Ein Gastbeitrag von Dorothee von Hoff
Thomas Kemmerich behauptet seit Neuestem, dass nicht die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ein Fehler war, sondern, der Umgang der anderen Parteien damit. Mit dieser Sichtweise steht er innerhalb der Thüringer FDP nicht allein dar. Für das Dorothee von Hoff, selbst Mitglied der Thüringer FDP, ist das eine fatales Signal. Die jetzige Entwicklung sieht sie als Folge der fehlenden Aufarbeitung der Thüringer Ereignisse durch die FDP als Gesamtpartei.
Foto: Credit: imago images / Jacob Schröter
Als ein Lehrstück in Demokratie könnte man die Thüringer Landtagswahlen 2019 und alles was daraus folgte verstehen. Was es zu lernen gab? Viel. Allerdings gibt es darüber noch immer zu wenig Austausch, Erkenntnis und Einigkeit.
In der letzten Woche erfolgte die neueste Eskalationsstufe. Kürzlich gab es ein Gespräch zwischen Thomas Kemmerich und einer Handvoll eingeladener Journalisten. Zuvor hatten sich Thomas Kemmerich und der Landesvorstand der FDP Thüringen nie öffentlich zu ihrer Bewertung der Ereignisse des Februars geäußert – mit der Ausnahme eines Auftritts von Kemmerich im MDR Sommerinterview.
Ein Bericht über das nunmehr erfolgte Gespräch wurde an die Thüringer Parteimitglieder gesendet. Die Quintessenz des Gesprächs ist ein am 8. Oktober von Thomas Kemmerich abgesetzter Tweet, in dem er behauptet, dass „nicht die Annahme der Wahl“ der „Fehler“ gewesen sei, „sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation:
Kemmerich will keinen Fehler bei der Annahme seiner Wahl mehr erkennen
Im MDR-Sommerinterview hatte Kemmerich die Annahme seiner Wahl zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten noch als einen Ausrutscher auf der Banane der AfD dargestellt und auf die Frage, ob er die Wahl noch einmal annehmen würde, eine ausführliche Antwort gegeben, die in einem ‘Nein’ endete. Die engere Führung der Thüringer FDP wiederum hat im Parteibundesvorstand um Entschuldigung gebeten. Viele weitere Gespräche folgten. Den Inhalt kennen nur die Beteiligten.
Nun also aber kann Kemmerich, ganz ausdrücklich, im eigenen Handeln keinen Fehler mehr erkennen – Schuld sind nur alle anderen. Ohne jede Einsicht oder Demut. Das Bundespräsidium der FDP zeigte sich überrascht und schockiert, eine harte Distanzierung erfolgte. “Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt”, schreibt das Präsidium.“
Mancher in Thüringen und darüber hinaus versteht das indes nicht. Man denkt dort in etwa so: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wer einen wählt, dafür kann man doch nichts. Zählt nicht der, der gewählt wird statt derjenigen, der einen wählt? Ein Landesverband ist schließlich nicht weisungsgebunden! Es sind “innere Angelegenheiten”! Wir haben Föderalismus, verbietet dieser nicht jede Einmischung? Das ist doch Demokratie!
Warum Kemmerich irrt
Das Gegenteil ist davon richtig! Der FDP Bundesverband und die 15 anderen Landesverbände müssen nun klar machen, was es bedeutet, wenn ein Landesverband die gemeinsame Basis verlässt. Geradezu fahrlässig wäre es die Thüringer Delegierten nicht vor diesem Schritt zu warnen. Eine Partei muss Diskussionen führen und das nicht nur hinter verschlossenen Türen und in Hinterzimmern. Eine Partei ist auf Öffentlichkeit gerichtet. Braucht den Austausch untereinander und sollte der Gesellschaft Einblick in die Motive und Ziele der Organisation geben.
Natürlich gab es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Jedoch begründet die Arithmetik im Zahlenraum bis 90, also der Anzahl der Abgeordneten im Thüringer Landtag, eine Abhängigkeit von dieser Partei. Und von Björn Höcke, ihren Taktiker und Hütchenspieler höchstselbst. Nicht einen Antrag, nicht ein Gesetz und erst recht nicht die Auflösung des Parlaments wäre ohne Höckes Stimmen möglich gewesen.
