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Die Grenzen sind offen – und kein Osteuropäer kommt?

Länger als die meisten anderen Länder in der EU haben wir unsere Grenzen für Osteuropäer abgeschottet. Nun sind sie offen. Jedes Mitglied der Europäischen Union kann sich auch in Deutschland niederlassen und hier arbeiten.

Anders als zur Jahrtausend-Wende löst diese Freizügigkeit nur noch bei den Gewerkschaften die üblichen Beißreflexe aus. Der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt ist mit unter drei Millionen Arbeitslosen inzwischen robust genug, auch mehrere hunderttausend Zuzügler zu verkraften. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass sehr viel weniger Menschen aus Osteuropa zu uns kommen wollen. Weiterlesen

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Brauchen wir ein politisches Streikrecht?

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hat sich dafür ausgesprochen, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zuzulassen. Auch in Deutschland werde ein politisches Streikrecht gebraucht, sagte Bsirske dem „Hamburger Abendblatt“. Das geltende Verbot stamme aus dem Jahr 1955. Heute habe man aber eine vollkommen andere Situation. Bsirske verwies auf den Widerstand der Franzosen gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Von der Protestkultur in Frankreich könnten sich die Deutschen eine Scheibe abschneiden, meinte er.

Es liegt nahe, sich an den Kopf zu fassen. Wer den Widerstand der Franzosen gegen eine maßvolle Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre als Vorbild hinstellt, scheint nicht ganz bei Trost zu sein. Weiterlesen

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