exportgierigen Heinis aus Deutschland den Finger zeigen würden.
Wie Sie sehen geht mir das europapolitische Verhalten Deutschlands auf den Geist und schlägt mir auf die Laune. Aber vielleicht ist es auch nur der endlose Winter.
Ich hatte das eigentlich schon an anderer Stelle kommentiert, deshalb:
1.) Die Geschichte mit den russischen Schwarzgeldern ist eine reine Nebelbombe und völlig irrelevant, was die Bewertung des Vorgangs angeht. Eine üble Diffamierung auf Kosten insb. der zypriotischen Sparer. Hier gebe ich Ihnen völlig recht.
2.) Die Versicherung, dass Einlagen sicher seien, ist grundsätzlich nur so lange etwas wert, solange der Staat, der das garantiert, nicht pleite ist. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wer nicht mehr ist oder schon am Tropf hängt, kann auch nichts mehr garantieren. Der Staat, um den es hier geht, ist Zypern. Zypern ist pleite, also sind die zypriotischen Spareinlagen alles andere als sicher. Entweder werden sie abrasiert (wie es vorgeschlagen wurde) oder weginflationiert.
3.) Das Angebot der EU ist ein „Angebot“. Bei einem Angebot kann man immer viel kritisieren, aber der Anbietende kann auch mit den Schultern zucken und sagen: „Na dann lass es eben“. Und man selber kann ein Angebot auch ablehnen, falls es nicht vom Paten kommt, was es in diesem Fall leider tut. Dazu bedarf es einer entschlossenen zypriotischen Regierung und keinem mafiösen EU-Anhängsel. Das zypriotische Volk hat vor kürzerer Zeit die falsche Regierung gewählt; es wird das möglicherweise beim nächsten Mal korrigieren.
4.) Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die wirklichen Gläubiger, soweit ich das sehe, nicht belastet werden. Keine Ahnung wer alles Zertifikate von zypriotischen Banken bzw. Staatsanleihen hortet, aber diese Gläubiger sind es doch offenbar, um derentwillen man das Ganze überhaupt in Gang setzt. Zypern ist als Staat ansonsten in keinster Weise „systemrelevant“.
Ich bin für den Rechtsstaat und für den Euro und glaube nach wie vor, dass beides möglich ist. Man müsste halt die Verantwortlichen davon überzeugen…
@Alan Posener
abgesehen davon dass Sie in der Sache Recht haben.
Wie war das eigentlich mit der “ Enteignung “ der Sparguthaben der “ Ausländer “ in Island?
Ist diese Aktion schon in Vergangenheit geraten?