Die Feministin Margarete Stokowski hat eine Lesung in der Münchner Buchhandlung Lehmkuhl abgesagt, weil dort neben rund 35 kritischen Büchern zur Neuen Rechten auch vier Primärtitel aus Götz Kubitscheks „Antaios“-Verlag angeboten werden. Liane Bednarz, die selbst über Jahre rechte Primärliteratur bei Lehmkuhl bestellt hat, erklärt, warum Diskurshygiene in der Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten naiv und kontraproduktiv ist.
Rund zwei Wochen ist es nun her, seit die Münchner Buchhandlung Lehmkuhl am 5. November öffentlich machte, dass die Feministin Margarete Stokowski eine Lesung aus ihrem neuen Buch absagte, weil es dort ein Regal mit dem Titel „Neue Rechte, altes Denken“ gibt, in dem auch vier Bücher aus dem „Antaios“-Verlag enthalten sind. „Antaios“ wird bekanntlich von Götz Kubitschek, dem zentralen Kopf der Neuen Rechten in Deutschland betrieben. Stokowski hatte, wie sie in einer nachfolgenden Stellungnahme öffentlich machte, ihre Absage gegenüber Michael Lemling, dem Geschäftsführer der Buchhandlung, wie folgt begründet:
„Ich teile Ihre Sichtweise, dass man die Positionen von Rechten kennen sollte, um gegen sie zu argumentieren. Wo wir wohl unterschiedlicher Auffassung sind, ist die Frage, ob man deren Bücher dann auch kaufen sollte bzw. zum Kauf anbietet. Für mich gehört es sehr zentral zum Engagement gegen Rechts, dass man die Positionen von Rechten und Rechtsextremen nicht normalisiert. Mit ‚normalisieren‘ meine ich, bestimmte menschenfeindliche Aussagen als etwas hinzustellen, was eben zum vielfältigen Spektrum innerhalb einer Demokratie gehört und was man ‚aushalten‘ müsse, auch wenn dabei z.B. gegen Minderheiten gehetzt wird. (…) Man muss diese Texte dann nicht unbedingt kaufen, dafür gibt es Bibliotheken, Archive usw. (…). Ich sehe nicht, wie man als Buchhändler einerseits gegen rechts sein will und dann gleichzeitig den Erfolg der Rechten in diesem Land unterstützt, indem man ihre Schriften aktiv anbietet und durch Verkäufe fördert.“
Seither wird vor allem in den Feuilletons intensiv darüber debattiert, ob Buchhändler, die sich wie der linksliberale Michael Lemling kritisch mit der Neuen Rechten auseinandersetzen, auch rechte Primärliteratur anbieten sollten oder ob das verwerflich ist.
Mich persönlich beschäftigt diese Frage nicht nur abstrakt, sondern auch deshalb, weil ich zu meinen Münchner Zeiten regelmäßig rechte Literatur bei Lehmkuhl – übrigens eine der renommiertesten Buchhandlungen des Landes – bestellt und mit Michael Lemling über selbige gesprochen habe. Stets kritisch, versteht sich.
Das Regal: Wie Lehmkuhl wenige rechte Bücher inmitten einer Vielzahl kritischer Werke kontextualisiert
Umso betrüblicher ist es für mich, wenn nun, worauf Florian Kessler auf „Facebook“ hinwies, „viele Leute“ in den sozialen Medien „die Buchhandlung Lehmkuhl als irgendwie nazimäßig ‘rechts‘, ‚reaktionär‘ oder ‚geldgierig‘ diffamieren.“ Dazu teilte er das oben abgebildte Foto des Regals, das ich bei meinem letzten Besuch der Buchhandlung Mitte September aufgenommen hattte und schrieb dazu:
„Guckt euch doch einfach mal das Regal an, wie Liane Bednarz es dankenswerterweise fotografiert hat. Die Buchhandlung KONTEXTUALISIERT eindeutig rechte Literatur, stellt etwa Sundermeyers Gauland-kritisches Buch genau zu dem Zeug aus rechten Verlagen (…). Diesen Versuch der Buchhandlung kann man heftig kritisieren – aber offengesagt: Die Buchhandlung setzt sich ehrenwerterweise immerhin mit ihren genuinen buchhandlungsmäßigen Mitteln – Buchzusammenstellung, Beschriftung eines Regals, Aufzeigen eines dringlichen Themas – mit Konzept, Kritik und Ansatz der Neuen Rechten auseinander – kann man das wirklich von so vielen von uns behaupten? Wirklich wirklich?“
Kesslers Stellungnahme ist deshalb bemerkenswert, weil er persönlich „sicher nicht [findet], dass eine Buchhandlung Lichtmesz oder sowas vorrätig haben muss“, zugleich Lehmkuhl aber eine andere Herangehensweise zugesteht und darauf hinweist, dass „unterschiedliche Meinungen und Ansätze diskutiert werden können, wie mit der Neuen Rechten umgegangen werden soll“.
Michael Lemling, ein profunder Kenner und Kritiker des rechten Denkens
In der Tat ist der Shitstorm, der auf Lehmkuhl in den sozialen Medien einprasselte, infam. Denn aus eigenen vielen Gesprächen kann ich bestätigen, wie ungemein kritisch Michael Lemling sich mit der Neuen Rechten beschäftigt. Und ebenfalls aus eigener Erfahrung weiß ich, dass gerade die Lektüre rechter Primärquellen einem die Augen dafür öffnen kann, wie in diesem Milieu gedacht wird.
Als Kundin fragte ich im Sommer 2014 vorsichtig bei Lehmkuhl an, ob es in Ordnung sei, wenn ich dort rechte Primärquellen bestelle. Zu diesem Zeitpunkt war mir bereits seit geraumer Zeit aufgefallen, wie einige Menschen, die ich aus meinem damaligen eigenen, sehr konservativ-christlichem Umfeld kannte, plötzlich mehr und mehr rechtslastige Thesen in den sozialen Medien verbreiteten, nicht selten auch unter der Verlinkung von Texten aus rechten Online-Medien.
Für mich war das damals eine fremde Welt, ich kannte diese Medien nicht und war abgeschreckt von dem, was ich dort las. Wohlgemerkt: durch die Lektüre eben dieser rechten Online-Primärquellen. Wahrscheinlich wäre mir ohne diese gar nicht aufgefallen, wie wenig das allermeiste, was ich dort las, mit dem zu tun hatte, was ich bis dato als konservativ kannte. Also begab ich mich auf die Suche, wollte das Milieu besser durchdringen, Bücher aus dem „Antaios“-Verlag lesen oder die 2014 im Verlag der „Junge Freiheit“ in deutscher Übersetzung erschienene Autobiographie von Alain de Benoist, der die „Nouvelle Droite“ Ende der 60er Jahre gewissermaßen erfunden hat.
Ich fragte also bei Lehmkuhl nach, ob man bereit sei, mir diese Bücher zu bestellen und wurde an Michael Lemling verwiesen. Ich erklärte ihm, warum ich diese Werke lesen wollte. Er hatte kein Problem damit und so begannen meine regelmäßigen Bestellungen rechter Primärliteratur. Oft las Herr Lemling in diese hinein und so entwickelten sich, wenn ich sie abholte und er im Laden war, angeregte Gespräche, gerade auch weil er sich bereits zu seiner Studentenzeit in Marburg, wo es viele Burschenschaften gibt, sehr kritisch mit dem rechten Denken auseinandergesetzt hatte.
