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Einige Überlegungen dazu, was Annalena Baerbock in einer politisch bahnbrechenden Rede vor Studenten der berühmten „New School for Social Research“ in New York am 2. August 2022 sagte und was sie leider nicht sagte. Eine „Zeitenwende“ für eine Revitalisierung der Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges?

Seitdem das russische Militär nicht nur die Krim besetzt hält, Russland sich den Osten der Ukraine mittels Söldnern angeeignet hat und nun auch noch einen unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg zur Vernichtung der Ukraine führt, sind es vor allem grüne Minister:innen der neuen Bundesregierung, die durch ihr Handeln zeigen, dass die Bundesrepublik die Ukraine wirklich unterstützt. Ob dies beim Bundeskanzler und den sozialdemokratischen Ministern der Fall ist, bleibt vorerst ungewiss.

Könnte die Zusammenarbeit der USA, vieler Europäer und der anderen Demokratien der Erde, um einen Sieg der Ukraine zu gewährleisten, zur „Zeitenwende“ für eine Revitalisierung der Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges werden? Annalena Baerbock hat eine solche Perspektive am 2. August 2022 in einer politisch wegweisenden Rede vor Studierenden der berühmten „New School for Social Research“ in New York skizziert.

„In schwierigen Zeiten den transatlantischen Moment nutzen“

Baerbock hatte sich für ihre Rede nicht umsonst die „New School for Social Research“, einst ein Zentrum vieler aus dem Europa unterm deutschen Hakenkreuz vertriebener jüdischer und demokratischer Intellektueller, ausgesucht. Sie versteht diese Rede als Produkt eines „Nachdenkens ohne Geländer“. Hannah Arendt, einst Professorin an der New School, hatte ein solches Nachdenken, das sich aus vorgefertigten Bahnen und Kategorien löst, in ihrem Spätwerk als wichtigste Qualität menschlicher Urteilskraft bezeichnet.

Und in der Tat, was Annalena Baerbock zu sagen hat, hätte man nicht nur von einer deutschen, grünen Außenministerin nicht erwartet. Ihre Ideen brechen auch mit einer weithin skeptischen Wahrnehmung der Chancen und Perspektiven deutscher und europäischer Politik nach dem Ende des Kalten Krieges. Baerbock skizzierte eine „Partnerschaft in Leadership“ zwischen den USA und den Demokratien Europas.

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten eine solche Partnerschaft unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges Deutschland und den Europäern angeboten. Eine vernehmbare Reaktion oder ausdrückliche Zustimmung war jedoch nie erfolgt. Annalena Baerbock sieht die Kooperation vieler Staaten, durch militärische, finanzielle und andere Maßnahmen der Ukraine zum Sieg zu verhelfen und Russlands Vernichtungskrieg in eine russische Niederlage zu verwandeln, als möglichen Ausgangspunkt einer sich erneuernden internationalen Kooperation der Demokratien auf der Erde.

Insbesondere drei Elemente einer neuen Kooperation USA und demokratisches Europa, hob Baerbock hervor: Sicherheit, „Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung“ und Stärkung der Demokratien und ihrer „Resilienz“ gegen ihre inneren wie äußeren Gegner und Feinde.

Sicherheit

Im ersten Teil ihrer Rede bekräftigte Baerbock alle Maßnahmen, die die rot-grün-gelbe Bundesregierung im Kontext des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereits beschlossen hat. Die Wahrnehmung der 80er und 90er Jahre, dass die europäischen Demokratien nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums, militärisch nicht mehr bedroht seien, müsse revidiert werden. Man habe deshalb zusätzlich auch „Grundsätze bei Rüstungsexporten revidiert“ und den Beitrag der Bundesrepublik zur NATO ausgeweitet: in Litauen, bei der Sicherung des Luftraums über den Baltischen Staaten und für den Schutz der Slowakei.

Das sei jedoch noch nicht genug. In der Zukunft müsse die Europäische Union „strategischer ausgerichtet“ werden, „als eine Union, die fähig ist, auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten umzugehen: in einer Führungspartnerschaft.“ Die EU müsse ein stärkerer sicherheitspolitischer Akteur werden, ihre Rüstungsindustrien müssen stärker miteinander verbunden werden, und sie müsse in der Lage sein, militärische Missionen durchzuführen, um Regionen in ihrer Nachbarschaft zu stabilisieren. Darüber hinaus müsse sie von russischen Energielieferungen unabhängig werden.

Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung

Da es viele Probleme gibt, die nur durch internationale Zusammenarbeit lösbar sind, lassen sich viele Staaten, so Annalena Baerbock im zweiten Teil ihrer Rede, für eine „regelbasierte internationale Ordnung“ dann gewinnen, wenn die demokratischen westlichen Industriestaaten Angebote machen. Die G7 Staaten, so Baerbock, müssten stärker in die „internationale Friedensordnung“ investieren. Dabei müsse offen und klar ausgesprochen werden: „Wir müssen Partnern ernsthaft zuhören – anstatt ihnen Vorträge zu halten. Das heißt auch, dass wir uns unserer Vergangenheit stellen, etwa dem Kolonialismus. Und wir müssen anerkennen, dass wir bei früheren Gelegenheiten nicht immer das Richtige getan haben.“

Annalena Baerbock unterstrich, dass die globale Ordnung der UN-Charta, „keine Ordnung des Westens“ sei, sondern „die Ordnung, für die die 141 Staaten eintreten, die mit uns im März in der UN‑Generalversammlung Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt haben.“ Und es sei darüber hinaus die Ordnung, für die solche Staaten einträten, die davon überzeugt seien, dass ihre eigenen Probleme, wie z. B. die Pandemie, nukleare Bedrohungen oder Klimakrise nur gemeinsam bewältigt werden können.

Viele internationale Problemlagen ließen sich ohne China nicht lösen. Das Agieren Chinas in verschiedenen Bereichen, lasse sich jedoch mit der internationalen regelbasierten Ordnung nicht in Einklang bringen. Baerbock kündigte an, eine neue Strategie zu diesem Komplex zu erarbeiten und sie mit den USA abzustimmen. Den Nahen Osten und das Thema Iran erwähnte Frau Baerbock in ihrer Rede nicht.

Stärkung der Demokratien

Um international für eine Stabilisierung und den Schutz von Demokratien einzutreten, so Annalena Baerbock im dritten Teil ihrer Rede, sei es notwendig, dass Demokratien sich über ihre internen Herausforderungen austauschten: „Wir beobachten, dass wir innenpolitisch vor ähnlichen Herausforderungen stehen – Problemen, wie sie auch (…) an der New School die Diskussion prägen: Ungleichheit, Mangel an sozialer Gerechtigkeit, Rassismus, Populismus, politische Polarisierung, geschwächte demokratische Institutionen.“

Als Freunde sollten Europäer und Amerikaner diese Herausforderungen gemeinsam und offen ansprechen: „Nicht um den alten Slogan von der transatlantischen Wertegemeinschaft zu wiederholen. Sondern weil letzten Endes unsere Sicherheit davon abhängt. Was uns vereint, sind unsere demokratischen Systeme, auch wenn wir manche Werte auf unterschiedliche Art leben.“ Demokratien seien nie fertig, entwickelten sich ständig weiter. Den Dialog darüber will Annalena Baerbock verstetigen, sie kündigte in ihrer Rede ein „deutsch-amerikanisches Zukunftsforum“ an, das im November in der Bundesrepublik tagen werde. Man werde dort „junge Fachleute“ sowie „Entscheidungsträgerinnen“ und Entscheidungsträger aus den USA und der Bundesrepublik zusammenbringen, „um neue Ideen für unsere Gesellschaften und die transatlantische Partnerschaft zu entwickeln.“

Europa am Ende?

Die Rede Baerbocks zeugt davon, wie viele der alten Denk-„Geländer“ die Grünen – im Unterschied zur Sozialdemokratie – in den letzten Jahrzehnten hinter sich gelassen haben. Insbesondere antiamerikanische Ressentiments, waren in dieser Rede nicht zu hören.

Außenminister Joschka Fischer musste für viele der hier von Baerbock benannten Positionen in der eigenen Partei heftige Kämpfe ausfechten. Sein demokratischer, pro-amerikanischer Kurs, der, wo es um essentielle Fragen der Menschenrechte ging, auch ein militärisches Engagement der Bundesrepublik in Krisenherden des Planeten einschloss, wurde bis zum Schluss seines aktiven Politikerdaseins von vielen aus seiner Partei bekämpft. Anders als meist wahrgenommen, hat sich hier ein deutlicher Wandel der grünen Partei vollzogen. Der Politikwissenschaftler Andrei Markovits hat das in seiner Studie „Grün schlägt Rot“ bereits vor vielen Jahren deutlich gemacht..[1]

Annalena Baerbocks Rede zeugt außerdem davon, dass demokratische Zukunftsperspektiven für Europa ohne ideologische Nebel formulierbar sind. Keines der Projekte in der Rede Baerbocks wird aus den Werkstätten einer Weltanschauungsliteratur gewonnen. Baerbock destruiert darüber hinaus, lediglich auf eine Wertebasis universeller Bürger- und Menschenrechte rekurrierend, auch die europaskeptischen Perspektiven vieler Kommentatoren deutscher und europäischer Politik.

