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Von Alan Posener und Liane Bednarz
Benedikt Kaiser gilt inzwischen als einer der zentralsten jüngeren Vordenker der Neuen Rechten. Anlass und Zeit für ein Interview mit ihm.
Was meinen Sie mit der grundsätzlichen Wende, die Sie anstreben, bis zu der die AfD sich nicht an die etablierte Politik anbiedern darf?
Die Probleme sind nicht klein, sie sind gewaltig, und sie werden seit Jahrzehnten angehäuft. Demografie beispielsweise, eine pronatalistische Familienpolitik als Kern: derlei lässt sich nicht mit 1,2,3 Reförmchen bewerkstelligen. Wir brauchen eine grundlegende geistige Wende, eine grundlegende weltanschauliche Kehre – hin zu einem positiven Bewusstsein von Familie, Überlieferung, Volk, Staat, Europa. Und dann erst, also nach dieser geistig-weltanschaulich-kulturellen Kehre, kann auch politisch „geerntet“ werden. Sprich: Politische Fragen im realpolitischen Tagesgeschäft leiten sich von grundlegenden oder grundsätzlichen Überzeugungen ab. Derzeit dominieren – meiner Ansicht nach – noch die falschen. Doch die richtigen müssen erst zirkulieren, und zwar über kleine rechte Randmilieus hinaus – hin zur Mitte des Volkes, nicht der Mitte der (aktuellen) Politik.
Kennen sie ein Land außerhalb des islamistischen Einflussbereichs, wo eine solche geistig-moralische Wende geglückt ist?
Die Bezugnahme auf den „islamistischen Einflussbereich“ leuchtet mir nicht ein.
Wo es innerhalb Europas in Teilen (!) zu einer positiven konservativen Wende im Gesellschaftlichen (inkl. Familienpolitischen) gekommen ist: Ungarn, Italien, Polen. Allerdings: in Teilen. Es bleibt noch viel zu tun, und Deutschland kann – nach entsprechend großen Reformen – von allen Ländern und weiteren lernen, natürlich explizit auch von ihren Fehlern.
Welcher Zeitraum schwebt Ihnen insofern vor?
Ich glaube nicht, dass man das in Daten und Jahresschätzungen angeben kann. Das Entscheidende ist ja: In der Konvergenz der Krisen beschleunigen sich die Dinge; sie können aber auch durch Interventionen der Politik verzögert werden. Geschichte macht Sprünge, und die Politik springt mal höher, mal tiefer, jedenfalls ist das alles offen und zudem auch von äußeren Faktoren – US-Politik? Ukrainekrieg? Usw. – teil-abhängig. Lange Rede, kurzer Sinn: In der Lage leben und handeln, das Schlechteste annehmen und das Beste erkämpfen. Dann sieht man weiter, Jahresschätzungen hin oder her.
Ist die Gründung der „Generation Deutschland“ mit Jean Pascal Hohm an der Spitze gewissermaßen das Fanal für die Umsetzung Ihrer Strategie?
Nein. Aber es ist natürlich zu begrüßen, dass eine neue Jugendorganisation der AfD als jugendliches Sprachrohr der Partei wieder aufgebaut wird – und zwar von Profis wie Herrn Hohm. Ich freue mich, und ich denke, dass die Generation Deutschland einen wichtigen Auftrag übernehmen wird, der selbstverständlich wichtig ist für Hegemoniekämpfe: Sie müssen der kommenden Generation bzw. den kommenden Generationen Werte, Wissen und Weltanschauung vermitteln. Jemand anderes wird es eher nicht tun, die parteinahe sogenannte Stiftung schon gar nicht, wie das unaufhörliche Scheitern dieser Institution mir zu belegen scheint.
Wie unzufrieden Sie mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung sind, deuten Sie auch in Ihrem neuen Buch „Der Hegemonie entgegen: Gramsci, Metapolitik und Neue Rechte“ an. Was ärgert Sie konkret an dieser und warum betrachten Sie diese als gescheitert?
Die Aufgabe einer AfD-nahen Stiftung wäre die professionelle Vermittlung von Werten, Wissen und Weltanschauung. Ich sehe auf allen Ebenen Stillstand, wo nicht gar (ideologischen) Rückschritt. Wo ist die Task Force „FPÖ-Regierungsbeteiligungen“ der letzten Jahrzehnte? Wo sind Nachwuchsseminare mit konkreten, vorwärtsdrängenden Inhalten und Strategemen? Wo bleiben die notwendigen Professionalisierungsschübe? Genderkritik, CDU-der-90er-Jahre-Nostalgie und bisschen „Steuern runter!“ scheint mir zu wenig. Es liegt eine massive Ungleichzeitigkeit vor zwischen Parteientwicklung und Stiftungsentwicklung.
Die Stiftung wirkt aus der Zeit gefallen; mit großer Ehrfurcht schaut man da nach Wien, wo das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBi) der FPÖ in vielerlei Hinsicht das Gegenteil der Steinbach-Stiftung darstellt: eine politische Wissensmanufaktur bei stetigem Ausbildungs- und Weiterbildungsbetrieb. Nur mit „fehlender Staatsknete“ allein hat das allerdings nicht zu tun: Es fehlt bei den derzeitigen DES-Verantwortungsträgern schlichtweg der Begriff des Politischen und das konstruktiv-gestaltende Verständnis für die Schnittmenge von Real- und Metapolitik.
Was genau streben Sie an? Einen illiberalen Staat? Wenn ja, inwiefern?
Es ist wichtig, zu bedenken, dass ein illiberaler Staat keineswegs gleichzusetzen wäre mit einem nichtdemokratischen Staat. Philip Manow hat zuletzt fundiert belegt, dass im „Westen“ die Vorstellung hegemonial wurde, Demokratie gebe es nur als „liberale Demokratie“. Das ist falsch. Mir persönlich scheint der Begriff der „illiberalen“ Demokratie, wie wir ihn heute verwenden, aber oft zu pejorativ behandelt zu werden. Im Alltagsverstand verbindet man damit nicht viel Gutes – das kann man anfechten oder nicht. Das Entscheidende scheint mir daher, dass die Demokratie, wie sie das Grundgesetz vorsieht, Deutungskämpfen unterliegt. Diese können mit liberaler Politik- und Weltauffassung geführt werden, müssen es aber eben nicht! Statt „illiberal“ bevorzuge ich insgesamt „postliberal“. Philip Pilkington und Patrick J. Deneen sind hierbei nach meinem subjektiven Ermessen bessere ideenpolitische Referenzen als Viktor Orban.
Das heißt, Sie haben nicht nur ein taktisches Verhältnis zum Grundgesetz? Alles, was Sie verändern wollen, soll im Rahmen des Grundgesetzes geschehen? Können Sie das guten Gewissens auch von der AfD sagen?
Selbstverständlich ist die deutsche Verfassung maßgeblich. Ich bin allerdings der Ansicht, dass das Grundgesetz Deutungskämpfen unterliegt, die in den letzten Jahren die Essenz des GG ins Linksliberale oder gar Linke trieben. Die Deutungskämpfe können auch von konservativer oder rechter Seite geführt und gewonnen werden.
Also: Das Grundgesetz ist maßgeblich, aber Begriffe, die darin substanziell enthalten sind, können – je nach Standpunkt und Positionierung – unterschiedlich gewichtet und ausgelegt werden. Ein Beispiel ist die Menschenwürde aus Art. 1 GG: Hier haben linke Kräfte letztendlich über viele Jahre erst metapolitisch, dann realpolitisch, dann verfassungspolitisch, bewirkt, dass jede grundlegende Kritik an außereuropäischer Massenmigration diesem Artikel angeblich zuwiderläuft. Diese linke Entgrenzung kann man diskursiv stoppen, ohne dem Geist des Grundgesetzes und der Verfassungsväter im Wesen zuwiderzuhandeln.
Warum distanzieren Sie sich so stark von der Westbindung und sehen, wenn man so will, den „Sündenfall“ in der „Reeducation“? Was macht die Westbindung für Sie also so unattraktiv und gilt das auch weiterhin, obwohl Trump im Grunde nun die Agenda der AfD vertritt? Was ist Ihr Ideal als Gegensatz zur Westbindung? Putins Russland? Oder genügt Orbáns Ungarn?