Politisch naiv, jedoch tatsächlich zu hören ist, die Idee, dass für gute Sachanträge ohne aktive Zusammenarbeit gewiss Mehrheiten entstehen würden. Die Teile der Thüringer FDP, die so reden, haben sich verrannt und fühlen sich als gallisches Dorf innerhalb der Partei. Ein kleines zänkisches, widerständiges Völkchen gegen? Ja, gegen wen eigentlich? Noch wichtiger: gegen wen oder was wollen sie denn Widerstand leisten? Die Formulierung der eigenen Grundüberzeugung als die “Mitte” gegen die “Extreme” klingt floskelhaft.
Diese nun eingetreten Situation ist das Ergebnis davon, dass seit Februar innerhalb der Gesamtpartei auf die dringend zu klärenden Fragen keine Antworten gefunden wurden. Der Diskurs in der Partei fand nicht in der angezeigten Offenheit, Aufrichtigkeit und vor allem Öffentlichkeit statt.
Die AfD ist eine zugelassene Partei, in dem Sinne ist sie demokratisch legitimiert. Doch der renommierte Politiktheoretiker Herfried Münkler ließ sich wie folgt ein: “Man kann in vieler Hinsicht sagen, Höcke und seine Berater haben ein Konzept, den demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.” Höckes taktischer Plan war es die Demokratie und ihre Abstimmungen vorzuführen. Einen Scheinkandidaten als Lockmittel nutzen und dann einen wählen, den man selbst niemals als Ministerpräsidenten wollte und der sich andersherum immer abgegrenzt hat. In seinen Schriften zitiert Höcke gern den anti-liberalen Staatsrechtler Carl Schmitt, der wenig Gegensätze zwischen Demokratie und Diktatur sah. Schmitt schrieb:“…Demokratie etwas anderes ist als ein Registriersystem geheimer Abstimmungen.”. Genau das hat Höcke vorführen wollen, indem er die Stimmen seiner Fraktion zu einem zynischen Spiel missbrauchte.
Warum das Argument, die Stimmen der AfD seien legitim gewesen, nicht überzeugt
Kann man sich nun mit Sturheit darauf berufen, dass diese Stimmen doch legitim sind und die Annahme der Wahl daher richtig? Kann man diese Stimmen völlig neutral bewerten und dabei ignorieren, von wem sie kamen? Kann man gleichzeitig von der AfD (und der Linken) als Parteien sprechen, die man nicht dem demokratischen Spektrum zuordnet, wie es Thomas Kemmerich tut? Ich glaube nicht. Wenn es vollkommen in Ordnung wäre, sich mit diesen Stimmen wählen zu lassen, dann kann man diese Abgeordneten nicht als Nicht-Demokraten bezeichnen. Abgeordnetenstimmen für eine Ministerpräsidentenwahl gibt es nicht zum Nulltarif. Zumal SPD und Grüne schon vor der Wahl mehrfach und deutlichgemacht hatten, dass sie in dieser Konstellation keine Zusammenarbeit mit der CDU und FDP wollten.
Erst kommt das Land, dann die Partei und ganz zum Schluss erst die Person. Diesen Satz haben viele Regierungschefs gesagt – Willy Brandt, Erwin Teufel, Bernhard Vogel. Bodo Ramelow zitierte einen seiner Vorgänger im Amt erst nach der historischen Abstimmung am 5. Februar mehrfach und explizit. Von Thomas Kemmerich haben wir diesen Satz jedenfalls nie gehört. Dem Lane Thüringen hat die demokratische Irrfahrt im Februar dieses Jahres nicht genutzt. Der Partei, der FDP, auch nicht.
Die Annahme der Wahl schadet der FDP bis heute
Die Annahme der Wahl hat die FDP in eine Sackgasse geführt. Christian Lindner hat in seinem Pressestatement am 5. Februar besonnen reagiert. Seine diplomatische und unaufgeregte Reaktion wurde später als zu unentschlossen kritisiert. Diese Kritik liegt falsch. Lindner hat in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben könne und dies sogar mit seinem Parteivorsitz verknüpft. Er hat umgekehrt einen Rettungsanker nach Thüringen geworfen, indem er CDU, SPD und Grünen zu Gesprächen aufrief und gleichzeitig unterstrich, dass Neuwahlen notwendig würden, sollten diese Gespräche verweigert werden.
