Der Zielkonflikt im rechtskonservativen Graubereich
Die Corona-Krise stellt jenes Milieu, das sich für konservativ hält, aber offen für Grenzübertritte gen rechts ist, vor ein Dilemma. Während Kargheit, Verzicht und Disziplin in der jetzigen Lage ganz besonders bei jenen angezeigt wären, die gerne preußische Tugenden hochhalten, zeigen nicht wenige von ihnen eine rebellische Haltung gegenüber den staatlichen Schutzmaßnahmen. Hauptgrund dafür dürfte sein, dass sie nicht von ihrem Lieblingsfeindbild Merkel ablassen möchten.
Der Journalist Matthias Kamann, wies vor ein paar Tagen auf Facebook zutreffend darauf hin, was „Konservativsein“ in Zeiten von Corona eigentlich heißen müsse. Nämlich „wie die eigenen Vorfahren“ zu akzeptieren, dass „das private Leben durch äußere Geschehnisse, durch Seuchen, Naturkatastrophen, Kriege, Hungersnöte um und um gepflügt werden kann“. Konservativ „hieße dann weiter: bereit zu sein zu der Disziplin, derer es bedarf, um solche Nöte zu überstehen.“
In der Tat, davon wäre eigentlich auszugehen. Besonders in jenen konservativen Kreisen, die einen starken, für Sicherheit sorgenden Staat befürworten und in deren Wertesystem die Disziplin einen oberen Platz einnimmt. Und noch stärker in jener Teilmenge, die dazu neigt, das Preußentum zu verklären und Kargheit und Verzicht in harten Zeiten für selbstverständlich halten. Zumindest verbal, zumindest in der Theorie. Vielleicht aber auch eher ausschließlich dort.
Denn unter selbsternannten Konservativen ist derzeit nicht selten Gegenteiliges zu sehen, zu hören und zu lesen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Matthias Kamann brachte genau das ebenfalls auf den Punkt. Und zwar so:
„Das heißt: Wenn sich in Corona-Zeiten selbst ernannte Konservative durch die Verweigerung der notwendigen Disziplin bei der Pandemie-Prävention zu profilieren versuchen und genauso durchs Einfordern normalen Lebens ohne Not und mit allzeit geöffneten Läden, Kitas und Schulen (die Disziplin-Verweigerung kommt ja jetzt von rechts) – dann verleugnen sie alles Konservative.“
Nicht zu Unrecht erkannte Kamann in solchem Verhalten Parallelen zum Habitus „pseudo-anarchischer Neu-Rechter“.
Das trotzig-zornige Anti-Establishment- Gezeter der Pseudokonservativen
Bekanntlich gehört ein trotzig-zorniger Impuls bis hin zu wütendem Gezeter über „die da oben“ oder das „Establishment“ ja längst zur habituellen Grundausstattung jener Bevölkerungsteile, die sich lediglich konservativ nennen, tatsächlich aber keinerlei Scheu zumindest gegenüber dem nicht-radikalen Teil der Neuen Rechten haben und irgendwo in einem Graubereich zwischen dem rechten Rand der Unionsparteien und dem Teil der AfD angesiedelt sind, der nicht unbedingt Sympathien für den Scharfmacher Björn Höcke hegt. Ich spreche insoweit schon länger von einem rechtskonservativen Graubereich. Zwar ist ideengeschichtlich klar zwischen konservativem und rechtem Denken zu unterscheiden, jedoch ist ein Teil des konservativen Milieus schon länger offen für rechte Ideenwelten und betrachtete etwa die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sowie das in diesem Umfeld angesiedelte Monatsmagazin „CATO“ als Leitmedien.
Versuch der Aufrechterhaltung des zentralen Mantras „Merkel muss weg“
Nun kann und soll in einer lebendigen Demokratie fraglos eine lebendige Debatte stattfinden, selbstverständlich gilt das auch im Hinblick auf die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Allerdings befinden sich Menschen in dem beschriebenen rechtskonservativen Graubereich in einem Zielkonflikt und damit in einem Dilemma. Ihr Hauptfeindbild ist seit Jahren Angela Merkel, ihr Standardslogan das angeranzte „Merkel muss weg“. Noch Mitte Februar titelte die „Junge Freiheit“: „Wann geht sie endlich“ und darunter: „Wie ein Mühlstein zieht Angela Merkel die CDU in den Abgrund“.