Ohne Kenntnis der Primärquellen keine Analyse und kein Auseinandersetzungsfundament
Er ist also jemand, der über jeden Zweifel an seiner linksliberalen Haltung erhaben ist, ähnlich wie ich aber zu dem Schluss gekommen, dass Ausgrenzung und Diskurshygiene falsche, da wirkungslose Ansätze im Umgang mit der Neuen Rechten sind. Lemling brachte das in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ wie folgt auf den Punkt:
„Zweitens glaube ich, dass wir dringend wissen müssen, wie diese Leute denken und argumentieren, sonst ist die Debatte so hilflos, wie wir es gerade erleben. Das ist mir auch deshalb so wichtig, weil die Rechten heute nicht mehr so dumpf sind vor 30 Jahren. Götz Kubitschek und seine Autoren fordern einen richtig heraus. Die haben Gramsci, Carl Schmitt und Ernst Jünger gelesen, sie diskutieren Marx von rechts und schreiben Artikel auf einem Niveau, bei dem man erst mal ins Schleudern kommt. Das Wort vom Rechtsintellektuellen ist da schon richtig. Die haben auch eine Lesebegeisterung, die manchen Linken heute abgeht. So kommen wir nicht weiter. Deshalb finde ich, dass wir sie genau studieren sollten.“
Fürwahr. Will man der Neuen Rechten analytisch entgegentreten und sich nicht nur banal empören, muss man wissen, wie diese Leute ticken und das erschließt sich nur durch die Kenntnis ihrer Schriften, weshalb Michael Lemling einige wenige davon mit Recht im Regal hat und so dafür sorgt, dass Menschen auf diese zentralen Primärquellen überhaupt erst einmal aufmerksam werden können. Eine solche Vorauswahl zu treffen, ist genau das, was eine Buchhandlung leisten kann. Und das Spannende ist ja, dass Lemling, anders als das vielfach in den sozialen Medien dargestellt wurde, nicht einfach ein Regal mit rechten Titeln anbietet, sondern vielmehr, worauf wie erwähnt Florian Kessler hingewiesen hat, unter dem mehr als süffisanten Titel „Neue Rechte, altes Denken“ rund 40 Titel aufgestellt hat, die sich ganz überwiegend äußerst kritisch mit der Neuen Rechten befassen (wie das Regal aktuell bestückt ist, kann man auf der Homepage von Lehmkuhl sehen). Darauf wies Michael Lemling letzte Woche selbst noch einmal im Podcast mit der AfD-Aussteigerin Jenny Günther hin, die, nebenbei bemerkt, aus eigenem Einblick in das Milieu weiß, dass man mit einer Totalausgrenzung gen rechts gedriftete Menschen kaum für die Mitte zurückgewinnt. Wörtlich sagte der Lehmkuhl-Chef:
„Da stehen Titel, die sich mit rechtem Denken und rechtem Treiben beschäftigen. Und von den 40 Titeln, die etwa dort stehen, die aus den deutschen Publikumsverlagen sind, aus den Kleinverlagen bis hin zu den linken Kleinverlagen, haben Sie die überwiegende Mehrzahl Titel, die sich sehr kritisch mit rechtem Denken auseinandersetzen.“
Bereits in seiner initialen Stellungnahme hatte Lemling diesen Punkt hervorgehoben und gleich miterklärt, was ihn dazu bewogen habe, seine frühere Forderung nach rigoroser Ausgrenzung des rechten Denkens aufzugeben und zentrale rechte Schriften, kontextualisiert zwischen kritischer Sekundärliteratur, anzubieten:
„Wer auch immer sich mit Rechtspopulisten in all ihren Spielarten beschäftigen möchte, findet dazu bei Lehmkuhl die größte Auswahl an Titeln in München. Wir haben sie unter der Rubrik „Neue Rechte, altes Denken“ zusammengestellt. Die große Auswahl ist kein Zufall, halten wir doch die Auseinandersetzung mit den Rechten für eine der wesentlichen politischen Herausforderungen der Gegenwart.
Wer sich gegen rechts engagiert, sollte wissen, was Rechte denken und lesen, wie sie argumentieren. Das kann man sich alles aus der vorhandenen Sekundärliteratur erschließen. Stimmt. So haben wir es hier praktiziert, bis „Finis Germania“ von Rolf Sieferle erst zum Skandal auf der NDR-Sachbuchbestenliste und dann zum SPIEGEL-Bestseller wurde. Es waren die bürgerlichen Feuilletons mit ihren namhaftesten Kritikern, die einen rechten Text zur Debatte stellten, dem eine nennenswerte Nachfrage im Buchhandel folgte. Dürfen nur Journalisten, Historiker und Politologen Sieferle lesen? Es hätte an diesem Punkt nicht von der „Haltung“ des Buchhändlers sondern von seiner Arroganz gezeugt, wenn er seinen interessierten Kunden diesen Text verweigert hätte. Wir haben in der Folge zwei weitere Publikationen von Antaios aufgenommen, deren Kenntnis wir jedem Antifaschisten empfehlen möchten: Götz Kubitscheks Essaysammlung „ Die Spurbreite des schmalen Grats“ und die von Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz publizierte Polemik „Mit Linken leben“. Diese Bücher und ihre Autoren erfreuen sich ebenfalls starker Debatten auf den Politik- und Feuilleton-Seiten der Tages- und Wochenzeitungen unseres Landes. Diese Berichterstattung ist notwendig, da sie sehr genau die tektonischen Verschiebungen in der politischen Kultur unseres Landes beobachtet. Es ist leider so: Bessere Einführungen in rechtes, identitäres Denken als die Bücher der Genannten gibt es nicht. Das ist Aufklärung im O-Ton. Gefährden wir damit unser Publikum? Müssten wir nicht jeden, der mit Kubitschek an die Kasse kommt, fragen, wes Geistes Kind er ist? Nun: Wir glauben an die intellektuelle Spannkraft unserer Kunden und sind überzeugt, dass das Lesen rechter Publizistik nicht wehrlos macht. Im Gegenteil! Und um auch das klarzustellen: Es geht hier nicht um die Präsentation der gesamten Verlagsproduktion von Antaios & Co. im Schaufenster und die Auslage rechter Stapeltitel an der Kasse. Einen Rechtsruck bei Lehmkuhl muss niemand befürchten.“
Rückendeckung – nicht zuletzt durch Wilhelm Heitmeyer
Rückendeckung bekam Lemling von dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer, der den Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ geprägt hat. Gegenüber dem „Deutschlandfunk Kultur“ sagte Heitmeyer, auf den zuvor auch schon von Stokowski erhobenen Einwand, durch die Auslage normalisiere Lehmkuhl den rechten Diskursraum, Folgendes:
„Ich halte diese Entscheidung der Autorin für falsch. Denn dieser Diskursraum existiert schon lange und den kann man auch nicht eindämmen durch eine bestimmte Art von Moral. Das Muster gilt ja: je höher die Moral, desto geringer sind die Kommunikationschancen. Und ich glaube, der Buchhändler hat recht, wenn er sagt: wir müssen wissen, was sie denken.“
„Eine Buchhandlung ist auch ein öffentlicher Rahmen. Denn dort kann man stöbern, kann man nachsehen: was sind denn die Denkmuster und mit welchen Weltbildern wird eigentlich dort operiert? Wie effektvoll sind diese Weltbilder? Ich bezeichne das als dichothomische Weltbilder, dass nämlich die komplexe Realität auf ganz scharf sich gegenseitig abgrenzende Begriffe gebracht wird.“
„Und wir haben es ja mit drei Bühnen zu tun. sozusagen Die erste Bühne ist grell ausgeleuchtet im Bundestag. Die zweite Bühne, das ist das intellektuelle Milieu, was die Gedankengebäude liefert und wenn wir die nicht kennen, dann werden wir noch manche Überraschung erleben.“
Kubitschek lesen, um zu wissen, was auf Deutschland zukommen kann
Dem kann man nur zustimmen. Nachdem im Februar 2016 rund 100 Rechtsgerichtete im sächsichen Ort Clausnitz einem Bus mit Flüchtlingen die Zufahrt versperrte, erinnerte ich mich daran, im Herbst zuvor auf „sezession.de“, dem von Götz Kubitschek betrieben Blog, etwas über Busblockaden gelesen zu haben und berichtet sodann an dieser Stelle darüber. Wenige Tage später griff die „Süddeutsche Zeitung“ meine Recherche auf und schrieb:
„Die Autorin und Journalistin Liane Bednarz hat soeben einen sehr gut recherchierten Text veröffentlicht, in dem sie darlegt, wie die neue Rechte solch aggressive Blockadestrategien lange schon propagiert (https://starke-meinungen.de/blog/2016/02/20/clausnitz-ist-kein-zufall-die-gefaehrliche-widerstands-saat-der-neuen-rechten-geht-auf/). Pars pro toto analysiert sie dafür eine Artikelserie von Götz Kubitschek, die dieser im vergangenen Herbst auf Sezession.de veröffentlicht hat und die sich im Nachhinein wie ein Drehbuch für die Busblockade liest.“
Um sodann zu diesem Schluss zu kommen:
„Man muss mehr Kubitschek lesen. Um besser vorauszusehen, was alles auf Deutschland zukommen kann.“
Eine Vogel-Strauß-Taktik, in der rechte Schriften aus Buchhandlungen verbannt werden, wird das Gegenteil bewirken. Sie ist nicht anderes als eine Realitätsflucht in eine selbstgebastelte Diskurshygnienehöhle. Zutreffend wies demgemäß auch Per Leo, neben Daniel-Pascal Zorn und Maxilimian Steinbeis einer der Autoren des Buchs „Mit Rechten reden“, in einem langen Interview mit der „Welt“ auf Folgendes hin:
„Ideologisch servieren diese Rechten den x-ten Aufguss eines Denkens, das noch nie so richtig frisch war. Aber strategisch sind sie am Puls der Zeit. Sie wissen, womit sie rechnen können. Zum Beispiel wissen sie, dass Teile der Linken sich kaum noch inhaltlich mit rechten Positionen auseinandersetzen, sondern vor allem deren Existenz im öffentlichen Raum skandalisieren.“
Warum die „Normalisierungsthese“ nicht greift
Und erläuterte weiter, warum das Lehmkuhl’sche Regal keineswegs zur „Normalisierung“ neurechter Bücher beiträgt:
„Nur weil bestimmte Bücher zugänglicher sind als zuvor, sollen ihre Inhalte sich wie von selbst verbreiten? Könnte nicht auch das Gegenteil der Fall sein? Könnte nicht der kategorische Ausschluss einer Meinung ihren Reiz erhöhen, während ihre zwanglose Lesbarkeit ihn eher vermindert? Ist es undenkbar, dass ich ein Buch schon nach kurzem Blättern enttäuscht zur Seite lege? Oder dass ich die Lektüre zwar abstoßend, aber informativ finde?“
Auch auf einen anderen Punkt wies Per Leo hin, der in der Debatte zu bedenken ist:
„Wer entscheidet, welche Bücher moralisch akzeptabel sind? Und nach welchen Kriterien? Sind Titel aus einem rechten Undergroundverlag wie Antaios gefährlicher als die Bestseller des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin? Wo hört der Kanon auf, wo beginnt die Schmuddelzone? Warum betrachten wir die Hasstiraden Célines als Weltliteratur, aber die Hasstiraden Raspails als Hetze? Müsste man vor Michel Houellebecqs suggestiver Prosa nicht eindringlicher warnen als vor Akif Pirinccis Fäkalsprache? Das sind keine rhetorischen Fragen.
Aber ich würde die Antworten ungern einer Autorin überlassen, die Bücher lieber magisch bannt, als sie zu lesen. Die drei fraglichen Antaios-Titel scheint sie nicht zu kennen. Wenn sie dann aber großzügig konzediert, am Verkauf von Nietzsche und Carl Schmitt keinen Anstoß zu nehmen, obwohl deren Texte „in rechten Kreisen sehr beliebt“ seien, dann weiß sie auch da offensichtlich nicht, wovon sie redet. Der Poststrukturalismus ist ohne Nietzsche undenkbar, und Carl Schmitt hat nicht nur die Neue Rechte, sondern auch den Linksterrorismus und den Verfassungsdiskurs der Bundesrepublik nachhaltig beeinflusst.“
Von welch großer Relevanz dieser Punkt ist, ist auch Michael Lemling bewusst. In dem bereits erwähnten Podcast mit Jenny Günther wie er darauf hin, dass die Frage danach, welche Bücher man auslegt, im nächsten Jahr nochmals „viel kniffliger sein wird“, wenn der neue Roman von Uwe Tellkamp erscheint, da Tellkamp sich inzwischen „ziemlich weit rechts positioniert“ habe. Wenn man, so Lemling weiter, „dann nach der Methode ‚Antifa‘ mal eben Listen von Verlagen, die nicht gehen, von Autoren, die nicht gehen [anlege]“, dann sei „Uwe Tellkamp eigentlich keiner mehr, den sich ein Buchhändler ins Regal legen“ könne.
Die Stokowski-Absage und vor allem die Reaktionen vieler ihrer linksgerichteten Unterstützer werden interessanterweise von anderen Linken durchaus kritisiert, nämlich von solchen, die für einen harten öffentlichen Diskurs eintreten und ebenfalls meinen, dass Diskurshygiene zu nichts führt. Zu ihnen gehört Jan Feddersen, der in der „taz“ Folgendes ausführte:
„Sich in vegan orientierenden Zirkeln über die Frage „Ist Käse nicht doch manchmal okay?“ zu streiten ist einfach – sich mit den Zahlen- und Gedankenwelten Sarrazins und Jongens auseinanderzusetzen jedoch nicht: Da muss man sich, will man vulgäre „Oh, da bin ich aber empört“-Floskeln vermeiden, schon wärmer anziehen. Echter demokratischer Zwist ist in der Regel nicht kuschelig. (…)
Schläger und Mobs gehören der Polizei überantwortet, Redende muss man selbst stellen. Bloß keine Konfliktscheu, das Denken in Wertegemeinschaften und Verschnupftheitsblasen ist aus der Zeit, nur der starke Rahmen grundgesetzlich geschützter Meinungsfreiheit kann zählen – das wird dann allerdings für manche Linke ungemütlicher. Die Mentalitäten der wohlfeilen Empörung, der Beleidigthaftigkeit fundamentaler Sorte müssen in die politischen Kinderzimmer zurückgebracht werden. Wer um Pluralität, um Diversität kämpfen will, ihren Erhalt und ihren Ausbau, kommt am Streit mit jenen, die politisch ganz anderes wollen, nicht vorbei. Ein Meinungskampf, der nur durch das Grundgesetz begrenzt wird, nicht durch den linken Mainstream ethisch-moralischer Maßstäbe. Tut man es nicht, könnten sich die Sarrazins und Jongens erfolgreich als Diskriminierte inszenieren. Das kann niemand wollen.“
Bibliotheken sind keine Alternativen
Auf Twitter trat Feddersen zudem Stokowskis Argument entgegen, wonach man „diese Texte nicht unbedingt kaufen“ müsse, dafür gebe es Bibliotheken, Archive usw. „Ausleihen, besorgen: wie gönnerinnenhaft“, schrieb er treffend.
Hinzu kommt Weiteres: Anders als das Aufsuchen einer Buchhandlung nebst etwaigem Kauf eines rechten Buchs ist der Besuch einer Bibliothek aufwendig. Mit an der Garderobe abgegeben Sachen in einem Lesesaal zu sitzen, ist wesentlich unbequemer als sich zu Hause auf der Couch und mit einer Kaffeetasse in der Hand der Lektüre zu widmen. Das Stöbern kommt ohnehin nicht in Betracht, weil rechte Literatur, da spreche ich aus eigener Erfahrung, erst aus den Bibliotheksarchiven bestellt werden muss. Darf man sie auch außer Haus ausleihen, fällt zwar das Bequemlichkeitsargument weg, dafür kommt aber Effizienz ins Spiel. Bekanntlich kann man Stellen, die man besonders wichtig findet, in fremden Büchern nicht markieren. Und vor allem muss man Letztere zurückgeben. Will man also nochmals etwas in ihnen nachlesen, bleibt nur die erneute Bestellung. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch lästig.
Vor allem aber ist die Literatur rechtsintellektueller Autoren in den staatlichen Bibliotheken stark auf Vordenker aus der Weimarer Republik ausgerichtet. Wer etwa in den Münchner Staatsbibliothek nach Werken aus dem Antaios-Verlag sucht, findet dort nur eine geringe Auswahl. Die von Lehmkuhl geführten Bücher „Die Spurbreite des schmalen Grats“ von Götz Kubitschek, „Mit Linken leben“ von Martin Lichtsmesz und Caroline Sommerfeld sowie der Sammelband „Nationalmasochismus“ sind dort gar nicht erst vorhanden.
