Foto: IMAGO / Presse-Photo Horst Schnase

Lehren aus der NRW-Kommunalwahl

Die jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben eindrucksvoll gezeigt, wie die SPD in Stichwahlen gegen AfD-Kandidaten gewinnen kann: mit einer Rückbesinnung auf ihre hart arbeitende Stammwählerschaft und der klaren Benennung von Missbräuchen der Sozialsystemen. Ohne eine solche generelle Kurskorrektur wird sie kaum aus ihrem bundesweiten Negativtrend herausfinden.

Es ist nochmals gutgegangen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD konnte bei der Kommunalwahl kein einziges Rathaus erobern. In den drei Städten, in denen es ihre Bürgermeisterkandidaten in die Stichwahl am vergangenen Sonntag geschafft hatten, unterlagen diese nunmehr deutlich.

Im westlichen Ruhrgebiet in Duisburg setzte sich der SPD.ler Sören Link mit 78,6 Prozent gegen den Herausforderer von der AfD durch. Am östlichen Rand in Gelsenkirchen schaffte es seine Parteikollegin Andrea Henze mit 66,9 Prozent. Und in Hagen, dem „Tor zum Sauerland“, fuhr der CDU-Kandidat Dennis Rehbein 71,66 Prozent ein.

Klingt alles prima, oder? Noch dazu, wenn man bedenkt, dass die AfD im ersten Wahlgang „nur“ 14,5 % der Stimmen für sich verbuchen konnte, was zwar deutlich mehr als die 5,1 Prozent bei der Kommunalwahl 2020, aber immerhin weniger als die 16,8 Prozent bei der letzten Bundestagswahl sind, oder? Falsch gedacht. Es gibt keinen Anlass, aufzuatmen. Dazu ist der Unterschied zwischen 14,5 und 16,8 Prozent schlichtweg zu gering. Das jetzige Ergebnis zeigt im Gegenteil, dass die AfD sich auch im bevölkerungsreichsten Bundesland, das NRW nun einmal ist, und damit buchstäblich tief im Westen etabliert hat.

Die SPD muss das nunmehr schlechteste Ergebnis bei NRW-Landtagswahlen schwer beunruhigen

Das muss insbesondere die SPD beunruhigen, die mit gerade einmal 22,1 Prozent nach den bereits miesen 24,3 Prozent im Jahre 2020 ihr schlechtestes Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen überhaupt eingefahren hat. Und das, nachdem sie ihr einstiges Stammland auf Landes- und Regierungsebene ohnehin längst an die CDU verloren hat. Dem Dauerschmerz darüber wurde nun ein weiterer Stich mitten in das rote Herz hinzugefügt. Seit gestern ist auch die Stadt Dortmund für die SPD weg. Zum ersten Mal seit fast 80 Jahren stellt sie dort fortan nicht mehr den Oberbürgermeister. Für SPD.ler dürfte das noch schmerzhafter sein, als wenn Bayern München den BVB im Westfalenstadion schlägt. Dieser geht, wenn auch knapp, nun mit 52,92 Prozent an den CDU.ler Alexander Omar Kalouti. Das amtierende SPD-Mitglied Thomas Westphal erzielte hingegen nur 47,08 Prozent. Schaut man genauer hin, kann man und sollte vor allem die SPD aus Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund viel lernen. Denn alle drei SPD-Kandidaten zeigten dort wie unter einem Brennglas, wie man es als SPD im Jahre 2025 richtig macht. Und wie man es vermasselt.

Die Lage der SPD ist ernst. Ein Blick auf die nackten Zahlen genügt. Und ja, die Zahlenkolonne muss sein. Denn nur sie zeigt die desolate Situation der „alten Tante SPD“ in ihrem ganzen Ausmaß. Von 25,7 Prozent bei der Bundestagwahl 2021 hat Olaf Scholz sie in seiner Zeit als Bundeskanzler auf 16,4 Prozent bei der letzten Bundestagswahl im Februar dieses Jahres heruntergerockt. Das hätte mehr als nur ein Weckruf sein müssen. War es aber offenbar für die Partei nicht. Unter dem neuen zentralen Mann der Partei, Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister, Co-SPD-Vorsitzender und alleiniger Fraktionsvorsitzender, ist es noch weiter heruntergegangen. Man könnte, das sei nebenbei erwähnt, versucht sein, ihn angesichts dieser Funktionshäufung als neuen „starken“ Mann der Partei bezeichnen, aber das ließe außeracht, wie unbeliebt er in der Partei ist, die ihn im Juni mit mageren 64,9 Prozent als Co-Vorsitzender wiedergewählt hat.