Jede disziplinierte Akzeptanz der Corona-Anordnungen und damit der persönlich einzuhaltenden Beschränkungen wäre für viele in diesen Kreisen somit automatisch eine Akzeptanz der aktuellen Politik von Angela Merkel. Und das ist für sie ein offenbar unerträglicher Gedanke. Zugleich merken sie, wie sich ihr Aktionsradius verengt. So ist die AfD, für die viele, wenn auch nicht alle im rechtskonservativen Graubereich mindestens Sympathien zeigen, in den Umfragen auf unter 10 Prozent abgesackt. Und noch schlimmer für das erwähnte Milieu: Merkels Politik stößt auf großen Zuspruch in der Bevölkerung.
Laut „ZDF-Politbarometer“ vom 24. April sprechen sich deutschlandweit nur 13% der Befragten für derzeit größere Lockerungen aus. Zudem, und das dürfte dem „Merkel muss weg“-Lager besonders aufstoßen, sind nach dieser Umfrage 83 Prozent mit der Krisenbewältigung der Kanzlerin und sogar 90 Prozent mit jener der Gesamtregierung zufrieden. Als der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, Merkel kürzlich eine „kraftlose Politpensionistin“ nannte, kommentierte Markus Wehner in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kühl, dass diese Einschätzung „derzeit wohl von immer weniger Deutschen geteilt“ werde.
Wohl so manchem aus der „Merkel muss weg“-Fraktion dürfte langsam dämmern, dass dieser Slogan nachhaltig an Zugkraft verloren hat angesichts des insgesamt ziemlich guten Krisenmanagements der Kanzlerin. Auch nach einem Abflauen der Corona-Gefahr dürfte dieser Effekt nachhaltig sein, wie die Verfasserin dieser Zeilen jüngst im „Deutschlandfunk Kult“ näher ausgeführt hat. Außerhalb der hartgesottenen Anti-Merkel-Zirkel dürfte der Spruch deutlich weniger verfangen als bisher. Das wird namentlich für die AfD zu einem Problem werden.
Bruchlinien entstehen – Ein neurechter Autor hält Totalkritik an Merkel aktuell für „unpatriotisch“
Während in der öffentlichen Debatte in den etablierten Medien durchaus viel über die jetzigen Schutzmaßnahmen gestritten wird, sind bei manchen Lieblingsautoren der selbsternannten Konservativen die Diktaturvergleiche, am besten solche unter Rekurs auf Georg Orwells, ungebrochen beliebt. So schrieb Thorsten Hinz im Aufmacher der „Jungen Freiheit“ vom 3. April zwar zunächst, dass die aktuellen Maßnahmen „in der konkreten Situation richtig und notwendig sein (mögen)“, fügte aber einen Absatz danach Folgendes an:
„Es ist zu befürchten, dass die aktuellen Machtprozeduren die Pandemie abgeschwächt überdauern und als Normalität akzeptiert werden. Die Anti-Corona-Maßnahmen sind geeignet, auf weitere Politikfelder übertragen zu werden. Sind Klima-Leugner, Islamophobe, Gender- und Euro-Kritiker sowie Rechte nicht ebenfalls krank und gehören aussortiert? Orwells großer Bruder, der die Kluft des Gefängniswärters trägt, käme als treusorgende Schwester daher.“
Zeilen wie diese zeigen mehr als deutlich, zu was für absurden Ideen das jahrelange irreale Hineindenken in eine Diktatur samt eigenem Opferstatus führen kann.