Stokowskis Doppelmoral: Lehmkuhl absagen, aber in der „Roten Flora“ auftreten
Margarete Stokowski übrigens hat gerade selbstbewusst angekündigt, am 13. Dezember in der Hamburger „Roten Flora“ zu lesen. Dazu twitterte sie: „Hab das Bücherregal gecheckt, es ist OK. Es gibt keine Tickets, Eintritt gg Spende (= früh da sein), Erlös der Lesung fließt in antifaschistische Projekte“. Was soll man dazu noch sagen? Der linksliberalen Buchhandlung Lehmkuhl meint Stokowski absagen zu müssen, weil diese in ihrem Regal zur Neuen Rechten neben über 35 kritischen Titeln zu Aufklärungszwecken auch einige wenige Primärwerke aus dem radikal rechten „Antaios“-Verlag führt, während sie kurz darauf fröhlich in der „Roten Flora“ und damit einem Hort der radikalen Linken auftritt. So viel Doppelmoral ist eigentlich kaum zu fassen, aber leider nicht untypisch für Leute, die wie Stokowski auch einen Spruch wie „Antifa ist Handarbeit“ ganz prima finden.
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Was für eine selbst-entlarvende „Diskussion“ hier. Einige haarspalten darüber, ob der Bundestag über ein für die Nation wichtiges Thema diskutieren soll, und reduzieren dies auf Geschäftsordnungsaspekte bis zum Europaparlament. – Aber dann gibt es immerhin noch einen Erkenntnisfortschritt: Zensur heisst jetzt nicht mehr „Zensur“, sondern „Diskurshygiene“. Erinnert an „Rassenhygiene“. Das ist an Widerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Ignazio Silone lässt grüssen. Was für eine Website!
Es ist Zeit für Deutschland, wieder aufzustehen
„Ich bin Deutscher, und ich schäme mich nicht dafür. Ich möchte in einem souveränen, demokratisch regierten Staat leben. Und außerdem möchte ich mein Heimatland wiederhaben.“
Ich finde es ziemlich amüsant, dass ausgerechnet ein Regal, das sich der „Feindbeobachtung“ widmet, zum Gegenstand der Kontroverse geworden ist und Frau Stokowskis intellektuelle Belastbarkeit auf die Probe stellt.
Allerdings überzeugte mich, wäre ich auf ideologische Reinheit fixiert, Frau Bednarz‘ Rechtfertigungsstrategie auch nicht sonderlich: Die inkriminierten Bücher hätte man allesamt online bekommen können. Man muss ihnen tatsächlich kein Podium bieten.
Grundsätzlich scheint mir die journalistische Fixierung auf einen Poser wie Kubitschek verfehlt: Die Frage ist, wie repräsentativ tatsächlich seine Position ist. Es ist natürlich praktisch, wenn man auf ihn als Fluchtpunkt rechten Denkens verweisen kann, aber nicht sonderlich präzise.
(Im Antaios-Programm gibt es einige interessante Belletristik. Vielleicht sollte man die ganze Abteilung Kubitschek eher unter dem Aspekt Künstler-Kommune einhegen, als eine Art Variation auf Otto Muehl.)
@ Sven Klapproth: ‚Also bestand – so die Juristen in Fußnote 17 – keine Mitwirkungspflicht des Bundestags.
Das weiß jeder, der das Gutachten gelesen hat. Das wüsste Tellkamp, wenn er das Gutachten gelesen hätte.
Er behauptete wahrheitswidrig, dass die Juristen eine Mitwirkungspflicht festgestellt hätten.‘
… das Gutachten des ‚Wissenschaftlichen Dienstes‘ ist im Konjunktiv geschrieben. Das lässt jede Antwort zu.
… und selbstverständlich hat der Bundestag bei Entscheidungen über pauschale und massenhafte Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden mit so erheblichen Folgen für das Gemeinwesen“ die die „Wesentlichkeitsschwelle“ überschreitet, eine Mitwirkungspflicht. Als ‚Volk‘ erwarte ich sogar eine Volksabstimmung in solch‘ wesentlichen Fragen. Sonst gibt’s ne Revolution. Und das ist auch gut so, … die Schweizer Medien dazu:
‚Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verotten. Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen … Wo soll das hinführen? Zu einer neuerlichen braunen Machtübernahme? Sicher nicht. Die AfD ist nicht die NSDAP, die ständige Warnung vor einer rechtsradikalen Gefahr übertönt die wirklichen Gefahrensignale … Reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Ausbildung der Kinder, den verlotternden Zustand der Infrastruktur. Alle diese Bedenken werden im Politikbetrieb Berlins höchstens in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen «der Bürger draussen im Lande» zur Kenntnis genommen.‘
… die Fußnote 17 – “Die Frage nach der Mitwirkung des Bundestages stellt sich nicht, wenn bereits eine unionsrechtliche Pflicht zur Einreisegestattung angenommen wird.” – ist Firlefanz, weil es keine ‚unionsrechtliche Pflicht zur Einreisegestattung‘ gibt. Das EU-Recht steht nicht über das Grundgesetz. Das hatten ‚wir‘ hier.
„Das EU-Recht steht nicht über das Grundgesetz.“ – Dann lesen Sie doch einfach mal den Artikel, auf den Sie in Ihrem Zitat verweisen: „Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.“ (Hervorhebung von mir.)
Heißt im Klartext: Europäisches Recht ist dann anzuwenden, wenn es nicht eklatant gegen das Grundgesetz verstößt, und zwar gegen die Grundrechte oder die FDGO. Alles das ist bei der Zuwanderung von 1 Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ebensowenig zu sehen wie bei der Zuwanderung von 2 Millionen Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion, Rumänien und Polen oder der Aufnahme von 17 Millionen Ossis in die Bundesrepublik.
… o.k., Fr. Bednarz, ich schreibe ‚verkürzt‘. 😉
Opa: ‚… oder der Aufnahme von 17 Millionen Ossis in die Bundesrepublik.‘
… Opa, ‚EU-Recht‘ über alles … mhmm? Allein GG Art. 16 a steht konträr zu der von Ihnen, S.K. und anderen behaupteten ‘unionsrechtliche Pflicht zur Einreisegestattung’. Was soll das überhaupt sein? Schengen gilt für ‚Schengen-Bürger‘.
@Opa
… übrigens, Opa, :APos Chef liest ‚derblondehans‘ by ’starke-meinungen‘. Ein bisschen jedenfalls. 😉
„Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.“
@ Sven Klapproth, zu 21. November 2018 at 14:19: ‚Mir ist nicht ganz klar, was Sie sagen wollen.
… ganz einfach, ich kann nicht erkennen, dass Tellkamp wahrheitswidrig argumentiert.
Die ‚Wissenschaftliche Dienste‘ des Bundestages schreiben, in der Ausarbeitung ‚Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz‘, mit letztem Satz: Soweit vorrangige Dublin Zuständigkeiten angenommen worden sein sollten, bliebe zu klären, ob und inwieweit die Bundesregierung vom Recht des Selbsteintritts Gebrauch gemacht hat oder von einer unionsrechtlichen Verpflichtung ausgegangen ist.‘
Konkret: Die Regierung hätte bei der Gestaltung der Einreisegestattung oder Verweigerung, die Entscheidung darüber dem Gesetzgeber, dem Parlament, vorlegen müssen, denn „die pauschale und massenhafte Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden mit so erheblichen Folgen für das Gemeinwesen“ überschreitet die „Wesentlichkeitsschwelle“. Weil der massenhafte Gebrauch der Einreisegestattung die Gesellschaft verändern und zu Integrationsproblemen führen kann, kommt eben dem Parlament die Entscheidung über die Begrenzung des Zuzugs von Ausländer zu. Deshalb kommt – und darin liegt die Brisanz der Studie – der Wissenschaftliche Dienst zu der Auffassung, dass „die pauschale und massenhafte Einreisegestattung nicht mehr vom § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG gedeckt sein könnte“. Die Juristen schlussfolgern, dass eine so weitgehende Anordnung „einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf“.