Die Westbindung, wie sie durch linksliberale und christdemokratische Kräfte implementiert wurde, hat Generationen von Deutschen nicht nur relativen ökonomischen Wohlstand und liberale Freiheit gebracht, sondern – auf einer geistigen und kulturellen Ebene – organisch gewachsene Bestände abgetragen und durch andere ersetzt. Das „Wir“, über Jahrhunderte gewachsen, gilt seither als „kollektivistisch“; das „Ich“ hingegen als das Maß aller Dinge. Preußen und seine Werte – konstruktive Toleranz bis Dienst, Ethos, Pflichterfüllung, Gemeinschaftsbejahung usw. – wurde überwunden, mit Ansage und mit staatlichen sowie nichtstaatlichen Mitteln.
Ihr positives Urteil über Preußen dürfte weder in Bayern noch am Rhein geteilt werden. Ihr „Wir“ ist doch nicht über Jahrhunderte gewachsen, wie Sie sagen, sondern wurde von Bismarck mit „Blut und Eisen“ unter preußischer Führung erzwungen. Was denken Sie dazu
„Preußen“ ist hier auch als Chiffre zu verstehen für einen wieder stärkeren gemeinschaftsorientierten und produktiven Politikzugang. Das, was heute im Alltagsverstand tendenziell mit „preußischen Werten“ verbunden wird, ist doch schlechterdings ein Miteinander von Dienst, Ethos, Leistungsorientierung, Wir-Gedanke, Demut usw. Das gab es sicher historisch auch in Bayern … Die relative Hegemonie Preußens innerhalb Deutschlands war ab 1870/71 übrigens eine durchaus organische und daher legitime.
Ich denke, dass Deutschland Teil Europas ist, wertvoller Teil, die Mitte Europas, und dass Europa mehr ist als „nur“ der normativ gedeutete Begriff des „Westens“, der zudem auch die USA, Kanada usw. umfasst, also den Rahmen dessen, was ich für den naheliegenden Großraum halte – Europa! – deutlich sprengt. Die Subordination unter westliche Hegemonie hat zudem dazu geführt, dass man souveränen Spielraum verlor und vieles – von Militär bis KI-Forschung und -entwicklung unnötigerweise „outsourcte“.
Mein „Ideal“, wenn man das so nennt, wäre ein starkes Deutschland in einem starken Europa – in Äquidistanz zu Moskau und Washington, zu Peking und anderen Kapitalen. Prioritär wäre es, in der zunehmend „multipolaren“ Weltordnung einen eigenen Pol zu entwickeln – den europäischen. Und der darf nicht ident sein mit dem „westlichen“. Putins Russland ist derweil kein Ideal, Orbans Ungarn bietet aber immerhin einiges Lehrreiches aus dem Bereich der Schnittmengen Meta- und Realpolitik. Aber ein Ideal ist auch Ungarn nicht – Idealzustände kann es in der Politik ohnehin nicht geben.
Was bedeutet Äquidistanz konkret? Raus aus der Nato? Die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen? Israel sich selbst überlassen? Bei einem Krieg zwischen den USA und China neutral bleiben?
Äquidistanz: Keine Subordination unter eine bestimmte fremde Generallinie; positive Selbstbehauptung; Handel, Diplomatie und Interessensausgleich mit allen Großräumen.
Raus aus der NATO: Es ist immer schwerer, etwas Neues aufzubauen, als grundlegend zu reformieren. Also: In der Lage leben und dann schauen, was wo und wie möglich ist, wenn es entsprechende Regierungskorrekturen und -umbildungen gegeben hat.
Ukraine: Das, was jetzt – US-amerikanisch verursacht? – passiert: engere Anbindung an Europa, realistische Verhandlungen mit Russland, Sicherheitsgarantien, Bestandsschutz.
Israel: Ich sehe Israel de facto als stärkste Macht im Nahen und Mittleren Osten; ich glaube daher nicht, dass Israel für seine effektive Raumordnungspolitik die hyperaktive und omnipräsente Unterstützung der Bundesregierung braucht; das wäre jedenfalls bedrohlich für Israel.
China/USA: Ein solcher Krieg wird nicht stattfinden.
Was schließlich Ihre These betrifft, wonach Trump „die Agenda der AfD vertritt“, hoffe ich, dass Sie sich irren: Trump vertritt die These „America first“, was nicht die Agenda der AfD sein sollte. Und, nicht falsch verstehen: Das ist Trumps gutes Recht. Es gibt natürliche Schnittmengen mit Leitthesen Trumps – End Wokeness, mehr Meinungsfreiheit, weniger linksliberale NGOs, weniger Migration, Kritik der EU-Hyperbürokratie usf. – aber mindestens ebenso viele Trennlinien. Die AfD sollte einen eigenen Weg gehen, ihren eigenen Weg, einen deutschen und proeuropäischen (was sich natürlich und selbstverständlich mit Trumps Interessen – etwa bei Zöllen oder Wirtschaftsfragen – beißen kann). Wenn auf einem Teil des Weges die Verbindung zum Trumpismus dabei hilft, sehr gut. Aber gute Verbindungen, Kontakte und Gesprächsformate darf man niemals verwechseln mit devoter Subordination und unkritischer Trump-Verehrung. Wir müssen nicht die besseren Transatlantiker sein, sondern die besseren Europäer (als die EU-Hyperbürokratie). Es gibt übrigens in wenigen Jahren auch eine Ära nach Trump, und an die sollte man ganz realistisch und ganz pragmatisch denken.
Rechte lehnen woke Verbieteriris ab. Wie passt dazu aber das rechte Ideal eines illiberalen Staates? Geht es einfach nur darum, etwas anderes zu verbieten?
Ich glaube, dass heute das Problem vorliegt, dass „der Staat“ dort präsent ist, oder gar überpräsent, wo er das nicht zwingend sein muss, und dort fehlt oder mängelhaft auftritt, wo er stärkeres Engagement aufbringen müsste. Kurz: Es ist alles eine Prioritätenfrage und das wiederum folgt der eigenen weltanschaulichen Verortung. Verbote sind übrigens immer nur ein Notinstrument, aber ausschließen kann man sie eben nicht. Die konkrete Situation kann ich jetzt aber nicht abstrakt verhandeln. Einig sind wir uns sicherlich, dass ein jedes (!) Staatsgebilde, das stetig neuer Verbote bedarf, nicht nachhaltig handelt und Legitimität bei den Bürgern, beim Volk, einbüßen dürfte. Auch daran zerbrach die „Ampel“.
Das Wahlvolk will aber schon wissen, was Ihnen als Notinstrument vorschwebt: Parteienverbote? Und wenn ja, welche? Medienverbote? Und wenn ja, welche? Verbot des Islam? Verbot von angeblicher queerer Propaganda, wie in Ungarn? Abtreibungsverbot? Mit der Behebung der Not von Volk und Staat kann man mehr oder weniger alles begründen.
Letzterer Aspekt ist doch universell anwendbar: In der Coronazeit wurden beispielsweise Dinge möglich, die wir als rechtsstaatbewusste und rechtsstaatstreue Bürger bis dato für irreal hielten. Und doch geschah es unter Mitwirkung der Justiz.
Ansonsten glaube ich nicht, dass man auf der Ebene, die Sie polemisch (?) skizzieren, Politik von rechts machen sollte. Ein „Islamverbot“ etwa ist – wie jedes Verbot eines Glaubens – mindestens grotesk, und durch den Stopp der Massenmigration wäre auch die Gefahr einer „Islamisierung“ obsolet. Wir haben europaweit ein Überfremdungsproblem, kein religiöses.
Auch für Parteien- und Medienverbote bin ich persönlich nicht zu haben; bei gewissen Strömungen der Altparteien habe ich da jedoch meine erheblichen Zweifel … Alles weitere wird man sehen: Aber die dringend notwendige positive Gestaltung von Volk, Staat und dem, was man „Abendland“ oder Europa nennt, kann jedenfalls nicht über Verbotsmanien zustande gebracht werden. Aus der reinen Verneinung wächst nichts Beständiges.
War die „Seitenwechsel“-Buchmesse die gelebte „Mosaikrechte“ und „Bekenntnislust“?
Besagte Buchmesse „Seitenwechsel“ war ein Aufbruch der nonkonformen Gegenöffentlichkeit und gelebte bzw. präsentierte Vielfalt. Zur Mosaikrechten im eigentlichen Sinne dürfte nur hingegen eine Minderheit der Aussteller gehören. Ich glaube kaum, dass sich – verdienstvolle – Projekt wie Tichys Einblick oder Kontrafunk hier „eingemeinden“ lassen würden – und es ist ja auch so, dass es eher verschiedene Milieus waren, die sich dort trafen, deren einigende Klammer insbesondere auch der gemeinsame Ausschluss vom Meinungsbildungsprozess durch linksliberale Hegemonialkräfte ist.