Andere in diesem Milieu sind hingegen differenzierter. So beklagte der rechte Vordenker Karlheinz Weißmann am 17. April in der Online-.Ausgabe der „Jungen Freiheit“ zwar zunächst die „Zumutungen durch die Obrigkeit, die nicht immer plausibel erscheinen“, lobte aber zugleich, „dass die „Bevölkerung ein erstaunliches Maß an Zusammenhalt und Disziplin an den Tag“ lege. Und wurde sodann erstaunlich deutlich [Unterstreichung durch die Verfasserin dieses Kommentars]:
„Aber bei alledem sollten wir nicht verkennen, dass in der gegenwärtigen Situation totalitäre, autoritäre, populistische, liberale und linke Regime ziemlich ähnliche Maßnahmen für unumgänglich halten. Angesichts dessen sollten alle diejenigen, die eine Neigung zu Verschwörungstheorien haben, noch einmal darüber nachdenken, ob es klug und dienlich und patriotisch ist, sie in Umlauf zu setzen. Dasselbe gilt für die, die meinen, dass nichts von dem, was die Etablierten, die Regierung, die Merkel tun, gut und richtig sein kann. Sind Volk und Vaterland in Gefahr, gibt es nur eine Parole: Close the ranks – Schließt die Reihen!“
Hinter diese Linie wird der rechtskonservative Graubereich kaum zurückkönnen. Wer strategisch denkt, sollte sich das in künftigen Diskussion mit Menschen, die gen rechts gedriftet oder offen sind, zu Nutze machen. All jene, die in Zeiten von Corona nicht diszipliniert und zu Verzicht bereit sind, sondern zetern, jammern und wehklagen, sich zum Opfer angeblich diktatorischer Maßnahmen durch die „Kanzlerdiktatorin“ (so Jahre vor der Corona-Krise Gauland und Höcke) machen oder gar noch albernere Verschwörungstheorien verbreiten, sind weder konservativ noch patriotisch. Und genau das sollte man ihnen sagen.
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https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/04/29/neonazis-mit-ku-klux-klan-maske-im-supermarkt_29748
Corona eignet sich auch für stramm rechte Gruppen, aber das sind doch meist Antichristen. Menschen die „klare Ansagen“ brauchen, sind eher ängstlich, was ja für eine Demokratie nicht optimal ist.
Ich glaube, bzw. ich habe das in dieser Lockdown-Krise anhand der vielen Äußerungen von linken, wie rechten Kommentatoren (neu) gelernt: Es gibt Freiheitsliebende und Freiheitsverächter links, wie rechts. Ich hatte das nach 15 Jahren verschärKlimaschutzkampagne und 5 Jahren verschärften Gender-Mainstreamings fast vergessen. Durchaus heilsam.
Im März 2020 war es richtig der Bundesregierung zu folgen. Nach Ostern ist klar, dass die Kliniken den befürchteten Kollaps vermeiden konnten. Das ist eine großartige Leistung. Aber nun gibt es keinen Grund für den Ausnahmezustand, den es bedarf, um nach dem InfSchG derartig strenge und schädigende Auflagen zu machen. Regierung und Länder müssen nun eine neue Kommunikation lernen, nämlich die der disziplinierten Haltung in der neuen Normalität. In Alten- und Pflegeheimen muss getestet werden, um wieder zurück zu kehren zu einer humanen Pflege. Virologen können und dürfen nicht mehr bestimmend sein. Das ziel ist nun eine Weltwirtschaftskrise und Hungersnöte in Entwicklungsländern zu bremsen.
Mit „rechts“ oder „links“ kommt man nicht mehr weiter.
Tschuldigung für eine erstaunte Nachfrage:
Ich folge manchen derer, die – jedenfalls für viele Linke – den Graubereich zwischen konservativ und rechtsradikal ausmachen, aus Neugier und Sympathie auf twitter und anderswo. Und konnte bisher wenige ausmachen, die offen und konsistent die Politik der Bundesregierung (um mal bei der zu bleiben) re Pandemie kritisieren. Wenn, dann (und berechtigt!) wegen „zu spät und zu wenig“.
Als Namen pars pro toto habe ich von Ihnen, Frau Bednarz, bisher nur einen Journalisten der Jungen Freiheit bekommen. Ist das für die zahlenmässig ja nicht völlig unerhebliche Minderheit zwischen CDU und AfD, die Sie anführen, nicht ein wenig arg dünn an Belegen? Wen also meinen Sie? Die AfD selber nicht, die Journalisten und Publizisten des angeblichen Scharniers zu Rechtsextremen – Broder, Meyer oder Hallaschka (um selber Namen zu nennen) – ebensowenig (siehe Eingangsabsatz). Also, wer sind die wenigstens halbwegs prominenten Vertreter der Rechtskonservativen, die Sie hier mit einem politischen Essay bedenken?
Und selbst besagter Journalist kritisiert mitnichten Merkels Politik. Sondern merkt nur an, dass es nicht wenige gäbe, die autoritäre Massnahmen schon heute liebend gerne auf und für andere anwenden würden, wenn sie die Gelegenheit sehen. DAS kann ich aus Beobachtungen der linken und linksliberalen Blasen auf twitter jederzeit bestätigen. Ist also mitnichten eine reine Verschwörungstheorie, auch wenn ich die Gefahr realiter für sehr gering erachte.