Neue desaströse SPD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

Aktuelle Umfragen sehen die SPD auf Bundesebene aktuell überwiegend bei 15 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo in einem Jahr gewählt wird, ist sie inzwischen von zuvor 39,6 Prozent bei der Landtagswahl 2021 laut einer aktuellen Infratest dimap-Umfrage vom 25. September auf nunmehr 19 Prozent eingebrochen, während die AfD von 16,7 Prozent 2021 auf jetzt 38 Prozent hochgeklettert ist. In Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls in einem Jahr auf Landesebene gewählt wird, sieht Infratest dimap die Sozialdemokraten in einer Umfrage vom 4. September sogar bei nur noch homöopathischen 7 Prozent und damit nochmals niedriger als bei den 8,4 Prozent aus dem Jahr 2021. Die AfD hingegen sprang von damals 20,8 Prozent auf aktuell 39 Prozent.

Über diese Fahrstuhlfahrt immer weiter abwärts kann auch nicht hinwegtrösten, dass die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten NRW-Kommunalwahl landesweit wie erwähnt mit 22,1 nur bei etwas weniger als bei ihren 24,3 Prozent vom letzten Mal liegen. Denn das kann man nur als Seitwärtsbewegung betrachten. Es sei denn, man führt die SPD an und will krampfig selbst das schönreden. So namentlich in Gestalt ausgerechnet ihrer neuen Co-Vorsitzenden, der gebürtigen Duisburgerin Bärbel Bas – mit 95 Prozent anders als Klingbeil immerhin fulminant an die Parteispitze gekommen. Sie sagte nach dem ersten Wahlgang allen Ernstes: „Es ist nicht das prognostizierte Desaster geworden“. „Tagesschau.de“ kommentierte diese Einlassung mit den treffenden Worten: „Ja, so singt man sich in den Schlaf und in die Bedeutungslosigkeit. Langsam sterben ist am Ende nämlich trotzdem tot.“ Zudem und zur Erinnerung: die AfD steht jetzt wie gesagt bei 14,3 Prozent. So wirklich komfortabel ist dieser Abstand nicht, schon gar nicht in NRW, der früheren Herzkammer der SPD.

Abgedroschene Sprüche galore – Die Realitätsflucht ausgerechnet von Bärbel Bas

Immerhin, so langsam scheint auch Bas aus ihrer Realitätsflucht aufzuwachen. Aber ihre Rhetorik dabei bleibt blass und abgestanden. Zu der Deutschen Presse-Agentur sagte sie nun, ihre Partei müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und deren Alltag verbessern. Und weiter: „Darauf muss der gesamte Fokus unserer Arbeit liegen. Das gilt für NRW genauso wie für das ganze Land“.

Hilfe. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Bas fällt erstens rhetorisch nichts Besseres ein, als einen der abgedroschensten Sprüche überhaupt zu verwenden: Die Sorgen der Menschen ernst nehmen. „Ja, was denn sonst?“ möchte man ihr zurufen. Und wieso muss eine langjährige versierte Politikerin wie sie auch noch hinzufügen, darauf müsse der ganze Fokus liegen? Auch hier denkt man sich: ja, was denn sonst?

Die einzige Erklärung, die man für diese altbackene Sprücheklopferei gelten lassen kann, ist, dass Bas wohl selbst ahnt, dass die SPD tatsächlich die Sorgen der Leute aus dem Fokus verloren hat in all den Jahren, in denen sie sich stattdessen in eine Fokussierung auf das Bürgergeld und die Identitätspolitik verrannt und damit ihrer Stammwählerschaft die kalte Schulter gezeigt hat. All jenen also, die hart arbeiten, aber für die das frühere Aufstiegsversprechen der SPD immer weniger funktioniert. All diejenigen mithin, die gerade im Ruhrgebiet und dessen Periphärie live und in Farbe sehen, wie ihre Städte zunehmend verwahrlosen. Das zeigt sich etwa in Hagen und Duisburg bereits, sobald man dort den ICE verlässt und den Bahnsteig betritt. DerDuisburgerin Bas, die sich selbst auf beeindruckende Weise aus kleinen Verhältnissen mit Fleiß und Talent hochgearbeitet hat, wird das gewiss nicht entgehen. Aber statt all das klar anzusprechen, hat sie sich zuletzt in aussichtslose Vorhaben wie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hineingesteigert. Dabei zeigt ausgerechnet ein anderer Duisburger Sozialdemokrat, nämlich der seit 2012 amtierende und nun als Oberbürgermeister wiedergewählte Sören Link, wie man sich als SPD in einer schwierigen Stadt im Ruhrgebiet behauptet, auch und gerade gegenüber der AfD. Bas selbst sagte: „Er hat mit einem fulminanten Ergebnis die AfD deutlich deklassiert“.