Spannenderweise distanzieren Sie sich stark vom „Rechtspopulismus“, bzw. „Rechtsruck“ weil dieser Ihnen zu plump ist oder Ausdruck eines Biographie-Frusts (Maaßen, Lengsfeld). Aber brauchen Sie das eher niedrigschwellige Angebot dieser Leute nicht auch, um kulturelle Hegemonie zu erlangen?
Ich unterscheide bei frustrierten Establishment-Abgängern zwischen jenen, die ihre Lektion begriffen haben und nun vielen Mitmenschen die Augen konstruktiv öffnen können, die also als Brücken wirken, und jenen, die nur eine ressentimentorientierte Traumatherapie vornehmen und sich dabei eines affektorientierten Rechtspopulismus bedienen. Das kann sich im Einzelfall auch überschneiden. Grundlegend geht es aber darum, dass Rechtspopulismus immer nur ein Zwischenschritt sein kann. Nach dem „Dagegen“, das sich so gut vermarkten lässt, sollte zwingend ein „Dafür“ kommen, sonst verliert man das Vorschussvertrauen jener, die sich vom Establishment abgewendet haben.
Was die kulturelle Hegemonie anbelangt: Rechtspopulismus gewinnt diese nicht, weil er selbstmal oft jene Ideologiebausteine und Begriffe internalisiert hat, die durch die linksliberale Hegemonie installiert wurden. Viele Rechtspopulisten zementieren also die linksliberale Hegemonie, während sie – dabei einen guten Schnitt einfahrend – diese unterschwellig zementieren! Denken wir nur daran, wie Rechtspopulisten, auch prominente, immer nur in der Sprache und Vorstellungswelt des politischen Establishments zu Hause sind. Da sind dann militante Antifaschisten plötzlich die „wahren Faschisten“, Linksliberale gelten als „Sozialisten“ und derlei apolitische Verdrehungen mehr.
Woher sind Sie so sicher, dass Sie nicht auch in einer Traumatherapie sind? Oder sich eine politische Nische auf der Rechten suchen, weil die Konkurrenz auf der anderen Seite größer ist?
Wir suchen keine Nische, sondern wir gestalten Meta- und Realpolitik. Sicher bin ich mir deswegen, weil ich selbst daran beteiligt bin.
Würden Sie sagen, dass die CDU nicht einmal im Ansatz verstanden hat, wie intellektuell aufgerüstet Ihr Milieu längst ist?
Ja. Aber es ist nicht meine Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Herr Professor Rödder und die seinen müssten das klären. Meine Aufgabe sehe ich eher u.a. darin, dass „wir“ – das originär neurechte Feld, die Parteijugend, Multiplikatoren in der Partei usw. – besser werden, kohärenter: klüger eben, auf allen Ebenen. Man lernt nie aus, und wir dürfen nicht so tun, als ob der Status, den wir erreicht haben, irgendwie ausreichend wäre.
Das hat schon einmal nicht geklappt. Die Konservativen Revolutionäre in Weimar dachten, sie bereiten dem Dritten Reich George’scher Prägung den Weg, und es kam das Dritte Reich der Gangster. Haben Sie nicht Sorge, im Zweifel doch nur „Enabler“ der Leute werden zu können, die gewissenloser und gerissener als Sie sind?
Ich mache mir vor allem Sorgen um die Zukunft Deutschlands und Europas. Beides befindet sich im freien Fall, weil einige Jahrzehnte Liberalismus die Substanz verschlingen und abtragen, gleichzeitig aber bei den handelnden Eliten – jedenfalls in Deutschland – die Einsicht in den Zusammenhang dieser Sache gänzlich fehlt.
Was Ihre – meines Erachtens schiefe – historische Analogie angeht: Erstens sind wir nicht die KR von damals, und zweitens gibt es heute weder die NS-Massenbewegung, noch die Zustände nach WK I, noch die Militarisierung ganzer Kontinente, noch eskalierende Grenzkonflikte, noch Massenarbeitslosigkeit und Hyperinflation, noch Bellizismus als Lebensprinzip usw. usf.
Sind Sie für die „Brandmauer“, wenn auch aus anderen Gründen? Und zwar deshalb, weil, so verstehen wir Sie, die AfD kein Juniorpartner werden soll und Sie zudem abwarten wollen, bis es genug eigenes fähiges Personal gibt?
Sie verstehen das exakt richtig.
Benedikt Kaiser hat im November 2025 im Verlag „Jungeuropa“ ein Buch publiziert, das den neurechten Diskurs seither prägt. Und über das man sprechen muss und das Anlass für dieses Interview ist.
Benedikt Kaiser, geboren 1987, studierte in Chemnitz im Hauptfach Politikwissenschaft (B.A.) und anschließend im Studiengang „Politik in Europa“ (M.A.). Er war Lektor beim Verlag Antaios (2013–2021) und Redakteur der Zeitschrift Sezession (2013–2022). Heute arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag, wirkt als freier Publizist vor allem für den Jungeuropa Verlag (Dresden) sowie das Freilich Magazin (Graz) und ist seit 2020 bzw. 2022 Deutschlandkorrespondent der Pariser Periodika éléments und Nouvelle Ecole.
Es ist interessant, die feingeistigen Überlegungen des modernen Rechten zu lesen. Doch in der politischen Auseinandersetzung entscheidet am Ende das Fußvolk, und das denkt sehr viel brutaler als der neurechte Philisoph. Darum gilt weiterhin: Wehret den Anfängen!
Und was schwebt Ihnen zur Disziplinierung des „brutalen Fußvolks“ so vor, also um mutig den „Anfängen“ zu „wehren“, Uwe F.? Vielleicht erstmal Klarnamenpflicht in sozialen Medien?
Lieber 68er,
Sie schreiben, dass der Referent der Koch sei, nicht der Abgeordnete.
Wie Sie dem Netz entnehmen können, war ich fast die gesamte Zeit meiner 7-jährigen AfD-Mitgliedschaft für die AfD Referent in Parlamenten:
https://idas.noblogs.org/?p=1679
Diese oben verlinkte Zusammenstellung des Büros der Abgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) über mich ist erstaunlich präzise. Sie ist jedenfalls faktenbasierter als die 3.000 Blatt Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit über mich, die ich bisher eingesehen habe. Infolge Zeitablaufs ist sie allerdings unvollständig: Ich war auch noch Referent für einen AfD-Abgeordneten im Bundestag.
Im Entstehen einer neuen politischen Partei sind die Abgeordneten verunsichert und fragen den Referenten: „Bodo, was müssen wir jetzt tun?“ Das habe ich ab 2016 als Referent der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg erlebt. Damals hatte die AfD Sachsen-Anhalts 220 Mitglieder und saß dann zu allseitiger Überraschung mit 25 Abgeordneten im Parlament. Jedes zehnte Parteimitglied war auf einmal Parlamentarier.
Wird die Partei älter, sitzt der Parlamentarier dann die zweite Legislaturperiode dort, wird er selbstbewußter. Und sagt dem Referenten „wo’s lang geht“.
Das betrifft ALLE Parteien.
Qualitativ gibt es einen Unterschied zwischen Beratern der Fraktion und Beratern eines Abgeordneten. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt nur Referenten ohne Parteibuch ein. Dies ist der Erfahrung geschuldet, dass der Referent mit Parteibuch einen Großteil seiner Arbeitszeit dafür nutzen wird, die eigene Parteikarriere zu beschleunigen. Die Fraktion will aber, dass er das liefert, wofür er bezahlt wird.
Benedikt Kaiser ist nicht Mitarbeiter der Fraktion, sondern Mitarbeiter eines einzelnen Abgeordneten. Um diesen Arbeitsplatz konkurriert er zu allem Unglück auch noch mit ehemaligen Parlamentariern, die „im Geschäft“ bleiben wollen und auch versorgt werden müssen. Auch dies wiederum ist ein Umstand, der nicht nur die AfD betrifft.
Frohe Weihnachten!
Jetzt hat es viele Diskussionen über dieses Interview – auch oder gerade auf anderen Plattformen – gegeben, mir fehlt aber immer noch der springende Punkt.
Missing Link ist hier, inwiefern die Stimmenzuwächse für die sogenannte „AfD“ irgendwelchem Tun oder Denken dieser „Denker“ genannten Menschen geschuldet wäre. Das sehe ich nämlich nicht und der gesamten Debatte entnehme ich nicht einen Versuch einer Begründung einer solchen These.