Die Kanzlerin und das Recht
Zum Selbsteintritt: In der Verordnung (EU) Nr. 603/2013, über die Einrichtung von ‘Eurodac’ – Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – ist u.a. der Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, nämlich das Selbsteintrittsrecht, festgelegt.
Ich bitte Sie, mehrere hunderttausend illegale Grenzübertritte seit Herbst 2016.
Hinzu; allein Merkels Weihnachtsmarkt-Mörder Anis Amri, nutzte 14 Identitäten und war ein Tunesier. Wenn das ‘Selbsteintritt’ nach 604/2013 sein soll, ist mein Hamster der Tiger von Eschnapur.
Sie zitieren:
„Soweit vorrangige Dublin Zuständigkeiten angenommen worden sein sollten, bliebe zu klären, ob und inwieweit die Bundesregierung vom Recht des Selbsteintritts Gebrauch gemacht hat oder von einer unionsrechtlichen Verpflichtung ausgegangen ist.“
Und erklären dann dieses Zitat so:
„Konkret: Die Regierung hätte bei der Gestaltung der Einreisegestattung oder Verweigerung, die Entscheidung darüber dem Gesetzgeber, dem Parlament, vorlegen müssen, …“
Was soll man dazu noch sagen?
Zum wiederholten Mal: Die Bundesregierung hat 2015 nicht vom Selbsteintritt Gebrauch gemacht, sondern das BaMF für eine relativ kleine Anzahl von Personen, um sich überflüssiger Arbeit zu entledigen. Damit ist geklärt, was die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste als „zu klären“ betrachteten.
Bundeskanzlerin wie der zuständige Minister gehen und gingen von einer unionsrechtlichen Pflicht zur Einreisegestattung aus. Ich habe die Quellen angegeben. Die Erde besitzt Kugelform, auch wenn Tellkamp das Gegenteil raunt.
Also bestand – so die Juristen in Fußnote 17 – keine Mitwirkungspflicht des Bundestags.
Das weiß jeder, der das Gutachten gelesen hat. Das wüsste Tellkamp, wenn er das Gutachten gelesen hätte.
Er behauptete wahrheitswidrig, dass die Juristen eine Mitwirkungspflicht festgestellt hätten.
Zur Zahl der Selbsteintritte noch mal wortwörtlich:
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 12. März 2018:
„Im Jahr 2015 hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in 10 495 Fällen das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17
der Dublin-III-Verordnung ausgeübt. Im Jahr 2016 hat das BAMF in 39 663 Fällen das Selbsteintrittsrecht ausgeübt. Im Jahr 2017 hat das
BAMF in 6 598 Fällen das Selbsteintrittsrecht ausgeübt.“
Tellkamp so: Das Max-Planck-Institut hat festgestellt, dass die Erde flach ist. Das lese ich nur bei Tichy und der Achse, die Main-Stream-Presse verschweigt das.
Ich so: Tellkamp sagt die Unwahrheit.
Sie so: „Dunkle Materie wurde erstmals 1933 von dem Schweizer Astronomen Fritz Zwicky postuliert, der die kinetische Energie von Galaxien analysierte und so indirekt auf die Gesamtmasse des Systems schließen konnte, die wesentlich größer war als die sichtbare Masse.“ Das schreibt das Institut. Deshalb kann ich nicht erkennen, dass Tellkamp lügt.
Im übrigen ist das unaufrichtige Verhalten Tellkamps nur ein Beispiel gewesen. Das eigentliche Thema ist hier ein anderes. Deshalb schlage ich vor, z.B. auf Twitter darüber weiter zu diskutieren, wenn Sie noch weitere Hilfe zum Leseverständnis benötigen.
Hier geht es darum, wie man mit sogenannter „rechter Primärliteratur“ umgehen sollte und warum.
Meine Frage nach einem Beispiel bleibt offen.
In welchem Land, in welcher Zeit leben wir, dass ein Buchhändler sich rechtfertigt, dass er bestimmte Bücher anbietet und eine Leserin, dass sie diese liest?
Warum war der Herr Lemling nicht Manns genug zu sagen:
„Ich verkaufe was ich will, und wem das nicht passt, weiß ja wo der Ausgang ist!“
Warum erklärt Frau Bednarz in einem ellenlangen Aufsatz, warum sie Bücher vom Antaois-Verlag liest? Sie hat das Recht dazu und muss sich vor niemanden rechtfertigen.
Sie hätte einfach sagen können:
„Ich kaufe die Bücher, die ich lesen wil. Ende der Durchsage!“
Und wenn sie dadurch ein paar Freunde verliert – um die ist es nicht schade.
Zur Aussage „Antifa ist Handarbeit“ des Fräulein Stokowski:
Götz Kubitschek und seine Frau wurden auf der Frankfurter Buchmesse in einem Cafe von hinten angegriffen. Herrn Kubitschek, der mit dem Rücken zur Straße saß wurde gegen den Hinterkopf getreten, seine Frau zu Boden gestossen. GottSeiDank führte beides nicht zu bleibenden Schäden.
https://sezession.de/59507/buchmesse-der-tag-danach-und-ueberhaupt
Meinte das Fräulein Stokowski so was in der Art mit Handarbeit?
Frau Bednarz, Sie haben recht. Man muss verstehen, wie diese Leute ticken.
Herzlichen Dank!
Frau Stokowski ist eine bevormundende Aktivistin, sie meint, dass sie damit einen Feminismus vertritt. Aber F. ist emanzipatorisch. Ihre Bevormundung wird gespeist von einer – tja – „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, nämlich einer Verallgemeinerung von Problemen, welche einige Männer machen, mit „den Männern“. Der Sache nach ist das ein umgedrehter Sexismus. Dazu passen natürlich Leseverbote, Denkverbote und das Gefühl, immer schon alles zu wissen.
Ja, erschreckend und abstoßend autoritär zeigen sich Frau Stokowsky und alle Haltungs- und Gesinnungsfetischisten, die ihr folgen (#wirsindmehr usw.). Das nimmt einem die Luft, die man zum Einatmen braucht, um wirklich etwas Substantielles gegen rechte (und eben auch linke) Autoriätsgläubige zu sagen. Der Diskurs wird also in Zukunft durch hysterische Schreihäls*innen und neurotische und letztlich verwahrloste Schneeflöckchen bestimmt, die nicht selber denken wollen. Erforderlicher Diskurs wird ersetzt durch Reflexe. Genau das hatten wir schon mal. Ich muss dann immer an Egon Friedell denken, den wohl keiner mehr kennt.
Frau Stokowski hat überhaupt niemanden bevormundet. Sie hat auch keine Lese- oder Denkverbote gefordert oder aufgestellt. Sie möchte halt nur nicht in der Buchhandlung Lehmkuhl lesen. Das ist ihr gutes Recht. Frau Bednarz würde dagegen wohl nicht in der „Roten Flora“ lesen. Auch sie würde damit keine Denk- oder Leseverbote fordern oder aufstellen, sondern nur ihr gutes Recht wahrnehmen, dort zu lesen, wo es ihr passt.
Fräulein Stokowski hat niemanden bevormundet, das stimmt. Es ist schlimmer. Die von ihr Kritisierten bevormunden sich selbst. Wie Angeklagte in stalinistischen Schauprozessen erklären sie, dass ihr vermeintliches Fehlverhalten doch nur der Sache des Sozialismus dienten sollte.
Und diese Selbstbevormundung wird in der Zukunft wirken.
Die Bücherei Lehmkuhl wird es nun kaum noch wagen, Bücher rechter Autoren in das Schaufenster zu stellen und von Frau Bednarz werden wir wohl nie eine halbwegs positive Rezension eines Buches aus Hause Antaois lesen, obwohl da sicher nicht nur „rechter Schund“ angeboten wird.