Thüringen und besonders die FDP müssen endlich wieder nach vorne schauen können. Sich ernsthaft mit den Fragen des Landes befassen und als staatstragende Partei ernst genommen werden. Damit das gelingt, muss dieser 5. Februar endlich aufgearbeitet werden. Die jetzige Parteiführung hatte über acht Monate Zeit und hat dennoch keine befriedigende und befriedende Erklärung für die fundamentale Fehlentscheidung der Wahlannahme geliefert. Die Schuld mit immer neuen Erklärungen bei allen anderen abzuladen, das schafft nur Trump. Die FDP Thüringen braucht einen Neuanfang.
Dorothee von Hoff ist 41 Jahre und lebt in Erfurt. Nach dem Studium der Angewandten Medienwissenschaft betreibt sie seit 2007 ein Holzhandelsunternehmen in vierter Generation. Seit 2018 Mitglied der FDP und deutlich länger schon politisiert. Das Jahr 2020 richtete den Fokus auf die Thüringer Verhältnisse.
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Top wie die aFDP Thüringen sich gerade selbst abschafft. Glückwunsch an Kümmernich und seinen Klüngelstab.
Geehrter Herr Haupts,
einige Anmerkungen:
1. mit 5/85 im Parlament ist eine Regierung in jedem Moment abhängig 60/90 reichen zur Auflösung des Parlaments.
2. Ob man sich des Hochrisikospiels bewusst war – das weiß ich nicht. Geplant. überlegt udn vorbereitet war jedenfalls NICHTS.
3. den Verordnungsweg als Lösung halte ich für einen Teil der Legendenbildung. Ich habe das im Nachgang auch schon an einer Stelle gelesen. Es widerspricht vollständig dem Gedanken der Gewaltenteilung, der Tradition der FDP und wie weit man damit kommt wage ich extrem zu bezweifeln. Im Zweifel beendet das die 3. Gewalt, die Gerichte.
Vor der Wahl habe ich diese Idee jedenfalls niemals gehört.
4. Es gab großen politischen Druck und einen Rücktritt. Nichts wurde rückabgewickelt.
Moin Frau von Hoff,
danke für die Antwort. Der entscheidende Teil:
„Geplant. überlegt udn vorbereitet war jedenfalls NICHTS.“
Und das ist verantwortungslos und disqualifiziert sowhl die FDP Fraktion als mögliche Regierungspartei als auch den Spitzenkandidaten als Ministerpräsidenten. Mann, Mann …
Hoffe, Sie kommen bald in bessere Gewässer – Deutschland braucht, so meine Überzeugung, eine wirklich liberale Partei. Und so stark wie möglich angesichts des unter uns Deutschen stark verbreiteten Etatismus.
Gruss,
Thorsten Haupts
Der Vergleich mit den Koalitionsverhandlungen im Bund hinkt, weil es dort genug Konstellationen gab – wir werden gerade von einer regiert. Lindner konnte guten Gewissens die Verhandlungen abbrechen, er musste nicht staatstragend sein, sondern konnte auf seinen Punkten bestehen. CDU und SPD viel es ja nicht wirklich schwer, Schnittmengen zu finden, was Lindner im Nachhinein ja vollkommen Recht gab. In Thüringen lag der Fall anders. Pauschal AfD und Linke Abgeordnete als Nicht-Demokraten zu bezeichnen, geht an der Realität vorbei. Das weiß ein Teil ihrer Wähler, das weiß auch (unterstellt) Kemmerich und das wissen auch die Pressevertreter. Die grundsätzliche Polarisierung ist in Parlamenten mit undeutlichen Wahlergebnissen nicht durchzuhalten, ohne das Parlament in seiner Funktionsfähigkeit lahmzulegen. Grundsätzliche Ausschlüsse von Zusammenarbeit, Brandmauern, mögen breitbeinig bei den Ultras im Publikum ankommen, vernünftig ist es nicht. Im Grunde hatte Kemmerich schon Recht, aber ich kann in dem konkreten Vorgang keine tieferen Überlegungen erkennen. Es war nicht vorbereitet und auch schlecht umgesetzt. Es war eine spontane Idee, aber keine Strategie. Mehr Selbstverliebt als Zielorientiert, so erscheint es von der Seitenlinie. So sind auch die heutigen Aussagen Kemmerichs mehr nachgeschobene Einfälle als eine konsistente Argumentation. Dafür sind solche Situation aber zu schwer zu lenken, um sie mit so einer albernen Herangehensweise ohne Schaden zu überstehen. Als Wähler würde ich ernsthaft fragen, ob Kemmerich die Flughöhe hat, eine Partei oder ein Ministerium zu führen. Ein guter Unternehmer ist nicht unbedingt ein guter Politiker.