Ich sehe es genau umgekehrt.
Jene Stimmenzuwächse hätte es auch gegeben ohne „Schnellroda“. Aufgrund dieser Stimmenzuwächse gewinnt nun – zum Beispiel mittelbar durch solche Interviews – auch diese sogenannte „Neue Rechte“ mehr mediale Aufmerksamkeit.
Ich hatte hier schon ausführlich erklärt – exemplarisch am Thema Schutz und Asyl, gilt aber auch für andere Themen, in zunehmenden Maße etwa auch für das Thema Energie – wie ich mir die Stimmenzuwächse erkläre.
Wären aufgrund anderer politischer Weltlage diese Themen in den letzten 15 Jahren gar nicht in den Fokus gerückt oder wäre über sie sachkundiger und aufrichtiger berichtet worden oder hätte man über relevantere, drängendere Themen mehr diskutiert, gäbe es, das ist meine Meinung, nicht annähernd rund 25 % der Wählerstimmen für diese „Partei“.
Ich erinnere daran, dass Bundeskanzlerin Merkel 2013 fast die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag errungen hatte, dass noch im Sommer 2015 der damalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), vorschlug, keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen ob der erwartbaren Chancenlosigkeit gegen Überkanzlerin Merkel.
Das Gros der CDU-Wähler, die sich dann in den nächsten Jahren entschieden, die „Partei“ am rechten Rand zu wählen, taten dies doch nicht aufgrund irgendwelcher „Denke“ aus „Schnellroda“, sondern – im „besten“ Falle – vor allem, weil sie über das Thema Schutz und Asyl mangelhaft informiert worden waren und die Stoibers und Bosbachs und wie sie alle heißen, denen es um innerparteiliche Abrechnung ging oder auch nur das Rampenlicht, sie, die eigenen Wähler, regelmäßig bei Lanz und Co. für dumm verkauft hatten, in der Hoffnung – so kam es mir vor – auf einen Ihnen Genugtuung verschaffenden Sturz Merkels.
Für die Wähler, die vorher nicht die Union gewählt hatten, gilt dies entsprechend, nur spielen bei diesen vermehrt auch andere Motive eine Rolle, insbesondere waren sie ja schon vor ihrer Entscheidung für die sogenannte „AfD“ keine „Fans“ der angeblich auf „asymmetrische Demobilisierung“ setzenden Bundeskanzlerin.
Wir sehen ähnliche politische Verschiebungen auch in anderen Ländern, etwa Frankreich, Großbritannien oder den USA. Und dort sehe ich auch ähnliche Muster wie hier, Medienschaffende, die keine Zeit mehr haben, gründlich zu recherchieren, andere – Journalisten und Politiker, besonders welche, die aufgrund selbstverschuldeter Makel ins Abseits geraten sind – die sich aus egoistischen Gründen gemein machen mit dem rechten Rand um des mühelosen Profits, des Ruhms oder der Genugtuung willen. (Nicht selten welche, die sich in jungen Jahren aus vielleicht denselben Motiven mit einer damals populären Linken gemein machten, nicht aus Überzeugung.)
„Schnellroda“ kann mindestens dort keinen Einfluss, den es sich bezüglich Deutschland gerne andichtet, gehabt haben.
Apropos Linke. Ich sehe auch hier nicht, dass irgendwelche „Denker“ irgendeinen relevanten Einfluss in den letzten 50 Jahren gehabt hätten. Von wegen „Marsch durch die Institutionen“, Kulturkampf und Gramsci. Seit 50 Jahren fährt die Linke überall in der ihr wichtigsten Frage, der sozialen, nur Niederlagen ein (was implizit mit eine Erklärung für oben aufgeworfene Fragen sein könnte).
Was man Linken und Grünen in dieser Sache vorwerfen muss, meiner Meinung nach, ist, dass sie sich oft ebenfalls nicht genügend sachkundig gemacht hatten, um beispielsweise bei Lanz und Co. die erwartbaren Falschbehauptungen dilettierender oder unaufrichtiger Journalisten oder Politiker zu entlarven.
Aber natürlich kann ich komplett falsch liegen, nur wenigstens begründe ich meine Meinung. Eine Begründung dafür, dass die hier vorgestellte „Denke“ unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf Wahlentscheidungen einer relevanten Zahl von Wählern der letzten 10 Jahre gehabt hätte, fehlt mir dagegen bis jetzt. Aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend, wobei die Umstände gerade so sind, dass ich mir dessen auch nicht mehr so sicher bin. Frohe Festtage.
Sehe ich ebenso, Sven Klapproth,
die AfD ist eine intellektuellenfeindliche Partei.
Eine Arbeiterpartei.
Das wiederum ist ihre Stärke. Sie hat den Handwerker, den Busfahrer, die Krankenschwester zurück an die Wahlurne gebracht.
Der interviewte Benedikt Kaiser ist nicht AfD-Bundestagsabgeordneter. Er ist bei einem Bundestagsabgeordnenten angestellt.
Er ist nicht der Koch, sondern der Kellner.
Dem stimme ich nicht zu, lieber Sven Klapproth, lieber Bodo Walther.
Genauso wenig wie Deutschland ein Arbeiterstaat ist, ist die AfD eine Arbeiterpartei.
Sie gründete sich als Professoren- und Ökonomenpartei, lange vorbei, aber dennoch relevant, denn aus einem klassischen Arbeiter- und Gewerkschaftsmilieu ging sie jedenfalls nicht hervor. Sie ist eine antiliberale Partei (oder „postliberal“, wie Herr Kaiser es verniedlichen würde) und richtet sich gegen ein als links-liberal und akademisch dominiertes Establishment. Das ist eine kulturelle und ordnungspolitische Konfliktlinie, keine sozialklassische.
Zwar verfügt die AfD über eine überdurchschnittlich große Wählerschaft im Arbeitnehmerbereich sowie unter Menschen mit geringerer formaler Bildung. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie eine Arbeiterpartei wäre. Sowohl ihre Mitglieder- als auch ihre Wählerstruktur sind, wie die Gesellschaft insgesamt, sozial, beruflich und bildungsbezogen heterogen.
Auch die Wählerwanderungen sprechen gegen das Etikett „Arbeiterpartei“: Die AfD hat zwar in relevantem Umfang Nichtwähler mobilisiert, ihre größten Zugewinne stammen jedoch aus der Wählerschaft von Union, SPD und FDP. Das deutet eher auf eine parteienübergreifende antiliberale Mobilisierung als auf eine klassenpolitische Repräsentationslogik hin.
Hinzu kommen erhebliche regionale Unterschiede. Ein Landesverband wie Bayern und ein Münchner Kreisverband unterscheiden sich fundamental in Mitglieder- und Wählerstruktur von ostdeutschen Landes- und Kreisverbänden. All dies ist mit dem Konzept einer homogenen Arbeiterpartei kaum vereinbar.
Insofern erscheint mir die AfD eher als eine antiliberale Volkspartei im Entstehen denn als eine Arbeiterpartei, weder im klassischen noch im soziologischen Sinne.
https://www.wsi.de/fpdf/HBS-009196/p_wsi_studies_42_2025.pdf
There is a general reluctance to discuss those basic issues and values, which are so important to radical-right thinking and political preferences. Often, the general public is not even fully aware of these issues, which typically play no role in the electoral politics of western democracies. However, simply allowing radical-right intellectuals to set out their position, is not an analysis, let alone a response.
Ein interessantes Interview, vor allem weil Herr Kaiser seine Methode recht offen zeigt. Viel Metapolitik, viele „Kehren“, „Deutungskämpfe“ und „Prioritätenfragen“, aber wenig überprüfbare Politik. „Postliberal“ ersetzt offenbar „illiberal“, so wie „Notinstrument“ das Wort „Verbot“ ersetzt. Beides klingt besser und sagt weniger. Auf konkrete Nachfragen folgt zuverlässig: „kann ich jetzt aber nicht abstrakt verhandeln“, „dann sieht man weiter“, „alles Weitere wird man sehen“ etc.
Er beschwört immer wieder das „Volk“, ohne es je konkret zu bestimmen und er argumentiert akademisch, nüchtern und technokratisch, ein Jargon, der nur begrenzt zum Anspruch passt: „Doch die richtigen [Überzeugungen] müssen erst zirkulieren, und zwar über kleine rechte Randmilieus hinaus – hin zur Mitte des Volkes, nicht der Mitte der (aktuellen) Politik.“
Damit bleibt eine „grundsätzliche Wende“ ohne Zielbeschreibung kein politisches Projekt, sondern ein semantisches Versprechen (für mich nichts Konkretes erkennbar).