Die Bücherei Lehmkuhl betont, linksliberal zu sein und rechtfertigt sich dafür, dass Bücher aus dem Antaoisverlag im Verkaufsregal stehen, wohl auch aus der Angst sonst nächtlichen Besuch von der „Anti“-fa zu erhalten.
Stimmt. Der Aufreger ist nicht Frau Stokowski, die gemacht hat, was ihr gutes Recht ist. Das bizarre ist, dass sich andere für die Ausübung ihres Rechts rechtfertigen. Und das muss niemand, entgegen anderer Behauptungen sind wir noch ein freies Land. Manchmal braucht es etwas Mut, aber den sollte man als politischer Buchhändler eigentlich mitbringen. Ich halte die Reaktionen auf die Absage (nochmal, Stokowskis Entscheidung), für Maßlos überzogen. Frau Stokowski ist nicht der Richter im Schauprozess, kein Grund so zu tun, als ob sie es sei. Ich habe ihre Stellungnahme gelesen. Kann man so denken. Und das war`s.
So gesehen – ja. Erstmal einen Schritt zurück gehen und überlegen, was wer wie und wann allein vom Gesetz her darf oder nicht darf. Gelingt mir zugegebenermaßen nicht immer. Der Buchhändler verhandelt mit Frau Stokowski, unter welchen Bedingungen die Lesung stattfindet. Der Rest geht mich nichts an. Wie ich das finde, was Frau Stokowski schreibt oder tut ist hier gar nicht gefragt, so lange ich das nicht lesen muss. Was gelernt..
@KJN Ganz ehrlich – who the f… ist Stokowski, dass sich irgendjemand/eine für irgendwas rechtfertigen muss? Wenn man das Gefühl hat, sie hätte Macht, dann nur deswegen, weil man ihr die Macht zugesteht. Ist aber nicht Stokowskis Fehler.
Der eigentliche Unsinn ist das hier: „Für mich gehört es sehr zentral zum Engagement gegen Rechts, dass man die Positionen von Rechten und Rechtsextremen nicht normalisiert. Mit ‚normalisieren‘ meine ich, bestimmte menschenfeindliche Aussagen als etwas hinzustellen, was eben zum vielfältigen Spektrum innerhalb einer Demokratie gehört und was man ‚aushalten‘ müsse, auch wenn dabei z.B. gegen Minderheiten gehetzt wird.“ – Ja, am Ende dieses Gedankengangs spielen ein paar Bücher im Regal eine Rolle. Nein, Danke. Zum Spektrum der Demokratie gehört das, was Bürger denken und sie haben das Recht, es zu sagen. Das ist Meinungsfreiheit. Aber nochmal, auch Frau Stokowski kann ihre Position vertreten – sie hat nichts falsch gemacht. Nur meine Meinung ist es nicht und ich werde weithin rechte Literatur kaufen und werde auch weiterhin rechte Positionen aushalten.
@Stevan Stevanovic
„Wenn man das Gefühl hat, sie hätte Macht, dann nur deswegen, weil man ihr die Macht zugesteht. Ist aber nicht Stokowskis Fehler.“
Sicher. Aber wissen Sie, noch vor etwa 10 Jahren lag mein Wohnzimmertisch voll von den periodisch erscheinenden Ergebnissen linksliberal-bildungsbürgerlicher Selbstgewissheit, insbesondere Zeit, Spiegel, Süddeutsche und ich konnte auch Kultursendungen, wie TTT, Aspekte, Kulturzeit oder den DLF nicht nur ertragen, sondern das eine oder andere Mal einen Erkenntnisgewinn verbuchen. Wenn aber ostentativ die gleiche Leier gedruckt, proklamiert, gesendet, geschrien wird (Wolfgang Röhl hat das heute auf Achgut gut beschrieben, worum es geht) entwickelt man Allergien und fängt an, die Allergene zu meiden, simplere oder impulsivere Gemüter flüchten in Verschwörungstheorien von Gleichschaltung (Lügenpresse usw.). Nunja und manchmal platzt einem schlichtweg der Kragen. Zeit, Spiegel usw. sind abbestellt, bei ARD, ZDF usw. geht das wohl nicht und der Antaios-Verlag liefert mir das eine oder andere Buch von der Fa. Kubitschek & Co. Letzteres hat tatsächlich eine heilende Wirkung. Man spricht in der Medizin ja auch vom Impfen..
.. und hier haben Sie auch einen wunden Punkt getroffen:
„Ja, am Ende dieses Gedankengangs spielen ein paar Bücher im Regal eine Rolle. Nein, Danke.“
Eben. Bücher von ein paar rechten Feingeistern als wesentliche Ursache für Gewalt gegen Frauen, Männer, Kinder… Das ganze Drama der Möchtegernrobinhood*innen: Nachdem Heiko Maas zu meinen meinte, daß ‚hate speech‘ „genauso schlimm [sei], wie echte Gewalt“, titelte der nicht gerade neurechte ‚Guardian‘ zu Recht in Deutsch: „Nein, mein Herr“. ich weiß nicht, wie man diese Verkennung von Realität nennen soll, drollig? Nun ja, so irrelevant das ist, es scheint Vorstellungen von Dekadenz und Untergang zu provozieren. Ist so natürlich der gleiche Quatsch.
@KJN
http://www.spiegel.de/kultur/g.....40626.html
Eines muss man Frau Stokowski lassen, sie ist ehrlich. Sie hat Kränkungen erlebt und sie plädiert nun für eine Welt, in der solche Kränkungen nicht mehr erlebt werden. „Als wenn es verwunderlich wäre, wenn Kinder einer solchen Schulleiterin nicht Hallo sagen wollen.“ Der Wunsch, die Welt nach eigenen Bedürfnissen zu formen, imponiert mir. Meine Erfahrung sagt mir jedoch, dass solche Kinder niemandem Hallo sagen, es eher Stokowskis bildungsbürgerliche Projektion ist, was in diesen Kindern vorgeht. Es macht eben sehr wohl einen Unterschied, wie das Elternhaus Bildung, Sprache und Fähigkeiten bewertet. Mustermigranten brauchen die ermüdende Sprachdebatte bestimmt nicht, die können auch Walldorfschule oder Kantonesisch im Kindergarten. Aber um die geht es eben auch nicht. Sie solidarisiert sich vordergründig mit den Armen und Benachteiligten, benutzt sie aber dann, um ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse durchzusetzen. Es geht um die Kränkung, nicht um die Kinder der Armen.
„Es ist überhaupt kein Problem, wenn Kinder, die in Deutschland zur Schule gehen, zu Hause nicht Deutsch sprechen. Es ist nur ein Problem, wenn die Bildungseinrichtungen, in die sie gehen, sich nicht darauf einstellen können, dass in Deutschland Menschen verschiedener Herkunft leben.“
Alles klar? Mir überhaupt nicht. In den Klassenzimmern herrscht bereits Ethnopluralismus, mehr als eine wirtschaftliche Mindestverwertbarkeit ist als Bildungsziel deswegen schwierig, von Nation Building ganz zu schweigen. Ja, wenn die Schule nur besser wäre…im Grunde ist das heiße Luft, so wie die Leitkulturdebatte. Dafür Meinungsstark vorgetragen. Da können auch paar Bücher im Regal einen Abend versauen.
@Stefan Stevanovic
Der Spiegel-Artikel ist komplett unverständlich, wenn man nicht sehr viele links-feministische Behauptungen als bekannt und akzeptiert voraussetzt. Die Autorin bedient ihre Leserschaft bzw. ihr Milieu genau so, wie mit der Absage ihrer Lesung im Falle der Anwesenheit unerwünschter Bücher. Stefan, Ihre letztlich individuell-psycholgischen Deutungen (das migrantische Mündel als Stellvertreter bzw. Projektion für eigene Kränkungen / Helfersyndrom / in der Folge Pippi-Langstrumpf-Machtphantasien) erscheint mir schlüssig – allerdings kommen wir mit unserer Erkenntnis damit auch nicht weiter (nun ja, außer, daß ich mich nicht mehr über Fr. Stokowski aufrege, danke dafür), weil wir das jetzt pathologisieren und damit individualisieren.
