Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespräsident missbraucht es jedoch wie andere zu politischen Zwecken.

Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre persönliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei lässt sich nichts lernen und nichts ableiten, außer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder für ganz andere Ziele.

In seiner Gedenkrede an den 9. November 1938 ging der Bundespräsident ausführlich auf die AfD ein, ohne sie ein einziges Mal beim Namen zu nennen. Nachdem er Berufsverbote für „Verfassungsfeinde“ gefordert hatte, sprach Steinmeier ihr mögliches Verbot an. Eine Partei, die den Weg der aggressiven Verfassungsfeindschaft beschreite, müsse damit rechnen. Er beließ es jedoch nicht nur bei dieser verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeit, sondern bezog eindeutig Position: „Tun wir das, was getan werden muss.“

Abgesehen davon, dass es einem Bundespräsidenten als überparteilichem Staatsoberhaupt eigentlich nicht zusteht, sich in eine umstrittene innenpolitische Frage in dieser Weise einzumischen, bleibt es ein Rätsel, was ein Verbot der AfD mit dem Gedenken an die Reichsprogromnacht zu tun hat. Wenn sie wie die NSdAP einen eliminatorischen Antisemitismus propagieren würde, wäre das keine Frage. Das tut sie aber nicht. Als rechtsextremistisch ist sie vom Verfassungssschutz aus anderen Gründen eingestuft worden.

Die Vernichtung von Juden fordern hingegen die Hamas, andere islamische und „propalästinensische“ Gruppierungen und ihre Anhänger auch auf deutschen Straßen, an Unis und anderen auch kulturellen Orten. Wenn, hätte Steinmeier das unmissverständlich benennen und die Gelegenheit nutzen müssen, sich in deutschem Namen zum Schutz Israels zu bekennen. Denn das ist das Einzige, was unmittelbar mit den Progromen vor 87 Jahren und dem, was darauf folgte, in Zusammenhang steht: dass jüdische Leben geschützt werden müssen, ob im Nahen Osten oder in Deutschland. Eine ewige Verpflichtung dieses Staates und aller, die hier leben und sich aufhalten.

Missbrauch der Opfer

Gemessen daran haben die deutsche Politik, die Bundes- und Landesregierungen, die Kommunen, der Bundestag und alle, die sonst Verantwortung tragen wie die oft gerühmte Zivilgesellschaft schändlich versagt. Sie haben zugelassen, dass sich Juden- und Israelhasser auch hierzulande seit dem 7. Oktober, dem schlimmsten Progrom seit der Schoa, öffentlich austoben durften. Dafür hätte Steinmeier Scham und auch eigene Verantwortung bekennen sollen. Statt wieder einmal zum „Kampf gegen rechts“ aufzurufen.

Der ist ohne Zweifel wichtig, wenn damit Rechtstremisten und Neonazis gemeint sind, nicht Konservative und die Union, genauso wie der Kampf gegen Linksextremisten und muslimische Verfassungs- und Demokratiefeinde. Dazu kann man jeden Tag mahnen, auch wenn das allein nicht viel bringt. Der 9. November ist dafür genauso wie der Holocaust-Gedenktag denkbar ungeeignet.

Denn es nährt nur den alten Verdacht, dass die sechs Millionen ermordeten Juden im Grunde egal sind, auch Steinmeier, sie vielmehr ein zweites Mal missbraucht und geschändet werden: zu aktuellen Zwecken. Das ist würdelos, ja zynisch und eines Bundespräsidenten nicht angemessen.

Deutsche Staatsräson ist, dass sich so etwas wie unter den Nazis nie wieder ereignen darf und jede und jeder verpflichtet ist, schon den leisesten Anfängen zu wehren. Dazu gehört, aber es ist nicht das Einzige, nicht nur für das Existenzrecht, sondern die sichere Existenz des jüdischen Staates einzutreten gegen alle seine Feinde. Und gegen alle Feinde der Juden. Das wäre die zentrale Botschaft gewesen, die Steinmeier an diesem Tag hätte verkünden müssen, statt eine wohlfeile Rede zu halten, die vor allem Linke bediente. Daneben, dass dieser deutsche Schicksalstag auch für zwei historische Glücksmomente steht: den Anfang der ersten deutschen Demokratie 1918 und die Befreiung von der SED-Diktatur 1989.

Aus diesen beiden Daten lassen sich viele Aufgaben auch für heute ableiten. Nicht aus dem Gedenken an sechs Millionen Menschen, die sinnlos vernichtet wurdenn im deutschen Namen.

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