Mir scheint, hier wird auf sehr dünnem Eis auf ein Phantom eingeschlagen, das man nur in Spurenelementen in der Realität widerfinden wird?
Gruss,
Thorsten Haupts
Lesen Sie sich z.B. die Threads von Christen mit Rechtsdrall durch. Da fnden Sie das noch und nöcher (zB bei Hedwig von Beverfoerde). Auf Twitter unter Pseudokonservativen ebenso. Aber auch viele die klar widersprechen und wie Weißmann das Schwarz-Weiß-Denken aktuell anprangern, was die Verbohrtheit der anderen noch deutlicher macht.< Wundere mich ansonsten über Ihren Kommentar, etwa hier, denn bekanntlich bin ich keine Linke, aber diejenige, die diesen Graubereich seit Jahren thematisiert: "Ich folge manchen derer, die – jedenfalls für viele Linke – den Graubereich zwischen konservativ und rechtsradikal ausmachen, aus Neugier und Sympathie auf twitter und anderswo." Und warum hegen Sie da solche Sympathie?
Erst einmal danke für das etwas konkretere Benennen der Gruppe, auf die Sie zielen.
Wenn Sie die Arbeit von Broder, Hallaschka oder Don Alphonso kennen, liegt die Antwort auf Ihre Frage, warum ich denen folge, doch auf der Hand? Sie gehören zu den wenigen, hmmm, Konservativen trifft es bei zwei von den Genannten nicht mal, die nicht aus Angst vor Verleumdung und schlechter Presse bei Linksliberalen kneifen, wenn sie etwas falsch finden. Und teilen so kräftig aus, wie ich es aus den achtzigern bei politischen Auseinandersetzungen noch gewohnt bin. Ja, ich habe einen Hang zu wüster Polemik :-).
Um das zusätzlich klarzustellen – für mich markieren die von mir genannten keineswegs jenen Graubereich. Einen echten Graubereich gibt es IMHO gar nicht – entweder jemand steht fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes oder jemand ist – latent oder offen – schlicht rechtsradikal. Und ich bitte um Verzeihung, dass ich Sie für diesen Beitrag leichtfertig dem linksliberalen Juste Milieu zugerechnet habe. Mir war das nur zuviel Geraune. Ist es immer noch. Präzise Beschreibungen der Gruppe(n), die Sie meinen, unter Nennung bekannter Vertreter ist mir lieber. Sonst werden aus Präzisions- nämlich Schrotschüsse, mit dem Kollateralschaden der Anschlussnutzung durch einschlägig interessierte Berufsverleumder („seht her, selbst LB hat gesagt …“).
Gruss,
Thorsten Haupts
Merkel hat ein Problem: die Virus-Epidemie geht in Deutschland dem Ende entgegen. Es gibt somit keinen Grund mehr, Masken zu tragen. Egal. Das Leben wird erst dann wieder normal, wenn ein Impfstoff gefunden wird. Und das kann dauern.
Die Italiener betteln bereits um neues Geld (ARD zur bestene Sendezeit) und wollen besonders die Deutschen in die Pflicht nehmen. Gestern bei Berlin-Direkt: Italiener sagt: Die deutschen haben 7 mal soviel für die Abwehr von Schäden mobilisiert als Italien. Eine Unverschämtheit.
EURO heisst: Der Doof-Michel bezahlt !!
Wie immer eine sehr gute Analyse der Situation. Ich stelle auch fest, am rechtsextremen Rand gibt es zwei Wege mit der Corona Krise umzugehen. Die einen halten auf Biegen und Brechen an ihrem „Merkel muss weg“ Mantra fest. Andere sind klüger, halten sich weitgehend zurück und äußern nur vorgetäuschte Sorge um die Wirtschaft und um bürgerliche Freiheiten. Für den Zeitpunkt, an dem die Krise medizinisch weitgehend aber bei weitem noch nicht ökonomisch überwunden sein wird, ist damit zu rechnen, dass alle wieder vereint ins gleiche Horn stoßen werden. Dann wird es heißen: „hätte man nicht so viele Ausländer ins Land gelassen, dann wäre jetzt alles viel einfacher.“ So falsch solche Hetzparolen sind, wirtschaftlich schwere Zeiten sind meist ein guter Nährboden für Extremisten aller Art. Deshalb sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, der Rechtsextremismus wäre mittel- und langfristig entscheidend geschwächt.