Na denn, besser die Linkspartei regieren lassen als selbst regieren.
Von Seiten der FDP war das alles ein Abfolge von Fehlern.
Der erste Fehler war es schon, überhaupt einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Höcke- im Artikel als Taktiker beschrieben – hätte ja auch im dritten Wahlgang seinen eigenen Kandidaten zurückziehen können. Dann hätte Kemmerichs Kandidatur dem SED-Erben Ramelow die relative Mehrheit gesichert. Ob das bei FDP-Wählern Begeisterung ausgelöst hätte ?
Der zweite Fehler war es natürlich, die Wahl dann anzunehmen. Wenn Kemmerich – wie behauptet – von dem Wahlergebnis überrascht wurde, hatte er keine weitergehenden Pläne. Dann wäre die Nichtannahme der Wahl folgerichtig gewesen.
Der dritte und schwerwiegendste Fehler war es aber, nach wenigen Tagen wieder zurückzutreten.
Diejenigen, die im die Annahme der Wahl verübelten, konnte er damit nicht mehr besänftigen. Und diejenigen, die in der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten sowohl eine Chance für Thüringen und die FDP sahen, hat er damit vor den Kopf gestoßen und sich erfolgreich zwischen alle Stühle gesetzt.
Was wäre denn passiert, wenn er im Amt geblieben wäre ?
Er hätte vernünftige Leute zu Ministern ernennen können, und diese hätten die Ministerien von rotrotgrünen Parteigängern und SED-Altlasten säubern können.
Er hätte- durch Ramelows Vorarbeit mit seinem Doppelhaushalt – es ansonsten ruhig angehen können. Für Gesetze hätte er sich Mehrheiten suchen müssen, und um nicht der AfD die Schlüsselrolle zuzugestehen, hätten sich zumindest Grüne und FDP früher oder später kompromissbereit zeigen müssen.
Er hätte problemlos die komplette Amtszeit überstehen können, und hätte mit dem entsprechenden Amtsbonus die FDP bei der nächsten Wahl zu einem Rekordergebnis führen können.
So eine Chance bekommt die FDP nie wieder, und da es zuviele FDP-Mitglieder gibt, die lieber den SED-Erben Ramelow als ihren Parteifreund Kemmerich im Amt des Ministerpräsidenten sehen, ist es um diese Partei auch nicht mehr schade.
Sie vergessen, daß AfD und Linkspartei gemeinsam auf 51 von 90 Sitzen kommen; Kemmerich hätte in keinem Fall Gesetze durchs Parlament bringen können, ohne sich von Verfassungsfeinden (AfD) oder seinen Erzfeinden (Linkspartei) abhängig zu machen. In diesem einen Fall hätte er tatsächlich einmal Lindners Spruch von dem Lieber-nicht-Regieren beherzigen sollen.
So ganz aus der Verantwortung würde ich die FDP Zentrale nicht entlassen. Das sind parteipolitisch erfahrene Macher. Die werden doch in so einer Situation bestimmt Planspiele durchgeführt haben, also kurz abgesprochen haben, was zu machen sei, wenn ein bestimmter Fall eintritt. Und so unendlich viele Konstellationen gab es bei dieser Wahl auch nicht. Ich hoffe nicht, dass die Wahl zum Ministerpräsidenten weniger sorgfältig vorbereitet wurde als ein Parteitag.