James Kirchick etwa, Kolumnist für das „Tablet Magazin“ und Autor des gegenwärtigen New York Times Bestsellers „Secret City: The History of Gay Washington“[2], sieht demokratische Perspektiven für das Europa der Gegenwart nicht.[3] Kirchick sieht auf dem Kontinent stattdessen Diktatoren und Demagogen ein dunkles Zeitalter ankündigen. Es sei nicht auszuschließen, schrieb er, dass weitere Staaten sich dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU anschlössen. Es sei außerdem wahrscheinlich, dass sich weitere Staaten wie Ungarn zu illiberalen Demokratien entwickelten und wieder andere, wie Griechenland, zu „third-world economies“.[4] Die Bundesrepublik sei durch ihre energiepolitische Abhängigkeit von Russland faktisch neutralisiert und dem Westen abgewandt und die Ukraine werde vermutlich in Zukunft in einen freien Westen und einen russisch besetzten Osten gespalten. Kirchick blättert in seinem Buch „The End of Europe“, publiziert 2017, ein Horrorszenario des Untergangs des demokratischen Europas nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums auf.

Annalena Baerbock dagegen sieht in ihrer Rede die Zukunftschancen, die sich mit dem ungewöhnlich breiten Widerstand auf der ganzen Welt gegen den russischen Vernichtungskrieg entfalten könnten.

Großzügigkeit und Furcht

Dennoch hat Baerbocks Rede einen großen Mangel. Er tritt besonders durch den Ort hervor, den sich die Außenministerin für die Rede gewählt hat. Zwar wird in Annalena Baerbocks Rede ein gemeinsames politisches Projekt vorgeschlagen, in dem USA, Europa und Deutschland auf der Grundlage universeller Rechte daran arbeiten, die Welt zu einem besseren, demokratischen Ort zu machen. Aber, die Verantwortung und Haftung der Deutschen dafür, dass dieses Projekt nicht schon längst zustande kam, wird lediglich mit einem Satz adressiert.

Zwar heißt es bei Annalena Baerbock: „Wir müssen Partnern ernsthaft zuhören – anstatt ihnen Vorträge zu halten. Das heißt auch, dass wir uns unserer Vergangenheit stellen, etwa dem Kolonialismus.“[5] Die besonders aggressiven Feinde demokratischer Verhältnisse in Europa, der deutsche Antisemitismus, der Antiamerikanismus, verschiedene deutsche Rassismen wie die Idee einer Volksnation, attackiert sie mit keinem Wort. „Antisemitismus“ und „Israel“ sind Worte, die in ihrer Rede vollständig fehlen. Das hätten die vielen luziden Denker der „New School of Social Research“ sicher ganz anders gemacht. Das „Geländer“ des Schweigens über die tiefen Wunden, die die Deutschen, Juden, Sinti und Roma, Europäern und vielen anderen Menschen zugefügt haben, hat Annalena Baerbock noch nicht hinter sich gelassen.

Als der Kalte Krieg zu Ende ging, der Eiserne Vorhang zerfiel, viele osteuropäische Gesellschaften ihren Weg in eine Demokratie beginnen konnten und die beiden deutschen Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus sich vereinigten, verzichteten die Alliierten auf den Abschluss eines Friedensvertrages, in dem die Verbrechen der Deutschen festgehalten und notwendige Entschädigungen aufgelistet worden wären.

Die demokratische Welt, insbesondere die USA, fürchteten die Reaktion der Deutschen. Der „Versailler-Vertrag“, der den 1. Weltkrieg beendete, hatte eine wichtige Projektionsfläche für die nationalsozialistische Propaganda gebildet. Am Ende des Kalten Krieges fürchteten die westlichen Demokratien, dass die Deutschen sich bei einem vergleichbaren Vertrag und seinen materiellen Lasten erneut, wie in der Weimarer Republik, von der Demokratie abwenden könnten. Viele Verbrechen sind so nicht bestraft, viele Opfer und Gegner der Nazis nicht entschädigt worden. Das wird überall erinnert.

Obwohl ein solcher Vertrag den Deutschen aus Großzügigkeit und Furcht erlassen wurde, erwartet die demokratische Welt zurecht, dass die Bundesrepublik, Politiker und Bürger, ihre historische Verantwortung „internalisiert“[6] haben, sich der tiefen Wunden bewusst sind, die sie auf der ganzen Welt gerissen haben und entsprechend handeln. An vielen Entscheidungen jedoch zeigt sich, dass diese „Internalisierung“ in Frage gestellt ist.