na ja – Idioten wie Trump, Bolsonaro gibt es in Deutschland nicht. „Merkel muss weg“- Fanatiker sind eigentlich auch unbedeutend. Niemand, der auch nur eine Sekunde nachdenkt, hat etwas gegen Corona-DIsziplin (Infektionsschutz). Aber nicht alle Maßnahmen, die noch nach Ostern aufrecht erhalten wurden, dienen dem Infektionsschutz. Hier sind die bedeutsamen Unterschiede, über die es sich lohnt zu forschen und zu diskutieren. Schweden folgt ebenfalls einem erfahrenem Virologen. Sie haben nun auch Restaurants geschlossen, weil die Betreiber die Disziplin vernachlässigt haben. Ich rate dazu keine Scheingefechte zu führen.
Ich finde es außerdem bemerkenswert, wie unchristlich viele Rechte sind, wenn sie sich über das Leben der Alten und Kranken zugunsten „der Wirtschaft“ hinwegsetzen. Deshalb bemerkenswert, weil sie doch oft vollmundig das „christliche“ Abendland verteidigen. Bei neuheidnischen Thor/Odin-Nazis oder atheistischen Neoliberalen mag das ja noch angehen, aber bei Möchtegernchristen, die gerne für den Herrn trommeln, so laut wie möglich, wenn es bequem ist, aber jetzt, wo es drauf ankommt, die Alten und Kranken im Stich lassen des schnödes Geldes wegen, ist das peinlich.
John Connor : Wenn du Türklinken leckst, bist du der Widerstand
… na ja, Stevanovic, John Connor? … kann der arabisch?
Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Menschen haben Angst. Was bleibt ihnen in der derzeitigen Situation anderes übrig, als auf die Richtigkeit des Handelns der Regierung zu vertrauen.
Solange die Menschen die Auswirkungen der Pandemie auf Deutschland vergleichen mit den Verheerungen in Italien oder Spanien, solange erscheint die Arbeit der Regierung im positivem Licht. Ob das jetzt tatsächlich der Regierung zu verdanken ist oder der Tatsache, daß Deutschland in manchen Bereichen einfach eine bessere Infrastruktur hat als viele andere Länder, sei mal dahingestellt. Hilfreich war es dabei bestimmt, daß die Pläne mancher Regierungspolitiker, zwei Drittel aller Krankenhäuser als ineffektiv zu schließen, noch nicht umgesetzt wurden.
Aber irgendwann ist die Angst vorbei, und irgendwann werden die Menschen Deutschland nicht mehr mit Italien oder Spanien, sondern mit Südkorea oder Taiwan vergleichen.
Und dann werden die Menschen sich fragen, warum Deutschland so viel schlechter durch die Krise gekommen ist. Und die Antwort wird nicht sehr vorteilhaft ausfallen für die heute noch gefeierten Merkels, Söders und Laschets.
Lieber Don Geraldo!
Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen, wenn man davon ausgehen könnte, dass bei uns die Mediendemokratie funktioniert.
Leider fürchte ich, dass dadurch, dass alle etablierten Parteien gerade irgendwo in Regierungsverantwortung sind, das Thema gezielt der AfD überlassen, und als Verschwörungstheorie diffamiert wird.
Ich bin auch froh, dass es das RKI war, das davon abgeraten hat, Corona-Tote oder Tote, die Grippe-Symptome hatten, zu obduzieren und dass es nicht die Verantwortlichen in China oder im Iran waren, die – nur weil man nicht genug Masken hatte – nicht nur die Bevölkerung über die Schutzwirkung von Masken belogen hat, sondern auch im Pflege- und Krankenhausbereich davon abgeraten hat, ja fast sogar verboten hat, Masken zu benutzen, d. h. zu verschwenden.
Sonst wäre, wieder die Totalitarismus-Lawine in den Redaktionen los gerollt und wir hätten wieder wochenlang lesen müssen, wie schlimm die bösen chinesischen und iranischen Machthaber in ihrer menschenverachtenden Art und Weise die Rechte ihrer Bürger mit Füssen treten.
Das ist hier irgendwie ein kollektiver Selbstbetrug.
Beste Grüsse
68er
… *rofl*, wenn Merkels Starrsinn und der Starrsinn ihrer Protegés konservativ – im Sinne von am Hergebrachten festhaltend – sein soll, ist mein Hamster der Tiger von Eschnapur.