Die Sache ist aber die: Solche Artikel, das ist kein Journalismus – und wenn der nicht mehr stattfindet, dann macht ‚das Volk‘, wie man etwas unbeteiligt so gerne sagt, seinen eigenen Reim auf alles und das kann authentisch und gut für die Entwicklung sein, wenn man bei sich bleibt, wie derzeit die gilets jaunes in F oder eben ziemlich bescheuert werden, wenn bestimmte Verschwörungstheorien (und ich meine damit nicht die Mondlandungsleugnung) ins Spiel kommen: Ein Stokowski’sches Wohlstandsdelirium ist eben kein Umvolkungsplan. Aber eine SPD stirbt, weil sie bauchnabelorientierte Splittergruppen mit ihrer eigentlichen Klientel verwechselt. Es wird soviel verwechselt. Z.b. der Klimawandel mit der biblischen Apokalypse.
Sie schreiben, daß Bildung in den Familien DIE Rolle spielt. Genau. Und nicht nur in ‚migrantischen‘ sondern auch ‚biodeutschen‘ Milieu. Da ist kein Unterschied. Das genau, dieses uralte deutsche feudalistische Klassending ist immer noch Thema: Oberschicht – Unterschicht, Adel – Leibeigene, Geisteswissenschaft – Naturwissenschaft usw. (Bürgertum – gibt’s das überhaupt? Wenn ja, muss es sein Selbstbewusstsein aus gaaanz vielen Titeln oder sonstigem Stuss ziehen..)
Nehmen Sie das Bildungs- Selbstverständnis in F, USA: Hierzulande sind Schulen Verwahranstalten. Wozu WissDer Spiegel-Artikel ist komplett unverständlich, wenn man nicht sehr viele links-feministische Behauptungen als bekannt und akzeptiert voraussetzt. Die Autorin bedient ihre Leserschaft bzw. ihr Milieu genau so, wie mit der Absage ihrer Lesung im Falle der Anwesenheit unerwünschter Bücher. Stevanovic, Ihre letztlich individuell-psycholgischen Deutungen (das migrantische Mündel als Stellvertreter bzw. Projektion für eigene Kränkungen / Helfersyndrom / in der Folge Pippi-Langstrumpf-Machtphantasien) erscheint mir schlüssig – allerdings kommen wir mit unserer Erkenntnis damit auch nicht weiter (nun ja, außer, daß ich mich nicht mehr über Fr. Stokowski aufrege, danke dafür), weil wir das jetzt pathologisieren und damit individualisieren.
Die Sache ist aber die: Solche Artikel, das ist kein Journalismus – und wenn der nicht mehr stattfindet, dann macht ‚das Volk‘, wie man etwas unbeteiligt so gerne sagt, seinen eigenen Reim auf alles und das kann ehrlich und gut für die Entwicklung sein, wenn man bei sich bleibt, wie derzeit die gilets jaunes in F oder eben ziemlich bescheuert werden, wenn bestimmte Verschwörungstheorien (und ich meine damit nicht die Mondlandungsleugnung) ins Spiel kommen: Ein Stokowski’sches Wohlstandsdelirium ist eben kein Umvolkungsplan. Aber eine SPD stirbt, weil sie bauchnabelorientierte Splittergruppen mit ihrer eigentlichen Klientel verwechselt. Es wird soviel verwechselt. Z.b. der Klimawandel mit der biblischen Apokalypse.
Sie schreiben, daß Bildung in den Familien DIE Rolle spielt. Genau. Und nicht nur in ‚migrantischen‘ sondern auch ‚biodeutschen‘ Milieu. Da ist kein Unterschied. Das genau, dieses uralte deutsche feudalistische Klassending ist immer noch Thema: Oberschicht – Unterschicht, Adel – Leibeigene, Geisteswissenschaft – Naturwissenschaft usw. (Bürgertum – gibt’s das überhaupt? Wenn ja, muss es sein Selbstbewusstsein aus gaaanz vielen Titeln oder sonstigem Stuss ziehen..)
Nehmen Sie das Bildungs- Selbstverständnis in F, USA: Hierzulande sind Schulen Verwahranstalten. Wozu Wissen? Es geht um ’soziale Kompetenzen‘, wiell wohl meinen Konsensfähigkeit. Erkenntnis als gruppendynamischer Anpassungsprozess. So wird das nicht mit der ‚vertikalen Klassen-Mobilität‘. Stokowski und Konsorten, die komplette Linke, versagen intellektuell, in ihrer Analytik und Relevanz, verklärt das mit Fake-und Psycho-Themen, versagt mit ihrer Erkenntnisfähigkeit auf ganzer Linie. Das Versagen des alten Europa oder nur deutsche Romantik?
..lesen Sie besser hier, vielleicht ist aber auch Liane Bednarz so nett und löscht den vorhergehenden Beitrag mit den Redundanzen, danke!..
@Stefan Stevanovic
Der Spiegel-Artikel ist komplett unverständlich, wenn man nicht sehr viele links-feministische Behauptungen als bekannt und akzeptiert voraussetzt. Die Autorin bedient ihre Leserschaft bzw. ihr Milieu genau so, wie mit der Absage ihrer Lesung im Falle der Anwesenheit unerwünschter Bücher. Stefan, Ihre letztlich individuell-psycholgischen Deutungen (das migrantische Mündel als Stellvertreter bzw. Projektion für eigene Kränkungen / Helfersyndrom / in der Folge Pippi-Langstrumpf-Machtphantasien) erscheint mir schlüssig – allerdings kommen wir mit unserer Erkenntnis damit auch nicht weiter (nun ja, außer, daß ich mich nicht mehr über Fr. Stokowski aufrege, danke dafür), weil wir das jetzt pathologisieren und damit individualisieren.
Die Sache ist aber die: Solche Artikel, das ist kein Journalismus – und wenn der nicht mehr stattfindet, dann macht ‚das Volk‘, wie man etwas unbeteiligt so gerne sagt, seinen eigenen Reim auf alles und das kann authentisch und gut für die Entwicklung sein, wenn man bei sich bleibt, wie derzeit die gilets jaunes in F oder eben ziemlich bescheuert werden, wenn bestimmte Verschwörungstheorien (und ich meine damit nicht die Mondlandungsleugnung) ins Spiel kommen: Ein Stokowski’sches Wohlstandsdelirium ist eben kein Umvolkungsplan. Aber eine SPD stirbt, weil sie bauchnabelorientierte Splittergruppen mit ihrer eigentlichen Klientel verwechselt. Es wird soviel verwechselt. Z.b. der Klimawandel mit der biblischen Apokalypse.
Sie schreiben, daß Bildung in den Familien DIE Rolle spielt. Genau. Und nicht nur in ‚migrantischen‘ sondern auch ‚biodeutschen‘ Milieu. Da ist kein Unterschied. Das genau, dieses uralte deutsche feudalistische Klassending ist immer noch Thema: Oberschicht – Unterschicht, Adel – Leibeigene, Geisteswissenschaft – Naturwissenschaft usw. (Bürgertum – gibt’s das überhaupt? Wenn ja, muss es sein Selbstbewusstsein aus gaaanz vielen Titeln oder sonstigem Stuss ziehen..)
Nehmen Sie das Bildungs- Selbstverständnis in F, USA: Hierzulande sind Schulen Verwahranstalten. Wozu Wissen? Es geht um ’soziale Kompetenzen‘, will wohl meinen Konsensfähigkeit. Erkenntnis als gruppendynamischer Anpassungsprozess. So wird das nicht mit der ‚vertikalen Klassen-Mobilität‘. Stokowski und Konsorten, die komplette Linke, versagen intellektuell, in ihrer Analytik und Relevanz, verklärt das mit Fake-und Psycho-Themen, versagt mit ihrer Erkenntnisfähigkeit auf ganzer Linie. Das Versagen des alten Europa oder nur deutsche Romantik?
Ich würde gerne ein konkretes Beispiel kennenlernen. Beispiele sind wichtig!
Welches Argument, das in „rechter Primärliteratur“ zu entdecken ist, spielt in der gegenwärtigen Lage eine Rolle?