Das scheine ich wohl ähnlich zu sehen: Viel Methode, die Inhalte jedoch mit Gummihandschuhen angefasst. Worum geht es ihm wirklich?
Danke für das Interview. Ich lese regelmässig die Sezession, das geistige Zentralorgan von Rechts, Die Auseinandersetzung war anfangs schmerzhaft, zu viele Lebenslügen hatte ich angesammelt. Um für die nahe Zukunft, wenn unser Land zusammenbricht, die besseren Argumente zu haben, muss man in die Diskussion gehen, Leider sind große Teile der Linken verblödet.
> Statt „illiberal“ bevorzuge ich insgesamt „postliberal“.
Das ist dieselbe Logik wie von links, einfach so lange Wörter und ihre Bedeutungen zu redefinieren, bis nichts mehr wirklich konkret greifbar ist.
Auch lustig, dass er Polen und Co. quasi also konservative Paradiese mit nur noch etwas Verbesserungsbedarf ansieht, während die dort lebenden Menschen sich eigentlich gar nicht so bewusst in die Rolle der Vorzeigeländer begeben haben. Viel eher ist das eine ungeplante Konsequenz daraus, dass die östlichen Länder nicht den gleichen naiven „Wir schaffen das“ Weg der Migration gegangen sind und diesbezüglich entsprechend weit weniger Probleme haben mit Ghettoisierung und Parallelgesellschaften haben.
Dafür ist es aber in Deutschland zu spät, weshalb es smarte Lösungen braucht, mit diesen nun bestehenden Herausforderungen umzugehen. Erwartungsgemäß liefert er aber nichts davon. Stattdessen sehr viele Worte bei sehr wenig Substanz, symbolisch dargestellt mit diesem Prachtstück:
> Verbote sind übrigens immer nur ein Notinstrument, aber ausschließen kann man sie eben nicht. Die konkrete Situation kann ich jetzt aber nicht abstrakt verhandeln.
Ein komplett nichtssagendes Statement, das vielleicht deep klingt, aber nur den Text unnötig in die Länge zieht.
Da reiht sich ein „in der Lage leben und dann schauen“ an „das wird man sehen“ und „alles eine Prioritätenfrage“. Nahezu null konkrete Ideen, nicht mal wirklich „concepts of a plan“.
Solche rhetorischen Luftnummern zu durchschauen und zu kritisieren, hätte dem Interview wesentlich mehr Substanz verliehen. Nur weil jemand ein wenig mit Vokabular aus dem Politikseminar jongliert, bedeutet das nicht, dass damit eine smarte Analyse mit einhergeht.
Er zeigt auch bemerkenswert wenig Weitsicht.
Dass wir womöglich in wenigen Jahren, weil der AI-Hype nicht mehr zieht, durchaus Massenarbeitslosigkeit und eine Wirtschaftskrise haben könnten, gegen die 2008 wie ein Kindergeburtstag aussieht, scheint er ebenfalls nicht in Betracht zu ziehen.
Wie sagt man so schön?
„As wide as an ocean, as deep as a puddle.“
„Viel eher ist das eine ungeplante Konsequenz daraus, dass die östlichen Länder nicht den gleichen naiven ‚Wir schaffen das‘ Weg der Migration gegangen sind und diesbezüglich entsprechend weit weniger Probleme haben mit Ghettoisierung und Parallelgesellschaften haben.“
Im Kontrast zu vielen anderen Kommentatoren, die sich hartnäckig weigern, konkrete Argumente zu nennen, kommen Sie hier zur Sache. Mir ist komplett schleierhaft, inwiefern irgendeine Denke dieser Kaisers und Co. einen Einfluss auf das Wahlverhalten von Kevin M. aus Magdeburg oder Alexandra F. aus Freiburg haben könnte.
Mit diesem ganzen, mit Verlaub, Geschwafel ohne jegliche Erdung kann ich nichts anfangen.
Bei aller Theorie muss man irgendwann auch mal wieder auf den Boden der Tatsachen gelangen.
Zu Ihrer Behauptung:
Was war am „Wir schaffen das!“-Weg naiv?
Bundeskanzlerin Merkel war der Auffassung, dass die Dublin-III-Verordnung verlange, grundsätzlich jedem Antragsteller Verfahrenszugang zu gewähren.
Danach zu handeln, was man für rechtsstaatlich geboten hält, ist in meinen Augen nicht naiv.
Dass Bundeskanzlerin Merkels Rechtsauffassung die ist, nach der alle Jahre vor 2015 gehandelt wurde, soll nicht unerwähnt bleiben.
Dass auch Bundeskanzler Merz von dieser Rechtsauffassung ausgeht, ist bekannt. Allerdings meint die aktuelle Bundesregierung, unter Berufung auf Art. 72 AEUV vom grundsätzlichen Recht abweichen zu dürfen. Das will ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.
Der „Wir schaffen das!“-Weg beinhaltete:
a) kurzfristig die aktuelle Notsituation mit Mitteln, die rechtlich erlaubt sind und praktisch geeignet, zu meistern. Dabei gestand die Bundeskanzlerin zu, dass diese Situation erst durch Versäumnisse ihrer Regierung und der EU in den Jahren zuvor eingetreten wäre. Von der Berufung auf Art. 72 sah Innenminister de Maizière ab, weil er – in der damaligen Situation – das Mittel der Zurückweisung für ungeeignet hielt. Seiner Meinung nach hätte dieses Mittel die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht relevant verringert, Chaos und Kontrollverlust (Ausweichen auf ein Kommen über die „grüne Grenze“) aber erhöht. Außer den bekannten Spesen, die de Maizière erwähnte, nichts gewesen. Dass unlautere Zeitgenossen ihm dann unterstellten, wegen dieser „Spesen“, also den „hässlichen Bildern“, „gekniffen“ zu haben, ist nur ein Mauerstein im Beweis für das vorsätzliche Ignorieren der tatsächlich vorgebrachten Argumente der Bundesregierung.
b) langfristig daraufhin zu arbeiten, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt, dass die Zuwanderung mit Asylbezug zahlenmäßig erheblich gesenkt wird, dass Antragsteller, bei denen festgestellt worden ist, dass ihnen kein mit dem „Asylantrag“ genannten Antrag beantragter Schutz zusteht, und für die auch keine asylfremden Aufenthaltsrechte vorliegen, Deutschland wieder verlassen. Im darauffolgenden Jahr verließen rund 90 000 ausreisepflichtige Menschen registriert Deutschland. Registriert heißt, „freiwillig“ mit Grenzübertrittsbescheinigung oder per Rückführung, das waren rund 44 % aller zu Jahresbeginn aufhältigen ausreisepflichtigen Menschen. Die Intensivierung von Rückführungen gehörte mit zu den „Dingen“, an die wir laut Merkel mit dem Satz „Wir schaffen das!“ herangehen sollten.
Ich stimme aber der Meinung zu: Hätte es diese Zuwanderung mit Asylbezug nicht gegeben, wäre die sogenannte „AfD“ eine Splitterpartei geblieben.
Nur lag es nicht an der Zuwanderung selbst, sondern an der grottenschlechten Berichterstattung über sie.
Statt in Talkshows mit Till Schweiger, Sascha Lobo oder Ulrich Wickert darüber zu diskutieren, was aus humanitären Gründen vielleicht angebracht wäre oder nicht, hätte über die tatsächliche Streitfrage der tatsächlich in Verantwortung stehenden Politiker diskutiert werden müssen. Um humanitäre Fragen, wie immer man dazu selbst steht, ging es bei dieser Streitfrage nicht, sondern nur um die Frage: Welche Mittel sind rechtlich erlaubt und praktisch geeignet, die Zuwanderung mit Asylbezug nach Deutschland und in die EU zahlenmäßig erheblich zu reduzieren, unabhängig davon, ob man, ob ich selbst, mich dazu nun so oder so verhalte.
Seitens der Bundesregierung gab es nur das (konservative?) Festhalten am bestehenden Recht und an bestehender Praxis.