Persönlich glaube ich, dass wir mit Situationen, in denen die Schmuddelkinder links und rechts eine Mehrheit im Parlament haben, irgendwie umgehen müssen. Es könnte öfter vorkommen. In solch einer Situation sollte das Parlament nicht lahmlegt werden. Denn dann haben die gewonnen. Eine Minderheitsregierung kann Sinn machen, wenn man ihr Sinn gibt. Meine Kritik an der FDP ist an der Stelle eher, dass das ganze Vorgehen sinnlos war und anscheinend erst nachgedacht wurde, als die Situation entstand. Was für eine Truppe, die mal in Ministerien strategische Entscheidungen treffen will, nicht gerade die beste Werbung war.
Wenn man nicht mit der AfD spielen will, hätte der Ball im Spielfeld der Linken gelegen.
Da das doch solche Musterdemokraten sind, hätten sie sich doch bestimmt immer dann enthalten, wenn sie zusammen mit der bösen AfD eine Blockademehrheit gebildet hätten.
Die FDP grenzt sich in beide Richtungen ab. Ramelow hat bewiesen, dass er vielleicht keine sehr gute, aber auch keine linksradikale Politik macht. Höcke ist in seiner eigenen Partei der Ultra-Flügel. Wie wollen Sie einem FDP-Mitglied erklären, dass etwas Höcke eigentlich ok ist, aber Ramelow so gar nicht geht? Wenn man sagt, man muss im Einzelfall entscheiden, dann sollte man dies hier auch tun. Und da ist vielen FDP-Mitgliedern ein erwiesen pragmatisch/staatstragender Ramelow vielleicht einleuchtender, als ein ideologiegefestigter Rechts-Jakobiner Höcke. Eigentlich spricht es für das Augenmaß der FDP. Das mag in anderen Parlamenten auch genau andersherum sein.
„Natürlich gab es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Jedoch begründet die Arithmetik im Zahlenraum bis 90, also der Anzahl der Abgeordneten im Thüringer Landtag, eine Abhängigkeit von dieser Partei. “
Dieses Argument ist, war und bleibt falsch. Selbstverständlich ist eine Regierung unter diesen Umständen ein Hochrisikospiel, aber das muss man VOR einer Wahl gewusst haben. Aber die Spielräume, die einem ein schlicht fortgeschriebener Haushalt, eine Eigenbesetzung aller Regierungsposten und notfalls der Verordnungsweg bieten, kann man nutzen, ohne sich von jemandem abhängig zu machen.
Das abzulehnen und als Hauptargument dafür zu benutzen, eine ebenso legitime wie legale Wahl rückabzuwickeln ist aus meiner Sicht gleichzeitig das Eingeständnis, dass man zu blöd, kenntnisarm und einfallslos ist, ein solches Spiel erfolgreich zu spielen. Wenn man mal davon absieht, die LINKE umstandslos dem demokratischen Spektrum zuzuschlagen und die Vielzahl von Linksradikalen und -extremisten in ihren Reihen umstandslos zu ignorieren (zugunsten von Frau Hoff – das ist gesamtdeutscher, etablierter, Doppelstandard).
Und natürlich weiss auch Frau von Hoff, dass dieses Argument in der bundesdeutschen Öffentlichkeit jedenfalls nicht das wichtigste, nicht einmal eines der wichtigsten, war, um den kollektiven Empörungsaufschrei zu rechtfertigen. Die FDP ist schlicht nicht in der Lage – das ist ihr nicht vorzuwerfen – dem kollektiven Druck der deutschen veröffentlichten Meinung ausreichend etwas entgegenzuhalten, um wahrscheinlichen Schaden von der eigenen Wählbarkeit abzuwenden.
Das ist das Hauptargument, das gegen diese Wahl sprach. Und das (die Empörung war 100% vorhersagbar) nicht schon im Vorfeld erkannt und zur Grundlage einer Entscheidung gemacht zu haben, ist das eigentliche Versagen der Thüringer FDP. Sie hat damit klar gemacht, dass sie Politik in einer Mediendemokratie nicht kann und nicht will.
Gruss,
Thorsten Haupts
Punkt genau getroffen. Kann ich jeden Satz so unterschreiben.