Die häufig unentschiedene, hinhaltende und auch abwehrende Haltung deutscher Politiker und Bürger, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht, ist da nicht der einzige Fall. Die Infragestellung von Angela Merkels Position, dass Sicherheit Israels ein Teil der Staatssouveränität der Bundesrepublik sei, begleitet von der vehementen Infragestellung des Bundestagsbeschlusses zur Nicht-Förderung von Aktivitäten der BDS-Kampagne, ist ein weiterer.

Waffen für die Ukraine

Die Rede von Annalena Baerbock, wird mit dieser Kritik und solchen Problematisierungen nicht weniger bedeutend. Das von ihr skizzierte Projekt der Überwindung der Schwäche der demokratischen Gesellschaften nach dem Ende des Kalten Krieges, die mit dem gemeinsamen Widerstand gegen den Krieg Russlands zur Vernichtung der Ukraine aufgelöst werden könnte, ist ein Lichtblick, nicht nur für die Bundesrepublik und Europa, sondern auch für diesen Planeten.

Für ein solches Szenario hängt vieles davon ab, ob die Deutschen wirklich verstehen, was sie im 19. und 20. Jahrhundert selbst angerichtet haben und was sich daraus ergibt. Amerikaner, Israelis, nicht-deutsche Europäer, Juden, Sinti und Roma und viele andere Menschen auf dieser Erde erinnern sich mit Schrecken daran. Die Bundesrepublik kann nur dann, wie Annalena Baerbock das anstrebt, ein Motor einer europäischen Kooperation mit den USA zur weltweiten Stärkung von Demokratien werden, wenn sie die menschenfeindlichen Traditionen der Deutschen immer wieder benennt und vor allem politisch, ökonomisch, militärisch, kulturell und zivilgesellschaftlich handelnd unter Beweis stellt, nicht nur im Fall der Ukraine, dass sie sie hinter sich lässt.

Die weithin gefürchtete Durchsetzung Russlands in Europa, der Zerfall der Europäischen Union, die Durchsetzung von „illiberalen Demokratien“ nach dem Modell Ungarns auf dem Kontinent, die Selbstneutralisierung der Bundesrepublik und die Abwendung der Vereinigten Staaten vom europäischen Kontinent, sind noch keine Wirklichkeit, aber als Zukunft durchaus denkbar. Dieses Szenario stellt jedoch keine Zwangsläufigkeit dar. Die von Annalena Baerbock skizzierten Perspektiven einer Revitalisierung der europäischen Demokratien einschließlich der Bundesrepublik sind denkbar und machbar.

Für eine solche Perspektive ist entscheidend, dass der Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine keinen Erfolg hat, dass die Ukraine ihr ganzes Territorium zurückerhält und keinen Diktatfrieden akzeptieren muss. Das wird nicht nur die Demokratie in der Ukraine stärken, sondern auch die vielen demokratischen Politiker, die jetzt die Sache der Menschen in der Ukraine zu ihrer Sache machen. So könnte der internationale Widerstand gegen den russischen Vernichtungskrieg zur „Zeitenwende“ für eine Revitalisierung der Demokratien in der ganzen Welt werden.

[1] Der Politikwissenschaftler Andrei Markovits hat das in seiner Studie „Grün schlägt Rot“ bereits vor vielen Jahren deutlich gemacht. Siehe: Andrei Markovits, Philipp Gorski, Grün schlägt Rot. Die deutsche Linke nach 1945, Hamburg 1997. Siehe auch: Andrei Markovits, Was ist das „Deutsche“ an den Grünen?, in: Otto Kallscheuer (Hg.), Die Grünen – Letzte Wahl, Berlin 1986, S. 146 – 163.

[2] James Kirchick, Secret City: The History of Gay Washington, Henry Holt and Co. 2022.

[3] Siehe: James Kirchick, The End of Europe. Dictators, Demagogues, and the coming dark Age, Yale University Press 2017. Siehe auch die Website von Kirchick: https://jameskirchick.com/

[4] Zitiert nach: James Kirchick, The End of Europe. Dictators, Demagogues, and the coming dark Age, Yale University Press 2017, S. 229.

[5] Zitiert nach: Baerbock, In schwierigen Zeiten, a. a. O., ohne Seitenangaben. Da „Kolonialismus“ von Baerbock erwähnt wird, Nationalsozialismus und Shoah jedoch nicht, könnte man diese Rede auch als Ausdruck postkolonialen Denkens deuten. Ich würde das zum gegenwärtigen Zeitpunkt für übertrieben halten. Ich werde mir die Reden der Außenministerin daraufhin jedoch deutlicher ansehen.

[6] Siehe dazu: M. Rainer Lepsius, Das Erbe des Nationalsozialismus und die politische Kultur der Nachfolgestaaten des „Großdeutschen Reiches“, in: M. Rainer Lepsius, Demokratie in Deutschland, Göttingen 1993, S. 229 – 248. (https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/17946)