„Es ist aber nicht so, dass wir jetzt von Dublin III abweichen können; denn wir haben keine andere Rechtsgrundlage.“ (Merkel Sommerpressekonferenz 2015)
Auf die Nachfrage, was das denn bedeutete, wenn ein Zug aus Ungarn mit Antragstellern käme, antwortete sie:
„Schauen Sie, jeder hat einen individuellen Anspruch auf Überprüfung. Da wird geguckt, wo die Person herkommt – hat sie Dokumente usw. usf.“
Selbstverständlich hätte die Bundesregierung anders kommunizieren können: Sie hätte an die Drittstaatsangehörigen gerichtet sagen können „Bleibt, wo ihr seid!“, an die Mitgliedstaaten gerichtet „Lasst die Menschen nicht nach Deutschland kommen!“, aber hätte das was geändert?
Rechtlich war und ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Menschen weiterziehen zu lassen, rechtlich war und ist es (noch rund ein halbes Jahr) den Menschen erlaubt, nach Deutschland zu kommen und hier und nicht anderswo einen Antrag einzureichen.
Dazu benötigten oder benötigen weder die Mitgliedstaaten noch die Menschen irgendeine Erlaubnis Deutschlands, und derart gab es auch nie.
Leider wurde eine ganz andere „Geschichte“ erzählt, wurde den Einschaltquoten und Auflagen zuliebe oder aus – was weiß ich – für Gründen dem interessierten Publikum ein anderer Bär aufgebunden, der mit der dokumentierten Faktenlage überhaupt nicht übereinstimmte.
Später, wenn es um andere Themen als Zuwanderung mit Asylbezug ging, sanken die Werte für die sogenannte „AfD“ wieder. Allerdings hatten nicht wenige das Vertrauen in die etablierten Medien verloren und wandten sich „Medien“ zu, deren Macher, oft bis dahin an eigenen Makeln gescheiterte Existenzen aus dem Bereich des Journalismus, es nicht um sachliche, aufrichtige Information, sondern rechtsdrehende Propaganda oder auch nur schnöde Geschäftemacherei oder vielleicht auch Genugtuung ging und geht. Selbstredend erlaubten und erlauben diese Leute keine Kommentare in ihren Kommentarspalten, die auf Dokumente verwiesen oder verweisen, die sie der Falschaussage überführten oder überführen könnten.
Einen zweiten erheblichen Aufwind errang die sogenannte „AfD“, als sich rechte Politiker und Journalisten auch oder gerade aus dem demokratischen Spektrum gemein machten mit haarsträubenden Kampagnen gegen die Politik der Scholz-Regierung, insbesondere der von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zu verantworteten. Womit ich nicht parteiisch behaupten will, die Scholz-Regierung hätte keine Fehler gemacht.
Alles, was ich sagen will, könnte auch mit der Metapher „Erklärung 1978“ beschrieben werden:
Frau Bednarz erwähnt einleitend die sogenannte „Erklärung 2018“. Diese entspräche einer „linksdrehenden“ „Erklärung 1978“ mit dem Wortlaut:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Privatisierung volkseigenen Eigentums beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtmäßigen Eigentumsverhältnisse wiederhergestellt werden.“
Nur damals hätten die etablierten Medien s e l b s t v e r s t ä n d l i c h darauf hingewiesen, dass Bundeskanzler Schmidt 1975 gar nichts an den rechtmäßigen Eigentumsverhältnissen geändert hatte, dass es gar keine Privatisierung angeblich volkseigenen Eigentums gegeben hatte. 2018 war es aus mir unbekannten Gründen anders.
Upps, jetzt komme ich drauf, vielleicht steckt ja Herr Kaiser dahinter? 😉
Lieber Bodo Walther,
Sie schreiben:
„Er ist nicht der Koch, sondern der Kellner.“
Das muss nicht so sein. Ich habe längere Zeit in Parlamenten gearbeitet, zuerst in Dresden 1994 oder 1995 und kann mich noch gut daran erinnern, wie die Referenten, whrend „ihre“ Abgeordneten die von den Referenten geschriebenen Reden hielten, händeringend, kopfschüttelnd oder die Siegerfaust ballend durch die Flure liefen. Damals wurden die Reden noch mit Lautsprechern in die Lantagsflure übertragen. Meistens waren sie fassungslos und ärgerten sie sich, dass ihre Schützlinge wieder gar nicht verstanden hatten, selten kam es aber auch vor, dass sie euphorisch die Siegerfaust reckten und lauthals riefen:
„Er hat’s kapiert! Er hat’s kapiert!“
Damals kurz nach der Wende war das die Regel. Heute würde ich tippen, dass je nach Fraktion 30 bis 60 Prozent der Referenten die Köche sind. Die meisten, vor alkem die älteren sind aber so schlau, ihren Abgeordneten das Gefühl zu geben, diese seien die Köche oder Köchinnen.
Ich wollte eigentlich gar nichts schreiben zu dieser naiven Herangehensweise, konnte das aber so nicht stehen lassen.
Ich kenne Herrn Posener mittlerweile so gut, dass ich glaube, dass er das Interview vor allem aus Neugier gemacht hat, handwerklich unter seinen Möglichkeiten, aber so sind sie, die hochsensiblen Menschen mit einer gewissen kognitiven Gnade und Bürde.
Bei Ihnen Frau Bednarz, frage ich mich schon, wieso Sie sowas machen. Und da sehe ich vor allem zwei Dinge, die mich irritieren. Zum einen die von mir so wahrgenommene Nähe, eine gewisse Schnittmenge, Ihrer Konservativer Werte und zum anderen – so empfinde ich es – eine Art Anerkennung für eine Ernsthaftigkeit? für ein sprachliches oder akademisches Niveau? das der Herr Kaiser zu beherrschen scheint?
Das habe ich mit dem letzten Satz gemeint und ich habe ihn auch so formuliert, dass ich mich auf den „Jargon“ bezogen habe und nicht auf die Person. Wieso sie das triggert? Keine Ahnung. Ich dachte wir wären hier immer noch bei den Starken Meinungen, aber wir können gerne auch Wattebäuschen werfen.
Ich antworte nicht in der Sache, wenn jemand offenbar stolz sich hinter einem so absurden Namen verbirgt. Ich stehe im Impressum. Es ärgert mich, dass ein Mann so feige ist.
Danke.
So sollte Diskurs aussehen. Nur so kann man die Gegenseite verstehen und ggf Gegenstrategien ausarbeiten.
Dass Herr Kaiser die Brandmauer gut findet, sollte ein weiterer Sargnagel dieser Strategie sein.
Wie man glauben konnte eine populistische Partei dadurch zu stellen, dass man Ihr die Möglichkeit gibt jeden alles zu versprechen ohne jemals in einer Regierung „liefern zu müssen“, bleibt ein Rätsel.
Ich habe mich darüber gefreut, daß dieses Interview in diesem Forum erschien. Gerade auch von Autoren, die der „neuen Rechten“ (um diese für mich nicht plausibel Bezeichnung der Kürze wegen zu verwenden) m.E. sehr kritisch gegenüber stehen.
An dem arg billigen anonymen Kommentar wird jedoch und besonders klar, daß viele Zeitgenossen in einem kindischen Denken gefangen sind nach der Art: Wenn ich etwas nicht mag und nicht hingucke geht es weg und wir behalten ‚Unsere Demokratie‘..
Daß sowas direkt zum ‚verbieten, ausmerzen, umerziehen..‘ wollen führt ist klar, anderseits wird sich eine ’neue Rechte‘ so irgendwann jede Dummheit erlauben können und trotzdem gewählt werden. Und wenn ich immer berücksichtigen würde, wo jemand politisch ‚her kommt‘ müsste ich vor allem Joschka Fischer und Frank Walter Steinmeier denken..
Zum Interview: Benedikt Kaiser scheint mir besonderen Wert auf das (ich verkürze stark) ‚kollektive Deutschsein‘ zu legen und bezieht sich auf „Preußen“, das ist ja die gute deutsche Art ‚liberal‘ zu sein – nur wird das Narrativ nicht mehr passen. Und auch ich halte ein zusätzliches deutsches Narrativ zusätzlich zu unserer wirklich (noch?) hervorragenden Verfassung für dringend geboten. Es muss aber auch ‚gefühlt‘ werden und da liegt ja das Problem.
Ganz Politikwissenschaftler differenziert Kaiser..
„Da sind dann militante Antifaschisten plötzlich die „wahren Faschisten“, Linksliberale gelten als „Sozialisten“ und derlei apolitische Verdrehungen mehr.“
..allzu kühl, denn seit dem Zusammenspiel von Linksextremen und Israelgegnern „Globalize Intifada“, die durchaus „identitätspolitisch“ (rassenideologisch mit Opfer-Narrativ) begründet ist, wird die Schnittmenge eben immer größer. Das mag „apolitisch“ sein, aber hier würde ich mehr Realismus und etwas weniger politologisch korrekte Begriffsversendung vorziehen.