Sören Link – ein Duisburger Vorzeige-Sozialdemokrat schlägt die AfD

Link nämlich hat genau das getan, was Bas nun fordert: Die Sorgen der Menschen ernst genommen. Und nichts, aber auch gar nichts schöngeredet. Von links bisweilen zu Unrecht abfällig als „Trump von Duisburg“ oder „Rechtsausleger“ bezeichnet, hat Link einfach nur diejenigen Probleme beim Namen genannt, die evident sind und den Bürgern vor Ort Sorgen und Ärger bereiten. Der SPIEGEL bringt das wie folgt auf den Punkt:

„Link hat früh auf Themen wie Sozialleistungsmissbrauch durch Armutsmigration aus Südosteuropa hingewiesen. Anders als der überwiegende Teil der Ruhrgebiets-SPD, die diesem Thema über Jahre ausgewichen ist. Vielleicht, weil so etwas wie Sozialleistungsmissbrauch in einer Partei, die das Soziale im Parteinamen stehen hat, offenkundig nicht vorkommen durfte. Zumindest für den meist etwas weiter links stehenden Mittelbau der Partei. Eventuell auch, weil Sozialleistungsmissbrauch nur eine Baustelle von vielen ist: fehlende Industriearbeitsplätze, stockende Wirtschaftstransformation, oft katastrophale Haushaltssituationen.“

Malochen statt abkassieren – der Spirit des „Reviers“

Ganz offenbar hat Link verstanden, wie die sozialdemokratische Kernwählerschaft auch im „Pott“ weiterhin tickt. Arbeit hat dort einen Wert, weit über die Erzielung von Einkommen hinaus. „Malochen“ war im Kern nie Ausdruck des Genervtseins von Arbeit, sondern der Stolz darauf, sich selbst ein kleines Glück zu erarbeiten. Liedgut wie das „Steiger-Lied“ waren und sind kein Ausdruck kitschig-verklärter Arbeiterromantik, sondern spiegeln das Lebensgefühl, ja den „Spirit“ der Menschen im „Revier“ wieder. Viel lag ihnen daran, nach dem Ende des Bergbaus die Transformation des Ruhrgebiets zu erreichen.

Gerade mit einer solchen hohen Arbeitsmoral stößt es Menschen besonders stark auf, wenn andere Menschen Sozialleistungen missbrauchen, sei es in Form von Armutsmigration oder beim Ausnutzen von Bürgergeld durch Menschen ohne Migrationsgeschichte. Und selbst beim rechtmäßigen Bezug von Bürgergeld besteht nachvollziehbar der Wunsch nach einem ausreichenden Lohnabstand und vor allem danach, dass die Berechtigung zum Empfang von Bürgergeld auf diejenigen beschränkt wird, die wirklich bedürftig sind. Link hat all das verstanden und brachte es glasklar auf den Punkt:
„Es kann nicht sein, dass der eine hart arbeiten geht und alles finanziert und der andere das Geld hinterhergeworfen bekommt, obwohl er nicht bedürftig ist, weil er arbeiten gehen könnte“, sagte er dem „SPIEGEL“. Seine Bürgernähe unterstrich er mit demn Slogan „Hand drauf“ auf seinen Plakaten.

Dennis Rehbein, der neue Hagener Hoffnungsträger und AfD-Bezwinger von der CDU

Ganz ähnlich deutlich spricht auch der neue Hagener Hoffnungsträger Dennis Rehbein von der CDU. Bundesweit bekannt ist er seit seinem Auftritt Mitte September bei Markus Lanz. Besonnenen im Ton, aber inhaltlich eindeutig redete er kurz nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahl Tacheles. Seine CDU hatte 26,4 Prozent erzielt, die AfD 22,4. Wie eingangs gesehen, räumte er in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten zwei Wochen später aber satte 71,66 Prozent der Stimmen ab. Fraglos wird seine klare Benennung der Probleme Hagens dazu beigetragen habe. Ohne seine Stadt in toto schlechtzureden, benannte auch er wie Link die hohe Frustration, die Einwohner wegen des Ausmaßes und der Verteilung bestimmter Sozialmaßnahmen inzwischen haben. Die „WELT“ wies auf Rehbeins zentrale Statements bei Lanz u.a. wie folgt hin:

„Die Menschen erlebten nach Aussage Rehbeins den Verfall ihrer Innenstädte und gleichzeitig, „dass Menschen hier hinkommen, Sozialleistungen bekommen und sie sagen: ,Ich kriege nur eine kleine Rente, obwohl ich 40 Jahre gearbeitet habe‘.“ Dies sei zurückzuführen auf Entscheidungen in der Vergangenheit, die nicht klug gewesen seien. Alle Politiker müssten sich deshalb „an die eigene Nase fassen“.

Und weiter:

„Es gebe „viele Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Sinti und Roma, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Hagen kommen“, so Rehbein. Darunter auch eine Gruppe von 7000 bis 8000 Menschen, die als Sinti und Roma bezeichnet werde.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wolle er nicht infrage stellen, sie sei ein hohes Gut. Aber die Gesetzeslage ermögliche Missbrauch. „Wenige hundert Euro Verdienst im Monat reichen aus, um als Arbeitnehmer zu gelten. Dann haben sie vollen Zugang zu den Sozialsystemen und stocken Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld auf.“

Weder Link noch Rehbein müssen also nicht erst im Sinne von Bärbel Bas lernen, die „Sorgen der Menschen ernst“ zu nehmen. Sondern tun dies längst. Und haben genau damit dafür gesorgt, dass die AfD in ihren Städten auch weiterhin nicht regiert. Frei von jedwedem Ressentiment gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte sprechen sie zugleich die Bereiche an, in denen es zu Sozialmissbrauch kommt, oftmals organisiert von kriminellen Banden, die arme Menschen aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen hierhin locken, um die mit diesen erschlichenen Sozialleistungen zu einem großen Teil an sich selbst weiterzuleiten, während sie die Ausgebeuteten in heruntergekommenen Schrottimmobilien vor sich hinhausen lassen. Rehbein sagte bei Lanz selbst, diese Menschen seien „total arm dran“, Opfer von „mafiösen Strukturen“ und „organisierter Kriminalität“. So wie er es ausdrückte, spürte man Empathie den Ausgebeuteten gegenüber und nicht die Eiseskälte, die bei AfDl.ern so oft manifest wird, sobald es um das Thema Migration und erst recht um Sozialmissbrauch durch Migranten geht. Wie wichtig Trittsicherheit der SPD in diesem Themen-Bereich ist, konnte man hier auf diesem Blog schon vor über fünf Jahren lesen.

„Anpacken.Aufsteigen“ – auch die Gelsenkirchener SPD.lerin Andrea Henze versteht das Ruhrgebiet

In Dortmund hingegen galt der bisherige Amtsinhaber im Rathaus, der SPD.ler Thomas Westphal, als, so der SPIEGEL, unnahbar. So gewinnt man aber als SPD.ler in einer krisengebeutelten Region nicht. Ganz anders wirkten die Wahlkampfauftritte seiner in Gelsenkirchen erfolgreichen Parteifreundin und bisherigen Stadtdezernentin Andrea Henze, die in ihrer Kampagne ganz auf den Slogan „Anpacken.Aufsteigen“ setzte und damit den Spirit des Ruhrgebiets genau traf, nicht zuletzt auch dadurch, dass sie dabei explizit die Themen „gute Arbeit und gesunde Wirtschaft“ in den Vordergrund rückte.

Kurzum: die SPD muss ihren Kurs grundlegend ändern. Weg von einer Parteilinie, die mit Vehemenz ein „Bürgergeld“ auch für leistungsfähige, aber nicht ausreichend leistungswillige Menschen eingeführt hat und überdies die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen weder klar benennt noch rigoros bekämpft. Stattdessen muss sie zurückfinden zu einem Fokus auf die arbeitende, ehrliche Bevölkerung und deren sozialer Absicherung. Zurück also zu einer Partei, die dafür sorgt, dass staatliches und kommunales Geld denjenigen zur Verfügung steht, die es wirklich brauchen. Aber nicht denen, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die es sich zu einfach erschleichen können oder aber erwerbsfähig sind.

Man kann nur hoffen, dass die SPD dies endlich versteht.

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