Sind nicht andere Inhalte wichtiger?
Ich nenne, anknüpfend an den im Beitrag erwähnten Uwe Tellkamp, ein Beispiel (Beispiele sind wichtig!):
Am 8. März 2018 sagte Tellkamp im Kulturpalast Dresden wörtlich (ab Minute 34):
„Der Bundestag ist bis heute nicht gefragt. Das Grundprinzip der
Gewaltenteilung, der auch eine Kanzlerin Merkel unterliegt, ist bis heute verletzt. Das stellt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, weil Frau Merkel bis heute den Bundestag nicht hat darüber entscheiden lassen.“
Das ist die Unwahrheit.
Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben nirgends „festgestellt“, dass das Grundprinzip der Gewaltenteilung verletzt worden wäre.
Im Gegenteil: in dem zu dem Zeitpunkt aktuellsten Gutachten, nämlich WD 3-3000-109/17 vom 24.05.2017, steht wortwörtlich in Fußnote 17:
„Die Frage nach der Mitwirkung des Bundestages stellt sich nicht, wenn bereits eine unionsrechtliche Pflicht zur Einreisegestattung angenommen wird.“
Bundeskanzlerin Merkel hat schon am 31.08.2015 darauf hingewiesen, dass wir keine andere Rechtsgrundlage haben als die Dublin-III-Verordnung. Auf Nachfrage betonte sie, dass jeder Antragsteller, der etwa mit dem Zug aus Ungarn käme, einen „individuellen Anspruch auf Überprüfung“ besitzt.
Es gibt diverse weitere Quellen, die deutlich belegen, dass die Bundeskanzlerin wie der zuständige Minister von der rechtlichen Pflicht ausgehen und ausgegangen sind, Antragstellern zwecks Durchführung des Dublin-Verfahrens die Einreise grundsätzlich gestatten zu müssen – so wie es übrigens laut einschlägiger BaMF-Paper auch vor 2015 der Fall war.
Das ist nur ein Beispiel.
Warum konfrontiert man in Diskussionsrunden mit „Rechten“ der AfD oder mit AfD-Nähe selbige nicht mit den nachweisbaren Fakten über Rechtsnormen, Zitate und auch Zahlen.
1. Die Bundesregierung hat sich 2015 hinsichtlich des Umgangs mit Antragstellern für die Beibehaltung des Status quo entschieden und die Verantwortlichen haben dazu nie etwas Gegenteiliges kommuniziert (ZITATE!).
2. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf § 18 Abs. 4 AsylG in Verbindung mit Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung (RECHTSNORMEN!). Sie beruft sich, was die Einreisegestattung betrifft, nicht (!) auf das Selbsteintrittsrecht, sondern grundsätzliche Pflicht.
3. Aktuell (Stand 30.06.18) sind rund 30.000 Ausreisepflichtige mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland als aufhältig registriert, die nicht geduldet sind (ZAHLEN!). Es gibt rund 100.000 weitere Ausreisepflichtige mit abgelehntem Asylantrag mit Duldung. Allein 2016 und 2017 sind zusammen über 200.000 Asylsuchende wieder registriert ausgereist.
Diese Inhalte halte ich für wichtiger.
Sven Klapproth: “Die Frage nach der Mitwirkung des Bundestages stellt sich nicht, wenn bereits eine unionsrechtliche Pflicht zur Einreisegestattung angenommen wird.”
… die Fußnote 17, Wissenschaftlicher ‚Dienst-Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz‚, beschreibt die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung. Das hat mit der von Merkel – gegen das Grundgesetz und gegen Dublin III – pauschalen und massenhaften Einreisegestattung nix zu tun. Das nennt man Staatsversagen.
Das Selbsteintrittsrecht hatten ‚wir‘ hier schon.
Mir ist nicht ganz klar, was Sie sagen wollen.
Die Einreisegestattung 2015 und auch aktuell war und ist nicht Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung, dem Selbsteintritt, geschuldet. Das ist unstrittig.
Zum Gutachten:
In Kapitel 3 des Gutachtens geht es um die Einreisegestattung gegenüber Antragstellern.
Abschnitt 3.1 behandelt die Einreisegestattung aufgrund einer vorrangigen Dublin-Zuständigkeit. Darauf berufen sich Bundeskanzlerin Merkel und auch der zuständige Minister de Maizière (zum Beispiel am 13.12.2017 im Bundestag).
Abschnitt 3.2 behandelt die Einreisegestattung auf freiwilliger Basis. Zum Beispiel nach § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG in Verbindung mit dem Selbsteintritt nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung oder nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG.
Auch für diesen kontrafaktischen Fall liegen also – so die Juristen des Fachbeeichs – 2 mögliche Rechtsgrundlagen für die Einreisegestattung vor.
Nur decken diese beiden Rechtsgrundlagen auch eine „pauschale und massenhafte Einreisegestattung“? Wörtlich schreiben die Juristen:
„Unabhängig von diesen Erwägungen könnte man meinen, dass jedenfalls die pauschale und massenhafte Einreisegestattung nicht mehr von § 18 Abs. 4 AsylG gedeckt sei. Insoweit könnte man argumentieren, dass eine so weitgehene Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamenrischen Zustimmung bedarf.“
Auf diesen Absatz bezieht sich Fußnote 17:
“Die Frage nach der Mitwirkung des Bundestages stellt sich nicht, wenn bereits eine unionsrechtliche Pflicht zur Einreisegestattung angenommen wird.”
Dies bedeutet unmissverständlich, dass sich die Frage nach der Mitwirkung nur für die kontrafaktische Einreisegestattung auf freiwilliger Basis (siehe oben) und nicht auf die tatsächliche Einreisegestattung, die einer unionsrechtlichen Pflicht geschuldet ist, stellt.
Diesen kontrafaktischen Fall beantworten die Juristen übrigens auch mit
„Angesichts der Vagheit der Kriterien zur Feststellung der Wesentlichkeit lässt ich allerdings kaum vorhersagen, ob das Bundesverfassungsgericht insofern von einer Wesentlichkeit ausgehen würde.“
Sie stellen sogar für diesen kontrafaktische Falls gar nichts fest, wie Uwe Tellkamp wahrheitswidrig öffentlich behauptet hat, sondern meinen, dass die Kriterien zu vage wären, um eine Wesentlichkeit und damit Mitwirkungspflicht des Bundestags feststellen zu können.
Seit wann ist es üblich, dass ein Schriftsteller vorbereitet in eine öffentliche Veranstaltung geht, um dort nachweislich falsch aus öffentlich einsehbaren Dokumenten zu zitieren?
Seit wann?
PS: Das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung hat Deutschland im Jahr 2015 für genau 10.495 Menschen wahrgenommen (Quelle: Bundestag, Fragestunde 12.03.2018).
Die Berufung auf Artikel 17 berührte nicht die Frage die Einreisegestattung, sondern war eine Entscheidung des BaMF, um sich sinnloser Arbeit zu entledigen. Denn das Dublin-Verfahren führte aufgrund des Sabotage-Verhaltens anderer Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns, in der Regel zur von der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Auffangzuständigkeit (Art. 3 Abs. 2 oder Fristüberschreitungen) des Antragslandes, also Deutschlands.
Horst Seehofer hat neulich mal einen klugen Satz gesagt, und zwar, dass er die Erfahrung gemacht hat, dass man juristische Festlegungen immer so oder so interpretieren könne. Merkel will die Invasion, also haben ihre Juristen Dublin etc. so interpretiert, wie befohlen.
… schlimm, Seehofer macht sich zum Horst. Kein geringerer als der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt, nach juristischer Prüfung zu Merkels Politik der unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderung, zu dem Ergebnis; …’der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist‘.
Und was meint die Ex-FDJ-Sekretärin 2018 [sic!] selbst, nachdem sie ihre Richtlinienkompetenz über das GG, ua., gestellt hat, dazu? ‚Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen‘, sagte Merkel. ‚Das entspricht aber nicht der Realität.‘ … no comment.
… ach da schau her, das Fräulein Margarete Stockowski …