Ich belasse es erstmal dabei, auch weil ich bei Kaiser zuversichtlich bin.
„Illiberale“ bzw. „postliberale“ Demokratie und „Alltagsverstand“ – das kann doch nur bedeuten, dass man anderen – und sich selber – bestimmte Freiheitsrechte einschränken will. Wir sollen also weniger dürfen. Was könnte das heißen? Wir bekommen Wir-Gefühl, Werte und Orientierung und wenn wir das nicht wollen, werden wir die Demokratie als „illiberal“ bzw. „postliberal“ zu spüren bekommen können jetzt darüber fantasieren, was das im Einzelnen heißen könnte. Das ist unpräzises Geschwurbele mit Drohkulisse, Alltagsverstand im schlechtesten Sinne.
Vorweg zur Klarstellung: Teil 2 zu „Hilflose Abwehrrhetorik vs. inhaltliche Strategie – Das Versagen der Etablierten gegenüber der AfD und der Neuen Rechten – Teil 1“ ist dieser Beitrag nicht und behauptet es auch nicht, zu sein.
„Die Probleme sind nicht klein“. „Pronatalistische Familienpolitik“, was immer das g e n a u sein soll, wird kein Problem lösen. Der Gordische Knoten, der hier zerschlagen werden muss, ist meiner Meinung nach die Ideologie eines durch „Eigenverantwortung“ ergänztes „Solidaritätsprinzips“ statt e i n f a c h einer, worauf es realiter sowieso hinausläuft, steuerfinanzierten Investition in eine funktionierende Gemeinschaft, die nicht „ausfranst“. Zurück zum Thema:
Ungarn, Italien, Polen: Also von EU-Geldern gepamperte Korruption hoch 10 zum Vorbild, na toll. Auf Zuwanderung mit Asylbezug komme ich gleich zu sprechen, dass diese in den Jahren 2013 und folgende, was Deutschland als Ziel betrifft, hauptsächlich Ungarns Vertragsverletzungen geschuldet war, sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden.
„Ein Beispiel ist die Menschenwürde aus Art. 1 GG: Hier haben linke Kräfte letztendlich über viele Jahre erst metapolitisch, dann realpolitisch, dann verfassungspolitisch, bewirkt, dass jede grundlegende Kritik an außereuropäischer Massenmigration diesem Artikel angeblich zuwiderläuft.“
Sagen wir doch, wie es ist: Herr Kaiser weiß nicht, worum es geht. Die Zuwanderung mit Asylbezug der letzten Jahre hat überhaupt keine relevanten Berührungspunkte mit Art. 1 GG.
Was Herr Kaiser „Umdeutung“ nennt, meint in Wahrheit Missachtung. Diese Missachtung, diese nicht-preussische Missachtung, wird deutlich an solchen Aussagen, die der absoluten Nichtbeschäftigung – also Missachtung – mit der tatsächlichen Rechtslage und -praxis geschuldet ist.
„In der Coronazeit wurden beispielsweise Dinge möglich, die wir als rechtsstaatbewusste und rechtsstaatstreue Bürger bis dato für irreal hielten. Und doch geschah es unter Mitwirkung der Justiz.“
Sagt „Rechtsexperte“ Kaiser. Nein, die Maßnahmen in der Coronazeit waren für „rechtsstaatsbewusste und rechtsstaatstreue“ Bürger, was die Frage der Rechtsstaatlichkeit betrifft, nicht über das übliche Maß hinaus zu beanstanden. Die wenigen Gerichtsurteile, die bestimmte Maßnahmen für rechtswidrig erklärten, beweisen die Funktionalität des Rechtsstaats.
Politisch kann man immer darüber streiten, ob Maßnahmen zu locker oder zu streng waren. Wissenschaftlich wird diese Frage erst in Jahrzehnten vielleicht zu klären sein, dazu benötigte man genauere Kenntnisse über das Virus, vorausgesetzt, das Virus bringt uns nicht doch noch alle um.
„… wäre ein starkes Deutschland in einem starken Europa – in Äquidistanz zu Moskau und Washington, zu Peking und anderen Kapitalen.“
Das Relevante, was uns von den USA oder China unterscheidet und den stärksten negativen Einfluss zeitigt, ist der vergleichsweise schmale Binnenmarkt. Ein Problem, das aber nicht durch das Gebären von Kindern behoben werden wird, sondern Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten zu einem europäischen Bundesstaat, wie es sich Franz Josef Strauß und Helmut Kohl aus teilweise anderen genauso berechtigten Gründen zum Ziel gesetzt hatten.
Soweit nur mal ganz kurz meine ersten Gedanken dazu.
Ergänzend: Ich habe hier in den letzten Tagen diesen Beitrag und andere, auch Kommentare, zur Kenntnis genommen, und was mich am meisten irritiert, ist die mit einem enormen Selbstbewusstsein vorgetragene Einbildung, auf der Seite des Rationalen, des Vernünftigen, zu stehen, oder auf der Seite „Preußens als Chiffre“, während dem unparteiischen Betrachter in Wahrheit genau das Gegenteil anschreit.
Bundeskanzlerin Merkel oder Innenminister de Maizière sind die typischen „Preußen“. Benedikt Kaiser oder Björn Höcke sind es mit Sicherheit dreimal nicht.
Die Leugnung des Klimawandels beispielsweise, das Kleinreden der potenziellen Gefahren des Covid19-Virus, das Verteufeln der E-Mobilität usw. usf. von Leuten, die von Tuten und Blasen nicht die geringste Ahnung besitzen, von „Lungenärzten“, die sich um 10er-Potenzen verrechnen, macht nachdenklich.
Anekdotisch: Wenn Außenministerin Baerbock aus dem Stegreif eine Redewendung fehlerhaft zitiert, statt 180 Grad 360 Grad sagt, entblöden sich diese Leute nicht, zu behaupten, eine 360-Grad-Drehung hätte dieselbe Wirkung wie keine Drehung. Gerade weil es bei diesem Beispiel um gar nichts geht, ist es so sehr Beweis für die mangelhafte naturwissenschaftlich-mathematische Begabung dieser Leute, die selbige den Andersdenkenden unterstellen.
Auf der anderen Seite, wenn es um etwas wirklich Wichtiges geht, die Dublin-III-Verordnung, den Spitzensteuersatz usw. usf., werden Leute, die darüber enormen Unsinn sagen, in keiner Weise korrigiert. Eine falsche Redewendung korrigieren, aber wenn jemand Unsinniges behauptet wie, der „Spitzensteuersatz“ griffe heute relevant früher als in vergangenen Jahren oder Merkel hätte Dublin-III ausgesetzt, dieses unkommentiert stehen lassen, lässt mich ratlos zurück. Oder nehmen wir den „Corona-Experten“ Professor H. aus H., der Funktionen, die lokal exponentiell wachsen, mit Exponentialfunktionen gleichsetzte. Ich war so irritiert, dass ich mal in seine Lehrbücher schaute und, was soll ich sagen: Mathematik ist ganz und gar nicht seine Stärke, um höflich zu bleiben.
Und dann noch: angeblich für die offene Debatte stehen, dann aber regelmäßig kneifen.
Hier nun ein Text über irgendwas in meinen Augen ziemlich Irrelevantes. Vielleicht bildet sich Herr Kaiser ja ein, dass solches Gerede irgendeinen relevanten Einfluss auf die Meinungsbildung breiter Bevölkerungsschichten gehabt hätte oder haben könnte. Das war aber nicht der Fall und wird es auch nicht mehr sein, es handelt sich in meinen Augen um das letzte Aufbäumen einer gescheiterten Denke. Vielleicht täusche ich mich ja, aber nach meinem Eindruck beeinflussten die angesprochenen Falschbehauptungen die öffentliche Debatte erheblich stärker als irgendwelche in diesem Text aufgeworfenen Gedanken.
Nach diesem Aufbäumen wird mit dieser Politik-Esoterik bis zum nächsten Mal Schluss sein, leider sind die technischen Nebenbedingungen von einer Form, die nebenbei auch mit allem Rest an Zivilisation Schluss machen könnte. Meine Meinung dazu.
Zu später Stunde:
Menschen machen Fehler. Zu meinen Fehlern:
1. „Der Gordische Knoten, der hier zerschlagen werden muss, ist meiner Meinung nach die Ideologie eines durch ‚Eigenverantwortung‘ ergänztes ‚Solidaritätsprinzips‘ statt e i n f a c h einer, worauf es realiter sowieso hinausläuft, steuerfinanzierten Investition in eine funktionierende Gemeinschaft, die nicht ‚ausfranst‘. Zurück zum Thema:“
Berichtigung:
„Der Gordische Knoten, der hier zerschlagen werden muss, ist meiner Meinung nach die Ideologie eines durch ‚Eigenverantwortung‘ ergänzten ‚Solidaritätsprinzips‘ statt e i n f a c h einer, worauf es realiter sowieso hinausläuft, steuerfinanzierten Investition in eine funktionierende Gemeinschaft, die nicht ‚ausfranst‘. Zurück zum Thema:“
2. „Ergänzend: Ich habe hier in den letzten Tagen diesen Beitrag und andere, auch Kommentare, zur Kenntnis genommen, und was mich am meisten irritiert, ist die mit einem enormen Selbstbewusstsein vorgetragene Einbildung, auf der Seite des Rationalen, des Vernünftigen, zu stehen, oder auf der Seite ‚Preußens als Chiffre‘, während dem unparteiischen Betrachter in Wahrheit genau das Gegenteil anschreit.“
Berichtigung:
„Ergänzend: Ich habe hier in den letzten Tagen diesen Beitrag und andere, auch Kommentare, zur Kenntnis genommen, und was mich am meisten irritiert, ist die mit einem enormen Selbstbewusstsein vorgetragene Einbildung, auf der Seite des Rationalen, des Vernünftigen, zu stehen, oder auf der Seite ‚Preußens als Chiffre‘, während den unparteiischen Betrachter in Wahrheit genau das Gegenteil anschreit.“
Weitere Fehler bitte ich zu entschuldigen.
„„Ein Beispiel ist die Menschenwürde aus Art. 1 GG: Hier haben linke Kräfte letztendlich über viele Jahre erst metapolitisch, dann realpolitisch, dann verfassungspolitisch, bewirkt, dass jede grundlegende Kritik an außereuropäischer Massenmigration diesem Artikel angeblich zuwiderläuft.“
Sagen wir doch, wie es ist: Herr Kaiser weiß nicht, worum es geht. Die Zuwanderung mit Asylbezug der letzten Jahre hat überhaupt keine relevanten Berührungspunkte mit Art. 1 GG.“
Ich fürchte, Sie wissen nicht, um was es geht. Aber noch mehr befürchte ich, Sie wollen gar nicht wissen, um was es geht und betreiben absichtlich nur politische Propaganda.
In fast jedem Verfassungsschutzbericht wird der AfD unterstellt, sie würde die „Menschenwürde“ von Migranten, Flüchtlingen etc. verneinen, weil sie diesen Personengruppen nicht die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Staatsbürgern. Oder weil sie dem Zustandekommen von manchen deutschen Staatsbürgerschaften kritisch gegenüber steht.
Dabei unterscheidet das Grundgesetz selbst sehr deutlich zwischen Deutschen und anderen. Die GG-Artikel 8, 9 und 12 fangen sogar an mit dem Satz „Alle Deutschen haben das Recht….“.
Und obwohl das dort wortwörtlich so steht, haben Politiker und Juristen die dort formulierten Rechte mittlerweile aus eigener Machtvollkommenheit auf die gesamte Menschheit ausgedehnt. Und wer das wagt zu kritisieren, bekommt dann den Gummibegriff „Menschenwürde“ um die Ohren gehauen.
In den Verfassungsschutzberichten geht es nicht um „Kritik an außereuropäischer Massenmigration“.
In Art. 1 GG geht es weder um Asyl noch Deutsche, sondern Menschen.
„Aber noch mehr befürchte ich, Sie wollen gar nicht wissen, um was es geht und betreiben absichtlich nur politische Propaganda.“
Ja, so wird es sein, ich bin es, der hier „politische Propaganda“ betreibt. Das merkt man ja deutlich an meinen Beiträgen.
Frohe Festtage.
Leben wir nicht längst in der „illiberalen Demokratie“? In der Gewaltenteilung und Machtbeschränkung nicht mehr funktionieren?
Eine Europäische Zentralbank, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet sei und die nicht auf die Kommissare zu hören habe,…
Die steht doch nur noch in den Unterrichtsmaterialien für Gymnasien.
Gestern hat die EU die Geldmenge um 90 Milliarden Euro erhöht. Und einen Kredit in dieser Höhe aufgenommen. Für Kiew.
Gegen den Protest der EZB.
Schon die Überschrift ist eine Verharmlosung. „Neue Rechte“ was ist daran „neu“?
Wieso schreiben Sie nicht am Anfang ein paar Zeilen über den Herrn? Der kommt aus der ganz rechtsextremen Nazi-Hooligan-Szene.
https://www.bbc.com/news/world-europe-68931170
Wollte die Demokratie abschaffen. Rannte hinter einem Plakat her, auf dem die Bombenangriffe (der Alliierten im WK II?) mit dem Holocaust gleichgesetzt wurden.
Den als „freien Publizisten“ zu verharmlosen ist entweder grottendumm und/oder naiv. Und dann noch zu behaupten, man müsse sein Buch lesen…
Wieso haben Sie ihn nicht zu seiner Vergangenheit befragt?
Konnte Herr Kaiser eigentlich sein Lachen zurückhalten, als er Ihnen solche Bären aufband:
„In der Coronazeit wurden beispielsweise Dinge möglich, die wir als rechtsstaatbewusste und rechtsstaatstreue Bürger bis dato für irreal hielten.“
Der Kerl hat Kreide gefressen und an der Uni den Intellektuellenjargon gelernt, den Frau Bednarz möglicherweise sexy findet?
Ich wollte Ihnen antworten, aber dann las ich Ihren letzten Satz. Das hier ist ein seriöses Diskussionsforum. Mit Leuten, die sich auf ein so unterirdisches Niveau begeben, rede ich nicht.
@Tut Nichts Zur Sache
Bittesehr, hier ist das Niveau, auf dem diskutiert werden sollte und an das Sie ich bitte künftig halten:
„Der allergrößte strategische Fehler des 70jährigen Putin besteht darin, die vor allem durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der anders als Putin nicht toxisch, sondern männlich-heroisch im besten Sinne wirkt, ausgelöste Widerstandskraft der Ukrainer und Ukrainerinnen massivst unterschätzt zu haben. Selbst junge ukrainische Frauen streifen sich Tarnfleck und Kalaschnikows über und ziehen an die Front.“ (L.Bednarz in einem ihrer früheren Beiträge)
Und: Frau Bednarz ist bereits auf dem Weg in die neue Zeit – Stichwort: „Märzgefallene“ – Sie offenbar nicht!
Das ist schon ganz widerwärtiger Kitsch, der mehr mit projizierten Sehnsüchten als der Realität zu tun hat. „Männlich-heroisch im besten Sinne“ sitzt man koksend in Kiew und bereichert sich schamlos selbst, während man ukrainische Männer gewaltsam an die Front verschleppen lässt. Da stinkt der „70 jährige Putin“ gegen ab, dieser alte weiße Mann, der gegen die überschießende Virilität eines Wolodymyr Selensky nichts ins Feld zu führen hat. Cringe.
Er hat insofern Recht dass der Staat massiv seine Grenzen überschritten hat, aber ein solches Ungetüm, das im Sinne seiner Ideologie in alle Lebensbereiche der Menschen hineinwirkt, wäre ja ganz in seinem Interesse. Die machen aus ihren autoritären Vorstellungen ja kaum einen Hehl. Erhellend sind die internen Diskussionen auf Rechtstwitter, also der Faschobubble auf X. Da begreift man schnell, dass dieses ganze AfD-Vorfeld einfach nur ein deutschnationaler und hochgradig antisemitischer Haufen ist. Mich hat das einiger Illusionen über diese Partei beraubt.
Ansonsten merkt man den Interviewern die intellektuelle Überforderung und regelrechte Hilflosigkeit an. Kaiser spult sein Programm runter, die kritische Nachfrage hält sich dabei in Grenzen.
Deinem letzten Satz stimme ich zu. Verfolg sie einfach ein bisschen auf X, dann merkt man schnell, dass ihr Antrieb durchaus auch im Persönlichen liegt. Meinen längeren Kommentar dazu hat man natürlich gar nicht erst veröffentlicht, wie es sich für gute deutsche Liberale halt gehört. 😁